“Verboten wurde auch die Verwendung von Fahnen, Transparenten und Kennzeichen mit strafbarem oder verfassungswidrigem Inhalt sowie das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen.”

Geht man etwa davon aus, dass jene Partei (NPD) bei nicht erfolgten Auflagen mit Fahnen, Transparenten und Kennzeichen mit strafbarem oder verfassungswidrigen Inhalten, in Uniformen oder Uniformteilen durch Deutschlands Strassen tobt bzw. toben würde …?

Übrigens hat man in der Vergangenheit durchaus gezeigt, wie das geht. In Stolberg und Göttingen hatte man 5000 und 6000 Polizisten, damit ein paar Nazis öffentlich den Führer machen konnten. In Wilhelmshaven hatte man den öffentlichen Raum weiträumig abgesperrt, von Hamburg zuletzt ganz zu schweigen. Beim Schutz der Nazis vor ihren Gegnern kennt man keinen übertriebenen Aufwand. Es ist also mehr eine Frage des Wollens als der Sicherheitslage.

Eine Behörde ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung des Staates zuständig ist. Eine Behörde wird der Exekutive zugeordnet.
Ein Verwaltungsgericht hingegen ist Teil der Judikative und damit keine Behörde.

“Außerdem würde man nachträglich den Behörden Recht geben, welche die Proteste mit ihrem Verbot kriminalisieren wollten.”
Das ist eindeutig überinterpretiert.

“Wer in Sorge um die öffentliche Sicherheit Proteste gegen Nazis verbietet, dem geht Ruhe und Sicherheit über die demokratische Kultur.”
Oder ihm geht das Rechtsgut Leben und Gesundheit über die Meinungsfreiheit. Verrückt, wo doch das Leben das höchste Rechtsgut ist und hier die besondere Schutzpflicht des Staates greift…

1) Ein Gericht verbietet, verbotene Dinge zu tun. Was für eine Innovation in der Rechtsprechung! Das ist doch mal etwas anderes als die üblichen Lappalien um die Länge von Transparenten, das Verwenden bestimmter Aufschriften auf Kleidung, die Marschroute oder was man sonst immer einschränkt. Leider hat man den Hitler-Gruß nicht erwähnt, vielleicht ist der in Anklam aber schon Alltagskultur.

2) Demonstrationen verbieten, Demonstrationen wieder erlauben. Die Behörden haben damit sich blamiert und die Veranstalter sind zurecht verärgert. Durch das absurde Hin und Her findet jetzt schließlich keine Gegendemonstration statt. Wenn man eine Erlaubnis erst kurz zuvor erhält, dann zählt ein Argument wie “Ihr hättet ja gedruft…” nicht mehr. Fakt ist: Die Behörden haben gegen eine demokratische Bewegung agiert.

3) Die Feindbilder: Wo demokratischer Protest ein Spielball behördlicher Eskalationsfantasien wird, da werden Feindbilder gegen Demokraten aufgebaut. Wer in Sorge um die öffentliche Sicherheit Proteste gegen Nazis verbietet, dem geht Ruhe und Sicherheit über die demokratische Kultur. Ein Weg zum Polizeistaat.

Dieser Kommentar ist zwar nicht mehr aktuell, aber das Fazit stimmt noch: insgesamt ein Schaden für die Demokratie.

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5173:ein-eigentor-f%C3%BCr-die-demokratie-npd-darf-durch-anklam-marschieren&Itemid=618