Dumme Argumente im Umgang mit der NPD
Wer sich mit der NPD und der extremen Rechten beschäftigt, stößt bei Diskussionen immer wieder auf die selben Argumente. Man dürfe die NPD nicht ausgrenzen, da diese nicht verboten sei, heißt es gerne. Und: Die Neonazis seien sowieso nicht schlimmer als die Linkspartei, man müsse alle Meinungen akzeptieren – und wenn Kommentare von Rechtsextremen in Internet-Foren gelöscht werden, sei das Zensur. Die folgende Auflistung darf als ein Disclaimer verstanden werden, auf den NPD-BLOG.INFO bei Bedarf hinweisen wird – und der hoffentlich auch in Diskussionen in Internet-Foren hilfreich sein kann.
Die NPD ist nicht verboten, daher kann sie nicht so schlimm sein…
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt. Das Verfahren wurde zuvor eingestellt wegen der unklaren Rolle der bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der Parteispitze . Dass die NPD zumindest verfassungsfeindlich ist – darüber sind sich Politiker und Experten weitgehend einig. Viele meinen zudem, der Partei könnte in einem Verbotsverfahren auch eine aggressiv-kämpferische Haltung, also die Verfassungswidrigkeit, nachgewiesen werden – wenn es eben nicht das Problem mit den V-Männern gäbe. Nur weil eine Partei nicht verboten ist, muss sie noch lange nicht verfassungskonform sein – bzw. die elementaren Menschenrechte anerkennen.
Man muss mit allen Leuten reden und alle Meinungen akzeptieren…
Nein, das muss man nicht. Man muss sich nicht auf der Straße von Jedem dumm vollquatschen lassen, sondern kann einfach weitergehen – ohne, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Und man muss sich beim Thema NPD auch nicht jeden Unsinn anhören – oder sogar darüber diskutieren. Man muss auch nicht Zeitungen oder Zeitschriften im Grenzbereich zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus Interviews geben – oder deren Positionen bis auf die fünfte Stelle hinter dem Komma herausdifferenzieren, so dass vor lauter “abers” eine klare und dennoch fundierte Bewertung gar nicht mehr möglich ist. Gerne wird in diesem Zusammenhang das Rosa Luxemburg Zitat „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ strapaziert. Dies soll suggerieren, die Freiheit würde eingeschränkt, wenn man mit bestimmten Leuten nicht redet. Das Blog Unrast schrieb passend dazu:
Menschenverachtende Gedanken und Ideen und Politiken zu verachten ist politisch immer notwendig. Hier die Tür zu öffnen, bringt immer den Verwesungsgestank des Antidemokratischen.
Freiheit bedeutet übrigens auch, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu können. Und Freiheit bedeutet auch, klare Positionen vertreten zu können – vor allem gegen Leute, die die Freiheit des Individuums einschränken oder in einer Volksgemeinschaft auflösen wollen. Freiheit erfordert zudem, sich gegen Intoleranz klar zu positionieren.
Kommentare darf man nicht löschen…
Es handelt sich beispielsweise bei Holocaust-Leugnung oder Hetze nicht um eine “Meinung”, sondern um Lügen, Beleidigungen bzw. sogar Straftaten. All dies ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handelt sich daher auch nicht um “Zensur”, wenn entsprechende Kommentare auf Internet-Seiten gelöscht werden. Weiterhin haben die Betreiber der Seiten das Hausrecht: Wenn sich also Gäste daneben benehmen, sei es durch Trolltum oder das Verbreiten von rassistischen Inhalten, werden diese in ihre Schranken verwiesen – Kommentare also gelöscht.
Lechts- und Rinksextrem ist doch im Prinzip das Gleiche…
Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Wer es mit der Extremismustheorie hält, der hat es gut. Es gibt genau zwei Schubladen für sämtliche politische Einstellungen: Gut (demokratisch) und böse (nicht-demokratisch). Wer in diesen Kategorien denkt und bewertet, dem fällt es auch leicht, verschiedene Dinge gleichzusetzen. Rechts- und Linksextreme seien lediglich “unterschiedliche Spielarten”, wie es ein führender Extremismusforscher formulierte. Inhaltliche Analysen bleiben bei solchen Kategorisierungen außen vor. Wo der Erkenntnisgewinn liegt, bleibt unklar. Für den Verfassungsschutz ergibt der Extremismus-Begriff Sinn, da der Geheimdienst damit seine Aufgabenfelder absteckt. Für politische Debatten und wissenschaftliche Arbeiten erscheint dieses Konstrukt hingegen unbrauchbar – da unterkomplex. Bis heute fehlt beispielsweise eine brauchbare Definition des Begriffs Linksextremismus – und auch die Befürworter des Kampf gegen Links können eigentlich gar nicht benennen, was sie nun eigentlich tun wollen.
Die NPD ist doch auch nicht schlimmer als die Linkspartei…
Bei der Vorstellung ihrer Verfassungsschutzberichte haben auch CDU-Minister klar darauf hingewiesen, dass NPD und Linkspartei nicht gleichzusetzen sind. In den Berichten werde dies durch den jeweiligen Umfang der Kapitel zu den Parteien und der Beobachtungsintensität deutlich, sagte beispielsweise Ex-Bundesinnenminister Schäuble. In mehreren Bundesländern wird die Linkspartei gar nicht beobachtet, zumeist geht es in den Berichten ohnehin ausschließlich um die Kommunistische Plattform in der Partei.
