“Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”?
Nach der Blockade des Aufmarsches von Tausenden Neonazis in Dresden stehen die sächsische Polizei sowie die Blockierer in der Kritik. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sprach gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“.
Die neonazistische „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ beklagte sich, „der verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem “Trauerspiel” der gelebten “Demokratie” der BRD geworden“. Die NPD wetterte, „die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates“. Einig zeigten sich verschiedene Neonazis, dass nun neue Konzepte entwickelt werden müssten.
“Trennung zwischen friedlichen Demonstranten und Blockierern”
Jesse glaubt dennoch, dass die Neonazis nun noch stärker zusammenhalten werden – obwohl offen über Strategien gestritten wird. Den Rechtsextremen verhelfe auch die vermeintliche Schmach, dass sie erstmals überhaupt in Dresden nicht aufmarschieren konnten, zu einem Gemeinschaftserlebnis, so Jesse. Er lobte die Demonstranten auf der anderen Elbseite. Dass die Menschenkette den Neonazi-Aufmarsch nicht verhindert habe, sei kein Manko: „Sie hat für eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Blockierern auf der anderen Elbseite gesorgt.“
Foto: Recherche-ost.com
Im Umkehrschluss könnte dies heißen, für Jesse waren die Blockierer offenbar gewalttätig, was die Polizei allerdings nicht bestätigte. Sie verteidigte ihre Zurückhaltung bei den Blockaden. Die Entscheidung der Einsatzleitung, den von Neonazis angemeldeten “Trauermarsch” nicht gegen Tausende Blockierer auf den Straßen durchzusetzen, sei die einzig richtige gewesen, sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz laut MDR. “Wo wären wir heute, wenn die Polizei die Strecke am Samstag freigemacht hätte? Es hätte sich verboten, mit Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen vorzugehen”, sagte Merbitz. Von den Blockierern selbst sei keine Gewalt ausgegangen.
Auch der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch verteidigte dem MDR zufolge das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Es habe keine Möglichkeit gegeben, das Versammlungsrecht für die Neonazis durchzusetzen. Man habe sich außerstande gesehen, den Aufzug der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” mit rund 6.400 Teilnehmern durchzulassen.
Die erfolgreichen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch werden weiterhin Thema in Sachsen sein. Auf Dauer könnten Blockaden kein gerechtfertigtes Mittel sein, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut MDR. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wolle den Gedenktag von einer Arbeitsgruppe auswerten lassen. Sie sprach von einem gelungenen Signal gegen Rechtsextremismus. Man werde aber darüber reden müssen, wie man auch das Aktionsbündnis “Dresden nazifrei” in den kommenden Jahren besser “integrieren” könne.
NPD-Verbot gefordert
Die Grünen forderten nach dem spontanen Neonazi-Aufmarsch in Gera erneut ein NPD-Verbot. Nach Polizeiangaben waren unter den 183 Festgenommenen auch der Thüringer NPD-Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie hätten damit gezeigt, dass sie nicht vor Angriffen auf Andersdenkende zurückschreckten, sagte der Grüne-Abgeordnete Dirk Adams. „Damit ist ein weiteres Kriterium für ein Verbotsverfahren erfüllt.“ In Thüringen gibt es seit Monaten ein parteiübergreifendes Eintreten für ein NPD-Verbot, die Landesregierung sucht dafür den Schulterschluss mit anderen Ländern.
NPD-Funktionär festgenommen
In Pirna herrschte nach dem spontanen Aufzug von Hunderten Neonazis Entsetzen. Die teilweise vermummten Rechtsextremen hatten sich laut Sächsischer Zeitung mit Pflastersteinen bewaffnet und zwei Scheiben des SPD-Büros auf der Langen Straße eingeschlagen. Im Gebäude befindet sich auch das Büro der Pirnaer Aktion Zivilcourage. Einen Passanten verletzten sie durch Fausthiebe ins Gesicht. „Vielerorts denken die Rechtsextremisten noch immer, Herren der Straße zu sein“, sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der Zeitung.
Foto: Recherche-Ost.com
Pirnas designierter Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) bezeichnete die Vorkommnisse demnach als „furchtbar“ für Pirna. Falls sich bestätigen sollte, dass Pirnaer NPD-Stadträte wesentlich an der Lenkung der Meute beteiligt waren, werde das im Stadtrat entsprechend ausgewertet, sagte Hanke. Auch Günter Tischendorf, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes der Linken, fordert eine Stellungnahme der beiden NPD-Vertreter im Pirnaer Stadtrat.
Das Landeskriminalamt Sachsen bestätigte auf SZ-Nachfrage, dass es bei den Randalen zwei Festnahmen gab. Nach SZ-Informationen soll es sich dabei unter anderem um Martin Schaffrath, der für die NPD im Stadtrat Stolpen sitzt, handeln. Die beiden Festgenommenen wurden inzwischen früh wieder aus der Untersuchungshaft entlassen; die Soko Rex ermittelt.
