Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich?
Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitarbeit im Stiftungsrat ruhen.
Der Zentralrat der Juden lässt laut Medienberichten seine Mitarbeit im Stiftungsrat “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” aus Protest gegen die Berufung von zwei Vertriebenenfunktionären ruhen. Dies gehe aus einem Schreiben von Zentralratsgeneralsekretär Stephan Kramer an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hervor. Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) berufenen Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger nähmen “revanchistische Positionen” ein, heißt es in dem Schreiben des Zentralrats.
Von Patrick Gensing
Der Zentralrat sehe sich “daher außerstande, im Stiftungsrat mitzuwirken” und lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft “bis aus Weiteres” ruhen. “Abhängig von der weiteren Entwicklung behält sich der Zentralrat einen Austritt aus dem Stiftungsrat vor”, schrieb Kramer weiter.
Im Juli war im Bundestag der Rat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” gewählt worden – en bloc wurde die Liste mit den Stimmen von Union und FDP sowie einer Zustimmung aus der SPD gewählt. Der “Bund der Vertriebenen” ist seitdem mit sechs Stiftungsräten vertreten – und stellt damit die meisten der 21 Räte. Unter anderem wurden die erwähnten Arnold Tölg sowie Hartmut Saenger gewählt. Mehrere Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisierten, deren Geschichtsbild sei nicht für internationale Versöhnung geeignet. Volker Beck (Grüne) trug einige Aussagen der gewählten Räte vor; die Ausführungen von Tölg zur Entschädigung von Zwangsarbeitern kommentierte Karl Lauterbach (SPD) mit dem Zwischenruf “Ein Irrer”.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte zu der Entscheidung des Zentralrats, er bedauere “sehr, dass dieser beschlossen hat, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat angesichts der Debatte über zwei vom Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsandten Stellvertreter zunächst ruhen zu lassen. Die kritisierten Äußerungen der beiden vom Bund der Vertriebenen (BdV) entsandten und vom Deutschen Bundestag gewählten stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder sind für mich nicht akzeptabel. Dennoch halte ich die Entscheidung des Zentralrates der Juden für falsch. Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrates ist Garant dafür, dass der vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Zweck der Stiftung verwirklicht wird, wonach im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten ist. Hieran gibt es nichts zu rütteln”.
“Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt”
Beim BdV dürfte man zufrieden sein: Drei weitere Sitze im Stiftungsrat, kritische Wissenschaftler sind weg - und Neumann trägt das Ganze mit.
Zur Einstellung der Mitarbeit des Zentralrats der Juden in der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: “Der Bund muss die Abberufung von Tölg und Saenger einleiten. Der Zentralrat der Juden reagiert völlig angemessen. Für die Opfer des Nationalsozialismus ist die Berufung von Geschichtsverdrehern in den Stiftungsrat eine unerträgliche Zumutung. Da es eine Bundesstiftung ist, ist für diese Zumutung die Bundesregierung verantwortlich. Diese Stiftung ist ein Produkt der Steinbach-Eitelkeiten, aber kein Projekt wahrhaftiger Erinnerung aud Aufarbeitung. Durch die Berufung von Tölg und Saenger hat der BdV leichtfertig und dumm den Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt.”
Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, meint, schon “bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.”
Wissenschaftler zogen sich zurück
Die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” soll die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im Kontext mit dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtungs- und Expansionspolitik der Nazis wach halten. In den neunköpfigen “Wissenschaftlichen Beirat” waren mehrere ausländische Wissenschaftler berufen worden: Kristina Kaiserová aus Tschechien, Tomasz Szarota aus Polen sowie Kristián Ungvary aus Ungarn. Der polnische Historiker Tomasz Szarota zog sich allerdings zurück, weil der bestellte Direktor nicht die Versöhnung mit Polen in den Vordergrund stelle, sondern die Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen. Auch Kaiserová trat aus dem Beirat aus – genau wie die Publizistin Helga Hirsch.
Siehe auch: Neumann: “Vertriebene Opfer des von Hitler angezettelten Krieges”, Experten verlassen “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, Historiker fordert Veröffentlichung von BdV-Studie, Mitgliederzahl des “Bundes der Vertriebenen” bleibt unklar, Steinbach: “Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV”, Westerwelle, der Vaterlandsverräter
Man kann die Dinge auch ganz einfach nur sachlich sehen.
