Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee
Wegen seiner ausdrücklichen Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele ist der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, von der Sitzung ausgeschlossen worden. Einen Tag nach einer Holocaust-Gedenkfeier des Parlaments, dem die sechs NPD-Abgeordneten ferngeblieben waren, hatte die Partei einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge in einem Antrag die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen deutschen Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“ gefordert. In der Debatte sorgte Pastörs dann für den Eklat. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warf der NPD dem Bericht zufolge vor, das Leid dieser Menschen für ihre Propaganda missbrauchen zu wollen. Er erinnerte an die Ursachen der Tragödie, als das mit mehr als 9000 Flüchtlingen besetzte Schiff am 30. Januar 1945 von der Sowjet-Marine in der Ostsee versenkt wurde. „Sie liegen, Herr Pastörs, im Größenwahn eines diktatorischen Regimes“, sagte Nieszery laut Abendblatt weiter. Als Hitlers Ziele nannte er: „1. Die Vormachtstellung der sogenannten „arischen Rasse“ sichern. 2. Lebensraum im Osten erobern. 3. Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“.“ Darauf entgegnete Pastörs nach Angaben von Ohrenzeugen: „Das war doch eine gute Idee, das letzte.“
Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider verwies Pastörs dem Bericht zufolge erst nach dem Ende von Nieszerys Rede des Saales. „Ich wollte, dass Sie sich alles anhören“, begründete sie die Verzögerung. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hatte der Landtag kurz zuvor erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei Ordnungsverstößen beschlossen. Der Parlamentspräsident kann laut Abendblatt einem Redner im Plenum nunmehr bei „gröblicher Verletzung der Ordnung“ sofort das Wort entziehen. Bislang war dies nur nach drei Ordnungsrufen möglich. Auch der Ausschluss von laufenden Sitzungen ist nach der neuen Geschäftsordnung sofort möglich. Davon machte Bretschneider nun erstmals Gebrauch. Vor allem NPD-Abgeordnete waren in der Vergangenheit immer wieder vom Präsidium zur Ordnung gerufen und in Einzelfällen wegen fortgesetzter Provokationen auch des Saales verwiesen worden.
Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”
Pastörs sorgte bereits mehrfach durch neonazistische Hetzreden für Aufsehen. Im vergangenen Jahr wütete er bei einer Rede im Saarland und drohte der “Judenrepublik” mit Angriff. Wegen der Rede wurde gegen den NPD-Funktionär ermittelt, der Landtag hob auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität auf. Übrigens verwenden Neonazis bei ihren Hasstiraden Begriffe wie “kastriert” oder “Samenkanonen”. Freud lässt grüßen.
Siehe auch: Kulturkampf in der NPD-Fraktion
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Pastörs redete im Landtag auch vom “Abschlachten der Palästinenser durch die Israelis” und setzt es mit Völkermord gleich. Ich frage mich, ob er damit auch die arabischen Palästinenser gemeint hat.
Eine andere “Erkenntnis” von Pastörs:
“Und wenn es auch deutsche Opfer gab, dann gab es auch Täter, denn unbändiger Hass gegen alles Deutsche zu Maßnahme führte, die man nur mit Völkermord am deutschen Volk bezeichnen kann.”
Ich meinte oben natürlich die arabischen Israelis
Die Hälfte meiner Fragestellung ist hinfällig, nach dem ich die näheren Umstände gelesen habe – dennoch:
„Pastörs aus Landtagssitzung geworfen
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion ist am Donnerstag von der laufenden Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen worden. Als Grund wurde seine ausdrückliche Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele genannt.
In einem Zwischenruf bezeichnete Pastörs Hitlers Kriegsziel „Vernichtung“ des `jüdischen Bolschewismus‘“ als „eine gute Idee“.
Erst am Mittwoch hatte der Landtag mit einer Änderung der Geschäftsordnung erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei Ordnungsverstößen beschlossen.“, Zitat Ende. (NDR-Text vom 28.01. 2010)
Da sind sie also wieder: jene „Ordnungsverstöße“ der NS-Äpfel und Pastöre, jenem „gemäßigten Flügel der NPD“ nach dem Dahinscheiden des Rasse-Rieger …
Wie dem auch sei. – Die Auswürfe Pastörs wurden nur am Rande publik; auch die Berliner Zeitung widmete dem Vorfall wenige Zeilen, die beinahe identisch mit denen des NDR-Textes waren.
Trotzdem fühlte sich der Innenminister von M.V. bemüßigt, sich zu dem „Vorfall“ im Fernsehen zu äußern: In „NDR-Aktuell“ erfolgten bohrende Fragen nach etwaigen Konsequenzen für Pastörs, denen Caffier ganz „diplomatisch“ auswich. Es kamen jene üblichen Plattitüden über die empfohlene Auseinandersetzung mit den Inhalten der NPD. Bezüglich Pastörs verwies der Innenminister auf den „Ältestenrat“ des Landtags sowie auf die Indemnität:
(…)
Indemnität, strafrechtliche Verantwortungsfreiheit von Mandatsträgern in Bezug auf freie Meinungsäußerung im Parlament. Die in Artikel 46 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland und in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer festgeschriebene Indemnität gehört mit der Immunität zu den wesentlichen Grundrechten von Abgeordneten. Letztere können für Meinungen, die sie im Bundestag oder dessen Ausschüssen geäußert haben, auch nach Beendigung des Mandats nicht strafrechtlich verfolgt werden. Allerdings sind verleumderische Beleidigungen von der Indemnität ausgenommen. Der Grundsatz der Indemnität soll dazu beitragen, die uneingeschränkte Ausübung von Mandaten zu sichern.
