Deichkind mit dem passenden Kommentar zur Arbeitswelt zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Warum hier keine Buden stehen? Weil es dann im Frühjahr vor lauter Müll gar keine Alster mehr gäbe. (Foto: stinker/CC BY-NC-SA 2.0)

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige methodische Fragen auf, aber die stellte vorsichtshalber kein Journalist. Wer will sich schon mit der Mehrheit anlegen? Vor allem, wo doch jeder weiß, dass alles immer schlimmer wird. Wie die Abermillionen Fahrgäste des HVV in den vielen Jahrzehnten zuvor die Feierabend-Biertrinker und Feier-Jugendlichen aushalten konnten, bleibt ein Rätsel. Auch dass die Fahrgastzahlen immer weiter wuchsen, trotz des Alkohols, ficht die Verbots-Befürworter nicht an.

Auch beim Fußball sitzen die Besucher immer öfter auf dem Trockenen. Grund: Die Einschätzungen der Polizei, nach denen es sich bei vielen Partien um “Sicherheitsspiele” handele. Für Gästefans gibt es ohnehin in den meisten Stadien nur noch Alkoholfreies – schließlich ist man nur während der WM zu Gast bei Freuden. Dass diese Alkoholverbote überflüssig bis kontraproduktiv sein könnten, weil Auswärtsfans meistens auf der Fahrt schon einiges konsumiert haben, und die Heimfans dann vor dem Spiel in bester britischer Pub-Manier ins “Binge drinking” (in manchen Gegenden auch “Sturzkampftrinken” genannt) verfallen, scheint kaum einem Ordnungshüter jemals in den Sinn gekommen zu sein.

Wo man hinschaut: Rauchende Hooligans im Park

Und auch Raucher haben es nicht nur in den Familienblöcken der Arenen sowie beim Bahnfahren zunehmend schwer. Raucherabteile gibt es nicht mehr, aber auch auf offenen Haltestellen, also an der mehr oder weniger frischen Luft, ist das Rauchen nur noch in “Smoking Areas” erlaubt. Und im Hamburger Bezirk Eimsbüttel wurde das Rauchen auf Spielplätzen verboten, offenkundig ein akutes Problem, das bislang niemanden auffiel. In Nordrhein-Westfalen kämpft eine grüne Umweltministerin derzeit für das totale Rauchverbot in der Gastronomie – zum Schutz der Volksgesundheit versteht sich.

Schlägt man dann bei Bier und Zigarette zu Hause die Zeitung oder den Newsfeed auf, reibt man sich verwundert die Augen: Die Bundesliga boomt seit Jahren, es werden immer neue Besucherrekorde aufgestellt. Dabei unterliegen die geschätzten Angaben der Polizeibehörden über das gewaltbereite Fan-Potential zumindest in den letzten Jahren nur geringfügigen Änderungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. In den vergangenen zwölf Spielzeiten wurden demnach in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga insgesamt 1.165 Polizeibeamte durch Fans verletzt. Zugleich wurden 4.044 weitere Menschen – Hooligans und unbeteiligte Personen – verletzt. Das ist nicht schön, aber wenn man sich die Zuschauerzahlen in den obersten beide Ligen anschaut, relativiert sich die Gefahr, vor der öffentlich gerne gewarnt wird. Allein in der Saison 2010/2011 strömten mehr als 17 Millionen (!) Menschen in die Stadien der 36 Bundesligisten. Statistisch dürfte Schlittschuhlaufen also deutlich gefährlicher sein – es sei denn natürlich, es stehen Buden auf dem Eis.

Tödliche Gefahren lauern immer und überall

Fettes Essen, Müßiggang, Kampfhunde, Fußballgewalt, Alkoholexzesse bei Jugendlichen, Rauchen, E-Zigaretten, Fahrradfahren ohne Helm, Autofahren ohne Gurt – und neuerdings auch Aspirin – alles, alles, alles ist gefährlich – und könnte, sollte, müsste – wenn schon nicht verboten, so doch zumindest eingeschränkt, rezeptpflichtig, verordnungsbedürftig, indiziert, verbannt, mit Strafzöllen belegt, mit Fettsteuer gebrandmarkt, von Hartz-IV-Bedarfslisten gestrichen werden. Womit wir beim Punkt wären: Nicht ganz zufällig tobte sich der Ungeist des spießbürgerlichen Kontrollwahns zunächst an den bevorzugten Vergnügungen des männlichen Proleten (Fußballgewalt, Alkohol, Kampfhunde) aus und setzte bei Rockerbanden und Teenagergangs an. Über 8-Zylinder-Motoren, den ÖPNV und “gesundheitsfördernde Maßnahmen” der Krankenkassen (wer sich entzieht, zahlt mehr) hielt er schließlich Einzug ins dunkle Herz des Neo-Biedermeiers und verbreitet nunmehr seinen Erziehungsterror in der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Denn alles Verbieten ist – so scheint es – letztlich nur die Verlagerung eines ganz anderen Sicherheitsbedürfnisses: Im gleichen Maße, in dem die Lebensverhältnisse zunehmend “entsichert“ werden – indem Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit zu individuellem Versagen deklariert werden – statt zu gesellschaftlich zu lösenden Problemen; im gleichen Maße steigt offenbar das Bedürfnis, dann wenigstens auf anderen Feldern für “Sicherheit” zu sorgen. Zeitarbeit, Befristung, “Freie” Tätigkeit? Kein Geld für Miete, Auto, Zahnersatz? Dann aber wenigstens nicht mehr so viel saufen. Weil der gemeine Prolet leider aber zu doof ist, zu erkennen, was gut für ihn ist bzw. die Erfordernisse der Zeit sind, muss man ihn über Preiszuschläge und Verbote eben erziehen. Weniger Bier statt mehr Bildung lautet das populäre Konzept. Und weil sich das arbeitende Kleinbürgerlein derlei Missetaten schon längst selbst verboten hat, dürfen diese ja wohl erst Recht den Prolos in der Bahn oder in der Freiburger Fußgängerzone nicht erlaubt sein.

Von der Wiege bis zur Bahre – nichts als Gefahren

Feinbild Nummer eins der reproduktiven Volksgemeinschaft: Das "Bad Girl" - die rauchende Mutter (AnciPerfekt/CC BY-NC-SA 2.0)

Dass Gewaltkriminalität seit Jahrzehnten abnimmt, wie überhaupt Kriminalität insgesamt rückläufig ist, während die Aufklärungsquoten immer weiter ansteigen, dass es immer weniger Verkehrstote, immer weniger Drogentote, immer weniger missbrauchte Kinder gibt, dass wir alle immer älter werden, immer weniger schwere Krankheiten haben – all das ficht die Kulturpessimisten der parteiübergreifenden Verbotsfraktionen nicht an. Denn für Kinder-, Jugend-, Nichtraucher-, Umwelt- und Klimaschutz ist noch lange nicht genug verboten. Lust auf Law-and-Order sowie ökologisches Bewusstsein haben hier zueinander gefunden.

Immerhin haben wir Mittelalten und Älteren noch Zeiten erlebt, in denen die Reglementierungswut noch nicht so weit fortgeschritten, bzw. gesellschaftlich noch nicht so akzeptiert war. Der heutige Nachwuchs erlebt hingegen schon früh, welche Gefahren überall lauern. Schokolade? Bitte nicht! In Kindergärten führen kleine Naschereien schon mal zu einem Eklat auf dem Elternabend – und für Psychoterror im Vorschulalter. Die Sorge vor vermeintlichen Gefahren für die lieben Kleinen treibt aber auch noch andere seltsame Blüten: Aus Angst vor Nebenwirkungen vermeiden es einige Eltern, ihre Kinder zu impfen und riskieren lieber eine satte Kinderkrankheit. Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so lautet offenbar die Devise. Denn auch im Alter, also ab dem Jahr 2075 aufwärts, da dürfen die heutigen Kleinen sowieso nichts mehr erwarten, wegen der „demografischen Katastrophe“ und dem „maroden Rentensystemen“. Möglicherweise züchten die heutigen mittleren Generationen mit ihrem paranoiden und lustfeindlichen Weltbild aber auch gerade einen Nachwuchs heran, der wegen der angeblich mannigfaltigen Gefahren und der vermeintlich düsteren Zukunft ein altes Motto wiederentdeckt: “Jung kaputt spart Altersheime!“

Siehe auch: Das ausgebrannte Volk, “Gewaltmusik”: Verlautbarungen aus einer anderen Welt, Nur Maulwürfe können den Fußball unterwandern, Muße ist eine Haltung, Der Preis des deutschen “Jobwunders”, Die permanente Ruhe vor dem Sturm, Früher war alles besser!, Leben birgt Lebensgefahr

Von Patrick Gensing

Die Rechtspopulisten von der Schweizer Volkspartei (SVP) setzten auf Ratten, um die Gefahr durch linke Eidgenossen zu illustrieren. Rote Ratten knabbern an einer hilflosen Geldbörse und zerstören Geldscheine – ruinieren also das Land.

In der Fabel gelten Ratten als hinterhältig, feige und verschlagen. An diese Eigenschaften knüpft auch die Verwendung als Schimpfwort für Menschen an. In der Literatur tauchen die Nagetiere als Verursacher schlimmster seelischer und körperlicher Qualen auf. Für die NS-Propaganda spielte das Bild der Ratte eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Juden, um so die ideologischen Voraussetzungen für die folgende Verfolgung und Vernichtung von Juden zu schaffen.

Das gebeutelte Volk

Die SVP malte sich auch schon Hühner und Schafe auf ihre Plakate, um bei den Wählern zu punkten. Hier ist es aber die Arglosigkeit der Tiere, die das Volk oder das Land symbolisieren, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. Doch die weißen Schafe wehren sich – und treten das schwarze Schaf aus der Schweiz heraus.

Die Botschaft “Ausländer raus!” wird somit deutlich. So deutlich, dass das schwarze-Schaf-Motiv später von der NPD übernommen wurde.

Die Neonazi-Partei setzte zudem auf das Motiv eines fetten Schweins, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen. Menschen als Schweine, die sich auf Kosten anderer fett fressen, so lautet hier die Botschaft.

Auf Wahlplakaten der NPD waren auch bereits Raben zu sehen, um die angebliche Gefahr einer polnischen Invasion zu illustrieren.

Besonders beliebt bei der politischen Agitation ist auch das Motiv der Heuschrecke. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise mutierte der Begriff zu einer vollkommen normalen Vokabel – auch in seriösen Medien. Globalisierungskritiker benutzen das Bild der Heuschrecke gerne, um die Gefahr durch Spekulanten zu verdeutlichen.

Während Hühner, Kraken, Heuschrecken, Raben und Ratten mit negativen Eigenschaften assoziiert werden, gibt es auch Beispiele, bei denen bestimmte Tiere positive Botschaften transportieren sollen. So beispielsweise Pferd und Hund für Fleiß und Treue bei der Deutschen Volkspartei (DVP) aus dem Jahr 1924 (siehe oben in der Galerie).

Tiermotive werden im Wahlkampf auch benutzt, um besondere Nähe zur Natur zu vermitteln, wie beispielsweise bei der MLPD (siehe oben) oder natürlich den Grünen sowie der Tierschutzpartei. Hier werden nicht Menschen dämonisiert, sondern ökologische Kompetenz soll demonstriert werden.

Die FPÖ, wie bei rechten Ökologen üblich, verbindet Umwelt- mit Heimatschutz, wenn sie auf ihrem Plakat den Slogan “Reinrassig & Echt” benutzt (gemeint ist wahrscheinlich die Kuh) – und dies mit der Parole “Heimische Landwirtschaft satt EU-Agrar-Knechtschaft” garniert.

Kontraproduktiv und gefährlich

Kraken, Ratten, Heuschrecken sollen komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und personalisieren. Die Tiere symbolisieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie Spekulanten, Einwanderer oder jüdische Weltverschwörer, die durch unfassbare Macht die ganze Erde oder durch hinterlistiges Verhalten das brave Volk bedrohen.

Bildkomposition der Stopp-Acta-KampagnePiratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

Eine sinnvolle Gesellschaftskritik sieht anders aus. Zudem befördern die meisten Tiermotive seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments – und verhindern eine sachliche Analyse, denn die Schuldigen stehen bereits fest. Strukturelle Veränderungen, die bestehende Missstände tatsächlich abmildern oder aufheben, werden so behindert.

“Das ist doch das tolle an der Kunst, dass darin jeder etwas anderes interpretieren kann. Aber vielleicht sollten sich die Menschen lieber an realen Handlungen orientieren und gegen diese vorgehen, statt gegen Bildchen.” (Kommentar eines Piraten-Partei-Anhängers auf der Facebook-Seite von Julia Seeliger zu der Krakendebatte).

Es handelt sich auch nicht um “Kunst”, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert, denn sonst könnte man auch einen Sessel oder eine Regenrinne auf einem Plakat abbilden. Vielmehr sind mit bestimmten Motiven auch bestimmte Inhalte verbunden. Wer meint, dies könne man einfach alles ignorieren und es sei nur purer Zufall, dass auch die Nazis auf das Motiv der Krake gesetzt hätten, ist entweder schlicht naiv – oder politisch gefährlich, weil höchst fragwürdige Propaganda verbreitet wird.

 Siehe auch: Die Fallhöhe der Krake

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Zu dem Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“

Renner kritisierte zudem die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter.”

NPD-Bürohaus in Langensalza (Foto: K. Budler)

DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigte parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“

SJ-Chef kauft Immobilie

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Mittlerweile informierte Renner darüber, dass bereits im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer sei der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach, so Renner. “Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ)”, betonte Renner.

Nach Berichten von tagesschau.de und Publikative.org zu den neonazistischen Aktivitäten der „Schlesischen Jugend“ wurde der Verband durch die „Landsmannschaft Schlesien“ im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der „Schlesischen Jugend“ in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation laut Renner auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

„Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis“, sagte Renner zu dem Kauf. Sie nahm allerdings ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. „Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?“, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der „Schlesischen Jugend“ oder „Fabian Rimbach“ hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Alle Meldungen zur Schlesischen Jugend aus dem Archiv.

Weitere Aktivitäten in Thüringen

Zuletzt hatte der NPDler Thorsten Heise angekündigt, ein weiteres Rechtsrockfestival in Thüringen durchführen zu wollen. Zudem können Neonazis in Jena möglicherweise bald wieder das “Braune Haus” nutzen, welches maßgeblich von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbetrieben wird.

Siehe auch: Heise will Rechtsrockfestival etablieren, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, 20 BKA-Beamte wohnten in bekanntem Neonazi-Treff,  Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”

Von Stefan Kubon

Miehling ist ein diskursfreudiger Zeitgenosse. In der Gästebuchrubrik seiner Homepage diskutiert er seit vielen Jahren mit seinen zahlreichen Kritikern. Dabei wird dem Musikwissenschaftler immer wieder vorgehalten, dass seine Thesen hinsichtlich einer negativen Wirkung der Popmusik falsch seien. Allerdings hat Miehling kaum Mühen gescheut, die angebliche Richtigkeit seiner Thesen zu beweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte er das Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“, das immerhin einen Umfang von 686 Seiten aufweist.

Wie für die "Gewaltmusik" gemalt: die norwegische Band Immortal

Außerdem stehen auf Miehlings Webseite viele Aufsätze zur Einsicht bereit, in denen er ebenfalls seine Kritik an der Popmusik darlegt. Ferner verkündet der umtriebige Wissenschaftler seine Thesen durch den sogenannten “Gewaltmusik-Nachrichtenbrief“ (GMNB). Den GMNB gibt es bereits seit einigen Jahren, er erscheint wöchentlich. Eine ausgewählte Gruppe an Personen erhält ihn automatisch zugesandt. Doch er steht auch auf Miehlings Homepage zum Gratis-Download bereit. Beim Lesen der vielfältigen Veröffentlichungen wird schnell klar, dass man es hier mit einem konservativen bis reaktionären Menschen zu tun hat.

Reaktionäres Weltbild

Miehling geht davon aus, dass die bundesdeutsche Gesellschaft seit den 1950er Jahren von einem kulturellen Zerfallsprozess geprägt ist. Dafür soll angeblich in einem beachtlichen Ausmaß die Popmusik verantwortlich sein. Erwartungsgemäß beurteilt Miehling die Studentenrevolte von 1968 als ein äußerst dekadentes historisches Ereignis. Auch dieser vermeintliche Höhepunkt kultureller Dekadenz sei nicht zuletzt durch den Siegeszug der “Gewaltmusik“ erklärbar. Zumindest basieren die reaktionären Sichtweisen des Musikwissenschaftlers in einem Punkt auf einem wahren Sachverhalt: Die bis heute andauernde Erfolgsgeschichte der Popmusik begann in der Tat in den 1950er Jahren.