Siehe auch: NPD-Funktionäre nach Neonazi-Randale festgenommen, Erst die Razzien, dann die Vereinnahmung, NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Neonazis total blockiert
Dass die Nazis ihre übliche verlogene Rhetorik anschlagen würden, war klar. Jederzeit gegen Demokraten und die Demokratie hetzen – aber dann den Verlust eigener demokratischer Rechte beklagen. Das hat schon soooo einen Bart.
Aber dann die allzu “bürgerlichen” Gegner….
Jesse lobt eine Aktion, die keine Wirkung auf die Nazis hatte und stützt bezüglich Rechtsstaat die Argumentation der Nazis.
Nicht weniger verlogen als die Nazis ist Dresdens Oberbürgermeisterin, die sich dem Bündnis Nazifrei wie ja selbst verweigerte, dieses zukünftig aber integrieren will. Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund.
Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dulig scheint Probleme mit der Wahrnehmung zu haben: „Vielerorts denken die Rechtsextremisten noch immer, Herren der Straße zu sein“.
Vielerorts SIND die Rechtsextremisten die Herren der Straße. Wer dieses Problem leugnet, wird es erst recht nicht lösen können.
Bei diesen Politikern wird Sachsen weiter dankbares Opfer brauner Horden und ihrer Gewalt sein.
Eien Zusammenfassung:
http://www.youtube.com/watch?v=Tsipatc8br0
Das erste Foto ist wirklich großartig. Kompliment an den Knipser. Da könnte man fast schon ein Retro-Filmplakat im Stile der Olsenbande draus machen.
jesse gehört nicht als quelle unter vielen zitiert, sondern hier in einem eigenen artikel abgearbeitet
die jesses von heute sind die knütters von morgen
Zusatz:
Dresdens Oberbürgermeisterin fantasiert immer noch, dass ihre Menschenkette die Nazis blockiert hat. Wieviel Realitätsverlust kann man sich als Politiker eigentlich leisten?
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/
“Jesse glaubt dennoch, dass die Neonazis nun noch stärker zusammenhalten werden – obwohl offen über Strategien gestritten wird. Den Rechtsextremen verhelfe auch die vermeintliche Schmach, dass sie erstmals überhaupt in Dresden nicht aufmarschieren konnten, zu einem Gemeinschaftserlebnis, so Jesse.”
Was für ein Blödsinn. Als ob das Zustandekommen des Gedenkmarsches weniger “Gemeinschaftserlebnis” sei.
Und liebe “Demokraten”, vielleicht solltet ihr das Grundgesetz auch mal lesen, bevor ihr für die Freiheit von Nazis eintretet:
“Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
Was mir heute wichtig erscheint #188…
Originalton: Ich wollte das hier eigentlich “Sozialdarwinismus” nennen. Denn: “Hinter manchen Kritiken am Wohlfahrtsstaat stehen ebenfalls sozialdarwinistische Überlegungen, etwa wenn kritisiert wird, dass die staatlichen Sozialleistungen zu hoch si…
Was soll der Kommentar mit dem NPD-Verbot?
Die Kriterien, um verboten zu werden, hat die Partei schon vor Jahrzehnten selbst erfüllt. Aber solange man die Sache mit den V-Leuten nicht löst, ist das doch nur leeres Gerede.
Objektiv betrachtet hätten alle Gegner des JLO-Trauermarsches ja schon dadurch einen moralischen Sieg für sich verbuchen können, da die Teilnehmerzahl dieser Veranstaltung ja offensichtlich deutlich unter derjenigen der vergangenen Jahre lag – und dies, obwohl der 13. Februar in diesem Jahr gerade auf einem Samstag fiel.
Die Frage, ob es demokratisch hilfreich ist, gerichtlich genehmigte Demonstrationen durch Blockaden zu verhindern, ist eine durchaus diffizile. Ich kann die rechtsstaatlichen Bedenken von Jesse gut nachvollziehen. Denn schließlich könnte theoretisch jede Demonstration durch eine Blockade verhindert werden, da es immer Gegner von denjenigen geben wird, die eine Demonstration anmelden und durchführen wollen. Dies könnte dann wiederum zu einer grundsätzlichen Aushöhlung des Demonstrationsrechtes führen. Zudem ist die Gefahr groß, daß auf diesem Wege die Zahl der nicht angemeldeten Demonstrationen steigt, bei denen dann schon aufgrund der mangelnden Polizeipräsenz die Gefahren für alle Seiten weit größer sind als bei einer vorher angemeldeten Demonstration. Das könnte dann tatsächlich eine Vorstufe zu Weimarer Verhältnissen sein.
