Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form in dem Buch Angriff von Rechts erschienen

Wir sind keine Partei, die nur deshalb etwas schlecht findet, weil es schon zwischen 1933 und 1945 vorhanden war. Tatsächlich hat der Nationalsozialismus die Ideen völkischer Identität von 1848 in hohem Maße realisiert, leider aber war er auch imperialistisch. Als Befreiungsnationalisten lehnen wir die Unterwerfung fremder Völker ab. (Udo Voigt im Jahr 2004 in der Jungen Freiheit)

NPD-Propaganda (Foto: Hans Mecon)

Die NPD propagiert einen homogenen, völkischen, autoritären Staat, in dem Parteien und Organisationen nur dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet sind. Die Würde des Menschen ist in der Welt der NPD an Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft; in ihrer Volksgemeinschaft wollen die Rechtsextremisten nur die Eliten fördern, Kinder aus Bauernfamilien sollen hingegen die Höfe in den „Kulturlandschaften“ fortführen. Die NPD will Frauen zu Gebärmaschinen für die „Volkssubstanz“ machen, Millionen von Menschen durch ihre „Rückführung“ vertreiben oder deportieren, zudem setzt die Partei auf Holocaust-Leugnung, Nazi-Glorifizierung und knüpft an die Traditionen der Wehrmacht an. Wo ist also eigentlich das Neue?

Trotz aller offensichtlichen Bezüge zum Nationalsozialismus, die NPD hat sich tatsächlich modernisiert. Die NPD bezieht sich oft und gerne auf den Stichwortlieferanten der NS-Ideologie, Carl Schmitt, und stützt das heutige Programm und Handeln auch auf die so genannte Neue Rechte, welche sich in den 1970er Jahren von der NS-Ideologie abgrenzte. Aus einer Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Juni 2006:

Die Bundesregierung sieht die Neue Rechte vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages des Verfassungsschutzes als Teil von rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Danach handelt es sich dabei um eine teilweise fest organisierte, teilweise aber auch lose miteinander verbundene Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der konservativen Revolution der Weimarer Republik beziehen und über das Konzept einer „Kulturrevolution von rechts“ einen politischen Wandel durch die Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates beabsichtigen.

Eine Abgrenzung von einer traditionellen Rechten ist nicht trennscharf möglich, da das Selbstverständnis der Neuen Rechten als ‚neu‘ nicht wörtlich genommen werden kann. Deren Vertreter beziehen sich vielmehr auf Versatzstücke des nicht-nationalsozialistischen Teils des Weimarer Rechtsextremismus, die formal und verbal für die Deutung der gegenwärtigen politischen Situation umgewidmet werden. […]

Die Neue Rechte knüpft also an Ideen der konservativ-nationalen Strömungen aus der Zeit der Weimarer Republik an und setzt auch die rechtsextreme Tradition fort, bei der Linken zu klauen – hier taten sich einst auch die Nazis hervor. So hatte beispielsweise Joseph Goebbels versucht, das Auftreten von Kommunisten wie Ernst Thälmann zu kopieren, um die Arbeiterschaft anzusprechen. Ohne durchschlagenden Erfolg: Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) blieb überwiegend die Partei der Bauern und Kleinbürger.

Nach der Zerschlagung der progressiven Organisationen und Zusammenhänge in Deutschland durch die nationalsozialistische Volksgemeinschaft wurden nach dem Krieg zunächst wieder SPD und KPD (bis zu deren Verbot 1956) aufgebaut, in den 1960ern entstand wieder eine neue außerparlamentarische Neue Linke, die selbstbewusst die postfaschistische Gesellschaft mächtig durcheinander wirbelte. Die Ausläufer sind heute noch in den Feuilletons zu bestaunen, wo sich Alteingesessene immer wieder versichern, ihre Ideale von damals keinesfalls verraten zu haben. Als Reaktion auf diese Neue Linke erschufen Strategen aus alten Versatzstücken die Neue Rechte als Gegenbewegung.

Ausgeprägtes Freund-Feind-Denken

Die Ideologie der Neuen Rechten ist gekennzeichnet durch ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, die Homogenität des Kollektivs, einen starken Staat statt Demokratie und Pluralismus, identitäre Demokratie („Volksdemokratie“) statt Interessenpluralismus, Ethnopluralismus statt universaler Menschenrechte – sowie eine Absage an die NS-Ideologie. Die meisten dieser Punkte sind bei der NPD nachzuweisen, einige stärker ausgeprägt – andere weniger. Besonders mit der Loslösung vom Nationalsozialismus und dem „Führer“ tun sich viele NPDler mehr als schwer: So bezeichnete der tödlich verunglückte NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring das “Dritte Reich” als “Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung”, bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Sommer 2008 legte ein NPD-Kader eine Flagge mit Hakenkreuz auf den Sarg, Parteichef Udo Voigt stand daneben – nach Medienberichten über den Vorfall distanzierte sich die Parteiführung plötzlich von der „Symbolik von gestern“.

Über den Begriff der Kultur versuchen sich die Neuen Rechten vom klassischen Abstammungsrassismus abzugrenzen, ein „Rassismus ohne Rassen“ (gemeint sind Ethnien), wie einige Experten es umschreiben. Mensch sei nicht gleich Mensch, sondern werde durch Volkstum und Kultur definiert (siehe auch Kapitel „Was will die NPD eigentlich?“). Und das geht bei der NPD so:

J. Hähnel (F: M. Peters)

Unser Kulturkampf geht um das Überleben des deutschen Volkes. Verlieren wir ihn, werden Eure Kinder eine schrecklich elende, öde, triste Welt vorfinden, in der man nicht mehr lebt, sondern nur noch existiert. […] Lasst uns den Politversagern in Berlin zeigen, dass es in Deutschland noch Mut, Opferbereitschaft und Ehre gibt. Lasst uns gemeinsam für den Erhalt unseres Landes kämpfen. Organisierter Wille bedeutet Macht! (Stachel − Schülerzeitung für Mitdenker, Oktober 2007, hrsg. NPD Landesverband Berlin, NPD-LV Brandenburg, verantwortlich NPD-Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel)

Oder auch so:

Der Mensch ‘an sich’ existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach ‘Menschen’, wie die multikulturalistischen Völkerverächter behaupten … Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes. (Handreichung für NPD-Kandidaten)

Das theoretische Konstrukt dahinter wird „Ethnopluralismus“ genannt – ein Kunstwort, das in etwa „Völkervielfalt“ bedeutet. Dieser Idee zufolge haben alle Völker ihren angestammten, natürlichen Lebensraum. Der Ethnopluralismus propagiert die strikte Trennung der Völker, da jeder Austausch negativ sei und daher als Angriff von außen gewertet wird. Der Ethnopluralismus will homogene Nationalstaaten erreichen – und die Ausweisung aller Menschen rechtfertigen, die ihrer Definition nach fremd sind. Die Neuausrichtung des Rassismus fällt zeitlich mit der Dekolonisierung zusammen. Nun muss nicht mehr die weiße Vorherrschaft über die „Wilden“ legitimiert werden, sondern nun geht es auch darum, die Anwesenheit von Einwanderern zu bekämpfen.

Dekolonisierung des Nordens

Daher fordern neurechte Strategen im Zuge der typischen Täter-Opfer-Umkehr nach der Dekolonisierung des Südens nun eine Dekolonisierung des Nordens. In Anlehnung an veraltete Antirassismus-Theorien wird behauptet, zum Beispiel die „Neger“ als angeblich homogene Gruppe hätten eine einheitliche schützenswerte Kultur, die durch das Leben in einem anderen Kulturkreis zerstört werde. Diese gedankliche Konstruktion zieht sich durch zahlreiche NPD-Texte – zu finden unter dem Begriff „ethnokulturelle Identität“. Daraus abgeleitet wird die Parole „Türkei den Türken, Deutschland den Deutschen!“ Auch hier wird klar, dass sich rechtsextreme Denker immer wieder linker Theorieelemente bedienen und diese neu zusammensetzen und definieren.

Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)

Allerdings spielt der biologistische Rassismus weiterhin eine immense Rolle – auch bei den Strategen. So schreibt der NPD-Ideologe Jürgen Gansel regelmäßig von „rassefremden“ Ausländern und Völkern. Und in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme 4/2006 wird „Rasse“ als Voraussetzung für Kultur beschrieben:

Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unveränderbar, sie führt zur Kultur und formt die Erziehung … Freiheit würde bedeuten, die aus der Rasse stammenden zeitlosen Kräfte bewusst zu formen, sie mit einer Gestalt von wahrer Kultur zu überziehen. (Deutsche Stimme Nr. 4/2006)

Aus Sicht der NPD wäre es also passender, von „rassekultureller Identität“ zu sprechen: Identität entstehe aus Kultur, Kultur basiere auf „Rasse“.

Politische Geisterfahrer

Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten beeindruckt in gewisser Weise immer wieder deren unerschütterlicher Glaube, im Recht zu sein. Ganz im Stil eines politischen Geisterfahrers, der alle Entgegenkommenden für unzurechnungsfähig erklärt, wollen die Anhänger einer Volksgemeinschaft keine gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse durch unterschiedliche Interessensvertretungen, längere Debatten halten sie für überflüssig, Parlamente verachten sie als „Schwatzbuden“. Hinter diesen Ansichten steht die tiefe Überzeugung, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein – und diese muss demnach auch nicht hinterfragt werden. Der Wissenschaftler Wolfgang Gessenharter weist in diesem Zusammenhang auf den Verismus hin, den die Völkischen vertreten – gegen den Fallibilismus, von dem pluralistische Demokratien ausgehen, bzw. ausgehen sollten. Dem Fallibilismus liegt zugrunde, dass ein Irren möglich sei, dass eine kritische Überprüfung der eigenen Meinung stets notwendig sei (was allerdings nicht mit ständigen Relativierungen verwechselt werden darf). Der Begriff Verismus wurde aus der Kunst entliehen. Er steht laut Gessenharter für die

Betonung der absoluten Richtigkeit, der wirklichen Wahrheit der eigenen Erkenntnisse die spöttische Herabwürdigung der Andersdenkenden verknüpft. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deren Argumenten, ein nachvollziehbares Abwägen der jeweiligen Positionen kann damit für die Neuen Rechten unterbleiben; der Gegner ist – gemäß der Freund-Feind-Unterscheidung – eben nicht prinzipiell gleich und ebenbürtig, sondern erkenntnismäßig wie auch moralisch längst disqualifiziert. Eine Auseinandersetzung mit ihm müsse nur deshalb geführt werden, weil er (noch) faktisch herrsche und diese Herrschaft mit dem Totschlags-Mittel der „Political Corectness“ (PC) zu stabilisieren versuche.

Durch dieses Konstrukt kann auch erklärt werden, wie NPD und Konsorten sämtliche Erkenntnisse von Experten, Wissenschaftlern, Politikern und anderen Menschen einfach aus ihrem völkischen Wolkenkuckucksheim beiseite wischen: Sie sind natürlich im Recht, alle anderen Fakten und Erkenntnisse sind entweder schlichtweg falsch oder aus Gründen des Machterhalts von der „politkriminellen Kaste“ manipuliert worden.

Seit Jahrzehnten richten die etablierten Politiker unser Land systematisch zu Grunde und rauben der deutschen Jugend ihre Zukunft. Mittlerweile weiß jeder, dass die Politbonzen mit ihrer volksfeindlichen Kahlschlagpolitik endgültig abgewirtschaftet haben. […] Der jämmerliche ‘Kampf gegen Rechts’ ist nunmehr ein letzter Rettungsanker, an den sich die charakterlich und geistig verlumpten Pseudo-Demokraten in ihrer Verzweiflung klammern. (Flugblatt des NPD-Landesverbands Saar)

Oder auch:

Innerhalb des Systems gibt es keine Hoffnung auf Erneuerung. Erst die rücksichtslose und restlose Beseitigung des korrupten liberal-kapitalistischen Systems kann den Weg freimachen für einen nationalen und sozialen Neuanfang in Frieden und Freiheit für unser Volk. (Winfried Petzold, NPD-Landesvorsitzender in Sachsen im Januar 2006)

Die Schuld an Problemen wird wie gewohnt „denen da oben“ zugeschoben, die Rechtsextremisten entledigen sich jeglicher Verantwortung und jeglicher Selbstreflexion. Eine bequeme Weltsicht, von Denkfaulheit geprägt – für eine antimoderne und rückwärtsgewandte Ideologie, die der Realität immer weiter hinterhinkt, allerdings eine elementare Voraussetzung.

Siehe auch: Angriff von Rechts: “Ein Buch, das keine Fragen offen lässt”, Alle Artikel und Leseproben zu dem Buch

SZ: “Ein Plädoyer für eine harte Auseinandersetzung mit der NPD”

Wer die Ziele der NPD verstehen will, muss eigentlich nur lesen können. In dem bereits 1996 erlassenen und seitdem zumindest nicht offiziell überarbeiteten Parteiprogramm ist in – für die rechtsextreme Szene üblich – einfachen Worten die Absicht der Partei beschrieben. Aktualisiert wurde dieses Programm lediglich in einer 2005 durch den sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel verfassten internen “Handreichung”, die als Erweiterung des Grundsatzprogramms gilt. Diese beiden Dokumente sowie Landtagsreden, Reden auf Parteiveranstaltungen intensiv auswertend, kann für Gensing die NPD am besten mit dem Begriff “völkisch” umschrieben werden, also die zweifelhafte Symbiose aus Herkunft, Kultur und Volkstum. Ziel der NPD ist ein homogener und autoritärer Staat, der unter Umgehung der Menschenrechte, vor allem der Würde des Menschen, dem deutschen Volke dient. Die Zugehörigkeit zur Gesellschaft, für die NPD das Volk, definiert sich durch Abstammung und Volkstum und grenzt damit einen hohen Prozentsatz der Mitbürger aus. In seiner Programmatik lehnt man sich dabei nicht nur am Nationalsozialismus an, sondern bedient sich auch der zweifelhaften Werte der nationalen Bewegungen der Weimarer Republik (“Neue Rechte”). Bei genauem Lesen des Programms wird deutlich, dass den Mitgliedern, den Angehörigen des “Volkes”, im Verständnis der NPD nur Pflichten auferlegt, aber keine Rechte eingeräumt werden. Der propagierte als notwendig erachtete gesellschaftliche Änderungsbedarf wird umschweifend umschrieben. Art und Weise, also die Umsetzung bleibt jedoch im Dunkeln – da überhaupt nicht realisierbar. Wie auch in den heutigen Reden auf Parteiveranstaltungen immer wieder deutlich wird, die NPD jongliert mit falschen Zahlen und Fakten, um unbegründete Thesen zu untermauern, und vor allem auch mit unerreichbaren Forderungen. Das Schlimme daran, viele Mitbürger verkennen diese “Wolkenmalerei” und folgen ungeprüft der rechtsextremen Propaganda.

FR über ANGRIFF VON RECHTS

Eigentlich alles das, was unsere demokratisches System so erfolgreich, ja zum “Exportschlager” gemacht hat, wird abgelehnt: Interessensvielfalt, Pluralismus, Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, um nur einige zu nennen. Für Gensing spielt hierbei besonders der im Sinne des Rechtsextremismus genutzte Begriff des “Ethnopluralismus” eine entscheidende Rolle. Andere Ethnien werden mehr oder weiniger respektiert, sollen aber gefälligst dort bleiben, wo sie herkommen. Obwohl eigentlich die Massenmedien als eines der Sinnbilder für das Moderne abgelehnt werden, instrumentalisiert man vor allem neben der Musik das Internet zu seinen Gunsten. Gerade mittels befreundeter ausländischer Bewegungen kann der jugendliche Internetnutzer mit verfassungsfeindlicher Propaganda überschwemmt werden, ohne strafrechtlich dafür verfolgt zu werden. Durch ihren Aktionsradius, festen nationalen und internationalen Organisationsstrukturen negiert der Autor zu Recht die Tendenz, immer noch verharmlosend nur von lediglich einer rechtsextremen “Szene” zu sprechen. Stattdessen haben wir es richtigerweise mit einer sozialen Bewegung zu tun. Bei aller “Schwarzmalerei” ist dennoch nicht zu verschweigen, dass sich die rechtsextreme Bewegung oftmals selbst im Wege steht, einerseits die Eifersüchteleien versinnbildlicht in dem permanenten Konflikt zwischen NPD und Deutsche Volksunion (DVU), aber auch die NPD internen Kompetenzgerangel und Streitereien um die zweckmäßigste Strategie, die Art und Weise der Nutzung gewaltbereiter Neonazis für eigene Zwecke, verhindern – zum Glück – noch einen nachhaltigen Erfolg.

Absicht Gensing ist es, sich durch eine Analyse der Ideologie, der völkischen Weltanschauung, inhaltlich mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Nur so sind für ihn die sichtbaren und spürbaren Formen des rechten Spektrums zu verstehen. Anstatt wie viele Politiker nur zu fordern, handelt Gensing.

Gensing kritisiert nachhaltig die auch derzeit wieder intensiver werdende Diskussion über ein Verbot der NPD. Dabei, so der Autor sollte man gänzlich auf den Einsatz von Verbindungs-Person (V-Leute) verzichten, um ausreichendes Belastungsmaterial zu sammeln. Rein das genaue Lesen (von zum Beispiel Parteiprogrammen und Denkschriften) sowie ein genaues Zuhören (beispielsweise von Äußerungen von Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker der NPD) würden ausreichen, um die NPD wegen Volksverhetzung oder aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen zu verbieten. Offen stellt sich die NPD gegen die Werte unseres Grundgesetztes und beabsichtigt ihre Vernichtung. Die gegenwärtigen Gesetze sind völlig ausreichend, man müsste sie nur konsequent anwenden, statt permanent eine Gesetzesverschärfung oder neue Gesetze zu fordern.

"Angriff von Rechts" von Patrick Gensing

Die Propaganda der NPD basiert, sowohl zu aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, vermeintlicher “Ausländerschwemme”, aber auch zu historischen Zusammenhänge der die Weimarer Republik, aber vor allem den Nationalsozialismus betreffen, auf völlig falschen Daten und Fakten. Hier wäre eine intensivere (Gegen-)Informationspolitik der demokratischen Parteien gefordert, aber auch der Bürger ist aufgefordert wo und wann immer möglich die Quellen (die es oftmals gar nicht gibt) zu hinterfragen. Das “Problem” ist ursächlich nicht die NPD, sondern die Bürger, die sie wählen. Hier muss eine noch bessere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Auch sind die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Aktionen/Initiativen gegen den Rechtsextremismus (Ausschluss von Wahlen, Sperren von Internetseiten, Demonstrationsverbot) besser zu koordinieren, eine einheitliche Strategie ist derzeit für den Bürger nicht zu erkennen. Ebenso die sogenannten “weichen Faktoren” sind zu bekämpfen, wie etwa die schlechte Integration von Migranten oder die Aussage mancher Politiker der demokratischen Parteien zu ausländischen Arbeitnehmern, straffällige Ausländer, die letztendlich nur Nährstoff für die rechtsextreme Propaganda liefern. Aufgrund des unterschiedlichen Ausprägungsgrades des Rechtsextremismus gibt es nicht das “eine” Gegenmittel. Hier ist durch die Politik noch individueller zu differenzieren.

Die NPD ist die älteste und derzeit die erfolgreichste rechtsextreme Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Auch gelingt es ihr, entgegen den Trend, bei den demokratischen Parteien durch gezielte Nachwuchswerbung sinkenden Mitgliedszahlen und vor allem einer Überalterung zu trotzen. Für das Verständnis der Ziele und Strategien der rechtsextremistischen Bewegung mit der NPD an ihrer Spitze, ist das vorliegende Buch ein unverzichtbarer Bestandteil. 

Gensing ist aufgrund seines persönlichen Erfahrungsschatzes ein Meister darin, das Thema nicht auf eine Ansammlung ideologischer Thesen und Aufzählung öffentlichkeitswirksamer rechtsextremistisch motivierten Aktionen zu beschränken, sondern dem Leser in einer spannenden Darstellung die äußeren Umstände, den Antrieb sowie die Motivation der rechtsextremistischen Bewegung ganzheitlich vor Augen zu führen. Obwohl die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, die weit davon entfernt ist eine homogene und in ihren Aktionen abgestimmte Politik zu machen, warnt der Autor zu Recht vor einer Verharmlosung der rechtsextremistischen Bewegung. Der Systemkampf in den ostdeutschen Provinzdörfern hat begonnen, ja wurde vereinzelt schon gewonnen. Aber auch in westdeutschen Kommunen beginnt man sich zu etablieren – noch belächelt und unterschätzt von den demokratischen Parteien. Und wo bisher der Einzug in Stadtparlamente mit demokratischen Mitteln, sprich Wahlen, versagt bleibt, führt man zunehmend den “Kampf um die Straße”.

Die rechtsextreme Einstellung vieler Bundesbürger ist weit höher als ihr rechtsextremes Verhalten, das sich in Wahlen äußert. Wollen wir hoffen, dass sich daran nichts ändert. Die NPD gibt den Bürgern einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das jedoch die Antworten auf keine oder falschen Fakten beruhen hinterfragen die Wenigsten. Ein Buch welches aufgeklärt und auch hinsichtlich von Rezepten zur Bekämpfung der Symptome des “Angriffs von Rechts” keine Fragen offen lässt.

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch

“Patrick Gensing steht mit seiner journalistischen Arbeit zum Thema “Rechtsextremismus” für das, was ich und mit mir zahlreiche andere Kollegen aus der Politik stets fordern: Dass die Berichterstattung zum alten und neuen Nazismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit kein Konjunkturthema sein darf, sondern eine Daueraufgabe ist. Damit ist Patrick Gensings Arbeit vorbildlich – sei es sein herausragendes NPD-Blog, seine regelmäßige Berichterstattung zum Thema “Rechtsextremismus” für tagesschau.de oder Panorama, oder sein 2009 erschienenes Buch “Angriff von Rechts”. Patrick Gensing ist nicht nur ein sachkundiger Kenner der “rechten Szene” in all ihren Facetten, sondern er benennt auch Gegenstrategien. Sein Buch ist daher für alle zu empfehlen, die sich sachkundig über das Thema “Rechtsextremismus in Deutschland” informieren möchten und zugleich wissen wollen, was man gegen Rechtsextremismus tun kann.”

In dem Buch “Angriff von Rechts” wird auf weiterführende Informationen auf NPD-BLOG.INFO verwiesen. Los geht`s:

Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”

Heitmeyer: “Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!”

Decker: Wirtschaftswunder und blühende Landschaften als “narzisstische Plombe”

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten

“Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass

Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!

Debatte über Leiharbeit: Demokratische Mitbestimmung als Folklore

Interview mit dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab

Interview mit dem Neonazi Christian Worch

Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?

Geschichte:

Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern

Alle Informationen beim dtv zu dem Buch oder bestellen bei Buchandel.de, ebay, bol, bücher.de, Amazon

Rezensionen

Die Süddeutsche Zeitung meint: Die NPD, so zeigt es Gensing in seinem kämpferischen Buch auf, ist längst in breite Bevölkerungsschichten vorgedrungen [...] Ausführlicher erläutert Gensing den historischen Hintergrund und die Ideologie der NPD. Er zeigt Verbandsstrukturen auf, beleichtet Hintergründe und lässt dabei Wissenschaftler, aber auch die NPD-Funktionäre zu Wort kommen. Was er aufdeckt, ist erschreckend. [...] Gensings Kapitel dazu (gemeint ist das NPD-Verbotsverfahren) liest sich wie eine Politikfarce. Hier die ganze Besprechung: SZ über “Angriff von Rechts”

Die Leipziger Volkszeitung schreibt: “Patrick Gensing ist ein tatsächlicher Kenner der Szene. Einer, der erklärt, was Neonazis wollen, und, noch wichtiger, was gegen sie hilft.”

