36 Kommentare »

Veselin said:
Hui, da wird einem ja mal so richtig schön schlecht!
“Allerdings wolle man ‘keine Zensur’ ausüben, sagte sie auf Anfrage des Autors. Zu dem Einwand, ein Nicht-Anbieten von frei zugänglichen Werken in einem privaten Shop sei keine ‘Zensur’, äußerte sich die Sprecherin nicht.”
Als SZ-Redakteur würde ich der SZ-Shop-Sprecherin jeden Tag das NPD-Bundestagswahlprogramm um die Ohren hauen. Darin heißt es u.a. zu Art. 5 GG:
“Ein Grundrecht auf tendenziöse und diffamierende Berichterstattung akzeptieren wir nicht – auch nicht unter Berufung auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese finden dort ihre Grenze, wo Grundwerte der abendländischen Tradition wie Heimat, Familie und Religion verächtlich gemacht, Massenmedien zum politischen Meinungskampf mißbraucht und der öffentliche Raum zur Projektionsfläche des Obszönen gemacht werden. An die Medien ist die Forderung nach einer angemessenen Darstellung und Förderung der Familie mit Kindern sowie eines unverzüglichen Stopps der allgegenwärtigen unnatürlichen Gleichstellungs- und ‘Gender-mainstreaming’-Propaganda zu richten.”
Aber verkauft nur immer weiter die oben dargestellten Medien liebe SZ. Das Geld kann die NPD sicherlich wunderbar gebrauchen, um den Kampf gegen demokratie-liebenden Journalisten noch einmal so richtig schön anzufachen. Gerne kann sich die SZ auch mal ein Bild von (verbal) bedrohten Provinz-Journalisten aus Sachsen machen. Die freuen sich bestimmt diebisch über solch kollegialen Support …
Wie war das mit Carlo Schmid?
So sieht sie anscheinend aus, die wehrhafte (kapitalistische) Demokratie.
Gute Nacht
# 20 Juli 2010 at 22:29

WW said:
Auch ich habe mich schon bei Amazon über indizierte Nazi-Musik beschwert. Es gab eine Antwort, aber außer dem allgemeinen bla bla ohne ernsthafte Konsequenzen geschah nichts.
Insofern ist es irrwitzig, dass die Polizei nach Razzien stolz Propagandamaterial präsentiert, dass man ganz offiziell kaufen kann. Da entprechende Proteste meist ignoriert werden, kann man Versehen wohl kaum unterstellen.
# 20 Juli 2010 at 23:45

nbg said:
Sehr geehrter Herr Gensing,
ich bin regelmäßiger Leser und Freund Ihres Blogs, allerdings finde ich es doch komisch, daß sich auf Ihrer Homepage immer noch Werbung für Amazon befindet!
# 20 Juli 2010 at 23:47
Tweets that mention NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Süddeutsche Zeitung verkauft rechtsextreme Literatur -- Topsy.com said:
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO and NPD-BLOG.INFO, Eike Send. Eike Send said: RT @npdblog: Süddeutsche Zeitung verkauft rechtsextreme Literatur http://npd-blog.info/2010/07/20/sz-bauer-amazon/ [...]
# 21 Juli 2010 at 00:06