Ein Versuch, bürgerlichen Demokraten die Hand zu reichen, war das Wochenende in Dresden zudem mit Sicherheit nicht. Dies zeigt allein schon die polemische Agitation von Juso-Chefin Franziska Drohsel am Albertplatz, die die Teilnehmer der JLO-Demonstration und die parlamentarisch Verantwortlichen für die Asylrechtsregelung der neunziger Jahre mal schnell auf eine Ebene stellte. Was diese Agitation mit dem Gedenken an die beim Luftangriff getöteten Einwohner Dresdens konkret zu tun haben soll, blieb vollkommen offen. Wichtiger war anscheinend der Beifall von ganz Linksaußen – von der Linkspartei und der MLPD.
Wenn man in dieser Weise signalisiert, daß einem die Inhalte des Gedenkens im Grunde genommen vollkommen wurscht sind, gibt man freilich auch denjenigen, deren Erinnerung an das historische Ereignis äußerst fragwürdig ist, eine Steilvorlage.
Ich bin Dresdner und lebe hier seit meiner Geburt und ich habe eine vietnamesische Frau und unser gemeinsames Kind. Für mich bleiben die Aktionen der Oberbürgermeisterin nur Lippenbekenntnisse, welche sich jetzt wieder in Luft auflösen. Denn wer auf der einen Seite will, dass junge Menschen tolerant und gewaltfrei aufwachsen, den Umgang mit den hier auslebenden Ausländern lernen und Ausländer sich hier integrieren, der darf nicht auf einmal wegen dem Stadt-Sparschwein die Finanzspritzen in der Jugendarbeit streichen und Sozialrbeiter auf die Strasse setzen. Da ich selbst als Erzieherberuflich arbeite, kenne ich die Problematik mehr als zur Genüge, wenn sich vor allem “behinderte” Jugendliche dem rechtsextremen Mainstream zur Aufwertung ihres Selbstwertgefühls anschliessen. Etwas vernünftiges den Jugendlichen in der Freizeit entgegen zu setzen zur braunen Einheitssosse, bedarf täglicher Herausforderung zwischen Erzieher (Betreuer) und Jugendlichen. Die Oberbürgermeisterin Orosz sonnt sich in der Presse für ihre guten Taten, doch die wirkliche präventive “Drecksarbeit” bleibt an uns Erziehern täglich hängen. Ich bin für Prävention und langfristige Nachhaltigkeit anstatt für die nur einmaligen Aktionen zum 13. Februar. Die Rechtsextremen sind jetzt sowieso richtig wütend für deren verhinderten Aufmarsch und werden künftig noch mehr Gewalttaten mit schwerer Körperverletzung , Mord-und Totschlag verüben.
Meldungen, die anfänglich schnell wieder verschwanden:
Im MDR-Text und unter der Überschrift: „Debatte um Neonaziaufmarsch in Dresden“, berichtete bereits am 15. Februar, also zwei Tage nach dem NS-Aufmarsch in Dresden, der MDR über eine vorgebliche „Debatte“.
Dieser vorausgegangen waren die Aussagen des Dessauer Politologen Eckhard Jesse, dass es quasi eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates sei, wenn eine genehmigte Demonstration nicht durchgeführt werden kann.
Anstatt sich ALS POLITOLOGE selbst die Frage zu stellen, warum Europas Nationalsozialisten (unter unserer Grundgesetzlage!) zu Tausenden in Deutschland auf der Straße stehen, zäunte der Politologe das Pferd von Hinten auf. Für ihn wäre es wohl ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit gewesen, wenn man den neuen NS-Mob hätte marschieren lassen? Ohne auf die Problemstellungen für die Polizei einzugehen, besagt diese Aussage des Herrn Jesse aus Dessau nur Eines: Die Polizei hätte Zehntausende Gegendemonstranten aus dem Weg knüppeln, oder mit Bulldozern von den Straßen „karren“ müssen, damit „der Rechtsstaatlichkeit“ Genüge getan wird, um durch diese dann Tausende Nationalsozialisten (unter Führung der “JLO” und deren Schweiger/Mahler/Nordbruch-Adepten) marschieren zu lassen!
