NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei
Der Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr hat nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gestellt. Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) seien erfüllt, meint der NPDler. Storr nimmt dabei das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer auf, dieses müsse „erweitert werden“. Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen. Storr wirft dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zudem vor, sich „zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs“ zu machen.
Das Vorgehen der NPD zeigt, wie bestärkt sich die Neonazis offenbar durch die momentanen Vorgänge fühlen. Sie werfen den Initiatoren von friedlichen Blockaden Gewalt vor, gleichzeitig will sie ihren Aufmarsch von Tausenden Rechtsextremisten von einem Ordnerdienst begleiten lassen, der sich einem Bericht des blick nach rechts zufolge aus dem Spektrum der militanten Neonazis rekrutiert. Demnach wird in Sachsen zurzeit ein neuer Ordnerdienst aufgebaut. Mit mehr als 100 Ordnern will die neue Truppe am 13. Februar in Dresden ihren Einstand geben und den Neonazi-Aufmarsch absichern. Für diese Aufgabe wurden einige bekannte Altkader konsultiert. So den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilten Neonazi Thomas Sattelberg und den Chef für die Sicherheit der NPD-Landtagsfraktion Klaus Wartenfelser, schreibt der bnr. Sattelberg war den Angaben zufolge sowohl in der 1994 bundesweit verbotenen “Wiking-Jugend” als auch in der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” aktiv.
Beim Aufbau des Dienstes erweist sich laut bnr das “Freie Netz” (FN) als perfekte Rekrutierungsstruktur. Das FN ist ein Netzwerk so genannter “Freier Kräfte” und setzt sich aus Anhängern aller neonazistischen Spektren zusammen. Unter der Losung “Freiheitliches Fühlen – Völkisches Denken – Sozialistisches Handeln” treten die Neonazis in Sachsen und Ostthüringen auf. Die Neonazis aus dem Umfeld des FN haben in der Vergangenheit schon auf diversen Veranstaltungen als Ordner fungiert. Wie ein Insider berichtet, werden die Ordner am 13. Februar in einzelne “Trupps” gegliedert. In Zukunft sollen so genannte “Truppführer” – meist Kader aus NPD und FN-Kreisen – auf regionaler Ebene kleine Gruppen zusammenstellen und diese koordinieren.
Inwieweit der neue “Ordnerdienst” auch auf Bundesebene in Erscheinung treten werde, sei bisher unklar, berichtet der bnr weiter. Fakt sei, dass die NPD und die “Freien Kräfte” mit der neuen Struktur ihre Vernetzung ausbauen und in Zukunft auf eine geschulte und gehorsame Truppe zurückgreifen können. Und politisch sieht sich die Partei in Sachsen ebenfalls im Aufwind durch die Maßnahmen gegen das Bündnis dresden-nazifrei.
Siehe auch: Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor
Die Anzeige des Faschos dürfte wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben, da es sich bei dem Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch um so lose und dezentralisierte Strukturen handelt, dass von “Vereinigung” nur schwer die Rede sein kann. Dennoch liegt man nicht ganz falsch, wenn man behauptet, dass erst das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden Storr ermutig hat, eine Strafanzeigen gegen “Organisatoren und Unterszützer” des anti-Nazi-Bündnisses zu stellen. Dass es jetzt so weit gekommen ist, sollte vor allem den Befürwörtern in der sächsischen Justiz und im Polizeiapparat zu denken geben, die von den Staatsbürgern Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement fordern. Mit der Kriminalisierung eines ganzen Bündnisses läuft man solchen Forderungen zuwider.
realsatire?
“Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen.”
wenn es nicht so traurig und erschreckend wäre,könnte man fast ein bissl schmunzeln.
naja wat solls. linke sind eh viiieeel gefährlicher als diese menschenverachtenden, sozialdarwinistischen, rassistischen denkzwerge, welche seit der wende knapp 150 menschen ihres lebens beraubten.
So wird lediglich der Rechtsextremismus gefördert und der Freier-Staat Sachsen macht sich weiterhin lächerlich, wenn das Thema nicht nur so ernst wäre.
[...] viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei. [...]
Man koennte den Eindruck bekommen, es ginge darum, die Spannungen im Vorfeld derart zu schueren, dass am Ende das ganze Pulverfass hochgeht.
Die Rechten putschen sich selbst mit ihrer “neuen Wichtigkeit” auf und freuen sich den A**** ab, dass der “dumme Staat” endlich mal “die Richtigen” triezt.