Axel Mylius said:
Tja, da ist ja nun die “Süddeutsche” endgültig auf “Deutsche Stimme”-”Niveau”:
http://sz-shop.sueddeutsche.de/mediathek/shop/search/SimpleSearchRH.do?save=true&searchTerm=Winkelried+Verlag
http://sz-shop.sueddeutsche.de/mediathek/shop/Standardsuche/ALL.do?currentPage=2&searchTerm=Winkelried+Verlag u.A.:
http://sz-shop.sueddeutsche.de/mediathek/shop/Produktdetails/Buch+Das_Wort_als_Waffe+Eric_Kaden/5248069.do ,Zitat zu Eggers, dem SS-Durchhaltepropagandisten:
(…)
Diese Arbeit kann sich rühmen, die erste Dokumentation über die Kriegsberichterstattung und die Propagandaunternehmen der Waffen-SS zu sein. Mit Schreibmaschine, Zeichenstift, Fotoapparat und Filmkamera wirkten die SS-Kriegsberichter an allen Fronten. Als gleichwertige Soldaten standen sie ihren kämpfenden Kameraden in nichts nach.1943 wurde der SS-Kriegsberichtereinheit der Ehrenname SS-Standarte “Kurt Eggers” verliehen. Ihr Kommandeur war Gunter d’Alquen, der Herausgeber der SS-Zeitung “Das Schwarze Korps”. Männer wie der Maler Wilhelm Petersen, der Schriftsteller Joachim Fernau und der spätere “Stern”-Herausgeber Henri Nannen gingen aus dieser Einheit hervor. Ihr Auftrag hieß: Dokumentation und Hervorhebung des Kampfes der Waffen-SS-Verbände in der Heimat, Aktivpropa¬ganda zur Zersetzung der feindlichen Truppen sowie Aufbaupropaganda in den eigenen Reihen, um die Wehrkraft – bis in die letzten Kriegsmonate hinein – zu erhalten. Die von der SS-Stan¬darte “Kurt Eggers” geschaffenen Flugblätter werden einhellig als die graphisch am besten gestalteten des 2. Weltkrieges bewertet.Erstmalig wird in diesem Buch eine seltene Propagandaschrift originalgetreu wiedergegeben. Das heute nicht mehr beschaffbare Buch “SS-Frw. Sturmbrigade Langemarck”, 1944 von der SS-Standarte “Kurt Eggers” herausgegeben, enthält Texte, Fotos und Zeichnungen zum opfervollen Einsatz flämischer Kriegsfreiwilliger im Ostfeldzug. Die zusätzliche Wiedergabe vieler zeitgenössischer Fotos, Plakate, Flugblätter und Dokumente macht dieses Buch zu einer Grundlagenarbeit über ein interessantes Detail der deutschen Militärgeschichte. (…), Zitat Ende.
Und das Folgende sollte der „SZ“ nicht bekannt gewesen seien?
http://www.winkelried-verlag.de/ (ohne Impressum etc.) verweist sogar auf seinen Besitzer, Herrn Nazi-Kaden, http://www.buchdienst-kaden.de/imprint.htm und dessen Angebote, mit denen er u.A. in Sachsen Schulungen vor der JN der NPD hielt, speziell zu SS-Eggers.
http://www.buchdienst-kaden.de/pd-187647832.htm?categoryId=8
(unkommentiert)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd609217877.htm?categoryId=8
(unkommentiert)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd-374691199.htm?categoryId=8
(unkommentiert … ooops, sorry, mit einem Vorwort von Jürgen Rieger)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd574257303.htm?categoryId=8
(unkommentiert)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd-847300323.htm?categoryId=11
(sieh` einer an: Ich dachte, das Teil sei komplett nur unter “Altermedia” erschienen …)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd-415356327.htm?categoryId=11
http://www.buchdienst-kaden.de/pd387974773.htm?categoryId=13
http://www.buchdienst-kaden.de/pd1132857273.htm?categoryId=13
http://www.buchdienst-kaden.de/pd943745875.htm?categoryId=13
(der “gute” Jürgen Rieger)
Die sog. “Judaica”-Experten, u.A. Nordbruch:
http://www.buchdienst-kaden.de/pi1234625494.htm?categoryId=21
Die SS als, Zitat: “Avantgarde für Europa” und deren “Idee und Opfergang”:
http://www.buchdienst-kaden.de/pi1234635994.htm?categoryId=49
Der “gute” Adolf und seine Reden:
http://www.buchdienst-kaden.de/pd1068164351.htm?categoryId=83 :
Cover-Zitat:
Wer wollte den Krieg?
Kundgebung im Berliner Sportpalast zum 7. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme vom 30.1.1940.
Adolf Hitler zeichnet in seiner prägnanten Rede den Weg vom Ersten Weltkrieg über das Versailler Diktat bis zum Polenfeldzug nach. Beeindruckend ist der historische Tiefgang seiner Ausführungen sowie die klare Analyse der politischen Lage mit England als Kriegstreiber und der Polenfrage als fieberhaft herangezogenem Kriegsgrund., Zitat Ende.
http://www.buchdienst-kaden.de/pd-1630997788.htm?categoryId=83
(Goebbels)
http://www.buchdienst-kaden.de/pi1132819155.htm?categoryId=82
(… keine Fragen mehr)
http://www.buchdienst-kaden.de/pd768508360.htm?categoryId=116
(Jutta Rüdiger schwelgt in BDM-Erinnerungen …)
…Nun ja, die „Süddeutsche“ kauft eben bei Nazis ein; is` aber nicht so schlimm, weil kein Hakenkreuz zu sehen ist. *lol*
# 21 Juli 2010 at 02:38

E.S. said:
Jeder kann heute zu jeder Zeit in Deutschland, seine Meinung zu diesem und jenem bekunden. Jeder kann sagen und schreiben, welche Autoren bzw. Medien er für gut und wichtig und was er für gefährlich, geschmacklos oder verhetzend ansieht. Ebenso kann jeder Lügen und Halbwahrheiten widerlegen.
Jeder kann zudem eine Anzeige stellen, wenn er zu der Überzeugung gekommen ist, daß eine Staatsanwaltschaft wegen Gesetzesverstößen ermitteln müßte.
Absolut antidemokratisch ist es hingegen, die eigenen Auffassungen nicht über den Weg der zuständigen Behörden oder der Justiz durchsetzen zu wollen, sondern mit dem Mittel der Nötigung. Das Recht, Vertriebswege für Produkte nach eigenem Gusto durchzusetzen, bevor es überhaupt zur justiziellen Entscheidungen gekommen ist, geht deshalb gar nicht. Das ist schließlich nichts anderes als Selbstjustiz.
Und wer jemals in einer Diktatur leben mußte, der weiß wirklich, wie wichtig es ist, daß in einem demokratischen Staatswesen der einzelne Bürger die Entscheidungsgewalt darüber hat, welche Zeitungen und Bücher er kauft oder abonniert, aber nicht Dritte.
Anmerkung MODNPD-BLOG: Selbstjustiz – geht es vielleicht noch eine Nummer härter? Jeder kann entscheiden, was er kauft – und jeder kann auch frei entscheiden, was er verkauft bzw. nicht verkauft.
# 21 Juli 2010 at 14:04
Mein Politikblog said:
Süddeutsche Zeitung verkauft rechtsextreme Literatur…
Von NPD-Blog.info | – Die Süddeutsche Zeitung vertreibt über ihre Internet-Seite rechtsextreme Literatur. Unter anderem werden in dem Shop auf sueddeutsche.de Bücher aus dem “Winkelried”-Verlag angeboten. Dieser gehört einem NPD-Funktionär. Außer…
# 21 Juli 2010 at 15:40

