Neonazis sind keine diskriminierte Minderheit
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) über die Klage von NPD-Chef Udo Voigt hat deutlich gemacht: Neonazis können sich vor Gericht nicht als diskriminierte Minderheit gerieren. Das Gericht stellte klar: Ein Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz, welches Neonazis wegen des damit verbundenen Gleichwertigkeitsgedankens von Menschen sonst stets ablehnen, ist nicht zulässig. Die Richter betonten: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst den Passus der Diskriminierung wegen einer „Weltanschauung“ aus der Vorschrift gestrichen, um eben den Missbrauch durch Rechtsradikale zu verhindern.
Von Patrick Gensing
Bereits im November 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall wandte. Rieger rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Konkret ging es dabei um verbotene Aufmärsche in Wunsiedel, mit denen Rieger und seine Anhänger den Hitler-Stellvertreter Heß glorifizieren wollten.
Der Volksverhetzungsparagraf 130 Strafgesetzbuch sei kein “allgemeines Gesetz”, urteilten die Richter. Grundsätzlich dürfe die Meinungsfreiheit nur durch “allgemeine”, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden. Dennoch sei die Vorschrift “ausnahmsweise” mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dieses könne weithin als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.
Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Entscheidung in Frankfurt (Oder). Neonazis, die die Deportation von Millionen von Menschen fordern, die das NS-Regime glorifizieren und andere Menschen rassistisch verhöhnen, können sich selbst nicht als Opfer von Diskriminierung wegen ihrer verbrecherischen Weltanschauung aufspielen.
Den Opfermythos der extremen Rechten sowie deren Hass auf die Bundesrepublik wird durch diese Erkenntnis eher noch befeuert, eine ständige Radikalisierung ist Konsequenz eines solchen Weltbildes. Dies ist allerdings zu vernachlässigen, denn die vernagelten Fanatiker sind ohnehin für Argumente unzugänglich. So wird nach dem Urteil von Frankfurt in Online-Foren bereits erneut der Vergleich zur NS-Zeit strapaziert, Neonazis sehen sich als die Juden von heute. Dass sie mit diesem heuchlerischen Vergleich und dieser ekelerregenden Selbststilisierung als Opfer nebenbei auch noch die Verbrechen der Nazis – die sonst gerne geleugnet oder relativiert werden – anerkennen, fällt vor lauter Idiotie kaum noch auf.
Siehe auch: Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO and Gegen Nazis, suessmichael. suessmichael said: "Neonazis sind keine diskriminierte Minderheit" – http://is.gd/cZkpx (via @npdblog) #fb [...]
[...] viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Neonazis sind keine diskriminierte Minderheit. [...]
Laut amerikanischen Extremismusberichts sind Neo-Nazis aber in Deutschland eine diskriminierte Minderheit.
Wer hat denn nun Recht?
Lesen Sie einfach nochmal (?) den Text, SW, dort steht:
“Dennoch sei die Vorschrift “ausnahmsweise” mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dieses könne weithin als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.
Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig.”
Shalömchen,
PG
@Herr “Weinstock”
Von mir auch erst einmal ein herzliches Shalom … *lol*
Zu Ihren “Feststellungen” kann ich dann nur lakonisch anmerken, dass die US-Heimatschutzbehörde, das FBI sowie die CIA dann wohl ihre Einschätzungen und Analysen zur neonazistischen Bewegung in Deutschland revidieren sollten … wenn nicht müssen. Dies aus folgendem Grund: Dort, in den USA, sollte es ja inzwischen angekommen sein, dass es u.A. deutsche Neonazis sind, die massiv versuchen Einfluss auf die US-Innenpolitik zu nehmen, und dies Dergestalt, in dem Kontakte und Netzwerke zu jenen Gruppierungen in den USA bestehen, bei denen ständig das FBI “einreiten” muß, da ein dortiger sog. “Weisser Widerstand” etc. mal auf “die Husche” den US-Präsidenten “umnieten” möchte, nur weil dieser “ein Neger” ist.
Überdies sind es auch deutsche Neonazis, die massiv den Iran unterstützen, der sich dann auf die Propaganda beruft, DIE AUS DEUTSCHLAND kommt! – Vielleicht sollten US-Stellen gar nicht mehr mit dem Iran verhandeln, sondern gleich mit deutschen Behörden, die ja um die deutsche NS-Propaganda wissen … und zuschauen.
Im Übrigen würde mich interessieren, welche “Art” US-”VS-Bericht” von Ihnen nun genau gemeint ist: In den Staaten gibt es nämlich ne` Menge Extremismusberichte … überdies dürften deutsche Neonazis in diesem(n) Bericht/Berichten gar nicht erscheinen, da sie ja – wie Sie selbst schreiben – per US-Definition eine “diskriminierte Minderheit” seien. – Warum tauchen sie dann in Extremismusberichten auf?
@”Sulamith”, versuch` es einfach Woanders!
Die frage ist doch wo hört konservativer Patriotismus auf und wo fängt Extremismus an?
