Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren
Das Verwaltungsgericht Hannover hat laut Medienberichten das Verbot für den am 14. August 2010 geplanten “Trauermarsch” von Neonazis in Bad Nenndorf aufgehoben. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie hingegen ab. Der Landkreis Schaumburg hatte zuvor beide Demonstrationen verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Dies sei jedoch nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Zumindest eine Veranstaltung könne bewältigt werden. Die Rechten hätten ihre Versammlung zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10).
Lesetipp: Hintergrund: Der “Kampf um die Straße”
Das Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” hatte ein Verbot des rechtsextremen Aufmarsches gefordert, weil dieser an nationalsozialistische Traditionen anknüpfe. Zur Begründung verwies der DGB-Chef Niedersachsen-Mitte, Wertmüller, auf die Empfehlung der Organisatoren, bei dem Aufmarsch „unbedingt helle Kleidung – vorzugsweise ein weißes Hemd oder Oberteil- Kleidung zu tragen“. Neonazis in weißen Hemden beriefen sich auf das Auftreten von SA- und SS-Mitgliedern zu der Zeit des Verbotes der Organisationen als Privatarmee Anfang der 1930er Jahre.
"Solidaritätsshirt" der Neonazis
Auch das im Internet beworbene weiße „Solidaritäts T-Hemd“ knüpfe an entsprechende Traditionen an: bei dem aufgedruckten Vierzeiler handelt es sich um einen Text von Heinrich Anacker, einem erfolgreichen Propaganda-Schriftsteller im Nationalsozialismus. Der in den 1930er Jahren mehrfach von den Nazis ausgezeichnete Anacker saß u.a. als Reichskultursenator im „Kulturrat der Reichsschriftumskammer“. „Das hätte der Staatsschutz auch herausfinden können“, sagt der DGB-Chef und spricht von einer offensichtlichen SA-Tradition des Aufmarsches. Statt sich auf den polizeilichen Notstand zu berufen, gebe es gute Gründen für ein inhaltlich begründetes Verbot.
Der DGB will daher gegen die Verbotsverfügung vorgehen, notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Wir wollen nicht riskieren, dass am Ende der rechte Aufmarsch erlaubt wird und unsere Gegendemonstration nicht“, erklärte Wertmüller am Mittwoch in Hannover. Genau dieses Szenario ist nun eingetreten.
Siehe auch: “Trauermarsch” verboten – SA-Bezug aber kein Thema, Verfassungsschutz warnt vor steigender Aggressivität von Neonazis,
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO and Michaela, Beorn. Beorn said: RT @npdblog: Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren http://npd-blog.info/2010/08/12/badnenndorf-700/ [...]
[...] via: npd-blog.info: Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren [...]
Die Mobilisierung geht trotzdem weiter! Hier die Karte mit den Veranstaltungen:
http://badnenndorf.blogsport.de/material/karte-von-bad-nenndorf/
Was fuer ein Unfug – Der Polizie-Notstand wird unter Umstaenden durch das Verbot der Gegendemonstration nur noch verschlimmert. Naemlich dann, wenn sich die Polizei ploetzlich trotzdem mit gewaltbereiten Gegendemonstarnten konfrontiert sieht.
Heutzutage kann man die Gesinnung von Krawallmachern ja nicht mehr ohne weiteres am Aeusseren erkennen. Ohne eine geordenete An- und Abreise koennte es also durchaus zu sehr unschoenen Jagdszenen zwischen gewaltbereiten Linken und Rechten kommen.
Ich sehe ja zaehneknirschend ein, dass ein Neo-Nazi in Deutschland dieselben Rechte hat wie jeder Buerger, aber eien solche Vorfuehrung des buergerlichen Engagements, dass sicher noch auf Monate genuesslichst von den Rechten fuer ihre Propaganda ausgeksotet werden wird, laesst mich am Verstand der Amtsschiummel udn Paragrafenreiter in Hannover zweifeln.
Andererseits, wenn ich mir so die niedersaechsiche Regierung ansehe… Da koennte ein boesartiger Geist auf den Gedanken kommen, dass man sich dort in diesem Moment gemuetlich zuprostet auf ein weiteres Puzzle-Stueck in der Konstruktion des “linksextremistischen Terrors” (der neuerdings anscheinend “wieder” von den GEwerkschaften ausgeht, OMG, in welchen Zeiten leben wir denn???).
Alles in allem beschaemend, nicht, weil die Nazis marschieren duerfen, sondern weil dem buergerlcihen Widerstand das Forum genommen wird, unter einer fadenscheinigen Begruendung, die sich u.U. einsatztaktisch als Eigentor herausstellen wird.
Dabei fehlt es der linken Szene (leider?) in der Realitaet an der Militanz, die ihr hier unterstellt wird. Und wie schon gesagt, wenn sie so gefaehrlich waere, wuerde sie einfach und problemlos Mittel und Wege finden, trotzdem Aktionen in Bad Nenndorf durchzufuehren.
[...] Siehe auch: Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren [...]
“…notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.”