Oldenburgische Volkszeitung, 01.08.2009: “Gensings Buch ist ein Weckruf.”

Die Zeitschrift für Politikwissenschaft urteilte am 21.10.2009: “Aktuelles und kenntnisreiches politisches Sachbuch.”

Der “Vorwärts” über das Buch “Angriff von rechts”: Systematisch kommt Gensing den Neonazis auf die Schliche, in dem er sich zunächst mit deren Theorie, sodann deren Praxis befasst, um schließlich Gegenstrategien zu entwickeln. [...] Gensing ist zuzustimmen, wenn er behauptet, dass es keiner Geheimdienste bedarf, um nachzuweisen, dass die NPD die universellen Menschenrechte ablehnt, einen autoritären Führerstaat anstrebt und Millionen Menschen deportieren will. Vehement plädiert Gensing im Kapitel “Gegenstrategien”, das etwas zu kurz geraten ist, für die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle der rechtsextremen Bewegung.

Das “Netz gegen Nazis” über das Buch: Gensing, ganz Journalist, hat sich offenbar viele Gesprächspartner gesucht, einerseits aus der Wissenschaft, andererseits auch aus der Neonazi-Szene selbst, deren Führungspersönlichkeiten und Prominenz offenbar auch Fragen des Autors beantwortet haben. [...] Und sie haben eigene Diskussionsstrategien im Internet. Die legt Gensing kenntnisreich da, es ist sein Metier: Im Internet findet er gute Belege für viele Thesen, zeigt die Ausformungen, die die neonazistischen Facetten im Web haben.

Die Arbeitsgemeinschaft für Demokratie und Akzeptanz schreibt: Sehr empfehlenswert, lässt sich klasse lesen und vermittelt umfangreiches Wissen über die NPD und ihr Umfeld.

Der Falter meint: Mit dem journalistisch aufbereiteten Buch erschließen sich Parteiprogramm, Gründe für den Aufstieg und der Misserfolg der Bundesregierung bei der Erwirkung eines Verbots 2003.

Die Saarbrücker Online-Zeitung schreibt: Patrick Gensing bündelt seine aktuellen Erfahrungen mit den Rechten im seinem Buch „Angriff von Rechts“. Er startet mit einem Rückblick auf über 40 Jahre NPD. Von der Gründung über den Einzug in zahlreiche westdeutsche Landtage, das knappe Scheiter bei den Bundestagswahlen 1969 und der darauffolgende Abstieg zu einem betulich-nostalgischen Altherrenverein. Bis sie unter Udo Voigt zu der im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftigsten Organisation der Rechten und zum Werkzeug militanter Neonazis wurde.

Im Kapitel „Rechtsextreme Strategien“ führt uns Gensing Braun in vielen Farben vor. Da gibt es welche, die schauen neidvoll zu ihren Klassenkameraden ins Ausland, die bei den Futternäpfen angekommen sind. Italien lockt. Das ist der „sächsische Weg“ mit prononciert honorigen Kandidaten, die in Vereine und Kommunalparlamente einsickern. Für die anderen ist das „Verbonzung“ oder „Verrepsung“. Sie trösten sich mit der Reinheit und Lauterkeit des Strassenkämpfers, formieren sich als „Autonome Nationalisten“ . Die Parteiführung braucht beide Flügel und laviert. [...]

Autoritäre Massnahmen wie die Verfassungstreue von Kandidaten zu überprüfen oder in öffentliche Einrichtungen Internetzugänge zu sperren, lehnt Gensing ab. Gesetze seien genug vorhanden; sie würden nur lasch angewendet. Er fordert vehement den Abzug von V-Leuten aus der NPD. Schlapphüte arbeiteten ineffizient. Warum gelingt es der NPD, sich in manchen Regionen als bürgernahe, besorgte Volkspartei aufzuspielen? Gensing führt die sozialblinde Verachtung der SPD gegenüber denen, die sie einst gross machte, an. Und zitiert einen Kommentar aus einem Elternforum: „Typisch für die aktuelle Politikergeneration ist nun einmal Beratungsresistenz, Unfähigkeit in der Realität zu leben und die Vorliebe Schwächere zu quälen und zu beleidigen.“ Ein Buch über die NPD, das viel vom Versagen der Demokraten erzählt.

Siehe auch: Angriff von Rechts: “Ein Buch, das keine Fragen offen lässt”

Der Autor

Patrick Gensing arbeitet als Nachrichtenredakteur und Autor für tagesschau.de sowie als Online-Redakteur und Autor für das Politmagazin Panorama. Fernsehbeiträge für das ARD-Nachtmagazin, Panorama und weitere. Kommentator für die taz.

Der Panorama-Beitrag “Rassismus im Stadion: Die Welt zu Gast bei Feinden?” war für den Deutschen-Civis-Fernsehpreis 2007 nominiert. Hörfunkberichte für NDR-Info und andere Wellen. Autor bei epd-Medien, für die Bundeszentrale für politische Bildung, die Jüdische Allgemeine, den Zünder, Mut gegen rechte Gewalt sowie “Die Gesellschafter“. Referent bei der Medienakademie von ARD und ZDF zum Thema “Neonazis und Internet“. Referent beim NDR zum Thema “Rechtsextremismus in Norddeutschland”.

Seit Ende 2005 betreibt Gensing das NPD-BLOG. Dieses war für den Grimme Online Award 2007 nominiert. Für das Projekt war Gensing zudem für den “Goldenen Prometheus” in der Kategorie “Online-Journalist des Jahres 2008″ nominiert. Des Weiteren wurde NPD-BLOG.INFO für den Alternativen Medienpreis 2008 nominiert. Gensing wurde zudem als Mit-Autor des Störungsmelder mit dem Grimme Online Award 2008 ausgezeichnet. Im Mai 2009 erreichte er den 3. Platz des Axel-Springer Preises für junge Journalisten in der Kategorie Internet.

Artikel und Fernsehbeiträge von Patrick Gensing:

2009

Neonazi-Anwalt Rieger gestorben: NPD verliert wichtigsten Finanzier (10/09)

Die Grünen: Zwischen Rostock, Sizilien und Jamaika (10/09)

Noah Sow zu Wallraff: Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer (10/09)

Finanzkrise: Keiner wollte die Warnungen hören (10/09)

Ein Neonazi-Aussteiger berichtet: Falsche Kameraden, biedere Fassaden (09/09)

Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (09/09)

Deutsche Rechte feiern Ahmadinedschad (06/09)

Der “Blogfather” der iranischen Weblog-Szene (06/09)

Der braune Aufbau Ost geht weiter (06/09)

Online-Durchsuchungen: “Das ist mit der FDP nicht machbar” (05/09)

Online-Durchsuchungen auch für den Verfassungsschutz? (05/09)

Kommentar: Wertvolle heiße Luft (05/09)

Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” (05/09)

Eine Partei, ein Vorsitzender, viele Vorstrafen (04/09)

Wahlkampf im Internet – auf den digitalen Spuren Obamas (04/09)

Die Rückkehr des Stammtisches auf digitalem Niveau (04/09)

Voigt setzt auf die ganz braune Karte (04/09)

Die extreme Rechte radikalisiert sich (03/09)

Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft (03/09)

AGDA-Interview mit Patrick Gensing (02/09)

Panorama: Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz (02/09)

Fast 14.000 rechtsextreme Straftaten (02/09)

Trauern als Strategie (02/09)

NPD zeigt sich selbst an (02/09)

Warum das Elektroauto noch stottert (02/09)

Kippt das Bundesverfassungsgericht die EU-Reform? (02/09)

Berlin bastelt an einer Bad Bank (02/09)

“Die HRE gehört verstaatlicht!” (02/09)

HRE: “Nur der Staat kann es machen” (02/09)

Frey zieht sich zurück, Voigt vor der Abwahl (01/09)

Parteichefs Voigt und Frey vor dem Abgang (01/09)

Kommentar: Rechtsextreme Bewegung ist größer als die NPD (01/09)

Bayern will beim NPD-Verbot Ernst machen (01/09)

Unterstützung für Vorschlag zu NPD-Verbot (01/09)

Gasstreit: Kiew spielt keine ruhmreiche Rolle (01/09)

2008

Kommentar: Der Kampf um die Straße (12/08)

Was ist eigentlich Rechtsextremismus? (12/08)

Strategiewechsel: Neonazis setzen stärker auf Gewalt (12/08)

Offener Aufstand gegen NPD-Chef Voigt (11/08)

Erneut Razzia in NPD-Bundeszentrale (11/08)

Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Leiharbeit (11/08)

Distanzierung der NPD von Menzel offenbar Strategie (10/08)

Razzien gegen Neonazi-Jugendorganisation HDJ (10/08)

Doch noch Hoffnung für Exit (09/08)

Prozess gegen Ex-NPD-Schatzmeister: “Guter Kamerad” oder schlechter Betrüger? (09/08)

Millitante Neonazis als NPD-Kandidaten (09/08)

Rechte Schläger verletzen mehr als 450 Personen (08/08)

Wie braune Propaganda zur Nachricht wird (08/08)

Panorama: Jeden Tag Nazi-Gewalt – alle schauen weg (07/08)

G8-Proteste: Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig (07/08)

Interview mit Patrick Gensing: Nur mit Floskeln gegen Nazis? (07/08)

Sicherungsverwahrung für Jugendliche: “Strafrecht ist kein Allheilmittel (06/08)

Was bringt der Medienhype um Reinhardsdorf-Schöna (06/08)

Autonome Nationalisten: Neues Outfit, alter Hass (06/08)

Lynchmob 2.0 (05/08)

Flügelkämpfe und Schlammschlachten (05/08)

Nach dem Verbot ist vor dem Verbot.pdf (05/08)

Erdbeben in China: “Auf dem Land fehlt einfach das Geld” (05/08)

NPD-Verbotsdebatte: Zwischen peinlich und unverschämt (04/08)

Verfahren – Jüdische Allgemeine (04/08)

Sondierung ohne Magenschmerzen – Grüne für Gespräche mit der CDU (02/08)

NPD beurlaubt Schatzmeister Kemna (02/08)

Braune Propaganda im World Wide Web (02/08)

Aktion wegschauen – wie die Polizei Rechtsextremisten schont (01/08)

Drei Jahre Bündnis zwischen NPD und DVU – “Deutschlandpakt” als Auslaufmodell (01/08)

Vorratsdatenspeicherung: Provider warten, Anwälte drängen (01/08)

Die NPD auf dem Weg zur Regionalpartei (01/08)

Fernziel Volksgemeinschaft – die NPD im Wahlkampf (01/08)

2007

Gemeinnützige Holocaust-Leugner? (12/07)

NPD-Verbot: Die V-Männer stehen im Weg (12/07)

Neuregelung von Managerabfindungen unrealistisch? (12/07)

Hass 2.0 (11/07)

Nationalisten scheitern am Fremdenhass (11/07)

ddp-Interview mit Patrick Gensing (11/07)

Dossier: Jugendofensive von Rechts (11/07)

Rechte bei Wikipedia: Wortergreifungsstrategie 2.0 (11/07)

Die NPD – Partei ohne Raum (10/07)

Brauner Kleinkrieg (10/07)

RAF und die Linke: Zwischen Solidarität und Abrechnung (10/07)

Angriff auf Rabbi: “Ich bring dich um, Scheiß-Jude” (09/07)

NRW: Skandal um schwerkriminellen V-Mann (09/07)

Von der Leyen unter Druck: Verwirrung um Programme gegen Rechts (08/07)

Programme gegen Rechts auf dem Prüfstand (08/07)

Interview mit Bernd Wagner über den Kampf gegen Rechtsextremismus (08/07)

Mindestens 324 Verletzte durch rechte Gewalt im ersten Halbjahr (08/07)

Dessau: Prozess um qualvollen Tod eines Flüchtlings (08/07)

Zahl der Neonazi-Zentren steigt weiter an (08/07)

Irakische Terrororganisation sendet via Bayern (08/07)

154 Euro für Weiterbildung in der Freizeit (08/07)

Worch sagt Aufmärsche bis 2014 ab (07/07)

Neonazi-Aufmarsch: Was passierte in Pölchow? (07/07)

Einzelne LKA-Beamte stehen der NPD nahe (06/07)

Hat die NPD einen Informanten beim LKA? (06/07)

NPD verstößt offenbar gegen Parteiengesetz (06/07)

Globalisierung – die Angst der NPD vor dem Volkstod (06/07)

Neonazis und das Internet (05/07)

Globalisierung: “Genuss in der Zukunft”? (05/07)

Neonazi-Aufmärsche am 01. Mai: Kritik an Regierung (04/07)

Die Union und der rechte Rand: Ein Gespräch mit Wolfgang Gessenharter (04/07)

Immobiliengeschäft: “Die NPD kann da Radieschen ziehen” (03/07)

Neonazis im “Weltnetz”: Wenige Aktivisten – viel Raum (03/07)

Das Geschäft mit der Hoffnung der Eltern (03/07)

Eine Freundin für die alte Dame (02/07)

Cicero-Urteil: “Kein Freibrief für Journalisten” (02/07)

Zwei Jahre “Deutschlandpakt”: Vernunftehe zwischen ungleichen Partnern (01/07)

Rechtsextreme Straftaten: Justiz fehlt Personal (01/07)

2006

Nach Spendenaffäre: NPD-Führung allein zu Hause (12/06)

Wenn der Weihnachtsmann den Käsehobel bringt (12/06)

Kommissar Trojaner soll in Niedersachsen ermitteln (12/06)

Was darf Kommissar Trojaner? (12/06)

Strommarkt: “Der Verbraucher profitiert nicht davon” (12/06)

Abgeordnetenwatch: “Bislang gibt es nur ein Abtasten” (12/06)

“Drei Tiefwasserhäfen sind zu viel” (12/06)

Debatte um NPD: Rechtsextremes Denken einfach verbieten? (11/06)

Neonazis schlagen Journalistin nieder (11/06)

Studie zu Gewalt im Fußball: Das Ende des Sommermärchens? (10/06)

“Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren” (09/06)

Offenbar kein Neonazi-Zentrum in Delmenhorst (09/06)

“Die NPD transportiert Stimmungen in der Bevölkerung” (09/06)

CDU in MV: “Demokratie könnte ins Wanken geraten” (09/06)

“Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren” (09/06)

SPD fordert Verbotsverfahren: “Das ist eine Schnapsidee” (08/06)

Hotel als Geschenk an Rieger? (08/06)

“Neonazis werden dreister und selbstbewusster” (08/06)

Politiker diskutieren über Riegers Anwaltszulassung (08/06)

Kontakte zwischen NPD und Islamistengruppe (08/06)

“Alle Fremden sollen vertrieben werden!” (06/06)

Streit um Ausstellung über Holocaust-Opfer: “Mehdorn fehlt das Gefühl für Verantwortung” (06/06)

Neonazis und WM: Hysterie oder gebotene Vorsicht? (05/06)

Anti-Terror-Datei: “Extrem stigmatisierend” (05/06)

Touristen müssen Hurtigruten-Schiffe verlassen (05/06)

“Es wird ein neues deutsches Judentum geben” (05/06)

Sansibar gegen Tibet statt Kommerz und Ticketing (05/06)

50 Tage vor der WM: Die Welt zu Gast bei Feinden? (04/06)

Panorama: Die Welt zu Gast bei Feinden (04/06)

DFB prüft Schritte gegen die NPD (03/06)

NPD verhindert Wecker-Konzert in Halberstadt (03/06)

Entsetzen über Einfluss der NPD (03/06)

NPD-Spitzenfunktionär droht kirchlichem Jugendtreff (03/06)

Zustimmung zu NPD-Bürgerentscheid erwartet (02/06)

Gewalt blüht in einem Klima der Angst (02/06)

“Fans werden als Gewalttäter stigmatisiert” (02/06)

NPD sucht Heil in der Offensive (02/06)

“Mein Blog ist wie Rap-Musik!” (02/06)

Das Ende der Fatah-Ära (01/06)

Maximaler Profit, aber ethisch korrekt (01/06)

Simonis: “Rein in den Tümpel und schwimmen lernen” (01/06)

2005

Hacker legen immer mehr Neonazi-Seiten lahm (10/05)

NPD: “Vorzeigedemokraten” räumen in der Partei auf (10/05)

Bürger beobachten ihre Politiker (09/05)

NPD vor der Wahl – alte Themen, neue Gräben (08/05)

Hacker legen Nazi-Seiten lahm (03/05)

Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern (01/05)

NPD gratuliert sich zum Skandal (01/05)

Zwischen Wissenschaft und Propaganda – ein Jähn (08/03)

Von Patrick Gensing

„Die“ NPD existiert nicht. Sie ist zwar eine kleine Partei, aber in gewisser Hinsicht sehr heterogen. Es toben interne Machtkämpfe zwischen jungen und alten Kadern, zwischen Wessis und Ossis, NS-Nostalgikern und ambitionierten Funktionären. Zwischen diesen Flügeln gibt es zudem noch zahlreiche Schnittmengen, das Ganze wird angereichert mit persönlichen Animositäten und Feindschaften. Wo genau die Gräben innerhalb der Partei verlaufen, lässt sich kaum nachvollziehen – ist aber letztendlich nicht entscheidend. Denn die grundlegenden Konflikte und Strukturen gleichen sich; die Protagonisten wechseln.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Die Fähigkeit, Probleme sinnvoll und konstruktiv zu lösen, ist kaum vorhanden – wie die zahlreichen Spaltungen im organisierten Rechtsextremismus belegen. Wer stets glaubt, er sei unfehlbar, kann nicht mit abweichenden Meinungen umgehen. Aktuell zeigt sich das destruktive Potenzial durch die Machtkämpfe in der NPD. Diese setzen sich auch nach dem Sonderparteitag im April 2009 in Berlin unvermindert fort. Auf dem Parteitag konnte sich zwar Parteichef Udo Voigt in seinem Amt halten, aber mehrere einflussreiche Funktionäre zogen sich aus der Parteispitze zurück. Während die Bundespartei – zumindest bis zum angesetzten Strategieparteitag 2010 – auf strikt neonationalsozialistischem Kurs marschiert – Voigt forderte in seinem Schlusswort nach Medienberichten den „nationalen Sozialismus“ – sind die Parlamentarier in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu Besitzstandwahrern geworden, die ihre gut dotierten Posten behalten wollen – und daher einen eigenen Weg propagieren. Nach außen soll eine bürgerliche Fassade aufgebaut werden bzw. erhalten bleiben, hinter der die menschenfeindliche Ideologie versteckt wird. Die NPD soll als eine ganz normale Partei dargestellt werden.

Keine ganz normale Partei

Der Sonderparteitag hat aber einmal mehr demonstriert: Die NPD ist eben keine ganz normale Partei. Delegierte und Funktionäre beleidigen sich gegenseitig auf unterstem Niveau, Journalisten werden offen bedroht. Die NPD ist eine „Kampftruppe“, eine „Waffe“, wie es Neonazis selbst formulieren. Vor allem die gemeinsamen Feinde verbinden: Linke, Ausländer, Juden. Die NPD verfolgt nicht das Ziel, die Interessen bestimmter Gruppen zu artikulieren oder Probleme in der Gesellschaft sinnvoll und konstruktiv zu lösen. Die NPD will Probleme verschärfen, Freiheiten missbrauchen, um diese abzuschaffen. Sie dient der rechtsextremen Bewegung zur Geldbeschaffung und ist der parlamentarische Arm. Das „Label“ ist dabei nebensächlich, Neonazis treten auch unter anderen Namen an. Nicht um Politik zu gestalten, sondern um die völkische Propaganda auf großer Bühne zu verbreiten, um Neonazis in den Fraktionen zu versorgen – und um Strategien gegen demokratische Parteien zu testen und anzuwenden.

Dies wird unter anderem an den Anträgen und Vorschlägen der rechtsextremen Parlamentarier deutlich: Diese orientieren sich fast nie an lokalen Missständen, sondern an der völkischen Ideologie, die stets auf alle kommunalen Probleme heruntergebrochen wird: Ob unerlaubtes Grillen an den Isarauen in München, die Sicherheit in Nahverkehrsbussen im Ruhrgebiet oder Probleme der Fischer auf Rügen: Sämtliche Probleme, Gefahren und Bedrohungen kommen demnach stets von außen, ob in Gestalt von türkischen Familien, die im Freien grillen, Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bus oder polnischen Fischern – die Deutschen müssen sich, so das Weltbild der NPD, gegen die auf sie einprasselnden Attacken und Angriffe wehren. Dieses Weltbild hat paranoide Züge; überall werden Verschwörungen und Feinde gewittert. Sinnvolle Lösungen, die auf einer unvoreingenommenen Analyse basieren, werden so ausgeschlossen. Die NPD gibt auf jede denkbare Frage immer die gleichen (monokausalen) Antworten.

Themen werden missbraucht

Eine Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene ergibt daher zumeist keinen Sinn. Wer wichtige Themen missbraucht, um nur die eigene Ideologie zu verbreiten, hat sich als ernsthafter Verhandlungspartner disqualifiziert. Von den meisten Fachthemen verstehen die NPD-Abgeordneten in der Regel ohnehin wenig bis gar nichts. Nur wenige von ihnen machen sich die Mühe, in die Sachpolitik und Aktenberge einzutauchen. Aus Sicht der NPD erscheint dieses Wissen auch überflüssig, da mit Hilfe der völkischen Propaganda jedes Themenfeld beackert und jedes Problem sofort erklärt werden kann. Das Konzept der Völkischen ist dabei immer das Selbe: Die schicksalhafte Volksgemeinschaft muss verteidigt werden, das Individuum ist dabei nachrangig, störende Personen, Ideen und Einflüsse sollen beseitigt werden. Statt Egalität wird Homogenität angestrebt. Der freie Wille wird als grenzenloser Egoismus gebrandmarkt.

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Die NPD wird in den meisten Regionen der Bundesrepublik geächtet, ihre Funktionäre gelten in öffentlichen und verantwortungsvollen Positionen als untragbar. Und sie sind es auch. Die NPD entwirft vollkommen überzeichnete Krisenszenarien, Neonazis ergötzen sich an Bürgerkriegsfantasien. Wie sollen solche Personen verantwortungsvoll für andere Menschen handeln? Es ist daher keine große Herausforderung (mit regionalen Einschränkungen), die NPD auszugrenzen. Wer den Terror und die Massenverbrechen in Nazi-Deutschland verharmlost oder glorifiziert, wer Gewalt (oft als Notwehr deklariert) als politisches Mittel sieht und Gewalttäter in den eigenen Reihen hat, wer gegen Menschen hetzt, der kann kein Diskussionspartner sein. Daher ist es auch legitim, Neonazis von Veranstaltungen auszuschließen. Neben dem Bedrohungsszenario durch die Anwesenheit von Neonazis muss zudem bedacht werden, dass sie jede Gelegenheit dazu nutzen, vom eigentlichen Thema abzulenken und sich selbst als Opfer zu gerieren bzw. ihre völkische Propaganda darzustellen.

Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit

Demokratie bedeutet nicht Beliebigkeit, Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Man muss nicht mit Leuten diskutieren, die Andersdenkende – wenn sie denn könnten – in Lager sperren würden. Es muss nicht mit Nationalsozialisten und Holocaust-Leugnern erörtert werden, ob der Nationalsozialismus ein sinnvoller Entwurf sei. Da gibt es nichts zu reden. Sollten dennoch Neonazis bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten, muss stets penibel darauf geachtet werden, dass die Beiträge zum eigentlichen Thema gehören. Weisen Sie darauf hin, dass es den Rechtsextremisten frei steht, eine eigene Veranstaltung abzuhalten. Sprechen Sie die anwesenden Rechtsextremisten höflich aber bestimmt an – wenn möglich mit Namen. Sollten die Neonazis doch eine Debatte eröffnen können, fragen Sie nach Details zu den aufgestellten Behauptungen: Woher wissen Sie das? Wer genau steuert eine angebliche Verschwörung? Wir funktioniert das praktisch?

Es gilt viel zu kritisieren an der gesellschaftlichen Realität in der Bundesrepublik, die ungerechte Verteilung von Reichtum beispielsweise oder die teilweise misslungene Integration von Zuwanderern. Dieses Problem muss offen und verantwortungsvoll diskutiert werden, die Rechtsextremisten benutzen besonders dieses Thema, um die Gegensätze zu verstärken, Intoleranz zu predigen, Gräben aufzureißen.

Für Streitlust, Individualität und Unabhängigkeit!

„Gegen Rechts“ zu sein, bedeutet also vor allem für etwas zu sein: Toleranz, Respekt, Menschlichkeit, aber auch Streitlust, Individualität, Unabhängigkeit. Bei allen Aktivitäten „gegen Rechts“ muss der Gedanke „für“ etwas mitgedacht werden. Was die Neonazis wollen ist klar. Aber was wollen diejenigen eigentlich, die sich „gegen Rechts“ positionieren? Wie soll unsere Stadt aussehen? Welche Probleme müssen dringend gelöst werden? Wie soll der öffentliche Raum gestaltet werden? Kann es für eine Gesellschaft gut sein, wenn öffentliche Räume nur noch zum Konsum dienen, aber bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden? Wie soll überhaupt mit Minderheiten umgegangen werden? Bei der Beantwortung dieser und anderer Frage wird es viele sehr unterschiedliche Antworten geben. Das macht nichts. Es gilt, überhaupt eine öffentliche Debatte anzustoßen, die diesen Namen verdient.

Das Desinteresse vieler Bürger am Parteigeplänkel in den Nachrichten darf nicht mit Politikverdrossenheit verwechselt werden. Politik bedeutet nicht, darüber zu streiten, ob das Kindergeld ein Jahr früher oder später um zehn Euro erhöht wird. Politik bedeutet, langfristige Perspektiven und Gesellschaftsentwürfe zu entwickeln, ein gerechtes Zusammenleben aller Menschen zu organisieren.

Dieser Text ist in ähnlicher Form in dem Buch “Angriff von Rechts” erschienen.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Von Patrick Gensing

Erster Vorsitzender von 1964 bis 1967 der Bremer Betonfabrikant Friedrich Thielen.

Wikipedia über Thielen:
Während des Zweiten Weltkriegs war Thielen in der besetzten Ukraine für die Ziegeleien-Treuhandverwaltung von vier Ziegeleien in Kriwoj Rog tätig. Von 1943 bis Kriegsende war er Soldat. 1946 baute er eine eigene Platten- und Schnellbaufabrik Bremer Betonwerk auf und war Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Wohnungsbaugesellschaften.

1946 wurde Thielen Mitglied der CDU, für die er 1947 in die Bremische Bürgerschaft einzog. 1952 erhielt er die Konrad-Adenauer-Medaille „Dank für treue Mitarbeit“ für die Tätigkeit in der CDU. 1959, wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl, verließen Thielen, Elisabeth Loesche und Cäcilie Triebel die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie wechselten zur DP über. Thielen wurde nach der Fusion mit dem GB/BHE kurzfristig Mitglied der GDP, bevor er 1962 zu der Gruppe stieß, die die DP (vor allem in Niedersachsen und Bremen) weiterführte und wurde Landesvorsitzender in der Hansestadt. Mit ihm als Spitzenkandidaten gelang der DP 1963 der bisher letzte Einzug in ein Landesparlament.

1964 beteiligte sich Thielen mit der kompletten DP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft an der NPD-Gründung und wurde deren erster Bundesvorsitzender. 1967 verließ er die NPD wieder und reaktivierte den bremischen Landesverband der DP, mit der er bei den Bürgerschaftswahlen im Oktober 1967 allerdings lediglich 0,9 Prozent der Stimmen erzielte.

Das antifaschistische Pressearchiv apabiz schreibt zu der Gründung der NPD:

Es lebe unser geschlagenes und gedemütigtes deutsches Volk!“ Das waren die Schlussworte des ersten NPD-Vorsitzenden Friedrich Thielen auf der Gründungsveranstaltung im November 1964. Und damit ist auch das Programm der frühen NPD umrissen: Sie war vor allem ein Club von Hitler-Verehrern, die die Niederlage im Zweiten Weltkrieg betrauerten. […] Die NS-Belastung in der Partei wächst von unten nach oben. Eine nazistische Vergangenheit haben 35% aller NPD-Mitglieder, aber 46% der Funktionäre auf Orts- und Kreisebene und 66% auf Bezirksebene. Das Maximum wird in der Parteispitze erreicht: 76% der obersten Funktionäre waren Mitglieder der NSDAP und hatten häufig leitende Positionen in der NS-Hierarchie eingenommen.

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung konnte die NPD die bislang größten Erfolge feiern. So gelang der Partei 1966 der Einzug in die Landtage von Hessen und Bayern. Ab 1967 schickte sie auch Abgeordnete in die Landesparlamente von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

· Hessen, 1966: 7,9 Prozent, 8 Sitze.
· Bayern, 1966: 7,4 Prozent, 15 Sitze.
· Schleswig-Holstein, 1967: 5,8 Prozent, 4 Sitze.
· Rheinland-Pfalz, 1967: 6,9 Prozent, 4. Sitze.
· Niedersachsen, 1967: 7,0 Prozent. 10 Sitze.
· Bremen, 1967: 8,8 Prozent, 8 Sitze.
· Baden-Württemberg, 1968: 9,8 Prozent, 12 Sitze

Bei der Bundestagswahl 1969 holte die NPD 4,3 Prozent, scheiterte somit nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im selben Jahr stellte die Partei 22 Abgeordnete. Zu dieser Zeit hatte die NPD bis zu 28.000 Mitglieder, vor allem Altnazis waren hier organisiert.

NPD forderte Abschaffung der Parteienfinanzierung

Interessanterweise setzte sich die NPD in den 1960er Jahren für die Abschaffung der Parteienfinanzierung ein. Dieser Umstand ist bemerkenswerter, da sich die Partei heute überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, ihren Kampf zur „Überwindung des Systems“ vom „System“ bezahlen lässt. In ihrer „Geschichte der NPD“ präsentiert sich die Partei noch als Gegnerin der staatlichen Parteienfinanzierung:

1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch den Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neu geschaffenen Umweg der ›Wahlkampfkostenerstattung‹ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD ›Keine Steuergelder für politische Parteien‹ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.

Unter der Führung von Martin Mußgnug (1971 bis 1991) verzichtete die damals strikt nationalkonservative und antikommunistische NPD sogar bisweilen auf eigene Kandidaturen, um eine Mehrheit der Union nicht zu gefährden. Während CDU/CSU durch nationalistische Töne und rabiaten Antikommunismus Wähler band, die auch Zielgruppe der NPD waren, spalteten sich am ultrarechten Flügel immer wieder radikale und militante Gruppen ab, die den legalistischen Kurs der NPD ablehnten, zudem schlossen sich viele NPDler auch der populistischen DVU an, da dieser mehr Erfolgschancen zugetraut wurden. Mußgnug gründete nach seinem Rücktritt mit anderen Rechtsextremen die „Deutsche Liga für Volk und Heimat.“ Diese war ein weiterer Versuch, die zersplitterte extreme Rechte zu einigen, was aber erneut misslang.

Antikommunismus als Grundprinzip

Bis zur Neuausrichtung der Partei in den 1990er Jahren galt der Antikommunismus als Grundprinzip, dies verband die NPD inhaltlich eng mit den rechten konservativen Kräften in der Bundesrepublik. Zudem erschien eine systemfeindliche Strategie bei der hohen Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System wenig Erfolg versprechend. Der Wohlstand als „narzisstische Plombe“, wie es die Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler in einer Studie formulierten, verdeckten zudem die rechtsextremen Einstellungsmuster in der Bevölkerung sowie die vollkommen unzureichende Aufarbeitung der NS-Verbrechen.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 nützen der NPD und anderen rechtsextremen Parteien zunächst gar nichts, wie die verheerenden Wahlergebnisse zeigen, da sie davon genau so überrascht worden waren, wie alle anderen auch. Im Gegenteil, den Rechtsextremisten ging ein wichtiges Kampagnenthema abhanden: die Wiedervereinigung. Und mit der Forderung, die ehemaligen deutschen Ostgebiete zurückzuerobern, konnte im Taumel der Wendezeit und auch danach kaum noch jemand etwas anfangen. Gleichzeitig war die Partei dadurch gezwungen, auf andere Themen zu setzen. Mit Erfolg.

Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ‘Wir Deutsche’ oder die ‘Fremden’, ‘Unser Deutschland oder das Ausland’ – und untermauern wir den Schlachtruf ‘Gegen Verausländerung, Europäische Union und Globalisierung’ noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Wahlbetrüger schon bald das Fürchten lehren. (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in “Deutsche Stimme” 2/2006.)

Der Aufstieg der NPD in den 1990er Jahren war also das Resultat einer Öffnung der Partei, denn in der neuen Bundesrepublik erwuchs in diesen Jahren eine rechtsextreme Bewegung. Die Ursprünge dieser Bewegung können bereits in den 1970er und 1980er Jahren – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR – nachgewiesen werden. Aber erst durch die Vereinigung der beiden Staaten fanden die westdeutschen und ostdeutschen Neonazis zueinander, neue im Westen entworfene Organisationsformen wurden im Osten erfolgreich umgesetzt. Und die NPD verstand es, durch ihre Wandlung von einer reinen Wahlpartei zu einer aktionistischen Organisation, sich an diese Bewegung anzuschließen, sich als parlamentarischer Arm zu etablieren.

Von der Altherrenpartei zur aktionistischen Dachorganisation - die NPD leitete ihre Neuausrichtung in den 1990iger Jahren ein.

Anfang der 1990er Jahren war die heutige, aus Sicht der NPD äußerst positive Entwicklung nicht abzusehen. 1995 hatte sie gerade noch 2800 Mitglieder, Republikaner und DVU gaben im rechten Lager klar den Ton an. Die NPD galt als vollkommen zerstrittene Altherrenpartei; während der Amtszeit des als Holocaust-Leugner verurteilten Günter Deckert von 1991 bis 1996 bildeten Revisionismus, offener Ausländerhass und Antisemitismus die Schwerpunkte der NPD-Propaganda. Außenwirkung konnte sie damit kaum erzielen, allerdings brach Deckert bereits mit dem nationalkonservativen Kurs der NPD und leistete somit für den späteren Wandel die Vorarbeit – was ihm aber wohl kaum Genugtuung bereiten wird.

Deckert genießt zwar teilweise noch Ansehen in der rechtsextremen Bewegung, doch gilt der ehemalige Parteivorsitzende als schwierig. Vor allem bei Themen rund um „sein“ Thema „Auschwitz-Lüge“ versorgt Deckert die Revisionisten-Szene mit Informationen, ist mit Holocaust-Leugnern bis nach Australien vernetzt, berichtet von Prozessen. Deckert meldet sich auch bei aktuellen Konflikten mit Polemiken gegen die Parteiführung zu Wort, seine Stellungnahmen unterzeichnet er bisweilen mit „Ex-OStRat“ (Ex-Oberstudienrat), immer wieder weist er auf seinen mehrjährigen Gefängnisaufenthalt und seine Verdienste für die NPD hin.

Deckert hatte eine beträchtliche Anzahl von Ämtern und Funktionen inne: Er war Stadt- und Kreisrat, JN-Gründungsmitglied auf Bundesebene, JN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, JN-Bundesvorsitzender, Vorsitzender diverser Kreisverbände, stellvertretender NPD-Chef sowie NPD-Vorsitzender in den Jahren 1991 bis 1996. Allerdings konnte er die NPD zuletzt nur noch aus dem Gefängnis leiten, wegen Volksverhetzung musste Deckert eine Haftstrafe absitzen, in seinen Worten war der Ex-Oberstudienrat „politischer brddr-Häftling vom 8.11 1995 bis zum 25. Okt. 2000“.

Nach internen Konflikten wurde er in einem äußerst fragwürdigen Verfahren aus der Partei ausgeschlossen. Deckert rechnete danach mehrmals öffentlich mit der neuen Parteispitze und speziell mit seinem Nachfolger Voigt ab. So auch in einer Stellungnahme, die er im Jahr 2005 per Email auch an den Autoren verschickte:

„NPD- „Hamsterrad“ – Bei einigen ist der Sinn nicht ganz angekommen. – „Wir unten“ strampeln und treten, sammeln Geld und Unterschriften, zahlen, verteilen und kleben, auf daß einige „oben“ nicht schlecht bis gut, ja sehr gut leben können, ohne daß wir wissen, was für einen Arbeitsplatz sie ausfüllen, was sie konkret leisten und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis überhaupt stimmt. – Aus diesem Hamsterrad habe ich mich verabschiedet, noch nicht indes von der „politischen Idee NPD“, die ich seit 1965 maßgeblich mitgeprägt habe. Doch dieser Idee haben sich meiner Kenntnis und Auffassung nach inzwischen minderwertige Charaktere und Opportunsten in einem Maße bemächtigt, daß in meinen Augen kaum noch Hoffnung auf Änderung und Wechsel besteht; ein vollständiger Rückzug durch Austritt wird daher in Erwägung gezogen, was die „anständigen Charaktere und Saubermänner“ vom Schlage eines Apfel [A., Holger, Ex-JN-Chef, Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag], eines Eigenfeld [E., Ulrich, NPD-Funktionär aus Niedersachsen, über Jahre NPD-Bundesvize und Generalsekretär], eines Schützinger [S.,Jürgen, NPD-Chef in Baden-Württemberg, wurde laut Deckert vorübergehend aus der NPD ausgeschlossen], eines …….. sicherlich zu Freudentänzen veranlassen dürfte. – Auch 1,6% bei der Bundestagswahl 2005 sind weder ein Aufbruchsignal noch gar ein Erfolg oder das berühmte Licht am Ende des Tunnels. Sie bedeuten auch keine politische Mitsprache! Die 1,6% sorgen nur dafür, daß die Gehälter einiger Leute, mit denen ich privat kein Wort (mehr) wechseln würde, für weitere fünf Jahre in etwa gesichert sind. …. Für eine gezielte Schulung von Amtsträgern wie Kandidaten, was dringend erforderlich wäre, ist kein Geld da! Falls überhaupt was angeboten wird, müssen die Betreffenden nicht nur Freizeit opfern, sondern die Kosten auch noch selbst tragen!“

Deckerts Hinweis auf die 1,6 Prozent ist zwar nicht ganz falsch, allerdings erwähnt er dabei nicht, dass die NPD in den Jahren zuvor sogar deutlich an der Ein-Prozent-Hürde scheiterte: 2002 holte sie ganze 0,4 Prozent, 1998 noch weniger, nämlich 0,3 Prozent. Im Jahr 1994 trat sie gar nicht zur Bundestagswahl an, nachdem sie bei den Urnengängen zwischen 1972 bis 1990 zwischen 0,2 Prozent und 0,6 Prozent pendelte. In den erfolglosen Jahren vor der Wiedervereinigung hatte es übrigens auch schon Absprachen mit der DVU gegeben, der so genannte „Deutschlandpakt“, mit dem NPD und DVU sich die Bundesländer bis Mitte 2009 „aufteilten“, war also ganz neu nicht.

Der Osten als Hochburg: NPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist somit die älteste und heute erfolgreichste rechtsextreme Organisation in Deutschland. Bei den Mitgliederzahlen konnte die NPD im Jahr 2007 die über Jahre führende Deutsche Volksunion (DVU) überholen. Denn während die oft als Phantom-Partei bezeichnete DVU als vollkommen überaltert und zumeist passiv gilt, sozusagen als rechtsextremer Lesezirkel der Produkte aus dem Hause Frey, rekrutiert die NPD fleißig Mitglieder, schafft Strukturen, und spricht über ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gezielt aktive, junge Kader an. Nach NPD-Angaben (Stand Ende 2008 ) sind die etwa 7000 Mitglieder durchschnittlich nur knapp über 37 Jahre alt.

Zum Vergleich: Die Mitgliedszahlen von Union und SPD sinken seit Jahren, das Durchschnittsalter liegt bei deutlich über 50 Jahren. In den 1970er Jahren hatte die SPD mehr als eine Million Mitglieder; heute ist es – mittlerweile inklusive den neuen Bundesländern – nur noch gut die Hälfte. Die Union schrumpft nicht ganz so schnell, CDU und CSU verfügen mittlerweile über die umfangreichste Mitgliederkartei in der Bundesrepublik. Auch die Grünen sind längst keine junge Partei mehr. Die Linkspartei verzeichnet zwar Eintritte von jungen Menschen, doch noch hat die Partei ein Durchschnittsalter knapp unter dem Renteneintrittsalter.

Die Überalterung der Parteien ist nicht alleine mit dem demographischen Wandel zu erklären. Offenbar werden jüngere Bürger von dem Angebot dieser politischen Interessensgemeinschaften nicht mehr angesprochen – obwohl gleichzeitig der Wunsch nach Orientierung und Gemeinschaft den Rechtsextremen Zulauf bringt. Ihr Vorteil: Sie können anhand einer klaren Vision identifiziert werden. Eine Vision, die auch noch Abenteuer, Kampf und Gemeinschaft verspricht.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Die NPD sitzt in zwei Länderparlamenten, seit 2004 in Sachsen, wo sie erstmals auch den Wiedereinzug in einen Landtag geschafft hat, sowie seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, zudem stellt sie weit mehr als 100 Kommunalabgeordnete in der ganzen Bundesrepublik. Außerdem verfügt die Partei über eine Jugendorganisation, die überregional aktiv ist. Die im Jahr 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten gelten als besonders radikal und stellen die Schnittstelle zu den Neonazi-Subkulturen dar, ihren Sitz hat sie in Sachsen-Anhalt, so wie sämtliche wichtige Parteieinrichtungen mittlerweile in den neuen Bundesländern angesiedelt sind. Im September 2006 gründete die NPD den „Ring Nationaler Frauen“, der seitdem versucht, sich bei Rechtsextremistinnen zu profilieren. An den Hochschulen will die NPD mit ihrem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) oder Tarnlisten Einfluss nehmen.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und eine Auflage von 10.000 hat. Die NPD ist mit 100 % Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa, Sachsen, beteiligt. Die Deutsche Stimme versucht zunehmend, das Internet zu nutzen, neben einer umfassenden Neugestaltung der Seite werden nun auch die Inhalte öfter aktualisiert. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus, bietet aber auch CDs, Bekleidung, Kinderprodukte, Accessoires und ähnliches an.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Der Aufstieg der NPD in den vergangenen Jahren ist vor allem mit dem Namen Udo Voigt verbunden. Voigt übernahm 1996 den Bundesvorsitz und leitete die Neuausrichtung der NPD ein, so öffnete er die NPD nach und nach für die stark gewachsene militante Neonazi-Szene. Dies veränderte die Partei grundlegend: Aus einer traditionellen rechtsextremistischen Wahlpartei entwickelte sich eine Dachorganisation, die sich als Sammlung und Speerspitze einer völkischen Protestbewegung definiert. Auf dem Bundesparteitag von 1996 beschloss die Partei das so genannte „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“. Im Jahr 2006 wurde noch der „Kampf um den organisierten Willen“ hinzugefügt: Dieser beinhaltet den Versuch – im Sinne der propagierten „Volksfront von rechts“ – die rechtsextremen Akteure und Organisationen zu vereinigen. Außerdem beschäftigte sich die NPD verstärkt mit der sozialen Frage und suchte nach völkischen Lösungskonzepten, was stets Kampagnen gegen angebliche „Überfremdung“ beinhaltet. Dieses Konzept wurde zudem mit einer Antiglobalisierungs- und dann auch Antikapitalismuskampagne kombiniert. Dadurch war die NPD thematisch besser aufgestellt als bisher, je nach Anlass präsentierte sie ihre Konzepte. Der nationalrevolutionäre Einfluss der Basis nahm währenddessen ständig zu.

Auch im 21. Jahrhundert träumen die Neonazis von einem großdeutschen Reich.

Im Jahr 2001 strengten Bundesregierung und Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die NPD an. Dieses scheiterte, da in den Anträgen Aussagen von V-Männern angeführt wurden. Damit konnte sich die NPD als Opfer von staatlich gelenkten Agents provocateurs präsentieren, das Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht 2003 beendet, die Rechtsextremisten jubelten. Während rund um das Verbotsverfahren die Mitgliedszahlen sanken, stiegen sie danach rasant an. Es liegt nahe, auch in Verbindung mit den Aufrufen von militanten Neonazi-Gruppen, dass die weniger radikalen NPDler der Partei den Rücken gekehrt haben – und dafür die militanten Neonazis dazu kamen. So konnten die Kader aus den Freien Kameradschaften ganze Landesverbände übernehmen.

NPD-Anhänger vor einem Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg. Die Aktionsform der "Autonomen Nationalisten" gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch viele JNler treten als ANs auf.

Somit hat das gescheiterte Verbotsverfahren die NPD nicht nur gestärkt, es hat sie extrem radikalisiert und schützt die Partei vor einem Verbot, da eine Neuauflage unter den derzeitigen Bedingungen wieder scheitern würde (siehe Kapitel „NPD-Verbot jetzt? Das Problem mit den V-Männern“). Immer mehr Neonazis schlossen sich nach diesem Desaster für Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer der NPD an, führende Kader riefen zum Eintritt in die “unverbietbare” Organisation ein, andere bezeichneten die NPD als ihre derzeit beste “Waffe”. Noch mehr scheitern konnten die Verantwortlichen nicht.

Dieser Text wurde in ähnlicher Form in dem Buch ANGRIFF VON RECHTS veröffentlicht.

Was steckt hinter dem Schlagwort der streitbaren Demokratie?

Weckenbrock: Das Prinzip der streitbaren Demokratie steht dafür, dass grundlegende Werte wie die Menschenwürde, die Grundrechtsbindung allen staatlichen Handelns oder das Demokratieprinzip im Grundgesetz als unveränderlich festgeschrieben sind, was ein klares Gegenbild zum werterelativistischen Verfassungsverständnis der Weimarer Republik darstellt. Zum Schutz dieses Verfassungskerns gegen seine Feinde wurden Instrumentarien wie das Parteiverbot, das Vereinsverbot oder die – heute völlig in Vergessenheit geratene – Grundrechtsverwirkung geschaffen. Es sind also die Wertgebundenheit der Verfassung sowie die präventiven Mittel zur Verteidigung derselben, die gemeinhin mit streitbarer Demokratie beschrieben werden. Man kann das Streitbarkeitsprinzip aber durchaus auch als das Selbstverständnis der zweiten deutschen Republik bezeichnen, in der mit zivilgesellschaftlichem Engagement jeglicher Form des Extremismus entgegengetreten werden sollte.

