Sexualstraftäter: Möge die Menschenjagd beginnen
Die Angst vor Sexualstraftätern ist weit verbreitet – ein Pfund, mit dem die NPD gerne wuchert. Bei Demonstrationen setzten sich Neonazis bereits mit ihrer Forderung nach Todesstrafe an die Spitze der Aufzüge. Nun spielen Politiker aus demokratischen Parteien durch abstruse Ideen den Rechtsextremen in die Hände.
Von Patrick Gensing
Gezielt schürt die NPD Ängste bei Familien.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demnach ist eine rückwirkende unbefristete Sicherungsverwahrung – wie sie in Deutschland seit 1998 verhängt wird – gesetzeswidrig. Die Gefangenen müssen daher eigentlich umgehend freigelassen werden. Aber erst jetzt beginnt offenbar die Suche nach einer geeigneten Unterbringung – obwohl das Urteil bereits seit Dezember 2009 bekannt ist.
Internet-Pranger
Begleitet wird diese Suche mit absurden Forderungen. Der CSU-Politiker Norbert Geis schlug beispielsweise vor, einen Internet-Pranger einzurichten. Entlassene Sexualstraftäter sollten mit Namen, Adresse und Foto im Netz bekannt gemacht werden. Für diesen Unsinn erhielt er aus der CDU sogar noch Unterstützung. Und für die NPD sowie militante Neonazis dürfte ein solcher Pranger eine willkommene Einladung sein, um vor den Wohnungen der Ex-Häftlinge aufzumarschieren – oder auch zum Angriff überzugehen. So wie in Hamburg vor einigen Wochen, als ein Mob einen entlassenen Sexualstraftäter verjagte; die Polizei musste den Mann in Sicherheit bringen. Auf Fotos waren dabei in der ersten Reihe auch Leute zu sehen, die mit Klamotten der Marke „Erik & Sons“ aufliefen. Anwohner hielten dazu Plakate in die Kameras, auf denen gefordert wurde: „Sexualstraftäter sollten keine Menschenrechte haben!“
Die Angst ist nachvollziehbar bei dem Thema Sexualstraftäter. Umso schändlicher ist der Umgang mit diesem Thema bei vielen Politikern. Hier wäre ein besonderes Verantwortungsbewusstsein gefragt; besonnene sowie fundierte Diskussionen, um das Problem realistisch darzustellen. Stattdessen wird noch Panik geschürt. Dabei werde die Gefahr „extrem überschätzt“, betont der Kriminologe Thomas Feltes in der taz. Viele der Verurteilten seien „inzwischen schon alt“. Zudem unterstreicht er, dass laut Studien 90% der Menschen, die in Sicherungsverwahrung sitzen, gar keine neuen schweren Straftaten begingen. Dass überhaupt so viele Menschen in Sicherungsverwahrung kämen, sei ein Problem der Sachverständigen – sowie der Richter. Dabei müsse man klar einräumen: Niemand könne absolute Sicherheit garantieren, so Feltes.
Geld für Bewachung ist da…
Das Instrument der Sicherungsverwahrung an sich zeigt zudem bereits: Menschen werden im Gefängnis offenbar nicht therapiert und auf ein „normales“ Leben nach ihrer Haftstrafe vorbereitet. Feltes fordert daher, endlich Schluss zu machen mit dem bisherigen Verwahrvollzug und stattdessen ein „therapeutisches Milieu“ zu schaffen. Geld dafür ist offenbar da, wie auch Feltes betont, denn für die Bewachung der jetzt Freigelassenen werden im Schichtdienst mehrere Polizeibeamte abgestellt. „Aber wenn man zwei Bewährungshelfer braucht, die bei der Integration in den neuen Alltag helfen, da fehlen die Mittel“, kritisiert er.
Für die NPD und Rechtsradikale ist all dies ohnehin nur dummes Gutmenschengeschwätz. Sie kochen ihr Süppchen gerne auf dem Feuer der Angst. Ängste schüren, Gräben aufreißen, Menschen gegeneinander aufstacheln – so ihr Politikkonzept – oder was sie fälschlicherweise für Politik halten.
Siehe auch: Forderung nach Todesstrafe nützt den Opfern nicht, Die Rechte und der Missbrauchsskandal, Nazis den Wind aus den Segeln nehmen – Informationsbroschüre zum Thema sexueller Missbrauch
Dann ist da noch die mediale Hetzjagd: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1110232/Luebeck-Schwerverbrecher-in-Freiheit#/beitrag/video/1110232/Luebeck-Schwerverbrecher-in-Freiheit, http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/boulevard_gesellschaft/straftaeter102.html
Man kann ja die Angst von Anwohnern verstehen, wenn Ihnen ein verurteilter Sexualstraftäter quasi vor die Nase gesetzt wird. Aber dieser Internetpranger geht wirklich zu weit. Was würde denn passieren, wenn durch Hacking oder auch pure Absicht von Verantwortlichen da ein Unschuldiger auftaucht? Wie schnell ein Leben durch den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zerstört werden kann, sollte allgemein bekannt sein.
