NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung
Gute Mitte, böse isolierte Ränder: Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...
Während in Anklam und Bad Nenndorf zivilgesellschaftliches Engagement durch Behörden be- bzw. verhindert wird, beschreitet die CDU in Limbach Limbach-Oberfrohna andere Wege. Dort gründete man ein “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” – und auch die NPD sollte mitmachen.
Von Patrick Gensing
Nachdem es dafür öffentliche Kritik hagelte, schloss das Bündnis die NPD aus – und die Linkspartei gleich mit. Der Extremismus-Theorie sei Dank.
Nach Angaben der NPD fand am 11. August 2010 nun die erste Veranstaltung des „Bündnisses für Demokratie und gegen Gewalt und Extremismus“ statt. Unter der Schirmherrschaft des CDU-nahen Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. konnten demnach als Vortragsredner der Politologe und „Extremismus-Experte“ Eckhard Jesse und der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gewonnen werden.
Nach eigenen Angaben nahmen drei NPD-Kreisräte daran teil. Hier der Bericht der NPD:
Nach einleitenden Worten übergab Jan Hippold das Wort an den Moderator des Abends, den Limbacher OB Dr. Rickauer. Dieser faßte sich wohltuend kurz, so daß der erste Redner, Eckhard Jesse, mit seinem Vortrag beginnen konnte. Jesse, der wegen seiner wissenschaftlichen Neutralität schon mehrfach ins Fadenkreuz linksextremistischer Fanatiker geraten ist, beschränkte sich auf eine Analyse und Kategorisierung von Extremismus. Dabei reicht es nach seinem Dafürhalten, wenn eine Gruppierung zwar gewaltfrei agiert, aber „extremistische“ Ziele hat, um die „streitbare Demokratie“ auf den Plan zu rufen. Die Definition von „extremistisch“ fiel wortreich akademisch aus. Für Jesse reicht sie von terroristischen Vereinigungen (Gewaltanwendung plus gute Organisation) bis zu „falsch“ denkenden Intellektuellen (die weder organisiert sind noch Gewalt anwenden). Bei einigen Details war Herr Jesse nicht ganz auf dem Laufenden: so stellte er beispielsweise den Linksautonomen als rechtes Pendant ominöse „Skinheads“ gegenüber, benannte die beliebte rechtspopulistische Monatszeitschrift „Zuerst“ als „Zuletzt“ und ließ sich in seinem Loblied auf das Grundgesetz zu dem Satz hinreißen: „Volkssouveränität ist wichtig, ist aber nicht der oberste Wert“. Da für uns Nationale sehr wohl Souveränität und Identität des eigenen Volkes die obersten Werte sind, ergab sich hier für die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler ein guter Ansatzpunkt für den Diskussionseinstieg.
Ein Referent der CDU habe als zweites gesprochen und die NPD als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, was den Angaben zufolge wiederrum Jesse auf den Plan rief, der dieser Kategorisierung widersprach. Die NPDler zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung daher zufrieden: Es sei ein interessanter Abend gewesen, “der trotz teilweise konträrer Meinungen in einer angenehmen Atmosphäre verlief. Dafür unser Dank an den Veranstalter.”
Wenn man ein Beispiel dafür sucht, wo die NPD in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dürfte Limbach-Oberfrohna ein gutes Beispiel hergeben.
Siehe auch: CDU-Bündnis schließt NPD und Linke aus, “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus
In Anklam wurde zivilgesellschaftliches Engagement durch keine Behörde verhindert.
Die Versammlungsbehörde hatte den Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemo gleichzeitig untersagt.
Die NPD klagte gegen das Verbot und setzte sich durch.
Daraufhin hob die Verwaltung das Verbot der Gegendemo auf.
Worin lag also die Be- bzw. Verhinderung durch die Anklamer Behörden?
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO and WonkoderVerständige, Gegen Nazis. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung: Während in Anklam und Bad Nenndorf zivilg… http://bit.ly/dwP5nR [...]
Da scheint ja jemand ziemlich sauer zu sein, dass die Linke gleich mit rausgeflogen ist
. Die Abbildung des Modells ist auch erklärungsbedürftig, da weder die “politische Realität” noch die “gesellschaftliche Realität” dargestellt werden soll. Es geht (bei diesem Modell) schlichtweg nur um die Vereinbarkeit mit der FDGO (bzw. dem GG als als solches) – nicht mehr und nicht weniger. Irgendwie scheint der Autor dahingehend mehr reinzuinterpretieren (und sich auch noch angegriffen zu fühlen) – zumindest liest es sich so…
Wenn die CDU irgendwann einmal versteht, was “Linksextremismus” ist, würde sie vielleicht einsehen, dass das die Linkspartei, ja selbst die MDLP noch *lange* nicht ist. Oder wo bitte gibt es diesen Parteien nahestehende Personen, die Straftaten gegen “Kapitalisten” begehen?
Anklamer, wenn eine Behörde eine Demonstration erst verbietet und dann kurz vorher wieder erlaubt, erweckt dies den Eindruck von
a) Willkür
b) rechtlicher Unkenntnis
c) konfuser Zielsetzung
Was hat man damit bezweckt? Dürfen Demokraten nur demonstrieren, wenn die Nazis auch laufen? War vor den Verboten die Gefahrenlage eine andere als nach dem Gerichtsurteil? Welche Strategie hat dahinter gesteckt?