E.S. said:
@Mod
“Jeder kann auch frei entscheiden, was er verkauft bzw. nicht verkauft.”
Freilich MUSS kein Kiosk und keine Buchhandlung Zeitungen oder Bücher verkaufen, deren Inhalt ihnen eigenen Anschauungen widerspricht. Wer verlangt denn das? Gleichsam ist es mehr als fragwürdig, wenn sich einzelne Gruppen anmaßen, das, was große Buchhandlungen und Zeitschriftenkioske neben vielen anderen Produkten führen oder aus ihrer Sicht nicht führen sollen, in irgendeiner Weise von außen diktieren zu wollen.
Ich erinnere mich noch allzu gut an die Kampagnen der frühen neunziger Jahre. Erst wurden Verkäufer genötigt, bestimmte Blätter nicht mehr zu führen, im zweiten Schritt wurden Ständer umgeworfen und Zeitungen zerrissen, im dritten Schritt brannten dann Vertriebsfahrzeuge und eine Druckerei. Wollen Sie diese Zustände wirklich wieder haben?
Und welcher Aufschrei würde ertönen, wenn sich große Zeitungskioske weigern sollten, dort auch die “Junge Welt” oder “konkret” zu verkaufen? Dann würde es nur so schallen: Bürgerlich-kapitalistische Zensur, Zensur, Zensur …
MOD: Kritik darf man aber schon noch üben, oder steht das nur Ihren Kreisen zu?
# 21 Juli 2010 at 17:07

Axel Mylius said:
@E.S.
Ich lese Sie immer wieder gern. Sie sind so herrlich “neutral”, so eminent demokratisch, so frei von Entrüstung gegenüber “diesem” und “jenem” … wie ein Eloy. – Für Sie werden die Morlocks erst dann existieren, wenn Sie von ihnen aufgefressen wurden. …Aber im Wanzt eines Morlocken läßt sich, so glaube ich, keine Anzeige mehr erstatten oder eine Anwaltschaft rufen. *grübel*
# 21 Juli 2010 at 17:51

WW said:
E.S.
Die Junge Welt und konkret mit Nazi-Publikationen zu vergleichen, ist sehr weit hergeholt. Wieder ein simples rechts = links Schema, sogar grob vereinfacht.
Ebenso, wenn Sie Nötigung sehen. Nötigen kann man nur mit illegalen Mitteln. Eine Skandalisierung ist keine Nötigung. Wer sich aber als Steigbügelhalter für die Nazis und ihre Propaganda betätigt, der befindet sich außerhalb des demokratischen Konsens und sollte sich dafür rechtfertigen müssen. Entweder bekennt er sich klar dazu, rechtsextreme Propaganda vertreiben zu wollen oder er stellt es ein. Eine klare Aussage wird man zu einem gesellschaftlich brisanten Thema dazu einfordern dürfen – als politisch verantwortungsvoller Bürger sogar müssen.
# 21 Juli 2010 at 20:36

E.S. said:
@ ww
Sie sollten sich stärker an den Gepflogenheiten einer demokratischen Gesellschaft orientieren. Da ist es eben nicht so wie in einer Diktatur, wo von Staatswegen festgelegt wird, was der Bürger lesen darf und was nicht.
Jeder Bürger hat an jedem Tag, an dem er einen Zeitungskiosk oder einen Buchladen betritt, die Wahl sich für dieses oder jenes zu entscheiden. Ihm aber diese Wahl nehmen zu wollen und ihn letztlich damit zu bevormunden, indem man dieses oder jenes aus dem Laden verbannen möchte, offenbart eine wenig demokratische Grundeinstellung.
In Sachen jW empfehle ich einen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Trotzdem ist diese Zeitung fast überall erhältlich. Wir leben eben in einer Demokratie, was Sie aber (siehe oben) in anderer Hinsicht vollkommen ausklammern.
@ A.M.
Das frreut mich natürlich. Aber bedenken Sie einfach, daß es nichts im Leben ohne Risiko gibt. Man kann immer nur versuchen, die Risiken möglichst gering zu halten. Andererseits: Was wäre eine Gesellschaft, in der es keine Risiken gibt? Denken Sie mal nach, es ist gar nicht so schwer …
@ Mod Wie ich schon schrieb, mache ich zwischen Kritik und der gezielten Nötigung einen Unterscheid.
# 21 Juli 2010 at 23:10

Patrick Gensing said:
Sehr geehrter E.S.,
werfen Sie mir als Autoren des Artikels öffentlich “gezielte Nötigung” vor?
Patrick Gensing
Der Tatbestand der Nötigung ist in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und lautet:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt,
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB.
# 22 Juli 2010 at 11:10