Attacke auf eine am Boden liegende Frau in Itzehoe, daran beteiligt: Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in MVP.
Ganz unabhängig von staatlichen Akteuren und deren Einschätzungen ist eine Gleichsetzung ohnehin böswilliger Unfug, da die NPD mehrere Alleinstellungsmerkmale aufweist, die in der Öffentlichkeit bekannt sind: Keine andere in bundesdeutschen Landtagen vertretene Partei erkennt in ihrem Programm nicht die unantastbare Menschenwürde aller Menschen an. Keine andere Partei hat vorbestrafte Gewalttäter als Funktionäre auf ihren Mitarbeiterlisten. Keine andere Partei hetzt so offen gegen einzelne Personen oder Bevölkerungsgruppen. Keine andere Partei verherrlicht die NS-Zeit und die deutschen Verbrechen so offen.
Ohnehin sollte man immer hellhörig werden, wenn rechtsextreme Umtriebe mit anderen Dingen verglichen werden sollen. Denn was verändert sich durch einen Hinweis auf eine andere Partei an der Einschätzung der NPD? Richtig: Gar nichts. Die Debatte soll nur auf ein anderes Thema gelenkt werden. Passen Sie in einer Diskussion nicht auf und lassen sich auf solche Spielereien ein, sollen Sie zwei Absätze weiter schon den Terror Stalins verteidigen – und das nur, weil sie sich gerade gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden ausgesprochen haben.
Bertolt Brecht: “Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist – Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt?”
Die NPD ist eine Splitterpartei, man darf sie nicht überbewerten…
Tatsächlich ist es äußerst wichtig, die Lage der NPD möglichst realistisch einzuschätzen. Die Bundespartei und die meisten Landesverbände haben kaum Geld, wenig fähiges Personal, die NPD ist zerstritten und vertritt eine veraltete, rückwärtsgewandte Ideologie. Sie wird offenbar nicht aus ihrem mentalen NS-Ghetto ausbrechen – und somit auf Bundesebene in absehbarer Zeit auch keine Rolle spielen können. Aber: Dies gilt nicht für alle Bundesländer. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern etabliert sich die NPD als feste Größe, setzt auf eine “nationale Graswurzelarbeit”. Zudem fördert die NPD durch ihre Hetze Gewalttaten gegen Linke, Schwarze, Schwule, Juden und andere Bevölkerungsgruppen. Und sie bietet Neonazis eine feste Infrastruktur, Arbeitsplätze sowie Zugang zu Informationen über Parlamente. Zudem ist die NPD fest mit rechtsextremen Subkulturen vernetzt – und versucht so kulturellen Einfluss zu erlangen. Die NPD ist daher nicht ausschließlich an Wahlergebnissen zu messen, sondern sie dient dem “Nationalen Widerstand” als Dachorganisation. Und sie verfolgt eine “Vision”: Eine ethnisch, politisch und kulturell homogene Volksgemeinschaft.
Weitere dumme Argumente bitte im Kommentarbereich posten, danke!
Siehe auch: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, “Programme gegen Extremismus”: Fakten bitte!, Hintergrund: Die Extremismustheorie
…au man, das liest sich so, als hätte Thoralf Staud das geschrieben oder jemand hat heftig in seinem letzten Buch “geklaut”
Social comments and analytics for this post…
This post was mentioned on Twitter by npdblog: Dumme Argumente im Umgang mit der NPD http://npd-blog.info/2010/03/25/argumente-npd-200/...
Dazu kann man vllt. auch anmerken, dass auch die NSDAP kurz vor der Machtergreifung nicht viel mehr als eine Splitterpartei unter vielen war …
[...] Argumente im Umgang mit der NPD http://npd-blog.info/2010/03/25/argumente-npd-200/ #lesebefehl [...]
@hotte:
Das Urteil teile ich, es hört sich tatsächlich danach an als hätte sich der Autor vom letzten Kapitel aus “neue Nazis” von Thoralf Staud inspirieren lassen. Eine gute Idee. Das was T.S. Über den Umgang mit Nazis schreibt ist Goldrichtig und die beste Position die ich mir von einem Bürgerlichen Antifaschisten (das ist nicht abwertend gemeint!) erwarte.
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO, Ulrike Beudgen, MartinM, Chris Busch, Martin Metzmacher and others. Martin Metzmacher said: #Politik: Dumme Argumente im Umgang mit der NPD http://ow.ly/16TgXv [...]
Stopp!
Teile der LINKE sind schlimmer als die NPD. H. D. relativiert den Holocaust.
Das was H.D. sagt, spottet jeder Beschreibung.
Und das schlimme ist, dass sie gesellschaftlich akzeptiert werden. In Duisburg gibt es die Koalition LINKE-Grüne-SPD.
Nirgendwo koaliert die NPD mit irgendeiner anderen Partei!
