NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”
Abgeordnete der Linksfraktion haben für ihr Verhalten gegenüber den israelischen Staatspräsidenten Peres Beifall von der Neonazi-Partei NPD erhalten. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zollte den Abgeordneten der Linken Respekt. Nach der Rede Peres’ am 27. Januar anlässliche des Holocaust-Gedenktages im Bundestag hatten sich nicht alle Abgeordneten erhoben. Sahra Wagenknecht und zwei weitere Frauen aus der Linksfraktion blieben sitzen.
Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei in Berlin, kritisiert Wagenknecht und Buchholz scharf. Der taz sagte er: “Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern.” Dies sei, unabhängig davon, was man von der konkreten Politik Israels hält, “politisch kleingeistig”. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert bekundete, er halte Wagenknecht als Vizeparteichefin für ungeeignet. Dieses Verhalten, so Leutert zur taz, war “einfach nur peinlich”.
Mehr zum Holocaust-Gedenktag 2010: Gedenken muss auch Konsequenzen haben, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie
Der Streit um die dogmatischen Positionen in Teilen der Linken köchelt schon länger unter der Oberfläche, konnte aber bislang gedeckelt werden. In der Linken finden noch immer so genannte anti-imperialistische Positionen, die den Nahost-Konflikt als anti-zionistisches und anti-israelisches Schlachtfeld nutzen, reichlich Platz. Erst vor wenigen Tagen verglich der antizionistische Hardliner Wolfgang Gehrcke den israelischen Außenminister Liebermann mit Altnazis. Bei Abgeordnetenwatch äußerte er:
Liebermann wird auch nachgesagt, er sei in dunkle Korruptionsgeschichten verwickelt und unterhalte Beziehungen zur russischen Mafia. Er gilt als gewalttätig und wurde, weil er einen 12-jährigen Jungen verprügelte, zu einer Geldstrafe verurteilt. All dies wären gute Gründe, Liebermann nicht zum Außenminister Israels zu ernennen. Dennoch ist Netanjahu eine Regierungskoalition mit Liebermann und seiner ultrarechten Partei eingegangen, weil er nur so erneut Israels Ministerpräsident werden konnte.
Wir als Deutsche kennen das sehr gut: Alte Nazis sind nach dem Krieg in hohe Staatsämter gehievt worden und ihre Gastgeber mussten gute Mine zu bösem Spiel machen. [...] Die LINKE ist gegen die gemeinsamen Konsultationen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung, die erst seit Angela Merkels Kanzlerschaft eingeführt wurden.
Verständlicherweise versucht das “Neue Deutschland” weiterhin den Konflikt herunterzuspielen: Sahra Wagenknecht erklärte auf ND-Anfrage, sie habe sich in der Gedenkstunde des Bundestages durchaus von ihren Platz erhoben, um die Opfer des Holocaust zu ehren – als Parlamentspräsident Norbert Lammert sprach und Peres begrüßt wurde. Nach der Peres-Rede sei sie sitzen geblieben, weil sie »problematische Passagen« enthalten habe – etwa die Behauptung, Iran besitze Atomraketen. Beobachtern der Veranstaltung zufolge gab es noch mehr Abgeordnete nicht nur in der Linksfraktion, die sich nach dieser Rede nicht zum Beifall erhoben.
Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.
Der Konflikt in der Linkspartei erfreut nicht nur die demokratischen Parteien, die die ungeliebte Partei gerne wieder loswerden würden. Auch die NPD will ihren Profit aus der Krise schlagen, sieht sie doch die Linkspartei als einen Hauptkonkurrenten in einigen Regionen Deutschlands. Zudem sind die antiisraelischen Positionen in der Linken Wasser auf den Mühlen der Täter-Opfer-Umkehr der Rechten. So erstaunt es nicht, dass der sächsische Landtagsabgeordnete Gansel die Vorlage dankbar aufgreift. Er schreibt, der Bundestag sei am 27. Januar 2010 in eine “Ersatz-Knesset verwandelt” worden. Dieser “Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz” sei “noch symbolhaltiger” als das Verweigern des Holocaust-Gedenkes durch die NPD-Abgeordneten in Landtagen, lobt Gansel, weil “sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten”. Gansel breitet den bekannten deutschen Opfer-Fetisch weiter aus: “Im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von „Kollektivschuld“ und „Erbschuld“ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität.”
Stichwort Querfront: Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Wie antisemitisch ist die Linkspartei?, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an
Beim Antiimperialismus der alten Sorte schielt die NPD weiter auf eine Querfront. So schreibt der Abgeordnete weiter: “Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.”