Ein Politologe, der plötzlich glaubt zum Verfassungsrechtler werden zu müssen…
Immer diese “ausgeklügelten Feinheiten” von gebildeten Menschen, nach dem einmal Nazis nicht “Trauern” konnten!
http://www.sueddeutsche.de/politik/611/400394/text/
Nach wenigen Stunden war die Meldung beim MDR verschwunden. …huch, das reimt sich ja! freu
Eine weitere Meldung vom selbigen Tage: Gegenüber MDR1 INFO äußerte sich http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Heer erneut “exklusiv” UND DROHTE DER BUNDESREGIERUNG (also ALLEN MITGLIEDERN!) mit der gezielten Offenlegung ihrer persönlichen Bankdaten in der Schweiz, sofern die Bundesregierung dem Kauf jener CD‘ s einwilligt; Heer drohte gegenüber dem MDR gezielt und namentlich! – Auch diese Nachricht verschwandt. – Und bei der SVP weiß` man ja “eigentlich”, Woran man ist:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12332877
(Es “lohnt” sich das 43malige Durchklicken …)
… Und ich dachte immer, eine „Wertkonservative“ Krähe hakt der Anderen kein Auge aus… na ja, wenn‘ s um das gute Geld geht …
Jedenfalls liegt man im Freistaat Sachsen immer am „Puls der Zeit“, und wird in “bestimmten Belangen” zuerst informiert.
*freu*
http://www.youtube.com/watch?v=1i6ozLpNr3Q&feature=related
@Glanzor
In dem damaligen Urteil steht, dass die V-Leute benannt werden sollen, da das Gericht sich nur dann ein Urteil über die Aussagen der Partei machen kann. Von abziehen der V-Leute steht im Urteil nix.
@E.S.
“Denn schließlich könnte theoretisch jede Demonstration durch eine Blockade verhindert werden, da es immer Gegner von denjenigen geben wird, die eine Demonstration anmelden und durchführen wollen.”
Und warum passiert dies i.d.R. nur bei rechtsextremen Demonstrationen? Vielleicht weil die Antipatie in diesen Fällen eindeutig und total überwiegt?
@ego
War die Blockade ein Kampf gegen die demokratische Grundordnung? Alle Grundrechte, auch Art.8 (Versammlungsfreiheit) unterliegen verfassungsimmanenten Schranken, sofern sie die Grundrechte anderer Personen verletzen. Das BVerfG hat die Beschränkung des Art.8 durch friedliche Blockaden gebilligt. Zumindest schließe ich das aus der straffreiheit für friedliche Blockadeaktionen.
Merken Sie sich: Jura ist mehr, als den Gesetzestext zu lesen!
Den Äußerungen von Eckhard Jesse muß nochmal ein eigener Raum gegeben werden. Seine Äußerungen führten zu Jubel auf den Naziblogs Altermedia und Thiazi. Wenn ein Professor sich mit seinen Äußerungen gemein mit den Nazis macht, ist dies sicherlich nicht als Ausrutscher zu verstehen.
Wulff du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her.
Denjenigen, die durch von vom Haß zerfressenen und entmenschten Straftätern verletzt wurden, wünschen wir baldige Genesung.
Ein Teil des JLO-Aufrufes auf Altermedia.
Das Rechtsextreme, die jenigen grüßen die sie eigentlich hassen, ist neue Qualität der Blödheit, wie Forscher sagen würden.
Das Kleinbürgertum dominiert nun auch die deutsche “Linke”. Schadenfreude ist bgekanntlich die schönste Freude. Also wenn man selbst nichts zusammenbringt, soll wenigstens die Konkurrenz auch leer ausgehen …
Aber wo sind die eigenen Erfolge? Wann präsentiert Patrick Gensing seine sozialistische Alternative – vor allem in den ARD-Programmen? Da bin ich mal gespannt!!!
http://www.youtube.com/watch?v=yDrb7iPgoGw&feature=player_embedded
[...] Siehe auch: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”? [...]
Herr Schwab (NPD). – Wieso stellen Sie eigentlich Fragen? Ihr “Rassekonzept” steht doch fest:
(…)
Ploetz begrüßte die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten und schrieb im April 1933 in einer Ergebenheitsadresse an Hitler, dass er dem Manne, „der die deutsche Rassenhygiene aus dem Gestrüpp ihres bisherigen Weges durch seine Willenskraft in das weite Feld freier Betätigung führt“, in „herzlicher Verehrung die Hand drücke“.[16]
Im 1933 von Reichsinnenminister Frick eingesetzten „Sachverständigenbeirat für Bevölkerungs- und Rassenpolitik“ war Alfred Ploetz, neben Fritz Lenz, Ernst Rüdin und Hans F. K. Günther, Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft für Rassenhygiene und Rassenpolitik“ (AG II). Dieser Sachverständigenbeirat hatte die Aufgabe, alle Gesetzesentwürfe vor ihrer Beschlussfassung auf ihre bevölkerungs- und rassenpolitischen Auswirkungen und auf Fragen der politischen Durchsetzbarkeit hin zu prüfen.[17]
(…)
Herr Schwab, warum kommen Sie hier ständig hausieren? – Sie wissen doch, dass Sie hier bei den “Gutmenschen” sind, die Ihr Vorbild “Rasse-Günther” ablehnen … Halten Sie doch weiter Ihre Schulungen vor Jugendlichen ab!