Wer eine Demonstration anmeldet, muss planen können. Eine Erlaubnis erst ein paar Stunden vorher ist zu kurz und damit eine faktische Verhinderung, weil man es dann nicht mehr öffentlich hinreichend verbreiten kann. Viele Interessierte werden nicht mehr teilnehmen, weil sie die Erlaubnis gar nicht mehr kurzfristig mitbekommen oder inzwischen anderes eingeplant haben. Wer rechnet denn Stunden vor Beginn noch damit, dass sich die Situation ändert?
Es kann doch nicht sein, dass man als Demokrat jedesmal ein Gericht bemühen muss, um seine Überzeugung öffentlich kund zu tun. Jetzt passiert dasselbe in Bad Nenndorf. Seit Monaten ist der gesamte Ablauf bekannt und seit Jahren finden die Demonstrationen statt. Aber erst kurz vorher stellte man dieses Jahr fest, dass man zu wenig Polizei hat. Nanu? In den letzten Jahren war es immer friedlich, aber dieses Mal soll es zu Gewaltausbrüchen kommen? Nanu?
Und immer wieder sind die “Linksextremisten” schuld. Gefährliche Nazis? Geschichtsfälschung? Rassistische Hetze?
Nö, alles nicht so schlimm, aber die bösen Linken….
Um die tatsächliche Bedeutung der Quelle einschätzen zu können, wäre es notwendig, daß diese genauer angegeben wird. Einfach nur “Hier der Bericht der NPD” zu schreiben, reicht nicht aus.
Nebenbei: Einige NPDler loben gelegentlich auch Peter Sodann oder Thilo Sarrazin …
> Worin lag also die Be- bzw. Verhinderung durch die Anklamer Behörden?
Genau in dem von Ihnen beschriebenen Vorgehen, denn dieses Ergebnis war 100%ig vorhersagbar, und wurde auch genau so korrekt vorhergesagt.
Das Spiel, dass unangenehme Veranstaltungen erst einmal verboten werden, und dass diese Verbote dann per Eilantrag gerne erst einen Tag vorher wieder gekippt werden, hat Tradition, das ist genau so schon hunderte Male passiert. Das sehr hohe Riskiko, dass zum Schluss die Nazis maschieren dürfen und der Protest verboten wird, MUSS den Behörden daher absolut klar gewesen sein, wenn sie nicht vollkommen naiv und inkompetent sind, was beinahe genauso schlimm wäre.
Am Tag des Neonazi-Aufmarsches hatte das demokratische Anklam eine Jungbürgerkonferenz organisiert. Jeder demokratisch gesinnte Mitbürger hätte sich einbringen und so ein eindeutiges Signal gegen NPD & Co senden können.
Noch einmal, Aufmarsch und Gegendemo wurden gleichzeitig verboten. Wenn das Vorgehen der Behörden denn 100%ig vorhersehbar war, warum haben die auswärtigen Organisatoren der Gegendemonstration nicht ebenfalls das Verwaltungsgericht angerufen?
Die Verwaltung hat eben auch nicht an ihrem Verbot festgehalten. Vielmehr hat sie von sich aus das Verbot der Gegendemo aufgehoben. Der Behörde nun den schwarzen Peter zuzuschieben, ist daher zu einfach.
Übrigens gab es neben der Jungbürgerkonferenz zivilgesellschaftlichen Protest. Nur artikulierte der sich auf eine ungewohnte, andere Art. Hunderte Plakate an der Wegstrecke, zugegeben von den Neonazis in der Nacht zerstört oder entfernt, und bis auf wirklich wenige Ausnahmen keine Sympathisanten oder Zuhörer. Die Braunen blieben praktisch unter sich und nach aussen wirkungslos.
Wie wehrhaft Anklam mittlerweile ist, zeigt sich auch darin, dass noch am Wochenende der demokratische Teil der Stadt für die Septemberwochenenden Veranstaltungen auf den möglichen Flächen anmeldete. Als die NPD am Montag ihre Kinderfeste anmeldete, waren alle Plätze reserviert.
Zivilgesellschaftlicher Protest kann eben auch vielfältig sein!
“Wenn die CDU irgendwann einmal versteht, was “Linksextremismus” ist, würde sie vielleicht einsehen, dass das die Linkspartei, ja selbst die MDLP noch *lange* nicht ist. Oder wo bitte gibt es diesen Parteien nahestehende Personen, die Straftaten gegen “Kapitalisten” begehen?”
Waren Sie schon einmal am ersten Mai in Berlin?
LG
Lieber Anklamer, die Plakataktion war wohl eher eine Aktion des Bürgermeisters. Und selbst wenn es eine “Jungbürgerkonferenz” gibt, darf es dennoch eine Anti-Nazi-Demo geben?
Die Demos wurden “gleichzeitig” verboten? Toll! Es gab vorher Drohungen von Neonazis – und dann werden beide Demos verboten.
Gruß
Hannoveraner
@E.S. Quelle: NPD-Kreisverband Westsachsen – von MdL Gansel weiterverbreitet.
[...] auch: Grüne kritisieren “Programme gegen Extremismus” als ideologisch verblendet, NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung, Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los, Ein Hoch auf die [...]
[...] Siehe auch: Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?, Sind Falken linksextremistisch, Frau Ministerin?, Grüne kritisieren “Programme gegen Extremismus” als ideologisch verblendet, NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung [...]
[...] (Update #12) CDU verhilft Neue Rechte zu neuem Selbstbewustsein [...]
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