Danke, Frauke, für dieses herrlich dümmliche “Argument”. Leider ist es ZU dämlich, um in die Liste aufgenommen zu werden
Ist ein isolierter Spinner plus ein paar seiner 60+ uraltlinken Anhänger wie Helmut Dierkes oder H.D., wie Du ihn nennst, etwa “Teile der LINKEN”? Dann solltest Du auch im Gegenzug die Rede von Gregor Gysi aufführen: http://www.hagalil.com/archiv/2008/04/gysi.htm
Ich denke, die hat mehr Gewicht als die zugegebenermaßen dumme und tendentiell antisemitische Meinung von Dierkes.
Demzufolge müssten auch die CDU/CSU und die FDP rechtsradikal sein, weil sich immer wieder Hinterbänkler bedenklich äußern.
Darüber hinaus die SPD Antisemitisch sein aufgrund der Heuschreckendebatte und die Grünen aufgrund von Fischers Vergangenheit sowieso grundsätzlich gewaltbereit.
Aber wähl Du mal schön NPD statt LINKE als kleineres Übel
Die Linkspartei hat ein ganz gehöriges Antisemitismus-Potenzial, da stimme ich Frauke zu. Der Konflikt wird in der Partei zumeist gedeckelt, da es in dieser Frage auch keine Lösung gibt, außer sich endlich von den Israel-Hassern zu trennen. Aber dann würde die Partei eben viele Mitglieder verprellen – und das will sie nicht. Also versuchen Gysi und Co. eine gemäßigte Linie vorzugeben, ohne den Streit voll ausbrechen zu lassen.
Trotz des linken Antisemitismus ist es meiner Ansicht nach überzogen, die Linkspartei komplett als judenfeindliche Partei, schlimmer als die völkische NPD, darzustellen. Denn glücklicherweise gibt es auch andere Positionen in der Partei. Und einen Arbeitskreis Shalom habe ich in der NPD auch noch nicht entdecken können…
Zu “Die NPD ist eine Splitterpartei, man darf sie nicht überbewerten”.
Das stimmt zwar insgesamt, aber in einigen Gebieten kam die NPD schon auf über 10% oder gar 20% der Stimmen. Das ist weit von einer Splitterpartei entfernt. Zudem sind ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Positionen besonders in wirtschaftlich schwachen Gebieten und bei den sozial Abgehängten durchaus anschlussfähig. Das beweisen die Wahlergebnisse. Die Wahrnehmung der NPD dort als “eine Partei wie jede andere” macht eine offensive Auseinandersetzung und Problematisierung unumgänglich. Es ist also Prävention gefragt, BEVOR sich die NPD großflächig von einer Spliiterpartei erhebt.
Zudem kann die NPD bereits jetzt über ihre Vertreter in Parlamenten erhebliche Gelder aus Steuermitteln beanspruchen, welche die rechte Szene und ihre Aktionen stützen. Weiterhin ergibt sich ein Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Anmietung von Stadthallen), öffentliche Veranstaltungen (Sommerfeste u.ä.), die zu den rechten Großereignissen zählen.
Insgesamt resultiert das Gewicht der NPD nicht aus der politischen Arbeit ihrer unfähigen Parlamentarier, sondern sie ist ein stabilisierender und (s.o.) auch wirtschaftlicher Faktor in der zersplitterten und von Rivalitäten geprägten rechtsextremen Szene.
Mir fällt gerade noch ein Argument ein:
“Es ist undemokratisch, die NPD zu verbieten”.
Dieses Argument wird gerade auch von der NPD selbst gerne angeführt. Es ist immer wieder bemerkenswert, dass eine Partei, welche die Demokratie verabscheut und abschaffen will, für sich selbst vehement demokratische Rechte einfordert.
Sicher ist es unter demokratischen Gesichtspunkten problematisch, eine Partei einfach zu verbieten – zumal sie vom Volk gewählt wurde. Daher wäre es eine einwandfreie Lösung allein, die NPD würde verschwinden, weil sie keine Stimmen mehr erhielte.
Andererseits gilt aber: Die Demokratie ist unbedingt zu erhalten und darf nicht zur Disposition stehen!
Nur sie gewährleistet wesentliche Rechte für alle, sowohl Menschen- als auch Bürgerrechte, Minderheitenschutz und gleiche (!) Rechte für alle. Diese Rechte zu schützen, muss oberstes Gebot des Staates sein. Und wer diese Rechte untergräbt, für den darf kein Platz im demokratischen Rechtsstaat sein.
Es ist darum nicht zielführend für den Erhalt der Demokratie, wenn man eine Partei gewähren lässt, welche all diese Rechte abschaffen will.
Ob nun NPD oder Linke, da nun Unterschiede rauszuarbeiten, kann ich auch zwischen Pest und Cholrea wählen. oder Fäkalien nach Farbe sortieren.
Ihr Ziele und die Opfer mögen sich unterscheiden, aber die Art und Weise wie die beiden Parteien und Ihre Mitglieder gegen andersdenkende vorgehen, unterscheien sich kaum.
[...] viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Dumme Argumente im Umgang mit der NPD. [...]