Siehe auch: Nach antisemitischer Blockade: Debatte in der Linkspartei über Israel, Zions Weise bei NPD und DVU oder nützliche Verschwörungstheorien, NPD will nicht mehr Freund vom Feind des Feindes sein, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Blockade von Lanzmann-Film: Augen zu und drauf, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, Die UNO als Forum für die “Protokolle der Weisen von Zion”, Endlich Israel kritisieren? – Der Aufruf der 25 deutschen “Politologen”, Gegen Antisemitismus bei Migranten: Bund fördert vier Projekte
Vielleicht mal ein paar Einwände:
1) Bildet die NPD keine “antiimperialistische” Querfront: sie ist nicht antiimp. (dazu haben die zu wenig Ahnung von der Imperialismustheorie), sie ist extrem deutsch-imperialistisch und steht _nur_ deshalb in Opposition zu anderen Imperialismen. Konsequenter Antiimperialist ist nur, wer sowohl israelischen, amerikanischen, wie auch deutschen, chinesischen, etc. ablehnt.
2) Denke ich nicht, dass Sahra Wagenknecht durch diese Geste das Existenzrecht Israels verworfen hätte oder Solidarität mit irgendwelchen Antisemiten bekunden wollte. Ganz im Gegenteil! So wie konsequente Linke auch der CDU oder der FDP keinen Applaus mit “standing ovations” schenken, so schenken sie es sicher auch keinem konservativen israelischen Politiker, der mit verantwortlich ist für israelische Siedlungs- und Atompolitik, wie auch für eine rassistische Politik den in Israel noch lebenden Palästinensern gegenüber. Wäre es ein israelischer Friedensaktivist gewesen, der sich vor dem Bundestag präsentiert hätte, so bin ich mir sicher, dass Frau Wagenknecht eine der wenigen gewesen wäre, ihm Applaus zu zollen.
3) Liebermann ist vllt. kein Nazi – hat aber durchaus ziemlich radikale rassistische Ansichten Palästinenser betreffend; die Hamas postuliert immer wieder, sie wolle die Israelis ins Meer treiben – und Liebermann sagt das Gleiche über die Palästinenser. Er mag kein Nazi sein (der Vergleich ist übertrieben und ist eh sehr bedenklich, da habt ihr schon Recht), aber er ist israelischer Nationalist und vertritt teilweise Positionen, die durchaus der Hamas hätten entspringen können (nur halt umgekehrt).
Man könnte auch sagen, dass hier zusammenwächst, was zusammengehört…
Gibt es irgendwelche Quellen fuer die Behauptung, dass Lieberman das Gleiche sagt wie die Hamas “nur umgekehrt” und seine “radikal rassistischen Ansichten”?
Wenn man sich zum Beispiel anschaut, was Lieberman zum Beispiel im Newsletter der Israelischen Botschaft unter dem Titel Israels Position in Bezug auf die Palästinenser” schreibt, so muesste man doch sehr lange warten bis man von der Hamas aehnliches hoert.
Aus Wagenknechts Stellungnahme*
“Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.”
Was bisher in der Berichterstattung untergeht: Sie schreibt nicht “dass ich einem Staatsmann, der für Krieg mitverantwortlich ist” sondern “dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist”. Worauf bitte bezieht sich das eigentlich überflüssige “selbst”? Natürlich auf den ersten Satz; auf die Opfer des Holocaust.
Will sagen: Die NPD pöbelt mit ihrem “Bombenholocaust” extrem grobschlächtig. Wagenknecht geht dagegen wesentlich subtiler vor – und tritt in ihrer Stellungnahme noch einmal richtig perfide nach.
* http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/651.erklaerung-zur-rede-von-shimon-peres-im-bundestag-am-27-januar-2010.html
[...] NPD hat der Linksfraktion gratuliert, weil sich drei ihrer Abgeordneten bei der Rede des israelischen Staatspräsidenten am 27. Januar [...]
Und DEM schauen die Bundesregierung und alle Fraktionen zu!
hxxp://www.npd-sachsen.de/
…die hetzende NPD unter ihrer Rubrik, Zitat: “Schuldkult”! ( http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=683 ), umrahmt von NS-S*** Apfel, zu dessen Volksverhetzungen sich AUCH die Justiz in Sachsen offenbar nicht “äußern” möchte …
Der Gansel hat wohl seinen “Freibrief”, da er aus der “Jungen Union” kommt:
http://www.bnr.de/content/ae-juedisches-sonderverhaeltnis-zum-geld-ae
Dazu schreibt der VS, dass Gansel ein “Vordenker” sei … eigentlich plappert Gansel nur nach, was bereits Goebbels und der Schickelgruber in das Volk brüllten.
Und Madame Wagenknecht sollte vielleicht langsam ihre Frisur ändern …; zum Glück gab` sie der “Jungen Freiheit” noch kein Interview. *lol*
Na aber ist er doch! – sorry! Das nächste Mal werde ich nicht persönlich … nochmals sorry!