Die bisherigen Vorschläge der Vertreter des Zentralrates der Juden innerhalb des Stiftungsrates erschöpften sich bis jetzt in erster Linie in direkten Angriffen auf den BdV als Organisation. So bestritt etwa der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn mehrfach die Mitgliederzahl des BdV, obwohl ein solcher Zahlenstreit im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben dieses Stiftungsrates fakrisch keine Rolle spielt. Mit tatsächlich Konstruktivem zum eigentlichen Ziel, der Errichtung des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen, tat sich der Zentralrat dagegen nicht bzw. nur sehr wenig hervor. Leider!
“Diese Stiftung ist ein Produkt der Steinbach-Eitelkeiten …”.
Ja, wenn man es partout so sehen möchte, erklärt eine solche Grundeinstellung natürlich vieles. Das Fendbild Erika Steinbach. Wie gehabt.
Hört hört, lieber E.S., da ärgert sich jemand aber über die “frechen Juden”, oder? Da dürfen Vertreter des Zentralrats großzügigerweise im Stiftungsrat mitmachen – und üben dann auch noch Kritik an den “sachlichen” Beiträgen aus der BdV-Ecke zur Kriegsschuldfrage! Also wirklich.
Und dann schauen wir doch mal, was Sie zu diesem Thema so veröffentlichen. Sie schreiben in der JF (http://www.jf-archiv.de/archiv10/201031073013.htm) zu dem Thema Stiftung beispielsweise folgende Zeilen über Samuel Salzborn:
Die Forderung von Gross, aus diesen Gründen dem BdV mit großer Vorsicht zu begegnen, wird auch von dem vom Zentralrat der Juden für den Stiftungsrat nominierten Historiker Samuel Salzborn unterstützt. Er zweifelt an, daß der BdV überhaupt das Recht besitze, für die Mehrzahl der deutschen Vertriebenen zu sprechen. Zudem warf Salzborn dem BdV „geschönte Mitgliederzahlen“ und eine überdurchschnittlich hohe Zahl von ehemaligen NS-Funktionsträgern in den Reihen der Landsmannschaften vor. Deswegen sei eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Verbandes dringend notwendig. Darüber hinaus verlangte er ebenso wie Gross, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung auch in der geplanten Dauerausstellung zu dokumentieren. Ansonsten wäre eine Präsentation über die Vertreibung „letztlich nie glaubwürdig“.
Wie wäre es denn hier einmal mit einer Quellenangabe? Außerdem fehlt eine Zeitangabe. Salzborn hat sich nie als für den Stiftungsrat nominierter Wissenschaftler geäußert, sondern bereits viel früher in anderen Zusammenhängen – unter anderem im November 2009: (http://www.tagesschau.de/inland/steinbach196.html)
“Im Tagesschau-Videochat betonte Steinbach, dass sich der BdV äußerst selbstkritisch der eigenen Geschichte stelle. Zwar sei das “eine oder andere” Mitglied auch bei der NSDAP gewesen, doch habe man “mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten” gehabt. Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, der sich intensiv mit dem Thema Vertreibung und ihren Organisationen beschäftigt hat, widersprach dieser Aussage Steinbachs. Zwar könne er keine Aussage über die einfachen Mitglieder des BdV machen. Bezogen auf die gewählten Spitzenverterter der Vertriebenenverbände in den 1950er und 1960er-Jahren sei Steinbachs Aussage aber “blanker Unsinn”, so Salzborn zu tagesschau.de.”
Was Sie übrigens auch nicht erwähnen: Der BdV ist gerne mit der Hausnummer “15 Millionen” losgezogen:
Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte im Streit um ihren Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mehrmals betont, drei Sitze für “15 Millionen Vertriebene” seien “arg wenig”.
