Kritik an Thierse ist scheinheilig
Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai erklären für die AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme:
Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt.
Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern. Das Handeln jener 10.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Den gleichen Respekt verdient auch Wolfgang Thierse.
Seine politische und moralische Integrität ist über jeden Zweifel erhaben. Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich Thierse gegen Rechtsextremismus, hat bundesweit hunderte Initiativen, Projekte und Schulen vor Ort besucht und Menschen ermutigt, Courage zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Deshalb ist es völlig unangebracht, ihm populistische oder gar selbstsüchtige Motive vorzuwerfen. Diese Vorwürfe würden sich dann auch gegen die 10.000 protestierenden Berlinerinnen und Berliner richten, die sich den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.
Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schröder eher fragen, welche Versäumnisse sie sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.
(via bnr)
Siehe auch: Neonazi zeigt Bundestagsvize Thierse an
Ist die Veröffentlichung der Verteidigung des umstrittenen Verhaltens eines SPD-Bundespolitikers durch einen anderen SPD-Bundespolitiker nicht ein wenig witzlos? Niemand würde auch in ganz anderen Fragen erwarten, daß sich die Genossen nicht vorbehaltlos hinter einen der ihrigen stellen würde, wenn dieser vom politischen Gegner kritisiert wird.
Kritisiert wurde im übrigen nicht Thierses Engagement (so werden die Dinge nun wiederum verdreht), als vielmehr seine Behinderung der Polizeiarbeit. Dabei dürfte gerade Thierse aus zahlreichen Schulungen im Bereich der politischen Bildungsarbeit gut bekannt sein, daß in einem demokratischen Staat die Legislative nicht gleichzeitig Exekutive spielen kann, wie es auch umgekehrt der Fall ist. Im übrigen hätte Thierse ja jederzeit das Recht gehabt, am Polizeieinsatz selbst Kritik zu äußern, wenn dieser nach seiner Ansicht nicht ordnungsgemäß verlaufen wäre.
Ist die Veröffentlichung der Verteidigung des umstrittenen Verhaltens eines SPD-Bundespolitikers durch einen anderen SPD-Bundespolitiker nicht ein wenig witzlos?
Nein, denn es gab auch Kritik aus der SPD. Außerdem sollten Sie auch den Genossen das Recht zugestehen, sich zu verteidigen.
Ist die Kritik von Schröder & Co. Ihrem Gedankengang nach nicht auch “ein wenig witzlos” – da es sich um politische Gegner handelt?
[...] This post was mentioned on Twitter by Ein Uhu, Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer Kritik an Thierse ist scheinheilig: Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wo… http://bit.ly/aF6LYD [...]
Es ist schon seltsam, dass gerade jene Bundesländer, in denen Herr D. Innenminister war, ein “kleines” NS-Problem haben…
Aber auch für den deutschen Innenminister gibt es augenscheinlich nur “Rechtsextreme” – und keine neuen Nationalsozialisten.
Was wurde dieser D. nicht quasi angefleht bzgl. der Horst Mahler- und Claus Nordbruch-Seminare der “JLO” in Dresden. – Hat` den Mann gar nicht interessiert … wahrscheinlich ein “Bildungsproblem” …
Dieser Filz in Sachsen war schon ziemlich seltsam: bestehend aus Staatsanwälten, Staatsschützern und Kriminalbeamten, die aus ihrer Blindheit, hinsichtlich der NS-Umtriebe der “JLO”, eine Tugend machten.
Aber was soll`s. – Heutzutage ist es eben eine Straftat, umstürzlerische NS-Bestrebungen (i.S.d. Art. 139 GG) zu verhindern … und auch “nur”, wenn man sich auf die Straße setzt.
Eigentlich sollte Herr D. ziemlich still sein …
“…Behinderung der Polizeiarbeit.”
…achsoooo, dann ist es es gar nicht die Arbeit der Polizei sich mit Gegendemonstranten auseinanderzusetzen? Ich hab mich schon gewundert was die ganzen vermummten, dauerfilmenden Polizisten mit ihren tollwütigen Hunden ohne Maulkorb da wollten!?
