In den kommenden Wochen sollen Tausende Emails aus der internen Kommunikation der neonazistischen NPD veröffentlicht werden. Das kündigte Wikileaks-Aktivist Daniel Schmitt an. Insgesamt handele es sich um rund 37.000 Nachrichten aus einem Zeitraum von drei Jahren, sagte Schmitt in einem Interview mit dem “Küchenradio“. Aus den Mails werde deutlich, wie die NPD funktioniere, kündigte er an. Allerdings sei es noch unklar, wann die Kommunikation genau zugänglich sei, so Schmitt, da zurzeit noch eine passende Plattform gebaut werde. Die Emails sollten so aufbereitet werden, dass Interessierte diese systematisch durchsuchen können, kündigte er an.

WikiLeaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann, solange diese bestimmten Kriterien genügen, beispielsweise öffentliches Interesse. Das Projekt will laut Wikipedia “denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.” Dazu wurde ein System “für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” geschaffen. Wikileaks wurde 2006 von chinesischen Dissidenten ins Leben gerufen und ist nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut. Es gilt als unzensierbar.

BNP-Mitgliederlisten veröffentlicht

In Großbritannien hatte Wikileaks für Aufsehen gesorgt, als es die Mitgliederliste der rechtsextremen British National Party veröffentlicht hatte (siehe Artikel im Guardian). Die Liste umfasste demnach Namen, Adressen, Alter und Beruf von fast allen der damals fast 13.00 Mitgliedern der Partei, darunter auch Polizisten, Anwälte, Pfarrer, Ärzte sowie Lehrer an Grund- und Mittelschulen. In Großbritannien ist Polizisten die Mitgliedschaft in der BNP untersagt, und mindestens ein Polizist wurde aufgrund der Veröffentlichung aus dem Dienst entlassen, berichtete die BBC. Am 19. November gab laut Wikipedia BNP-Chef Nick Griffin bekannt, dass die undichte Stelle in der BNP gefunden sei und es sich um einen ehemaligen Führungskader der Partei handele, der die Partei allerdings 2007 verlassen habe.

Wie Wikileaks an die Emails aus der NPD kam, ist bislang unbekannt. Möglicherweise handelt es sich um einen Racheakt eines ausgebotenen Ex-Funktionärs der Partei.

Spiegel durfte aus NPD-Mails zitieren

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte bereits im Jahr 2008 aus internen Emails der NPD zitiert, dabei ging es um den Richtungsstreit in der Partei; allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den Emails. Diese wurde am 23. Mai 2008 jedoch wieder aufgehoben. Der Spiegel hatte argumentiert, es liege ein öffentliches Interesse vor, es bestehe dagegen kein überwiegendes Interesse an der Vertraulichkeit. Für in Schriftform fixierte geschäftliche Korrespondenz bestehe ohnehin ein grundsätzlicher Vorrang des Vertraulichkeitsschutzes nicht. Hier sei nicht der private Lebenskreis des Antragstellers betroffen, sondern nur seine politische Betätigung. Die Berichterstattung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der rechtswidrigen Informationserlangung unzulässig, da diese nicht feststehe. Selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wären, wäre eine Veröffentlichung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Gericht urteilte, bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD. Die Partei habe zudem nicht glaubhaft darlegen können, dass das Nachrichtenmagazin die Emails in “strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt” habe.

Hacker-Angriffe auf Neonazi-Seiten

Kontrollzentrum des B&H-Forums.

In den vergangenen Jahren hatten Hacker mehrmals Neonazi-Seiten angegriffen. So wurde unter anderem das Forum von “Blood & Honour” komplett zugänglich gemacht, die Daten brachten aber weniger Ergebnisse als zunächst angenommen. Zudem veröffentlichten Hacker die Kundendaten von Thor Steinar, die zeigten, dass der “Osten Thor ist“. Auch die NPD wurde bereits Opfer von Hacker-Attacken.

Einige Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin hatten Ende 2008 konzertierte Hackerangriffe auf Webseiten und Server der rechtsextremen NPD ausgeübt. Die Seite NPD.de war vorübergehend nicht mehr zu erreichen, genau wie zahlreiche Seiten von Landesverbänden. Die illegalen Eindringlinge veränderten zudem die Internetauftritte des Landesverbands Schleswig-Holsteins sowie der NPD Südwestpfalz – und “schmückten” es mit dem Bild eines Affen. Darüber hinaus hatten die Hacker auch einen niederbayerischen NPD-Server “aufgemacht” und sich Datenbankzugang zu NPD.de verschafft.

Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC), der den Kongress veranstaltet hatte, sprach gegenüber heise online davon, dass bei dem ein oder anderen Teilnehmer offenbar “das bürgerliche Engagement durchgegangen ist”.