Christoph Weckenbrock M.A., geboren 1983 in Nordhorn, studierte Politische Wissenschaft, Neuere Geschichte und Staatsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der University of Southampton. Zurzeit ist er als Politikwissenschaftler am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn tätig. Kontakt: weckenbrock[at]gmx[punkt]com

Wer hat diesen Begriff geprägt?

Weckenbrock: Der Begriff geht auf die Schriften der deutsch-jüdischen Emigranten und Sozialwissenschaftler Karl Loewenstein und Karl Mannheim zurück, die beide nach ihrer Flucht aus Nazi-Deutschland verschiedene Demokratieschutzkonzepte einer „Militant Democracy“ im englischsprachigen Ausland vorstellten. Ins Deutsche übersetzt wurde daraus die streitbare Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht nutzte diesen Terminus dann in seinem KPD-Verbotsurteil von 1956, um damit das politische System der Bundesrepublik zu charakterisieren. Seitdem hat er sich – neben dem gleichbedeutenden Begriff der wehrhaften Demokratie – fest etabliert.

Inwieweit sehen Sie durch die Entwicklung der NPD in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit, erneut ernsthaft über ein Verbotsverfahren zu diskutieren?

Weckenbrock: Seit dem Ende des NPD-Verbotsverfahrens vor knapp sieben Jahren hat sich doch einiges verändert. Man ging damals wie selbstverständlich davon aus, dass es der NPD nicht gelingen könne, in ein deutsches Parlament einzuziehen. Dies hat sich als eine schwere Fehleinschätzung herausgestellt. Die NPD sitzt mittlerweile in zwei deutschen Landtagen und hat in Sachsen gar das Kunststück vollbracht, erneut in das Parlament einzuziehen, was auf ein gewisses Stammwähler-Potenzial der Partei schließen lässt. Dass die Sachsen-NPD nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag nun sogar auf staatliche Stiftungsgelder hoffen darf, zeigt zusätzlich, dass der Finanzfluss in die rechtsextreme Infrastruktur bereits verstörende Ausmaße angenommen hat. Den Wahlerfolgen auf Landesebene ist eine verstärkte kommunale Verankerung der NPD in Ostdeutschland vorangegangen, die in Regionen wie der Sächsischen Schweiz bereits weit fortgeschritten ist. In vielen strukturschwachen Gebieten besetzt die NPD gezielt auch den vorpolitischen Raum und wird zunehmend als eine normale Partei und echte Alternative im Parteiensystem wahrgenommen. Dieser besorgniserregende Trend hat sich nicht zuletzt auch bei den vielen Kommunalwahlen in den Neuen Ländern in den letzten zwei Jahren bestätigt.

Weitere Informationen: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Die NPD ist zudem stark mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vernetzt. Der jüngste Waffenfund bei einem Anhänger der Partei in Baden-Württemberg sowie die Äußerungen des thüringischen NPD-Aussteigers Uwe Luthardt sollten vor diesem Hintergrund hellhörig machen. Es ist also die fortschreitende Etablierung einer offen verfassungsfeindlich agierenden und in Teilen gewaltbereiten Partei in den Neuen Ländern, die eine Revitalisierung der streitbaren Demokratie und damit ein Parteiverbot überlegenswert erscheinen lassen.

Wie bewerten Sie die Qualität der öffentlichen Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren?

Weckenbrock: Eine solche Bewertung muss ernüchternd ausfallen. Denn den gerade genannten Entwicklungen der letzten Jahre wird in der Öffentlichkeit verhältnismäßig wenig Beachtung geschenkt. Ein NPD-Verbot wird ausschließlich vor dem Hintergrund einzelner rechtsextremer Gewalttaten breit diskutiert, beispielhaft sind hier die Hetzjagd von Mügeln oder der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf Alois Mannichl. In einer Art von Pawlowschem Reflex wird dann ein NPD-Verbot gefordert und die verfehlte Annahme geäußert, dass ein solches die Tat hätte verhindern können bzw. zukünftig rechtsextreme Gewaltausbrüche sicher verhüten werde. Vor allem die Politik nutzt die Forderung nach einem Verbot meist nur symbolpolitisch, um dem Bürger die Handlungsfähigkeit des Staates gegen den Rechtsextremismus zu beweisen. Die 180-Grad-Wendung des ehemaligen Verbotsgegners CSU vom letzten Jahr ist dafür ein gutes Beispiel. Eine zielführende Diskussion über Gegenmaßnahmen, das Pro und Contra eines Verbots und die Ursachen der Gewaltdelikte wird so erschwert. Dass die Debatten stets von Aktionismus bestimmt sind und meist schnell wieder verebben, ist jedoch ein Vorwurf, den sich auch die deutsche Medienlandschaft gefallen lassen muss.

Wie könnte das Problem der V-Leute in der NPD bezüglich eines Verbotsverfahrens gelöst werden?

Weckenbrock: Um ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD zu ermöglichen, ist der Abzug der V-Leute aus der Funktionärsebene der Partei kurz vor und während des Verfahrens wohl alternativlos. Die Innenminister der Länder und des Bundes müssen im Vorfeld eines Verbotsverfahrens eine gewissenhafte Gefahrenanalyse vornehmen, die feststellt, ob eine vorübergehende Blindheit der Verfassungsschützer durch Abschaltung der V-Leute mit staatlichen Sicherheitsinteressen vereinbar ist. Kommt man hier zu einem positiven Ergebnis, so würden einem zweiten Verbotsverfahren keine verfahrensrechtlichen Hindernisse mehr im Weg stehen. Auf einen Sinneswandel des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Prinzips der strikten Staatsfreiheit bei einer von einem Verbot betroffenen Partei sollte man keinesfalls spekulieren. Im Übrigen ist es meiner Einschätzung nach möglich, die Verfassungswidrigkeit der NPD auch unter Verzicht auf durch V-Leute erworbene Materialen nachzuweisen.

Wie bewerten Sie die Abstimmung der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden in Sachen V-Männer und Informationsaustausch?

Weckenbrock: Es ist kein Geheimnis, dass gerade die Abstimmungsschwierigkeiten unter den Verfassungsschutz-Behörden für das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens mitverantwortlich waren. Ob und wie genau sich bei diesen innerbehördlichen Prozessen seitdem etwas verändert hat, ist schwierig zu sagen. Die Anfang des Jahres vom SPD-Innensenator Ehrhart Körting via Presse getätigten Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in SPD-geführten Ländern und die Reaktion seiner Amts- bzw. Parteikollegen darauf lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Was spricht aus den Erfahrungen der vergangenen zehn bis 20 Jahre gegen ein Verfahren?

Weckenbrock: Die Vereinsverbotspraxis der neunziger Jahre gegen neonazistische Organisationen hat gezeigt, dass die Szene in der Lage ist, sich nach Verboten recht schnell zu reorganisieren oder im Untergrund weiterzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund könnte ein Parteiverbot nicht zu der gewünschten dauerhaften Zerschlagung des mit der NPD verbundenen Neonazi-Milieus führen. Unter Umständen könnte ein NPD-Verbot und ein Abtauchen der führenden Parteikader in die Illegalität sogar eine Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen durch Öffentlichkeit und Staatsschutz erschweren. Unter dem Strich sind die Folgen eines Verbots der NPD als legal agierendem und finanziellem Bezugspunkt der Neonazis aber schwer abzuschätzen.

Welche Alternativen gibt es zu einem Verbotsverfahren?

Weckenbrock: Bei der Bereitstellung von öffentlichen Geldern für Programme gegen den Rechtsextremismus, sowohl was staatliche als auch private Träger angeht, sehe ich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ob ein verstärktes zivilgesellschaftliches bzw. staatliches Engagement in der politischen Bildungs- und Aufklärungsarbeit aber noch diejenigen Menschen wirklich erreicht, bei denen sich die NPD bereits als akzeptierte politische und soziale Kraft etabliert hat, erscheint mir zweifelhaft. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren gab es darüberhinaus immer wieder Forderungen, mittels einer Flexibilisierung der streitbaren Demokratie der NPD die staatlichen Zuwendungen zu streichen. Bisher bestimmt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass der Verfassungswidrigkeitsfeststellung durch das Gericht automatisch das Verbot der betreffenden Partei folgt. Hier könnte durch eine Änderung festgelegt werden, dass eine Partei, der in der Prüfung durch das Gericht die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen wurde, aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird – was bei der NPD zweifelsohne zu deren Niedergang führen würde.

Einen Vorschlag in diese Richtung hat der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann bereits vor einem Jahr gemacht und auf dem vom Verfassungsschutz Niedersachsen initiierten Extremismus-Symposium vor einigen Wochen noch einmal beworben. Das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sieht jedoch vor, die Entscheidung über den verfassungswidrigen Charakter einer Partei und damit die Einstellung der staatlichen Finanzhilfen dem Bundestagspräsidenten zu überlassen. Dies halte ich angesichts der Tatsache, dass der Bundestagspräsident in seiner Funktion als Chef der Bundestagsverwaltung Teil der Exekutive sowie stets Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion ist, für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel. Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte bei der Judikative verbleiben. Nichtsdestotrotz halte ich Überlegungen über eine „Flexible Response“ in diesem Bereich für zumindest diskussionswürdig.

Kann die Verfassungswidrigkeit der NPD aus Ihrer Sicht aus öffentlichen Quellen belegt werden?

Weckenbrock: Eindeutig ja. Die NPD gibt sich schon lange keine Mühe mehr ihren Rassismus, ihre völkischen Gesellschaftsvorstellungen und damit ihr Streben nach einer Systemalternative zu verschleiern. Allein die von führenden Parteifunktionären in öffentlichen Reden und offiziellen Parteischriften getätigten Äußerungen zeigen den verfassungswidrigen Charakter der Partei nur allzu deutlich. Auch dass die NPD dabei eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag, ist offensichtlich. Sollte es zu einem neuerlichen Verfahren kommen, beständen an der Rechtmäßigkeit eines Verbots keine Zweifel.

Das Interview führte Patrick Gensing

Siehe auch: Symposium in Hannover: Schünemann gegen NPD-Verbot und Hysterie, Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei, NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

Kommentar von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz

Jährlich verletzen rechte Schläger rund 1000 Personen. Der Terror richtet sich zumeist gegen Schwächere ohne Lobby: Obdachlose, Punks, Schwarze oder andere Minderheiten. Werden Politiker oder Polizisten angegriffen, gibt es bisweilen größeres Aufsehen. Ansonsten gehören Hassverbrechen zur Normalität der Berliner Republik.

Seltsam: Denn in den vergangenen Monaten haben Ermittler ganze Waffendepots bei Neonazis ausgehoben, bei einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation fanden sie Chemikalien, die denen der Sauerlandgruppe ähnlich sein sollen. Und in Berlin marschierten fast 1.000 Neonazis unter der Parole “Vom Widerstand zum nationalen Angriff” durch die Stadt, verlasen Namen und Adressen von Linken, skandierten dazu: “Wir kriegen euch alle!” Die Polizei schaute zu. Die NPD setzt derweil ihren systematischen Aufbau fort: Über mehr als 300 Kommunalmandate verfügt sie mittlerweile, in Teilen Ostdeutschlands wird sie als normale Partei wahrgenommen.

Hintergrund: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ohne Zukunft?

Dies ist auch ein Ergebnis der Gleichsetzung von links und rechts. In Sachsen werden die Konsequenzen daraus besonders deutlich: Erstmals gelang es einer offen neonazistischen Partei, in einen Landtag einzuziehen und fünf Jahre später diesen Erfolg zu wiederholen. Die Öffentlichkeit debattiert unterdessen, wie viel Substanz in den rassistischen Aussagen von Bundesbanker Sarrazin steckt; Unionspolitiker bedienen sich dumpfesten Populismus, indem sie das Thema “integrationsunwillige Ausländer” verantwortungslos überzeichnen.

Und nun soll das Treiben der Neonazis, geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, offiziell erleichtert werden. Die Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die Toten und Verletzten zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Siehe auch: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten

Stefan Frank (Foto: privat)

Dankenswerterweise hat Stefan Frank die Fragen dazu beantwortet. Der Politikwissenschaftler und Publizist analysiert regelmäßig die Entwicklungen an den Finanzmärkten für Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem für die linke Monatszeitschrift “konkret”. Dennoch wird er für seine Publikationen auch von konservativer Seite gelobt. Die FAZ schrieb, Frank sei “einer der klügsten Mitarbeiter” der Zeitschrift. Sein Buch “Die Weltvernichtungsmaschine” lese sich wie die Artikelserie aus einer ordoliberalen Wirtschaftszeitung. Mit seinen Positionen eckt Frank vor allem bei Keynes-Anhängern an. Hier ein Interview mit Frank bei tagesschau.de: “Keiner wollte die Warnungen hören!”

Die NPD fordert eine “raumorientierte Volkswirtschaft”. Damit ist der Neonazi-Partei zufolge “eine Wirtschaftsordnung gemeint, die eine harmonisch ausgewogene und differenzierte Wirtschaft in der engeren und weiteren Heimat der Menschen, d.h. in sozial und kulturell überschaubaren Räumen ermöglicht. Diese Räume können selbstverständlich nicht statisch festgelegt, ja nicht mal klar abgegrenzt werden. Sie schließen sich auch nicht gegenseitig aus, sondern gehen ineinander nahtlos über und überlappen sich sogar über Staatsgrenzen hinweg. Es geht nicht darum, unser Land oder Europa in autarke, d.h. selbstversorgende Teilgebiete einzuteilen, sondern viel mehr darum, das Prinzip der spezialisierten, einzeln völlig lebensunfähigen Monokulturen, deren Versorgung nur durch eine Maximierung der globalen Transporte möglich ist, durch das Prinzip der möglichst vielseitigen und damit physisch wie auch geistig-kulturell lebensfähigen Wirtschafts- und Kulturräume zu ersetzen.” Die NPD betont also, sie wolle nicht zurück zur Scholle. Aber was steckt hinter dieser Idee?

Frank: Das wissen die Autoren wahrscheinlich selbst nicht, anderenfalls würden sie genauer sagen, was sie eigentlich meinen. Es gibt ja eine Debatte darüber, ob nicht manch lange Transportwege aus Gründen des Umwelt- oder Tierschutzes vermieden werden sollten. Daran wollen die Autoren des Papiers vielleicht anknüpfen – allerdings ohne den Umwelt- und Tierschutz zu erwähnen, was beweist, daß er ihnen völlig egal ist. Es geht nur darum, eine bestehende – und teilweise ja begründete – Abneigung gegen grenzüberschreitenden Güterverkehr zu benutzen, um Stimmung gegen das Fremde zu machen. Der entscheidenden Frage wird ausgewichen: Auf welche Transporte würde die NPD denn gern verzichten? Vielleicht ist jemand der Meinung, daß wir im Winter keinen Spargel brauchen. Aber was ist mit Orangen und Bananen? Wollen wir nur noch das Obst und Gemüse essen, das in Deutschland wächst, und uns im Winter mit Äpfeln und Steckrüben begnügen wie unsere Urgroßeltern? Können wir auf Elektronik aus Asien verzichten oder sind bereit, den fünf- oder zehnfachen Preis zu bezahlen dafür, daß ein Computer zukünftig wieder aus Deutschland kommt statt aus Taiwan?

Es gibt keine konkreten Angaben darüber, wie die „raumorientierte Volkswirtschaft“ aussehen soll. Aus gutem Grund, denn anderenfalls würde jeder sehen, wie lächerlich diese Idee ist, und daß sie nichts anderes bringen würde als weniger Vielfalt, höhere Preise und damit mehr Armut – sehr viel mehr. Selbstverständlich würde durch eine Verringerung des globalen Handels auch die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen. Nicht nur, weil in Deutschland jeder fünfte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Wenn es keine preiswerten Produkte aus dem Ausland gäbe, sondern alles teuer in Deutschland produziert werden müßte (sofern das überhaupt möglich ist), hätten die Konsumenten logischerweise auch viel weniger Geld übrig, um deutsche Produkte zu kaufen oder ins Restaurant oder Kino zu gehen.

Weiter heißt es: “Die raumorientierte Wirtschaftsordnung kann aber grundsätzlich nur existieren, wenn sie kultur- und werteorientiert, d.h. völkisch und national ist! Warum? Weil der “Raum”, in dem wir Menschen existieren, nicht nur eine räumlich-geographische, sondern auch eine soziokulturelle Ausdehnung hat, also aus Land und Volk besteht. Zwischen beiden besteht eine Wechselbeziehung: Es gibt in Deutschland keine Landschaft, die nicht auch Kulturlandschaft ist, keine kulturelle und soziale Gemeinschaft, die nicht landschaftlich gebunden und vom ökologischen Gleichgewicht abhängig ist. Land und Volk sind miteinander verwoben und vermascht. Sie bilden zusammen ein Ganzes, das in einem Jahrtausende währenden evolutionären Entwicklungsprozeß entstanden ist. Diesem fundamentalen Grundtatbestand muß die neue Wirtschaftsordnung durch die zwei Dimensionen ihrer Raumorientierung gerecht werden: Land und Volk.” Das vermaschte Land – inwieweit ist dieser Grundtatbestand von der Geschichte gedeckt – also was beispielsweise den Handel angeht?

Frank: Schon in der Antike gab es Handel und kulturellen Austausch zwischen den Völkern und Kontinenten. Das, was die NPD für „deutsche Kultur“ hält, ist zum großen Teil nicht in Deutschland entstanden. Es waren nicht die Germanen, die die Schrift erfunden haben, um nur ein Beispiel zu nennen. Der kulturelle Austausch ist Bedingung für die Entwicklung und den Erhalt jeglicher Zivilisation. Je mehr Nationen sich daran beteiligen und voneinander lernen, desto besser. Gleiches gilt für die Wirtschaft. In den mittelalterlichen Städten, die am internationalen Handel beteiligt waren (etwa die Hansestädte), wuchs der Wohlstand, während die Gebiete, die durch geographische oder politische Schranken davon ausgeschlossen waren, zurückblieben – ökonomisch und kulturell. Immer dann, wenn der internationale Handel unterbrochen wurde – etwa durch Krieg oder Seuchen – hatte das Hunger zur Folge.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Glücklicherweise sind Menschen keineswegs mit dem Land „verwoben und vermascht“, sondern können umherlaufen. Im 19. Jahrhundert hat die Auswanderung nach Amerika Millionen Europäer vor dem Hungertod gerettet. Die Einwanderung von Polen ins Ruhrgebiet hat seinerzeit wesentlich zur Industrialisierung Deutschlands beigetragen. Der schnelle wirtschaftliche Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wäre nicht möglich gewesen ohne die „Gastarbeiter“ aus Italien, Jugoslawien, der Türkei und anderen Ländern. Und wohin hätten denn die in Deutschland produzierten Waren verkauft werden sollen, wenn alle Länder Handelsschranken errichtet hätten, wie sie der NPD offenbar vorschweben? Es gibt Staaten auf der Welt (etwa die Länder Afrikas), die sich mit Recht über Benachteiligung im Welthandel beschweren (z.B. über von der EU verhängte Einfuhrzölle oder die Subventionen für europäische Baumwolle), doch Deutschland kann darüber gewiß nicht klagen. Für eine Partei, die sagt, sie vertrete die Interessen der Deutschen, ist das ein komisches Wirtschaftsprogramm.

Auf der Seite NPD.de heißt es in der Rubrik A bis Z unter „Klasse, Klassenkampf“: Als Klasse wird eine Gruppe von Menschen verstanden, die in gleicher sozialer Lage sind. Die Vorstellung vom unversöhnlichen Kampf der Klassen gegeneinander in dialektischen Schritten ist im Marxismus von zentraler Bedeutung: Der „Arbeiterklasse“ werden gleiches Bewußtsein und gemeinsame materielle Anliegen unterstellt. Geschichte ist nach Karl Marx die Geschichte von Klassenkämpfen, nicht die von Völkern und bedeutenden Persönlichkeiten. Das vermindert Geschichte auf rein ökonomische und selbstbezogene Abläufe. Der Marxismus verkennt die Geschichtsmächtigkeit biologischer Gruppen (Stamm, Volk, Nation) und überschätzt die „Klassensolidarität“ bei weitem. Die Bedeutung von Volkstreue, selbstloser Weltanschauung sowie von nichtmaterialistischer Bindung vieler Menschen verkennt der Marxismus genauso wie den Stellenwert der biologischen, geschichtlichen, kulturellen und seelischen Einbindung der Menschen aller „Klassen“ in die Volksgemeinschaft.

Und zum Marxismus: Falschlehre des Karl Marx, deren politische Verwirklichung in den letzten Jahrzehnten mehr Menschenleben gefordert hat als jede andere Wahnlehre. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die Marxismuslehre auch als Kommunismus oder fälschlicherweise gar als Sozialismus bezeichnet. Marx ging davon aus, daß die ökonomischen Verhältnisse die ausschlaggebenden Triebkräfte der „gesellschaftlichen“ Entwicklung darstellen. Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfen. Der Staat sei nur Niederlassung der Ausbeuter der Arbeiterklasse. In der Schlußentwicklung könne der Staat verschwinden, und der weltweiten klassenlosen Gesellschaft Platz machen. Der Marxismus mißachtet alle biologisch-anthropologischen Gebundenheiten der Menschen ebenso wie das Wirken der Nationen in der Geschichte.

Wie bewerten Sie den Wert dieser Analyse?

Frank: Ich bezweifle, daß die Autoren des NPD-Papiers ihre vorgeblichen Marx-Kenntnisse überhaupt aus eigener Lektüre beziehen. Ich vermute, daß sie einfach aus einem Nazi-Pamphlet der 1930er Jahre abgeschrieben haben. Denn wieso beschäftigt sich die NPD eigentlich mit Marx und Klassenkampf? Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre versuchte die NSDAP, der SPD und der KPD Anhänger streitig zu machen, daher wurden antimarxistische Hetzschriften verbreitet. Die relativ wenigen Marxisten, die es heute noch gibt, dürften gegen Anwerbeversuche der NPD jedoch immun sein. Das hat die NPD beim Abschreiben offenbar nicht bedacht.

Sehr lustig ist der Satz gegen die „Wahnlehren“ – in einem Text, der eine der wahnhaftesten aller Lehren propagiert, den Rassismus bzw. die „biologisch-anthropologische Gebundenheit der Menschen“. Ich wüsste gern, ob die NPD biologische und medizinische Fachzeitschriften auswertet und ihre Anhänger dazu ermuntert, Genforscher zu werden: damit das Deutschtum-Gen endlich gefunden wird. Jeder Mensch muß selbst herausfinden, welche „materiellen Anliegen“ und sonstigen Wünsche und Bedürfnisse er hat und wie er seine Lebensziele am besten erreicht. Die „Nation“ wird ihm dabei keine große Hilfe sein.

Zum Sozialismus schreibt die NPD: “Nationaler Sozialismus sucht den Ausgleich zwischen Markt und Plan, und entspringt nicht dem materialistischen Denken der Linken. Nicht mit dem Ziel des Klassenkampfes, sondern der Klassenbeseitigung muß der Sozialismusbegriff aus nationalistischer Sicht wieder als annehmbarer Begriff besetzt werden.” Inwieweit können die Begriffe Nationalsozialismus und Nationaler Sozialismus synonym benutzt werden?

Frank: Es ist so, wie wenn Neonazis das Hakenkreuz durch hakenkreuzähnliche Zeichen ersetzen. Sich offen zum Nationalsozialismus zu bekennen, hätte strafrechtliche Konsequenzen, also sagen sie „nationaler Sozialismus“ statt „Nationalsozialismus“, und jeder weiß trotzdem, was gemeint ist.