Warum werden Veranstaltungen von überregionalem Belang nicht automatisch von entsprechenden Instanzen behandelt? #nichtsgelernt
Subsidiaritätsprinzip und wachsende Instanz. Sieht zwar unpraktisch aus, hat sonst aber eigentlich schon Vorteile.
Generell ja.
Bloß kann ich als Gegendemonstrant nur garantieren “rechtskonform” zu handeln, wenn ich weiß was jetzt Recht ist…
[...] Das Verwaltungsgericht Hannover sieht das anders und hat gestern entschieden, daß die Nazis laufen marschieren dürfen, der Protest aber verboten bleibt. Der hervorgehobene Grund soll das linksautonome Spektrum sein, [...]
Neuen Entwicklungen:
“Der Landkreis Schaumburg hat heute die Versammlung des Bündnisses „Nie
wieder Faschismus“ am 14.8.2010 in Bad Nenndorf verboten. Das Bündnis wollte mit seiner Versammlung friedlich auf das Verbot der DGB Kundgebung aufmerksam machen.”
http://badnenndorf.blogsport.de
“Demokratie geht anders! – Grüne rufen weiterhin zum Frühstück in Bad Nenndorf auf. [...] Nach wie vor rufen der Grüne Landesverband und Stadtverband Hannover dazu auf, mit vielen Menschen auf der Nazistrecke zu frühstücken.”
http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dok/349/349630.demokratie_geht_anders_gruene_rufen_weit.htm
„Trauermarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 ich bin da bei. Sieg heil“
(http://www.youtube.com/user/GedenkenBadNenndorf#p/a)
Damit das VG Hannover nicht vergißt, wen man auf die Straße schickt …
Unter Youtube wird bekanntlich fleißig im Vorfeld von NS-Aufmärschen mobilisiert; folgend kann man sich mal anschauen, wer alles so kommt, da der NS-Mob sich ja „zuerst“ angemeldet hat … *lol*
Es würde keinen Sinn machen, das ganze Netzwerk auflisten zu wollen: das würde die Kapazitäten des Blog`s sprengen. – So muß sich also jeder selbst „durchklicken“. – Viel „Spass“ …
Anzumerken wäre noch, dass Youtube gar nicht mehr hinterher kommt, die in Deutschland strafrelevanten Seiten zu sperren. – Vielleicht sollte Youtube die Inhalte der Seiten einmal an jenes kleine VG und bzgl. „Trauermarsch“ senden, nebst einer “Kopie” für das BMI und hinsichtlich der Einschätzungen durch das BfV/LfV. – Dann wären alle „gut beschäftigt“ …
Ausgehend von Youtube:
http://www.youtube.com/results?search_query=Trauermarsch+Bad+Nenndorf&aq=o
… und dem offiziellen “Bad Nenndorf Mobilisierungskanal”
http://www.youtube.com/user/GedenkenBadNenndorf#p/a
…einen kleinen Einblick in das Netzwerk:
http://www.youtube.com/user/NWJena
http://www.youtube.com/user/ANSuedNds#p/a
http://www.youtube.com/user/Irriducibili828#p/a
http://www.youtube.com/user/NPDIvo#p/a
http://www.youtube.com/watch?v=v0utu9g7gT4&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=_T530M7QAJ0&feature=related
http://www.youtube.com/user/FNGeithain#p/a
http://www.youtube.com/watch?v=-BsvxgcQL3E&feature=related
http://www.youtube.com/user/NSHoexter#p/a
Auch jene Aufzeigungen könnte man Seitenweise weiter betreiben … stundenlang. Aber warum sollte man: der Aufmarsch hat ja nichts mit der SA etc. zu tun … *lol*
So richtig “spannend” wird es aber, wenn man sich die Netzwerke um “Gesamtrechtsinfo” antut, mit ihren tausenden Freunden …
Wenigstens kann man beruhigt seien, dass “Report München” nicht auch dazu gehört …
http://www.youtube.com/user/HeimatschutzA
http://www.youtube.com/user/gesamtrechtsinfo#p/f
http://www.youtube.com/profile?user=gesamtrechtsinfo&view=friends&start=120
Fuck all Nazis on Planet!
[...] Siehe auch: Proteste gegen Nazis untersagt: “Unglaublicher Vorgang”, Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren [...]
[...] Zwei Stunden Protest genehmigt, Proteste gegen Nazis untersagt: “Unglaublicher Vorgang”, Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren, “Trauermarsch” verboten – SA-Bezug aber kein [...]
Das es immer noch Vollpfosten gib deren Horizont so dermaßen begrenzt ist.
Kann mann diesen Rechtsradikale Gesindel nicht einfach weg sperren.
Wie können es “Menschen”, wenn man die so nennen kann, wirklich nicht begreifen das ein Mensch ein Mensch ist egal ob schwarz weiß gelb oder sogar der grüne Hulk. Die haben doch nen derben schlag im Getriebe!
..so das musste raus.
scheiß nazis
Facebook
Jüngste Artikel
Publikative.org
Flattr
RSS-Feed