Neonazis im “Weltnetz”: Wenige Aktivisten – mit viel Raum

Neonazis setzen immer mehr auf das Internet: Der Verfassungsschutz beobachtet einen Trend zu diesem Medium, auf etwa 1000 deutschsprachigen Seiten wird braunes Gedankengut verbreitet. Und aus dem Online-Versandhandel ist eine kleine Neonazi-Industrie entstanden.

Der Verfassungsschutz hat eine zunehmende Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten festgestellt. Der Leiter des Landesamtes in Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, sagte gegenüber tagesschau.de, auf fast 1000 deutschsprachigen Seiten werde  rechtsextremes Gedankengut verbreitet, „gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung“. Es gebe einen „Trend“ zum diesem Medium. Neben den von Einzelpersonen betriebenen Homepages seien auch alle wesentlichen Parteien und sonstige Organisationen vertreten – „teilweise einschließlich der Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene.“

So beispielsweise die NPD: Die zurzeit erfolgreichste rechtsextreme Partei muss ihre begrenzten Ressourcen möglichst effektiv nutzen – wegen der geringen Kosten bietet sich das Internet an. NPD-Chef Udo Voigt sagte gegenüber tagesschau.de: Es sei eine „wunderbare Möglichkeit, die Positionen der NPD ohne Zensur darzustellen“. Die Seiten der Partei  verzeichneten „Zugriffszahlen von 180.000 pro Tag“, behauptete Voigt. Das “Weltnetz” habe einen Stellenwert, der „ganz oben steht“. Im Gespräch versuchte der NPD-Chef durchgehend vom “Weltnetz” zu sprechen, doch rutschte ihm auch der „verbotene“ Begriff durch: Internet. Zur rechtsextremen Paralellwelt, die möglichst alle Abschnitte und Bereiche des Lebens abdecken soll, gehört auch eine eigene Sprache. Und diese lehnt Anglizismen vehement ab. Daher also “Weltnetz”, Homepage heißt “Heimseite”, Links sind “Verweise”. Keine dumme Strategie, viele Menschen fühlen sich von den Texten im IT-Bereich abgeschreckt.

Profit durch Propaganda

Die NPD präsentiert sich im Internet auf professionell gestalteten Seiten. Taucht man tiefer in das zunächst moderat wirkende Angebot ein, stößt man schnell auf den “Medienserver”. Dort warten die “Schulhof-CDs” darauf, von Jugendlichen kostenlos heruntergeladen zu werden. Die Interpretenliste liest sich wie das “Who is who” der deutschen Neonazi-Musik, penibel wurde bei der Auswahl darauf geachtet, dass keine indizierten Lieder auf den NPD-Seiten liegen. Auch beim NPD-Verlag “Deutsche Stimme” überprüfen Juristen vor der Veröffentlichung die CDs auf strafrechtliche Inhalte. Sogar beim Staatsschutz in Sachsen fragten Neonazis zu diesem Zweck an, wurde im Prozess gegen den Deutsche-Stimme-Verlagschef Jens Pühse bekannt. [Das Landgericht Dresden hat den NPD-Funktionär am 07. März 2007 vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen.]

Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollten durch die Musik zum Einstieg in die Szene verleitet werden, erklärte NRW-Verfassungsschutzchef Möller. Auch hier bietet das Internet viele Vorteile: “Miete und Personalkosten für ein Ladengeschäft fallen nicht an, persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Online-Kauf nicht zu befürchten – durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückschreckten”, so Möller. Außerdem: Neonazis haben viele ihrer Hochburgen in ländlichen Regionen – Szene-Geschäfte versuchen aber zumeist in größeren Städten Fuß zu fassen.

Die Neonazi-Industrie
Der Online-Handel mit Musik und Szene-Artikeln hat sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung entwickelt. Die NPD profitiert durch den Online-Handel über ihren Deutsche-Stimme-Verlag, daneben gibt es dutzende weitere rechtsextreme Online-Versandhändler in Deutschland. Auch NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kann von seinem Online-Versandhandel offenbar gut leben. Er gilt als Initiator der Schulhof-CDs und bekam wegen der von ihm produzierten Tonträger auch schon mehrfach Probleme mit der Justiz, vorbestraft wegen anderer Delikte ist der NPD-Kader sowieso. Das Bundesvorstandsmitglied vertreibt mehrere Neonazi-Bands, die dem in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk nahe stehen. So beispielsweise „Oidoxie“ aus NRW, die in den vergangenen Monaten bei mehreren B&H-Konzerten in Osteuropa spielten. Praktischerweise führt Heise mehrere Musikgruppen in seinem Sortiment, die auf dem NPD-Medienserver zu finden sind. So kann Heise kostenlose Werbung für seine Waren schalten – und die Partei erhält gratis attraktive Propaganda-Mitel.