Das Interview führte Patrick Gensing

Siehe auch: Klaus Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD, “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch, Der Willensakt und das “echte” Deutsche: ein fast mythisch überhöhtes Selbstbild

Die NPD fordert eine “Rückführung” der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer. Zudem erkennt die völkische Partei nach eigener Aussage Einbürgerungen nicht an, da man nur Deutscher sein, aber nicht werden könne. Die NPD behauptet, durch die “Rückführung” von Millionen von Menschen würde die Arbeitslosigkeit beseitig und das Sozialsystem saniert. Was ist von solchen Behauptungen zu halten?

Diese Argumente sind abwegig, dutzendfach widerlegt und nicht verfassungskonform. Sie werden durch stereotype Wiederholung nicht besser. Sie deuten eher darauf hin, daß die Verfasser auf ahnungslose Lesern zielen, die aus den verschiedensten Gründen wütend sind und auf ein Projektionsangebot für ihre Wut warten. Damit wird auf gefährliche Weise an dumpfe, aggressive Emotionen appelliert. Was dabei herauskommen kann, haben wir Anfang der 1990er Jahre und später immer wieder in Deutschland dort erlebt, wo es Tote, Verletzte und psychisch schwer Verunsicherte gab, die Opfer solcher Parolen wurden. Sachkritik ist immer hilfreich; denn es ist ja tatsächlich einiges faul in Sachen Integration und Migration wegen vergangener Versäumnisse. Aber an der Begrenzung der sozialen Folgeschäden dieser Versäumnisse wird doch jetzt tatkräftig gearbeitet und das sollte man nicht vernebeln durch platte Demagogie.

Der Ruf nach einer ‚Rückführung der Ausländer’ ist nur eine höflich verklausulierte Wiederholung des Kampfrufes ‚Ausländer raus’, hier im Sinne einer ungeschminkten Aufforderung zur Deportation; denn eine ‚Rückführung’ von Ausländern gibt es nur bei illegalen Inlandsaufenthalten und bei schweren strafwürdigen Rechtsbrüchen und noch nicht zureichend verfestigtem Aufenthaltsstatus. Willkürliche Abschiebungen gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht. Wer das fordert, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem: Wenn Millionen von ‚Ausländern’ – zu denen hier scheinbar auch Eingebürgerte und Zuwanderer mit Aufenthaltsrecht, also wohl im weitesten Sinne Menschen mit Migrationshintergrund gezählt werden – tatsächlich Deutschland verlassen würden, würde sich der Arbeitsmarkt ebenso verzerren wie die Altersstruktur, würden Wirtschaft und Sozialsysteme schlagartig zusammenbrechen.

Die NPD und andere völkische Gruppen bauen Ihr gesamtes Gedankenkonstrukt auf dem Begriff Volk auf. Dieses solle möglichst homogen sein, da es sonst untergehe, es entstehe ein “multikultureller Einheitsbrei”. Wie beschreibt die Wissenschaft den Begriff Volk? Seit wann ist überhaupt davon die Rede? Was ist von Homogenität in diesem Zusammenhang zu halten?

Die Rede ‚kulturelle Homogenität des deutschen Volkes’ ist oft eine Fluchtphrase. Dahinter steht das Fremdeln gegenüber der in der Tat ständig zunehmenden interkulturellen Vielfalt. Das sollte man nicht belächeln; denn Deutschland hat sich durch Zuwanderung in der Tat stark und folgenreich verändert. Im Blick auf diese interkulturelle Entwicklung, ob man sie nun begrüßt oder nicht, ist vieles nicht mehr so, wie es einmal war oder gewesen zu sein scheint.

Aber man sollte sich den historischen Rückblick nicht zu einfach machen: Die Rede von der ‚tausendjährigen deutschen Kultur’ ist eine völkische Fiktion. Wer sie im Munde führt, sollte sich doch mal ‚zurückbeamen’ um 1.000 Jahre – er würde dann im Zeitalter der Kreuzzüge landen und sicher wenig Spuren von dem finden, was er heute unter ’deutscher Kultur’ versteht. Und auch das ‚Heilige Römische Reich deutscher Nation’, von dem seit dem 15. Jahrhundert gesprochen wurde, hat mit der im 19. Jahrhundert vor der Reichsgründung ersatzweise vielbesungenen deutschen Nation, mit dem erst 1871 geschaffenen deutschen Nationalstaat und mit dem Staatsvolk in seinen Grenzen ebenso wenig zu tun wie mit dem deutschen Volk in der Bundesrepublik Deutschland heute.

Kultur ist kein Zustand, sondern ein Prozeß. Darin findet jede Zeit ihre eigene Form. Man muß also immer genau hinsehen, was zu welcher Zeit unter ‚Kultur’, ‚deutsch’ und ‚Volk’ verstanden wurde. Die deutsche Kultur wie das deutsche Volk sind Ergebnis der verschiedensten kulturellen Einflüsse in einem Kulturaustausch, aus dem Europa als Kulturregion hervorgegangen ist. Durch Zuwanderung geprägte Zeiten hat es dabei immer wieder gegeben – und viele dieser Zeiten kannten die Angst vor der damit verbundenen Veränderung und die Idealisierung erträumter vergangener Zustände. Die aber waren in Wirklichkeit meist nur ersehnte Traumbilder im Gegenentwurf zu einer schwarz in schwarz gemalten Gegenwart und gefürchteten Zukunft. Wenn aber diese Zukunft später erlebte Gegenwart geworden war und andere Wanderungsbewegungen ins Land kamen, dann erschienen die seinerzeit beklagten, inzwischen Geschichte gewordenen Migrations- und Integrationsprobleme oft in harmonischen Farben als neue Gegenbilder zu den dann wieder als viel düsterer erlebten Migrations- und Integrationsverhältnissen. Solche Erfahrungswechsel kennen die meisten Einwanderungsländer.

Medien und demokratische Parteien sprechen über Migranten hauptsächlich im Zusammenhang mit negativ besetzten Themen: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Fundamentalismus. Welche Auswirkungen hat das auf die Migranten und auf das Bild auf Migranten?

Das ist sachlich überzogen und für den Integrationsprozeß kontraproduktiv, denn es ist ein Beitrag zur gegenseitigen Abgrenzung in der Einwanderungsgesellschaft. Integration ist aber, wie ich das vor Jahrzehnten einmal in einem einer heute zur stehenden Redewendung gewordenen Formulierung gesagt habe, ‚keine Einbahnstraße’. Sie verändert beide Seiten, auch wenn die Anpassungsleistung bei den Einwanderern selbstverständlich unvergleichbar höher ist. Integration ist aber auch keine fröhliche Rutschbahn in ein buntes Paradies, sondern ein mitunter anstrengender Lernprozeß für beide Seiten. Er kann in den Lebensformen mit Gewinnerfahrungen, aber eben auch Verlusterfahrungen verbunden sein. Wer diesen Lernprozeß verweigert und mit einem unhistorischen, statischen Gesellschaftsbild lebt, kann leicht zum Feind von Einwanderung und Einwanderern werden.

Wir brauchen einen selbstbewussten und pragmatischen Umgang mit diesen Fragen. Die klassischen Einwanderungsländern verstehen Einwanderung als Hilfe von außen, die man durch entsprechende Steuerungssysteme erfolgreich gestaltet. Das gilt ab er auch für moderne Einwanderungsländer wie England, wo man gerade das Punktesystem eingeführt hat. In Deutschland gilt Einwanderung nach wie vor weithin als eine Bedrohung von außen, die im Inneren vorzugsweise soziale Probleme verursacht. Soziale Probleme, die es tatsächlich in diesem Bereich gibt, sind aber nicht das Ergebnis von Zuwanderung als solcher, sondern die Quittung für jahrzehntelange eklatante Mängel in Zuwanderungssteuerung und Integrationsförderung.

Inwieweit denken konservative Kreise noch immer in völkischen Kategorien, so wie es Sebastian Edathy der Union vorgeworfen hatte? Welchen Einfluss hat dieses mögliche völkische Denken auf den öffentlichen Diskurs?

Ich habe seinerzeit vor dem verbreiteten, mit der grundlegenden Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 1990 verbundenen Optimismus gewarnt: Gesetzt ändern die Mentalitäten nicht. Das ist ein langer Prozeß. Viele Menschen sind in der Realität des Einwanderungslandes noch nicht angekommen. Sie denken noch in ethno-nationalen Kategorien nach dem Motto: Deutscher kann man nur sein, aber nicht werden. Das aber war auch schon vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts falsch.

Welche Vorteile hätte die Bundesrepublik von einer modernen, offenen Zunwanderungspolitik?

Nach meinem seit vielen Jahren vorgetragenen, inzwischen auch von verschiedenen Parteien und zuletzt auch von der Friedrich Ebert-Stiftung übernommenen Vorschlag brauchen wir eine migrationspolitische Kombi-Lösung: Sie besteht aus zwei Komponenten: Einerseits ein kriteriengestütztes, über dieser Kriterien veränderbares, also flexibles Punktesystem und andererseits eine gleichermaßen flexible Engpaßdiagnose am Arbeitsmarkt, über die die Zulassung gesteuert werden kann. Das wäre ein System mit doppelt flexibler, nämlich qualitativer und quantitativer Steuerungskapazität, vor dem sich niemand zu fürchten braucht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es eingeführt wird, in welcher konkreten Form auch immer: Das Punktesystem stand schon im Zuwanderungsgesetz, wurde dann aber übereilt und verängstigt wieder gestrichen, statt noch einmal gründlich über die damit verbundenen Chancen nachzudenken. Gäbe es das Punktesystem seit 2005, dann hätten wir nicht so international blamable Zahlen bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten. Die ‚Engpaßdiagnose’ wurde vom Zuwanderungsrat 2004 vorgeschlagen, von der verschreckten Politik aber als migratorischer Weltuntergang verstanden und erst mal mit der Versenkung des Zuwanderungsrates quittiert. Heute, nur vier Jahre später, wird diese zweite Komponente des Steuerungssystems stillschweigend von der Bundesregierung übernommen – mit einem etwas anderen Etikett, nämlich als ‚Engpaßanalyse’. Das ist ein Schritt voran, aber nur mit einem Bein, das zweite fehlt nach wie vor und wird durch kleinteilige Krücken ersetzt.

Die Vorteile einer flexiblen Zuwanderungssteuerung liegen auf der Hand: Einerseits brauchen wir Zuwanderung mit dem richtigen beruflich-sozialen Profil, um die sich dramatisch verstärkenden Folgen des demographischen Wandels für die Sozialsysteme noch ein wenig abzufedern, genauer gesagt, um Zeit für die überfälligen Reformen zu finden, im kurzen milden, schon wieder verblaßten Licht der Konjunktur eingeschlafen sind. Mehr ist ohnehin nicht zu erreichen, denn den demographischen Wandel selber kann man mit Zuwanderung nicht balancieren. Wenn wir aber keine Wanderungsgewinne und stattdessen nur noch ausgeglichene oder sogar negative Wanderungsbilanzen haben, dann steigt um so mehr dieser Reformdruck. Konkret: Wenn demnächst die starken Jahrgänge zunehmend das Rentenalter erreichen, schnappt die demographische Falle in der Altersstruktur der Erwerbsbevölkerung zu und kann dann nur noch durch migratorische Hilfe von außen etwas aufgestemmt werden. Dann wird man in der politischen Planung vielleicht, ganz überrascht, von der Notwendigkeit eines ‚demographischen Nachholfaktors’ bei der Rentengestaltung reden oder sogar so etwas wie ein ‚Demo-Soli’ einführen – als wäre nie vor dieser Situation gewarnt worden.

Hinzu kommt das Problem des ‚Brain drain’ im Blick auf die Ab- und Auswanderung von Qualifizierten und Hochqualifizierten, das viele europäische Länder kennen, auch die Engländer und Franzosen. Aber andere europäische Länder tun mehr dagegen im Sinne gezielter Zuwanderungsförderung, von den Engländern mit ihrem neuen Punktesystem bis zu den Skandinaviern mit ihrer Abwandererwerbung auch in Deutschland. Die Deutschen beschränken sich eher darauf, die Folgen schön zu rechnen bzw. sich z.B. damit zu trösten, daß doch schätzungsweise 20-50 Prozent der deutschen Abwanderer innerhalb von 5 Jahren zurückkehren. Und was ist mit den anderen 50 bis 80 Prozent? Außerdem ist doch bekannt, daß die Qualifikationsstruktur der Abwandernden derjenigen der aus dem Ausland neu Zuwandernden bei weitem überlegen ist. Das kann man nur durch Zuwanderungssteuerung mit Anreizsystemen ändern.

Und auch das wird nicht genügen; denn die Gründe, die Hochqualifizierte in einer Jahr für Jahr steigenden Zahl veranlassen, Deutschland den Rücken zu kehren, sind, wie Umfragen zeigen, die gleichen, die viele ausländische Hochqualifizierte veranlassen, einen Bogen um Deutschland zu machen; abgesehen einmal von Studenten, Wissenschaftlern und außeruniversitären Forschern, für die Sonderregelungen gelten. Das gilt nicht etwa nur für das viel beklagte Missverhältnis von Leistung und Entgelt für Ärzte unter dem deutschen Kassendiktat oder Krankenhausstress. Wir müssen auch selbstkritisch nachdenken über unser dschungelartiges Steuersystem, das Leistung auf allen Ebenen bestraft und die Nation zu einem Volk von Kleinkriminellen macht; über soziale Sicherungssysteme am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit prämieren und die Eigeninitiative von Arbeitslosen durch Abgabeverordnungen entmutigen, statt sie großzügig zu fördern; über unser ungerechtes Schulsystem, in dem sich soziale Startnachteile stärker vererben als in jedem anderen europäischen Land; über die viel beklagten mangelhaften Entfaltungsmöglichkeiten, die allgemeine Überregulierung des Lebens, über die deutsche Neidkultur und jenen latent depressiven Schleier, den viele Deutsche über sich breiten mit ihrem Gejammer auf hohem Niveau; ganz abgesehen von den vierschrötigen ausländerfeindlichen Halbidioten, die den Ruf Deutschlands als Zuwanderungsland im Ausland ruinieren und nachweislich Hochqualifizierte davon abhalten nach Deutschland zu kommen, wenn sie oder ihre Lebenspartner anders aussehen als die vermeintlichen Ur- oder Biodeutschen.

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch, NRW: Migrationsforscher wehrt sich gegen Vereinnahmung durch die NPD

Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben für “In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone” auf Parteitagen und Neonazi-Konzerten recherchiert, bei Vereinen, in denen Rechte sich breit machen, und bei Aufmärschen der Autonomen Nationalisten. Ihr Ziel ist es, im Superwahljahr 2009 ein Bild der NPD zu zeichnen. Das ist notgedrungen eine Momentaufnahme: Zwar lieferten die Autoren als beflissene Journalisten Ergänzungen noch bis kurz vor Drucklegung, doch die jüngsten Machtkämpfe in der Parteispitze mussten ihnen entgehen. Als Psychogramm der rechten Szene wird das Buch trotzdem noch eine Weile gültig bleiben.

Wie Ruf und Sundermeyer ist auch Patrick Gensing ein Kenner der Rechten: Er betreibt seit Jahren npd-blog.info, eine, so der Untertitel, “Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen”. Sein Buch “Angriff von rechts” springt auf die Meta-Ebene: Gensing hat zwar viele Gespräche, Informationen und Recherchen verarbeitet, baut sie aber nur häppchenweise ein. Fußnoten darf der wissenschaftlich geprägte Leser nicht erwarten; Gensing zielt auf ein breites Publikum – wie die NPD.

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch

Der Haushalt für das Jahr 2010 könne allerdings erst vom neuen Bundestag endgültig beschlossen werden, schränkte der Minister ein. Wann und mit welchem Etat dieses Modell in Kraft treten könne, konnte Tiefensee ehrlicherweise nicht beantworten. Kein Wunder: In wenigen Wochen steht die Bundestagswahl an – und ob die SPD weiter an der Regierung beteiligt sein wird, darf bezweifelt werden (außer es fliegt noch ein AKW in die Luft und Schäuble muss wegen der Parteispendenaffäre zurücktreten). Und ob die Union an den Plänen festhalten wird, darf noch einmal bezweifelt werden.

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS heißt es zu diesem Thema:

Die politische Verwahrlosung in Gestalt des Rechtsextremismus ist ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem. Um effektive Konzepte gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen weiterzuentwickeln, ist zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme notwendig. Und um endlich bundesweit die Quantität und Qualität der rechtsextremen Bewegung möglichst realistisch einschätzen zu können, bedarf es dringend einer unanhängigen Beobachtungsstelle. Besetzt mit Experten und Wissenschaftlern, transparent in ihrer Arbeit und langfristig finanziell abgesichert. Denn die engagierte Arbeit von vielen Initiativen oder Journalisten gegen Rechtsextremismus wird von Kritikern und Lokalpolitikern, die die Existenz einer rechtsextremen Szene in ihrem Ort leugnen wollen, gerne durch den Vorwurf abqualifiziert, man übertreibe das Problem, um die eigene Existenz zu sichern. Auch diese Unterstellung ließe sich so entkräften. Es obliegt der Bundesregierung, eine solche unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten. Denn wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus basieren auf einer einheitlichen Bestandsaufnahme. Solche Analysen liegen bislang nicht vor; die Zahlen des Verfassungsschutzes sind nur Schätzwerte, die erheblich von anderen Untersuchungen abweichen. Die jährlichen Berichte bestätigen lediglich Trends, die bereits abzusehen waren.

Siehe auch: Hintergründe zum Buch ANGRIFF VON RECHTS, “Lesenswert, aber extremistisch”, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt, Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Siehe auch: Hintergründe zum Buch

Patrick Gensing: Wie könnte der „Nationale Widerstand“ neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen?

Christian Worch: Der Nationale Widerstand wird weniger aktiv neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen als eher durch die zu erwartende weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse.

Gensing: Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine solche gesellschaftliche Isolation oder ist diese nur verordnet?

Worch: In der Tat ist eine vermeintliche oder erhoffte gesellschaftliche Isolation nur verordnet oder partiell durch Drohung mit Gewalt erzwungen. Wenn ein Arbeitgeber einen arbeitsuchenden bekannten Aktivisen wegen dessen Bekanntheit als Aktivist des Nationalen Widerstandes nicht einstellt – tut er das dann aus politischer Überzeugung oder eher aus Angst, daß er mit bzw. für seinen Betrieb dann Nachteile verschiedenster Art erleidet?

Christian Worch bei einer rechtsextremen Kundgebung am 18.10.03 in Erfurt /
Quelle: Antifaschistische Aktion Gera [AAG]

Gensing: Sehen Sie sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die Ihre Ziele eigentlich unterstützt?

Worch: Zweifellos sind wir zur Zeit keine Vertreter einer schweigenden Mehrheit, allenfalls in einzelnen Punkten unserer Ansicht (zum Überfremdungsthema beispielsweise). Aber wie hoch die Zustimmung ist, kann man alle Jahre wieder an Umfragen ermessen. Im Schnitt nämlich zwischen 15 und 20 Prozent. Das ist unverändert seit der berühmten „Sinus-Studie“ Anfang der 80-er Jahre. Daß diese Zustimmung sich nicht in Wahlergebnissen aquirieren läßt, hat eine Vielzahl von Gründen.

Gensing: Rechtsextreme Einstellungen sind Studien zufolge in der Bevölkerung weit verbreitet. Warum kann die NPD dieses Potenzial bei Wahlen nicht abschöpfen?

Worch: Es ist ein Unterschied, ob ich weitgehendste Zustimmung von jemandem habe oder für eine Wahl seine Stimme bekomme. [...] Bedeutsamer ist der Umstand, daß diejenigen, die uns zustimmen, allgemein wahlmüde geworden sind und unter dem Eindruck stehen, daß sie durch die Teilnahme an einer Wahl ohnehin nichts verändern können. Also versuchen sie es gar nicht erst. [...] Hinzu kommt, daß die Kandidaten oppositioneller oder gar dissidenter Parteien im Regelfall nicht unbedingt die im bürgerlichen Sinne vorzeigbarsten Menschen sind. Dies aber hängt mit der verordneten oder teilweise auch durch Gewalt erzwungengenen vermeintlichen gesellschaftlichen Isolation zusammen. In einer materialistisch ausgerichteten Gesellschaft wie der unseren sind die im bürgerlichen Sinne vorzeigbarsten Menschen zugleich diejenigen, die mehr zu verlieren haben als andere. Daß viele sich einem solchen Risiko nicht aussetzen mögen, liegt auf der Hand.

Gensing: In Debatten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Jahr 2008 schrieben NPD-Kader davon, der Westen sei „verloren“. Inwieweit trifft dies aus Ihrer Sicht zu? Ist es sinnvoll, sich auf die neuen Bundesländer zu konzentrieren?

Worch: Tatsächlich sind Erfolge in den neuen Bundesländern aus verschiedenen Gründen wahrscheinlicher beziehungsweise leichter zu erzielen als in den alten Bundesländern. Den Westen als „verloren“ zu bezeichnen ist allerdings übertrieben dramatisiert. Es ist dort einfach schwieriger. Wäre der Westen für die NPD pauschal „verloren“, müßte sie in Mitteldeutschland rund 20 Prozent bekommen, wenn sie in den Bundestag wollte. Jedes Prozent im Westen würde aber vier Prozent in Mitteldeutschland ersetzen. Hätte also die NPD im Westen durchgängig zwei Prozent, bräuchte sie in Mitteldeutschland nur 12 Prozent, um bundesweit fünf Prozent zu erreichen.

Gensing: Inwieweit war die DDR aus Ihrer Sicht das bessere Deutschland? Welche Vorteile hatte das System, welche Nachteile?

Worch: Traditionelle – man könnte auch sagen: „preußische“ – Tugenden waren in der DDR stärker ausgeprägt als in der Alt-BRD; ein Umstand, der auch knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall zumindest teilweise nachwirkt. Ebenso spielt eine große Rolle, daß die Zahl der in der DDR lebenden Ausländer geringer war als in der Alt-BRD und auch nicht versucht worden ist, diese gesellschaftlich zu integrieren, sondern ausländische Vertragsarbeiter vornehmlich von der heimischen Bevölkerung isoliert waren. Daher ist die Sensibilität gegen Überfremdung in den neuen Bundesländern größer.

Gensing: Welche Kampagnenthemen eignen sich aus Ihrer Sicht besonders gut zur Mobilisierung von Wählern, welche weniger? Welche sind besonders zur Mobilisierung von eigenen Aufmärschen geeignet? Welche Unterschiede gibt es bei der Mobilisierung in Ost- und Westdeutschland?

Worch: Sozialpolitische Fragen sind zur Mobilisierung von Wählern besonders gut geeignet. Das 9,2-Prozent-Ergebnis der NPD in Sachsen im September 2004 wäre meiner Meinung nach nicht vorstellbar gewesen, wenn nicht gerade in jenem Sommer der Protest gegen Hartz IV einen eindrucksvollen Höhepunkt gehabt hätte. – Das Ausländerthema ist natürlich mit dem sozialpolitischen Thema verbunden. Kriminalität ist eher ein marginales Thema, um Wähler für eine nationale Opposition zu erreichen. Schill war in Hamburg allein deshalb damit erfolgreich, weil ihm zugetraut wurde, Mitglied der Landesregierung zu werden, was dann ja auch tatsächlich der Fall war. Bei der NPD oder sonst einer Partei der nationalen Opposition muß dies zur Zeit als ausgeschlossen gelten.