Bislang ist Miehling eigentlich nur bei kulturellen Fragen als besonders verwegener Diskursteilnehmer aufgefallen. Inzwischen führt sein Kampf gegen die “Gewaltmusik“ aber dazu, dass er sich auch bei poltischen Themen überaus provozierend zu Wort meldet. So hat er neuerdings sehr kühne Thesen zum Thema Rechtsextremismus im Angebot.    

Am 2. Januar dieses Jahres sah sich Miehling in seinem Gästebuch mit der Kritik eines besonders aufgebrachten Besuchers konfrontiert. Der Kritiker monierte, dass Miehling bei seinem publizistischen Kampf gegen die “Gewaltmusik“ auf ein Videoangebot der rechtspopulistischen Partei “Bürgerbewegung pro Deutschland“ (PRO D) hingewiesen hatte. Als diskursfreudiger Zeitgenosse war Miehling freilich nicht um eine Antwort verlegen. Eine mitunter sehr verblüffende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus nahm ihren Lauf.

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Erwartungsgemäß sorgte Miehling für den tragisch-komischen Höhepunkt des Gesprächs. Denn nachdem sein Gesprächspartner ihm mitgeteilt hatte, schon mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden zu sein, gab der “Gewaltmusik“-Kritiker Miehling am 4. Januar unter anderem Folgendes zum Besten: “Was ich bisher von Pro Deutschland gelesen und gesehen habe, hat nichts mit Extremismus zu tun. Ich bin aber nicht Mitglied dieser Partei und muss mich daher nicht für ihre Inhalte und Mitglieder rechtfertigen. Ich wüsste keine Partei oder Gruppierung im konservativen Bereich, die nicht schon von politisch Andersdenkenden des Extremismus bezichtigt worden wäre. Welche würden Sie denn empfehlen? Ich kann extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD erkennen, und wenn diese so deutlich wären, wäre die Partei bereits verboten. Vielleicht wissen Sie mehr als ich, aber Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich mir aufgrund der mir vorliegenden Informationen eine eigene Meinung bilde.“

Auch wenn viele Leser langsam daran zweifeln werden: Den Musikwissenschaftler Klaus Miehling gibt es wirklich (zumindest nach den mir vorliegenden Informationen). Machen wir uns also das schier Unglaubliche nachhaltig bewusst und fassen zusammen: Miehling äußert sich seit Jahren regelmäßig zum kulturellen Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft. Und zweifellos lebt er nicht im Ausland, sondern in Deutschland. Trotzdem scheint es so, als ob Miehling nicht in der Lage ist, relativ schlichte Sachverhalte zu rezipieren. Um das krasseste Beispiel zu nennen: Seit Jahren ist es ein weitverbreiteter Konsens, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextreme Partei handelt. Selbst rechte Politiker, Parteien und Zeitungen sind sich dessen sicher. Doch Miehling behauptet allen Ernstes, dass “extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD“ zu erkennen sind. Obwohl Miehling auf dem Planeten Erde beheimatet ist, muss man daran zweifeln, ob seine “vorliegenden Informationen“ tatsächlich von dieser Welt sein können.

Ein Hauch von Selbstzweifel 

Fairerweise sei aber auch daran erinnert, dass er es immerhin für möglich hält, in Sachen Rechtsextremismus nicht ausreichend informiert zu sein (“Vielleicht wissen Sie mehr als ich“). Aber selbst bei diesem durchaus ehrlich wirkenden Aufflackern eines Selbstzweifels vollbringt Miehling ein besonderes Kunststück: Er vermittelt den Eindruck, jeder halbwegs informierte Zeitgenosse sei im Besitz eines ganz exklusiven Geheimwissens. 

In dem besagten Text vom 4. Januar berichtet Miehling noch davon, dass ihm der Parteivorsitzende von PRO D, Manfred Rouhs, in Aussicht gestellt habe, er könne in dessen Zeitschrift “nation24.de“ einen Artikel zum Thema “Gewaltmusik“ veröffentlichen. Anschließend beendet Miehling seinen Text, indem er erklärt, er würde auch mit linken politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn er dort seine Ansichten zur “Gewaltmusik“ verbreiten könnte: “Und, ja, wenn die linke TAZ mir dieses Angebot machen würde, würde ich es ebenfalls annehmen. Ich bin nämlich bereit, mit jeder politischen Richtung, die in unserem Land nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, in den Dialog zu treten.“

Eine fast grenzenlose Diskursbereitschaft

Selbstzweifel sind bei Miehling eher die Ausnahme als die Regel. Wenn es um sein eigentliches Steckenpferd “Gewaltmusik“ geht, gewinnt man fast immer den Eindruck, dass er von seiner Sache vollständig überzeugt ist. Diese Leidenschaft für ein Thema, das man bestenfalls als merkwürdig bezeichnen kann, wirkt auf viele Menschen äußerst irritierend. Tatsächlich geben fast alle seine Gesprächspartner irgendwann völlig entnervt auf, wenn sie mit Miehlings Selbstsicherheit und seinen absurden Ansichten konfrontiert werden. Die Menge an Diskutanten, die Miehling im Lauf der Jahre verschlissen hat, ist beträchtlich.

Viele Besucher seines Gästebuchs versuchen aber erst gar nicht, eine ernsthafte Diskussion zu führen. Manche machen sich über ihn lustig, andere beschimpfen ihn sogar aufs Übelste. Oftmals lässt Miehling solche Kommentare in seinem Gästebuch stehen, weil er glaubt, damit beweisen zu können, wie verkommen die Welt der Populärmusik ist. Mittlerweile haben die Diskussionen auf Miehlings Webseite eine neue Größenordnung erreicht. So sah sich der Wissenschaftler am 24. Januar dieses Jahres dazu veranlasst, seine Homepage mit einer neuen Rubrik auszustatten. Bezeichnenderweise trägt sie den Namen “Korrespondenz (Beiträge, die zu lang für das Gästebuch sind)“.

Gefährlichkeit und Attraktivität des Themas “Gewaltmusik“

Miehlings Thesen zur “Gewaltmusik“ sind sicherlich reaktionär. Doch als wirklich gefährlich wird man sie kaum bezeichnen können. Selbst in rechten Kreisen dürfte er mit seinen skurrilen Thesen zur Popmusik auf weitgehend taube Ohren stoßen. Wie soll mit dieser Botschaft beispielsweise die popmusikbegeisterte Jugend geködert werden?! Und trotz Miehlings Aussage in Sachen “nation24.de“: Die meisten rechten Narrenblätter werden wahrscheinlich kein sonderlich großes Interesse daran haben, ihrer ohnehin schon lächerlichen Kulturkritik noch mit dem besonders grotesk wirkenden Thema “Gewaltmusik“ die Krone aufzusetzen.

Bislang dürfte Miehling mit seinen grobschlächtigen Ansichten zur Popmusik noch nicht allzu viel Schaden angerichtet haben. Erstaunlich bleibt, dass er als echter Liebhaber klassischer Musik zweifelsfrei auch ein feinsinniger Mensch ist. In diesem Zusammenhang ist er unter anderem als Komponist und Musiker tätig. Leider mangelt es Miehling nicht nur bei seinen Aussagen zur Popmusik an Feingefühl. Seine Kommentare zum Rechtsextremismus könnten Opfer rechter Gewalt durchaus als Verhöhnung empfinden. Zumindest sind sie eine eklatante Verharmlosung dieser menschenverachtenden Ideologie. Man kann Miehling nur wünschen, dass er bei seinem weltfremden Kampf gegen die “Gewaltmusik“ nicht noch weiter auf rechte Abwege gerät.

Klaus Miehlings Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“ hat Stefan Kubon für das Online-Musikmagazin “Amboss-Mag.de“ rezensiert: http://www.amboss-mag.de/reviews/Archiv2/09/r04-09/buch-gewaltmusik.html

Von Patrick Gensing

Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.

Die Bewegungseliten liefern den programmatischen Rahmen für die Bewegung, sie geben Strategien und Argumentationsmuster vor. Streitigkeiten innerhalb der Bewegungseliten werden bisweilen Gegenstand von Berichterstattung, beispielsweise wenn sich führende Neonazis gegen eine Erklärung der NPD-Spitze aussprechen. Die Bewegungseliten definieren sich zumeist als politische Soldaten, investieren äußerst viel Kraft, Zeit und Geld in ihre Aufgabe. Die Politik bestimmt ihr Leben. Sie fallen eher selten durch Gewalttaten auf, da dies aus ihrer Sicht kontraproduktiv wäre. Allerdings liefern sie der Bewegung das intellektuelle und kulturelle Rüstzeug – auch zur Rechtfertigung von Gewalt.

Die Basisaktivisten organisieren sich in den Parteien und anderen Organisationen, nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, verteilen Flugblätter, kandidieren bei Wahlen, übernehmen Hilfsfunktionen bei Veranstaltungen. Wer sich hier besonders hervortut, kann in den Kreis der Bewegungseliten aufsteigen. Auch die Basisaktivisten stecken oft viel Geld und Zeit in die Bewegung, suchen hier nach Anerkennung und Gemeinschaft. Häufig übernehmen Frauen Aufgaben in diesem Bereich, beispielsweise Flyer-Verteilen, „Kasse machen“ bei Konzerten, Erste Hilfe bei Demonstrationen. Basisaktivisten geraten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen oft mit der Polizei oder Gegendemonstranten aneinander.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Das Fußvolk und die Unterstützer sind eher auf den Konsum der rechtsextremen Angebote aus. Sie besuchen Konzerte, gehen gelegentlich auf eine Demonstration, sind eher subkulturell geprägt und zumeist nicht strikt politisiert, sie unterstützen zwar die Ziele der Bewegung – die Schaffung einer Volksgemeinschaft durch Ausweisung aller Menschen, die im Sinne der Völkischen keine Deutschen sind – engagieren sich aber nicht aktiv in den Organisationen und Parteien. Die Grenzen zu den Basisaktivisten sowie den Sympathisanten sind fließend. Hier dürften die meisten Straftäter zu finden sein, oft gibt es Überschneidungen mit kleinkriminellen Milieus. Spontane Gewalttaten werden zumeist von diesen Mitläufern verübt – möglicherweise auch, um sich Anerkennung in der Bewegung zu verschaffen.

Die Sympathisanten schließlich sind beispielsweise Wähler, die NPD oder DVU ihre Stimme geben, oder auch billigendes Publikum, der sogenannte bürgerliche Mob. Sie gehen fast nie auf Demonstrationen und sind nicht aktiv in Parteien engagiert. Hier handelt es sich oft um die so genannten Protestwähler, die auch rechtsextreme Einstellungen haben, aber kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sehen sich selbst auch nicht als Rechtsextremisten.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Parteien stellen zwar bürokratisch strukturierte Organisationen dar, gleichwohl können deren Angehörige Teil einer sozialen Bewegung sein. In diesem Fall sehen sich Parteimitglieder nicht zuallererst als Parteifunktionäre, sondern nutzen die Organisation für ihre Aktionen und Ziele. Ein typisches Beispiel für ein NPD-Mitglied, das sich offenkundig aber dem aktionistischen Teil der Bewegung verbunden fühlt, ist Christian Hehl. Lange als „dümmster Nazi Deutschlands“ verspottet, baute „Hehli“ in und um Mannheim neonazistische Strukturen auf, im Umfeld des Fußballvereins SV Waldhof Mannheim und in einem Geschäft, das Neonazi-Merchandise verkauft. Auch Hehl schloss sich der NPD an, nachdem er schon einige Jahre in der neonazistischen Szene engagiert war, und kandidierte bei mehreren Wahlen. Doch sein Engagement ist offenbar rein strategischer Natur. Im August 2008 schrieb er in einem Neonazi-Forum:

Es gibt Nationalsozialisten in der NPD und es wird die Zeit kommen da wir eine vielleicht eine ernstzunehmende NS Partei haben werden. Das liegt jedoch in weiter Ferne, solange kämpfe ich mit der Waffe die für mich am sinnvollsten ist. Das ist für mich zur Zeit die NPD.

Die NPD kann nicht isoliert von der rechtsextremen Bewegung betrachtet oder bekämpft werden. Sie ist ein Teil dieser, muss auf Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, wird getrieben, nimmt Einfluss. Und die NPD besteht aus sehr unterschiedlichen Aktivisten, einige sehen sich als Parteisoldaten, andere nutzen die NPD als „Waffe“, wieder andere wollen im Landtag Karriere machen. Das bedeutet: Es gibt nicht „die“ NPD. Zwar hat die Partei nur rund 7000 Mitglieder, diese bilden aber keinesfalls eine homogene Gruppe.

Demos, Flugblattaktionen, Mahnwachen

Das höchst unterschiedliche Auftreten von der Partei und ihren Anhängern schafft immer wieder Verunsicherung bei vielen demokratischen Kräften. Denn die Rechtsextremisten eigneten sich in den vergangenen Jahren typische Aktionsformen der sozialen Bewegungen an: Neben Demonstrationen auch Flugblattaktionen oder Mahnwachen. Für jeden Anlass die passende Form des Auftretens. Und zu jedem Anlass die passenden Inhalte. Die Neonazis treten als politische Chamäleons auf, weil sie auf das Repertoire einer sozialen Bewegung zurückgreifen können.

Neben den vier oben aufgeführten wäre es möglicherweise sinnvoll, das Modell einer sozialen Bewegung noch um eine Dimension zu erweitern: die Mehrheitsgesellschaft, die Sympathisanten produziert – aus denen Unterstützer, Basisaktivisten und schließlich Bewegungseliten stammen. Neonazis fallen nicht vom Himmel, sie sind keine Außerirdischen, die ”unere” Gesellschaft unterwandern. Sie kommen aus der Gesellschaft. Und daher liegt hier auch der Schlüssel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten oder Nicht-Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

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Von Kai Budler

Von einem Erfolg konnte bei der Premiere des rechtsextremen „Heimattages“ im September 2011 nicht die Rede sein. Mit 400 Neonazis blieb die Besucherzahl deutlich hinter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern zurück. Aus Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung folgten demonstrierten rund 350 Personen in Leinefelde gegen den „Heimattag“. Währenddessen wurde bekannt, dass der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Michael Regener alias „Lunikoff“ ausfallen musste. Der Grund: der ehemalige „Landser“-Sänger Regener hatte mehrere Tage vor seinem Auftritt den Behörden nicht Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Nach den Auftritten von „Oidoxie“ und „Words of Anger“ stand Regener zwar im Publikum, auf der Bühne wurde seine Band aber unter anderem von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Die anschließenden Kommentare in Neonazi-Foren zeugten von einem Flop: „auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, „sehr schwacher Abend“ und „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“. 

Von Ahnen-Blut und Rassenkrieg 

Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

Das sieht Organisator Thorsten Heise offenbar anders: acht Monate später soll nun in Leinefelde ein zweiter „Heimattag“ folgen und das Klientel offenbar erneut mit dem Headliner „Lunikoff“ locken. Doch auch die anderen bisher angekündigten Bands sind in der Neonazi-Szene keine Unbekannten. Das bayrische Rechtsrock-Trio „Sturmtrupp“ mit Wurzeln in der Bonehead-Szene kann inzwischen auf eine fast 25-jährige Karriere im Rechtsrock zurück blicken. Nach einer längeren Pause hatte die Band zum 20.jährigen Jubiläum die CD „Blut unserer Ahnen“ produziert, im vergangenen Jahr erschien am 20.April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, die Produktion „Unter feindlicher Attacke“.  „Rock Gegen Überfremdung“ oder „Freiheit Für Horst Mahler“ – bei den Titeln ihrer Songs machen „Tätervolk“ ebenso wenig einen Hehl aus ihrer Einstellung wie bei ihren Texten: Zeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ sprechen Bände. Das erste Album der Band, die auch unter dem Namen „Totalverlust“ oder schlicht als „TV“ auftritt, wurde 2009 indiziert, gegen die Mitglieder wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Seit zwei Jahren tourt die Formation auch unter dem Namen “Marci & Kapelle”. Schon früh hatte Organisator Thorsten Heise die Rolle der Musik als Identifikations- und Vermittlungsfunktion in der rechtsextremen Szene erkannt: nach ersten Konzerten an seinem Wohnort im niedersächsischen Northeim gründete er seinen „Witwe Bolte“ (WB)-Versand mit einer breiten Palettevon rechtsextremen Liedermachern über Marschmusik, traditionellem Rechtsrock bis Death und Black Metal.