Die Linken sind aufgebracht, fuehlen sich ungerecht behandelt und denken sich vermutlich “jetzt erst recht”.
Und die, die man eigentlich auf die Strassen bringen will, naemlich die demokratische, gesetzestreue buergerliche Mitte, ist abgeschreckt und bleibt lieber zu Hause…
Super, so muss man sich wenigstens keine Sorgen machen, mal wieder “aus Versehen” den falschen umzuknueppeln. Denn wenn man eine Aktion nur ausreichend zu Unrecht kriminalisiert, kann man hinterher ja einfach behaupten, dass sich auch nur “Kriminelle” an solchen Aktionen beteiligen. Man will ja nicht an dieselben “Fehler” machen wie bei der “Freiheit-statt-Angst”-Demo damals.
[...] This post was mentioned on Twitter by heiden hete, Huxi, AtariFrosch, identi.ca/adrianlang, Sven and others. Sven said: Die #NPD baut sich in #Sachsen eine Privatarmee ("Ordnerdienst") auf. Und der Staat schaut zu. http://u.nu/6gbt4 #wut #nazis [...]
Sachsen kann stolz sein. Endlich hat man es geschafft den Nazis eine gute Gelegenheit zu geben die SA neu aufzubauen. Glückwunsch.
Ich stimme mar52 zu. In Dresden wird es knallen und zwar hefig.
Und inzwischen habe ich nichts mehr dagegen. Es hat sich zuviel Frust aufgestaut gegen einen Staat, der demokratische Rechte vor allem für Nazis kennt und durchsetzt und Nazigegner pauschal als kriminelle Antidemokraten hinstellt. So hat die NSDAP übrigens auch stets argumentiert. Man hat in Sachsen aus der Geschichte gelernt….
Schuld werden schließlich wieder einmal die bösen “linken Chatoten” sein, die Bildzeitung wird brennende Fahrzeuge drucken und die Polizei ihr Bedauern ausdrücken, dass ihr “deeskalierendes Konzept” von willkürlichen Einkesselungen, unberechtigten Platzverweisen, spontanen neuen Demonstrationsauflagen und brutalen Prügeleien abseits der Pressekameras von den Demonstranten leider nicht honoriert wurde.
Die Staatsanwaltschaft wird angeben, ja von vornherein schon alles gewusst zu haben und zu ihr Handeln, mit dem sie erheblich zur Eskalation beigetragen hat, nachträglich gerechtfertigt sehen.
Die Nazis werden am Ende den Erfolg feiern, noch mehr Demonstranten mobilisiert zu haben, gegen “linkskriminelle Antimenschen” pöbeln, um Adressen ihrer Gegner bitten, um sie – streng rechtsstaatlich und uneigennützig – der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und wie in den vergangenen Jahren ein komplettes Verbot der Gegenproteste fordern. Und im nächsten Jahr wird man dieses dann erwägen.
[...] auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei [...]
[...] auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei [...]
“Schuld werden schließlich wieder einmal die bösen “linken Chatoten” sein, die Bildzeitung wird brennende Fahrzeuge drucken und die Polizei ihr Bedauern ausdrücken, dass ihr “deeskalierendes Konzept” von willkürlichen Einkesselungen, unberechtigten Platzverweisen, spontanen neuen Demonstrationsauflagen und brutalen Prügeleien abseits der Pressekameras von den Demonstranten leider nicht honoriert wurde.”
Wer Straftaten begeht, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Zu behaupten, diese Konsequenzen wären rechtswiedrig oder willkürlich, ist natürlich schön leicht. Deswegen mal ein paar Fragen:
Wann ist ein Platzverweis nach $34 PolG (NRW beispielsweise, analog für alle anderen Bundesländer) rechtswiedrig? Von örtlicher und sachlicher Zuständigkeit ist auszugehen.
Wann ist eine Einkesselung nach VersammlG willkürlich. Auch hier kann von örtlicher und sachlicher Zuständigkeit ausgegangen werden.
Welche Verfahrens- und Formvorschriften gelten nach dem VersammlG für Demonstrationsauflagen?
Und was mich ganz besonders interessiert: “…der demokratische Rechte vor allem für Nazis kennt und durchsetzt…” Wie kann ein Bürgerrecht, welches allen Deutschen nach Art. 8 GG gewährt wird, einer gewissen Bevölkerungsgruppe “besonders” gewährt werden?!?