Das überrascht mich nicht, macht mich aber richtig sauer. Das ist also die freiheitliche, humanistische Linke, die sich bei den Terrorbanden der fatah und hamas anbiedert und eine säkuläre, demokratische und selbstkritische Kraft, die einzigste in diesem durch Autokraten und Diktatoren geprägten Teil der Welt, behandelt als ob sie alles Übel der Welt verursacht haben. Was diese Menschen denken möchte ich garnicht wissen. Das was sie sagen kann nur als domestiziert verstanden werden, damit die Damen und Herren nicht ihre sichere Rente verlieren…
Einfach mal ein paar Links bzgl. Lieberman:
http://www.haaretz.com/hasen/spages/780596.html
http://www.haaretz.com/hasen/spages/782070.html
Davon abgesehen: was ist so schlimm daran, wenn man vor Peres nicht aufsteht? Genau wie ich auch nicht für Brown, Sarkozy, Merkel, Putin, Obama, Ahmadinedschad, Hu Jintao, etc. aufstehen würde – weil sie Staatsoberhäupter/Regierungschefs kapitalistischer und imperialistischer Staaten sind!
Es wäre wohl eine andere Situation, wäre Wagenknecht während des Gedenkens sitzengeblieben – dann hätte sie sich die Kritik auch selbst zuzuschreiben. Aber einem Staatsoberhaupt Respekt zollen, das Oberhaupt eines _kapitalistischen_ Staates ist? Niemals.
Und die Fatah ist übrigens länger keine “Terrorbande” mehr: sie hat in letzter Zeit sogar im Westjordanland mit Israel kooperiert und erkennt – im Gegensatz zur Hamas – das Existenzrecht Israels an. Die Gleichsetzung der eher bürgerlich-säkularen Fatah mit der fundamentalistisch-religiösen Hamas ist von daher einfach nur unsinnig.
@Boris K.
Hier mal ein Link zum angeblichen rassistischen Israel, vielleicht hörst Du dann auf, diese Lüge weiter zu verbreiten.
http://www.jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=86
Liebermans klares Bekenntnis zur Roadmap stört natürlich seinen Ruf als “Rechtsradikaler…
Israel schließt Bevölkerungsgruppen schon durch seine Selbstdefinition aus (ich will nicht behaupten, dass das eine israelische Eigenart sei, das tun sehr viele andere Staaten auch!) als ausschließlich jüdischer Staat – womit die arabische Bevölkerung schon mal ausgeschlossen wird. Einwandern dürfen auch vor allem Leute, die zumindest jüdische Vorfahren aufweisen können.
Typisches Blutrecht also, was auch die BRD vor kurzem noch hatte.
Des weiteren gibt’s auch in Israel Abschiebungen von Flüchtlingen (ja, das ist eine Form des Rassismus – auch wenn bürgerliche Gruppierungen das nicht so sehen!).
Und Ehen zwischen Israelis und Palästinensern sind mittlerweile verboten – das wird nur leider nicht erwähnt.
Sein “klares” Bekenntnis zur Roadmap soll also so ziemlich alles andere wieder “gut” machen, das er sonst so von sich gegeben hat? Jucheißa, Freifahrtschein für rassistische Organisationen wie Pro Köln …
Ergänzung:
Der Apartheidvergleich mit Südafrika mag allerdings übertrieben sein – Südafrika würde heute so gut wie jeden Staat in Sachen Rassismus weit übertreffen. Aber der Rassismusvorwurf bleibt.
@boris k.: der sprecher vor dem bundestag war shimon peres, staatspräsident israels, nicht avigdor lieberman, aussenminister.
Moin Boris,
das ist schönes Halbwissen, das Du hier einseitig zu Ungunsten Israels auslegst.
Zur NPD:
“1. Bildet die NPD keine “antiimperialistische” Querfront: sie ist nicht antiimp. (dazu haben die zu wenig Ahnung von der Imperialismustheorie)”
Naja, so kompliziert ist diese Theorie ja nun nicht. Die einen sind gut, die anderen böse. Was sich an deiner eigenen Argumentation zu Israel übrigens sehr gut ablesen lässt.
Gruß
PG
@Peter: es gab aber Leute hier, die Lieberman gerne in Schutz nehmen – das kann man so einfach nicht stehen lassen …
@Patrick: die Imperialismustheorie geht doch wohl etwas weiter – und würde die NPD sie ganz kennen, würde sie sie gar nicht mehr missbrauchen wollen. Imperialismus ist für die NPD etwa etwas Kulturelles, das quasi nur von den USA und Israel ausgehen kann. In Wahrheit aber ist Imperialismus ein ökonomisches Phänomen, das man als internationales Gesamtphänomen auch als kapitalistische Globalisierung (nicht zu verwechseln mit der Globalisierung des Widerstandes) bezeichnen könnte. Eine NPD bedenkt nicht, dass Deutschland imperialistischer Akteur ist und nicht “Opfer” – von daher liegt sie schlichtweg _falsch_ – und v.a. will sie durchaus eine Vorherrschaft des deutschen Imperialismus sichern. Ist also nichts mit antiimperialistischer Querfront.