Bewegungsunternehmer mit Brückenschlag zur NPD

Spätestens seit seinem Eintritt in die NPD unter dem Vorsitzenden Udo Voigt im Jahr 2004 steht Heise für den Versuch eines Brückenschlags zwischen der NPD und dem sog. „Nationalen Widerstand“. Dabei spielen vor allem seine langjährigen Kontakte eine große Rolle, die ihm die Glaubwürdigkeit in der sonst oft NPD-kritischen Kameradschaftsszene sichern. Zwar ist der „Bewegungs-Unternehmer“ mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgeschieden, doch mit seiner geplanten Veranstaltung will Heise die von der Partei propagierte Graswurzelarbeit vor Ort fortsetzen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete  versucht mit seinem „Event“ in die Lücke zu stoßen, die besonders in den ländlichen Räumen durch die Reduzierung der klassischen Jugend- und Verbandsarbeit entsteht. Und dies geschieht idealerweise über das subkulturelle Element Musik, Heise ist dabei keine Ausnahme. Nach Angaben der Mobilen Beratung in Erfurt bleibt Thüringen mit dem “Eichsfelder Heimattag”, dem “Thüringentag der nationalen Jugend” und “Rock für Deutschland” das „Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs“.

Heise und der NSU

Heises Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem NSU auf.

Zuletzt war Heise nicht wegen Rechtsrock in die Schlagzeilen geraten, sondern wegen angeblicher Verbindungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Nach Angaben des NDR hatte der NSU-Unterstützer Holger G. des Öfteren Kontakt zu Heise vor dessen Umzug nach Thüringen und auch bei Heises Hochzeitsfeier zählte G. zu den ausgewählten Gästen. Der Name des späteren NPD-Politikers taucht ebenfalls bei der direkten Unterstützung des untergetauchten Neonazi-Trios auf. Das geht aus einem geheimen Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Dezember 2011 zu den Ermittlungspannen der Behörden hervor. Demnach sollte der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt 1999 Uwe Böhnhardt bei der Suche nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio helfen. Dabei habe Brandt ihm „das Anwesen von Thorsten Heise genannt (damals wohnhaft in Northeim in Niedersachsen)“. Anschließend sollte offenbar der ebenfalls als NSU-Unterstützer verhaftete Ralf Wohlleben das Angebot prüfen und mit Heise vor Ort besprechen.

Gegenwind für „Heimattag“

In Leinefelde verspricht ein zivilgesellschaftliches Bündnis den mehrfachen Vater im Mai bereits jetzt Gegenwind. Nach ihren erfolgreichen Aktionen im vergangenen Jahr bereiten sich die Gruppen des „Bündnis 3. September“ erneut darauf vor, Heise „Die rote Karte für den Eichsfeldtag der NPD“ zu zeigen. Das für das konservativ geltende Eichsfeld ungewohnt breite Bündnis hatte die demokratischen Parteien und deren Jugendverbände vor Ort ebenso eingebunden wie Initiativen und Einzelpersonen. Es will einer vermeintlich gefestigten Position von Heise in der Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen und entlarvt die Annahme, es gebe im Eichsfeld keine Gegenwehr, als Irrglauben.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt, Keine Heimat für Heises „Eichsfelder Heimattag“?, Rote Karte für NPD-”Heimattag” im thüringischen Eichsfeld

Von Florian Schubert

In den letzten Monaten gab es mehrfach Angriffe von rechten Fußbfallfans auf gegnerische und eigene Anhänger durch verbale Attacken oder körperliche Gewalt wie z.B. in Braunschweig, Aachen, Leipzig, Zwickau und Dresden.

Wenn dabei dann noch rassistische oder antisemitische Parolen gerufen wurden, spricht man schnell von der Unterwanderung des Fußballs durch Nazis wie z.B. „Neonazis unterwandern die Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig, rekrutieren dort neue Anhänger“. Woher kommt diese Behauptung eigentlich und trifft sie zu?

Agitation statt Unterwanderung

In den 1980er-Jahren hatte Neonazi Michael Kühnen in einem Strategiepapier verkündet: „Kameraden, lasst uns verstärkt die Fußball-Fans für uns gewinnen, um sie als gewalttätiges Potential für uns einsetzen zu können. Mitglieder verschiedener gewalttätiger Neonazigruppierungen wurden und werden vor allem in die jeweiligen führenden Fanclubs eingeschleust. Von dort aus versuchen sie dann, im Stadion noch mehr Fuß zu fassen. Dabei bedienen sich die Neonazis auch der Skinheads, sind größtenteils mit ihnen identisch.“

In der Nachbetrachtung muss allerdings festgestellt werden, dass dies nicht so funktioniert hat, wie es sich Kühnen und die ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) erhofft hatten. So gab es zwar in den 1980er-Jahren genug Kurven, wo „Potenzial“ verortet wurde – wie z.B. bei Borussia Dortmund, dem Hamburger SV, Hertha BSC und Arminia Bielefeld – und in denen sich ein nicht geringer Teil der Fanszene mit rechten Parolen und neofaschistischer Ideologie anfreunden konnte.

Doch hinter der Strategie von Kühnen stand mehr. Er träumte davon, mithilfe von gewalttätigen Fußballfans eine eigene schlagkräftige Truppe zusammenzustellen, die er und andere als militanten Arm für den Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sowie für gezielte Angriffe auf politische Gegner benutzen konnten. Das Ziel war also, die Fanszene für politische Ziele zu benutzen. Es ging nicht in erster Linie darum, die Stadionkurven in ein Aufmarschterritorium mit entsprechendem äußeren Erscheinungsbild zu verwandeln. Und noch weniger ging es darum, Fußballvereine zu unterwandern und dort die Führung zu übernehmen. Das war nie die Idee, die hinter der Annäherung an die Fanszene stand. Deswegen muss im Rückblick auf die 1980er-Jahre auch von Agitationsversuchen und nicht von Unterwanderungsversuchen gesprochen werden.

So einfach jedoch ließen sich die Fangruppen nicht für diese Pläne benutzen. Zu sehr herrschten Misstrauen und Ablehnung gegenüber Parteien und politischen Organisationen. Zwar gab es durchaus Überschneidungen der Fanszen mit Neonazi-Organisationen wie bei der Borussenfront in Dortmund, den Löwen beim Hamburg SV oder in Aachen mit den Alemannia Supporters, um nur drei zu erwähnen. Doch die Mehrzahl der Fangruppierungen wahrte Abstand zu den Agitations- und Organisierungsversuchen der Nazis. Dies soll die diversen Vorfälle und Angriffe der damaligen Zeit mit rassistischem Hintergrund, das Aufhängen von Reichskriegsfahnen oder das Zeigen des Hitlergrußes usw. in keinster Weise verharmlosen. Es geht darum, die richtige Analyse zu treffen, um geeignete Gegenmaßnahmen vornehmen zu können. Fans mit rechter Gesinnung stehen seit den Agitationsversuchen der 1980er-Jahre unter dem Verdacht, den Fußball unterwandern zu wollen.

Und heute?

Chemnitz-Block beim Auswärtsspiel bei St. Pauli im April 2006.

Auch in den letzten Monaten gab es diverse Vorfälle im Bundesliga- wie auch im Amateurfußball, an denen rechte Fans beteiligt waren. Aktuell sei hier auf zwei Vorfälle bei Hallenturnieren verwiesen: zum einen die Angriffe von Lübecker Fans auf St.-Pauli-Fans Anfang des Jahres, bei denen u.a. ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist Illegal!“ heruntergerissen wurde, begleitet durch Rufe wie: „Schwule, Schwule“, „Judenkinder“, „Zick Zack Zigeunerpack“. Sowie die Angriffe auf Fans von Tennis Borussia Berlin bei einem Turnier in Frankfurt/Oder Ende des vergangenen Jahres.

Doch ist es auch hier nicht so, dass diese Gruppen aktiv versuchen würden, Vereine zu unterwandern. Sie sind „einfach“ Teil der Fanszene. Angegriffen und betroffen sind gegnerische Fans, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen und Äußerungen beim Fußball engagieren und damit als Linke gelten, die im Stadion ebenso wie in der Politik nichts zu suchen hätten. Gewalttätige rechte Fans sind damit zuerst einmal eine Gefahr für Fangruppen, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen beim Fußball engagieren. Sie werden fälschlicherweise von Verbands-, Vereins- oder Medienvertretern oft als „sogenannte“ Fans bezeichnet, als würde sie von außen ins Stadion eindringen und hätten nichts mit der Fanszene des Vereins zu schaffen.

Entsprechend sehen die Bilder aus, die dann in Medienberichten aufgeworfen werden: „Experte: Neonazis unterwandern Amateurfußball. [Aber die] Rechtsextremisten agieren nach Meinung von Fachleuten [dabei] nicht mehr so plump wie früher.“ Oder „gegen die Versuche von Personen mit rechtsextremistischen Hintergründen Sportvereins- und -verbandsstrukturen zu unterwandern“. Meist wird dabei von Unterwanderung geschrieben, ohne sich genauer anzusehen, was tatsächlich passiert. Dies führt dann zu Behauptungen wie dieser: „Und so mischen sich die braunen Kameraden immer stärker unter die Anhängerschaft des Amateur-Fußballs, gründen gleich selbst eigene Kicker-Vereine – wie etwa den ‘SV Germania Hildburghausen’ – oder schleusen wenigstens NPD-Funktionäre als Schiedsrichter oder Jugendtrainer in bestehende Mannschaften ein.“ 

Vereinsvertreter fragen in Diskussionen „Wie sollen wir mit der Gefahr der Unterwanderung durch Neonazis umgehen, was können wir dagegen tun?“ Dieser Blick auf eine Gefahr, die vermeintlich von außen kommt, ist falsch und irreführend. Sie zeugen von einer verzerrten Sicht auf die Dinge und einem zumindest problematischen Verständnis von der Problematik.

Teil des Fußballs

Es geht nicht darum, dass ein Verein von Nazis ausgesucht wird, sich diese dort heimlich anmelden und erst einmal bedeckt halten, um sich dann im richtigen Augenblick in den Vorstand wählen lassen und zack ist ein neuer Naziverein entstanden. Dies passiert nicht. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf das Wesentliche: Fans oder Vereinsfunktionäre mit einer politisch rechten Einstellung sind Teil der Vereine und der Fanszene.

Damit kommen wir zu dem zweiten Aspekt der Unterwanderung, der Funktionäre oder Aktive betrifft. Die meisten Trainer, Schiedsrichter und Spieler, deren politische Nähe zu Neonazis oder NPD thematisiert wurde, haben im Verein vorher keine offensive politische Überzeugungsarbeit geleistet. Und auch folgende Sichtweise entspricht meist nicht der Realität: „Und hat der nette Nazi von nebenan mit seinem ehrenamtlichen sozialen Engagement erst Anerkennung und Vertrauen gewonnen, lässt sich auch mal das Thema Politik einbringen.“ 

 Die Realität beweist eher, dass sich die Betroffenen politisch meist ganz still verhalten. Gerade weil sie wissen, dass es für sie unangenehm werden kann, wenn sie sich politisch positionieren. So war etwa Lutz Battke jahrelang als Trainer einer Jugendmannschaft im Sächsischen Anhältischem Laucha aktiv, ehe seine NPD-Mitgliedschaft von Medien veröffentlicht wurde. Der Verein stellte sich bis zum Schluss hinter seinen Trainer, dieser sei politisch während seiner ganzen Tätigkeit nicht aufgefallen und man habe gegen ihn deshalb nichts vorzuweisen. Der Verein ließ Battke, der auch Schiedsrichter ist, auch weiterhin Spiele pfeifen, bis mit Ausschluss aus dem Ligaverband gedroht wurde. Der Präsident des Vereins ließ verlauten: „Battke hat im Verein die volle Rückendeckung, weil wir das Ganze nicht als Politikum sehen.“  Der Tagesspiegel hat einen Trainerkollegen befragt: „Das sei alles sehr schade. Er könne nur Gutes über ihn berichten, er sei nie negativ aufgefallen, und die Kinder würden gerne ins Training gehen. “

Lutz Battke und Holger Apfel bei einer NPD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt (Screenshot infothek dessau)

Dieses Verhalten von Vereinsseite ist beispielhaft für den Umgang von Klubs mit Trainern oder Schiedsrichtern aus dem Umfeld der Naziszene. Bis zuletzt wird versucht zu verharmlosen. Solange die Betroffenen ihre politischen Standpunkte nicht an die große Glocke hängen, wird ihre Mitgliedschaft toleriert. Denn in den Vereinen funktioniert nach wie vor die Logik und Selbstbeschränkung, dass Politik im Sport nichts zu suchen habe. Wer sich also politisch ruhig verhalte, ist herzlich willkommen. Es gilt das Motto „Wir sind unpolitisch“, eigentlich jedoch wollen Vereine damit ausdrücken „Wir sind politisch neutral“. Dass ein Standpunkt gegen diskriminierende Positionen und Verhaltensweisen dazu nicht im Widerspruch steht, wird oft übersehen.

Legitimierung statt Unterwanderung

Aber um was geht es den rechten Protagonisten dann? Es geht darum, Vertrauen aufzubauen und eine Legitimierung zu erreichen. Sie wollen punkten, indem sie als ganz normaler Fan oder Vereinsmensch von nebenan ankommen. Genau das zeigen die bisherigen Vorfälle meist sehr deutlich: Die Menschen sind durch ihre Funktionen anerkannt und in den ehrenamtlichen Strukturen des Sports auch schwer entbehrlich, so fällt es dem Umfeld nicht leicht, sich von ihnen abzugrenzen. Erreicht wird so eine Herstellung von Normalität. Es soll halt nicht als un-normal gelten, wenn ein Nazi im Stadion oder bei der Vereinsversammlung neben dir sitzt. Die Strategie, die dahintersteht, ist die Strategie der Legitimierung und nicht die der Unterwanderung. Dies sind zwei verschiedene Dinge und sollten auch auseinandergehalten werden!

Des Weiteren verhindert die Annahme der „äußeren Bedrohung“ eine Sicht auf den eigenen Nachwuchs und die eigene Rolle. Was ist z.B. mit dem jugendlichen Vereinsmitglied, das sich in seiner Freizeit für Rechtsrock und Kameradschaften interessiert? Doof nur, dass er seit der F-Jugend im Verein spielt und zusätzlich auch noch ein Leistungsträger in seiner Mannschaft ist. Auf diese Gefahr sollten Vereine ihr Augenmerk legen: Wie können Vereine dazu beitragen, dass sich Mitglieder, egal ob Jung oder Alt, nicht mit einer faschistischen und menschenfeindlichen Ideologie sympathisieren? Wie sehen die Strukturen und Werte auch im Verein aus, die eine Nähe zu diskriminierenden Meinungen und Verhaltensweisen eher fördern als verhindern? Dies ist die Diskussion, die in den Vereinen gestartet werden muss. Ein Verein, der sich aufgrund seiner Ausrichtung gegen Diskriminierung jeglicher Art stellt und dies vorlebt, der braucht sich eher keine Gedanken darüber zu machen, ob er von außen oder innen unterwandert werden könnte.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier, Das unpolitische Wir der Fanszene, Werder schließt NPDler Pühse endgültig aus, Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?, Vorwärts und vergessen, Laucha: Battke for Bürgermeister, Italien vs Serbien: Arm hoch, Hose runter, NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke

Von Andreas Strippel

Staatensouveränität gegen Menschenrechte. Das war die Konstellation, mit der sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auseinander zu setzen hatte. Verklagt hatte die Bundesrepublik Deutschland den italienischen Staat. Der Anlass war das Urteil eines italienischen Gerichtes, dass einer Entschädigungsklage von Überlebenden und Hinterbliebenen eines Massakers der deutschen Wehrmacht im toskanischen Civitella 1944 gegen den deutschen Staat statt gegeben hatte.