Internationale Politik ist ein Thema, das den Wähler immer nur dann interessiert, wenn es akut irgendwo „brennt“. Und auch dann muß man dieses Thema ein wenig eingeschränkt sehen, weil es ein bundespolitisches Thema ist, das für Landtags- oder gar Kommunalwahlen schwerlich so gut nutzbar ist. Kriegsschuldfrage bzw. Revisionismus oder linke Gewalt sind reine Randgruppenthemen, die im Grunde außer der eigenen Klientel wenig interessieren. Trotzdem sind die letztgenannten Themen für die Mobilisierung bei Demonstrationen sehr geeignet, weil sie eben die gewissermaßen internen Befindlichkeiten der Szene treffen. Und damit sind sie auch geeignet, Einfluß auf breite Massen, sprich auch auf den Wähler, zu nehmen. Hier geht es um die reine Wirkung der Zahl. Von 100 Menschen interessieren sich vielleicht gerade mal zwei oder drei für das Schicksal von Rudolf Hess und die Frage, ob er sich selbst getötet hat oder ermordet worden ist. Aber wenn der normale Bürger wahrnimmt, in Wunsiedel sind 5.000 oder 8.000 Rechtsextremisten aufmarschiert, dann verleiht dies dem Nationalen Widerstand allgemein ein größeres Gewicht. Ganz abgesehen davon, daß es auch nach innen hin natürlich aufgrund des Gemeinschaftserlebnisses und des subjektiven Gefühls der Stärke durch die bloße Anzahl motivierend und für andere Aktivitäten mobilisierend wirkt.

Gensing: Der „Nationale Widerstand“ und die NPD haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf antikapitalistische Rhetorik gesetzt: Inwieweit profitieren Sie dabei von der theoretischen Schwäche der Linken? Ist die Linkspartei der Hauptgegner der NPD, oder doch die Union, wie es bei der Landtagswahl in Bayern laut NPD der Fall war?

Worch: Bei Wahlen ist Hauptgegner der NPD natürlich die Linkspartei. Die Linkspartei schafft es, einen Teil vorheriger Nichtwähler zu mobilisieren. Die Nichtwähler sind inzwischen die stärkste „Partei“; sie sind in absoluten Zahlen mehr als die Wähler der Unionsparteien. Es ist sogar die Tendenz absehbar, daß sie in absoluten Zahlen mehr werden könnten als die Wähler ALLER Parteien! Also sind sie die perspektivischste Gruppe. Aufgabe der NPD – beziehungsweise ggfs. anderer Parteien der nationalen Opposition – wäre es, aus den derzeitigen Nichtwähler zuerst Protestwähler im Sinne dieser Parteien zu machen und dann möglicherweise sogar Stammwähler. Diese Aufgabe wird durch das Agieren der Linkspartei deutlich erschwert. Natürlich gibt es unter den Wählern der Unionsparteien durchaus einige, die Sympathien für die NPD – oder die DVU oder die REPs oder eine möglicherweise im Werden begriffene bundesweite PRO-Partei – haben.

Theoretische Schwäche “der” Linken im Bild

Gensing: Der „Nationale Widerstand“ geriert sich immer wieder als Opfer – sowohl von inneren als auch äußeren Feinden. Glauben Sie, die Selbststilisierung als Opfer erhöht die Attraktivität der Bewegung für neue Kreise? Warum ist es so wichtig, sich als Opfer zu präsentieren?

Worch: Der Nationale Widerstand geriert sich nicht als Opfer äußerer Feinde, er ist es. Es gibt individuelle Gewalt gegen einzelne Angehörige des Nationalen Widerstandes oder zumindest deren Eigentum. Es gibt Gewalt gegen öffentliche Auftritte wie Demonstrationen oder Infostände. Es gibt die massenhafte und systematische Zerstörung von Wahlkampfmitteln (namentlich Plakaten) bei Wahlkämpfen. Beim letzten Hamburger Bürgerschaftswahlkampf hat die SPD meines Wissens ca. 8.000 Plakatschilder aufgestellt; davon sind allenfalls einige wenige hundert vernichtet, beschädigt oder gestohlen worden. Die DVU hat 20.000 Schilder aufgestellt, deren durchschnittliche „Lebensdauer“ bei vielleicht zwei Tagen lag. Obwohl sie zweieinhalb mal mehr Schilder aufgestellt hat als die SPD, war sie wohl an keinem Tag dieser ca. dreißig Tage der „heißen Phase“ mit mehr als etwa 1.500 gleichzeitig präsent; also allenfalls ein Fünftel der optischen Präsenz, die die SPD hatte. Von der Energieausnutzung her ist das ein Faktor von ungefähr eins zu zwölf. [...]

Gensing: Wie kann der „Nationale Widerstand“ die wiederkehrenden Flügelkämpfe zwischen ultra-radikalen und bürgerlich auftretenden Kreisen lösen? Ist dieser strukturelle Konflikt überhaupt zu lösen? Wie lange kann der Basis der gegenwärtige Zickzack-Kurs glaubhaft vermittelt werden?

Worch: Der strukturelle Konflikt ist allenfalls durch politische Erfolge zu lösen; nichts ist anziehender als der Erfolg. Indes ist das lustigerweise fast eine contradictio in se, ein Widerspruch in sich selbst, weil eben der strukturelle Konflikt politische Erfolge teilweise verhindert…

Wir dürfen dabei aber auch nicht vernachlässigen, daß der strukturelle Konflikt teilweise Ausfluß von Repression oder zumindest der ständigen unterschwelligen Drohung mit Repression ist. Die NPD ist weiterhin geprägt von der traumatischen Verbotsangst aus Zeiten der sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahre 1952. Damit ist es dann ein eher „unechter“ struktureller Konflikt als ein „echter“ struktureller Konflikt. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die verschiedene Interessenlage von oppositionellen Parteien einerseits und parteifreien Kreisen andererseits. Wir sind hier wieder bei der gravierenden Differenz zwischen Zustimmung/Sympathie einerseits (15 bis 20 Prozent) und konkreten Wahlergebnissen andererseits (NPD bei der letzten Bundestagswahl 1,6 Prozent, also gerade ein Zehntel derer, die Zustimmung aufweisen bzw. Sympathie haben). Für mich ist einer, der mitmarschiert, wichtiger als tausend Wähler. Wäre ich Parteimitglied und würde ich nach einer möglichst breiten parlamentarischen Verankerung streben, wäre es umgekehrt. [...]

Auch bei der NPD müssen wir den Begriff Basis noch weiter differenzieren. Es gibt bei der NPD eine aktionistische Basis, die sich bei Demonstrationen ebenso wie in Wahlkämpfen öffentlich manifestiert. Das ist eine Minderheit der Parteimitglieder; ich denke, im Bereich von vielleicht einem Drittel, möglicherweise auch noch etwas weniger als ein Drittel. Weiterhin gibt es bei der NPD eine Art Basis, die sich zwar nicht öffentlich manifestiert (aus Gründen des Alters, des Berufs oder was auch immer), aber am nicht-öffentlichen Parteileben teilnimmt. Diese Gruppe dürfte die größte sein. Letztlich gibt es noch Menschen, die sich ausschließlich auf die Rolle des „paying guests“ beschränken; sie bezahlen treu und regelmäßig ihre Beiträge (oder spenden vielleicht auch zusätzlich noch ein wenig Geld), lesen die „Deutsche Stimme“ und tun ansonsten nichts, nehmen nicht mal am verbandsinternen Leben teil. Dies dürfte die kleinste der drei Gruppen sein. Die aktionistische Basis ist im Schnitt radikaler als die beiden anderen Gruppen innerhalb der NPD, aber bei einem System indirekter Demokratie ist sie naturgemäß schwächer als die nicht-aktionistische Basis. Das ist einer der Gründe, warum ich im Jahre 1977 aus der NPD-Jugendorganisation ausgetreten bin (Mitglied der eigentlichen Mutterpartei war ich nie). Ich mochte nicht einsehen, warum ca. 20 aktive Menschen sich von 200 vornehmlich passiven Mitgliedern kraft deren Mehrheit in den demokratischen Vertretungen der Partei sagen lassen sollten, was sie tun dürfen und was nicht.

Soweit ich die aktionistische Basis der NPD kenne, ist diese mit dem schwankenden Kurs der NPD nicht sonderlich einverstanden. Beziehungsweise ist diese aktionistische Basis ein Grund, warum der Kurs der NPD öfter mal schwankend ist; der Versuch, die unterschiedlichen Kräfte unter einen Hut zu bekommen und unter einem Hut zu behalten.

Was die parteifreie Basis betrifft, die insofern rein aktionistisch orientiert ist: Auch diese ist – wie die NPD – keine heterogene Gruppe. Formal gesehen ist sie es noch weniger als die NPD, weil es keine Gremien gibt, die sich auf Mehrheiten stützen können bzw. ihrerseits Mehrheitsbeschlüsse fällen, und weil selbst dann, wenn es solche Gremien gäbe, mangels Parteidisziplin diese Beschlüsse nicht verbindlich wären, sondern allenfalls ein Orientierungspunkt. Um die Wechselwirkungen besser verstehen zu können, müßte man die historische Entwicklung langfristig analysieren. Sobald nach Kriegsende eine politische Betätigung im nationalistischen Sinne überhaupt wieder möglich war, bildeten sich entsprechende Gruppen (und Parteien); die prominenteste davon war die SRP, gegen die 1951 Verbotsantrag gestellt wurde und die 1952 verboten wurde. Wie weiter oben dargelegt, stellt dieses Verbot für Teile des Nationalen Lagers ein fortdauerndes Trauma dar. (Wenn ich hier den Begriff des „Nationalen Lagers“ statt dem des „Nationalen Widerstandes“ verwende, dann liegt das daran, daß für jemanden, der Widerstand leistet, die Frage eines Verbots unbedeutend ist oder eine geringere Bedeutung hat als für jemanden, der sich lediglich dem „Nationalen Lager“ zurechnet. Beide Begriffe sind damit ähnlich, aber nicht identisch.) Die auf das SRP-Verbot folgenden 12 Jahre waren für das nationale Lager eher bedeutungslos. Dieses Vakuum wurde 1964 durch Gründung der NPD gefüllt. Die ersten fünf Jahre der NPD wren durch einen mehr oder minder ununterbrochenen Siegeszug gekennzeichnet, bis sie dann bei der Bundestagswahl 1969 an der fünf-Prozent-Hürde scheiterte und binnen kürzester Zeit einen genau so raschen Niedergang erlebte, wie sie vorher aufgestiegen war. Der ständig weitere Niedergang der NPD währte rund 27 Jahre, also die längste Phase in der bisherigen Existenz dieser Partei. Verstärkt wurde er dadurch, daß durch die Erfolglosigkeit der NPD neue Kräfte aufkamen, auch wenn diese – partiell – nur von kurzlebiger Dauer waren. Bemerkenswert auch unter dem Gesichtspunkt der Strategie war der zeitweilige Erfolg der Republikaner. Was heute vergessen wird: Ihr Wahlergebnis von 7,5 Prozent in Berlin am 30. (sic!) Januar 1989 war nur deshalb möglich, weil die REPs dort aufgrund noch geltenden alliierten Statuts konkurrenzlos antreten konnten. (Sowohl der NPD als auch der DVU war dies verwehrt.) Mit diesem Startvorteil erreichte sie im Sommer des gleichen Jahres auch das bisher einzige Wahlergebnis des nationalen Lagers bei einer bundesweiten Wahl von über 5 Prozent, nämlich bei der Europa-Wahl. Schon vorher hatte sich die DVU als Partei konstituiert (1987, glaube ich), nachdem sie vorher lange Zeit lediglich ein Verein gewesen war und nicht hatte erkennen lassen, daß sie an Wahlen teilnehmen wollte. Damit geriet die NPD in extremem Maße unter Druck. Dieser verschärfte sich noch, als infolge der Führungsstreitigkeiten bei den REPs die Deutsche Allianz entstand, die sich später infolge der
Intervention der Allianz-Versicherung in Deutsche Liga (bzw. Deutsche Liga für Volk und Heimat) umbenannte und nach eine Nische zwischen NPD einerseits und REPs andererseits suchte. Zeitweilig soll die Zahl der NPD-Mitglieder bundesweit – also damals schon einschließlich der Ex-DDR – auf unter 3.000 gesunken gewesen sein. In dieser Situation wurde Günter Deckert zu einer vollziehbaren Haftstrafe verurteilt, nachdem unter meiner Ansicht nach rechtsstaatlich eher ein wenig fragwürdigen Umständen das vorherige Urteil – gleiche Strafhöhe, aber auf Bewährung – aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden war.

Eine Art Ironie am Rande mag sein, daß ich bis zu einem gewissen Maße am Deckert-Prozeß und seiner Verurteilung nicht „unschuldig“ war. Denn Althans bot Termine mit Fred Leuchter an wie Sauerbier. Ich hatte Interesse, aber keine Lust, eine Veranstaltung allein zu organisieren; mir fehlte dazu die Verbindung zu eher konservativ geprägten älteren Interessenten. Daher kontaktete ich Ulrich Harder, den damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Hamburg, und schlug ihm vor, so eine Veranstaltung gemeinsam auszurichten. Er war einverstanden. Ich buchte bei Althans genau den Termin, den später Deckert bekam. Nicht lange, nachdem ich ihn gebucht hatte, rief mich Ulrich Harder an und sagte mir: Mein Parteivorsitzender würde gern an dem Tag eine Veranstaltung mit Leuchter machen; was sagst du dazu, wollen wir auf unserem Termin beharren oder davon zu Deckerts Gunsten zurücktreten? Ich sagte Ulrich Harder: Wenn Günter Deckert eine Veranstaltung mit Fred Leuchter macht, ist das politisch wirkungsvoller, als wenn du und ich es zusammen machen; wenn du also einverstanden bist, treten wir zu seinen Gunsten zurück. – Was wir dann auch taten. Womit wir letztlich die Ereignisse in Gang gesetzt haben, die dazu geführt haben, daß Günter Deckert sich nicht nur eine Verurteilung über zwei Jahre eingefangen hat, sondern in seiner Haftzeit noch mal gut die gleiche Zeit an „Nachschlag“ erhielt. Dadurch war Voigts Stunde gekommen. Voigt analysierte die Situation der NPD durchaus zutreffend. Ihm war klar, daß die NPD 1996 schwerlich aus eigener Kraft wieder richtig auf die Beine kommen würde. Hilfreich für ihn war das interne Erfolgserlebnis der Demonstration vom 1. März 1996 in München, wo zur Überraschung aller Beteiligten ca. 5.000 Demonstranten auftraten. So wirklich überraschend war diese große Resonanz allerdings nicht; da es aufgrund von ständiger Repression im Jahr davor so gut wie keine Demonstration gegeben hatte, hatte sich eine Menge Energie angestaut, die sich bei dieser Gelegenheit durch Mobilisierung entlud.

Die Aufhebung der vorherigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse – die übrigens schon unter Günter Deckerts Führung trotz formalem Bestehens durchlöchert worden waren – und die Einladung an radikalere Kreise, sich der NPD anzuschließen (oder mit ihr zu kooperieren), führten zu einer Art informellem Bündnis. Dieses war eine Symbiose. Die NPD war ein überwiegend verbotssicherer Demonstrationsanmelder, hatte allein aber nicht die Zahlenstärke und operative Durchschlagskraft, um erfolgversprechend und häufig demonstrieren zu können. Die Symbiose funktioniert auf dieser Basis ziemlich genau vier Jahre lang, mit punktuellen Rückschlägen (kleineren Dominanzkämpfen beispielsweise um die Frage der Besetzung von Rednerlisten), aber zunehmend gut. Bis dann die Verbotshysterie ausbrach und noch lange vor Stellung des eigentlichen Verbotsantrages –wieder an einem 30. (sic!) Januar – die NPD das informelle Bündnis wenn nicht aufkündigte, dann doch auf zunächst unbestimmte Zeit aussetzte, indem sie sich selbst ein Demonstrationsverbot auferlegte. [...] Mehr noch als das spielte für die folgende Entwicklung natürlich eine Rolle, daß unmittelbar darauf parteifreie Kräfte sich vor dem Bundesverfassungsgericht des eigene Demonstrationsrecht auch ohne Inanspruchnahme des verfassungsmäßigen Parteienprivilegs erkämpften. Damit war die Grundlage der Symbiose entfallen. Vorher hatte die NPD etwas zu bieten, was wir nicht hatten. Jetzt hatten wir es auch. Die Frage war, was die NPD sonst noch zu bieten hatte. Und das war damals eigentlich nichts. Neuerlich der NPD das Privileg auf Demonstrationen zu überlassen, wäre keine Symbios mehr gewesen, sondern hätte die NPD in eine parasitäre Situation gebracht. Dazu gab es keinen Anlaß. Die Ende 1993 bzw. Anfang 1994 erfolgende Wiederannäherung zwischen NPD und einigen – durchaus nicht allen – parteifreien Kräften erfolgte unter falschen Voraussetzungen.

Seit 1996 im Amt: NPD-Chef Udo Voigt

Die im Herbst 2004 erfolgte Proklamation einer „Volksfront“ war eine Neuauflage des früheren informellen Bündnisses, aber eben ohne die damalige Geschäftsgrundlage; damit diesmal auf der Basis der Einseitigkeit. Im Siegestaumel nach dem ersten Einzug der NPD in ein Landesparlament seit ca. 25 Jahren ging dieser Umstand erst einmal unter, aber es dauerte nicht lange, bis er namentlich den parteifreien Kräften zunehmend bewußt wurde. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Bündnis mit jemandem oder der Unterstützung von jemandem. Ein Bündnis gleicht einem Vertrag; jede der beiden Seiten hat etwas dazu beizutragen; die jeweiligen Rechte und Pflichten werden mehr oder minder genau geklärt. (Wie Sie möglicherweise erinnern, ist Kautelarjurisprudenz – Vertragsrecht – mein früheres berufliches Spezialgebiet.) Die Unterstützung von jemandem ist eine einseitige Angelegenheit. Diese Erkenntnis setzte sich im Frühjahr 2005 im Zuge des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen langsam durch. Zunehmend stellten parteifreie Kräfte sich die Frage, warum sie die NPD unterstützen sollten. Wer ihr beitreten wollte, dem stand das ja völlig frei; dann konnte er sich für sie einsetzen, aber auch am Ergebnis partizipieren. Wer aber weiterhin parteifrei bleiben wollte, fragte sich, warum er sich Arbeit machen oder gar noch die dabei entstehenden Kosten ganz oder teilweise selbst tragen sollte, nur damit die NPD einen höheren Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung und möglicherweise sogar lukrative Mandate und die strukturellen Vorteile von finanziell gut ausgestatteten Fraktionen erhalten solle. Es erhob sich also die Frage nach einer Gegenleistung seitens der NPD. Nachdem wir ein höchstgerichtlich erstrittenes eigenes Demonstrationsrecht hatten, blieb als Gegenleistung nur noch eine Beteiligung an den Vorzügen, die eine Partei nach unserem derzeitigen auf Parteien zugeschnittenen bzw. von Parteien dominierten politischen System nun mal hat.

Wenn auch widerwillig, war die NPD doch in der Zwangslage, sich mangels eigenen Personals darauf einlassen zu müssen. Aber auch hier ist durchaus vorstellbar, daß die NPD eines Tages sagt: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr wird nicht mehr bezahlt“, was dem „der Mohr darf gehen“ gleichkommt.

Zur Zeit ist einerseits das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung noch nicht verläßlich austariert, und andererseits steht zu erwarten, daß zumindest ein Flügel innerhalb der NPD irgendwann einmal sagen wird, die Kosten-Nutzen-Relation stimmt in ihren Augen nicht; dann wird sich auch diese Geschäftsgrundlage erledigen. Dieser Zick-Zack-Kurs innerhalb der NPD bzw. seitens der NPD gegenüber mindestens einem Teil der parteifreien Szene ist allerdings kein Indiz für diese Entwicklung, sondern er hat andere Gründe.

Gensing: Wie bewerten Sie die Bündnispolitik der NPD und die Bemühungen der Partei, als feste Organisationsstruktur aktionistisch orientiere Netzwerke zu integrieren? Wo stößt dieses Konzept auf Grenzen? Unter Parteichef Udo Voigt wurde die Partei neu ausgerichtet, dieser Prozess scheint aber vollendet. Was müsste als nächstes passieren?

Worch: Welches aktionistisch orientierte Netzwerk will sich in die NPD integrieren oder integrieren lassen? Die meisten parteifrene Kräfte gedenken weiterhin parteifrei zu bleiben. Versuche von vormals parteifreien Aktivisten, die nunmehr Parteimitglieder sind, andere parteifreie Aktivisten in die NPD zu holen, um auf deren Kurs Einfluß zu nehmen, sind allenfalls punktuell erfolgreich gewesen. Die meisten stehen dem Erwerb einer Mitgliedschaft eher skeptisch gegenüber. Ohne Mitgliedschaft aber ist ein Einfluß auf die Partei allenfalls in sehr engem Rahmen möglich.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl vor fast genau zwei Jahren ebenso wie in diesen zwei Jahren danach. In Mecklenburg-Vorpommern sind in nicht unerheblichem Maße vorher parteifreie Aktivisten der NPD beigetreten und wurden dafür und für ihren Einsatz im Wahlkampf auf zwei Ebenen gewissermaßen entlohnt: Einerseits, indem einige dieser Neu-Mitglieder auf sichere Listenplätze gekommen sind, und andererseits, indem maßgebliche Leute aus der vormals parteifreien Szene dann in der neu entstandenen Fraktion Anstellung gefunden haben.

Zweifellos ist auch dies eine Art von Symbiose. Inwieweit sie funktioniert, ist eine andere Frage. Denn die, die nunmehr entweder Abgeordnetenstatus haben oder aber bei der Fraktion in Lohn und Brot stehen, fallen damit allein aus Gründen der entsprechenden zeitlichen Inanspruchnahme für parteifreie Arbeit überwiegend aus. Die Betroffenen selber mögen mit einer solchen Situation zufrieden sein, von ihrer politischen Wahrnehmung her ebenso wie von ihrem sozialen Status. Ob oder daß die Basis es auch ist, halte ich für zweifelhaft. Soweit ich über das nordwestlichste Bundesland einen Überblick habe, ist durch diesen Abfluß von vormals führenden Personen ein deutliches Nachlassen der Basisaktivitäten festzustellen. Meiner Einschätzung nach nicht allein eine Verlagerung in Richtung der NPD, sondern unter dem Strich ein Nachlassen. Ein Umstand, der für eine aktionistisch orientierte Basis sicherlich nicht sonderlich befriedigend sein wird. Ob also dieses Modell Schule macht, muß als höchst zweifelhaft betrachtet werden.

Gensing: Obwohl Sie nicht in festen Organisationen tätig sind, haben Sie weiterhin erheblichen Einfluss auf die Debatten im „Nationalen Widerstand“. Woran liegt das?

Worch: Das liegt daran, daß es mehr parteifreie Aktivisten gibt als parteigebundene Aktivisten; und daß von letzteren eine Minderheit sich zwar relativ eng an die NPD angelehnt hat, eine Mehrheit aber trotz aller durchaus vorhandenen Sympathie der Partei skeptisch gegenübersteht. Ansonsten: Was spielen Organisationen unterhalb der Schwelle einer an Wahlen teilnehmenden Partei heutzutage für eine Rolle?! Die Aufgabe einer Organisation ist es, Menschen zu gemeinsamem Handeln zusammenzufassen. Gerade in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kann man das auch ohne einen organisatorischen Rahmen. Vernetzung ist dabei maßgeblich.

