Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht
Kristina Köhler
Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei “ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.”
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte Ministerin Köhler sich dem Grünen zufolge eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, “ausdrücklich vorbehalten”. Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt.
Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!
Steffen Bockhahn von der Linkspartei warnte vor einer Kriminalisierung, auch er nannte Köhlers Vorhaben einen Skandal. Dadurch würde die Rechte-Szene gestärkt. Der Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatter für das Familienministerium im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE sagte weiter: “Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe hat sich seit 2004 verdoppelt. Gerade jetzt wäre es Aufgabe der Ministerin den Menschen Mut zu machen, aktiv für Zivilcourage und Toleranz einzutreten. Stattdessen wird dem Engagement gegen Rechtsextremismus von staatlicher Seite mit Misstrauen begegnet. Zivile Initiativen werden unter Generalverdacht gestellt. Ministerin Köhler muss hier sofort Klarheit schaffen und ihre Absichten widerrufen.” Bockhahn erklärte anlässlich des Holocaust-Gedenktages, “wir Deutschen sollten uns gerade am heutigen Tag über unsere besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bewusst sein.”
“Gängige Praxis”
Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe “Rechtsextremismus und Gewalt” der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. “In der Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. “Das stimmt aber nicht”, sagt Edathy.
Siehe auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Die Welt rockt gegen Links, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus, Studie von Extremismusforschern vorgestellt, Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, 270 antisemitische Straftaten innerhalb von drei Monaten, “Bitteres Leid des Neonazitums”: 148 Kerzen für Todesopfer rechter Gewalt, Regierung setzt Zahl hoch: Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen
Wenn grundsätzlich links und rechts durchleuchtet werden, ist dagegen nichts einzuwenden.
Es darf eben nur nicht zu einer Beeinträchtigung während des Betrachtungsprozesses kommen und das Ganze soll nach demokratischen Gesichtspunkten ablaufen, damit Betätigungen folgender Art keinen Aufwind bekommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung
Die “neue” Zensursula sollte nicht den gleichen Fehler, wie ihre Vorgängerin machen und mit effekthaschenden Maßnahmen vom Versagen auf ihrem eigentlichen Zuständigkeitsbereich ablenken…
Neues aus dem Familienministerium…
Es ist wieder soweit, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Toilette verstopft und die zuständige Führungskraft hat aus der überquellenden braunen Suppe Inspiration ……
prima… prima…
ich weiß gerade nicht was schlimmer ist, diese gutmenschen demokratin köhler oder die kommentare (wie der von dreaven3), bei denen man sieht, wie sehr die „herrschende“ ideologie internalisiert wurde und reproduziert wird – anstatt hinterfragt.
links und rechts werden ohne probleme gleichgesetzt – in der kausalität ist es dann natürlich zwingend notwendig und logisch, dass der VS linke (und diese kruden zivil-gesell… projekte, welche dem plumpen nationalismus und dem kapitalismus als hauptursache für phänomene, wie rassismus erkannt und abgeschworen haben???) initiativen “durchleuchtet” oder linken und rechten extremismus bekämpft. übrigens mein unwort des jahres: extremismus!
an dieser stelle sei etwas lektüre empfohlen: http://inex.blogsport.de/offener-brief-gegen-jeden-extremismusbegriff/
es sind auch keine (gewollten) fehler (wie JW sagt) oder persönlichen unzulänglichkeiten, sondern eine postfaschistische, kapitalistisch wirtschaftende, gesellschaft, die ursache solcher auswüchse und äußerung ist. auch an dieser stelle sei etwas lektüre empfohlen: http://www.trend.infopartisan.net/trd0604/t030604.html
wenn im politikbetrieb gefangene beamte es nicht gebacken bekommen ihre parteispezifische ideologie zu hinterfragen ist das eine sache, wenn aber, wie hier, vermeintlich antifaschistisch eingestellte zeitgenossen es nicht auf die reihe bekommen sich wenigstens ein bißchen der kritischen theorie (adorno, horkheimer, etc.) anzunähern, resigniere ich… denn mit wem ist dann noch eine aufhebung des kapitalismus möglich?