Ach ja: die Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Ploetz
Was mir heute wichtig erscheint #189…
Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP – Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut “Zeit”: “Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die H…
Lieber Herr Mylius,
warum reden Sie eigentlich mit mir? Dürfen Gutmenschen wie Sie mit Bösmenschen wie mir reden?
Gruß von Jürgen Schwab
Herr Schwab. – Rede ich mit Ihnen? *lol*
…Und tun Sie bitte nicht so, als sei ich ein clichebehafteter “Gutmensch”, der sich lediglich mit einem clichebehafteten “Bösmenschen” auseinandersetzt. Schließlich haben Ihre Kreise den Begriff “Gutmenschen” erst geschaffen, um damit als Bösmenschen durchzukommen …
Wer Sie also “beim Namen” nennt, scheint a priori ein “Gutmensch” zu sein; nun bin ich aber kein “Gutmensch”, sondern lediglich ein Mensch, der “das Kind” beim Namen nennt.
Es ist nicht der vorgebliche “Gutmensch” in mir, der Fakten benennt: es ist der “gesunde Menschenverstand”, der zum Rezipieren in der Lage seien sollte:
Ergo:
Herr Schwab, Sie sind nur ein kleiner NS-„Rassen“-Propagandist von finsterster Coloeur – ein kleiner, ordinärer Volksverhetzer. Und wie Juristen in unserem Land Ihre NS-Propaganda augenscheinlich ständig verharmlosen (durch persönliche und subjektive Interpretationen sowie Kommentierungen einer deutlich formulierten Gesetzeslage bzgl. erneuter NS-Bestrebungen in unserem Land), und es Ihnen und Ihrer Partei somit weiterhin ermöglichen, in feinster NSDAP-„Volkshygiene“- und „Auslese“-Manier zu agieren, interessiert mich persönlich „herzlich“ wenig.
Leute wie Sie haben keine Vorträge zu halten: weder Hier oder Anderswo. – Und Sie nehmen auch keine „Bürgerrechte“ und/oder Ihr vorgebliches Recht auf Freie Meinungsäußerung wahr, da Volksverhetzung nun einmal weder Bürgerrecht, geschweige tolerierbare „Meinungsfreiheit“ ist … und dies schreibt Ihnen nicht etwa “ein Gutmensch” vor – sondern das Gesetz!
Ihre Propaganda hat nichts mit „Volkshygiene“ im Sinne von Impfungen, oder „sich-die-hände-nach-dem-scheißen-zu-waschen“, oder Grippe-Schutz zu tun, sondern Ihre Propaganda zielt unmißverständlich auf eine „Rassen-Hygiene“ ab, die auf die Herabwürdigung anderer Ethnien zielt, die da vorgeblich einen „nordischen Volkskörper“ „zersetzen“. – Allein Ihre propagierten Vorbilder werden daran wohl keinen Zweifel lassen …
Was diesen Blog angeht, so kann ich Nirgendwo erkennen, dass er es sich zur Aufgabe macht, Patentlösungen anzubieten, schon gar keine „Sozialistischen“ (wie Sie es unter Bezugnahme auf Herrn Gensing und die ARD wüst kolportieren). Wie ich es verstanden habe, geht es um IHRE Partei und genau um den rassistischen Müll, den „Kader“ wie Sie verbreiten!
Dass Sie dahinter sozialistische „Verschwörungen“ und Zielstellungen mutmaßen, ist doch Ihrer Partei und ihrem NS-Schläger-Anhang soundso zu eigen.
Die folgenden Anfragen betrafen auch keinen “Bösmenschen” – sondern lediglich einen kleinen Kader der NPD … oh` weh!
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 09 Mar 2009 18:05:19 +0100
Von: “axel mylius”
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: Die NS-Propaganda und Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab / de.altermedia.info. – Prüfungserbitten/Hinweisschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz (unter Weiterleitung)
An
bfvinfo@verfassungsschutz.de
Unter Weiterleitung
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, den 9. März 2009
Betreff:
Die “völkisch-kollektivistische”, nationalsozialistische sowie jugendgefährdende Volksverhetzung des Herrn Jürgen Schwab
Betreff:
Die NS-Propaganda-Plattformen des Herrn Schwab im Internet
Betreff:
Meine wiederholten Anfrage- und Hinweisschreiben bzgl:
//de.altermedia.info/
//de.altermedia.info/general/die-vollstandige-aschermittwochsrede-von-udo-pastors-zum-runterladen-090309_24347.html …etc.