Das StGB ist eine adequate Schwelle
@ Herr Axel Mylius:
Vorweg: Ich bin eine Frau, Sulamith ist ein Frauenname.
Danke, dass Sie mich auf meinen Fehler aufmerksam gemacht haben – ich meinte nicht den Extremismusbericht bzw. einen Extremismusbericht, sondern den HUMAN RIGHTS REPORT: GERMANY (von 2009)
“Das Gutachten des State Department weist darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland und auf Versammlungsfreiheit „für Neo-Nazis und andere als extremistisch eingestufte Gruppen stark eingeschränkt“ sei. Als Beispiele führt der Bericht die Beschlagnahme rechtsextremer Schriften und Demonstrationsverbote für Neo-Nazis an.”
Hier die URL bzgl. des “2009 Human Right Report: Germany”:
http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2009/eur/136033.htm
Besonders wichtig ist dieser Part des Berichts:
a. Freedom of Speech and Press
The constitution provides for freedom of speech and of the press; while the government mostly respected these rights in practice, it imposed limits aimed at groups deemed extremist. On November 17, the Federal Constitutional Court limited free speech that specifically endorses neo-Nazi doctrines, claiming this was “an exceptional circumstance.”
Individuals could criticize the government publicly or privately without reprisal, and an active independent media expressed a wide variety of views without government restriction. However, making or disseminating oral statements or propaganda inciting racial hatred, endorsing Nazism, or denying the Holocaust is prohibited. On August 13, the Federal Court of Justice ruled that persons can be prosecuted for displaying Nazi slogans in the country only if they are in the German language. The court argued that translations of Nazi slogans cannot be considered as Nazi symbols, since Nazi slogans are inseparably connected with the use of the German language.
On June 15, a judge in Passau, Bavaria, found a prominent neo-Nazi guilty of displaying unconstitutional symbols after he buried a “comrade” with a swastika flag; the neo-Nazi was fined 1,200 euros ($1,700).
At the end of July, the Saarbruecken state prosecutor’s office in the Saarland opened an investigation into right-wing extremist politician Udo Pastoers, the caucus leader of the National Democratic Party (NPD) in the Mecklenburg-West Pomerania state parliament. In a speech in Saarbruecken on February 25, Pastoers allegedly denigrated Jews and Turks. In order for the proceedings to move forward, the Mecklenburg-West Pomerania state parliament voted on July 15 to lift Pastoers’ immunity.
On January 27, Hamburg police confiscated 500 copies of the second edition of the “Newspaper Witnesses” that contained a supplement of the Nazi-era newspaper Racial Observer (Voelkischer Beobachter) and a Nazi poster. The confiscation was part of a nationwide action initiated by the Munich Municipal Court, which claimed that the reprint used banned symbols (e.g., swastikas) and infringed on the copyrights for the Racial Observer, which the state of Bavaria had inherited following World War II. A total of 150,000 copies of the offensive supplement were distributed throughout the country.
On March 31, then federal interior minister Wolfgang Schaeuble banned the Kiel-based right-wing extremist group German Youth Faithful to the Homeland (HDJ) for distributing racist and Nazi propaganda. Searches were also carried out in Berlin, Brandenburg, Lower Saxony, and Saxony in an effort to confiscate the HDJ’s assets.
On August 10, the Munich Higher Regional Court in Bavaria upheld the six-year prison sentence of a prominent member of the right-wing extremist NPD, Horst Mahler, for denying the Holocaust and incitement of hatred.
Nun ja, da stellt der “Human Right Report” mal was fest. Sicherlich würden die Amerikaner etwas anderes feststellen, wenn Neonazis hier schalten und walten könnten, wie sie wollten. Da würde es dann heissen, dass in Deutschland wieder ein neues böses Hitlertum entsteht. So oder so stellen die halt immer etwas fest.
Und so wie ich diesen Bericht verstanden habe, stellen die fest, dass Braunlinge hier ncht viel Spielraum haben aber von Minderheit steht da recht wenig.
Aber warum sollte man eigentlich Mitleid mit solchen Gruppierungen haben?
Menschen, die andere bewusst hasserfüllt diskriminieren fühlen sich diskriminiert. Ach Gottchen ne…
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Was kuemmert mich das “Geschwaetz” der Amis?
Die haben auch die Todesstrafe, trotzdem denken wir hier, dass die falsch ist.
Das hier ist nicht die USA, und wer seinen braunen Muell in aller Oeffentlichkeit ausbreiten will, ohne dafuer bestraft werden zu wollen, kann sich gerne um eine Aufenthaltsgenehmigung bemuehen und auswandern. Ich frage mich nur, wie sich in dem Fall mehrfache Verurteilungen wegen Volksverhetzung und gefaehrlicher Koerperverletzung auswirken.
Btw, haelt der Bericht die Hamas auch fuer eine unterdrueckte Minderheit in Israel? Nein? Komisch, oder?