WW said:
E.S.
Lesen Sie meine Aussagen bitte mehrfach, bis Sie sie verstanden haben. Ich habe nirgends geschrieben, dass der Staat festlegen soll, was der Bürger lesen darf. Sie schieben mir diese Aussage erst unter und beklagen sie danach.
(Ausnahmen sind natürlich die Grenzen des Strafrechts.)
Es obliegt aber dem verantwortungsvollen Bürger und Pressehändler, nicht alles anzubieten, was der Markt hergibt. Er sollte selektieren und damit demokratische Verantwortung übernehmen. Es gibt z.B. auch einen Kiosk, der aus Prinzip keine rotzige Springer-Presse führt – Respekt! Wollen Sie den jetzt dazu zwingen? Das müssen sie nämlich, wenn Sie Ihrem Anspruch gerecht werden wollen, dass
“jeder Bürger hat an jedem Tag, an dem er einen Zeitungskiosk oder einen Buchladen betritt, die Wahl [hat] sich für dieses oder jenes zu entscheiden.”
Übt der Kiosk jetzt undemokratischen Zensur aus? Nein, denn der Kiosk unterbindet weder die Herstellung noch die Veröffentlichung. Der Verlag bleibt völlig unbehelligt. Und dies gilt ebenso für Nazi-Blätter.
Wer etwas kaufen will, muss selber sehen, woher er es bekommt. Und wenn ein Händler etwas nicht anbieten will, dann ist das sein Recht. Und wer demokratische Überzeugung lebt, der kann keine Nazi-Publikationen vertreiben wollen.
Aber da Sie zutiefst demokratisch gesinnt sind: Beklagen Sie doch einmal beim Deutsche-Stimme-Versand der NPD, dass er das Tagebuch der Anne Frank nicht führt – mit dem Hinweis auf Ihr demokratisches Recht auf umfassende Information. Dann werden Sie bestimmt eine zutiefst demokratische Antwort bekommen (mit Vokabeln wie “Gesinnungsliteratur”, “deutscher Selbsthass”, “Lügengeschichte”)
Und jene Menschen, die solche Vokabeln benutzen, die kaufen auch das, wofür Sie hier eintreten.
(Noch ein Hinweis: Demokratie muss gelebt und verteidigt werden. Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen, reicht da nicht.)
Zu ihrem Ablenkungsmanöver mit dem Verfassungsschutz:
Dieser verwechselt bei Linken oft antidemokratische Ziele mit Antikapitalismus, siehe dazu auch die aktuelle Presse über Die Linke. Das Wirtschaftssystem wird aber vom Grundgesetz gar nicht vorgegeben. Es ist der alte Reflex aus dem Kalten Krieg, dass Sozialismus, Kommunismus, Antikapitalismus, Planwirtschaft und Diktatur in einen großen Topf geworfen werden, man rührt einmal um und hat – potzblitz – DIE eine und einzige linke politische Bewegung. Das funktionierte schon vor Jahrzehnten, ich erinnere nur an die CDU: “Freiheit oder Sozialismus” im Wahlkampg gegen die SPD.
# 22 Juli 2010 at 11:50

E.S. said:
@P.G.
Es war mit keinem einzigen Wort von mir davon die Rede, daß ich Ihnen persönlich eine gezielte Nötigung vorwerfe. Sie haben ja schließlich nichts weiter getan, als auf dieser Seite einen Artikel eingestellt bzw. von anderen einstellen lassen, dessen Inhalte (und vor allem dessen Intention) ich allerdings bedenklich finde und sie deswegen kritisiert habe.
Den Tatbestand der gezielten Nötigung sehe ich aber tatsächlich bei allen gegeben, die in den neunziger Jahren Besitzer von Zeitungskiosken und Buchhandlungen etwa mit der “Ankündigung” einschüchterten, daß für den Fall, wenn sie es nicht unterlassen würden, dieses oder jenes Blatt offen ausliegen zu lassen und zu vertreiben, ihr Kiosk erneut “Besuch” erhalten würde. Nach der Nötigung kam dann ja schnell zu ersten Sachbeschädigungen, bis schließlich dann der Brand einer Druckerei eine endgültige “Lösung” erzwingen sollte.
Die aktuellen Kampagnen gegen die “rechte Presse” und die erwähnte Aktion gegen Bauer scheinen an diese höchst fragwürdigen Aktionen anknüpfen zu wollen, dieser Eindruck zwängt sich nahezu zwangsläufig auf.
Mit freundlichen Grüßen
E.S.
# 22 Juli 2010 at 13:03

Th1nk said:
@P.G.
So leid es mir tut und so oft ich sonst mit ihnen übereinstimme herr gensing, was jedoch das thema der Verfügbarkeit rechter literatur angeht kann ich ihnen nicht zustimmen.
1. ist durch den legalen vertriebsweg gewährleistet dass auch interessierte Bürger, die ihr recht auf information wahrnehmen wollen und sich ein bild vom ”geistigen horizont” der braunen szene zeichen möchten, dies tun können
2. Sind wir uns bestimmt einig, dass ein reines verschwinden rechter schriften nicht zu einem verschwinden menschenfeindlicher einstellungen führen würde, daher sollten lieber adequate präventiv- und wiedereingliederungsprogramme durchgeführt werden -> eine nichtverfügbarkeit der schriften erübrigt sich bei nichtverfügbarkeit der entsprechenden einstellung
@ E.S.
ohne worte
dennoch: ich bezweifle, dass eine einfache schriftliche oder telefonische nachfrage ob man sich den überhaupt bewusst sei was man da anbietet den tatbestand der nötigung erfüllt xD
# 22 Juli 2010 at 13:11

WW said:
Th1nk,
wenn rechtsextreme Literatur nicht so leicht verfügbar ist, dann ist auch der Einstieg in diese Gedankenwelt schwieriger. Wer gezielt danach sucht, wird sie immer bekommen, genau wie “Mein Kampf” über entsprechende Kontakte auch in Deutschland erhältlich ist.
Man muss aber die Schwelle erhöhen, um in den Besitz solcher Schriften zu gelangen. Leider tauchen Nazi-Zeitschriften wie ZUERST! oder pseudowissenschaftliche Geschichtszeitschriften aber unscheinbar unter den seriösen Veröffentlichungen im Regal auf. Das ist fast an jedem Bahnhof der Fall.
Mir selbst ist es schon passiert, dass ich – ohne es zu merken – danaben griff in so einer tendenzösen Zeitschrift las, bis mir alles seltsam verzerrt vorkam. Bei gesunder Kritikfähigkeit sieht man den Bären, der einem aufgebunden werden soll, weil bestimmte Klischees stets bemüht werden. Der naive Leser aber wird allzu leicht durch solche Publikationen verführt und geht so der Propaganda auf den Leim. Liest er dann weiter, entsteht mit der Zeit ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, weil keine Gegenpositionen wahrgenommen werden.
Ein gutes Beispiel dafür ist der NPD-Vorsitzende Voigt, der angab, als Jugendlicher die Nationalzeitung “am Bahnhof” stets gelesen zu haben. Wo wäre er vielleicht heute, wenn er stattdessen den Spiegel gelesen hätte?
# 22 Juli 2010 at 14:55