Gensing: Zu den „Autonomen Nationalisten“: Welche Ursachen hat das Aufkommen dieser neuen Aktionsform? Welche Vorteile birgt diese aus Ihrer Sicht, welche Nachteile?

Worch: Die autonomen Nationalisten haben letztlich nur das konsequent realisiert, was die Freien Nationalisten ursprünglich sein sollten, aufgrund gewissermaßen historischer Fixiertheit aber niemals wirklich geworden sind. Organisationsdogmatismus ist eine der Krankheiten des Nationalen Widerstandes. Es ist die typisch deutsche Eigenschaft, die sich in dem Spottwort niederschlägt: „Drei Deutsche – ein Verein!“ Es gibt Gründe dafür, warum die Machthaber gegenüber dem radikal rechten Spektrum ungleich häufiger mit Vereinigungsverboten operieren als gegenüber beispielsweise dem linken Spektrum. Weil nämlich die Quasi-Autorität einer Funktion (Erster Vorsitzender, Zweiter Vorsitzender, Dritter Vorsitzender und so weiter bis hin zum stellvertretenden Kreisschatzmeister) für das politisch radikal rechte Lager wichtiger ist als für das politisch radikal linke Lager. Eine Quasi-Autorität ist letztlich aber völlig unmaßgeblich. Es gibt Autorität, die sich von sich aus durchsetzt, und es gibt Fachkompetenz, die sich ebenfalls von sich aus durchsetzt. Alles andere ist nur ein Art von Stützkorsett. Die Autonomen Nationalisten haben das überwiegend erkannt und richten sich entsprechend aus.

“Drei Deutsche – ein Verein” – damit kommt man hier nicht aus…

Gensing: Immer wieder ist von V-Leuten in der NPD die Rede. Inwieweit schützt sich die NPD durch V-Männer gegen ein mögliches Verbotsverfahren? Warum hatte die Partei so lange keinen grundsätzlichen Beschluss zu diesem Thema verabschiedet? Inwieweit bringt der Einsatz von V-Leuten Verunsicherung in die Partei und Bewegung? Warum arbeiten Ihrer Ansicht nach Personen aus dem „Nationalen Widerstand“ mit dem Verfassungsschutz zusammen? Wie bewerten Sie den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes?

Worch: Ich würde ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD – vor allem ein erfolgreiches! – für wenig wahrscheinlich halten, selbst wenn das Hindernis der V-Leute beseitigt wäre. Der Grund dafür ist, daß es in der Geschichte der BRD nur zwei Parteiverbotsverfahren gegen hat; beide 1951 eingeleitet; das gegen die SRP 1952 entschieden, das gegen die KPD 1956 entschieden. Sowohl sechs als auch elf Jahre nach Kriegsende hatte die BRD durchaus noch Grund zu der Befürchtung, nicht sonderlich in sich selbst stabilisiert zu sein, sondern möglicherweise das Schicksal der Weimarerer Republik zu erleiden. Diese Befürchtungen sind nunmehr, nahezu sechs Jahrzehnte nach Inkfrafttreten des Grundgesetzes, obsolet geworden. Natürlich ist die BRD nicht wirklich in sich selbst stabil; aber die Wahrscheinlichkeit, daß sie, dem Beispiel der Weimarer Republik folgend, parlamentarisch ausgehebelt wird, ist sehr gering. Wahrscheinlicher ist für mich eine Aushebelung durch die Gefolgschaftsverweigerung immer größerer Massen, verbunden mit Massenprotesten, wie sie 1989 in der DDR zum Sturz des dortigen Regimes geführt haben. Die zunehmende Verweigerungshaltung bei Wahlen kann als Indiz dafür gewertet werden. Zudem ist es für das politische Establishment eine bequem Situation, daß es die NPD gibt, aber nicht nur die NPD, sondern auch ihre parteilichen Konkurrenzen, wie die DVU, die REPs und möglicherweise künftig auch eine PRO-Deutschland-Partei.

Was würde denn passieren, wenn die NPD verboten würde?! – Die Potentiale – personeller Natur ebenso wie Wähler – würden damit ja nicht verschwinden. Sie würden sich anderweitig orientieren. Entweder würden sie sich einer der bisherigen Konkurrenzen zuwenden, oder es würde etwas völlig neues entstehen. Allein der Reiz des Neuen könnte da schon eine gewisse Anziehungskraft schaffen. Indes ist die V-Mann-Problematik vor allem für die Herrschenden eine bequeme Methode, entsprechende immer wieder von der linken Seite her erhobene Forderungen abzubügeln. Für die NPD indes besteht, wie bereits mehrfach erwähnt, weiterhin das Verbotstrauma des Jahres 1952. Obwohl die Zahl ehemaliger SRP-Mitglieder in der NPD allein aus Altersgründen inzwischen verschwindend gering sein dürfte…. Veränderungen sind mit Umschichtungen verbunden. Nicht unmaßgebliche Teile der Funktionärsschicht der NPD leben direkt oder indirekt von der Partei. Bevor die NPD Rückzahlungsforderungen auszugleichen hatte, waren nach ihren Angaben zwölf Personen bei der NPD beschäftigt. (Das betrifft wohl die Bundes-NPD.) Vereinzelte Landesverbände haben jeweils einen Funktionär beschäftigt. Hinzu kommen acht (ursprünglich zwölf) Abgeordnete in Sachsen und sechs in Mecklenburg-Vorpommern, total also aktuell vierzehn. Die Zahl der Mitarbeiter beider Fraktionen ist mir nicht genau bekannt; ich gehe davon aus, daß ein Proporz von eins zu drei realistisch ist, also auf einen Abgeordneten drei Mitarbeiter. Das wären noch einmal über vierzig. Total kommen wir dann auf rund sechzig Personen. Im Falle eines Parteiverbotes und im Falle des dann Aufkommens entweder einer vorherigen Konkurrenz oder aber einer völlig neuen Partei ist kaum zu erwarten, daß diese Personen allesamt dort ein berufliches Unterkommen finden werden; das werden bestenfalls einige wenige oder möglicherweise überhaupt keiner. Also spielen da allein schon existentielle Gründe eine Rolle.

Warum Angehörige des „Nationalen Widerstandes“ sich als V-Leute verdingen? Geld mag bei den meisten eine Rolle spielen. Geltungsbedürfnis kommt als Motiv ebenfalls infrage; das infantile Vergnügen, eine Art James Bond für Arme zu sein. Insbesondere bei älteren und konservativ geprägten Parteimitgliedern ist auch eine spezielle Obrigkeitshörigkeit als Motiv vorstellbar.

Gensing: Wie bewerten Sie die Bemühungen der großen Parteien gegen Rechtsextremismus? Wie bewerten Sie die Repressionsmaßnahmen gegen den „Nationalen Widerstand“? Schrecken diese ab? Welche Auswirkungen haben Proteste gegen Ihre Veranstaltungen auf die Anhänger des „Nationalen Widerstands“?

Worch: Jede Repression ist hinderlich. Auf der anderen Seite motiviert und mobilisiert Repression auch. Für den aktionistischen Teil dürfte sich dies die Waage halten. Für den mehr konservativ oder gar bürgerlich geprägten, meist parteilich organisierten Teil des Nationalen Lagers wird der Aspekt der Hinderlichkeit stärker durchschlagen als der der Motivation und Mobilisierung. Proteste – Sie meinen hier wohl Gegendemonstrationen – würden allein niemanden interessieren, solange sie friedlich bleiben würden. Aber selbst als friedlich angelegte Gegendemonstrationen erweisen sich praktisch immer wieder als Aufmarsch – und auch Rückzugsraum von Gewalttätergruppen. Diese sind hinderlich, weil sie eine Teilnahme bürgerlicher Kreise an öffentlichen Aktivitäten – namentlich Demonstrationen – des Nationalen Widerstandes weitgehendst verhindern. Ebenso ist hinderlich, daß die Medienberichterstattung in den meisten Fällen die von Gegnern ausgeübte Gewalt assoziativ mit der originären Demonstration verknüpfen können. Fraglich ist allerdings, inwieweit eine solche Manipulation auf Dauer greift. Nach der Politikverdrossenheit wird auch die Medienverdrossenheit folgen. Und nachdem der Begriff „Politiker“ für nicht unmaßgebliche Teile der Bevölkerung schon ein Schimpfwort ist, wird früher oder später auch der Begriff „Journalist“ für nicht unmaßgebliche Teile der Bevölkerung ein Schimpfwort werden. Dem Grundgedanken „Die da oben tun doch sowieso, was sie wollen“ wird der Grundgedanke „Die Medien lügen doch sowieso, wie sie wollen“ folgen. Letztlich darf man für den politisch bewußteren Teil der Menschen auch nicht vernachlässigen, daß diese genau wissen, daß Medien überwiegend kapitalistisch orientiert sind. Sie sind damit Teil des kapitalistischen Systems. Sie sind an einer Erhaltung der Herrschaftsstrukturen interessiert, weil diese ein Garant für die Erhaltung des ökonomischen Systems sind.

“Jede Repression ist hinderlich” - Hack einer NPD-Seite durch Teilnehmer eines CCC-Kongresses

Gensing: Wo sehen Sie den „Nationalen Widerstand“ gegenwärtig? Welche Fortschritte gab es in den vergangenen 25 Jahren auf organisatorischer, strategischer und ideologischer Ebene? Welche strategischen Entscheidungen waren in den vergangenen Jahren besonders wichtig? Welche Personen und Einflüsse waren entscheidend?

Worch: Der Nationale Widerstand ist in die Breite gewachsen. Er ist mindestens partiell verwurzelter als früher. Wurde vor 25 Jahren bekannt, daß jemand Neonazi oder Rechtsextremist ist, wurde er angeschaut wie ein Exot. Nicht unbedingt mit Abscheu oder Angst oder Ablehnung, aber eben wie ein Exot. Heutzutage ist das Normalität. Ach, ein Nazi? Ja, klar, die gibt es auch…

Gensing:  Angenommen die NPD und der „Nationale Widerstand“ würde Regierungsverantwortung übernehmen: Welche Maßnahmen würden Sie als erstes ergreifen? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland aus Ihrer Sicht konkret aussehen? Wie sollte sie gesellschaftlich, wirtschaftlich organisiert werden?

Worch: Diese Frage lasse ich unbeantwortet. Bevor ich sie beantworte, müßte in der BRD tatsächliche Meinungs- und Diskussionsfreiheit herrschen. Der Umstand, daß diese nicht herrscht, ist nicht von mir zu vertreten. Der Umstand, daß Lösungsmöglichkeiten nicht dargestellt werden, liegt an Denk- und Sprechverboten. Es gibt diese Lösungsvorschläge, aber bevor sie einer breiten Masse vorgestellt werden, ist der breiten Masse zunächst einmal klarzumachen, warum sie zur Zeit nicht vorgestellt werden. Dann liegt es an der breiten Masse, sich der Forderung anzuschließen, daß keine Meinungsäußerung unterhalb der Schwelle zum Gewaltaufruf strafrechtlich verfolgt werden darf.

Zitate auszugsweise bei Quellenangabe im Interview mit Patrick Gensing für das Buch “Angriff von rechts” frei. Bitte keine kompletten Übernahmen.

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch

Wie könnte der „Nationale Widerstand“ neue Unterstützerkreise in der Bevölkerung für sich gewinnen? Wie kann die gesellschaftliche Isolation durchbrochen werden?

Die NPD schwankt ständig – einem Alkoholiker gleich – zwischen Pseudoradikalismus und bürgerlicher Anpassung, je nachdem wie stark die gesellschaftliche und staatliche Repression wirkt. Um die jugendlichen Revoluzzer bei der Stange zu halten, läßt man Hitler hochleben, im Parlament angekommen nennt man die BRD „unsere Demokratie“. Dies wechselt – je nach Konjunktur – ständig ab. Auf den Vollsuff folgt der Katzenjammer, dem wieder der Vollsuff folgt. Man muß scheinbar die Dosis erhöhen, um die „Neonazis“ geil zu machen, man muß dann aber auch wieder die bürgerliche Öffentlichkeit beschwichtigen, um einem Verbotsverfahren vorzubeugen und potentielle bürgerliche Bündnispartner nicht zu verschrecken. Beides wirkt abstoßend: Der inhaltslose Bürgerschreck schreckt gebildete Schichten ab, die unterwürfige Systemanpassung wirkt auf Unangepaßte feige.

Die Alternative wäre ein systemkritisches Programm, das sich auf der heutigen Zeitebene bewegt, radikal wäre in der Parlamentarismus- und Kapitalismuskritik. Dieses Programm müßte auch die Marktwirtschaft mit samt Privateigentum an den Produktionsmitteln und Dienstleistungsbetrieben als die hauptsächliche Problemquelle für den nationalen Niedergang benennen. Aus solcher Analyse wäre ein national- und sozialrevolutionäres Programm abzuleiten. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die dem BRD-System kritisch gegenüberstehen, sich eine Systemalternative wünschen, die seriös und der heutigen Zeit entsprechend zu präsentieren ist.

Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt eine solche gesellschaftliche Isolation oder ist diese nur verordnet? Sehen Sie sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit, die Ihre Ziele eigentlich unterstützt?

Selbstverständlich ist der NW [Nationale Widerstabnd, PG] gesellschaftlich isoliert. Dessen Aktivisten verlieren nicht selten ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung aus politischen Gründen. Diskriminierungen gibt es an der Uni und in der Schule, selbst die Kinder von Nationalisten – nehmen Sie das Beispiel des früheren Waldorf-Lehrers Andreas Molau (jetzt NPD-Funktionär) – werden von Gutmenschen an der Schule belästigt. Viele familiäre Banden und Partnerschaften nationaler Deutscher wurden schon vom BRD-System zerrüttet. Daß sich manche Leute in diesem Spektrum auch merkwürdig verhalten, Zuflucht in Verschwörungstheorien, Alkohol usw. suchen, liegt oftmals an diesem jahrelangen Verfolgungsdruck. Das System möchte, daß nationale Politik in Deutschland von sozial gescheiterten Existenzen geliefert wird, und dieses Ergebnis ist zu einem bestimmten Prozentsatz im NW auch erreicht. Beruflich Erfolgreiche, Leute mit höherer Bildung, Eltern, die für ihre Kinder Verantwortung tragen, werden davon abgeschreckt, im NW mitzumachen. Es gibt keine politische Gruppe in Deutschland – vielleicht manche Islamisten ausgenommen –, die dermaßen diskriminiert wird wie die NPD und ihr Umfeld. Holger Apfel beispielsweise mußte seine Hochzeit konspirativ vorbereiten, weil die sächsischen Verfolgungsbehörden diese als politische Veranstaltung zu verhindern trachteten. Oder nehmen Sie die wiederholten Fälle, bei denen Nationalisten in Gaststätten und Hotels als unerwünschte Personen diskriminiert wurden, Verträge über Veranstaltungen auf Druck der politischen Polizei oder der „Antifa“ gekündigt wurden. In der BRD geschehen totalitäre Vorgänge gegen Dissidenten, da brauchen sie nicht in den Iran oder nach China zu reisen, um den Totalitarismus aufzuspüren. Bei uns erhält Ernst Zündel eine Haftstrafe von fünf Jahren für bloße Meinungsäußerungen über Zeitgeschichte. Da spielt die Frage, ob man Zündel für politikfähig hält oder nicht, keine Rolle. Der Mann hat niemanden umgebracht oder körperlich verletzt. Was muß man eigentlich sonst tun, um in der BRD fünf Jahre Haft zu bekommen?
In der Tat ist es so, daß viele „Normalos“ unsere Standpunkte im großen und ganzen teilen. Da gibt es in vielen Themen – nehmen Sie die Ausländerpolitik oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste von USA, NATO und UNO – große Zustimmung zu den geläufigen Positionen im NW. Die meisten patriotisch gesinnten Bürger haben aber Angst, ihre Zustimmung offen zu bekunden. Diese Leute wissen genau, daß auch sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder andere gesellschaftliche Nachteile in Kauf nehmen können. Das Schicksal von Udo Voigt, Ulrich Eigenfeld, Günter Deckert und Jürgen Schützinger, die als Offizier, Bahnbeamter, Lehrer und Polizeibeamter aus dem öffentlichen Dienst verstoßen wurden, kann jeden anderen in dieser Lage treffen. Auch für Angestellte, Arbeiter oder Selbständige kann die Stigmatisierung „Rechtsextremist“ schnell einen Karriereknick oder Kundenverlust nach sich ziehen. Die Zensur in der BRD funktioniert also vorwiegend ökonomisch über das Einkommen. Fürs Grobe ist die „Antifa“ zuständig, wofür sich Claudia Roth (Grüne) und andere Etablierte zu schade sind.
Zudem erhalten die „Normalos“ ein mediales Zerrbild des NW, weshalb sie mit diesem Zerrbild – durchaus nachvollziehbar – nicht übereinstimmen. Vieles ist aber auch hausgemacht: Viele national gesinnte Bürger wollen in keinem totalitären System wie im Dritten Reich leben, in dem man von der Gestapo verhört wird, weil man im Hotelzimmer das Bild des „Führers“ umgedreht hat. Der NS-Bürgerschreck wirkt sich hierbei negativ aus. Die jungen „Neonazis“ leben in dem Irrglauben, man müsse schon deshalb in Bausch und Bogen das NS-Regime verherrlichen, nur weil das ihnen verhaßte BRD-System, das die nationale Unehre verkörpert, Hitler und das Dritte Reich jeden Tag schlecht macht. Hier hat sicherlich auch die NPD bislang versagt, das Dritte Reich aufzuarbeiten – und zwar fernab undifferenzierter Rechtfertigung und Apologie, aber auch nicht im Sinne einer pauschalen Verunglimpfung der Kriegsgeneration. Zudem ist auch die Frage zu beantworten, warum ein System, das angeblich nur Nachteile für das deutsche Volk gebracht haben soll, unter diesem so viele Anhänger und Mitläufer gefunden hat.

Der „Nationale Widerstand“ geriert sich immer wieder als Opfer – sowohl von inneren als auch äußeren Feinden. Glauben Sie, die Selbststilisierung als Opfer erhöht die Attraktivität der Bewegung für neue Kreise? Warum ist es so wichtig, sich als Opfer zu präsentieren?

Zum einen ist es Fakt, daß Nationalisten in der BRD Opfer vielfältiger Varianten der Zensur sind. Darüber habe ich schon einiges ausgeführt. Zum anderen verstärkt die Isolation durch Zensur auch die eigene Mentalität des Selbstmitleids. Das ist nur zu verständlich, sollte aber keine Ausrede für Passivität sein. Das kann man seit Jahren in rechten Hinterzimmern miterleben, wie sich insbesondere ältere Kameraden in Verschwörungstheorien und Ghettomentalität flüchten, um sich aus dem öffentlichen politischen Raum zurückzuziehen. Denn wenn das jüdische Hinterzimmer in New York wirklich so allmächtig ist, dann hat jeder Versuch, politisch wieder auf die Beine zu kommen, keinen Sinn.
Bei jüngeren Kameraden dürfte der Reiz, einer verfemten Jugendszene anzugehören, mit eine Ursache dafür sein, sich von „denen da draußen“ abzuschotten. Das fing ja schon in den 1980er Jahren damit an, sich als Skinhead möglichst widerlich für den bürgerlichen Geschmack herzurichten. Auch der Schwarze Block dürfte von dem Selbstbild getragen sein: „Wir sind feil gefährlich! Vorsicht, mit uns ist nicht zu spaßen!“ Wer eine Kapuze trägt, hat sicherlich was zu verbergen. Dies alles wirkt wenig einladend für Leute, die mitten im Volk stehen.

Rechtsextreme Einstellungen sind Studien zufolge in der Bevölkerung weit verbreitet. Warum kann die NPD dieses Potenzial bei Wahlen nicht abschöpfen?

Bei Wahlen, so sollte man meinen, könnten auch patriotische Feiglinge wenigstens mal die NPD wählen. Warum dies nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, darüber läßt sich spekulieren. Auch dies wäre Aufgabe empirischer Forschung. Nach meiner Einschätzung dürfte es auf ein Bündel von Ursachen hinauslaufen. Zum einen jammern zwar viele Bürger über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland, aber vielen geht es scheinbar noch nicht schlecht genug. Ein deutscher „Hartz IV-Empfänger“ besitzt ja mehr Kaufkraft als eine Textilarbeiterin in Bangladesch. Vielleicht brauchen wir noch mehr „soziale Reformen“ im Sinne der Agende 2010, um das Protestwählerpotential links und rechts weiter anschwellen zu lassen. Die derzeitige internationale Bankenkrise, die aller Wahrscheinlichkeit eine tiefe Rezession nach sich ziehen wird, könnte auch der NPD Wähler zutreiben.
Dann gibt es resistente Nichtwähler, die keinesfalls unpolitischer eingestellt sind als solche Bürger, die regelmäßig zur Wahl gehen. Die sagen nämlich zurecht, daß sich durch Wahlen nichts grundlegend ändert. Böse Zungen meinen sogar, daß Wahlen längst verboten wären, sofern sich mit ihnen etwas verändern ließe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, daß im Sinne von Hans Herbert von Arnim die Demokratie in der BRD keine ist und die sozialen Verwerfungen und der Ausverkauf nationaler Interessen am parlamentarischen und kapitalistischen System selbst liegt. Weil nun aber dieses Thema von keiner Partei wirklich deutlich genug angesprochen wird, weil es ja Parteipolitikern scheinbar nur um den Einzug ins Parlament geht, man deshalb den Wählern das Märchen erzählen muß, daß sich über neue parlamentarische Mehrheiten etwas grundsätzlich verändern ließe, und weil die kritischen Nichtwähler genau wissen, daß diese Theorie Unsinn ist, bleiben sie auch zu Hause. Ich hatte schon im Jahr 2000 dem Parteivorstand der NPD geraten, sich als „Anti-Partei“ (mit Parteienstatus) in der Parteienlandschaft zu positionieren – mit dem öffentlich formulierten Ziel, den Parlamentarismus mit samt Kapitalismus abwickeln zu wollen. Hierbei könnte man auf Artikel 146 des Grundgesetzes verweisen, der die Diskussion über eine neue Verfassung rechtfertigt. Aber dieses Ansinnen wurde von den NPD-Oberen rundheraus abgelehnt. Ein solches Konzept liegt offensichtlich nicht im Bereich des Horizonts von Parteipolitikern.

Inwieweit war die DDR das bessere Deutschland? Welche Vorteile hatte das System, welche Nachteile?