Die kleine Neonazi-Industrie kann außerdem Aktivisten einen Arbeitsplatz und eine wirtschaftliche Basis garantieren. Diese Leute bewegen sich nur noch in einer Neonazi-Welt, auch am Arbeitsplatz kommt es zu keinen Kontakten mehr zu Nicht-Neonazis. Und Vorstrafen wegen Delikten wie Körperverletzung gelten hier eher als Einstellungs- denn als Kündigungsgrund.

Politischer Kampf im Netz
Dem Neonazi-Netzwerk drohen allerdings auch Gefahren im Internet. So griff die „Daten-Antifa“ in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Seiten und Foren an – und gelangte so an interne Informationen. In zwei Fällen knackte die “Daten-Antifa” Angebote von Online-Versandhändlern und veröffentlichte tausende Kunden-Daten im Internet. Auch staatliche Stellen nutzten offensichtlich Hinweise aus gehackten Daten, beispielsweise bei Ermittlungen zu Verbindungen zwischen der NPD und  verbotenen Organisationen – wie etwa der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). Auch Aktionsseiten der Neonazis, die zu größeren Aufmärschen veröffentlicht werden, hackte die „Daten-Antifa“ bereits mehrfach.

Hier wird ein Hauptproblem der rechtsextremen Bewegung deutlich: Mit Hilfe des Internets können die begrenzten Kräfte gebündelt werden, dennoch fehlt es an fähigen Köpfen; dem Gegner „Daten-Antifa“ – ein kleines clandestines Netzwerk – ist man fachlich unterlegen. Auch eigene Videoprojekte überfordern die Neonazis personell und inhaltlich, das zunächst bundesweit beachtete Fernsehprojekt eines hessischen NPD-Kaders sendet innerhalb der Szene vor sich hin.

Zensur mit untauglichen Mitteln
Außerdem sorgt die Transparenz des Mediums für interne Konflikte, denn auch viele Neonazis diskutieren gerne im Netz. Nicht immer zur Freude der NPD, die nicht an offenen Debatten interessiert ist – das zeigte sie jüngst beim Bundesparteitag in Berlin und bei mehreren Landesparteitagen, die hinter verschlossenen Türen stattfanden. Im Internet hingegen lassen sich oppositionelle Meinungen innerhalb der Partei nicht unterdrücken. Versucht wird es dennoch, wenn auch mit untauglichen Mitteln: Um interne Kritik verstummen zu lassen, wurden die Seiten der NPD-Landesverbände in Hamburg und zuvor in Baden-Württemberg unter dubiosen Umständen vorübergehend abgeschaltet. Auch die NPD-geführten Diskussionsforen gelten als zensiert. Diese Strategie bringt der Parteiführung viel Kritik aus der Bewegung ein, und die unerwünschten Meinungen werden einfach auf anderen Neonazi-Seiten verbreitet.

Trotz der Probleme: Der Erfolg des modernisierten Rechtsextremismus in Deutschland scheint ohne das Aufkommen des Internets kaum denkbar. Das Medium beeinflusst offenbar selbst die rechtsextreme Ideologie: Längst handelt es sich bei den modernen Nazis nicht mehr um eine durch und durch autoritär geprägte Bewegung. Die meisten Ereignisse in der Bewegung werden im Internet kontrovers diskutiert, wenn auch oft auf erbärmlichen Niveau; dennoch gibt es eine gewisse Dynamik, aus der Ideen und Strategien entstehen. Und Politik und Öffentlichkeit stehen dann staunend vor Phänomenen wie dem Aufkommen der „Nationalen Autonomen“ –  wirksame Gegenstrategien fehlen zumeist.  

NPD-BLOG.INFO zum Thema.

  1. Nationalisten

    Im NPD-Blog gibts heute einen lesenswerten Artikeln zum Thema "Neonazis im Weltnetz". Für alle die nicht mit der Materie vertraut sind bietet der Eintrag einen guten Überblick darüber, wohin sich die mediale Aufmerksamkeit der deutschen Na…

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