Für das italienische Gericht hatte die damalige Menschenrechtsverletzung schwerer gewogen als die Immunität eines Staates. Deutschland sollte Entschädigungen zahlen. Der IGH urteilte anders und stellte die Staatenimmunität wieder über das individuelle Menschenrecht.

Keine Entschädigung für die Opfer von NS-Kriegsverbrechen

Die Opfer von NS-Kriegsverbrechen können demnach Deutschland nicht vor einem ausländischen Gericht verklagen. Der deutsche Staat hat mit diesem Prozess erfolgreich verhindert, dass Opfer von NS-Verbrechen eine Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid und die materiellen Verluste erhalten.

Konkret ging es nicht nur um die Kriegsverbrechen, die von deutschen Truppen zwischen 1943 und 1945 in Italien begangen worden waren, sondern auch um das Massaker deutscher Truppen an der Bewohnern der griechischen Ortschaft Distomo. Die Angehörigen wollten ihre Ansprüche ebenfalls vor dem italienischen Gericht vollstrecken lassen. Der deutsche Staat zog sich aber auf die Position zurück, Entschädigungen seien nur zwischen Staaten üblich. Da über zwischenstaatliche Abkommen bereits Reparationen unter anderen an Italien gezahlt worden seien, seien die Ansprüche ohnehin abgegolten. Dass die Entschädigung der Opfer durch die Reparationen oft gar nicht vorgesehen war, interessiert die deutsche Seite dabei wenig. Auch der Verweis von deutscher Seite auf die Entschädigungen durch die “Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” greift zu kurz. Die Stiftung erklärte sich gegenüber den Opfern solcher NS-Verbrechen für nicht zuständig.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Der Arbeitskreis Distomo, der sich für die Entschädigung der Opfer einsetzt, kritisierte die Entscheidung des IGH als Fehlurteil. “Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.”

Geschichtsaufarbeitung als leere Geste

Der deutsche Staat, seine Politiker und auch Teile seiner Bevölkerung brüstet sich gern damit, wie gründlich und ehrlich die NS-Geschichte aufgearbeitet worden sei. Die Umgang mit der eigenen Geschichte wird dabei schon mal zur Legitimation für kriegerische Intervention. Der damalige Außenminister, Joseph Martin Fischer, rechtfertigte das Eingreifen deutscher Soldaten in den Kosovo-Konflikt explizit mit den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Diese Lehren gelten jedoch offensichtlich nur, wenn nicht die deutsche Souveränität betroffen sind – oder wenn sie nichts kosten. Nur sehr spät begann die Bundesrepublik damit, individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Opfer deutscher Kriegsverbrechen oder die Opfer der Zwangsgermanisierung im Zweiten Weltkrieg bekommen bis heute keine Entschädigung.

Mit dem Urteil des IGH ist der deutsche Staat wieder einmal davon gekommen. Statt endlich seiner Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Kriegsverbrechen und der Gewaltpolitik gerecht zu werden, zieht sich der deutsche Staat ins Schneckenhaus der staatlichen Souveränität zurück. Geschichtsaufarbeitung ist in diesem Land offensichtlich vor allem gefragt, um der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass man besser sei als damals – oder um andere Staaten politisch und moralisch und im Zweifelsfall auch militärisch zu maßregeln.

Siehe auch: NS-Prozess in Italien: “Die Angeklagten erscheinen nicht…”, “Mord an italienischen Staatsbürgern”: Prozess gegen Wehrmachtskommandanten eingestellt, Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen

Von Julia Kubon 

Ein riesiges Angebot von Zerstreuungsmöglichkeiten und andauernden Ablenkungen hält uns davon ab, zum Wesentlichen vorzudringen. Deshalb haben wir das Gefühl ständig hintendran zu sein bzw. nicht Schritt halten zu können. Auch Zeitmanagement und technischer Fortschritt können dieses Problem nicht lösen, denn mit der gewonnenen Zeit wachsen gleichzeitig auch Anforderungen und Ansprüche. Fortwährend sind wir auf der Suche nach Verbesserungen.

Wollen wir den Stress reduzieren, müssen wir die Kontrolle über unsere Zeit zurückgewinnen und auf immer neue Möglichkeiten und Alternativen verzichten lernen. Da wir der Informationsflut jedoch nicht gänzlich entkommen können, so Schnabels These, müssen wir einen souveränen Umgang mit ihr lernen. Dieser Umgang besteht in schrittweiser Selbstkontrolle und ausreichenden Ruhepausen. Doch ist Müßiggang in unserer Leistungsgesellschaft überhaupt noch möglich? 

Müßiggänger sind nicht gern gesehen 

Zugegeben: Als Müßiggänger hat man es schwer. In unserer Gesellschaft wird die Aktivität zelebriert, zum Teil auch nur um ihrer selbst willen. In solch einer Umgebung kann man nicht auf Anerkennung fürs Nichtstun hoffen. Schnabel schlägt deshalb erste kleine Schritte vor, um der Muße ein bisschen näher zu kommen. Hat man nämlich verstanden, was Muße nicht ist und wie sie nicht funktioniert, ist das schon ein guter Anfang. Wer also glaubt, Muße lässt sich einfach konsumieren oder erfordert außergewöhnliche Erlebnisse und besondere Auszeiten, der muss erst einmal umdenken. 

Muße ist eine Haltung, die nicht vom Ort oder dem Zeitaufwand abhängig ist. Die Sozialwissenschaftlerin Helga Nowtony hat es so formuliert: “Muße ist die Übereinstimmung zwischen mir und dem, worauf es in meinem Leben ankommt.“ 

Muße lohnt sich – der Beweis 

Auch empirische Studien interessieren sich für das süße Nichtstun und stellen fest: Tiefer Schlaf, Nickerchen, Faulenzen und Meditieren, all dies steigert das Wohlbefinden, fördert die Kreativität und verbessert die Leistungskraft. Es ist also wissenschaftlich erwiesen, dass man schöpferische Pausen braucht, um sich auf sich selbst zu besinnen und wirklich neue Ideen zu entwickeln. Mit diesen Ergebnissen stützt Schnabel seine These, dass Muße auch einen messbaren Wert besitzt. 

Diese von Nützlichkeitsüberlegungen getragene Argumentationsweise auf eine Tätigkeit anzuwenden, die ihren Wert ja gerade in sich selbst trägt, erscheint absurd. Doch Schnabel macht klar, dass er sich hier ausdrücklich an alle Akteure der Leistungsgesellschaft wendet, die das Effektivitätsprinzip schon zutiefst verinnerlicht haben. Ihnen will er die Muße schmackhaft machen, indem er aufzeigt: Sie ist selbst sinnvoll wenn man den Maßstab der modernen Leistungsgesellschaft anlegt.

Doch ein Patentrezept, wie man die Muße für seine Zwecke nutzt, das will Schnabel deutlich machen, gibt es nicht. So lässt er Prominente aus Sport, Kunst und Wirtschaft in der “Galerie der Müßiggänger“ zu Wort kommen. Sie erklären, welche Bedeutung die Muße für sie ganz persönlich hat und wie ihr Erfolg auch aus ausreichenden Ruhepausen resultiert. 

Die Todesangst der Beschleunigungsgesellschaft 

Die besondere Stärke des Buchs ist, dass Schnabel sich nicht darauf beschränkt, eine Bestandsaufnahme und gute Ratschläge zu liefern. In diesem Sinne begibt er sich auf die Suche nach den tieferen Ursachen, weshalb wir heute in einer Beschleunigungsgesellschaft leben. Neben historischen Entwicklungen, wissenschaftlichem Fortschritt und wirtschaftlichem Denken identifiziert er die Angst vor dem Tod als weitere Ursache. Das Leben ist sozusagen unsere letzte Chance:

“Denn wer die Aussicht auf Fortsetzung im Jenseits verloren hat, dem bleibt nur eine Hoffnung auf das Paradies – er muss es hier und heute verwirklichen.“ 

Leider verzichtet Schnabel darauf, diese existenzielle Feststellung zu vertiefen. Doch dafür präsentiert der Autor dem Leser noch viele andere interessante Ergebnisse. 

Ein Buch, das zur Muße einlädt 

Nach Schnabel sind wir erst bei der Muße angekommen, wenn wir ruhen und uns von ihr einholen lassen. Das Glück des Nichtstuns besteht also darin, zu erkennen, dass wir die ständige Jagd nicht mehr nötig haben: “Muße ist ( …) einerseits die Voraussetzung für jegliche Transzendenzerfahrung und andererseits bereits Teil dieser Erfahrung selbst“.

Es erscheint eher fraglich, ob die Umsetzung dieser und anderer Weisheiten mit den eher simpel gestalteten, in der Regel bereits bekannten Ratschlägen möglich ist. Doch nicht zuletzt der gut verständliche Stil, die zahlreichen Anekdoten und die anschaulichen Beispiele sorgen für vergnügliche Stunden beim Lesen – und ehe man sich versieht, ertappt man sich zufrieden beim Müßiggang.

Ulrich Schnabel: Muße: Vom Glück des Nichtstuns, Karl Blessing Verlag, München 2010, 288 Seiten, 19,95 Euro.

Siehe auch: Das ausgebrannte Volk

Das Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Fußball und Gewalt, das via dpa den Weg in zahlreiche Medien fand, ist aber auch zu verlockend, um es nicht einfach abzuschreiben. Schließlich gibt es ja als Folge von tausenden Gewalttätern „Randale und Gewalt in deutschen Fußball-Stadien“. Wen interessiert’s da schon, dass die deutsche Bundesliga kürzlich erst ihre Erfolgsbilanz in Sachen Zuschauerzahlen präsentieren konnte und europaweit als Vorbild gilt, übrigens gerade auch was den Umgang mit Fans angeht?

Was spielt es für eine Rolle, dass Stadionverbote aus juristischer Sicht als durchaus fragwürdiges Ersatzstrafrecht betrachtet werden – und dabei reden wir nicht einmal von lebenslangen Ausschlüssen? Und die Deutsche Polizeigewerkschaft? Hey, wer wäre kompetenter, sich zu diesem Thema zu äußern als eine Organisation, deren ehemaliger Vorsitzender schon mal davon sprach, dass Stadionbesuche in Deutschland an sich schon Lebensgefahr mit sich brächten? Da haben wir es doch offensichtlich mit den allerbesten Experten zum Thema zu tun. Kein Wunder also, dass wir das einfach abschreiben.

Wir fordern übrigens weiterhin Recherchegebote für Journalisten. Lebenslang.

Der CSUler bestätigte der SZ, er habe zu dem Thema “Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990″ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: “Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.”

Die CSU-Landesleitung ist demnach über “den Vorfall” alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch umgehend einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hatte der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste “BIA” gefordert. Baasch hält das Verbot für “Blödsinn”: Man müsse solche Leute überzeugen, sagte er den Angaben zufolge.

“Alter Herr”

Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club “Alter Herren”. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der “Franconia Heidelberg” und der “Halle-Leobener-Burschenschaft Germania”. Letztere bezeichne sich als “National-Freiheitlich” und werde immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert, schreibt die SZ weiter.

Für die CSU sei der Fall Baasch zudem besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus aufgefallen seien, meint die SZ. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der Partei “Die Freiheit”. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Kritik am Umgang mit der NPD

Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik am Umgan von CSUlern mit de extremen Rechten. So war die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP im Jahr 2009 auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitunghatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Ebenfalls 2009 geriet die CSU in Regensburg erneut in die Kritik. Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte. Die Pächterin des gegenüber der Karmeliterkirche gelegenen Gasthofes “Kreuzberg” hatte sich nach eigener Aussage zuvor die Genehmigung des Kirchenpflegers geholt. Nach Angaben eines Bistumssprechers gab es in der Sache dann eine “Kommunikationspanne” in der Pfarrei. Der Kirchenpfleger habe nicht den zuständigen Pfarrer informiert, so dass der Priester von den NPD-Veranstaltungen bislang nichts gewusst habe. In Zukunft werde es keine NPD-Treffen mehr in dem Gasthof geben. Der Kirchenpfleger sitzt auch für die CSU im Schwandorfer Stadtrat.

Guttenberg-Mitarbeiter zeigte als Jugendlicher den Hitler-Gruß

Die CSU hatte 2008 laut Merkur-Online wegen eines Nazi-Skandals den Leiter ihrer Strategie-Abteilung gefeuert. Der 32-Jährige hatte vor 16 Jahren auf einer Feier angetrunken mit drei Bekannten den Hitler-Gruß gezeigt und war dabei fotografiert worden. 2008 tauchte die belastende Aufnahme wieder auf – was auf ein Machtspielchen hinweist, denn der 32-Jährige hatte dem Bericht zufolge “mit einer sehr forschen und selbstbewussten Art in der CSU-Zentrale heftig angeeckt”. Der leitende Angestellte, immerhin engster Vertrauter und ein langjähriger Mitarbeiter von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, musste am 09. Dezember 2008 sein Büro räumen und die Landesleitung verlassen, erfuhr die Zeitung.

“Dieses Verhalten ist inakzeptabel”, sagte Guttenberg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete selbst hatte den jungen Adeligen aus Franken eingestellt und zunächst zu seinem Büroleiter in Berlin aufgebaut. Als Guttenberg Generalsekretär wurde, installierte er den 32-Jährigen als “rechte Hand” in der Landesleitung. Guttenberg beteuerte, ihm sei von rechtsradikaler Gesinnung seines Mitarbeiters nichts bekannt gewesen.

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen mehrere Regensburger CSU-Funktionäre hatte die Partei im Jahr 2007 einige Mitglieder vorläufig ihrer Ämter enthoben. Medienberichten zufolge hatte der Oberpfälzer CSU-Bezirksverband am 12. Mai 2007 beschlossen, dass die von den Ermittlungsverfahren wegen möglicher rechtsextremer Straftaten betroffenen Mitglieder bis zum Abschluss der Strafverfahren keine Ämter mehr bekleiden dürfen. Zuvor waren massive rassistische und faschistische Entgleisungen von mehreren CSU-Mitgliedern bekannt geworden. Besonders der Regensburger Stadtrat und stellvertretende Regensburger Kreisvorsitzende Thomas Fürst war öffentlich beschuldigt worden.

Siehe auch: Linke- statt NPD-Verbot: Kalter Krieg als konservatives Konzept, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Angeblich gemeinsam für die Vertriebene

Von Kai Budler

Wer die Nachfolge des gelernten Maschinenbauers antreten soll, ist derzeit wohl noch offen. Berisha war erst im Mai des vergangenen Jahres auf dem Landesparteitag der NPD zum neuen Vorsitzenden gewählt worden und löste damit Adolf Dammann ab, der schon immer angekündigt hatte, er werde nur vorübergehend für den Vorsitz zur Verfügung stehen.

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Die Wahl stand nicht nur für eine Verjüngung des Vorstandes , auch für eine „seriöse Radikalität“ in Niedersachsen, wie Holger Apfel sie später für die Bundespartei proklamierte, schien Berisha prädestiniert. Der Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg“ (UWL) versucht sich schon seit Längerem an einem betont harmlosen Auftreten.

Dabei war er in der Vergangenheit als Spendenbeauftragter der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und soll unter dem Namen Christian von der Heide an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein. Über die Zukunft der von ihm maßgeblich initiierten Kampagne „ohne NPD“ für die Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr werden künftig wohl andere entscheiden müssen.

Siehe auch: “Neger” und “Balkan-Connection”: Schafft die NPD sich ab?,  41-jährige NPD-Klone ziehen in die Wahlschlacht, Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand

Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte. 

Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP. 

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann. 

Proteste gegen den Ball 

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war. 

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert. 

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige. 

Gespenstische Szenerie in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. 

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben. 

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt). 

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“  

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde. 

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen. 

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Dagegen will Steinbach nun offenbar vorgehen – und sucht Nachhilfeunterricht in Geschichte.

Erika Steinbach sucht Nachhilfe in Geschichte... (Foto: Publikative.org)

Ein Foto aus dem Bundestag, das Publikative.org exklusiv vorliegt, zeigt die Bürotür Steinbachs. Darauf  klebt ein Zettel, demzufolge Steinbach Nachhilfe in Geschichte, insbesondere deutscher Geschichte, sucht. Ihre Probleme seien: Sie halte die NSDAP für eine linke Partei, wie Steinbach via Twitter verkündet hatte, und die Deutschen für die zweite große Opfergruppe des 2. Weltkriegs neben den Juden.