Eine Entgegnung auf ein Schulungsmaterial der NPD:
http://www.osz-gegen-rechts.de/uploads/media/mmz-argumente2008.pdf
Argumente gegen rechte Sprüche:
http://www.osz-gegen-rechts.de/uploads/media/Argumente_gegen_rechte_Sprueche.pdf
Über die NPD-Schulhof-CD:
http://www.osz-gegen-rechts.de/uploads/media/Argumente-gegen-NPD-CD_2009_01.pdf
Hallo Patrick,
Du schreibst: “Die Linkspartei hat ein ganz gehöriges Antisemitismus-Potenzial” und fasst darunter auch – richtigerweise! – Antizionisten, also Sekundäre oder (zumindest) strukturelle Antisemiten. Doch dann kommt folgendes: “Trotz des linken Antisemitismus ist es (…) überzogen, die Linkspartei komplett als judenfeindliche Partei (…) darzustellen.” Du setzt “Judenfeindlichkeit” mit Antisemitismus (AS) gleich. Das ist wissenschaftlich absolut falsch – wird aber häufig getan, keine Frage! Doch vor allem beim sekundären AS und bei anderen strukturellen Übernahmen des AS (also vor allem Antiamerikanismus und “verkürztem” Antikapitalismus – egal ob von links oder rechts!) hast Du da Schwierigkeiten, dich vom völkischen AS-Begriff zu lösen, also wird Antizionismus meist nicht als geopolitischer AS begriffen, sondern eben als “Israelkritik” verharmlost und geleugnet.
Gruß, Simon
Hallo Simon,
da hast du recht, habe ich unsauber formuliert!
Grüße
Patrick
Vielen Dank für diesen guten Artikel – oft fehlen mir in Diskussionen solche Argumente.
Mik, Sie meinen, “die Art und Weise wie die beiden Parteien und Ihre Mitglieder gegen andersdenkende vorgehen, unterscheien sich kaum”.
Was für eine Einebnung der Unterschiede!
Wann haben denn Mitglieder der Linken mal bei NPD-Veranstaltungen “Wortergreifung” praktiziert und versucht, die Anwesenden einzuschüchtern? (Sie wären wahrscheinlich auch nicht gesund da heraus gekommen.) Oder bei der CDU, der FDP ?
Wann werden von Linken Vertreter anderer Parteien auf offener Straße angegriffen? Wen können Sie benennen? Wie viele Mitglieder der Linken sind Ihnen bekannt, die für Gewalttaten und Beleidigungen gegen politische Gegner verurteilt wurden?
Wann holte die Linke verurteilte Straftäter, welche skrupellos gegen politische Gegner vorgehen, in hohe Parteiämter?
Wann hat sich die Linke in Parlamenten Ordnungsrufe eingehandelt, weil sie die Würde Ihrer Gegner herabgewürdigt hätte?
Die NPD stellt sich klar “gegen das System” und handelt entsprechend. Sie pflegt ein allzu simples Freund-Feind-Schema, wo fast alle anderen Feinde sind – und behandelt sie entsprechend. Das kann man bei Linken wohl kaum so unterstellen.
Selbstverständlich ist es nicht undemokratisch, eine Partei zu verbieten, wenn es nach der strikten juristischen Grundsätzen und Prüfungen geschieht, die für ein solches Parteienverbot gelten.
Zumindest ftagwürdig ist es allerdings, regelmäßig ein schnelles zweites Verfahren zu fordern, ohne zuvor dessen Chancen und Risiken noch nicht einmal richtig nach dem jeweiligen Ist-Stand und den Erfahrungen des ersten Verfahrens abgesteckt zu haben.
Bei einem solchen Verfahren zählt ja tatsächlich nur der strikte Wortlaut des Gesetzes (der für alle gleich ist) und nicht die Zahl der zweifellos zum Teil gut begründeten politischen Stellungnahmen.
Ansonsten: Der Satz “Keine andere Partei verherrlicht die NS-Zeit und die deutschen Verbrechen so offen”, ist korrekt.
Allerdings ist das auch für den Satz “Keine andere Partei verniedlicht die SED-Diktatur und unterstützt ehemalige Täter dieser Diktatur so offen wie die Linkspartei.” Ohne jedes Aufwiegen und Gegeneinander-Rechnen. Nur als Feststellung.
“Allerdings ist das auch für den Satz “Keine andere Partei verniedlicht die SED-Diktatur und unterstützt ehemalige Täter dieser Diktatur so offen wie die Linkspartei.” Ohne jedes Aufwiegen und Gegeneinander-Rechnen. Nur als Feststellung.”
Ja – und was hat das mit der NPD zu tun? Eben, noch immer nix.
Aber danke für das anschauliche Beispiel, JF-Troll.
Solange – laut Titel – auf dieser Seite nicht nur die NPD, sonden auch sonstige “menschenfeindliche Einstellungen” thematisiert werden, hat es seine Berechtigung.
Zudem möchte ich daran erinnern, daß Sie im obigen Beitrag sehr wohl mehrere Sätze direkt zur Linkspartei geschrieben haben. (Darf man da nicht auch etwas dazu sagen oder widersprechen?) Aber auch in den Kommentaren zum Beitrag wurde mehrfach die Linkspartei erwähnt, ohne daß Sie dabei in ähnlicher Weise wie auf meinen Beitrag reagierten.
Also handeln Sie konsequent, aber nicht nach dem Motto: Was zwar Thema ist, aber mir nicht paßt …
Bei Diskussionen mit NPDlern und anderen Rechtsextremisten sollte man sich vor allem auf die folgenden Typen von Argumentationsfehlern einstellen: (a) “tu quoque” oder “two wrongs make a right”, (b) “ad personam” und (c) “false analogy”. Hier drei Beispiele für diese Argumentationsfehler:
(1) “Nicht nur NPDler und andere Nationale begehen Gewalttaten, sondern auch Linke und Ausländer. Also ist die Kritik an NPDlern und anderen Nationalen, die Gewalttaten begehen, unberechtigt.”