(…)
Zu jener Indemnität (Art. 46, GG) MUß angemerkt werden, dass sie geschaffen wurde unter der Voraussetzung, dass sich GRUNDSÄTZLICH demokratische Parteien und ihre Mandatsträger in deutschen Parlamenten/Landesvertretungen befinden. – Auch Herr Caffier bescheinigte Pastörs, dass sein Auswurf wieder einmal zeigte, „…wessen Geistes Kind“ er ist. Inzwischen prüft offenbar eine Staatsanwaltschaft die Vorlage einer Straftat. Da muß ich wieder „lakonisch“ anmerken, dass ich auch in diesem Fall gar nicht mehr zählen kann, wie oft eine StA die Volksverhetzungen des Pastörs auf ihre „Tagesordnung“ setzte. Kaum ist der Trouble um Pastörs Ausschiss zur Aschermittwochsrede der NPD verraucht, hetzt dieser SA-Freak weiter! – Seine Rede 2008 in Dresden, die aus allen offenen Quellen (u.A. Youtube) verschwand – wie jene von B. Clemens -, wurde bis zum heutigen Tage NICHT auf die „Tagesordnung“ der deutschen Justiz gesetzt, obwohl Juristen während dieser Rede vor Tausenden Neonazis anwesend waren. Pastörs hätte bereits WÄHREND seiner Äußerungen in Dresden von der Bühne geholt werden müssen, da ihn seine Indemnität im vorliegenden Fall NICHT schützt!
Was sehr interessant ist, bleibt die Formulierung auf die Pastörs am Mittwoch reagierte: Der Zwischenruf erfolgte offenbar während einer Rede zum oder über das Holocaustgedenken. Der/die Redner/in muß ausgeführt haben, dass entweder ein Ziel, oder ein Ziel unter Vielen, die, Zitat „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ gewesen ist. Die Medien setzten (unter Bezugnahme auf diese Rede und den Zwischenruf Pastörs) den Begriff „jüdischer Bolschewismus“ korrekter Weise in Anführungszeichen, da der Bolschewismus nicht a priori „jüdisch“ war.
Da kann ich nur dämlich fragen, ob seitens des Redners „der jüdische Bolschewismus“ auch in Anführungszeichen gesetzt wurde, und ob dezidiert darauf hingewiesen wurde, dass Hitler UND Rosenberg den Bolschewismus als „Aktion einer fremden Rasse“ ansahen, vorgeblich „der jüdischen Rasse“. Sollten während der Rede nähere Hinweise dazu ausgeblieben und lediglich postuliert worden sein, dass es Hitlers Ziel war, DEN „jüdischen Bolschewismus“ zu „vernichten“, dann gab es eine ungeheuerliche „Steilvorgabe“ für Herrn NS-Pastörs – denn es gab nicht DEN „jüdischen Bolschewismus“. – Inzwischen habe ich die Ausführungen von Herrn Norbert Nieszery, bzw. seine Antwort gegenüber Pastörs, gelesen und kann dem nur zustimmen.
Überdies sprach Pastörs ERNEUT nicht nur im Präsenz (bzgl. der Zielstellungen seiner Partei und WIE diese umgesetzt werden sollen – speziell durch Jugendliche), sondern er verherrlichte ebenso ERNEUT die SS und Wehrmacht, die ja bekanntlich “Federführend” in der Vernichtung des “jüdischen Bolschewismus” war:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarbefehl
Aber was rege ich mich letztendlich auf: Apfel, Pastörs und die anderen NS-NPD-Morlocks sind wahrscheinlich eh alles V-Leute: Anders ist ja der Umgang mit dieser Partei nicht mehr zu erklären. – Das sind sicher alles Konstrukte im Rahmen eines „operativen Vorgangs“ des BfV: zum Hervorlocken der „Linksextremisten“, also jener „jüdischen Bolschewisten“, die u.A. in Dresden wieder den Umsturz planten, all‘ die kommunistischen Gewerkschaften und Parteien, die kommunistische Kirche, die kommunistischen Künstler, Vereine, Stiftungen und – oh‘ mein Schreck – gestützt von der kommunistischen „Systempresse“, dem kommunistischen ARD etc., die sicherlich Mißfalllen am Aufmarsch „national gesinnter Menschen“ (NPD-Plebs & Co.) kundtun und nicht “nur” darüber berichten … g
Das fand ich heute noch „am Rand“ – hinsichtlich diverser „Gedächtnislücken“:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0129/politik/0017/index.html
Und eine Filmempfehlung habe ich auch noch: ARTE, 20.15 – Mal endlich ohne Werbeunterbrechung für „Titten-Nümmerchen“ a`la „Ruf mich an“ …
http://www.ka-news.de/entertainment/tv/Medien-Fernsehen-TV-Ausblick-Doku-Drama-Die-Wannseekonferenz-;art152,342331
[...] Antisemitismus im Schweriner Landtag, Milde Urteile für bordsteinkickende Nazis und ein Nazi-Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen. [...]
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Hier äußert sich der Führer zum “NPD-Fraktionschef und inoffiziellen Goebbelsnachfolger Udo Pastörs” und seinem Pöbelverein.
Am 6. Mai steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht.
“Schokoladenonkel bei der NPD”:
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/nnn134.html
[...] auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum [...]
[...] auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum [...]
[...] auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum [...]
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