Schon vergessen? Die Linken sind an allem schuld, sogar an der Vertreibung der Deutschen...

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung – und so empfiehlt die Redaktion Frau Steinbach zunächst die Lektüre von Publikative.org. Wer der BdV-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten zudem eine qualifizierte Nachhilfe empfehlen möchte, wende sich doch bitte direkt an ihr Büro. Möglicherweise ergeben sich auch noch umfangreiche Folgeaufträge für den kommenden Schlesiertag oder andere Vertriebenen-Veranstaltungen. Ob der Zettel allerdings wirklich von Erika Steinbach stammt, ist bislang unklar.

Steinbach rechts von der NSDAP?

Mittlerweile legte Steinbach auf Facebook noch einmal nach, nannte ihre Äußerungen über die vermeintlich linke NSDAP eine “gewollte Provokation” und erklärte, der von ihr “sehr geschätzte” Kurt Schumacher habe 1930 gesagt: “Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und Vorliebe für Gewalt.”

Angesichts der zahlreichen ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die im BdV organisiert waren, stellt sich nun allerdings die Frage, ob die Vertriebenen-Organisation nicht eine Art KPD-AO ist, die dringend die Extremismusklausel unterzeichnen sollte, damit die Bundesrepublik vor kommunistischer Agitation geschützt wird! Frau Familienministerin, Herr Innenminister, übernehmen Sie! 

Zudem stellt sich die Frage, wie sich Erika Steinbach eigentlich selbst politisch verortet, wenn aus ihrer Perspektive die NSDAP links ist.

Siehe auch: Konservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!, “Steinbach spielt in Polen keine Rolle mehr!”, extra 3 erklärt Erika Steinbach, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, “Steinbach-Position in rechtsradikalen Kreisen verbreitet”, Neumann: “Vertriebene Opfer des von Hitler angezettelten Krieges”, 100.000 Euro für umstrittene BdV-Studie, Kritik an Steinbach: “Holocaust-Gedenken kein Taubenschlag”

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Von Anetta Kahane

Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Und es lohnt sich. Wieder wurde ein Helfer gefasst. Hunderte Ermittler arbeiten an dem Fall rund um die Uhr. Tausende Asservate aus dem zerstörten Haus werden analysiert, chemisch behandelt, gebügelt, zusammengepuzzelt, in teure Geräte gesteckt um auch aus dem kleinsten Papierschnipsel und winzigsten Brotkrümel Informationen zu gewinnen.

Die Ermittlungsbehörden stehen unter enormem Druck; mit allen Mitteln sollen sie den Mord an mindestens zehn Menschen aufklären. Und das so schnell wie möglich. Die oberste Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung brauchen Ergebnisse. Irgendetwas. Etwas, worüber berichtet werden kann in den Untersuchungsausschüssen. Etwas, worüber die Medien schreiben können. Egal was. Hauptsache das NICHTS lässt sich füllen – mit Details aus dem summenden Bienenstock der gewissenhaften Ermittlungsarbeit gegen die Täter.

NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...

Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Die kokett mit Nazis im Gespräch waren und sich eingebildet haben, die Szene zu kennen? Was ist mit denen, die durch ihren Hochmut und Ignoranz mit Schuld sind an den tödlichen Erfolgen des NSU. Schlamperei der Behörden, Kumpelei mit Rechtsextremisten und Blindheit auf offenem Feld saßen mit am Abzug, als die Mörder auf ihre Opfer feuerten. Um die Ermittlungen hier voranzubringen braucht es keine raffinierten forensischen Geräte sondern einen politischen Willen.

Doch der ist nicht zu erkennen. Nirgendwo. Die mit Hochdruck geführten Ermittlungen im Fall NSU führen auch zu Kollateralschäden; die eingesetzten Beamten fehlen an anderer Stelle und laufende Prozesse gegen Rechtsextremisten, die andere Straftaten verübt haben, werden verzögert oder ausgesetzt. Offenbar suchen die Behörden nach weiteren Kronzeugen. Was das für Zeugen und Opfer des andauernden Alltagsterrors bedeutet, scheint dabei vollkommen uninteressant zu sein. Den Nazis vor Ort gefällt das, sie fühlen sich wichtig und ziemlich siegessicher. In den von ihnen beherrschten Regionen können sie vor Stolz und Kraft kaum noch laufen. Und die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren werden von ihnen stärker bedroht und unter Druck gesetzt als je zuvor. Die haben Angst. Jetzt mehr denn je.

Fassen wir zusammen: Nach dem Entdecken der Mordserie durch den NSU hat der Staat folgendes getan: er konzentriert sich auf die Ermittlungen, vernachlässigt aber den Alltagsterror. Er wertet Schnipsel aus, aber ignoriert das große Puzzle des Versagens in den eigenen Reihen. Er baut ein Terrorabwehrzentrum auf, ignoriert dabei jedoch jene Einstellungen der Bevölkerung, die zu Rassismus und Rechtsextremismus führen. Der Staat baut eine Verbunddatei auf, die Rechtsextremisten erfasst, analysiert jedoch nicht die Ursachen des Rechtsextremismus. Er setzt darauf, dass Rechtsextremismus ein sicherheitspolitisches Problem ist, dem man mit CSI Methoden beikommt, ignoriert aber die Schwierigkeiten beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Der Staat fördert hier zwar Projekte, versucht jedoch sie zu gängeln, statt sie als wichtigsten Partner zu behandeln. Jetzt will das zuständige Ministerium auch noch ein Kompetenzzentrum im eigenen Hause errichten, jedoch nicht, um von der Kompetenz der Projekte zu lernen, sondern um ein weiteres Instrument der Steuerung und Kontrolle zu haben. Und die Mittel dafür werden den Projekten vorenthalten.

Bei all dem sind die Minderheiten in Deutschland vollkommen aus dem Blick geraten. Ihre Sorgen, ihr Alltag voller Anfeindungen und Diskriminierungen, ihre Erfahrungen mit massivem Rassismus in Deutschland werden zur Kenntnis genommen, um im nächsten Augenblick zur Tagesordnung zurückzukehren. Ohne irgendeine Schlussfolgerung, ohne ein Minimum an Konsequenzen. So sieht es aus.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Von Sheila Mysorekar, mit freundlicher Genehmigung von Neue deutsche Medienmacher.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Böhmer,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich als ganz junge Journalistin bei einer Politikredaktion anfing und meine Texte abgab, geschah es oft, dass ich für meine gute Orthographie gelobt wurde. Das war mir seit der Grundschule nicht mehr passiert. Es war mir ein Rätsel, warum das in der Redaktion so positiv vermerkt wurde – bis mir aufging, dass niemand dort erwartet hatte, dass ich korrektes Deutsch schreiben könne. Denn die anderen Leute im Sender, die so aussahen wie ich, die haben dort geputzt.

Ich bin Rheinländerin. Ich bin so integriert, dass es kracht. Ich trinke Kölsch und feiere Karneval, die ganzen fünf Tage. Meine Migration besteht darin, dass ich von Düsseldorf nach Köln migriert bin, und wenn Rheinländer hier unter Ihnen sind, die können bestätigen: zwischen Köln und Düsseldorf, da liegen Welten.

Aber so normal deutsch ich mich fühle, in manchen Kontexten bin ich alles andere als normal. Ich bin Journalistin und in diesem Metier falle ich auf. Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist. Wir sind also massiv unterrepräsentiert in diesem Beruf. Weswegen, da kann ich nur spekulieren. Vielleicht, weil Journalisten die Gralshüter der deutschen Sprache sind? Direkt nach Deutschlehrerinnen und Edmund Stoiber?

Und Ausländer sprechen halt kein Deutsch, das weiß ja jeder. Im Laufe meines Lebens ist mir buchstäblich schon Tausende Male gesagt worden: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Darauf antworte ich gerne: „Ich wünschte, ich könnte das auch von Ihnen behaupten!“

Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin – Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem ‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.

Die multikulturelle Normalität, die zumindest in deutschen Großstädten herrscht, ist in den Medien nur zum Teil angekommen. Wir Neuen Deutschen Medienmacher fördern deshalb den Nachwuchs, wir organisieren ein Mentorenprogramm, reden mit Chefredakteuren und Herausgeberinnen, geben Diversity-Workshops, machen interkulturelle Fortbildungen in Redaktionen, richten Datenbanken ein und vieles mehr.

Unseren Platz müssen wir uns erkämpfen, denn in einer Branche, wo es sehr darauf ankommt, dass man die richtigen Leute kennt, fehlen uns die Seilschaften. Überspitzt gesagt: Die wenigsten von uns haben Väter, die mit Intendanten Golf spielen. Wir müssen uns also eigene Netzwerke aufbauen. Und das tun wir. Den Redaktionen bieten wir gute Leistung und fähige Kollegen an, die oft mehrsprachig sind und interkulturelle Kompetenz mitbringen, was in einer globalisierten Welt nur von Nutzen ist.

Aber es geht den Neuen Deutschen Medienmachern nicht nur darum, dass Journalisten mit Migrationshintergrund einen selbstverständlichen Platz in den Redaktionen einnehmen. Darüber hinaus wollen wir, dass deutsche Medien nicht nur weiße Deutsche als ihre Zielgruppe betrachten, sondern auch alle anderen Zuschauer, Zuhörer oder Leser, nämlich Deutsche mit verschiedenen ethnischen Hintergründen. Damit kann man sogar Geld verdienen.

In den USA beispielsweise überstieg letztes Jahr die Zahl der Menschen, die spanischsprachiges Fernsehen schauen, zum ersten Mal die Zahl der Zuschauer, die englischsprachiges Fernsehen gucken. Und in den USA herrscht – ähnlich wie in Deutschland – ein großes Zeitungssterben. Mit Ausnahme von Presse, die sich an ethnische Minderheiten richtet: dieser Zweig wächst nämlich rapide. Wer weiß – vielleicht könnten auch deutsche Zeitungen die allgemeine Krise in den Printmedien überwinden, indem sie sich stärker an die ethnischen Minderheiten wenden?

Es gibt viele von uns, und wir werden immer mehr.
Und keine Angst: wir sprechen Deutsch.

Die Seite der Neuen Deutschen Medienmacher.

Siehe auch: Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”, Der “Affenzirkus” von Dessau

Von Andreas Strippel

Ein Gespenst ging um in der Bundesrepublik. In den Fluren der Regierungen in Bund und Ländern, in der ein oder anderen Redaktions- und Wohnstube machte sich die Angst vor Unterwandung breit. Die selbst ernannten Revoluzzer aus der Generation der 68er hatten es angekündigt: Der Marsch durch die Institutionen, das System von innen heraus verändern. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Über 30 Jahre später fasst Hans-Joachim Vogel, Bundesjustizminister von 1974 bis 1981, die Sache kurz und bündig zusammen: „Der so genannte Marsch durch die Institutionen hat die Marschierer stärker verändert als die Institutionen.“

Die aufgeheizte Atmosphäre der 1970er Jahre ließ solche kühlen Überlegungen nicht zu. Die sich in K-Gruppen und neue soziale Bewegungen teilende 68er Generation war immer noch eine schwere kulturelle und politische Herausforderung für den Staat, die Radikalisierung kleiner Teile der Bewegung zum Terrorismus hin tat sein Übriges. Die Parteien bliesen zum großen Halali auf alles, was irgendwie links von der SPD war.

Beginn einer politischen Hetzjagd

Noch bevor die Regierung Brandt sich im Januar 1972 mit den Länderregierungen auf den Extremistenbeschluss  einigte, gab es in der Freien und Hansestadt Hamburg 1971 einen Erlass, der Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen den Zugang zur Verbeamtung versperrte. Weil mehrere Länder eine ähnliche Regelung planten, und weil die SPD schon immer über jedes Law-and-Order-Stöcken, das man ihr hingehalten hat, gesprungen ist, setzte sich die Bundesregierung an die Spitze der Bewegung.

Der Erlass richtete sich in der Praxis fast ausschließlich gegen echte oder vermeintliche Linke, die in den Staatsdienst wollten. Dazu gehörten nicht nur Mitglieder kommunistischer Parteien, sondern bereits die Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden, in denen bekennende Kommunisten eine zentrale Rolle spielten, reichte aus, um ins Visier des Staates zu kommen. Mit dem Radikalenerlass wurde eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz eingeführt, die jedoch in den Bundesländern seit Mitte der 1980er Jahre nach und nach abgeschafft wurde. Insgesamt wurden im Zuge des Radikalenerlasse ca. 3,5 Millionen Menschen vom Verfassungsschutz überprüft, die meisten davon in den 1970er und 1980er Jahren.

Berufsverbote und die Rechtsprechung

Berufsverbote waren eine weitere Folge des Radikalenerlasses: Formal juristisch waren es zwar keine Verbote, aber in der Praxis wurde damit aus politischen Gründen die Berufsausübung unterbunden. Jedoch stellte das Verfassungsgericht 1975 auch fest, dass die bloße Mitgliedschaft in Organisationen nicht ausreiche, um jemanden im Sinne des Radikalenerlasses von der Einstellung in den Öffentlichen Dienst auszuschließen. Betroffen waren davon alle Beamten – in den 1970er Jahren waren das auch noch Bahn- oder Postangestellte. Besonders häufig traf es jedoch Linke, die den Beruf des Lehrers ergreifen wollten.

Die Freiheit wurde in die Tonne getreten.

So begannen immer wieder absurde Geschichten und endlose Gerichtsprozesse. Besonders die Bundesländer scherten sich zunächst wenig um die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und verweigerten munter die Einstellung als Beamte, wenn die Bewerber nur Mitglieder in einer einschlägigen Organisation waren. Selbst wenn man der Meinung sein wollte, dass die Grundidee gut sei, so ist es einfach nur skandalös, dass vorzugsweise unionsgeführte Bundesländer unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung immer wieder versuchen, den Schuldienst politisch zu säubern. Es ist nur ein geringer Trost, dass sie damit regelmäßig vor Gerichten scheitern.

Kritik stoppt nicht die Gesinnungsprüfung

Die ausufernde Schnüffelpraxis ließ die Kritik am Erlass schnell anwachsen. Über linke Kreise hinaus wurde immer wieder angeprangert, dass der Extremismusbegriff des Erlasses in der Praxis reine staatliche Willkür war. Es kam immer wieder zu öffentlichkeitswirksamen Protesten. Selbst in der damaligen Regierungspartei SPD wurden laute Zweifel geäußert, Bundeskanzler Schmidt stellte 1978 fest, man habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Bund verabschiedete sich daher auch 1979 vom Radikalenerlass. Brandt selbst bezeichnete den Erlass 1980 als einen Fehler seiner Regierung.

Die Länder begannen erst langsam den Radikalenerlass abzuschaffen, als letztes Bundesland folgte Bremen erst zu Beginn dieses Jahres. Der Geist der Gesinnungsprüfung und politischen Willkür besteht jedoch bis heute fort. Erst 2009 musste Baden-Württemberg einem Lehrer Entschädigung zahlen, der auf dem Grundgedanken des Radikalenerlasses von Schuldienst ausgeschlossen werden sollte. Bayern verlangt seit Neustem wieder ein Gesinnungsbekenntnis gegen die Linkspartei, wenn jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt werden möchte. Der Geist der Berufsverbote weht noch immer durch die Republik.

Extremismusdoktrin dient der Marginalisierung von Linken

Der „Extremistenbeschluss“, wie der Radikalenerlass im Amtsdeutsch auch genannt wird, ist ein Musterbeispiel dafür, dass der rein formale Ausschluss von Extremisten nur ein pseudoneutrales Element ist. Die Vorstellung, es gäbe so etwas wie einen allgemeinen Typus des Extremisten, von dem es dann rechte, linke und islamistische „Spielarten“ existieren, gehört zum Kinderglauben wissenschaftlich bestellter Zuarbeiter der Politik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die eine Verwaltungsvorschrift zur wissenschaftlichen Theorie aufgeblasen haben.

Die Extremismusdoktrin ist in der politischen Praxis als Kennzeichnungs- und Verfolgungselement echter und vermeintlicher linker Gegner des bundesdeutschen Staates entwickelt worden. Sowohl die Praxis des Radikalenerlasses, als auch die einseitige Anwendung des Paragraphen 129a gegenüber der politischen Linken durch die Staatsanwaltschaften, zeigen deutlich, dass wer Extremismus sagt, fast immer links meint. Die Hilflosigkeit von Behörden, Politik und Extremismusforschern gegenüber den Nazimorden rundet das Bild ab.