____________________________________
Werte Damen und Herren,
Ich bitte um die komplette Sichtung der durch Herrn Schwab vermittelten Inhalte, die ich für volksverhetzend erachte. – Somit erbitte ich die Sichtung und Auswertung folgender Quellen und Aussagen:
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Schwab
http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/files/r_parteien_2004-04.htm
//altenburg.freies-netz.com/deutschland-europa-weltweit/jurgen-schwab-npd-im-koma/
//altenburg.freies-netz.com/allgemein/npd-landesparteitag-in-thuringen-der-realitat-endlich-ins-auge-blicken/
ww.nb-oberland.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=7:author-und-germanist&catid=120:gespraechskreis&Itemid=7
ww.widerstand.info/3128/juergen-schwab-im-wahlkampfeinsatz/
ww.suedlicher-oberrhein.npd.de/doc/2008-09-30_schwab.htm
ww.npd-wunsiedel.de/?p=425
ww.freies-netz-sued.net/?p=572
ww.npd-oberfranken.de/index.php?inhalt=081208bericht
ww.npd-niedersachsen.de/netzseiten/content/blogsection/29/167/
ww.npd-bremerhaven.de/netzseiten/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=44
//logr.org/jncham/2008/08/28/jurgen-schwab-offener-brief-an-ulla-jelpke-mdb-die-linke/
ww.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95e91319c01/1caf3694740c25e1c.php
ww.die-neue-ordnung.de/Nr12001/GS.html
ww.jf-archiv.de/archiv01/261yy11.htm
(Zitat:
(…)
Der ebenfalls in dem Beckstein-Bericht erwähnten Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg bläst der Wind auch von universitärer Seite scharf ins Gesicht. Wegen eines von dieser Burschenschaft organisierten Vortrages des NPD-Theoretikers Jürgen Schwab untersagte der Rektor in einem Schreiben vom 15. Juni 2001 den Teutonen, mit Aushängen an der Universität für Veranstaltungen zu werben. Auf Anfrage der JF teilte die Burschenschaft mit, man habe Schwab nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit eingeladen, sondern ihn als Verbandsbruder (Schwab ist Mitglied der Prager Burschenschaft Thessalia) und Buchautor referieren lassen. Der Vorwurf konspirativer Absichten sei unsinnig, da zu diesem Vortrag neben der interessierten Öffentlichkeit auch die Presse eingeladen worden sei, die jedoch nicht erschienen war. (…), Zitat Ende)
(…)
//npd-aschaffenburg.de/index.php/menue/24/thema/69/id/343/infotext/Nationaler_Publizist_spricht_in_Aschaffenburg/sprache/de/Aktuelles.html
//de.altermedia.info/general/was-ist-nationalismus-ein-gesprach-mit-jurgen-schwab-200706_6410.html
//de.altermedia.info/general/freund-und-feindbestimmung-ii-ein-vortrag-von-jurgen-schwab-240907_11349.html
//de.altermedia.info/general/die-parteienoligarchie-ii-ein-seminarbericht-von-jurgen-schwab-231007_11708.html
//209.85.129.132/search?q=cache:bjcl_oloX-kJ:www.npd-rhein-sieg.de/PDF/Souveraenitaet.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=24&gl=de ,dort heißt es unter Anderem, Zitat:
“(…)
„Deutschland ist kein Staat mehr“, klagte Georg Wilhelm Friedrich Hegel vor über 200 Jahren in Anbetracht von deutscher Kleinstaaterei und napoleonischer Besatzung. In diesem Sinne müssen wir auch heute bekennen: „Deutschland ist kein Staat“ mehr, da unserer Land militärisch besetzt und unser deutscher Staat, das Deutsche Reich, seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz, zwar völkerrechtlich fortbesteht, doch nicht mehr handlungsfähig ist. Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemokratie besteht deshalb in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremdherrschaft, aber auch von Partei-, Standes- oder Klassendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. An dieser Konzeption arbeitet die Nationaldemokratie (vgl. hierzu die NPD-Schriftenreihe Profil Nr. 11 zur „Neuen Ordnung“).
(…)
Nur in Europa ist das Gemeinwesen „Staat“ Kulturleistung. Allerdings, so müssen wir deutschen Nationaldemokraten feststellen, ist heute bei den europäischen Völkern dieses Bewußtsein um ihre eigene gesamteuropäische Kulturleistung weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nach der militärischen Zerschlagung der europäischen Mitte, des Deutschen Reiches, im Jahr 1945 triumphieren in der Nachkriegszeit in allen Teilen Europas zunehmend außereuropäische, vor allem US-amerikanische „Werte“, die den geistigen, kulturellen und vor allem biologischen Bestand der europäischen Völker zunehmend gefährden. Die Verächtlichmachung sämtlicher Gemeinschaftsformen, von Ehe und Familie angefangen, über Dorfgemeinschaft und wohnlicher Stadt, Heimat und Stammesregion, bis hin zu Volk, Nation und Nationalstaat führt unverkennbar über die „moderne“ gesellschaftliche Leimrute der „Selbstverwirklichung“ in Kulturverfall und Dekadenz.