dreaven, ich habe dagegen etwas einzuwenden. Schließlich muss es Ziel sein, möglichst viele Bürger in Initiativen gegen Rechts zu bekommen. Eine Überprüfung durch den VS wird aber Ängste erzeugen, selbst durchleuchtet zu werden. Es werden sicherlich diffuse Überwachungsfantasien vom Beschatten, Telefonüberwachung und Bespitzelung erzeugt. Auch wenn das tatsächlich nicht geschehen wird, mag diese Befürchtung doch viele Menschen abschrecken, sich solchen Initiativen anzuschließen.
Für fatal halte ich die politische Aussage dahinter, dass man jeder Initiative potenziell unterstellt, genauso extremistisch wie die Nazis zu sein und sie so auf eine Stufe stellt. Denn sonst müsste man sie ja erst gar nicht überprüfen.
Es ist außerdem eine weitere Steilvorlage für die Propaganda der Nazis (nach den Polizeiaktionen der letzten Tage), alle ihre Gegner als “Linksextremisten” hinzustellen. Das taten sie schon immer gerne, können sich nun aber sogar auf ein Ministerium berufen.
Wie nahe inhaltlich beieinander inzwischen LKA Sachsen, Oberstaatsanwaltschaft in Dresden und Bundefamilienministerin Kristina Köhler bei der NPD sind, kann man dem Umstand entnehmen, daß der hessische Landesverband der NPD gegen die landtagsfraktion der hessischen LINKEN Strafanzeige wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gestellt hat. Begründung: auf der Homepage der Fraktion ist das Banner von “Dresen-nazifrei” zu finden. Gleichzeitig stellt Kristina Köhler in Aussicht, künftig jede antifaschistische Initiative unter den Verdacht des “Extremismus” zu stellen. Und alle klatschen im Bundestag tiefbewegt, wenn Staatspräsident Shimon Peres fordert, es dürfe nie wieder Faschismus geben.
Der deutsche Staatsapparat und die PolitikerInnen der Regierung sowie alle anderen PolitikerInnen und Angehörigen der zivilgesellschaftlichen Eliten, die dies nicht mit klaren Worten als schneidenden und empörenden Widerspruch benennen, sind politisch einfach zutiefst heuchlerisch und korrupt. Sie hätten Herrn Peres auch gleich offen sagen können, daß er das zwar gerne fordern darf, daß in Deutschland aber trotzdem jede zivilgesellschaftliche oder linke antifaschistische Initiative verdächtig ist und nötigenfalls polizeilich und juristisch verfolgt wird, während alle Machtmittel des Staates in Bewegung gesetzt werden, um abzusichern, daß Tausende Nazis ihre kriegsverherrlichende, geschichtsrevisionistische und antisemitische Propaganda auch ja unbehelligt und ungestört in Dresden und sonstwo absondern dürfen – im Namen der Grundrechte, die diese braunen Gestalten sofort abschaffen würden, wenn sie die Macht dazu hätten. Da fällt einem nur noch Tucholskys Spruch vom Kotzen ein.
http://antinazi.wordpress.com/2010/01/28/steilvorlage-die-hessische-npd-nutzt-die-argumentation-der-staatlichen-anti-antifa-fur-strafanzeige/
Wenn das Proletariat herrschen würde, dann wäre hier aber ratzfatz Schluss mit Rechts- und Linksextremismus.
Schau dir doch mal das an, was die Herrschenden wollen:
1. Die Sharia. Um absolute Macht ausüben zu können und die eingewanderten moslems überhaupt noch kontrollieren zu können.
2. Möglichst viele billige unqualifizierte Arbeitskräfte, um die Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. Je mehr Arbeitslose, desto weiter kann man die Löhne dumpen.
