NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?
NPD und DVU wollen sich zu einer “nationalen Kraft” vereinigen. Was die rechtsextremen Parteien gerne als Zeichen der Stärke verkaufen wollen, werten viele Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die DVU ist im Niedergang begriffen – und die NPD kämpft mit finanziellen Problemen.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Selten waren die vier Grundrechenarten für die Führungsgremien der beiden rechtextremen Parteien NPD und DVU so wichtig wie in diesen Tagen: In den Parteizentralen der NPD in Berlin und der DVU in Hamburg werden Stimmzettel gezählt, denn seit Tagen landen in den Briefkästen die Antwortschreiben der Mitglieder. Herauskommen soll am Ende das, was Vorstandsmitglieder beider Gruppierungen beim NPD Parteitag in Bamberg im Frühjahr als Traumvorstellung formulierten: Eine vereinigte Kraft im “nationalen Lager”.
Rein zahlenmäßig könnte daraus sogar braune Wirklichkeit werden: Die NPD zählt bundesweit knapp 7000 Mitglieder, der DVU werden von Verfassungsschutzbehörden noch rund 4500 Mitglieder attestiert. Doch Verfassungsschützer in Norddeutschland können ein Grinsen kaum unterdrücken, wenn man sie nach “Gefährlichkeit” und “Bedeutung” einer braunen Einheitspartei befragt. Sie bezeichnen die Mitgliederbefragung mit Blick auf die DVU eher als “letzte Ausfahrt vor dem steilen Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit”.
Rechte Karteileichen
Denn vor allem die DVU dürfte in ihrem Mitgliederbestand weit mehr Karteileichen als aktive Kader führen. DVU-Chef Matthias Faust gibt freimütig zu, dass von den insgesamt 5852 Schreiben an die DVU-Mitglieder bis Mittwoch erst rund 600 Antwortbögen eingegangen sind. Am Ende dürften es deutlich weniger als 20 Prozent der DVU-Mitglieder gewesen sein, die ihre Einstellung zur “braunen Union” bekundet haben. Für Faust ist das offenbar schon ein gutes Ergebnis: “Hätten wir für die Befragung einen Bundesparteitag einberufen, wären weniger als 100 Mitglieder gekommen”, sagt er.
Zudem ist die Mitgliederbefragung in DVU-Kreisen umstritten: Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen seit Wochen im Internet Front gegen die Vereinigung – und vor allem auch gegen den DVU-Vorsitzenden selbst. Ein Schiedsgericht der Partei erklärte Faust kürzlich kurzerhand für abgesetzt – der Bundesvorsitzende zog dagegen vor Gericht. Die DVU-interne Schlammschlacht trug bisweilen groteske Züge: Gegenseitig bezichtigte man sich als “Volksverräter” oder “Lügner”.
Der Traum von der “Groß-NPD”
Bei der NPD gab es weniger Störgeräusche – lediglich einzelne rechtsextreme Gruppierungen streuten Sand ins Vereinigungsgetriebe. Eines aber scheint ausgeschlossen: Eine Vereinigung beider Parteien auf “Augenhöhe”. Denn auch in Kreisen der NPD ist der Niedergang der DVU nicht unbeobachtet geblieben. Hier wird als Ergebnis eher als eine Art “Groß-NPD” herbei geträumt.
Wie so häufig aber steckt der Teufel im Detail – oder besser: im Kleingedruckten des Bamberger NPD-Parteitages. Per Parteitagsbeschluss wurde dort im Frühjahr festgeschrieben, dass die braune Vereinigung der NPD keine neuen Schulden bescheren dürfe. Genau das aber könnte den Vereinigungstraum frühzeitig zum Platzen bringen: Auf den Schultern der DVU lasten Schulden in annähernd siebenstelliger Höhe. Gläubiger ist eine Firma des DVU-Gründers und Verlegers Gerhard Frey aus München. Das Geld war der Partei von Frey vor Jahren als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Tilgungszahlungen waren bisher eine Ausnahmeerscheinung.
Diese Schulden müsste die finanziell klamme NPD übernehmen, wenn auf die DVU bis zum geplanten Vereinigungstermin im Herbst nicht doch noch ein warmer Geldregen niederprasseln sollte. Dafür spricht wenig: Schon jetzt ist die DVU finanziell ebenso schwach auf der Brust wie die NPD. Die Landtagsverwaltung in Brandenburg bemühte sich vor wenigen Wochen vergeblich, fällige Rückzahlungen aus der Parteienfinanzierung beim Landesverband Brandenburg einzutreiben. Und so könnte der braune Vereinigungstraum entweder an dieser Klippe zerschellen – oder in tiefroten Zahlen enden.
[...] This post was mentioned on Twitter by Brennpunkt Blog, Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer Wollt Ihr die totale Vereinigung?: NPD und DVU wollen sich zu einer "nationalen Kraft" verein… http://bit.ly/dxFmQZ [...]
Die DVU ist ja mehr eine Briefkastenfirma als eine Partei. Ich bin sicher, daß die Mitgliedskartei zu 50% aus Karteileichen besteht.