Die Vorstellung, die in den zahlreichen Artikeln und Beiträgen zum Jahrestag des Radikalenerlasses durchscheint, dass es sich dabei um ein historisch abgeschlossenes Problem handle, passt ebenfalls ins Bild. Sie übersieht, dass eine Apologetin der Extremismusdoktrin verantwortliche Ministerin für die Vergabe von Geldern ist, und dass vor allem unionsgeführte Länder immer wieder die Praxis der Berufsverbote beleben wollen. Solange eine grundsätzliche Kritik der Extremismusdoktrin ausbleibt, wird es weiterhin Versuche geben, Einstellungen links von der SPD grundsätzlich zu kriminalisieren.

Siehe auch: Aufarbeitung West

Von Patrick Gensing

Heribert Prantl schrieb in einem lesenswerten SZ-Kommentar, wenn der VS nichts von dem NSU-Netzwerk gewusst habe, sei er überflüssig – wenn er davon gewusst habe, sei er gefährlich. Offenkundig ist aber beides der Fall. Die entsprechenden Neonazi-Netzwerke in Thüringen und Sachsen waren seit Mitte der 1990er Jahre bekannt, dennoch wusste der VS offiziell nichts – weil er nichts wissen wollte. Grund: Die Definition von Terrorismus leitet sich beim VS ausschließlich aus RAF-Zeiten ab, dass Neonazis töten, um zu vernichten, dass die Tat die Botschaft ist, diese Erkenntnis blieb den Schlapphüten verborgen.

Die akute Sehschwäche des Geheimdienstes auf dem rechten Auge stellt keine Alterserscheinung dar, sie wurde ihm bereits in die Wiege gelegt. Nun haben wir es heute nicht mit Neonazis beim VS zu tun (abgesehen von den zahlreichen V-Leuten, die staatliches Geld für fragwürdige Informationen kassieren), aber es weht weiterhin der eisige Wind des Kalten Krieges durch die langen Flure der Bundesbehörde, die passenderweise auch nicht in Berlin residiert, sondern tief im Westen geblieben ist – in Köln.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2010 reicht bereits, um zu erkennen, wo hier die Prioritäten gesetzt werden: Der Abschnitt zum Linksextremismus ist umfangreicher als der zum Rechtsextremismus, obwohl die lebensbedrohliche Militanz der extremen Rechten vielfach dokumentiert ist. Innenminister Friedrich erwähnt in seinem Vorwort noch nicht einmal die Gefahr durch rassistische Gewalt, sondern rührt diese – streng der Extremismusdoktrin folgend – mit linken Gewalttaten zusammen.

Und Die Linke, in Teilen Ostdeutschlands eine sozialdemokratische Volkspartei, wird in dem Bericht für 2010 fast in dem Umfang gewürdigt wie die NPD, welche durchsetzt ist mit vorbestraften Kadern, die offen rassistisch und antisemitisch hetzen.

Die vom VS ausgewählten Zitate aus Programmen der Linkspartei, welche die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen sollen, verraten indes weniger über die Partei als vielmehr über die Ausrichtung des Geheimdienstes: “Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.” Der Geheimdienst kommentiert, dies sei eine “sinngleiche Anlehnung” an das kommunistische Manifest von 1848, dem zufolge an die Stelle “der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen” eine Assoziation tritt, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”. Also wirklich!

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

Der Verfassungsschutz war und ist ein antikommunistisches Sturmgeschütz – nur der Kommunismus ist verschwunden. Doch auch 40 Jahre nach dem unseligen Radikalenerlass in der Bundesrepublik investieren staatliche Stellen viel Geld und Zeit darauf, vermeintliche linke Staatsfeind zu beobachten. Wie den Göttinger Journalisten Kai Budler, der dem niedersächsischen Geheimdienst verdächtig erscheint, weil er als Reporter eines Radiosenders über Neonazi-Aufmärsche berichtet. Ein NSU-Terrorhelfer wurde in dem Bundesland hingegen drei Tage observiert, die Daten später gelöscht. Längere Speicherfristen bringen gar nichts, wenn die Geheimdienstler nicht die Relevanz der Daten erkennen.

40 Jahre nach dem Radikalenerlass und mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stünde es den “Gewinnern der Geschichte” gut zu Gesicht, kritisch über die eigene Vergangenheit sowie ihr Handeln und Weltbild der Gegenwart nachzudenken. Wer mit Instrumenten des Kalten Kriegs hantiert und ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, bei Anwärtern auf den Öffentlichen Dienst nach Kontakten zur Linkspartei fragt und demokratische Gesinnung durch Klauseln sichern will - das Ganze noch mit wirtschaftlicher Deregulierung garniert, welche uns ein neues Prekariat beschert hat, der muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen von dem System abwenden. Mit Ideologie von gestern lässt sich heute nichts mehr anfangen, egal ob dogmatischer Pro- oder Antikommunismus. Doch die Orientierungslosigkeit der Konservativen lässt befürchten, dass das Gespenst des Antikommunismus noch länger durch die Flure geistern wird.

Siehe auch: 40 Jahre Radikalenerlass – und kein Ende?

Rathje: Worin unterscheidet sich die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg von der anderer Städte?

Fischer: Dresden war wie viele andere Städte im Nationalsozialismus in den Vernichtungskrieg und den Holocaust verwickelt. Die Bombardierung unterschied sich nicht in dem Ausmaß von dem anderer Städte, wie es die Erinnerung in Dresden glauben machen möchte. In Hamburg etwa gab es ungefähr 10.000 Tote mehr. Was sich vor allem unterscheidet, ist der Verlauf der Erinnerung an die Bombardierung – und dass die Bombardierung von der Bevölkerung und den Regierenden besonders stark in die deutsche Opferperspektive eingebaut wurde.

Kränze der CDU und der NPD in Dresden (Foto: Benjamin Laufer)

Die Bombardierung Dresdens erfolgte sehr spät im Krieg. Außerdem wurde mit Dresden eine Stadt getroffen, die immer als “Elbflorenz” apostrophiert wurde und als große Kunst- und Kulturstadt galt und gilt. Sie symbolisiert eine besondere deutsche Kulturleistung. Dies nahm historisch bereits sehr früh Einfluss auf die Erinnerung an die Bombardierung.

In einen Artikel des NS-Journalisten Rudolf Sparings vom März 1945 waren schon die wesentlichen Teile dessen enthalten, was später der “Dresden-Mythos” oder die Legende um Dresden wird. Demnach wäre Dresden eine politisch unwichtige Kunst- und Kulturstadt gewesen – voll von unschuldigen Deutschen und Flüchtlingen sowie militärisch unbedeutend. Deshalb sei die Bombardierung barbarisch gewesen. Die NS-Propaganda wurde weltweit über die deutschen Botschaften verbreitet. So gelangten die überhöhten Opferzahlen in die internationale Presse. Auch die “New York Times” berichtete darüber.

Henning Fischer veröffentlichte das Buch “‘Erinnerung’ an und für Deutschland. Dresden und der 13. Februar 1945 im Gedächtnis der Berliner Republik” im Verlag Westfälisches Dampfboot. Aktuell arbeitet er an einer Dissertation zur Geschichte der Lagergemeinschaft Ravensbrück und hat zusammen als Teil eines AutorInnenkollektivs den Sammelband “Zwischen Ignoranz und Inszenierung. Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation” herausgegeben.

Rathje: Warum würden Sie sagen, dass es sich dabei um einen Mythos handelt? Welche Rolle hat Dresden im 2. Weltkrieg gespielt?

Fischer: Natürlich ist es kein Mythos, dass die Frauenkirche zerstört wurde, wie auch der Zwinger und verschiedene Ausdrücke barocker Kultur. Das Problem besteht in einer selektiven Erinnerung und Wahrnehmung. Die Bombardierung wird zum Mythos, wo das eine hervorgehoben und das andere verschwiegen oder vergessen wird. Dies ist der Fall, wenn etwa nur von den Bauwerken und der in Dresden vorhandenen Kunst und Kultur gesprochen wird. Verschwiegen wird dann, dass in Dresden die ersten Bücherverbrennungen während des Nationalsozialismus stattgefunden haben. Oder dass die Stadt ihre Dienststellen schon vor dem “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” angewiesen hat, alle jüdischen Angestellten zu entlassen.

"Blutbad": Neonazis beim "trauern" in Dresden (Foto: Kai Budler)

In Dresden fand auch die erste Ausstellung für “entartete Kunst” statt, die dann Vorläufer wurde für die große Ausstellung in München 1937. Die Niederbrennung der Synagoge in der Reichspogromnacht 1938, wie auch die jüdischen Zwangsarbeiter des sogenannten “Judenlagers” Hellerberg sind andere Beispiele für ausgeblendete historische Fakten. Das ist einer der Mechanismen dieses Mythos: Es werden nur bestimmte Teile erzählt – mit einem ganz bestimmten Zweck. Man kann das einen “memorialen Sichtschutz” nennen. Einfacher gesagt: Wenn an die unschuldige deutsche Stadt erinnert wird, muss nicht an Auschwitz gedacht werden.

Rathje: Inwiefern hat sich der Mythos nach dem Ende des zweiten Weltkriegs fortsetzen können?

Fischer: Da spielt der Kalte Krieg eine große Rolle. Das ist einer der Gründe, warum Dresden so unheimlich präsent ist – und Hamburg oder andere Städte nicht. Im Verlauf von 1945 bis 1955 ist in der Presse und anderen Veröffentlichungen nachzuvollziehen, wie der “Mythos Dresden” während der Stabilisierungsphase der DDR als antifaschistischem Staat genutzt wurde. Die Bombardierung Dresdens wurde ab Anfang der 1950er mit Gedenkveranstaltungen groß inszeniert. Max Seydewitz hat das ausgedrückt als “die Rede von den in- und ausländischen Verderbern Deutschlands”. Das gute, antifaschistische Deutschland wurde Opfer der “inländischen Verderber”, also Hitlers und der Nazi-Clique oder, je nach Nuance, der Kapitalisten, die ihn unterstützt hatten. Die “ausländischen Verderber” waren demnach die angloamerikanischen “Terrorbomber”. In den 1950er Jahren war diese Erzählung wichtig, da im Kalten Krieg die Bombenangriffe für die propagandistische Auseinandersetzung mit dem Westen genutzt werden konnte. Damit war Dresden installiert als ein Symbol deutscher Kriegsopferschaft. Je nach Interessenlage der staatlichen Politik wandelt sich der “Mythos”. So wird er etwa in den 1970er Jahren als Reaktion auf die Ostpolitik schwächer.

In den 1980er Jahren ist ebenso bezeichnend, dass der Mythos nicht nur von staatlicher Seite inszeniert wurde. Es gibt ein Transparent der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Dresden auf dem die Forderung steht: “Vernichtet nicht die Menschenrechte wie einst Dresden”.

In der BRD standen die Propagierung der Westanbindung durch Adenauer und das Feindbild Sowjetunion der Mythenbildung im Weg. Im Verlauf der 1950er Jahre wurde die Anklage der Briten und Amerikaner umso schwerer, da es sich bei ihnen nun um Alliierte handelte. In diesen Konstellationen erklärt sich, warum die propagandistische Nutzung der Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg jeweils stark oder weniger stark ausgeprägt war.

Rathje: Gab es nach 1989 Kontinuitäten, an die angeknüpft werden konnte?

Fischer: Die Kontinuitäten sind ganz deutlich erkennbar. Das Bild des zerstörten Dresden wird weiterhin genutzt, weil es eine starke – auch emotionale – Wirkung erzielt. Der nationale Gedanke wirkt als Diskurskern der Opfererzählung in den 1990er Jahren fort. Das führt unter anderem dazu, dass sich auch organisierte Nazis dem Gedenken an der Frauenkirche und auf dem Heidefriedhof anschließen . Ab dem Ende des Jahrtausends führen die Nazis eigene Märsche durch, die anfangs auch von den Bürgern besucht werden. Die Erzählungen der Gruppen überschneiden sich stark.

Rathje: Wie bewerten Sie insgesamt den Wandel des Diskurses um den “Mythos Dresden”?

Fischer: Bis zur Jahrtausendwende gibt es nur einen geringfügigen Wandel. Ab dem Jahr 2000 setzt allerdings eine historische Kontextualisierung der Angriffe ein. So wird etwa in der lokalen Presse über das “Judenlager” Hellerberg, die Zwangsarbeit und Todesmärsche durch Dresden berichtet. Für die Diskursverschiebung sind drei Faktoren verantwortlich. Die Modernisierung der Erinnerungspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung, die Distanzierung in Dresden vom Naziaufmarsch und eine linke Gedenkkritik und Mobilisierung gegen den Aufmarsch.

Nazi-Propaganda gegen die Befreiung Europas vom NS-Terror in Dresden (Foto: Hans Mecon)

Trotz des Wandels zeichnen sich aber auch Konstanten im Diskurs. Der Kern der Erzählung bleibt derselbe: Es handelte sich um einen ungerechtfertigten und unnötigen Angriff. In diese Formel wird dann als weiteres Element “der Krieg, der auf Deutschland zurückschlug” eingebaut. Das ist vom historischen Wahrheitsgehalt richtig, verschweigt jedoch den Bezug zum Nationalsozialismus; von Auschwitz wird nicht geredet. Hinzu kommt eine Universalisierung der Leidensgeschichte Dresdens, wie sie sich etwa in einer Broschüre der Stadt Dresden aus dem Jahr 2004 abzeichnet. Darin werden dann die historischen Ereignisse von Coventry, Warschau, Dresden und schließlich sogar New York und Monrovia miteinander vermengt. Es lässt sich also einfacher von deutschen Verbrechen reden, wenn sie in ein “Jahrhundert der Extreme” eingeordnet werden. Dies könnte auch strategisch genutzt werden, um die Verantwortung für den lokalen Naziaufmarsch auf Europa abzuwälzen.

Als richtungsweisend könnte sich die Öffnung der nationalen Tradition vom 13. Februar auf ein “Jahrhundert des Leids” erweisen. Dort spielt dann auch die Gedankenkette Nationalsozialismus, 13. Februar sowie DDR und ihre Überwindung eine Rolle. Sie wird wahrgenommen als “Sünde, Sühne, Happy End”. Deutsche Verbrechen werden in diese Erzählung eingebaut, wirken aber auch immunisierend gegen die Konfrontation mit dem damaligen deutschen Gesellschaftsprojekt.

Siehe auch: Neujahrstreffen der Geschichtsrevisionisten, Demokratie mit der Brechstange, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden: Rechtsextremer “Trauermarsch” in Zahlen, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Reportage: “Dresden, Du Opfer”

Von Ramona Ambs, zuerst veröffentlicht bei Hagalil

20 Prozent der Deutschen sind latent antisemitisch -hat eine Studie kürzlich festgestellt. Das sind, wie Norbert Lammert treffend festgestellt hat, “für Deutschland zwanzig Prozent zuviel”. Da hat er Recht. Aber mit einem gewissen Prozentsatz an Irren muss man ja leben. In jedem Land, in jeder Gesellschaft. Man muss nur aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Und man sollte dafür sorgen, dass die Atmosphäre in der Gesellschaft so ist, dass sich die Antisemiten in einer geächteten Minderheit wähnen – und deshalb die Klappe halten. Das ist nämlich angenehmer…

Problematisch bei der ganzen Geschichte sind aber eigentlich nicht die Zahlen, sondern das, was hinter diesen Zahlen steht. Die Leute und ihre Einstellungen. Und nein, ich meine gerade nicht die offensiven Antisemiten, die ganz bewusst Juden hassen und das auch sagen. Und nein, ich rede auch nicht von erzkonservativen Akademikern, die ihren Judenhass in einem religiösen oder historischen Kontext verschleiern, und ich rede auch nicht von einigen hyperlinken Palästinafreunden, die ihren Judenhass in Israelkritik verkleiden. Ich rede von Otto Normalbürger. Von Otto, der gar nicht merkt, dass er sich antisemitisch äußert, weil ihm schlicht die Bildung, und zwar sowohl die intellektuelle wie auch die Herzensbildung, fehlt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen. Belege dafür finden sich viele im Alltag. Zum Beispiel beim Humor. Mal was Konkretes gefällig? Bitte…

Es ist so eine Sache mit dem Humor. Jeder hat einen anderen. Allerdings gilt der jüdische Humor vielen als besonders gut. Auch und vor allem unseren nichtjüdischen Mitbürgern. So kam es, dass mir kürzlich ein freundlicher Nachbar, im folgenden „Otto“ genannt, mitten auf der Straße den neusten jüdischen Witz, den er kannte, erzählte. Natürlich war der Witz uralt. Ich kannte ihn schon und hab das auch dummerweise sofort gesagt. Das hätt ich mal besser nicht getan, denn nun war sein Ehrgeiz geweckt. Otto erzählte mir einen anderen und dann noch einen und noch einen- aber ich kannte sie schon alle. Grade als ich mir vorgenommen hatte, beim nächsten Witz überrascht zu tun, zu lachen und zu sagen, dass ich diesen nun wirklich noch nie gehört habe, erzählte er mir einen Witz, den ich so tatsächlich noch nie gehört hatte:

„Was ist der Unterschied zwischen einer Pizza und einem Juden?“ fragte Otto und fuhr sogleich fort: „Die Pizza schreit nicht, wenn sie in den Ofen kommt.“ Otto lachte sich kaputt, so komisch fand er den Witz.