3. Unmenschliche Gesetze. Wenn HartzIV Empfänger zur Arbeit gezwungen werden können, so wird jeder Jobsektor langfristig auf HartzIV-Niveau angepasst. Wir haben auch Akademiker, die HartzIV beziehen. Wenn ich eine Firma wäre, würde ich 2 dieser HartzIV Akademiker einstellen, die zwar schon relativ alt und vielleich nicht so leistungsfähig wie ein junger sind, aber dafür nur 1/10 kosten. Achwas, ich würde 5 von denen einstellen, und wäre immer noch auf der Gewinnerseite ! Durch dieses massive Lohndumping hoffen die Politiker, die Arbeitslosenzahlen senken zu können.
Mag sein, dass es ihnen gelingen wird, aber zu welchem Preis? In 10 Jahren wird hier jeder für 700 Euro monatlich arbeiten, während die “bosse” im Winter mit Papiergeld heizen können, so sehr wird die Schere auseinanderklaffen.
4. Verdummung. “Amy Whinehouse ist hingefallen”. Das ist ne Schlagzeile gewesen. Kommentar überflüssig.
5. Angst und Gewalt. Wer nicht weiß, ob seine Kinder abends sicher aus den staatlichen Propagandaeinrichtungen (Ganztagsschulen) nach Hause kommen und sich auch sonst nur noch um sein eigenes bisschen Gesundheit sorgt, hat keine Kraft mehr für Revolution. Und die meisten erkennen nicht, dass z.B. Migrantengewalt nicht ursächlich durch Migranten hervorgerufen wird, sondern durch diejenigen, die sie hereinlassen.
6. Armut. Durch Lohndumping und Kurzarbeit werden die Menschen in permanenter Zukunftsangst belassen. Wer von euch zeugt Kinder, wenn er nicht weiß, wo er in 6 Monaten lebt oder beschäftigt sein wird? Wer von euch begehrt gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen auf, wenn danach eine Kündigung durch den Arbeitgeber und Sperren beim ALG eintreten?
Nein, es folgt alles einem großen Plan. Migrantengewalt und Antifa-Schläger ist lediglich ein Aspekt. Und “Herrschaft des Proletariats” kann man dieses System der BRD beileibe nicht nennen. Es ist vielmehr moderne Sklavenhaltung, der Kapitalismus in seiner widerlichsten und menschenverachtendsten Form.
Viele Leute denken: “Murat ist der Täter, der lasche Richter Schultz ist ein Mittäter”
Vielleicht ist alles komplizierter?
“Murat ist das Werkzeug von Richter Schultz, der die Tat insgeheim gutheißt”
oder gar
“Murat ist das Werkzeug der CDU, die Richter Schultz Anweisungen gegeben hat, so zu urteilen”
Und somit leider:
“Murat ist das Ergebnis unserer eigenen Dummheit, immer und immer wieder den Leuten unsere MACHT zu geben, die sie schon seit Jahrzehnten ausnutzen um uns zu schaden.”
Viele Leute vergessen, dass sich die Leute ihre Macht auch wiederholen können. Es wäre an der Zeit.
Aber die Leute, das ist das Volk. Und das Volk der Deutschen, das sind 28%, die Westerwelles Vorschlag gut finden, Taliban für ihren Ausstieg zu bezahlen. Die Deutschen, das sind Jugendliche, die mit Buttons rumlaufen “Ich scheiss drauf, Deutscher zu sein”. Die Deutschen, das sind diejenigen, die in einer Stadt wie Bremen, in der kriminelle Großfamilien nach Gusto herrschen, den Grünen 10% geben.
DAS ist das Problem. Es läuft am Ende immer auf die Beschaffenheit des Volkes hinaus.
Ein mutiges Volk entsorgt Verräter und lebt in Freiheit.
Ein feiges Volk jammert über den Verrat und lebt in Elend.
Und wenn man hört, dass Leute aus Angst, als “Nazi” beschimpft zu werden, nie etwas anderes als die CDU wählen (bei einer geheimen Wahl), dann ist der Begriff Feigling leider zutreffend. Und schlimmeres.