Super Ingo said:
Zu allen verkappten NöNazis und den ganzen “wir leben in einer Demokratie, also akzeptiert auch unsere Meinung”-Sagern:
a) Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, d. h. es ist sogar PFLICHT eines jeden Demokraten, sich gegen Kräfte zu wehren, die die Demokratie abschaffen wollen.
b) Jemand, der eben jene Demokratie und deren Grundgesetze abschaffen will, kann und darf sich NICHT auf jene berufen, d. h. die so oft missbrauchte Meinungsfreiheit gilt NICHT für Verbrechen (ich nehme das Wort “Meinung” extra nicht in den Mund!), denen einige hier anhängen.
c) zu allen Beschwichtigern: Einfach mal die Strategie der NPD und der Rechten berücksichtigen. Deren Bemühen ist es doch, in der Mitte der Gesellschaft ruhig und unaufgeregt Fuß zu fassen. Dafür benutzen sie vielfältige Wege, einer davon sind eben solche “neurechten” Zeitungen, Bücher oder andere Medien, die leider im Graubereich der Justiz angesiedelt sind. Genau dem MUSS entegegengewirkt werden, sonst haben die Nazis genau das erreicht, was sie wollten. Die Mitte ist schon viel zu weit durch rechtes Gedankengut unterwandert worden! In einem Interview meinte mal ein Politologe, dass die Nazis eines schon geschafft haben: Sobald jemand einen andersaussehenden Mitbürger auf der Straße sieht, wird er gleich als Ausländer gebrandmarkt. Ich selber bin aber in Deutschland geboren, fühle mich als Deutscher und werde trotzdem aufgrund meines Aussehens als Ausländer wahr genommen. Da sind viele Länder wie z. B. England, die Niederlande und auch die USA viel weiter!
Wehret den Anfängen, wobei der Anfang leider schon gemacht ist! Dementsprechend haltet die Flut auf!
# 22 Juli 2010 at 15:42

Axel Mylius said:
@Think
Sie gehen doch vollkommen am Thema vorbei: Es ist oder war doch nicht Sinn der Debatte, einen freien Bildungsfluss zu verhindern. – Es wurde aufgezeigt, auch u.A. durch den Hinweis auf Kaden etc., dass eben NICHT Publikationen angeboten werden, die von irgend einer populärwissenschaftlichen Relevanz wären. Es werden Publikationen vertrieben, die fern jeglicher vergleichender Studien ein verherrlichendes Bild von Wehrmacht und SS zeichnen. – Und Soetwas nennt man, auch wenn Sie es vielleicht nicht wahrhaben wollen, Volksverhetzung
Und auch Niemand hat überhaupt die Frage nach einer vorgeblichen “Legalität” oder “Nichtlegalität” von “Vertriebswegen” aufgeworfen … das war gar nicht das Thema. – Dass die “SZ” legal bei Nazis eingekauft hat, ist doch offensichtlich, oder?
# 22 Juli 2010 at 17:30

Ben said:
@Super Ingo: Und jedes dieser von Dir genannten Länder hat einen erschreckend liberaleren Umgang mit anti-demokratischen und rechten Positionen als Deutschland. Ich glaube tatsächlich, dass gerade im verkrampften Umgang mit rechten Positionen in Deutschland die Krux liegt, warum sich Menschen wie Du leider so fühlen, wie sie sich offenbar fühlen. Mag vielleicht auch daran liegen, dass man als die Meinungsfreiheit sehr weit denkender Mensch irgendwie angefressen ist, wenn man als verkappter Neonazi tituliert wird. Rechtsradikale haben in einem Punkt recht und das ist extrem bitter: Viele Menschen des linken Spektrums haben den Wunsch nach einer Meinungsdiktatur. That’s a fact. Ich glaube, wenn wir uns alle mal darauf einigen können, dass auch Rechte ihren Müll absondern dürfen, dann wäre uns allen geholfen. Wer nämlich Angst hat, dass am Kiosk publizierte rechte Meinungen andere Menschen anfixen können, der hat überhaupt kein Vertrauen in die Demokratie und diese Gesellschaft.
# 22 Juli 2010 at 17:47

XYZ said:
@ Super Ingo
Zu a)
Ihre Ausführungen sind Unsinn. Das Konzept der wehrhaften Demokratie meint im Kern die Möglichkeit, dass der Staat sich gegen jene wehren kann, die die Demokratie (gemeint ist vor allem auch die FDGO) abschaffen wollen. Die Pflicht gibt es dahingehend nur für den Staat und nicht für den Bürger. Woher nehmen sie denn diese Behauptung?
Zu b)
Auch hier irren sie. Das Grundgesetz gesteht nicht seinen Unterstützern Grundrechte zu, auf grund dessen weil sie das GG (bzw. das FDGO) für gut heißen. Es gesteht jeden Menschen die Grundrechte zu, auf Grund dessen weil diese Personen Menschen sind. Ob sie das GG für gut oder schlecht heißen ist dabei irrelevant. Wobei sie an der Stelle auch Recht haben, ein wenig seltsam ist es natürlich schon das GG für sich einzunehmen es aber zugleich abschaffen zu wollen. Mit der prinzipiellen Gültigkeit hat das jedoch nichts zu tun.
Natürlich haben sie Recht, wenn sie meinen das die Meinungsfreiheit genau dann aufhört, wenn Verbrechen (damit) begangen werden. Nur definieren nicht sie oder irgendjemand anderes was ein Verbrechen ist und was nicht, sondern ausschließlich der Gesetzgeber (unter den Maßgaben des GG). Insofern ist auch die Losung “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein verbrechen” schlichtweg falsch. Solange die Anhänger sich auf das Gedankengut beschränken und nicht (gegen das Gesetz verstoßende) Taten sprechen lassen ist es per Definition nur eine Meinung (die vom GG geschützt wird).
Zu c)
Ihr Unwohlsein in allen Ehren, sie können sich gerne wehren – nur geht es hier nicht darum ob man sich wehren soll oder nicht. Hier geht es schlicht um die Frage nach dem “wie”. Mit anderen Worten: Welche Mittel dürfen angewendet werden gegen Nicht-Demokraten (in dem Fall ausgewiesene Rechtsextremisten).
# 22 Juli 2010 at 19:07