Die NPD hat viele fatale Fehler begangen, die zu ihrer Marginalisierung im Westen auch beigetragen haben. In keinem westlichen Bundesland hat doch die NPD eine realistische Chance, auch nur in die Nähe der 5% Hürde zu kommen, trotz Massenverarmung und islamistischen Terrorismus.
Diese Lücken haben jetzt die “Pros” ausgefüllt. Es wird sich zeigen, ob diese – wie auch in den NL, ÖST, DK, usw. – vermehrt ehemalige Nichtwähler mobilisieren können, oder ob dieses Projekt erfolglos bleibt. Je mehr sich die LINKSPARTEI sozialdemokratisiert, desto eher werden Frustwähler auch gewillt sein rechtsaußen zu wählen.
Die DVU ist in einem trostlosen Zustand, würde die NPD sie jetzt nicht übernehmen, würde sie Ende des Jahres ohnehin nicht mehr existieren.
Vermutlich wird sie für die NPD eher ein Klotz am Bein sein, wenn z.B. bei einer rechtlichen Fusion Altlasten übernommen werden.
Ich kann mir kaum vorstellen, daß Dr. Gerhard Frey auf seine ganzen Forderungen verzichtet.
@Nordkorea
Nun eiere doch nicht so um dem heissen Brei herum. – Schreib` doch einfach, dass alle “Frustwähler” in die “Pro”… ähm … öhm … “Bürgerinitiativen” gehen sollen. Meine Fresse, du machst es aber “analytisch” spannend. *lol*
Die NPD schreibt:
“Die entscheidende Frage: “Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen?“ beantworten 92,47 % mit JA und 6,62 % mit NEIN. Die Stimmenthaltung liegt bei 0,91 %.
Eine Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen befürworten 65,40 %. Diese Bestrebung lehnen 19,86 % ab und 14,74 % enthalten sich der Stimme.
Einen neuen Parteinamen bzw. Namenszusatz im Rahmen der Vereinigung halten 26,16 % für sinnvoll. 61,36 % der Umfragebeteiligten lehnen dieses Begehren ab. Die Stimmenthaltung liegt hier bei 12,49 %.”
Dass der NPD keine neuen Schulden entstehen, ist bei der Vereinigung mit der DVU “in Restdeutschland” aber sehr unwahrscheinlich.
[...] Siehe auch: NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung? [...]
@ Axel Mylius: Die Frustwähler sollen dies mal schön selbst entscheiden.
Eine NPD im Bundestag würde sicher auch den Schlafmützen der etablierten Parteien ganz gut tun. Und da kann man die Linkspartei leider schon dazuzählen.
Man kann und soll ja an der NPD vieles kritisieren, aber es ist doch seltsam, daß man genau dieselben Maßstäbe weder an sich selbst, noch an den etablierten Parteien, noch an der Linkspartei anlegt.
Und Gewalttaten sind von beiden Seiten zu verurteilen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob ein linker Antifa mein Auto anzündet oder ein rechter Kameradschaftsaktivist.
[...] rund 1100 Mitglieder teil – eine erstaunlich hohe Zahl, hatte Parteichef Matthias Faust nur wenige Tage zuvor erklärt, bislang seien rund 600 Antwortbögen eingegangen. Auf die Frage “Halten Sie eine [...]
@ Nordkorea: Mach doch mal die Augen auf! Die NPD ist ne absolute Müllpartei, besetzt mit Vollpfosten und mit Forderungen gegen die Menschenrechte und Verfassung! Was die NPD leisten können sieht man ja in den armen Bundesländern, die sie in ihren Landtag gewählt haben, du wirst es kaum glauben, überhaupt nichts! Nein eine solche Partei soll bloß in der Versenkung verschwinden, niemand will sie und keiner braucht sie!
Wenn du schon ne neue Kraft im Bundestag willst, dann lieber die Piraten, die haben immerhin noch eine ordentliche Philosophie
Nordkorea, Ihre NPD-Propaganda ist nur allzu durchsichtig. Was Sie “etabliert” nennen, das nennt die NPD “Sytemparteien” – im Prinzip dieselbe unqualifizierte Gleichmacherei. Wenn Sie von “Schlafmützen” sprechen, haben Sie zudem keine Ahnung von Politik, sondern bemühen nur allgemeine Ressentiments gegen “die Bonzen” – eine alte Strategie der Nazis, sich als Protestpartei anzubieten. Sie haben rein gar keine Ahnung vom realen Politikbetrieb.
Und die NPD hat bisher immer in Parlamenten durch sachliche Unkenntnis und reine Provokation geglänzt, populistische Forderungen ohne sinnvolle Löungsansätze. Und dafür müsste man sie auch noch bezahlen – reine Steuerverschwendung.
[...] DVU will sich selbst abschaffen, NPD-Mitglieder stimmen für Fusion mit der DVU, NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?, Fusion von NPDVU als “Proklamation größten Ausmaßes”?, Rechte Sammlungen: Wenn alles in die [...]
[...] DVU will sich selbst abschaffen, NPD-Mitglieder stimmen für Fusion mit der DVU, NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?, Fusion von NPDVU als “Proklamation größten Ausmaßes”?, Rechte Sammlungen: Wenn alles in die [...]
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