Du kannst die Fragen bestimmt juristisch korrekt beantworten. Ich kann dir versichern, jeder Polizist kann es.
@Demokrat
Was ist das für ein Stuß? Selbst wenn Eingriffsbefugnis und formelle Rechtmässigkeit (sachliche und örtliche Zuständigkeit) gegeben sind, schließt das doch nicht aus, dass die materielle Rechtmässigkeit eben nicht gegeben ist, weil Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen (= rechtswidrig).
Demokrat, Sie haben eine sehr theoretische Sicht auf den Rechtsstaat mit seinen Amtsträgern, wahrscheinlich aus mangelnder Erfahrung mit solchen Situationen. Sie argumentieren also für die polizeiliche Reaktion auf Straftaten. Aus vielen Demonstration aber weiß ich:
Die oben genannten Ereignisse – auch Straftaten von Links – waren oftmals erst die Reaktion auf willkürliche polizeiliche Maßnahmen zuvor, seien es Einkesselungen, plötzlich herbeifantasierte neue Demoauflagen, willkürliches Anhalten und Absperren der Route, gewalttätiges Hineinstoßen mit Prügelattacken in die Menge, das Teilen derselben, das Herausziehen von Leuten mit anschließender Misshandlung unter den Augen der Menge. All das habe ich mehrfach erlebt. Das kehrt Ursache und Wirkung Ihrer Argumentation um. Die zahlreichen verbalen Beschimpfungen und Pöbeleien seitens der Beamten, das Begrapschen von Frauen an bestimmten Stellen und erzwungenes Entkleiden auf der Straße zwecks “Durchsuchung” noch nicht eingerechnet. Das findet aber großenteils vor, während und abseits der Demo statt.
Die Polzei weiß sehr genau, wie sie eine Menge zum Explodieren bringt und provoziert gerne gezielt, um die Demo abzubrechen und ihre Wut über eine arbeitsreichen Wochenendtag (mit dicker Panzerung in der Mittagshitze und verpasster Bundesliga) auszulassen. Verletzte Demonstranten tauchen in der Presse in minderer Zahl auf, weil die Polizei sie großzügig übersieht.
Die oben genannten Maßnahmen sind mit entsprechender Begründung oftmals rechtlich zulässig, wie sie argumentieren, aber nur unter entsprechender Gefahr im Verzug. Die Begründung dafür wurde aber in verschiedenen Situationen oftmals an den Haaren herbei gezogen, sodass das provokative Element gegen die Menge nur allzu deutlich offensichtlich wurde. Ihr Bild vom aufrechten Beamten, der streng neutral der Sachlage angemessen reagiert, findet in der Praxis von Demonstrationen leider eher selten statt. Die schwache Beweislage in o.g. Fällen motiviert die Grünen zusätzlich, denn “zufällig” sind auf den Filmen der Polizei nie eigene Verfehlungen zu sehen… dafür kassiert man umgehend eine Gegenanzeige wegen Widerstand… und das haben dann “zufällig” wieder viele Kollegen ganz genau gesehen, selbst welche, die nachweislich zu dem Zeitpunkt woanders eingesetzt waren… hat es alles schon gegeben. Gehen Sie ruhig einmal demonstrieren und staunen Sie!
Um auf Ihre Argumentation einzugehen: Oftmals werden polizeiliche Demoauflagen und Maßnahmen tatsächlich gerichtlich als unrechtmäßig festgestellt. Das sollte Ihr reines Bild zumindest trüben. Aber das ist eigentlich irrelevant, denn man kann die Zeit ja nicht zurückdrehen und es ungeschehen machen. Und darauf spekuliert die Polizei: Hinterher kann man nur noch jammern und mit dem Finger zeigen, aber gewonnen hat sie doch, denn in der jeweiligen Situation kann sie ihre Macht mit allen Mitteln durchsetzen. Und Folgen hat so ein Rechtsbruch nie für einen Beamten, nicht die geringsten – im gegensatz zu Demonstranten. Vor dem Gesetz sind also in Wahrheit nicht alle gleich – ganz und gar nicht.
Außerdem und abschließend ist die Darstellung immer nach diesem simplen Prinzip: Bleibt es friedlich, war es nur die geniale Strategie der Polizei (und nicht etwa das besonnene Publikum), wird es gewalttätig, dann sind es immer böse Demonstranten (und niemals falsches Polizeiverhalten). Man ist also als Demonstrant immer ein latent kriminelles Element, das vom Polizeiapparat domestiziert werden muss.