WW said:
Ben, Sie haben Recht und es gibt in der Tat keinen Grund, Vertrauen in die Gesellschaft zu haben. Rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische Positionen sind nicht nur bei aktiven Nazis verbreitet, sondern auch bei vielen anderen Menschen, die keine Nazis sein wollen. Sie verteidigen sich dann mit dem Satz: “Man wird ja noch mal sagen dürfen…”
Potenzial für rechtsextreme Parteien, um hier anzudocken, ist sicher vorhanden. Die NPD war – nicht zuletzt aufgrund ihrer Straßenschläger und offener NS-Verherrlichung – bloß immer zu blöd, dieses Potenzial nutzbar zu machen. Würden mehr Leute wie Molau denken, wäre das vielleicht anders. Andere wie Pastörs mit seinen Führer-Reden und Rieger mit seinem Germanenkult sind sicher gar nicht geeignet, andere Menschen anzusprechen.
Bei den Pro-Gruppen muss man abwarten, wie sie sich entwickeln. Mit Islamhetze kann man auch nicht weit kommen, man muss auch etwas anbieten (siehe die NPD mit einer “nationalen Bibliothek” oder den Kinderfesten).
Die Republikaner waren früher einmal relativ erfolgreich. Hätten sich solche Bewegungen nicht immer von selbst zerlegt, weil es dort an Intelligenz und charismatischen Führern fehlte, dann hätten wir heute vielleicht größere Probleme, ähnlich wie in Österreich oder Italien. Die Menschen dort sind auch nicht unbedingt rechter als in Deutschland, aber die rechten Parteien stellen sich wohl schlauer an und regieren mit.
Die größte Gruppe sind immer nicht Nichtwähler (“Es ändert sich ja doch nichts.”) Das sind bestimmt auch nicht jene, die Nazis etwas entgegen setzen – im Gegenteil bieten sie sich als Rekrutierungsfeld an, wenn eine populistische Partei daher kommt und ihnen den Frust vertreibt: einfache “Wahrheiten” und Konzepte, keine NS-Nostalgie, Ängste gegen Ausländer und den Islam aufgreifen, die wirtschaftlichen Nöte kleiner Leute ansprechen. Das käme sicher an. Und wenn man dann unterschwellig den Rassismus und bestimmte Personengruppen als Feindbild aufbaut, dann haben wir bald wieder Pogrome.
# 23 Juli 2010 at 11:17

WW said:
Übrigens gibt es auch viele Druckereien in Deutschland, die sich weigern, Aufträger von der NPD anzunehmen. Das sollte man lobend erwähnen. Aber auch das hat nichts mit staatlicher Zensur zu tun, wie bestimmt irgendjemand wieder beklagen würde. Es ist verantwortungsvolles Handeln, nicht allein nach Geschäft und Profit zu entscheiden.
# 23 Juli 2010 at 11:35

E.S. said:
@ww
“Beklagen Sie doch einmal beim Deutsche-Stimme-Versand der NPD, dass er das Tagebuch der Anne Frank nicht führt – mit dem Hinweis auf Ihr demokratisches Recht auf umfassende Information. Dann werden Sie bestimmt eine zutiefst demokratische Antwort bekommen (mit Vokabeln wie “Gesinnungsliteratur”, “deutscher Selbsthass”, “Lügengeschichte”)”
Es ist schon lustig, wenn Du eine mutmaßliche Leitlinie von Antidemokraten zu einer Leitlinie für eine demokratische Gesellschaft erklären möchtest.
“Übt der Kiosk (der angeblich keine Springer-Presse vertreibt) jetzt undemokratischen Zensur aus?”
Darum ging im obigen Beitrag ja eben nicht (lesen Sie einfach nach). Antidemokratisch wäre es aber, wenn dieser Kioskbesitzer seinen eigenen Maßstab zum Maßstab für alle anderen Kioskbesitzer vor Ort erklären und ihnen Vorschriften machen wollte, was sie in ihrem Angebot führen dürfen und was nicht.
“Es gibt in der Tat keinen Grund, Vertrauen in die Gesellschaft zu haben.”
Das erklärt vieles. Ein gewisses Grundvertrauen in ein demokratisches Staatswesen und die Gesellschaft des eigenen Landes sollte jeder Mensch haben. Ansonsten unterliegt man nahezu zwangsläufig dem Drang, alles kontrollieren zu wollen. Und nun raten Sie mal, auf welcher Basis die Sammlungen für einen 180 Kilometer-Aktenberg in der BStU erfolgten.
# 23 Juli 2010 at 15:40