Antwort: Das ist ein Argumentationsfehler vom Typ “tu quoque” oder “two wrongs make a right”. Die Grundidee solcher fehlerhaften Argumente besteht darin, dass man auf die Verfehlungen einer Person oder Personengruppe X hinweist und daraus abzuleiten versucht, dass die eigenen Verfehlungen oder die einer anderen Person oder Personengruppe Y entschuldigt oder aufgehoben seien. Aber z.B. eine Straftat hebt nicht eine andere auf – darin liegt der Fehler dieser Argumente.
(2) “Der Historiker X behauptet, dass viele Auffassungen der NPD in der Tradition der NSDAP stehen. Aber X ist Mitglied in der SPD. Außerdem hat X jüdische Vorfahren und sieht aus wie ein Freimaurer. Also sind seine Aussagen falsch.”
Antwort: Das ist ein “ad personam”-Argumentationsfehler. Die Grundidee von “ad personam”-Argumenten besteht darin, aus dem Angriff auf eine Person den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen abzuleiten. Gefragt wäre hier aber nicht ein Angriff auf den Historiker X, sondern eine direkte und detaillierte Beschäftigung mit seinen Aussagen.
(3) “Im Moment sind vielleicht nicht die Historiker, sondern nur wir NPDler und Nationale der Auffassung, dass der Holocau$t nie stattgefunden hat. Aber auch Galileo Galilei wurde drangsaliert und stand zunächst alleine da – und die Wahrheit setzte sich schließlich durch. Also wird sich am Ende auch die Auffassung von uns Nationalen, dass der Holocau$t nie stattgefunden hat, durchsetzen.”
Antwort: Das ist ein Beispiel für eine falsche Analogie. Hier ist Verschiedenes kritikwürdig, vor allem aber hinkt der Vergleich in dieser Hinsicht: Galilei trat gegen irrationale Dogmen der katholischen Kirche an, Holocaustleugner treten jedoch gegen die Forschungsergebnisse der Geschichtswissenschaft an.
Zusätzlich drei weitere Argumente, die bei Diskussionen mit NPDlern oder anderen Rechtsextremisten eine Rolle spielen, aber nicht in die drei genannten Kategorien fallen:
(4) “§ 130 StGB behindert die Forschungsfreiheit. Also sollte man die ‘Ergebnisse’ der deutschen Holocau$t-’Forschung’ in den Mülleimer werfen.”
Antwort: Auch hier ist Verschiedenes kritikwürdig, vor allem aber wird Folgendes ignoriert: Geschichtswissenschaft wird international betrieben, und seriöse Historiker aus Staaten, in denen Holocaustleugnung nicht strafbar ist, kommen nicht zu grundsätzlich anderen Ergebnissen als deutsche Historiker. Heißt: Sie kommen nicht zu dem Ergebnis, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe.
(5) “Ein NPD-Verbot wäre undemokratisch. Also sollte die NPD nicht verboten werden.”
Antwort: Der Demokratie-Begriff impliziert nicht, dass Antidemokraten nicht bekämpft und ihre Parteien nicht verboten werden dürfen. Es ist also nicht undemokratisch, die NPD zu verbieten.
(6) “Die NPD ist die einzige Partei, die die Interessen des eigenen Volkes über Fremdinteressen stellt. Also sollte man die NPD wählen.”
Antwort: Was die Interessen der Bevölkerung sind, das wird nicht von Rechtsextremisten festgelegt, sondern bei Wahlen ermittelt. Die NPD hat bei der letzten Bundestagswahl nur 1,5 Prozent der Stimmen erhalten, und das zeigt: 98,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler sehen ihre Interessen nicht von der NPD repräsentiert, sondern von anderen Parteien.
@E.S.: Ihre “Feststellung” ist tatsächlich Thema dieses Artikels. Daher habe ich mich auch artig für Ihr anschauliches Beispiel bedankt.
Dennoch bleibt das Ganze in dem Zusammenhang NPD eine Nullaussage – “ohne jedes Aufwiegen und Gegeneinander-Rechnen”.
Auch der wahnhafte Hass von Neonazis auf Juden wird übrigens nicht dadurch besser, dass es auch anderswo Antisemitismus gibt.
Zu Patrick G`s Aussage, die Linke müßte sich von Israel-Hassern trennen, möchte ich gerne etwas anmerken. Ich hasse diesen Staat ebenfalls, aber nicht weil dort Juden leben , sondern weil dieser Staat ein Produkt des
britischen Imperialismus ist mit europäischen Kolonisten, die unter dem Deckmantel Religion unter Hinzunahme hirnrissiger historischer, bzw.
religiöser “Rechte” ( Zionismus) die in Palästina lebende Bevölkerung zum größten Teil vertrieb und den restlichen Teil heute noch unterdrückt. Es gibt kein besseres Beispiel für einen “demokratischen” religiös faschistischen und rassistischen Staat. Darum bin ich als Linker gegen diesen Staat und ich bin gewiss kein Antisemit, sondern nur Antiimperialist. Man sollte sich schon etwas besser und genauer mit der Historie dieses Staates befassen.