Da fischt mal wieder jemand nach Sympathien in braunen Gewässern.
Störtebeker, “wenn das Proletariat herrschen würde, dann wäre hier aber ratzfatz Schluss mit” Kommentaren, die zum Thema passen, wie?
Hessische CDU halt…
Literaturtips zum Thema: “Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU & CSU?” (1994) & “15 Millionen beleidigte Deutsche oder Woher kommt die CDU. Beiträge zur Kontinuität der bürgerlichen Parteien” (1970)
Wenn ich da die ganze Zeit da “Murat” lese…
“Murat” könnte genausogut auch Enriko, Gordon, Maik, oder auch ein Tim sein. Und “Störti” hätte auch noch in seinen “revolutionären Pamphlet” die Naziggewalt mal erwähnen oder mit einbauen können. Die gibt es ja auch noch.*g*
Ach ja, jammern Nazis nicht am meisten hier in Deutschland? Also doch ein feiger Menschenschlag. *schmunzel*
Wie soll man jetzt den Artikel verstehen? Wer sich gegen Braunlinge engagiert, ist ein Fall für den Verfassungsschutz?
Hieß es gestern nicht, dass es sowas wie Nationalsozialismus nie wieder geben solle oder ähnliches?
Aber wenn es nie wieder sowas wie Nationalsozialismus geben solle, warum kriminalisiert man dann perse diejenigen, die sich dagegen engagieren wollen? Hmm, seltsam…
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Nazis werden sich immer als Märtyrer präsentieren, aber zum Helden wird man nur in dem man Gutes tut und nicht gegen Menschenrechte verstößt.
hey störtebecker
vllt solltest du dein volks crap lieber bei altermedia posten und nicht unsere zeit verschwenden -.-
..bzw das kopierte selbst überdenken.
Hatte man Störtebecker damals enthauptet, weil er absurde Schlußvolgerungen gezogen hat? Dann würde der Nickname ja passen…
“Ein mutiges Volk entsorgt Verräter und lebt in Freiheit.” Wir sollten die Verfassungsfeinde, genauer die Neonazis, also “entsorgen” und in Freiheit leben?
Zum Thema: Darf ein Staat, der politische Projekte finanziert, verlangen, dass eben diese Projekte verfassungskonform sind? Sollte er das kontrollieren? Generell darf der Staat dies schon, allerdings würde es hier an der Verhältnismäßigkeit scheitern.
Es heißt ja, dass die “Junge Union” sich vereinzelt durch das “Institut für Staatspolitik” schulen läßt, bzw. ließ.
Wie bereits geschrieben: Es ist interessant zu sehen, und es bleibt abzuwarten, WER nach der letzten Bundestagswahl WIE agiert – und WER in WESSEN “Fahrwasser” schwimmt.
Der erforderliche Konsenz zwischen allen Parteien und hinsichtlich des Neonazismus in Deutschland, wurde systematisch gebrochen und speziell durch das neue “Fräuleinwunder” ausgehölt. – Da kann Frau Merkel über unsere Geschichte “betroffen” sein, wie sie will …
@ Redaktion:
Ich dachte immer, dies hier sei eine antirassistische und antifaschistische Homepage. Wieso wird dann hier die offenkundige lang und breite Nazipropaganda des Anonymus “Störtebecker” hier geduldet? Verstehe ich nicht. Hat das pädagogische Gründe? Denkt Ihr, das sei Toleranz? Haltet Ihr es für Aufklärung, wenn jemand so etwas öffentlich auf Eure Kosten äußern darf? Das ist mir unverständlich.
NPD-Blog.info steht bei vielen Menschen wegen der hohen Qualität seiner Berichte in einem guten Ruf. Aber Toleranz für Nazis kann ein ziemliches Akzeptanzproblem werden.
[...] This post was mentioned on Twitter by pantoffelpunk, fasel, NPD-BLOG.INFO, dauni, Alexander Schestag and others. Alexander Schestag said: Von @npdblog: Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht http://im.ly/443fc/ [...]