Aber noch ein kleiner Hinweis: Für die Überwachung eines ehemaligen Straftäters werden keine 24 Beamten benötigt. Diese Zahl wurde durch diverse Medien falsch verbreitet. Ursprünglich war von 3 Beamten in 8-Stunden-Schichten die Rede und das sind meines Wissens nach 9 Beamte.
Nachzulesen unter Anderem auf http://www.BILDblog.de
Danke für den Hinweis!
Richtigerweise werden pro Sexualstraftäter 4 Beamte in 3 Schichten eingesetzt. Das ergibt die erwähnten 12 Polizeibeamten. So wird es zumindest mit den Insassen der JVA Werl gehandhabt, die freigelassen werden.
“Geld dafür ist offenbar da, wie auch Feltes betont, denn für die Bewachung der jetzt Freigelassenen werden im Schichtdienst mehrere Polizeibeamte abgestellt.”
Die an anderer Stelle ersatzlos fehlen!
@Jan: Was würde denn passieren, wenn durch pure Absicht von Verantwortlichen da ein Schuldiger und Verurteilter auftaucht, der seine Haftzeit aber vollständig abgeleistet hat? Ist der weniger schützenswert? Oder gilt soziale Reintegration nur für Kriminelle im Bereich der Eigentumsdelikte? Welcher dann genau?
Nein, hier wird einem verängstigten Mob nach dem Mund geredet. Das Verwerfliche daran ist, dass die Verantwortlichen das Bedürfnis nach solch einem Pranger selbst schüren – und keiner weiß so recht weshalb sie das tun. Sicher, mit einer auf diese Weise erzeugten Angst kann vielleicht Wahlen gewinnen, doch ein Gewinn für die Gesellschaft sind sie keinesfalls.
Wie so etwas von der Straße in die Parlamente sickert, kann man beispielsweise hier nachlesen:Erster Akt: Reudnitzer Montagsdemo.
Internet- Pranger für gefährliche Sexstraftäter ?
Sendezeit: 10.08.2010 13:11
Autor: Geuther, Gudula
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Mittag
Länge: 02:47 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/08/10/dlf_20100810_1311_790ede70.mp3
Sicherungsverwahrung – Entlassener Sexualstraftäter in Hamburg
Sendezeit: 06.08.2010 12:13
Autor: Herb, Verena
Programm: Deutschlandradio Kultur
Sendung: Ortszeit
Länge: 02:01 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/08/06/drk_20100806_1213_3beb9c09.mp3
Die sogenannten “Internet-Pranger” sowie vor allem das Anbringen von “Warnhinweisen” an den Häuser verurteilter Sexualverbrecher sind in den Vereinigten Staaten üblich. Eine derartige Justiz(un)kultur benötigen wir in Europa sicherlich nicht; da ist die Gefahr von Selbstjustiz relativ hoch.
Dass die NPD Kapital aus diesen Dingen schlagen wird, erwarte ich allerdings nicht. Vielmehr sind es die Boulevardmedien die gegen die verurteilten Sexualstraftäter Hetzkampagnen entfachen, in denen dann der gesamte Tagesablauf dieser Personen auf enstellende Art und Weise breitgetreten wird. Das geht dann über die verständliche Besorgnis von Eltern weit hinaus.
In “Zapp” kam letzte Woche ein guter Bericht darüber.
@3 (“demokrat”):
wie kommen sie auf “ersatzlos”?
.~.
[...] Siehe auch: Sexualstraftäter: Möge die Menschenjagd beginnen [...]
[...] Siehe auch: NPD-Hotline zur Menschenjagd, Sexualstraftäter: Möge die Menschenjagd beginnen [...]
Die Beamten werden aus den Dienstgruppen für die Observation abgezogen. Es wird aber kein Nachersatz gestellt.
[...] via: npd-blog.info: Sexualstraftäter: Möge die Menschenjagd beginnen [...]
[...] “Todesstrafe für Kinderschänder”. Da war es ein ziemlicher Zufall, dass ich bei NPD-BLOG.info einen Artikel gelesen habe, dass die NPD neuerdings noch stärker versucht über die Angst vor [...]
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