Ich möchte Hamburger Studi zustimmen, aber auch eine Aussage erweitern.
Zu…
(1) Richtig, typisch. Es handelt sich hier um eine Relativierung und den Versuch der Ablenkung vom Thema. Wird auch in diesem Blog in Kommentaren immer wieder gerne versucht.
(2) Richtig, auch typisch. Es wird gerne in allen rechten Publikationen geübt. Ganz besondern bei Personen aus der früheren DDR wird von Nazis gerne deren Lebenslauf im Kommunismus hergebetet, wenn man sonst keine Angriffsfläche hat. Ein schönes Beispiel dafür lieferte jüngst das Magazin “Zuerst!”, wo man versuchte, Anetta Kahane im Zusammenhang mit dem ZDF-Krimi “Von Fall zu Fall” durch ihren Lebenslauf zu diskreditieren.
(3) Die Argumente rechter “Historiker” sind oft dünn oder ganz aus der Luft gegriffen. Es werden auch vorsätzlich falsche Grundlagen für die Schlussfolgerungen angegeben. Viele rechte Publizisten sind reine Hobby-Historiker, die sich berufen fühlen, eine historische “Wahrheit” wieder herzustellen – dass die Deutschen schon immer das unschuldigste Volk der Welt waren. Wird man mit solchen “Untersuchungen” konfrontiert, weiß man zunächst nicht, wo der Fehler in der Argumentation liegt und kann sie so nicht umgehend bloßstellen. Der Überraschungseffekt ist hier auf der Seite der Nazis.
Meist werden einfach falsche Tatsachen angegeben (Statistiken, chemische Zusammensetzung von Giftgas u.ä.) oder bestimmte Sachverhalte verschwiegen, um zum gewünschten Schluss zu kommen.
(4) Richtig – und Verschwörungstheorien (auch international) sind fester Bestandteil der rechten Szene. Damit lassen sich die Lücken füllen, welche man sonst nicht argumentativ schließen kann. Im Zweifelsfall sind es immer die Zionisten zusammen mit den USA oder den “Besatzern”, welche sich alle gegen Deutschland verschworen haben, um das deutsche Volk zu knechten und finanziell auszubeuten (Entschädigungen). Eine Konstante in jeder rechten Argumentation.
Hier noch ein weiteres Argument für einen anderen Umgang mit Nazis:
Matthäus 5,7:
Alles, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch.”
Dumm oder klug?
Shalömchen Rotes Giesing,
Ihrer Sorge über die Zustände in ehemaligen britischen Kolonien (bzw. Mandatsgebieten, durch den Völkerbund übertragen, was durchaus noch etwas anderes ist) zufolge dürften der islamistische Terror in Indien und Pakistan sowie die Militärdiktatur in Myanmar Ihnen und Ihren Genossen zurzeit ja nachts den Schlaf rauben, bzw. den Hass nur so sprühen lassen, gell? Nicht? Komisch.
Israel rassistisch und faschistisch? Geht es noch etwas ärger? Vielleicht nationalsozialistisch oder wie wäre es auch mal mit dem “Holocaust in Gaza”?
Wenn meine Argumente fast eins zu eins von NPD-Politikern kommen könnten, würde ich meine Position zumindest einmal kritisch hinterfragen…
“Man sollte sich schon etwas besser und genauer mit der Historie dieses Staates befassen.”
Da stimme ich Ihnen zu.
Haben Sie eigentlich schon mal etwas von dem 3D-Test gehört? Die Ds stehen für Dämonisierung, Doppelstandards, Delegitimierung.
Gruß
Patrick Gensing
“Andererseits gilt aber: Die Demokratie ist unbedingt zu erhalten und darf nicht zur Disposition stehen!
Nur sie gewährleistet wesentliche Rechte für alle, sowohl Menschen- als auch Bürgerrechte, Minderheitenschutz und gleiche (!) Rechte für alle. Diese Rechte zu schützen, muss oberstes Gebot des Staates sein. Und wer diese Rechte untergräbt, für den darf kein Platz im demokratischen Rechtsstaat sein.
Es ist darum nicht zielführend für den Erhalt der Demokratie, wenn man eine Partei gewähren lässt, welche all diese Rechte abschaffen will.”
Dann sei aber auch konsequent!
http://liberalesinstitut.wordpress.com/2010/03/26/zum-entwurf-des-programms-der-partei-die-linke/
Was mir heute wichtig erscheint #199…
Engagement: PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz um der Bevölkerung in Frankreich und hierzulande den Kriegseinsatz in Afghanistan besser zu verkaufen.Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwic…
Ein weiteres Argument habe ich auch noch. Das “Drei-Affen-Argument”, ein entfernter Verwandter der Totalitarismus-Theorie:
“Man sollte die Nazis garnicht beachten. Das ist doch die größte Strafe für die, wenn denen keiner zuhört. Gegen sie zu demonstrieren wertet sie nur auf.”
Kann man sicherlich schön empirisch widerlegen anhand ganzer Landstriche, in den es an Widerstand mangelt und eine rechte Hegemonie herrscht. Aber ich möchte euch euren Job nicht wegnehmen
Popeye, haben Sie verstanden, dass dies ein NPD-Blog ist?
Ach Herr Gensing !