@Sulamith
“The government generally respected the human rights of its citizens. The government limited the freedoms of speech, press, assembly, and association for neo-Nazi and other groups it deemed extremist. There was governmental and societal discrimination against some minority religious groups. Anti-Semitic attacks and vandalism; violence against women; trafficking in women, men, and children for sexual exploitation and forced labor; and right-wing extremist violence and harassment of racial minorities and foreigners were problems.”
In diesem Kontext kann ich nicht erkennen, dass die folgenden Aufzählungen unter http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2009/eur/136033.htm als Verletzungen von Menschenrechten gewertet werden. Es wird dargelegt, dass zuständige deutsche Stellen – in meinen Augen viel zu lasch und angesichts der hiesigen Gesetzeslage zu inkonsequent – u.A. gegen die HDJ und Herrn Mahler vorgegangen sind, dies nicht nur im Rahmen der Gesetzesvorgabe, sondern auch hinsichtlich des Art. 139 GG, der ja wohl im Einklang mit den Alliierten der Antihitlerkoalition steht und auch durch den http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht angetastet wurde.
(…)
At the end of July, the Saarbruecken state prosecutor’s office in the Saarland opened an investigation into right-wing extremist politician Udo Pastoers, the caucus leader of the National Democratic Party (NPD) in the Mecklenburg-West Pomerania state parliament. In a speech in Saarbruecken on February 25, Pastoers allegedly denigrated Jews and Turks. In order for the proceedings to move forward, the Mecklenburg-West Pomerania state parliament voted on July 15 to lift Pastoers’ immunity.
(…)
On March 31, then federal interior minister Wolfgang Schaeuble banned the Kiel-based right-wing extremist group German Youth Faithful to the Homeland (HDJ) for distributing racist and Nazi propaganda. Searches were also carried out in Berlin, Brandenburg, Lower Saxony, and Saxony in an effort to confiscate the HDJ’s assets.
(…)
On August 10, the Munich Higher Regional Court in Bavaria upheld the six-year prison sentence of a prominent member of the right-wing extremist NPD, Horst Mahler, for denying the Holocaust and incitement of hatred.
(…)
On April 18, police prevented a right-wing extremist concert from taking place in Guestrow, Mecklenburg-West Pomerania. According to a police spokesperson, five bands with names suggesting right-wing extremist content and attitudes, such as Task Force D (Task Force D was a paramilitary SS unit sent to Ukraine during World War II to kill Jews, Roma, and Communist Party members), End of System, and Nation of Perpetrators planned to perform at a motorcycle club. Approximately 200 police officers prevented 100 persons, among them known right-wing extremists as well as criminal elements, from attending the concert.
(…)
On May 23, police stopped a neo-Nazi concert disguised as a birthday party in Peine, Lower Saxony, after they discovered the ruse.
(…)
The Hanover chief of police barred a neo-Nazi demonstration planned for May 1 in Celle, Lower Saxony. He claimed that the demonstration could result in rioting and violence and that he could not provide the necessary police support for the estimated 1,000 neo-Nazis expected to attend a demonstration calling for”National Socialism Now!”. Subsequently, the Celle-based organizers filed a petition in court. The Hanover Administrative Court, the Higher Administrative Court in Lueneburg, and the Federal Constitutional Court in Karlsruhe affirmed the prohibition.
(…)
On August 13, Berlin police searched the homes of 11 men who allegedly belonged to the neo-Nazi organization Frontbann 24, a group of approximately 60 former NPD members between the ages of 30 and 45. No one was arrested during the searches, but police gathered evidence, including pens, lighters, swastika pins, and shirts imprinted with Frontbann symbols, that was sufficient to support a prohibition of the organization. On November 4, Berlin’s interior minister, Erhard Koerting, banned Frontbann 24.
(…) etc.
… Man wird wohl getrost davon ausgehen können, dass das State Department unsere Gesetzeslage kennt und deren Einhaltung nicht als „Menschenrechtsverletzung„ wertet.
Auch bei dieser Anführung:
„On November 10, the Higher Administrative Court in Muenster, North Rhine-Westphalia, upheld a lower court decision enabling the state’s OPC to continue monitoring Pro-Koeln, a citizens’ group with right-wing tendencies. Pro-Koeln had filed suit after the OPC included the organization in its 2005 and 2006 reports. The court found that the group portrayed foreigners and immigrants as “criminal” and “unable to integrate into German society” based on their religion or origin, and disparaged lesbians, gays, bisexuals, and transgender (LGBT) persons.“, Zitat Ende,
… ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Kritik an einer Diskriminierung zu kritisieren sei.
Im Englischen ist übrigens der „Nationalsozialismus“ mit dem „nationalen Sozialismus“ identisch („National Socialism“). Für einige deutsche Stellen ist er dies offenbar nicht …
@Sulamith, wo liegt nun das eigentliche Problem?
Dass Sie eine Frau sind, habe ich – ehrlich geschrieben – nicht gewußt … und möchte mich dafür entschuldigen. *lol*
[...] NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Neonazis sind keine diskriminierte … [...]
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