Die Geburtenverweigerung der europäischen Nationen soll nun – auf Vorschlag einer charakterlosen politischen Klasse, die nur der antieuropäischen Fremdherrschaft dient – durch „Zuwanderung“, also – weniger euphemistisch ausgedrückt – durch Landnahme Fremder, vor allem Nicht-Europäer kompensiert werden. Somit wäre, sollte hier keine Trendwende eintreten, der Volkstod in 20 bis 50 Jahren vorprogrammiert. Dies betrifft sämtliche europäische Nationen. „Deutschland“, „Frankreich“, „Italien“ oder „Spanien“ wären dann wohl nur noch geographische Bezeichnungen, die mit den in diesen Landstrichen ursprünglich ansässigen Völkern nur noch namensverwandt wären. Das Grundübel dieser verhängnisvollen Entwicklung der europäischen Völker ist, daß sie ihren gesamteuropäischen, auf Gemeinwohl ausgerichteten Staatsbegriff verloren haben. Sie haben sich vielmehr seit 1945 einen ihnen größtenteils fremden Staatsbegriff, den angloamerikanischen, aufdrängen lassen. Womit deutlich wird, daß diese Entartung auch durchaus europäische Ursachen besitzt, wenn man die Britischen Inseln zu Europa zählen mag. (…), Auszug Ende, siehe:
//209.85.129.132/search?q=cache:bjcl_oloX-kJ:www.npd-rhein-sieg.de/PDF/Souveraenitaet.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=24&gl=de
…In diesem Kontext weiterer und derartiger Aussagen:
//de.altermedia.info/general/volk-und-rasse-i-eine-kolumne-von-jurgen-schwab-060907_11064.html
//de.altermedia.info/general/volk-und-rasse-ii-eine-kolumne-von-jurgen-schwab_11119.html
ww.wno.org/newpages/science03.html
//209.85.129.132/search?q=cache:0JpvTd3ZNM4J:pnos.ch/sdv/index2.php%3Foption%3Dcom_content%26do_pdf%3D1%26id%3D70+J%C3%BCrgen+Schwab+Hans+F.+K.+G%C3%BCnther&hl=de&ct=clnk&cd=6&gl=de
(unter Bezug auf Hans F. K. Günther, siehe auch Jürgen Rieger)
//apolitea.blogspot.com/2006/07/was-ist-nationalismus-ein-gesprch-mit.html
//fw.nationales-netz.com/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=380
http://www.google.de/search?hl=de&q=J%C3%BCrgen+Schwab+Hans+F.+K.+G%C3%BCnther&start=10&sa=N
//209.85.129.132/search?q=cache:KGiKpI1F7GsJ:www.npd-kiel.de/PDF_Dateien/Nationalismus.pdf+J%C3%BCrgen+Schwab+NPD&hl=de&ct=clnk&cd=29&gl=de
…kann ich die Propaganda des Herrn Schwab ausschließlich als “völkisch-geneologisch/kollektivistisch” sowie auf den Nationalsozialismus ausgerichtet betrachten! – Somit bitte ich um Prüfung der Vorlage einer Strafrelevanz.
Ich erbitte nicht nur eine Auswertung der Vorträge des Herrn Schwab, sondern ich erbitte überdies eine KOMPLETTE SICHTUNG des GESAMTKONTEXT, in dem die von mir zu prüfen gewünschten Aussagen des Herrn Schwab getroffen wurden bzw. werden.
Überdies weise ich zum wiederholten Mal auf das NS-Netzwerk unter:
//de.altermedia.info/ …hin, und erbitte ERNEUT eine komplette Sichtung der Page, des Forums sowie aller weiterführenden Verweise, Verlinkungen etc. – Ebenso verhält es sich mit dem Grabert-Verlag, für den Schwab publiziert: ich erbitte wiederholt um eine Sichtung der angebotenen Publikationen unter ww.grabert-verlag.de/
Bezüglich der Schwab-Publikation “Volksstaat statt Weltherrschaft” unter ww.buecher-nz.ch/shop.php?func=list&kat=1488530212&basketID=66&basket= …erbitte ich eine Sichtung des Anbieters //www.buecher-nz.ch/
(…)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Fri, 24 Jul 2009 17:26:17 +0200
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bmj.bund.de
Betreff: “Ein wichtiger Forscher ist der wegen seiner NS-Vergangenheit von Gutmenschen diffamierte Hans F. K. Günther” (Jürgen Schwab) – Wiederholte Anfrage zum Geisteszustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Deutschen Justiz hinsichtlich der neuen NPD-NS-”Eugeniker”. (unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Fri, 24 Jul 2009 17:25:30 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@bmj.bund.de
Betreff: “Ein wichtiger Forscher ist der wegen seiner NS-Vergangenheit von Gutmenschen diffamierte Hans F. K. Günther” (Jürgen Schwab) – Wiederholte Anfrage zum Geisteszustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Deutschen Justiz hinsichtlich der neuen NPD-NS-”Eugeniker”. (unter internationaler Weiterleitung)
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Fri, 24 Jul 2009 17:24:45 +0200
Von: “axel mylius”
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: “Ein wichtiger Forscher ist der wegen seiner NS-Vergangenheit von Gutmenschen diffamierte Hans F. K. Günther” (Jürgen Schwab) – Wiederholte Anfrage zum Geisteszustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Deutschen Justiz hinsichtlich der neuen NPD-NS-”Eugeniker”. (unter internationaler Weiterleitung)
An
bfvinfo@verfassungsschutz.de
info@bmj.bund.de
poststelle@bmj.bund.de
Betreff:
ww.sache-des-volkes.info/
(einer Bewerbung unter //de.metapedia.org/wiki/Portal:Nationale_Medien)
Bezug:
“Schädelvermesser”
Geschrieben von Jürgen Schwab
Sonntag, 28. Juni 2009
ww.freies-netz-sued.net/?p=1387
s. auch: ww.sache-des-volkes.info/
Bezug:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_F._K._G%C3%BCnther
_______________________________
Werte Damen und Herren,
Ich glaube, in “wikipedia” wurde sich klar- und deutlich zu Günther geäußert!