[...] Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei “ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.” Quelle: NPD-Blog [...]
Die Pest ist wieder da, sie breitet sich schneller aus als gedacht, man erkennt sie auch nicht gleich hinter der strahlenden, freundlichen Fassade, doch wenn die Maske fällt(wann immer Kapital das für nützlich hält)wir aus der strahlenden Maske die Fratze von Ilse Koch….
Wer wirlich empört ist, der schreit nicht..der handelt!
Herr Stoodt, das Problem gibt es bei allen Blogs und man kann es nicht allen recht machen. Einige beschweren sich immer über Zensur, andere dulden gar keine dummen Kommentare. Beides ist sicher nicht sinnvoll. Die Nazis entblößen sich durch eigene Worte oft besser, als es jeder journalistische Artikel könnte. Oben sehen Sie ein Beispiel dafür. Ein solch authentischer Eindruck über den Kopfinhalt eines Nazis ist ja auch lehrreich, ohne dass einmal Strategen der NPD dieselben Inhalte durch geschickte Formulierungen “verbürgerlichen”.
Nehmen Sie es als Anschauungsbeispiel des intellektuellen Standards in der Szene und in welcher bizarren Welt diese lebt. Eine Grenze muss man schließlich dort ziehen, wo das Strafrecht berührt wird. Dies wird umgehend gelöscht.
[...] viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Initiativen gegen Rechts angeblich unter Generalverdacht. [...]
Das Kristina Köhler die Zuständigkeit für den Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung bekommen hat, ist wirklich eine Katastrophe. Wenn man sich ihre Biographie so anschaut, erwartet uns da noch einiges: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/hintergruendiges/126-zur-person-kristina-koehler-.html
Scheil vs. Knopp
WIE “konservativ” jene “JF” ist, zu der sich ständig “passable” Politiker verirren, zeigt vielleicht folgendes Beispiel:
http://web.archive.org/web/20071117060657/www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M546c8001e11.0.html
Der gute Scheil, als Haushistoriker der NPD (siehe indizierte JN-Postille für Jugendliche), verweist auf Karl-Heinz Frieser vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt. – Dieser nahm es mit den Verbrechen der Wehrmacht nicht all zu ernst:
http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EF9151F92B6494CB0AF18D6004990E6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(…)
Man mag an der jüngsten Wehrmachtsdebatte mit gutem Grund kritisieren, dass sie das Sterben und Töten an der Front weitgehend ausgeblendet habe. Doch ebenso verfehlt wie eine “Militärgeschichte ohne Krieg” ist eine militärisch-operative Perspektive, die zwar den politisch-strategischen Rahmen hin und wieder berücksichtigt, die ideologischen, wirtschaftlichen, sozialen, besatzungspolitischen und mentalitätsgeschichtlichen Bedingungen aber völlig außer Acht lässt. Eine solche “Operationsgeschichte pur”, für die in erster Linie Karl-Heinz Frieser als Autor verantwortlich zeichnet, führt zu Verzerrungen, besonders gravierend im Zusammenhang mit der Strategie der “Verbrannten Erde”. Die deutschen Rückzüge werden beschrieben, ohne dass näher auf die systematischen Zerstörungen und Deportationen eingegangen wird. Beispielsweise erwähnt Frieser die Ausweichbewegung der 9. Armee im März 1944 bei Ozarichi, versäumt aber jeglichen Hinweis auf das bereits erforschte deutsche Kriegsverbrechen gegen 50 000 deportierte “unnütze Esser”, von denen 9000 umkamen. An anderer Stelle wird pauschal behauptet, die höheren Stäbe hätten sich bemüht, die negativen Folgen der Destruktionsmaßnahmen durch “einschränkende Befehle” einzudämmen. Diesem beschönigenden Bild widerspricht im selben Band Bernd Wegner, der in seinem Strategiekapitel einige Seiten über die “Verbrannte Erde” einbindet und dabei unmissverständlich die Begriffe Ausplünderung, Ausbeutung, Verschleppung, Devastation und Vandalismus gebraucht. Dabei gingen, wie Wegner zeigt, die vorgesetzten Stäbe wiederholt gegen “falsche Humanitätsduselei” in der Truppe vor, um die befohlenen Grausamkeiten durchzusetzen. (…), Auszug Ende.