Damit ist die Frage nach der tatsächlichen Zahl der BdV-Mitglieder von Steinbach ins Spiel gebracht worden. Und weiterhin gab es sogar eine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema:
“Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über die Zahl der Mitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob die Meldung einer Nachrichtenagentur zutrifft, die ”durch Umfragen ermittelt hat, dass der BdV statt der von ihm angegebenen 2 Millionen Mitglieder lediglich circa 500.000 Mitglieder hat“.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass der BdV ein Zusammenschluss von 21 Landsmannschaften, 16 Landesverbänden und weiteren 4 angeschlossenen Verbänden sei und keine unmittelbaren natürlichen Mitglieder habe. Nach Schätzungen des BdV belaufe sich die Zahl der in den Mitgliedsverbänden organisierten Personen auf circa 2 Millionen. Eine unabhängige Überprüfung der Mitgliederzahl des BdV plant die Regierung nach eigenen Angaben nicht.”
Weiterhin schreiben Sie Folgendes:
“Aufgrund der Fülle dieser und vergleichbarer ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb der Stiftung hatten sich Anfang des Jahres bereits mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates zurückgezogen, so etwa die Publizistin Helga Hirsch. Sie begründete diesen Schritt mit der „starken parteipolitischen Instrumentalisierung“, die eine Bearbeitung der tatsächlichen Aufgaben massiv erschwere. Zuvor hatten bereits der polnische Historiker Tomasz Szarota sowie die Tschechin Kristina Kaiserova den Beirat verlassen.”
Sie suggerieren hier, Szarota und Kaiserova hätten die Stiftung ebenfalls wegen der “parteipolitischen Instrumentalisierung” verlassen. Die möglicherweise sogar für Sie als nicht links verdächtige Welt berichtete aber:
“Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erlebt einen neuen Eklat. Der einzige Pole im Beirat, der Historiker Tomasz Szarota, wirft hin, weil er an der Ausrichtung des Zentrums zweifelt. Die Deutschen würden in dem Zentrum als ” das zweite große Opfer dieses Krieges” präsentiert, die Polen als Tätervolk.” http://www.welt.de/politik/ausland/article5553159/Historiker-sieht-Polen-als-Taetervolk-verunglimpft.html
Und zu Kaiserovas Rückzug wurde berichtet:
“Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Kaiserová, sie könne sich nicht damit identifizieren, wenn die Aufarbeitung des Themas Vertreibung allein als eine deutsche Angelegenheit betrachtet werde.
Unter den derzeitigen Bedingungen, so Kaiserová, habe das Projekt eines Zentrums gegen Vertreibung kaum eine Zukunftsperspektive. Denn sowohl die Konzeption als auch die Auswahl der beteiligten Wissenschaftler ließen zu wünschen übrig.”
Sehr geehrter Herr Gensing,
bewußt schrieb ich im obigen Beitrag etwas von Sachlichkeit. Meinen Sie wirklich, daß in dieser Frage Reaktionen wie “da ärgert sich jemand aber über die “frechen Juden”…?” in irgendeiner Hinsicht weiterhelfen?
Eigentlich war auch völlig klar, wie die anderen Dinge gemeint sind. So ging es mir nicht im mindesten darum, die Frage, ob dem Zentralverband der Juden in Deutschland Sitze im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” prinzipiell zustehen, in irgendeiner Form zu erörtern. Selbstverständlich hat darüber hinaus jedes Mitglied des Gremiums das Recht, kritische Fragen zu stellen und Bedenken zum Ausdruck zu bringen. soweit diese in einem direkten Zusammenhang mit den wesentlichen Aufgaben der Stiftung stehen.
Ich habe lediglich versucht, einmal ganz nüchtern zu analysieren, was die vom Zentralrat der Juden für den Stiftungsrat ernannten Vertreter bislang konkret im Hinblick auf die Hauptaufgabe dieser Stiftung – nämlich die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in der Mitte Berlins – geleistet haben. Und da stelle ich allerdings fest, daß dies bislang nicht besonders viel ist.
Sie schreiben:
Was Sie übrigens auch nicht erwähnen: Der BdV ist gerne mit der Hausnummer “15 Millionen” losgezogen:
Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte im Streit um ihren Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mehrmals betont, drei Sitze für “15 Millionen Vertriebene” seien “arg wenig”.
Damit ist die Frage nach der tatsächlichen Zahl der BdV-Mitglieder von Steinbach ins Spiel gebracht worden.