Wenn´s konfus wird, einfach nochmal von vorne anfangen: Eine Nazidemonstration im Prenzlauer Berg, an diesem Ort(Bornholmer Brücke), in diesem Stadtteil: eine Provokation! Weiter im Text: siehe Text der SPD-Genossen…
Friedliche Sitzblockaden haben sich als eine sehr effektive Art der friedlichen! Verhinderung rassistisch motiverter “Demonstrationen” seitens der Rechtsextremisten erwiesen. Sie werden leider von gewaltbereiten linken Autonomen und Konsorten konterkariert.
Allerdings sollte jeder echte Demokrat froh sein, dass es in Deutschland Leute wie Thierse gibt, die sich so engagiert gegen Rassismus stellen. Wer Thierses friedliches Entgegentreten gegen eine Ideologie der Unterdrückung kritisiert, hat auch kein Recht, die Dissidenten aus Osteuropa und China für ihren Kampf gegen den Kommunismus zu heroisieren. Alles andere ist Heuchelei. Das sollte sich vor allem Schröder – formely know as Köhler – an die Strin tackern.
Erschreckend, wie die Demokratie von ihren angeblichen Verteidigern mit den Füßen getreten wird!
Wann wurde aus dem Kampf gegen Rechts und für Toleranz und Demokratie ein Kampf gegen Grundrechte anderer?
“Wer Thierses friedliches Entgegentreten gegen eine Ideologie der Unterdrückung kritisiert, hat auch kein Recht, die Dissidenten aus Osteuropa und China für ihren Kampf gegen den Kommunismus zu heroisieren.”
Nein, da stimmen schon die Ebenen überhaupt nicht.
Eine Demokratie zeichnet sich ja gerade dadurch aus, indem sie das Grundrecht auf eine Demonstration allen gewährt – ohne Ausnahme – die sich an die dafür vorgesehenen Modalitäten halten (rechtzeitige Anmeldung usw.). Eine Diktatur kennt dagegen von vornherein kein freies Demonstrationrecht für jedermann, schon gar nicht für eine Opposition.
Angenommen, Herrn Thierse wäre das geringste am 1. Mai passiert, wen hätte er dann sofort verantwortlich gemacht? Richtig, die Polizei oder zumindest deren Einsatzleiter. Und das mit Recht. Also sollte er auf der anderen Seite aber auch nicht deren Aufgaben vor Ort behindern.
“Blockieren mit dem Bundestagsvize: Wie ich plötzlich neben Wolfgang Thierse auf der Straße saß. Eine persönliche Erinnerung.”
http://www.freitag.de/politik/1017-beobachterrolle-aufgegeben
“Eine Demokratie zeichnet sich ja gerade dadurch aus, indem sie das Grundrecht auf eine Demonstration allen gewährt – ohne Ausnahme – die sich an die dafür vorgesehenen Modalitäten halten (rechtzeitige Anmeldung usw.).”
Ausnahmen wird es immer geben. Oder haben Sie schon mal Demonstranten gesehen, die für die Legalisierung der Tierquälerei, der Kinderpornographie oder der Einfühung der Sklaverei demonstriert haben? Ich nicht.
Herr Schultz, ich bin wirklich überrascht, wie Sie sich hier für ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht für eine Gruppe von Zweibeinern einsetzten, die sich das “Dritte Reich reloaded” wünschen und gegen alles und jeden hetzten, das nicht in ihr kaputtes Weltbildchen passen.
Sie wissen sicherlich, dass das Grundgesetz allen Bundesbürgern ein Widerstandsrecht gegen jene Kräfte einräumt, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Wenn ich dann Leute durch die Strassen ziehen siehe, die sich den “natonalien Sozialismus. Jetz!” wünschen, dann werden wohl auch Sie kaum leugnen können, dass ein solcher Punkt erreicht ist.
Und nicht, dass Sie mich missverstehen: Genauso wenig wie ich die Braunbazten marschieren sehen will, will ich auch keine hirnverbranten Linken marschieren sehen, die sich statt “Cuba libre” “Cuba Light” in der Bundesrepublik wünschen.
Mir genügt schon ein Blick auf Altermedia oder in die DS, um zu wissen, dass friedliche Sitzblockaden als eine Form der Widerstands durch das GG (und die Geschichte) absolut legitimiert sind.
In der FDP macht man sich die typische Argumentation von Nazis zu eigen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fdp-abgeordneter-macht-sich-fuer-die-freiheit-der-npd-stark/1815822.html
“Angenommen, Herrn Thierse wäre das geringste am 1. Mai passiert, wen hätte er dann sofort verantwortlich gemacht?”