Ich nicht.

Nachdem ich mich von meinem Schock erholt hatte, versuchte ich ihm zu erklären, warum das kein jüdischer, sondern ein antisemitischer Witz sei. Aber Otto reagierte abwehrend. Ich sei halt überempfindlich, erklärte er mir. Wie eigentlich alle Juden dauernd überempfindlich seien. Immer würden wir uns beschweren. Das würde aber zu Antisemitismus führen, man solle sich da nichts vormachen. Seine Stimme ist fürsorglich, er beteuert, er habe mich nicht verletzen wollen. Ich glaube ihm das sogar. Otto ist ja kein böswilliger Judenhasser. Er ist zwar Akademiker, aber er weiß eben einfach nicht, was Antisemitismus ist. Und weil er das nicht weiß, kann er auch nicht den Vorwurf akzeptieren, dass er sich antisemitisch äußert, ja dass er sogar antisemitisch denkt. Er merkt es nicht, er weiss es nicht.

Judenwitze im Netz - garantiert nicht antisemitisch gemeint...

Otto glaubt, er sei ein Freund der Juden, ja, wo er doch sogar jüdische Witze so toll findet und vor zwei Wochen auf einem Klezmerkonzert war… Otto ist wie Otto Normalbürger, er hält sich nicht für antisemitisch – und genau darin liegt das Problem.

Denn virulent und gefährlich ist genau der Antisemitismus, der lieb daherkommt. So einem Otto, dem kann man doch nichts übel nehmen. Der meint es doch gut. Und wenn so einer dann kritisiert wird, dann kann doch was nicht stimmen mit den Juden… Und deshalb sind die zwanzig Prozent auch schlimmer, als sie sich anhören. Denn unter diesen zwanzig Prozent sind viele Leute wie Otto. Leute, die sich für völlig integer halten, Leute, die es gut meinen, mit den Juden und die überhaupt nicht verstehen, was an ihren Gedanken falsch sein könnte. Aber es sind genau diese Ottos, die harmlos schleichend und in bester Absicht dafür sorgen, dass der Antisemitismus fester Bestandteil dieser Gesellschaft bleibt. Deshalb ist diese neue Studie des Expertengremiums im Grunde eine Statistik von traurigen Witzen.

Alle Meldungen aus der Rubrik Antisemitismus.

Von Patrick Gensing 

Die ersten Gehversuche deutscher Rechtsrockbands aus den 1980er Jahren legen Zeugnis von der kulturellen Armseligkeit der damaligen Szene ab – sie brillieren durch unfreiwillige Komik; dennoch sind sie der Auftakt einer Erfolgsgeschichte des deutschen Rechtsrocks, anfangs belächelt, heute ein Millionengeschäft.

Eine wichtige Rolle in dieser Geschichte spielte das Label Rock-O-Rama, zu dem es hier eine lesenswerte Chronik gibt.

“Deutsch” ist an dieser Musik eigentlich nichts, dennoch erwuchs aus den stümperhaften Songs und den albernen Schüttelreimen der Soundtrack einer neuen Bewegung.

Fast alle im Rechtsextremismus verbreiteten Stile, Moden und Aktionsformen wurden anderswo geklaut und inhaltlich neu besetzt. Rock`n`Roll galt bei wenig fortschrittlichen Menschen lange als Teufelszeug und „Negermusik“, die Skinhead-Mode stammt aus Jamaica und kam über England auf den Kontinent. Die ersten Skinheads waren keine Rassisten und hatten nichts mit „White Pride“ am Hut, ihre Musik war der jamaikanische Ska, der sich mit englischer Musik zu neuen Stilen weiterentwickelte.

The Police war dann die erste Band, die mit dem Offbeat und Punk-Einflüssen international erfolgreich wurde.

Schwarzer Block

Zurück zu den weniger erfreulichen Abzweigungen der Skinhead-Kultur, die in Deutschland mitterweile als veraltet gilt, obwohl der glatzköpfige Schläger mit 32-Loch-Doc-Martens weiterhin gerne als Mottobild in den Medien benutzt wird.

Doch eine neue rechtsextreme Aktionsform sorgte in Deutschland in den vergangenen Jahren für Aufsehen: die „Autonomen Nationalisten“ – abgekupfert vom Auftreten der linksradikalen Autonomen. Zunächst nur in (einst) linken Hochburgen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt und Göttingen bekannt, ist diese Aktionsform inzwischen auch bei Neonazis in Vorpommern angekommen.

Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin

Outfits, Symbole und Parolen anderer Subkulturen wurden übernommen und uminterpretiert. Kompatibel erscheint besonders ehemals linke Kampf- und Widerstandsrhetorik und -symbolik – hier sei zuvorderst das „Palituch“ (Palästinensertuch) angeführt, welches die antizionistische und antisemitische Ausrichtung der Rechtsextremisten nach außen symbolisieren soll. Der Stil der Autonomen Nationalisten bietet viele Vorteile: funktional auf Demos und unauffällig im Alltag, dazu modisch anpassungsfähig.

Übrigens waren bereits Mitte der 1970er Jahre Schwarze Blöcke auf Neonazi-Demos aufgetaucht. Manfred Roeder kann als eine Art Visionär des “Nationalen Widerstands” angesehen werden. So nahm er 1975 die heutigen schwarzen Blöcke auf Neonazi-Demonstrationen vorweg. Beispielsweise am 17. Juni 1975, als nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bonn ca. 3500 Angehörige der NPD, der DVU, der Wiking-Jugend, des Stahlhelm und neonazistischer Gruppen mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören für die Wiedervereinigung demonstrierten. Unter den Teilnehmern trat demnach eine Gruppe von etwa 120 einheitlich schwarz gekleideten jungen Leuten mit schwarz-weiß-roten Fahnen hervor, die dem neonazistischen Kreis um Manfred Roeder aus Hessen zuzuordnen ist.

Piercings, Hatecore-Shirts und Kapuzenpullover waren damals allerdings noch nicht angesagt bei den Neonazis – es fehlte ein kultureller Kontext, der heute vorhanden ist. Musikalisch waren die Rechtsextremen mit ihren völkischen Gesängen maximal uncool.

Dynamische Bewegung

Mittlerweile ist eine ganze rechtsextreme Kulturwelt erwachsen – und der Bewegung muss eine gewisse Dynamik zugestanden werden: neue Aktionsformen und Stile werden erprobt, möglicherweise verworfen oder integriert, daraus erwachsen teilweise neue Szenen. Nur das kreative Potenzial fehlt, immer wieder müssen die Rechtsextremen woanders klauen, um noch irgendwie als zeitgemäß zu gelten. Mittlerweile gibt es sogar rechtsextremen Rap – und in Schweden setzten Neonazis dem bizarren Treiben die Krone auf und versuchten sich an einer Reggae-Adaption.

 Wie wäre es denn mit deutschen Nazis, die sich an Klezmer-Musik versuchen?

In the streets of Fürstenwalde

Selbst die sogenannten „National befreiten Zone“ können als eine Kopie von städtischen „Gang“-Strategien gesehen werden. Hinter „National befreiten Zonen“ steht die Idee, in bestimmten Teilen eines Dorfes, einer Stadt oder einer ganzen Region die staatliche Macht so weit zurückzudrängen, dass die örtlichen Rechtsextremisten selbst sanktionsfähig werden. Der „Nationaldemokratische Hochschulbund“ (NHB) brachte im Jahr 1991 den Begriff in einem Strategiepapier ein, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) propagieren den Begriff dann weiter. Angeblich stammt dieses Konzept aus den Guerilla-Bewegungen Südamerikas.

Allerdings gibt es auch strukturelle Hinweise auf einen ganz anderen Ursprung. So waren es in Städten kriminelle Milieus, mafiöse Strukturen, Gangs, die so vorgingen – die Revierkämpfe zwischen Banden zeigen dies. Dabei ging es um wirtschaftlichen, aber auch politischen Einfluss, um kulturelle Hegemonie ebenso. Das Konzept der „National befreiten Zonen“, dieser Begriff wurde zum Unwort des Jahres 2000 gekürt, lässt sich gut auf das Land übertragen: So tauchen in einigen Regionen öffentlich kaum andere Milieus auf, die sich gegen aggressives rechtsextremes Hegemoniestreben auflehnen können, die Infrastruktur ist übersichtlich, die Kontrolle über wenige öffentliche Punkte reicht aus, um Macht zu demonstrieren.

Dimensionen einer Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigen wird.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

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Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich mehrfach für mehr Homöopathie eingesetzt. Sich wünscht sich eine andere Forschung zur Homoöpathie und setzt sich auch dafür einen, dass es entsprechende Studiengänge an den Hochschulen in NRW gibt. Und klar, Patienten sollten häufiger Homöopathen besuchen. Immerhin ist auch die Gesundheitsministerin von Homöopathie überzeugt. Steffens sei, bevor sie mit Steuergeldern den Weg in die Esoterik-Medizin beschreitet, ein Blick nach Großbritannien empfohlen.

Dort gibt es nicht nur einen Prinzen der Homöopathie-Fan ist, sondern auch ganz viele Studiengänge zum Thema Hokuspokus in der Medizin. Allerdings werden es gerade ein paar weniger. Und das liegt auch an Edzard Ernst. Der ist Professor für Naturheilkunde an der Universität von Exeter und hat Homoöpathie, Akupunktur und andere Methoden der sogenannten Alternativmedizin untersucht. Mit wissenschaftlichen Methoden. Das Ergebnis seiner Arbeit hat ein Artikel auf Zeit.de zusammengefasst:

 Bis heute sind etwa 200 hochwertige Studien zur Homöopathie erschienen. In der Gesamtschau, sagt Ernst, »zeigen sie, dass die Homöopathie für keine Indikation besser ist als ein Placebo«. Das Kapitel Homöopathie ist für ihn abgeschlossen. Nur seine Frau, eine Französin, sagt noch manchmal, er sehe aus wie Samuel Hahnemann, der Vater der Homöopathie. Dann will sie ihn ärgern.

Was aber ist mit den unzähligen Patienten, die auf homöopathische Mittel schwören? Irren sie sich alle? »Anekdoten führen uns in der Medizin nicht weiter«, sagt Ernst. Er meint Einzelfälle, die von keiner Statistik erfasst werden. »Wir haben in der Medizin Fortschritte gemacht, als wir vor 150 Jahren aufgehört haben, uns an Anekdoten zu orientieren.«

Tja, es ist wie immer: Esoterik hat immer an ganz gemeinen Gegner: Die Realität.

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Der Schweizer steht den Angaben zufolge unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.

Derweil setzen sich die Peinlichkeiten und Skandale bei den Ermittlern in Deutschland fort. Wie der Spiegel - bemerkenswerterweise in der Rubrik “Panorama” und nicht “Politik” –  berichtet, hatte die Polizei im Jahr 2007 mutmaßlich Beate Zschäpe vernommen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.

Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine “Lisa D.” – gemeinsam mit zwei Männern.

Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht “Lisa D.” Lediglich ihr Spitzname sei “Lise”, in Wahrheit heiße sie “Susann E.” und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.

Widersprüche und falsche Angaben zur Person

Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von “unserer Wohnung”, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen “Lisa D.” als auch “Susann E.”.

Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.

Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie.

Von Inforiot*

Der 28-jährige Cottbusser war im Mai 2010 mit 17 weiteren Personen zusammen am Dresdener Flughafen aufgefallen. Er und die anderen trugen Adolf-Hitler-Gedenk-T-Shirts mit den Aufschriften “A.H. Memorial Tour 2011 – Protectorat Mallorca” und “Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich”.

So berichtet die Lausitzer Rundschau über das Urteil (Screenshot)

Die T-Shirts wurden bei der Rückankunft der Reisegruppe beschlagnahmt. Zur Verhandlung kam es, weil Walzuck gegen einen bereits verhängten Strafbefehl vorgegangen war. Vor Gericht hatten Walzuck und sein Verteidiger Ronny Krautz versucht, das Shirt als harmlosen “Partyspaß” im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise darzustellen. Wer das fragliche Shirt hergestellt hatte, wollte Walzuck laut “Lausitzer Rundschau” vor Gericht nicht erläutern. Immerhin war er es gewesen, der das Motiv vor der Urlausreise juristisch von seinem Anwalt auf vermeintliche Unbedenklichkeit hatte prüfen lassen.

Verein reagiert auf Urteil

Der Sportklub “Kickbox-Team Cottbus 09″, in dem Walzuck aktiv war, hat Walzuck in Reaktion auf das Gerichtsurteil umgehend ausgeschlossen.

Die Nähe von Walzuck zur rechten Szene war schon vorher kein Geheimnis. So war er bei einem Kampf im Elbe-Elster-Kreis zur Musik der Rechtsrockband “Blitzkrieg” in den Ring marschiert.

Kleidungsfirma Boxing Connection: “Ideale besiegen das Geld” (Screenshot)

Noch Ende 2011 hatte Walzuck ein Glückwunschschreiben des Cottbusser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) erhalten, in dem ihm zur Verteidigung des deutschen Meistertitels (in der Version des “World Kickboxing Network” WKN) gratuliert wurde, berichtet die Lausitzer Rundschau ferner.

“Ideale besiegen das Geld”

Markus Walzuck ist laut dem entsprechenden Webseitenimpressum auch Inhaber des Unternehmens “Tex.Fabrik”, welche die Kleidungsmarken “Boxing Connection” beziehungsweise “Label 23″ produziert. Vertrieben wird Kleidung mit Kampfsportmotiven, die teilweise in der Hooliganszene, aber auch unter Rechten beliebt ist. Sie wird im Internet beispielsweise gemeinsam mit Produkten von “Thor Steinar” verkauft. Im Internet wirbt “Boxing Connection” mit dem Slogan “Ideale besiegen das Geld”.

Spätestens nach dem jetzigen Gerichtsurteil wegen der Hitlerverehrung von Walzuck dürfte deutlicher geworden sein, was mit zu diesen “Idealen” gezählt werden darf.

Allgemein gibt es in Südbrandenburg und Sachsen immer wieder Berührungspunkte zwischen Neonazi- und Kampfsportszene. So richtete das Neonazi-Netzwerk der “Spreelichter” schon mehrfach “nationale Kampfsporttage” unter Mottos wie “Leben heißt Kampf” aus.

*Inforiot liefert kontinuierlich alternative Nachrichten und Termine aus Brandenburg. 

Von Volker Weiß

Viktor Orban im Parlament

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

Nicht nur in Budapest stehen die Zeichen auf Protest, so brachten die Gesetztes- und Verfassungsänderungen zulasten der Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte, wie auch die chauvinistische Politik der Rechtsregierung Ungarn international scharfe Kritik ein. Doch gewinnt, wer alte Freunde verliert, häufig dafür neue. Und so steht Ungarn rechtsaußen hoch im Kurs, seine europäischen Kameraden sammeln sich zur Verteidigung. In der „Jungen Freiheit“ schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer von einer „Hetzjagd gegen Budapest“ (JF 3/12). Besonders haben es dem Kärntner neben dem neuen Verfassungswerk des Landes die „Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920“ angetan. Die Parallelen mit den eigenen Politikvorstellungen des deutschnationalen Österreichers, der bereits unter Jörg Haider den äußerst rechten Flügel der FPÖ repräsentierte, sind augenfällig.