Da fällt mir wieder ein, wie sich der “Deutschherrenklub” (unter Voigt und Clemens) beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt für dessen Hilfe bei der inhaltlichen Gestaltung der, inzwischen gesperrten, Page bedankten …
Ach ja, und diese Fan-Post des “JF”-Klientels, u.A.:
“Der Reichsvergangenheitsbewältigungsfanatiker läßt keine Gelegenheit aus um das deutsche Volk mit Dreck zu bewerfen. Was wäre er wohl ohne Hitler ? Arbeitslos und Hartz IV Empfänger. Das wäre auch gut so”, Zitat Ende.
Und dieser Scheil, einfach wirklich unglaublich:
http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Scheil
…Und welche Zufälle auch: Duncker & Humblot
http://www.buecher.de/shop/hoerfunkgeschichte/der-begriff-des-angriffskrieges-und-die-funktion-seiner-strafbarkeit/clemens-bjoern/products_products/detail/prod_id/14687945/lfa/quicksearch-product-1/
Da muß ich doch wieder DAMIT kommen
http://www.weltnetzladen.com/downloads/klagebegruendung.pdf
http://www.weltnetzladen.com/
… und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/02b7ec9d0f0c44b12.php
…und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30e8f04f.php
… und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30eaf75d.php
… und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a2398bd0843b43.php
… und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec9a800c1680c.php
… und Damit:
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c122b85b.php
Über Soetwas wird die deutsche Justiz wohl immer ihre schützende Hand halten – wird in “den deutschen Genen” liegen … auweia!
Ich kann bei diesen Angeboten zu KEINER anderen Feststellung mehr gelangen.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:17:10 +0100
Von: “axel mylius”
An: info@gruene-bundestag.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:16:37 +0100
Von: “axel mylius”
An: fraktion@linksfraktion.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:16:10 +0100
Von: “axel mylius”
An: pressestelle@fdp-bundestag.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:15:38 +0100
Von: “axel mylius”
An: frabuero@spdfraktion.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:15:05 +0100
Von: “axel mylius”
An: fraktion@cducsu.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:13:59 +0100
Von: “axel mylius”
An: poststelle@stm.bwl.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:10:53 +0100
Von: “axel mylius”
An: epberlin@europarl.europa.eu
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:10:18 +0100
Von: “axel mylius”
An: berlin@embassy.mzv.cz
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:09:43 +0100
Von: “axel mylius”
An: augustin.favereau@diplomatie.gouv.fr
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:09:12 +0100
Von: “axel mylius”
An: cult-assis@berlin.mfa.gov.il
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:08:43 +0100
Von: “axel mylius”
An: botschaft@israel.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:08:13 +0100
Von: “axel mylius”
An: info@russische-botschaft.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:07:30 +0100
Von: “axel mylius”
An: infoww2@poland.gov.pl
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:06:55 +0100
Von: “axel mylius”
An: info@botschaft-polen.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:06:14 +0100
Von: “axel mylius”
An: info@britishcouncil.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:05:13 +0100
Von: “axel mylius”
An: InternetPost@bundesregierung.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:04:43 +0100
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bpra.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:04:09 +0100
Von: “axel mylius”
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:03:39 +0100
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bgh.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:03:07 +0100
Von: “axel mylius”
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:02:36 +0100
Von: “axel mylius”
An: info@bka.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:01:50 +0100
Von: “axel mylius”
An: IS3@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 15:00:55 +0100
Von: “axel mylius”
An: IS2@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informative Weiterleitung) “Weltnetzladen.com” / NS-”Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz bzgl. der anhaltenden Rechtsbeugungen durch die Justiz in Baden-Württemberg.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 01 Feb 2010 14:51:47 +0100
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bmj.bund.de
Betreff: R B 2 / Az.: AR – RB 496/2007 – “Weltnetzladen.com” / “Verlagshaus Hohenberg. – Hinweisschreiben (s. Fax-Eingang).