Herr Thierse ist keinem Polizeibeamten gegenüber Weisungsbefugt. Ihm steht nur eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offen, so wie jedem anderem Bürger auch.
“Wann wurde aus dem Kampf gegen Rechts und für Toleranz und Demokratie ein Kampf gegen Grundrechte anderer?”
1952… Eine wehrhafte Demokratie erstreckt verschiedene Grundrechte nicht auf antidemokratische Grundrechtsträger.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0507/berlin/0037/index.html ,u.A.:
(…)
Die FDP stehe dazu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Rechtsradikale gelte. An die Grünen gewandt, sagte Jotzo: “Offenbar stehen Sie nur zur Meinungsfreiheit, wenn es sich um dieselbe Meinung wie Ihre handelt.”
(…), Zitat Ende.
Du meine Güte, was ist nur in die FDP gefahren..!? – Die zivilcouragierte Allesversteher-Partei (FDP), deren Mitglieder ständig an den Horst-Wessel-”Schulungen” der JN teilnehmen (um alles zu verstehen und sich “inhaltlich” mit der NPD auseinanderzusetzen), pöbelt plötzlich gegen die “Grünen” …
Gerade die FDP müsste doch über solchen Dingen stehen: Die Partei ist doch “richtungsweisend” und kann in sich selbst ruhen … bei ihrem jahrelangen Engagement gegen Deutschlands “neue” Nationalsozialisten. Schließlich führt die FDP auf jeder Demonstration die Phalanx gegen Neonazis an … und erst die FDP-Minister!
Eine solche Partei braucht mehr Gelassenheit … *g*
@P.G.
ist sowas von off-topic, aber musste mal sein. wenn es zu viel spam ist, dann einfach nur zur eigenen erheiterung
@ ALLE
BITTE DIESEN TROLL NICHT MEHR FÜTTERN!
TROLLE BENÖTIGEN IHRE HILFE UND AUFMERKSAMKEIT!
Trolle verhungern nur, wenn man sie wirklich nicht füttert!
Schon aus dem kleinsten Brocken kann ein Troll Energie für mehrere Monate gewinnen. Allein der Gedanke an mögliche emotionale Kommentare kann einen Troll durch sehr schlechte Zeiten bringen. Dabei mögen Trolle niedlich anzusehen sein. Auch ihr offensichtlicher Mangel an Tätigkeiten im RL, und der damit oft Verbundene Mangel an Vertrauen und Zuneigung, regt manche Beobachter zu unüberlegtem Füttern an!
Seien sie hier jedoch vorsichtig!
Trolle sind nicht nur gefährliche Parasiten, sondern auch Überträger zahlreicher Krankheiten (wie etwa SPAM oder dumme Gedanken). Vor allem stehlen Trolle jedoch die wertvolle Zeit der Kommentatoren im Wirtsforum oder Blog. Dabei bleibt der Troll jedoch unbelehrbar, denn wirkliche Diskussionen sind ihm fremd. Er wird immer wieder das gleiche langweilige Gelaber vom Stapel lassen, das sie bereits bei seinem ersten Auftreten bemerkten. Leider sind gängige Heilmittel wie Realitätssinn, kritische Bildung, Austausch von Argumenten oder das Erkennen der Armseligkeit der virtuellen Existenz bei vielen Trolen völlig wirkungslos. Auch die ambitioniertesten Versuche einen ausgewachsenen Troll mit diesen Mitteln zu therapieren sind zum Scheitern verurteilt.
Dabei muss eine Lösung des Trollproblems nicht inhuman sein! Fortgesetzter Nahrungsentzug veranlasst viele Trolle zum Abwandern in andere Gefilde. Dabei findet sich im heutigen Web für fast jede Gattung von Troll eine artgerechte Nische. Von 4chan bis Altermedia reicht das Spektrum der, häufig kostenlosen, Hilfsangebote. In diesen Habitaten ist es den Trollen möglich sich gegenseitig zu nähren und endlich Bestätigung für ihren Müll zu finden. Auch stehlen sie dort keinem mehr die Zeit, außer sich selber. Leider werden viele Trolle in ihren angestammten Foren und Blogs immer wieder an der Abwanderung gehindert und damit zu in einer nicht optimalen Lebensweise als unerwünschte Randerscheinungen verdammt. Hohn und Spott begleitet von teils offenen Agressionen sind ihre ständigen Begleiter. Diesen traurigen Zustand gilt es auch im Sinne des Trolls zügig zu beenden.