Im obigen Beitrag hatte ich aber nur etwas über die Gesamtzahl der Organisation BdV erwähnt und nicht über die Gesamtzahl der deutschen Heimatvertriebenen. Aber einmal davon ganz abgesehen, frage ich mich, was an der Feststellung, daß rund 15 Millionen Deutsche zwischen 1944 und 1948 aus ihren alten Siedlungsgebieten jenseits von Oder und Neiße vertrieben wurden, auch nur ansatzweise falsch bzw. nicht korrekt sein soll. Denn diese Zahlen sind inzwischen längst von der seriösen historischen Wissenschaft bestätigt worden (etwa in Detlef Brandes “Der Weg zur Vertreibung 1938–1945. Pläne und Entscheidungen zum „Transfer“ der Deutschen aus der Tschechoslowakei und aus Polen”, Oldenbourg, München 2005). Damit stellen Sie keineswegs lediglich eine “Hausnummer” des BdV dar, wie Sie es hier andeuten. Zu ähnlichen Angaben kommt im übrigen auch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales. (http://www.stmas.bayern.de/vertriebene/kulturerbe/index.htm) Möchten Sie nun diese Opferzahlen herunterrechnen bzw. -drücken? Und wem würde dies dienen?
Zudem hinterläßt es schon einen mehr als seltsamen Beigeschmack, wenn mit allen Mitteln ausgerechnet diejenige Organisation, der es zu weit über 90 Prozent zu verdanken ist, daß es überhaupt zur Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kam, anschließend aus dem Stiftungsrat am liebsten weitestgehend herausgehalten werden soll.
Würde man mit anderen Opfern von Massenverbrechen so umspringen, wie man es hier mit der Organisation der deutschen Heimatvertriebenen tut? Auch darüber sollte man einmal nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
E.S.
Sehr geehrter Herr Schulz.
1. Frau Steinbach brachte die Zahl 15 Millionen ein – und zwar in der Diskussion um die Anzahl der Sitze im Stiftungsrat.
2. “mit allen Mitteln” heraushalten? Hören Sie doch mit Ihrem ewigen Gejammere auf. Der BdV hat die meisten Sitze bekommen. Es gibt Kritik an Äußerungen von BdVlern – und damit können Sie offenbar nicht umgehen.
3. Sie fordern Sachlichkeit ein – und arbeiten mit unbelegten Behauptungen. So schreiben Sie, Salzborn sei vom Zentralrat nominiert worden. Haben Sie dafür eine Quelle? Wenn ja, welche?
Gruß
PG
Wer hat denn E.S. wieder frei gelassen?
Hallo, E.S.,
wir warten gespannt auf die Quelle!
Ich weiß gar nicht, wie Salzborn und der Zentralrat solche unbelegten Äußerungen finden. Bestimmt nicht so gut.
Also, lassen Sie die Öffentlichkeit von Ihrem Exklusivwissen profitieren.
MfG
PG
Tja, die Posse um den BdV und seine Funktionärselite geht auch heute Morgen in die nächste Runde. Der CDU-Vorstand hat anscheindend mittlerweile die Faxen dicke.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9489105/Steinbach-loest-Eklat-in-der-Unionsfraktion-aus.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716491,00.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/erika-steinbach-eklat-wegen-weltkriegsbemerkungen_aid_549955.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbach-vs-merkel-und-dann-die-polen-und-der-zweite-weltkrieg-1.997611
Auseinandersetzung mit dem Kulturstaatsminister
Steinbach lieferte sich anschließend nach Angaben von Teilnehmern auch eine Auseinandersetzung mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Dabei sei es um die jüngsten Querelen im Stiftungsrat der Vertriebenenstiftung gegangen. Der Zentralrat der Juden hatte jüngst seine Mitarbeit wegen zwei Vertretern der Vertriebenen ausgesetzt. Dabei handelt es sich um Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Tölg werden kritische Äußerungen zur Zwangsarbeiter-Entschädigung zugeschrieben. Saenger, Präsidiumsmitglied im Bund der Vertriebenen, hatte 2009 geschrieben, vor dem Zweiten Weltkrieg hätten die Großmächte eine besonders große Bereitschaft zum Krieg gezeigt. “Besonders kriegerisch” habe sich Polen aufgeführt.