An das
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Unter internationaler Weiterleitung
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, den 1. Februar 2010
R B 2 / Az.: AR – RB 496/2007
Bezug:
Meine mehrmaligen Hinweisschreiben zum nationalsozialistischen Verlagshaus Hohenberg und dessen Unterstützung durch die Justiz in Baden-Württemberg.
http://www.weltnetzladen.com
http://www.volk-in-bewegung.de
________________________
Werte Damen und Herren,
Im Hinblick auf folgende Angebote, fordere ich Sie wiederholt und letztmalig auf Ihren Aufgaben nachzukommen. – Sie wurden bereits mehrmals über die Inaktivität und Gepflogenheiten bzgl. des Umgangs mit diesen Angeboten unterrichtet.
Ihnen ist bekannt, dass die Justiz in Baden-Württemberg eine Rechtsbeugung begeht, die wohl – neben den Unterlassungen der Justiz im Freistaat Sachsen und bzgl. der dortigen „JLO“ – nur als „Einmalig“ zu bezeichnen wäre. Ich möchte es mir wiederholt verbeten haben, dass nach Strafbefehlen Hauptverhandlungen konstruiert und provoziert werden (unter Kenntnis der Richterschaft!), deren Ergebnisse gezielt darin münden, dass das rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Klientel um Herrn Käppler, Herrn Thierry und Herrn RA. Dr. Björn Clemens („JLO“) seine volksverhetzenden und jugendgefährdenden Bestrebungen und Angebote ausweiten kann.
Ich verbitte es mir ebenso, dass, unter Ihrem Kenntnisstand bzgl. der NS-Bestrebungen des Verlagshauses und des richterlichen Umgangs mit Denselbigen, Antworten gegenüber meiner Person erfolgen, in denen Sie sich u.A. weiterhin als Handlungsunfähig, nicht zuständig, als Unwissend hinsichtlich der Angebote (u.A. zum „jüdischen Bolschewismus“, zum apostrophierten Hitlerschen „Präventivkrieg“, zum Gebietsrevisionismus, zur Verherrlichung von SS und Wehrmacht und zum propagierten „nordisch-völkischen“ NS-Kollektivismus) o.Ä. erklären!
Sie werden als Aufsichtsbehörde wohl im Stande seien, die unterstützenden Machenschaften von antisemitischen und neonazistischen Staatsanwälten und Richtern in Baden-Württemberg zu beenden, die sich an der Verbreitung derartiger Angebote (in ihrer Gesamtheit und dem vorliegenden Gesamtkontext ihrer Einbettungen) durch ständige richterliche Unterlassungen beteiligen:
Tonträger. – In Auszügen:
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a23968414239b4.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c122b85b.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/cd0a2398bd0843b43.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec9a800c1680c.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/02b7ec996c1223b57.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/4c1f8d95901015e43.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf3694740f3f48e/4c1f8d95360d86201/1f36b897de0d16544.php
Textilien. – In Auszügen:
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0f7b03a/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d960d1354601/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0fdae4a/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/4c1f8d953b0fdbf4e/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953b0f6d532/cd0a23968a0bd990a/index.php
Anstecker, Aufnäher, Aufkleber. – In Auszügen:
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d953a13d112e/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d96030f593cc/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d960b1199101/index.php
http://www.weltnetzladen.com/4c1f8d953a11dc001/4c1f8d96050eef201/index.php
Publikationen. – In Auszügen:
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/cd0a2396820bd2a28/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fa0fc3122/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fb1422451/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/02b7ec99410b12738/index.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fb1422451/4c1f8d95fe0bcd122.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0beba82/02b7ec9d0f0c44b12.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30e8f04f.php
http://www.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/1caf36946c0bd197a/02b7ec9cf30eaf75d.php
Ich betone noch einmal: Ich verbitte mir die juristische Sanktionierung derartiger Sammelsurien durch höchstrichterliche Unterlassungen sowie unter der Kenntnis des Justizministerium von Baden-Württemberg!