Ungarns autistischer Nationalismus führt das Land von Europa weg. Vice versa eint die europäische Kritik an dem Kollisionskurs die Antieuropäer und führt andere Nationalisten zusammen. Schon Mölzers Beitrag in der „Jungen Freiheit“ ist dafür ein Beispiel. Als er 2007 zwecks Gründung einer nationalistischen Europa-Fraktion „Identität, Tradition, Sicherheit“ (ITS) mit der NPD verhandelte, kündigte ihm die JF unter viel Getöse die langjährige enge Zusammenarbeit auf. Es dauerte jedoch nicht lange und die „Junge Freiheit“ holte Mölzer wieder stillschweigend ins Boot, zunächst als Interviewpartner, dann als Autor. Ob also Mölzers FPÖ, die NPD oder die Junge Freiheit, sie alle haben ein besonderes Interesse an der ungarischen Restauration.

Mölzer war an dem 2009 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ (ENB), der Nachfolgeorganisation von ITS, beteiligt, dem mehrere extrem rechte europäische Parteien angehören. Der Gründungsakt der ENB wurde nicht zufällig in Budapest vollzogen, denn in Ungarn witterte man Morgenluft. Der „Jungen Freiheit“ gelten wiederum die schrittweise Errichtung eines autoritären Staates unter Viktor Orbán ebenso als Vorbild wie die ungarische Geschichts- und Minderheitenpolitik. Dass sich Ungarn mit der EU überworfen hat, bestärkt die rechten Europagegner noch mehr vom Modellcharakter des Landes für ihr eigenes Begehren einer „Nationalen“ oder „Konservativen Revolution“.

Vor allem aber begeistert es jene, die hierzulande stets im Trüben fischen, dass der ungarische Isolationismus eine Massenbasis hat: Von 400.000 Menschen schreibt der deutsch-ungarische Journalist und Orbán-Fan Jan Mainka in der „Jungen Freiheit“, die kürzlich zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gingen. Anlass der Großdemonstration war die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.

Paramilitärs und Geraune über Anschlagsvorbereitungen

Dabei ist Ungarn derzeit wenig vorzeigbar. Neben der drohenden Staatspleite, dem drastischen Rückbau der ungarischen Zivilgesellschaft und demokratischer Rechte wird das Land auch von Übergriffen gegen die Minderheit der Roma erschüttert. Bei diesen Attacken spielen nicht selten paramilitärische Organisationen eine tragende Rolle, von denen es in Ungarn mittlerweile mehrere gibt. Die bekannteste, bei weitem aber nicht radikalste, ist die „Ungarische Garde“ von Jobbik. Obwohl eigentlich mittlerweile verboten, ist die Gruppe dennoch aktiv. Dazu gibt es eine Reihe kleinerer Milizen.

Über die Aktivitäten solcher Gruppen berichtet der gut informierte deutsch-ungarische Watchblog „Pusztaranger“. Hier werden kritische Blogs aus Ungarn sowie Nachrichten ins Deutsche übersetzt, die den Weg über die Grenze sonst nicht schaffen: Berichten über antisemitische Ausfälle ungarischer Politiker, Übergriffe auf Roma oder etwa Verbrennungen von Imre Kertész nobelpreisgekrönten „Roman eines Schicksallosen“. Gerade diese Meldungen zeigen die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Rechtsfraktionen. Auf der Website finden sich auch Bilder von paramilitärischen Trainingslagern, etwa der MNA (Magyar Nemzeti Arcvona, Ungarische Nationale Front). „Pusztaranger“ dokumentiert, wie Mitglieder der offensichtlich gut ausgestattete Neonazi-Truppe mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren posieren, den Häuserkampf und Orientierung im Gelände üben. Die Milizen geben sich keine große Mühe, das eigene Treiben irgendwie konspirativ zu halten. Die meisten der Bilder stammen vom MNA-eigenen Öffentlichkeitsportal Jovonk.info. Als Entgegenkommen für die deutschen „Kameraden“ gibt es die begleitenden Texte auch auf Deutsch.

Nach Angaben des Athena-Instituts, einer unabhängigen Einrichtung zur Verteidigung der ungarischen Zivilgesellschaft, orientieren sich die MNA und ähnliche Gruppen an Ferenc Szálasi, dem letzten ungarischen Kollaborateur mit NS-Deutschland. Ihr militanter Antisemitismus ist daher ebenso wenig verwunderlich wie ihr Hass auf Roma, Linke und Liberale. Das Institut zitierte jüngst auch einen besorgniserregenden Report aus den USA über steigende Zahlen von Waffenkäufen der ungarischen Milizen in den Vereinigten Staaten. Zudem seien verstärkte Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten zu verzeichnen.

In diesem Milieu scheint der Aktionismus mittlerweile terroristische Dimensionen erreicht zu haben. So werden die Morde an mindestens sechs Roma mit paramilitärischen Organisationen der Rechten in Verbindung gebracht. Im Kommentarbereich von „Pusztaranger“ finden sich neben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den Blogger auch Andeutungen über bevorstehende Anschläge. Wie ernst diese zu nehmen sind, ist jedoch unklar. Die verschiedenen Gruppen der extremen Rechten stellen aber so oder so eine Bedrohung für ihre Gegner dar, erklärt der Betreiber auf Nachfrage: „In der nächsten Zeit ist zunehmend mit rechtsextremer Präsenz bei den Veranstaltungen der demokratischen Opposition im öffentlichen Raum zu rechnen.“ Entsprechende Ankündigungen, so „Pusztaranger“, hat auch Jobbik-Chef Gábor Vona erst kürzlich bei einer Demonstration in Budapest gemacht. Er sagte, man dürfe „die Straße nicht den liberalen Horden überlassen (…), bei den Demonstrationen (der Sozialisten) werden wir in Zukunft auch sein.“

Die rechtsextreme Seite Jovonk

Auch das Neonaziportal Jovonk.info ruft dazu auf, die Teilnehmer der Demonstration des „Bundes der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer“ („Neo-Zionbolschewisten“, „Juden“) am 1. Februar „genau zu beobachten“, eine Gegenkundgebung ist schon angekündigt. Das alles zeigt: die Orbán-Regierung repräsentiert noch lange nicht den äußersten rechten Rand des Landes. Auf dem Boden der von ihr betriebenen „Magyariserungspolitik“ gedeihen noch ganz andere Gruppen. Sie stehen längst bereit, Orbáns kalten Staatsstreich zu beerben und nach erfolgter Zerschlagung der ungarischen Republik die Gesellschaft weiter zu radikalisieren. Die einzige Abwehr des ungarischen Staates gegen diese Bedrohung besteht derzeit darin, sie zu ignorieren. Diese Strategie dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein.

Siehe auch: Bundesregierung nimmt Orban in Schutz, Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Viktor Orban im Parlament

Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen. Kritik übten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei am neu eingerichteten ungarischen Medienbeirat, der die dortigen Medien stärker kontrollieren würde. Zudem habe ein Oppositionssender keine Lizenz mehr erhalten und Journalisten müssten nun ihre Quellen offenlegen, was gegen die Pressefreiheit gerichtet sei.

Die SPD-Fraktion warf Orban vor, unter seiner Regierung rutsche Ungarn in eine „gelenkte Demokratie“ ab. Ungarn brauche wegen seiner schwierigen wirtschaftliche Lage 20 Milliarden Euro; diese könnten nur gewährt werden, wenn Budapest sich an die Grundwerte der Europäischen Union (EU) halte.

Vertreter der FDP-Fraktion warnten vor derartigen Verknüpfungen; dies könne sich negativ auf die innenpolitische Situation in Ungarn auswirken (beim Thema Griechenland sah das alles allerdings noch etwas anders aus). Die Unionsfraktion verwies auf die demokratischen Wahlen in Ungarn, wenngleich die Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz im Parlament „verantwortungsvoll“ genutzt werden müsse. Die Union verwies auch auf das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, wonach Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Regierung müsse darauf reagieren. Verwiesen wurde von der FDP-Fraktion wie der Opposition auch darauf, dass die Bundesregierung über den früheren Staatsminister Werner Hoyer (FDP) und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Kritik an Orbán geübt habe.

Ungarn sieht sich derzeit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen EU-Vertragsrecht ausgesetzt.

Lesetipp: Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Siehe auch: Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Panorama blickt hinter die Kulissen des deutschen “Jobwunders” und zeigt, woraus es mehrheitlich besteht: Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeit und Selbständigkeit bzw. Freier Mitarbeit. Außer Unsicherheit bleibt vielen kaum etwas übrig – obwohl sie arbeiten.

Von Marco Kühnert*

So spricht kein „Opfer“.

So sprach vielmehr eine mutige junge Frau am Ende ihres viel zu kurzen Lebens. Mala Zimetbaum rief diese Worte ihren zum Appell angetretenen Kameradinnen im Frauenlager des KZ Auschwitz zu, als sie nach einem zunächst erfolgreichen Fluchtversuch, an der slowakischen Grenze gefasst und zurück ins Lager verbracht, verhört, bis zur Unkenntlichkeit misshandelt und zum Tode am Galgen verurteilt, eben diesem zugeführt wurde. Die SS hatte den Appell befohlen, um ein Exempel zu statuieren, um die anderen Gefangenen abzuschrecken – denn Mala Zimetbaum war die erste Frau, welche die Flucht aus Auschwitz unternommen hatte; dies hinterließ großen Eindruck bei ihren Mitgefangenen.

So stirbt kein „Opfer“.

Diese Präventionsstrategie der SS wurde von ihr durchkreuzt. Auf dem Weg zum Galgen gelang es Mala Zimetbaum, sich mit einer in ihren Haaren versteckten Rasierklinge die Pulsadern aufzuschneiden. Als ihr daraufhin ein SS-Mann den Arm brach, schaffte sie es dennoch, diesem ins Gesicht zu schlagen und den versammelten Frauen zuzurufen: „Habt keine Angst, Schwestern, das Ende dieser Mörder ist nahe. Ich weiß es, denn ich war in der Freiheit!“[1] Konfrontiert mit einem solchen Akt des selbstbestimmten Handelns und der Auflehnung, schlugen und traten SS-Aufseher voller Wut auf sie ein. Gleichzeitig wurde ihre Verbrennung bei lebendigem Leibe im Krematorium angekündigt – wozu es letztlich nicht kam; Mala Zimetbaum wurde im Krematorium erschossen.

So handelt kein „Opfer“.

Mala Zimetbaum, die am Tag der Entstehung dieses Artikels, am 26. Januar 2012, ihren 90. oder 94. Geburtstag begangen hätte,[2] war nicht einfach „Opfer“. Dies ist schon am rasenden Zorn der SS-Männer zu erkennen, als sie sich diesem zugedachten Status final entzog. Mala Zimetbaum war und blieb – entgegen dem ausdrücklichen Willen und Handeln der SS – stets Person und Persönlichkeit, Frau und Mensch. Sie war eine jüdische Widerstandskämpferin, über deren zweijährige Haftzeit in Auschwitz (von September 1942 bis September 1944) zahlreiche Zeugnisse abgelegt wurden von ehemaligen Häftlingen, die ihr das Überleben verdankten.

Da sie aufgrund ihrer Sprachkenntnisse (Polnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Flämisch) als Dolmetscherin und „Läuferin“ eingesetzt wurde, gewann sie schnell das Vertrauen der SS-Frauen und erhielt die typischen mit einer derartigen Stellung verbundenen Privilegien. Aus dieser Funktion heraus „tat Mala Zimetbaum alles, um den anderen Häftlingen zu helfen; unter den mit Lagerämtern betrauten Häftlingen war sie eine der wenigen, die die Sympathie der Lagerinsassen genossen“ (Israel Gutman).

Denkmal für die Helden des Ghettos in Warschau zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto ( Bildhauer: Natan Rappaport, Architekt: Leon Marek Suzin).

Was heißt das konkret? Sie organisierte Nahrungsmittel für schwer hungernde Mithäftlinge: „Manchmal brachte sie mir etwas Brot, ein wenig Honig, eine Karotte. Ohne dies wäre ich gestorben.“ (Anna Palarczyk). Sie schmuggelte in ihrer Funktion als Läuferin Medizin für schwerkranke Gefangene nach Birkenau: „’News for you from Birkenau,’ one of my comrades told me. I hurried to the lavatory, the usual place for secret meetings. Mala was waiting there. ‘Greetings from your friend,’ she said. ‘She is ill; she needs medicine, Digitalis or Cardiazol.’ – ‘I don’t have any,’ I said desperately; ‘I shall try and get some but no one dares to smuggle anything into Birkenau…’ – ‘I will,’ Mala interrupted me with a handwave, and she did.“ (Raya Kagan). In ihrer Zuständigkeit für den Arbeitseinsatz der aus dem Krankenrevier entlassenen Frauen achtete sie darauf, dass die Schwächeren in die etwas erträglicheren Kommandos kamen, um für diese jedenfalls eine kleine Überlebenschance zu erhalten.

Giza Weisblum, eine Verwandte, fasste all dies in zusammen in den Worten: „Mala was known as a person ready to help. She used to act in the way she regarded as appropriate, and, regardless of nationality or political affiliation, helped everyone as best as she could.“

Wir gedenken der „Opfer“.

Sollte dem deutschen Gedenken gelingen, was der Lager-SS in Auschwitz nicht gelungen ist? – nämlich Mala Zimetbaum posthum in die Passivität drängen, ihre Eigenständigkeit aberkennen, ihren Mut negieren, ihr selbstbestimmtes Handeln bestreiten, ihre Auflehnung angesichts des Todes verleugnen? – indem sie zum „Opfer“ erklärt, nein, reduziert wird?

Seit der entsprechenden Proklamation des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Jahre 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 27. Januar als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Laut Erläuterung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „wird an die Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden.“

Diese Diktion wurde von den Vereinten Nationen kritiklos übernommen: im November 2005 bestimmte die UNO-Vollversammlung den 27. Januar zum „International Day of Commemoration in Memory of the Victims of the Holocaust“. Der Gedenktag sei, so der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, „eine wichtige Mahnung an die universelle Lektion des Holocaust“.

Aber was ist die Substanz dieser Aussage? Was genau beinhaltet denn diese „universelle Lektion“ über Adornos Forderung an jede Erziehung, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“, hinaus? Mit der Entscheidung für den 27. Januar als „Opfer“-Gedenktag wird jedenfalls eine problematische Täter-Opfer-Dichotomie als sehr zentrales Element der Memorialkultur festgeschrieben, die den vielfachen und den vielfältigen Widerstand, auch und gerade getragen von Jüdinnen und Juden, gegen die NS-Besatzung und gegen die Shoa unzulässig marginalisiert oder gar ausblendet.

*Marco Kühnert, Historiker, langjähriger freier Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Stadtführungen Hamburg

 Siehe auch: “Besprechung mit anschließendem Frühstück”, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Erinnerung bleibt, Historikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue Argumente, Adolf Eichmann und der BND, Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung

“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Sie forderte die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären. Der Landtagsabgeordneten liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat.

Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.

Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. “Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten”, teilte König mit. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt. Wohlleben hat beispielsweise auch die Internet-Seite des Projekts angemeldet.

König betonte, der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, werde durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnte König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Zitat (Max Bauer von der JAPS im April 2009 gegenüber Publikative.org)
Das seit 2002 bestehende “Braune Haus” im Stadtteil Altlobeda ist derzeit stärker denn je von Jugendlichen aus Jena und der Umgebung frequentiert. Diese, vor allem männlichen, Jugendlichen sind von den Nazis mehr oder weniger direkt von der Straße geholt worden, mit Angeboten wie Räumen zum Besaufen, dem Kaufen von “Hartalk” für Minderjährige, Bandproberaum und anderem. Entsprechend wenig politisiert sind sie oftmals und vor allem “erlebnisorientiert”. Auch eine veränderte Polizeitaktik spielt den Rechten hier in die Hände: Seit wenigen Monaten erst schirmt die Polizei das “Braune Haus” bei Veranstaltungen derart martialisch mit Gittern und Hunden ab, dass Proteste nicht mehr sinnvoll sind und ein reines Schaulaufen für die Anti-Antifa-Kameras darstellen. So führen die Nazis hier offen beworbene Veranstaltungen bspw. mit Horst Mahler oder Jürgen Rieger ab.

Siehe auch: Razzia im Braunen Haus, “Braunes Haus” in Jena geräumt, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”