Steinbach sagte dem Vernehmen nach, Tölg und Sänger seien CDU-Mitglieder, deshalb habe man die Pflicht, sich ohne Wenn und Aber hinter sie zu stellen. Neumann antwortete darauf nach Teilnehmerangaben, es sei seit Konrad Adenauer Staatsräson, den verbrecherischen Angriffskrieg Hitlers und Hitler-Deutschlands nicht in Frage zu stellen. Dies sei auch die Grundlage der demokratischen Politik in Nachkriegs-Deutschland. Äußerungen, Nazi-Deutschland sei von England in den Krieg getrieben und von Polen provoziert worden, seien unter gar keinen Umständen zu akzeptieren.
Neumann habe für diese klare Position starken Applaus erhalten, für Steinbach habe sich keine Hand gerührt, hieß es. Steinbach soll in den Applaus für Neumann hinein noch einmal einen Satz zur Verteidigung Saengers gerufen haben. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern soll sie gesagt haben, es stimme doch, dass Polen damals mobil gemacht habe. Fraktionschef Volker Kauder unterband später eine weitere Debatte. Er sei selbst Kind von Vertriebenen und habe das Leid erlebt, wurde er zitiert. Den Polen eine Mitverantwortung am Zweiten Weltkrieg zu geben, gehe jedoch definitiv zu weit.
[...] Siehe auch: Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich? [...]
Sehr geehrter Herr Gensing,
an sich habe ich in meinem letzten Beitrag alles gesagt, jedes weitere Wort wäre eine Wiederholung.
Da Sie mich hier aber gezielt versuchen, mich als unglaubwürdig hinzustellen, und mir eine Frage stellen, obwohl Sie die Antwort eigentlich kennen sollten, zitiere ich noch einmal aus dem obigen Beitrag:
“Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) berufenen Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger nähmen “revanchistische Positionen” ein, heißt es in dem Schreiben des Zentralrats.”
>i>”Der “Bund der Vertriebenen” ist seitdem mit sechs Stiftungsräten vertreten – und stellt damit die meisten der 21 Räte. Unter anderem wurden die erwähnten Arnold Tölg sowie Hartmut Saenger gewählt.”
Gehen Sie nun bitte auf die Internetseite der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. (http://www.dhm.de/sfvv/stiftungsrat.html). Dort stellen Sie fest, daß dort unter den sechs vom BdV nominierten Vertretern weder der oben kritisierte Arnold Tölg, noch Hartmut Saenger aufgeführt werden, obwohl das zweite Zitat dies zumindest nahelegt. Vielmehr finden Sie dort als Vertreter des BdV Bernd Fabritius, Adolf Fetsch, Stephan Grigat, Alfred Herold, Christian Knauer und Albrecht Schläger.
Warum ist das so? Denken Sie einmal nach. Und dann haben Sie auch die Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
E.S.
Wenn Frau Steinbach ein Denkmal oder ein Docu-zentrum bauen will.Im eigenen Garten und auf eigene Kosten bitte!!!
Einer der Unterwegs geboren wurde!
Sehr geehrter Herr S.,
einfache Frage – offenbar schwierige Antwort. Daher noch einmal: Woher wissen Sie, dass der Zentralrat der Juden den Historiker Samuel Salzborn nominiert hat?
Danke und Gruß
Patrick Gensing
[...] Am Montag kündigte der Zentralrat der Juden in Deutschland seinen Rückzug aus der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung an und setzte eine Rechtfertigungswelle sowie den Beißreflex der Nazis in Gang. Auf der einen Seite echaufierte sich Erika Steinbach, die Vorsitzendes des BdV, daß Polen doch vor dem Überfall von Nazideutschland längst (gegen Deutschland) mobil gemacht hätte. Auf der anderen Seite, so berichtet der NPD-Blog, konstruierte der sächsische Nazi Holger Apfel eine jüdische Verschwörung gegen Steinbach. [...]
Tja, nun ist E.S. bereits seit mehreren Tagen auf Tauchstation gegangen. Sicherlich wird er wieder auftauchen – und dann hat er die Quelle vielleicht gefunden. Vielleicht aber auch nicht…
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