Hätten die deutschen Behörden die “Höflichkeit”, sich der “Rassenpropaganda” des Herrn Schwab “anzunehmen”, der, wie Herr Nickel (unter offensichtlichen Wohlwollen des Bundesministerium der Justiz), sich weiterhin der “Aufklärung” befleissigt – durch die ständige Bewerbung von “Rasse”-Günther:
(…)
Und Frau Zypries, für die der Begriff “nationaler Sozialismus” offenbar in keinen Kontext passt, möchte doch bitte, als “Chefin” des BMJ, sich weiterhin mit diesen Werken vertraut machen – oder machen lassen (vielleicht durch Herrn Jürgen Rieger, oder Herrn Kaden, oder Herrn Schwab – alle NPD)
Vielleicht kommt dann das BMJ hinsichtlich der Rechtspflege endlich seinen Aufgaben nach, wenn Berliner Staatsanwälte den “Eugenik”-Propagandisten der NPD den Rücken frei halten!
Mylius
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[...] Siehe auch: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”? [...]
[...] Siehe auch: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”? [...]
[...] Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 kochen rechtsradikale und neonazistische Kreise offenbar weiter vor Wut. Die Junge Freiheit widmet Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Artikel, da dieser sich erdreistet hatte, das passive Verhalten der Polizei gegenüber den Blockieren folgendermaßen zu erklären: Es hätte sich verboten, die Strecke freizuräumen und mit “Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen” vorzugehen. Schließlich sei von den Blockierern keine Gewalt ausgegangen, so Merbitz. [...]
[...] NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Die Straße frei. Den braunen … [...]
[...] Lesetipp: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”? [...]
[...] Lesetipp: “Die Straße frei. Den braunen Bataillonen”? [...]
Ein Kommentar vom Verfassungsrichter:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7589552636A9442099A4E3F2CB32B021~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Ich finde seine politische Naivität sehr merkwürdig. Schließlich kann man – und sollte man – aus der Geschichte lernen, dass Nazis unter anderem erfolgreich waren, weil sie als Opposition wie keine andere Partei lauthals demokratische Rechte für sich einforderten, bevor sie sie später sofort abschafften. Die NPD kopiert die Methode heute entsprechend und sagt dies auch. Trotzdem soll man keine Sondergesetze erlassen?
Demokratie heißt nicht, sehenden Auges auf einen Abgrund zu laufen zu müssen.
Zwei Aussagen folgen schließlich, die demokratisch höchst problematisch sind:
1) „Es ist keine gute Tat, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern”
Man muss dem entgegnen: “Wer schweigt, stimmt zu.”
2) „Es geht nicht an, dass sich staatliche Behörden dafür feiern lassen, dass sie eine erlaubte Veranstaltung abgedrängt haben.“
Wenn Massenblockaden stattfinden, dann sind es nicht staatliche Behörden, die eine Veranstaltugn abdrängen, sondern die große Masse der Bevölkerung. Deren Willensäußerung finder aber keinen Platz in dieser Argumentation, es ist nur von Staat, Polizei und Gerichten die Rede. Eine sehr verengte Sicht auf die Vorgänge.
Wäre es umgerkehrt ein Anlass für demokratisches Jubelgeschrei, wenn die Polizei mit massiver Gewalt tausende Menschen beiseite schiebt, um Antidemokraten den Weg frei zu machen? Auch die Frage wird nicht erörtert. Ein schwacher Text, aber typisch FAZ.
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