Das wiederholte und ewig durchgekaute Aufführen pro-israelischer Floskeln
ändert ja doch nichts an den unwiderlegbaren historischen bzw.jetzigen Fakten, welche die zionistische Bewegung und den Staat Israel betreffen. Übrigens,Sie haben Recht, ein Vergleich zwischen Nationalsozialismus und Zionismus ? Interessant!
@WW
Oh, Entschuldigung, ich wollte das Blogmotto http://npd-blog.info/2009/10/22/gleichsetzen-relativieren-verharmlosen/ nicht verletzen!
Ach, @Rotes Giesing!
Das wiederholte und ewig durchgekaute Aufführen anti-israelischer Floskeln ändert ja doch nichts am Weiterleben Israels …
Popeye, angenommen
“Ob nun NPD oder Linke, da nun Unterschiede rauszuarbeiten, kann ich auch zwischen Pest und Cholrea wählen. oder Fäkalien nach Farbe sortieren.
Ihr Ziele und die Opfer mögen sich unterscheiden, aber die Art und Weise wie die beiden Parteien und Ihre Mitglieder gegen andersdenkende vorgehen, unterscheien sich kaum.”
Bei sowas wird mir echt schlecht.
Es gibt 3 grundlegende Unterschiede von Rechts- und Linksextremismus, die so gravierend sind, dass sie sich selbst erklären (jedenfalls für menschenfreundliche Personen):
1. Rechtsextremismus basiert, im Gegensatz zu Linksextremismus, auf Ungleichheit. Er geht davon aus, dass Menschen ungleich sind (aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexuellen identität…). Das Allein ist schon verfassungsfeindlich. Linksextremismus basiert dagegen auf Gleichheit und gleiche Rechte für alle.
2. Rechtsextreminus basiert auf Nationalismus. Sie wollen eigenständige, “volkstümliche” Staaten ohne Vermischung der “Rassen” und Kulturen. Das ist ein radikaler Wiserspruch zu dem, was in der Welt die letzten Jahrzehnte passiert.(Zudem essen Nazis auch heimlich Döner…)
Linksextremimus basiert auf Internationalität bzw. Antinationalität. Die Abschaffung aller Staaten, da sie Herrschaft bedeuten. Offenheit gegenüber allen Kulturen, Völkern und Anschauungen.
3. Rechtsextremimus basiert auf Gewalt. “Nie wieder Krieg, nach unserem Sieg” ist wohl das beste Beispiel für das wirre Gedankenkonstrukt der Rechtsextremisten. Erst die ganze Welt unterjochen, dann herrsche Frieden.
Linksextremisten sind Pazifisten. Sie sind gegen jegliche kriegerische Auseinandersetzung in der Welt.
Und da sagst du, dass man zwischen Pest und Cholera wählt. Pfui Teufel.
“Linksextremisten sind Pazifisten” – Hört sich schön an, ist aber falsch!
2009 wurden von den 33.917 politisch motivierten Straftaten 9375 durch Linksextremisten verübt. Das sind ca. 27,64% aller politisch motivierten Straftaten. Pazifismus sieht anders aus.
Mik schrieb:
“Ihr ZIELE und die OPFER mögen sich unterscheiden, aber die ART und WEISE wie die beiden Parteien und Ihre Mitglieder gegen andersdenkende vorgehen, unterscheien sich kaum”
Außer der These, nach welcher sich das Vorgehen von Linken und Rechten in dem Maß der ausgeübten Gewalt unterscheidet, welche nach obigen Zahlen faktisch falsch ist, bist du nicht auf den “Modus Operandi” der beiden Lager eingegangen.
Axel Mylius!
Das zionistische System in Palästina wird eines Tages genauso
verschwinden, wie das Apartheid-System in Südafrika. Soviel zum “Weiterleben” des Staates Israel.
Wie jetzt, @Giesing? – Südafrika gibt es nicht mehr?
…und ich dachte, da wird demnächst Fussball gespielt. *grübel*
Giesing, weißt du was ich glaube? – Für kleine pseudolinke Salon-Bolschewisten ist “der Zionismus” als Feindbild Überlebenswichtiger als für die Israelis selbst … aber das bleibt jetzt natürlich unter uns.
Axel Mylius, welch ein gescheiter Mitbürger!
Sprüht vor Intellekt und kann nicht mal richtig lesen. Mit keinem Wort hab ich geschrieben, Südafrika wäre verschwunden. Und von Zionismus haben Sie bestimmt nicht die geringste Ahnung, denn dann wüßten Sie, was diese
Ideolgie für den Staat Israel bedeutet und die Linken könnten gerne auf ihn verzichten.
sehr schöne auflistund der dummen argumente
allerdings habt ihr ein argument außen vor gelassen und ich unterstelle euch jetzt mal, dass ihr es kennt.
“würde man die npd verbieten, bekäme sie mehr zulauf, da das verbotene nunmal sehr verlockend ist. außerdem würde das nicht bedeuten, dass es keine rechten mehr gibt. sie würden sich nur anders organisieren, notfalls auch geheim. und dann lassen sie sich schlechter beobachten als jetzt”
das ist für mich kein dummes argument, sondern eine ehrliche befürchtung. wenn ihr es schafft, diese wegzuargumentieren, seid ihr meine helden
Hey, @ich … also du.