Es liegt also an uns allen den Trollen eine bessere Existenz zu schaffen!
Sorgen sie für die Abwanderung von Trollen in ein artgerechtes Umfeld. Verteilen sie ihre Aufmerksakeit sorgsam und lassen sie sich auch von noch so heftigem Betteln und Flehen nicht erweichen. Helfen sie sich und anderen, in ihrem Umfeld konsequent zu handeln und das Wohl der Trolle selbst im Auge zu behalten. Ein eingesessener Troll mag sich gegen ein entschlossenes Vorgehen wehren, doch bleiben sie konsequent, der Troll wird es ihnen eines Tages danken.
Viel dank für ihre Aufmerksamkeit,
Ein Platz für Trolle e.V.
@ Demokrat
Ich schrieb nichts von Weisungsbefugnis. Ich erinnerte lediglich daran, daß die Polizei bei Einsätzen dieser Art schon mehr als genug zu tun hat, damit alles einigermaßen im kontrollierbaren Rahmen bleibt. Läßt sie zuviel zu, ist sie der Buhmann, geht sie zu radikal vor, dann ist sie es ebenso.
@ neuer Leser
Welches Widerstandsrecht meinen Sie? Auch eines gegen die Anweisungen der Polizei und des Einsatzleiters, der am 1. Mai die Verantwortung trug? Die Situation war doch eindeutig: Zunächst erteilte der Polizeiführer einen Platzverweis und machte danach noch mehrfach ausdrücklich darauf aufmerksam, daß all diejenigen, die sich weigerten, dieser Anweisung nachzukommen, sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen würden. Dennoch verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht, wie die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Deswegen mußte Thierse schließlich von Beamten abgeführt werden.
Jeder X-beliebige Straftäter wird sich nun natürlich gerne auf das Verhalten Thierses berufen, nämlich in dem Sinne, daß es doch eigentlich gar kein Problem sein kann, gegen die Anweisungen der Polizei zu verstoßen, wenn es ein Mann ebenso und dazu auch noch ganz bewußt tut, der zu den obersten Repräsentanten der Bundesrepublik zählt. Man wird das Recht der Gleichbehandlung gerne für sich in Anspruch nehmen, sobald Thierse deswegen nicht verurteilt werden sollte oder keine persönlichen Konsequenzen zu tragen hat. Ist eine solche Entwicklung in Ihrem Interesse?
Darüber hinaus wäre zu fragen, wozu überhaupt auch noch ein einziger Staatsbürger den Anweisungen der Polizei Folge leisten sollte, wenn es nicht einmal der Vizepräsident des Deutschen Bundestages tut?
Auf jeden Fall bringt es aus meiner Sicht nichts, diese Dinge vollkommen auszublenden und zu verharmlosen, nur weil damit die Richtigen getroffen worden. Der Zweck heiligt keineswegs immer die Mittel.
“Ausnahmen wird es immer geben. Oder haben Sie schon mal Demonstranten gesehen, die für die Legalisierung der Tierquälerei, der Kinderpornographie oder der Einfühung der Sklaverei demonstriert haben? Ich nicht.”
Das ist richtig. Gerade deswegen wird ja die Entscheidung, ob eine Demonstration stattfinden darf oder nicht, in Grenzfällen oft von einem Gericht gefällt. Kann die Demonstration stattfinden, ist sie oft mit konkreten Auflagen verbunden (Kleidung, Art der Transparente, verbotene Losungen usw.), an die sich die Teilnehmer dann zu halten haben, ansonsten droht eine vorzeitige Auflösung.
Aus gutem Grund werden aber solche Entscheidungen von einer unabhängigen juristischen Instanz getroffen, und nicht von Ihnen oder mir.
“Welches Widerstandsrecht meinen Sie? Auch eines gegen die Anweisungen der Polizei und des Einsatzleiters, der am 1. Mai die Verantwortung trug?”
Nee. Wie Sie lesen können, meine ich das Widerstandrecht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, wie es in Art.20 §4 heißt.
In diesem Zusammenhang ist es schon recht schizophren, wenn eine Demokratie ihre Feinde noch finanziell ausstattet.
[...] auch: Kritik an Thierse ist scheinheilig, Neonazi zeigt Bundestagsvize Thierse [...]
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