Ein bisschen mehr zur Imperialismustheorie hier: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm
Ich finde meine Argumentation bzgl. Israels noch sehr differenziert und sehe da keine Gut-Böse-Vereinfachung drin. Schließlich gebe ich gerne zu, dass viele Vergleiche übertrieben sind, betone schon 100mal das Existenzrecht des Staates um nicht gleich abgestempelt zu werden. _Aber_ ich wehre mich auch dagegen, dass Leute wie Wagenknecht stigmatisiert werden, nur weil sie vor einem Staatsoberhaupt nicht aufstehen, das einen kapitalistischen Staat repräsentiert, nur weil das Staatsoberhaupt zufälligerweise aus Israel ist. Und ich wehre mich auch dagegen, dass jede Kritik an der Kriegs- und Gesellschaftspolitik sowie eine Betonung ihres kapitalistischen Charakters gleich als “antisemitisch” dargestellt wird. Ich bin auch niemand, der der übermäßigen Betonung von dem kleinen Staat Israel verfallen ist und ihn als “besonders böses Feindbild” pflegt – aber wenn mir Darstellungen falsch erscheinen, so werde ich das auch formulieren.
Die NPD jubelt da auch nur so auf, weil ihre Rhetorik gegen Israel nur stellvertretend ist für die alte Rhetorik gegen Juden – die sie so offen nun mal nicht mehr äußern können – und von daher ist es noch viel vereinfachender (und damit auch verfälschender), die reale Kritik von links (die sich übrigens mit der israelischen Friedensbewegung _solidarisiert_!) mit dieser Scheinkritik der NPD, die damit nur stellvertretend ihren Antisemitismus ausdrückt und sich einen Dreck um die dortige Bevölkerung schert, gleichzusetzen.
In vielen (ich bin versucht, “fast allen” zu schreiben) Ländern, in denen Juden einen Minderheit bilden, wurden und werden sie verfolgt.
Deshalb definiert sich Israel als jüdischer Staat, um zum ersten Mal in der Geschichte seit tausenden Jahren Juden eine sichere Heimat zu geben.
Das sich dies gleichzeitig in Rassismus gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen niederschlägt, ist absoluter Unsinn (lies mal meinen Link!)
Ich möchte dabei mal daran erinnern, das aus den arabischen Staaten 800000 Juden fliehen mussten, der erste palästinensisch-arabische Staat Jordanien per Verfassung judenrein ist, was ja wohl auch das Ziel vieler für den Gaza (bereits geschehen)und das Westjordanland ist.
“Und Ehen zwischen Israelis und Palästinensern sind mittlerweile verboten – das wird nur leider nicht erwähnt.”
http://www.hagalil.com/archiv/2009/08/13/heirat/
“Sein “klares” Bekenntnis zur Roadmap soll also so ziemlich alles andere wieder “gut” machen, das er sonst so von sich gegeben hat?”
Nein, aber interessant zu sehen, wie die israelische Regierung sofort als rechtsradikal verunglimpft wurde und solche Sachen unter den Teppich gekehrt werden.
PS:
http://elderofziyon.blogspot.com/2007/12/hypocrisy-thy-name-is-arab.html
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO, Michael Klarmann, Sebastian K., brausefabrik, Nicolai Beerheide and others. Nicolai Beerheide said: Auch die LINKE ist Antisemitisch! http://is.gd/7xzQB [...]
[...] Gensing ideologisch steht, zeigen zahlreiche pro-imperialistische Kommentare auf seinem Webblog auf, die eigentlich schon alles, oder zumindest fast alles aussagen. Ein kleines [...]
[...] auch: Israels Existenzkampf: Eine moralische Verteidigung seiner Kriege, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”, Vorführung von Lanzmann-Film auf St. Pauli verhindert, Völkische Querfront: Glückwunsch, [...]
[...] auch: Israels Existenzkampf: Eine moralische Verteidigung seiner Kriege, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”, Vorführung von Lanzmann-Film auf St. Pauli verhindert, Völkische Querfront: Glückwunsch, [...]
[...] auch: Träume vom Hitler-Stalin-Pakt, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”, Es darf keine antisemitische Filmzensur geben!, Blockade von Lanzmann-Film: Augen zu und drauf, [...]
[...] Siehe auch: Träume vom Hitler-Stalin-Pakt, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß, NPD-Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke, Die Linke und Israel: Gehrcke beruft sich auf rechtsextreme Publikation, Warum sich die Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch” [...]
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