WW said:
E.S.
Ja, der Vergleich mit der Stasi ist nicht schlecht, wenn man sich einmal überlegt, warum die BRD stabiler war als die DDR. Aber es bestätigt nur meine Position, dass nicht die Besonnenheit der Menschen das Vertrauen in die Gesellschaft rechtfertigt – sondern der gefühlte Wohlstand.
Hätte man in der DDR mehr Wohlstand gehabt, dann wäre das System sicher nicht an fehlender Reisefreiheit gescheitert. Die Leute wären ja auch zurück gekehrt. Umgekehrt ware die BRD sicher kein stabiler demokratischer Staat geworden, wenn es überall Mangel gegeben hätte. (Übrigens demonstrierte die NPD schon in den 1960er Jahren mit der Parole: “Bonn hat versagt!” Obwohl es den Leuten damals wirklich gut und stetig aufwärts ging. Man hatte also schon damals keine Argumente.)
Ohne den Marshallplan hätte es womöglich alles ganz anders ausgesehen. Und mit so einem Plan im Osten vielleicht auch. Es ist bekannt, dass Armut und Mangel die Anfälligkeit für radikale Positionen erhöht. Möglicherweise ist auch das ein Grund für die Erfolge der NPD im Osten.
Das Wirtschaftssystem ist dabei egal, das politische System wohl auch. Wenn es den Leuten gut geht, dann geht auch eine Diktatur in Ordnung, siehe zunächst den Aufwärtstrend nach 1933. Wen störte damals die Diskriminierung der Juden, wenn mehr Leute wieder arbeiten hatten? Außer die Juden selbst natürlich.
Und diese große Anzahl an Mitläufern ist es auch, die mich von Vertrauen in die Gesellschaft abhält. Das dumme Volk macht mit, wenn es irgendwie profitiert.
Die Leitlinie für eine demokratische Gesellschaft muss übrigens Wachsamkeit sein, um drohenden Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegen zu wirken. Der Verkauf von Nazi-Publikationen darf nicht lautlos geschehen. Man muss eine Atmosphäre erzeugen, welche die Verkäufer in Rechtfertigungszwang setzt. Wer es aus Überzeugung tut, wird dem standhalten und ist als Überzeugungstäter enttarnt, siehe typische Naziläden. Wem es peinlich ist, der wird es lassen. Auf jeden Fall weiß man, woran man ist. Und wenn jemand es verkauft, dann sind Proteste dagegen ligitim. Das sind ja zutiefst demokratische Rechte.
# 23 Juli 2010 at 17:24

WW said:
E.S. noch etwas:
Lesen Sie noch diesen Text über Vertrauen in die Gesellschaft:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ein-ort-angst-vor-neonazis-wenn-wir-das-haus-wegfliegen-koennten-waeren-wir-schon-lange-weg-9812
Wenn die Leute Angst haben – und das ist schon bei wenigen Nazis unter vielen Demokraten der Fall – dann haben die Nazis die Oberhand, weil sich die Bürger nicht zusammen tun und im Zweifelsfall lieber Ruhe wollen. Behörden, Polizei, Nachbarn… in wen hätten Sie dort Vertrauen?
“Die Reaktion der Bevölkerung ist geprägt von Vermeidungsstrategien.”
Und dies, dasselbe in grün:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496755,00.html
# 23 Juli 2010 at 17:36

E.S. said:
@ww
“Das dumme Volk …”
“Man muss eine Atmosphäre erzeugen, welche die Verkäufer in Rechtfertigungszwang setzt”.
Hm, irgendwie überlege ich gerade, wer auch so argumentier … Nur weiter so!
Und jetzt erwähle mir bitte nichts mehr von einer von einer freien Entscheidung.
# 23 Juli 2010 at 19:06

WW said:
E.S.
Die Argumentation ist billig und uralt, jedem, der gegen Nazis vorgeht, mangelnde demokratische Einstellungen vorzuhalten:
Wer gegen Nazi-Publikationen vorgeht, ist gegen Pressefreiheit.
Wer Nazis blockiert, ist kriminell.
Wer Nazis von Veranstaltungen auschließt, ist antidemokratisch.
Wer historische Lügen verbietet, ist gegen Meinungsfreiheit.
Wer von anderen demokratisches Rückgrat einfordert, ist Diktator.
Und all das sind natürlich Linke. Wie in der DDR.
Ja, das ist insgesamt auch die Argumentation der NPD.
Fazit: Der wahre Demokrat hat stets zu schweigen.
Sie behaupten die Demokratie zu verteidigen durch den Kampf für die Rechte ihrer Gegner.
Ich hingegen verteidige die Werte der Demokratie durch den Kampf gegen ihre Feinde.
# 23 Juli 2010 at 21:50

Nordkorea said:
Bald wird ja auch “Mein Kampf” in einer editierten Ausgabe erscheinen. Gibts dann wieder Bücherverbrennungen in Deutschland ?
WW schrieb: ” Wer gegen Nazi-Publikationen vorgeht, ist gegen Pressefreiheit. ”
Genauso ist es. In einer wirklich demokratischen Gesellschaft dürfen überhaupt keine Publikationen verboten sein.
Oder ihr müßt auch ein Verbot der Werke Stalins, Kim Il Sungs, Kim Jong Ils und Enver Hoxhas fordern.
# 24 Juli 2010 at 09:33