Wenn die NPD verboten wäre, kann sie als Partei keinen Zulauf erhalten, da sie ja nicht mehr existiert. – Ihre sog. Anhänger- und Unterstützerschaft wäre natürlich durch ein Verbot der NPD nicht verschwunden, es wird ihr aber durch das Verbot erschwert, öffentlich zu agieren und weiterhin das zu betreiben, um dessen Verhinderung Willen ein Verbot ausgesprochen wurde. Es würde sich zeigen, in wie weit eine Anhängerschaft der NPD zwangsläufig in “den Untergrund” gehen würde – aber sofern es dafür Anzeichen gäbe, gäbe es auch die zuständigen Stellen.
@ich, wenn du weißt, dass du bei intensiver Sonneneinstrahlung einen Sonnenbrand- oder Sonnenstich bekommst, reicht es dir dann aus zu sagen: “Nun ja, die Sonne bringt eben den Sonnenstich … warum sollte ich mir da noch ein Hütchen aufsetzen oder in den Schatten gehen..?”
als den vergleich mit dem sonnenbrand finde ich nicht gut … nur weil ich mich mit einem sonnenhut schütze, heißt das nicht, dass die sonne nicht mehr gefährlich ist.
an netzwerken wie blood&honour sieht man aber, dass die gefahr mit einem verbot nicht gebannt ist. und für die wiking-jugend wird es auch möglichkeiten geben unter anderem namen weiter zu bestehen. kameradschaften, die verboten werden, lösen sich auch nicht unbedingt auf. und wenn doch, wechseln die mitglieder nur zu kameradschaften, die nicht verboten sind.
die ganz rechten, die politisch aktiv bleiben wollen, suchen sich eine neue plattform. ich denke mal, dass dann einfach DVU und REP einen aufschwung erleben werden. denn die ganze zeit redet man nur von einem verbot der NPD, nicht von allen rechtsextremen Parteien. oder sie wechseln in die nächstbeste partei, die CDU/CSU.
und das allerwichtigste ist, dass das verbot nichts an der meinung und dem gedankengut ändert. wer weiß, wenn man den dampf nicht mehr mit politischen provokationen ablassen kann, vielleicht lässt man ihn eher mit der faust ab? aber das ist reine spekulation.
ich finde, man sollte lieber weiter offen gegen die NPD arbeiten. ohne NPD auch keinen NPD-blog
wer zeigt denn dann wie dumm sich die nazis aufführen? es sollte einfach mehr aufgeklärt werden. politische bildung würde bestimmt viel mehr helfen als ein oberflächliches verbot.
wetten unsere feinen politiker halten ihre arbeit für getan, wenn das verbot irgendwann mal durch sein sollte? aus den augen, aus dem sinn …
@ich:
Dass ein Verbot nichts an den Ansichten der beteiligten Personen ändert und auch nicht die Verbreitung von rassistischem Gedankengut verhindert ist denke ich klar, da kann man dir nur zustimmen. Allerdings hindert die Möglichkeit mit politischen Provokationen Dampf abzulassen, wie du sagst, die Nazis auch heute nicht daran die Fäuste sprechen zu lassen.
Das wichtigste Argument von meiner Seite ist, dass ein Verbot der NPD diesen Leuten jeden legalen Anstrich nehmen würde und ihre rassistische, antisemitische uvm. Hetze, die die NPD nunmal auch jetzt schon verbreitet, nicht mehr durch den Schein der Legalität gedeckt wird. Dass die Finanzierung durch den Staat wegfällt ist noch ein zusätzlicher Vorteil.
Das Argument, dass man jetzt leichter gegen die Nazis vorgehen könne, da sie in einer Partei organisiert sind, und nicht im Untergrund agieren halte ich für nicht so stichhaltig, wie es auf den ersten Blick scheint. Es ist zum Beispiel für die Polizei teilweise viel leichter gegen eine Untergrundorganisation vorzugehen als gegen eine Partei, die und vor allem deren Abgeordnete (Immunität) durch die Verfassung und die Gesetze teilweise dem Zugriff der Justiz entzogen ist.
Dass sie sich eine neue Plattform suchen kann man natürlich nicht verhindern. Aber diese kann man dann ja auch wieder verbieten, wenn sie von dort aus weiter gegen die FDGO agieren.
Zum Blog: Ich denke, dass PG auch ohne die NPD zum Thema Nazis und menschenfeindliche Einstellungen noch genug zu schreiben hätte. Sollte er seine Blog einmal wegen mangelndem Material und dem Verschwinden rassistischer Ansichten dicht machen müssen wäre er meiner Meinung nach nicht unbedingt unglücklich darüber
P.S. Falls mein Geschreibsel etwas wirr daherkommen sollte ist das der etwas späteren Stunde geschuldet
P.P.S. Der Sonnenhut macht die Sonne natürlich nicht unschädlich, aber die Wahrscheinlichkeit an einem Sonnensticht zu sterben sinkt doch signifikant!
naja okay, manchmal muss man eben etwas abwägen. und da liegt das verbot dann wohl doch näher. man kann nur leider nie wirklich vorhersagen, wie die geschichte dann endgültig ausgehen wird.
und wenn sie sich bis dahin schön weiter selbst zum horst machen wie in hamburg, umso besser.
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