Zur Frage: Das (Demonstration-)Recht wird “besonders” gewährt, wenn die Bewertung bestimmter rechtlicher Vorgänge mit dem Ermessensspielraum dazu führt, dass nicht mit demselben Maß gemessen wird, sondern die Auslegung dazu führt, dass einer Gruppe in besonderem Maß Rechte zugestanden und daraus folgend der anderen beschnitten werden.
Einen größeren Gefallen hätte die NPD dem Bündnis gar nicht machen können. *lol*
Vor Allem, wenn dieser Mann den Demokraten für seine NS-Terror-Partei, und gerade für deren JN mimt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Storr
http://www.nno-tv.de/?p=982 :
(…)
„Der verbindende Charakter von Musik wird auf der Wahlauftaktveranstaltung am 21.3. deutliche Zeichen setzen”, so Andreas Storr (NPD).”
(…)
Wer sprach denn auf der “Wahlauftaktveranstaltung” vor Jugendlichen?
… Andreas Storr und der verblichene “Rassen-Guru” Jürgen Rieger.
Und ein “verbindender Charakter” zwischen Musik und NPD ist ja hinlänglich bekannt, siehe folgende Gruppen, die in … ähm … Niederschlesien-Oberlausitz den letztjährigen Wahlkampf einläuteten:
“Eugenik”
“Blue Max”
“Nordglanz”
“Sturmwehr”
“Before the War”(SLO)
“DLK”
“Skalinger”, und eine, Zitat: “Überraschungsband”.
Weiterhin, Zitat:
(…)
Die NPD Niederschlesien-Oberlausitz eröffnet am kommenden Samstag die Wahlzeit des Jahres 2009. Mit einem breiten Programm an Vorträgen und anschließender – vor allem für Jugendliche interessanter – musikalischer Unterhaltung wird das Wahljahr eingeläutet. Frei nach dem Volksmund „Wo man singt da laß Dich nieder, nur böse Menschen kennen keine Lieder” soll der Pfarrer der Stadtkirche, Rüdiger Bernhardt, schon hektisch am Protest arbeiten. „Einzelne Vertreter der Kirche ließen sich schon immer mißbrauchen und wurden letztendlich nur zum Handlanger eines untergehenden Systems”, so Andreas Storr (NPD). (…), Zitat Ende.
Dessen ungeachtet, wird jener Herr Storr in Dresden sicher eine StA finden, die seinen Ausführungen folgen kann … da bin ich mir sicher.
Zum Ende noch ein wenig “Musik”, und Erhellendes zu den NPD-Haus-Musikern:
http://aryanmusic.net/e107_plugins/content/content.php?content.275
http://www.youtube.com/watch?v=ZpVnDiqmDi0
http://www.youtube.com/watch?v=jhqLpYSGU_w&feature=related
(Eugenik)
http://www.youtube.com/watch?v=F6RknnKocV4&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=Ian-LuR_Hmo&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=1h6DlEp1ZKY&feature=related
(Sturmwehr)
http://www.youtube.com/watch?v=_w_EjvZtCVY&feature=PlayList&p=9C82A228E150D158&playnext=1&playnext_from=PL&index=43
(Skalinger)
Diese Partei stellt also eine Strafanzeige, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung…!? *rofl*
Die URL bitte stehen lassen, wenn möglich.
Ich ahnte, dass die Braunlinge die “Steilvorlage” der Polizei nutzen werden.
Von den Gegendemonstranten als eine “Kriminelle Vereinigung” zu reden, sagt eigentlich schon wieder sehr gut aus, was letztendlich Dresden für die Nazis ist:
Kein Ort des Gedenkens, sondern vielmehr die große Chance, sich präsentieren zu können inklusive ihrer bekloppten Sichtweise der Dinge.
Ehrlichgesagt, durch die Polizeiaktion wird sich das wahrscheinlich radikalisieren, was sicherlich dazu führen wird, dass da Leute auf der Bildfläche erscheinen werden, die Streß machen wollen oder die sich schwer im Griff haben werden.
Danach wird es wieder wie immer sein medial:
- die Bösen waren die “Linken”, die Nazis die Guten.
Es wäre sinnvoll, sich nicht provozieren zu lassen, weder von den Nazis, noch von der Polizei.
Vorallem sollte man aufpassen, dass man diese ganze Chose als einfaches “rechts gegen links” vermarktet.