Axel Mylius said:
@Nordkorea
Merkst du nicht, dass du dich lächerlich machst?
In deinem krampfhaften Versuch dich als unerschütterlicher Fürsprecher der Meinungsfreiheit zu stilisieren, “übersiehst” du ständig, dass du dich nicht nur damit ad absurdum führst, in dem du nicht nur gerade Denen die “Meinungsfreiheit” und Öffentlichkeitswirksamkeit zugestanden wissen willst, die sie (die Meinungsfreiheit) beseitigt haben (Hitler, Stalin, Kim Il Sung, Kim Jong Il, Enver Hoxha), sondern dass du überdies (in bester Revisionisten-Manier) keine inhaltlichen Unterschiede machst, wobei du dich letztendlich nicht einmal zu den Inhalten äußerst – Und dies alles als ein @Nordkorea … willst` du mich verarschen?
Und ”Wer gegen Nazi-Publikationen vorgeht, ist gegen Pressefreiheit” ist nicht auf @WWs Mist gewachsen, sondern auf DEINEM, denn @WW hat, so wie ich das verstanden habe, Bezug auf Argumentationsmuster genommen, die gerade du und der gute @E.S. in „Perfektion“ beherrschen und kultivieren. – Ihr seit die klassischen Böcke im Gärtnerkostüm … und Jeder wird es wissen.
# 24 Juli 2010 at 15:44

Nordkorea said:
@ Axel Mylius:
Nur weil ich den Namen “Nordkorea” hier verwende, heißt dies noch lange nicht, daß ich in allen Punkten mit der Regierung übereinstimme.
Ich bin ja nicht deren Regierunssprecher.
Zur Pressefreiheit:
Ich bin generell gegen eine Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit. Und dies schließt alles von linksaußen bis rechtsaußen ein. Dazu gehören natürlich auch die Schriften der Diktatoren, die die Meinungsfreiheit beseitigt haben, schon aus historischen Gründen. Nur weil ich Himmlers Posener Rede lese, muß ich mir ja nicht gleich deren Menschenverachtung zueigen machen.
# 24 Juli 2010 at 19:43

Axel Mylius said:
Nö, @Nordkorea … mußt du natürlich nicht. – Aber für Jemanden der Himmlers Rede vor seinen SS-Adepten gelesen hat, ist deine Argumentation im Blog nun noch “Scheißiger” als Vorher, nebst Nick …
So, ich bemühe micht jetzt die Sommerpause zu respektieren. *lol*
# 24 Juli 2010 at 21:07

Demokrat said:
“Genauso ist es. In einer wirklich demokratischen Gesellschaft dürfen überhaupt keine Publikationen verboten sein.”
Demokratie heißt Volksherrschaft. Wenn das Volk, wie in Deutschland, der Meinung ist, dass gewisse Meinungen nicht straffrei öffentlich geäußert werden dürfen, dann ist das Demokratie.
# 24 Juli 2010 at 23:27

WW said:
Nordkorea, Ihre Aussagen sind wieder völlig unqualifiziert:
“In einer wirklich demokratischen Gesellschaft dürfen überhaupt keine Publikationen verboten sein.”
Selbstverständlich müssen die Grenzen des Strafrechts eingehalten werden. Wer gegen andere hetzt und historische Lügen verbreitet, kann sich nicht selbst auf seine uneingeschränkten Grundrechte berufen. Die Rechte des Einzelnen enden dort, wo andere beeinträchtigt werden.
Und nur weil die Grenzen bei uns dahingehend sehr großzügig ausgelegt werden, darf auch eine Bild-Zeitung überhaupt noch erscheinen.
Außerdem muss der Jugendschutz natürlich berücksichtigt werden. Leider sind auch viele Erwachsene derart naiv und unreif, dass man sie eigentlich nach dem Jugendschutzgesetz behandeln müsste.
Ihre “Bücherverbrennungen” folgen argumentativ einem bekannten wie dummen Schema: Setze Nazi-Gegner mit Nazis gleich und diskreditiere sie so:
Da werden Demokraten oder Linken Nazi-Methoden vorgeworfen (siehe mein Kommentar oben), da stilisierten sich Nazis sogar schon als “die neuen Juden”, weil man ihnen bestimmte Dinge verbot. Geschmackloser geht es nicht mehr.
Wer wie Sie solche Vergleiche zieht, der verbreitet nicht nur historischen Blödsinn, sondern macht sich auch über die wahren Opfer der Vergangenheit lustig.
Die simple Argumentation von Ihnen wie von Nazis lautet: Wenn ich nicht Täter sein darf, dann bin ich Opfer von Unterdrückung.
# 25 Juli 2010 at 12:30
Ein Verriss – Jeff Jarvis: Was würde Google tun | Der Webanhalter said:
[...] sich die Süddeutsche nicht gerade durch den Verkauf von Nazi-Literatur selbst als seriöse Quelle disqualifiziert oder durch obige, wohl recherchierte Klickstrecken [...]
# 26 Juli 2010 at 16:24
NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » SZ, Spiegel und FAZ verbreiten Nazi-Literatur said:
[...] hatte im Juli 2010 über Nazi-Literatur im Online-Shop der Süddeutschen Zeitung berichtet. Nun greift Report Mainz das Thema auf und setzt den SZ-Verlag und andere große Medienhäuser [...]
# 8 November 2010 at 13:30
»Nazi-Bücher«: »Süddeutsche«, »FAZ« und »Spiegel« in Erklärungsnot - yoice.net said:
[...] Das alles war im Juli 2010. In den folgenden Wochen haben wir mit unseren Hinweisen eine breite Diskussion zu dieser Thematik im Internet und unter Journalisten angestoßen. Dabei wurde klar, dass die Süddeutsche Zeitung in ihrem Online-Shop sogar Bücher von NPD-Funktionären vertreibt. Die Süddeutsche Zeitung weigerte sich dann ausdrücklich, die von ihr vertriebenen NPD-Schriften aus dem Programm zu nehmen und ließ mitteilen, man wolle »keine Zensur betreiben«. [...]
# 10 November 2010 at 15:54

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