Ihnen sind die Aktenzeichen bekannt, die Angebote (speziell für Jugendliche), der Wortlaut meiner Strafanzeige und die sich daraus ergebenden Korrespondenzen mit den zuständigen Behörden (bis hinauf zum JumBaWü), die Erkenntnisse der abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen, die bundesweit agierenden NS-Netzwerke des Verlagshaus Hohenberg, die zeitlichen Verschleppungen im Rahmen der staatsanwaltlichen Urteilsfindung, und letztendlich die impertinente Kooperation zwischen Justiz und Verlagshaus, die in einem unverschämten, nichtssagenden Gefälligkeitsurteil mündete. – Ebenfalls ist Ihnen bekannt, dass es das Justizministerium in Baden-Württemberg letztendlich einen Scheissdreck interessiert, welche fraternisierenden Gesinnungs-Urteile seitens seiner Gerichte und Richter bzgl. des Verlagshaus Hohenberg und für dessen NS-Aktivisten über Jahre gesprochen wurden bzw. werden.
Im Zeitraum von 14 Tagen erwünsche ich von Ihrem Ministerium eine konstruktive Rückantwort. – Sollte ich eine Rückantwort dahingehend erhalten, dass es Ihnen – trotz der Kenntnis um die o.g. Angebote – nicht möglich sei (als deutsches Bundesjustizministerium und somit als Aufsichtsbehörde über agierende Richter in Baden-Württemberg und deren Justizministerium) Ihren Einfluss geltend zu machen, gehe ich speziell nach meinen vorangegangenen Schreiben wissentlich und willentlich davon aus, dass sich Ihr Ministerium uneingeschränkt hinter die Rechtsbeugungen von Richtern und Staatsanwälten in BaWü stellt und sich somit an der deutsch-rassevölkischen, antisemitischen sowie nationalsozialistischen Propaganda des benannten Verlagshaus beteiligt. – Und wie Sie dies nennen, ist mir, gerade angesichts Ihres Wissensstandes (oder Ihres zu wünschenden Wissensstandes) zur Geschichte unseres Landes und einer u.A. daraus resultierenden Gerichtsbarkeit, vollkommen gleichgültig. Ebenso sehe ich keine Gründe, mich erneut dezidiert über Publikationen, Tonträger, Textilien, Button oder sonstige Devotionalien, bzw. über den Unterschied zwischen forschungshistorischer Relevanz und Volksverhetzung zu wiederholen.
Das vorliegende Fax erhalten Sie zeitgleich als Email, um Ihnen wiederholt den sofortigen Zugriff auf die Angebote zu ermöglichen.
Berlin, den 1. Februar 2010
Mylius
_______________________________
Die Frau wird nicht umsonst der “Neuen Rechten” zugeordnet und unterhält auch Kontakte zu PI & anderen rechtslastigen Hetzsites.
Was erwartet ihr da?
http://gegenfanatiker.wordpress.com/2009/10/25/schwarz-gelb-pro-rechtsextremismus/
Schwarz-Gelb pro Rechtsextremismus…
Union und FDP wollen die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus in allgemeine Anti-Extremismusprogramme umwandeln. So sieht es der Entwurf des Koalitionsvertrags vor, den die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte. Sie sollen sich künftig nicht…
[...] Jetzt ist er also da, der erste Hammer, mit dem Kristina Köhler (CDU, die Partei, bei der auch die letzte Tasse aus dem Schrank verschwunden ist) ihre Politik auf den Weg bringen will. Auf dem NPD-Blog liest man mehr dazu: Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NPD-Blog.info [...]
Noch ein interessanter Text zu Frau Ex-Köhler, heute Schröder, und ihre ausgesprochen rechten Ansichten:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/kristina-koehler-extremismus
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