Man bekommt mit, dass aus eher rechteren oder konservativen Kreisen versucht wird, die Gegendemonstranten in die “linke” oder “linksradikale” Ecke zu schieben. Da gehören die meisten aber gar nicht hin. Da versucht man schon im Vorfeld die Gegendemonstranten zu stigmatisieren.
Hmm, vielleicht wäre ein Kälteeinbruch von abends rund -30 Grad ganz sinnvoll. Vielleicht noch Schnee- oder Eistreiben. Könnte ja nicht schaden.*gg*
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Was mir heute wichtig erscheint #184…
Komiker: Die Staatsanwalt Dresden meinte das mit dem Abschalten der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de anscheinend gar nicht so. “In diesem Videobericht des “Dresden Fernsehen” erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sic…
@ mar52
Ja, den Eindruck kann man in der Tat gewinnen. Fatalerweise.
[...] auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei [...]
@WW
endlich hat unsere Debatte ein Niveau erreicht, dass mir sehr zusagt.
Ich finde ihr Bild von der Polizei im allgemeinen mehr als traurig.
Und ja, ich habe einen sehr sachlichen Blick auf die Geschehnisse. Denn sonst könnte ich niemals inhaltlich mit Menschen übereinstimmen, die mich mit Steinen bewerfen und Kollegen mit Eisenstangen den Schädel einschlagen.
Ihre Erfahrungen kann ich zu 100% teilen, nur aus einem anderen Blickwinkel. Denn meiner Erfahrung nach, sind es gerade linke Chaoten, die an einer Eskalation interessiert sind. Diesem Klienteel kommt es weniger auf den Inhalt einer Demonstration an, als auf die Schlacht mit der Polizei selbst. Ich kann einfach nicht verstehen, warum sich bürgerliche Veranstalter einer Gegendemo nicht von diesen Menschen distanzieren?
Und dennoch gewähre ich jedem bedingungslos seine Grundrechte, jederzeit und überall!
Aber das ist die stetige Diskussion und das Umherschieben des schwarzen Peters. Fakt ist aber, dass ich diese unhaltbaren Generalanschuldigungnen mehr als Ausrede ansehe.
Mich würde eine friedliche Gegendemonstration sehr freuen. Aber sind wir ehrlich, dazu wird es vermutlich nicht kommen.
Und ein paar kleine Anmerkungen noch:
Der Ermessensspielraum (pflichtgemäßes Ermessen) wird geringer, je wichtiger das betroffene Rechtsgut ist. Bei Grundrechten ist er gleich 0. Deshalb musste übrigens auch eine Durchsuchung durchgeführt werden.
“Die Polzei weiß sehr genau, wie sie eine Menge zum Explodieren bringt und provoziert gerne gezielt, um die Demo abzubrechen und ihre Wut über eine arbeitsreichen Wochenendtag (mit dicker Panzerung in der Mittagshitze und verpasster Bundesliga) auszulassen.”
Die wenigsten Demonstrationen werden abgebrochen. Eine eskalierte Demo dauert mit Nachbereitung für die Einsatzkräfte sehr viel länger, als eine friedliche. Und viele Kollegen haben kein Bock mehr auf die Bundesliga… Raten sie mal warum
“Die oben genannten Ereignisse – auch Straftaten von Links – waren oftmals erst die Reaktion auf willkürliche polizeiliche Maßnahmen zuvor”
Eine Straftat bleibt eine Straftat. Dies ist kein Rechtfertigungsgrund. Sie müssen, wie jeder andere auch, den Rechtsweg beschreiten.
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“Wir brauchen keinen braunen Spuk und keine linken Chaoten aus Deutschland und Europa an diesem Tag in unserer Stadt, die die Geschichte der Stadt nicht wirklich kennen und mit ihr auch nichts anfangen können.”, Zitat Lars Rohwer Dresdner CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter
Dieses Zitat ist jedes Jahr wieder richtig und wichtig. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren.
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[...] allerdings auch keine einzige Gerichtsentscheidung nennen, die diese Aufassung stützen würde. Neonazis sehen sich unterdessen durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Dresden bestärkt. Und das Verwaltungsgericht Dresden sagt, die Beschränkung der Nazi-Demo (durch die Stadt Dresden) [...]
[...] allerdings auch keine einzige Gerichtsentscheidung nennen, die diese Aufassung stützen würde. Neonazis sehen sich unterdessen durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Dresden bestärkt. Und das Verwaltungsgericht Dresden sagt, die Beschränkung der Nazi-Demo (durch die Stadt Dresden) [...]
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