Die DDR war wie die BRD ein System, das aus der deutschen Niederlage und Siegerwillkür hervorgegangen war. Insofern ist es kein Verdienst oder Makel, eine BRD- oder DDR-Biographie zu haben. Die Deutschen in Mitteldeutschland (in Ihrer Sprache „Ostdeutschland“) haben unter ihren Bedingungen das ökonomisch bestmögliche gemacht wie die Deutschen in der Adenauer-Republik. Der Sozialismus im Osten wurde nicht von den dortigen Deutschen selbst bestimmt, sondern von Moskau aus wurden die Systemvorgaben erteilt. Wie auch die freie Marktwirtschaft im Westen von den Westalliierten vorgegeben war, womit die Westdeutschen von der Staatsbewirtschaftung der Marktwirtschaft des Dritten Reiches erheblich abwichen (Rahmenplan, staatliche Konjunkturprogramme und teilweise staatlich festgelegte Preise im NS-System). Allerdings können sowohl das Dritte Reich als auch die DDR für freiheitsliebende Deutsche kein uneingeschränktes Vorbild sein. Aber die DDR hatte schon Vorteile, weshalb die Ostalgie nicht grundlos ist. Was vielen gelernten DDR-Bürgern wohl am übelsten aufstößt, ist der Umstand, daß viele Bürger in der Marktwirtschaft der BRD überflüssig geworden sind. Das war in der DDR anders, da erhielt so gut wie jeder einen Arbeitsplatz. Mit dem normalen Einkommen war auch die Möglichkeit verbunden, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die BRD mit „Hartz IV“ und Niedriglohnsektor und Umverteilung von unten nach oben versagt hier völlig. Dies alles ist mit Rationalisierung in der Arbeitswelt nicht zu rechtfertigen. Man könnte die Arbeitszeit (bei vollem Lohnausgleich in den unteren Lohngruppen) verkürzen und den öffentlichen Arbeitssektor ausdehnen, das heißt die Dauerarbeitslosen in den öffentlichen Dienst übernehmen bzw. mit den Beamten und Angestellten desselben vereinen – bei einem Mindestlohn von 9 Euro. Spitzenbezüge und Spitzenrenten von Beamten wären zu kürzen, ein staatliches Investitionsprogramm aufzulegen.
Die DDR war aber auch noch in anderen Bereichen vorbildlicher als die BRD. Da wäre zunächst einmal die geringere Zahl an Fremdarbeitern und deren staatlich verordnete Rückkehr in die Heimatländer. Das ist im Sozialismus möglich, nicht aber in einer Marktwirtschaft, die auf Expansion bzw. Wachstum ausgerichtet ist und bei einer negativen demographischen Entwicklung immer neue Fremdarbeiter (Lohndrücker), Mieter und Konsumenten anwerben muß. Am Ende ist dann das Staatsvolk ethnisch stark fragmentiert und die Demagogen können geschickt die rassisch und religiös verschiedenen Gruppen gegeneinander ausspielen – siehe USA.
Die DDR betrieb auch eine aktive Bevölkerungspolitik für eigene Familien. Die Leute heirateten in der Regel früh, Ehestandsdarlehen erhielt man ohne größere Probleme. Die Geburtenrate war höher als in der BRD (DDR: 1,9; BRD 1,3 Kinder pro Frau). Studentinnen konnten Kinder kriegen, die im Kinderhort betreut wurden, während Mami studierte und dafür keine Studiengebühren bezahlen mußte. Gleiche Betreuungsangebote gab es für die Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern. Man könnte mit den Errungenschaften der DDR weiter fortfahren – wie in der Kulturpolitik, die deutscher war als die in der BRD. Eine Russifizierung fand in der DDR nicht statt, aber dafür bei uns in Westdeutschland eine lustvolle Amerikanisierung, die auf Ausländer, die Deutschland besuchen, allmählich peinlich wirkt. Nehmen Sie nur das pseudo-amerikanische Wort „Handy“ (Händi?).

Welche Kampagnenthemen (zum Beispiel: Hartz IV, Ausländer, Kriegsschuld / Revisionismus, internationale Politik, linke Gewalt, Kriminalität) eignen sich aus Ihrer Sicht besonders gut zur Mobilisierung von Wählern, welche weniger? Welche sind besonders zur Mobilisierung von eigenen Aufmärschen geeignet? Welche Unterschiede gibt es bei der Mobilisierung in Ost- und Westdeutschland?

In Westdeutschland, insbesondere in Großstädten, ist das Überfremdungsproblem in den Vordergrund zu stellen. Siehe hierzu die Erfolge mit dem NPD-nahen Konzept Bürgerinitiative Ausländerstoß (BIA) in Nürnberg und München. Aber auch unter dem Namen NPD sind mit diesem Thema Erfolge einzufahren. Zum Beispiel in Frankfurt/Main und Mönchengladbach, wo die NPD im Stadtrat vertreten ist, oder die DVU im Rat von Dortmund. Hier muß sich die NPD gegen die Rechtspopulisten von Pro Köln durchsetzen. Deren bundesweite Ausdehnung ist bei der Kommunalwahl 2008 in München (mit Pro München) erst einmal gescheitert. Aber dies wird für die NPD-Führung kein Grund zur Entwarnung sein. Die NPD sollte – sofern sie einen wirklich antikapitalistischen Anspruch besitzt – mehr als bisher im öffentlichen Raum auf den Zusammenhang von Ausländerbeschäftigung und Kapitalinteresse hinweisen. Der Sache des Volkes, einem nationalen Netzwerk, dem ich angehöre (siehe: www.sache-des-volkes.info), ist es im Sommer 2008 gelungen, bayerische, fränkische und schwäbische NPD- und JN-Aktivisten zur Flugblatt-Verteilaktion gegen die Massenentlassung bei Siemens zu bewegen. Dabei ging es in dem Flugblatt – nur am Rande – um die Ausländerbeschäftigung. Dieses Thema ist aber deshalb wichtig, um vor allem junge Nationalisten von der einseitigen Anti-Islam-Stimmungsmache wegzubekommen. Radikale Islamisten sind bei uns im Land eine kleine Minderheit, die gesamte Zahl an Ausländern, egal welcher Religion sie angehören, tragen zu Multi-Kulti bei. Der Moscheebau ist derzeit auch aufgrund von Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes (alle Menschen seien gleich und unabhängig ihrer Rasse und Religion gleich zu behandeln) nicht zu verhindern. Diese Information wird dem Volk aber von Demagogen wie von den Grundgesetz-Patrioten von Pro Köln vorenthalten. Nationalisten muß es hingegen darum gehen, die Nutznießer der „Zuwanderung“ öffentlich zu machen. Es war der frühere SS-Offizier Hans Martin Schleyer (Arbeitgeberpräsident in den 1960er Jahren), der die Anwerbung von „Gastarbeitern“ initiierte. Als Lohndrücker mußten auch Türken angeworben werden, weil der Kapitalist – zum damaligen Zeitpunkt – dem Anatolier die denkbar schlechtesten Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten andrehen konnte. Zudem verwarf Schleyer auch das Rotationsprinzip bzw. Zeitverträge, da einmal angelernte Türken, Italiener usw. nicht nach einem Jahr durch neue Griechen, Spanier, Jugoslawen usw. auszutauschen waren. Den Titel „Exportweltmeister“ konnte sich die BRD – vor allem mit dieser negativen demographischen Entwicklung und wegen der vielen Gefallenen im Zweiten Weltkrieg – nur mit Einwanderung erringen. Die Marktwirtschaft, die auf Expansion ausgerichtet ist, ist die Hauptursache für den drohenden Volkstod. Hinzu kommt sicherlich das amerikanische und zionistische Interesse. Diese Kreise können ethnisch fragmentierte Gesellschaften, die an Entsolidarisierung leiden, besser kontrollieren. Hinzu kommt, daß es jede Menge Nutznießer der Verausländerung unter den Deutschen gibt. Angefangen von Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, die Ayslanten betreuen, über die Werbebranche bis hin zu Aldi, Lidl, Obi, Praktiker, Aral, Esso usw. Den Kapitaleignern ist nämlich die Volkszugehörigkeit ihrer Kunden egal. Oder nehmen Sie die Daimler AG, den Hauptsponsor des DFB. Mercedes wird in Stuttgart-Sindelfingen nicht zuletzt von Türken produziert. In diesem Zusammenhang sind auch „Anti-Rassismus“-Kampagnen im Fußballstadion erklärbar.
Anderes Thema. Wer sagt „Hartz IV muß weg!“, sollte auch dem Publikum erklären, was an dessen Stelle treten soll. Soll wieder die alte Arbeitslosenhilfe eingeführt werden? Nach meinem Befürworten sollten deutsche Dauerarbeitslose, die heute schon zu 1-Euro-Jobs herangezogen werden, in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Bei einem Mindestlohn von 9 Euro wären Spitzengehälter von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zu kürzen. Dann wären Investitionsprogramme aufzulegen. Hugo Chavez hat es auch hingebracht, daß in Venezuela ehemalige Arbeitslose heute in staatlichen Fabriken Textilien für das Militär und die Zivilbevölkerung herstellen. Hierzu müßten wir aber bei uns die Einfuhr derartiger Billiglohnware aus Fernost durch ein neues Zollsystem behindern. So oder so müßte man deutschen Dauerarbeitslosen im Land eine neue Perspektive aufzeigen, in der sie unter menschenwürdigen Bedingungen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können. Hierzu brauchen wir im öffentlichen Dienst keine Arbeitszeitverlängerung – wie in einzelnen BRD-Bundesländern umgesetzt –, sondern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen. Dies ist schon notwendig wegen der ständigen Rationalisierungsprozesse in der Verwaltung, aber auch in der Industrie, im Büro und in der Landwirtschaft.
Grundsätzlich sollte sich der NW mit zeitgemäßen Themen befassen, Heldengedenkveranstaltungen am Volkstrauertag und dergleichen mehr sollten nicht ins Zentrum der Aktivitäten rücken – wie dies im NS-Spektrum leider oft der Fall ist. Veranstaltungen, die bei den Bürgern den Eindruck erwecken, hierbei werde das NS-Regime verherrlicht – wie die alljährlichen Rudolf Hess-Kundgebungen im August – sind zu vermeiden. Sie finden auch von mir keine Unterstützung. Ich arbeite dann aber auch gerne mit dem entsprechenden Personenkreis zusammen, wenn es um eine sozialrevolutionäre Ausrichtung des Nationalismus geht.
Tatsachenaussagen zum Revisionismus sollten Parteipolitiker unterlassen, dies aus zwei Gründen: zum einen wird die eigene Organisation kriminalisiert, zum anderen gibt es schon zu viele Hobby-Revisionisten, die es zwar gut meinen, aber selbst kein historisches Quellenstudium betreiben, lediglich die Forschungsergebnisse, die ihnen selbst gefallen, weiterverbreiten, oftmals mit unsinnigen Kommentaren anreichern. Wir sollten den Revisionismus Quellenforschern wie Germar Rudolf, David Irving, Robert Faurission und Jürgen Graf überlassen. Was nationale Politiker und Publizisten tun können, ist die Forderung nach Freiheit der Forschung auch in diesem Bereich und die gesellschaftliche Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung von verfolgten Revisionisten zu erheben.

Der „Nationale Widerstand“ und die NPD haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf antikapitalistische Rhetorik gesetzt: Inwieweit profitieren Sie dabei von der theoretischen Schwäche der Linken? Ist die Linkspartei der Hauptgegner der NPD, oder doch die Union, wie es jetzt in Bayern der Fall ist?

Ob man das mit dem Theoriedefizit der Linken erklären kann, halte ich für zweifelhaft. Dies hängt wohl eher mit Anpassungsprozessen von Linken ans kapitalistische System zusammen. SPD und Grüne sind ja, spätestens seitdem sie „Hartz IV“ bei gleichzeitiger Senkung der Vermögenssteuer verbrochen haben, nur noch sozialdemagogische Parteien. Peinlich ist insbesondere, daß nach dem Sturz von Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender wir es mit Franz Münterfering und Frank Walter Steinmeier wieder mit der Schröder-SPD zu tun haben. Da fehlen nur noch Schröder und Peter Hartz – dann wäre das Bild der Genossen der Bosse perfekt! Nicht besser sieht es bei der Berliner Linkspartei aus, die in ihrer Stadt in der Regierungsverantwortung 1-Euro-Jobs vergibt und Privatisierungen öffentlicher Betriebe mit verantwortet. In einer solchen Lage wäre es recht einfach, den sozialen Protest bei der NPD zu bündeln. Das ist aber nun doch nicht ganz so einfach. Zum einen ist die staatliche und „zivilgesellschaftliche“ Verfolgung der NPD ohnegleichen. Selbst die Polemik des Springer-Konzerns gegen Lafontaine fällt dahinter weit zurück. Die NPD hat auch viel weniger Mitglieder als die Linkspartei, somit auch weniger Beitragszahler, qualifizierte Kandidaten und Aktivisten.
Aber es gibt auch eigene Defizite bei den Nationaldemokraten. Für viele Bürger ist es wenig glaubwürdig, wenn „Sozial geht nur national!“ nur zwei Wochen vor der Wahl plakatiert wird (die Werbeschilder hängen meistens nicht lange, wofür „Antifa“ und „Zivilgesellschaft“ sorgen), aber man vom Kreisverband XYZ das ganze Jahr über nichts über die soziale Frage hört. Nur ein Beispiel: In den 1990er Jahren wurden in Nürnberg viele Entlassungen bei Grundig vorgenommen. Wo war die NPD? Im Jahr 2006 wurden auch in Nürnberg Arbeitsplätze bei AEG abgebaut. Wo gab es eine Demo der NPD gegen diese Maßnahme? Als dann 2008 bei Siemens Stellenabbau bekannt gegeben wurde, hatten wir nicht mehr auf die NPD-Oberen gewartet, sondern mit der Sache des Volkes selbst die Initiative ergriffen. Viele jüngere Aktivisten von NPD und JN hatten uns beim Verteilen von Flugis an Siemens-Standorten in München, Augsburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Forchheim und Würzburg unterstützt.
Die NPD sollte das gesamte etablierte Parteiensystem als Gegner behandeln. Oskar Lafontaine ist aber sicherlich zur Zeit die größte Herausforderung für Nationalisten. Übrigens auch in intellektueller Hinsicht.

In diesem Zusammenhang ist immer wieder die Rede davon, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei. Woran kann man dies konkret erkennen?

Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden. Zum einen ist es die spezfische deutsche Lage seit 1945, die unsere staatliche Souveränität einschränkt, zum anderen die Globalisierung bzw. der Konzentrationsprozeß des transnationalen Weltkapitals, welches das Primat der Politik aufgehoben hat. Der zweite Aspekt wird von den Nationalen oft vernachlässigt. Ein Zurück zur Marktwirtschaft Adolf Hitlers wird es nicht mehr geben können, indem man sich mit dem deutschen Großkapital und Großgrundbesitz einigt, die Ausländer nach Hause schickt, auf die das Kapital heute angewiesen ist (Lohndrücker). Auch wird man nicht mehr das kapitalistische „Raubtier“ in den nationalen Käfig einsperren können, weil hierzu der nationalstaatliche Dompteur zu schwach geworden ist. Beim transnationalen Großkapital hilft nur noch das Betäubungsgewehr, das heißt die Enteignung! Dieses Problem ist global, betrifft Deutschland genauso wie Frankreich, Japan genauso wie Brasilien.
Aber nun zum ersten, spezfischen deutschen Problem. Die Deutschen erlitten 1945 – im Gegensatz zu 1918 – eine totale Niederlage. Vergleichbar mit dem Irak Saddam Husseins, in dem nach dessen Beseitigung die Schulbücher umgeschrieben wurden. Bei uns nannte man dies reeducation (Umerziehung). Hierzu verweise ich nur auf das Standardwerk Caspar von Schrenck-Notzings Charakterwäsche. Bis heute ist der Westen der BRD von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen besetzt. Die UN-Feinstaatenklausel ist nach wie vor intakt. Deutschland ist immer noch Operationsgebiet vor allem westlicher Geheimdienste. Im Überleitungsvertrag von 1954 wurde das Verhältnis von Herr und Knecht bzw. Vasall geregelt. Dies wurde dann 1990 in einem Zusatzprotokoll des 2 plus 4-Vertrages fortgeschrieben. Demnach haben sich deutsche Richter nach wie vor an die „Offenkundigkeiten“ zu halten, die vom Siegertribunal 1945/46 in Nürnberg festgelegt wurden. Das Thema brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Wenn man hierzu zu viel sagt, ergeht es einem schnell wie Ernst Zündel, Germar Rudolf, Gerd Honsik usw., die für ihre Mißachtung alliierter und vasallentreuer Geschichtspolitik die Gefängnisse füllen.

Wie kann der „Nationale Widerstand“ die wiederkehrenden Flügelkämpfe zwischen radikalen und bürgerlichen Kreisen lösen? Ist dieser strukturelle Konflikt überhaupt zu lösen? Wie lange kann der Basis der gegenwärtige Zickzack-Kurs noch glaubhaft vermittelt werden?

Diese Konfrontation entspricht zum Teil nicht der Wirklichkeit, vielmehr der Medienrealität. Die Wirklichkeit ist komplizierter als die medial vermittelte Dichotomie von „Bürgerlichen“ und „Radikalen“ es glauben läßt. In meiner Jugend war ich rund ein Jahr Mitglied der Jungen Union Bayern, danach rund fünf Jahre Aktivist und auch Kreisvorsitzender der Republikaner. Zu dieser Zeit, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, waren andere, die ich später kennen lernte, Skinheads, Hooligans, „Neonazis“, JN- und NPD-Mitglieder. Ich hatte mich dann später, in den 1990er Jahren, radikalisiert – und zwar durch eigene Lektüre und durch eigenes Nachdenken. Damals galt ich manchen noch als bürgerlich, da ich als Vortragsredner mit Anzug und Krawatte auftrat. Mancher damalige JN-Funktionär, der in den 1990er Jahren noch mit schwarzgefärbter Bundeswehrhose auftrat, sitzt heute in Anzug und Krawatte im Parlament oder ist Fraktionsassistent, legt Treueschwüre zum Grundgesetz ab. Wir sollten uns also nicht nur die äußeren Erscheinungen anschauen, sondern vor allem die Inhalte, wofür Politiker und Publizisten in der Öffentlichkeit stehen. Es ist auch nicht immer vielsagend, wo die Leute sich selbst eingruppieren. Bei vielen im NS-Spektrum bezieht sich der Radikalismus auf Jugendprotest gegen das „System“. Vom politischen System hat man aber oftmals keinen Begriff. Der Radikalismus erschöpft sich nicht selten in Bürgerschreck. Der „Nationale Sozialismus“ ist in den meisten Fällen kein echter Sozialismus, sondern eine nationale und soziale Marktwirtschaft, in der Arbeitsplätze, Sozialleistungen und ein Müttergehalt nur an Deutsche zuzuweisen sind. Man bezieht sich auf das Gesellschaftsmodell von 1933 bis 1945, wobei der Umstand ausgeblendet wird, daß es heute keinen Hjalmar Schacht, kein Bankhaus Schröder, keine Familie Flick, kein Düsseldorfer Industrieclub und andere deutsche Großkapitalisten gibt, die ihre Rettung in einer nationalen Diktatur sehen. Der Nationalstaat, für den die NPD eintritt, ist für das Großkapital heute nur noch hinderlich, wenn es darum geht, auf transnationaler Ebene Profite zu maximieren.
Bei vielen im NS-Spektrum ist aber auch die Bereitschaft da, neue Wege zu gehen, auf soziale und wirtschaftliche Themen zu setzen, anstatt immer wieder Drittes Reich zu spielen. Ebenso gibt es Konservative – nehmen Sie die Chefredakteurin von Hier & Jetzt Angelika Willig –, die sich allmählich radikalisieren und sich auf die Nationalrevolutionäre zubewegen. Der Radikalismus, den wir brauchen, sollte bei einer fundierten Gesellschafts- und vor allem Kapitalismuskritik ansetzen, die auch die Analyse des Karl Marx einbezieht, und die staats- und wirtschaftspolitische Alternativen anbietet, diese durch direkte Aktionen ins Volk trägt. Es muß uns um eine Bewußtseinsänderung gehen, die zunächst auch bei uns selbst und in unserem direkten Umfeld anzusetzen hat.
Eine Partei ist hierzu nur bedingt in der Lage. Parteipolitiker müssen es jedem Recht machen. Wenn Udo Voigt „nationalrevolutionär“ sagt, dann meint er das NS-Spektrum, das er als Mitglieder, Demonstranten, Wahlkämpfer usw. gewinnen möchte. Wenn dann jemand in Ungarn den rechten Arm nicht unter Kontrolle bekommt, so ist das Geschrei groß. Dann distanzieren sich diejenigen Funktionäre von diesen Leuten, die über die Jahre hinweg alles getan haben, einen zeitgemäßen revolutionären nationalistischen Kurs zu verhindern, die auch immer wieder dem NS-Spektrum nach dem Mund geredet haben.

Wie bewerten Sie die Bündnispolitik der NPD und die Bemühungen der Partei, als feste Organisationsstruktur aktionistisch orientiere Netzwerke zu integrieren? Wo stößt dieses Konzept auf Grenzen? Unter Parteichef Udo Voigt wurde die Partei neu ausgerichtet, dieser Prozess scheint aber vollendet. Was müsste als nächstes passieren?

Die Bündnispolitik der NPD steht unter ungünstigen Vorzeichen. Die Spielräume sind für eine gesellschaftlich stigmatisierte Partei eng. Der NPD bleibt nur die Möglichkeit, den Bereich des Nationalismus wie das Spektrum bürgerlich Nationaler möglichst umfassend aufzusaugen. Der Begriff „Volksfront von rechts“ gefällt mir nicht, der klingt mir zu reaktionär. Sicherlich spräche nichts dagegen, wenn irgendwann Peter Gauweiler (CSU) oder Willi Wimmer und Jürgen Todenhöfer (CDU) mit der NPD kooperierten. Aber die mit „Volksfront von rechts“ verbundene Vorstellung, man könne heute noch nach dem braunen Schema eine rechte Bürgerkriegsfront von rechts gegen links zustande bringen – also eine neue Harzburger Front – ist schon reichlich realitätsfern. Zudem ist ein solches Konzept aus sozialrevolutionär nationalistischer Sicht auch gar nicht wünschenswert. Die NPD müßte zunächst einmal ihr eigenes Profil sozialrevolutionär schärfen. Von einer solchen Position aus könnte man dann auch mit Nationalkonservativen zusammenarbeiten. Wenn die NPD aber kein klares antikapitalistisches Konzept besitzt, dann wird das gesamte Bündnis nationalkonservativ geprägt sein.
Ob der Prozeß, wie Sie sagen, schon abgeschlossen ist, ist zweifelhaft. Wahlerfolge führen dazu, daß freie Nationalisten in die NPD eintreten. Wenn diese Leute dann aber in der Partei a) zu wenig Einfluß haben oder keine guten Posten erhalten und b) ihnen die Partei zu bürgerlich erscheint, dann werden auch wieder Personen aus der NPD austreten, sich in eigenständige Netzwerke zurückziehen. Dann fängt das Spiel wieder von vorne an, man muß sich um dieses Spektrum erneut bemühen.

Obwohl Sie nicht in der NPD tätig sind, haben Sie weiterhin einen erheblichen Einfluss auf die Debatten im „Nationalen Widerstand“. Woran liegt das?

Dies wird mehrere Ursachen haben. Zum einen können Sie die wirklichen politischen Theoretiker im Nationalen Widerstand (NW) an einer Hand abzählen – also diejenigen, die sich seit Jahren intensiv mit Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftstheorie befassen. Dann gibt es noch welche, die sich als Theoretiker einschätzen, aber über ihre Forderung, daß Europa der Kontinent der Völker der weißen Rasse bleiben soll, nicht hinauskommen. Von den bekannteren Theoretikern im NW gibt es sehr wenige, die den Nationalismus antikapitalistisch bzw. sozialrevolutionär ausrichten. Hierzu gehören nicht solche Autoren, die auf einzelne Aspekte des Kapitalismus, wie den Zins, oder auf die Suche nach den Sündenböcken (Juden, Freimaurer, Linke, Altparteien usw.) fixiert sind. Am Ende soll dann – wie in Hitlers Mein Kampf – der Börsenjude, aber nicht die Börse abgeschafft werden. Es gibt also im NW ein größeres Theoriedefizit, weshalb einzelne Oasen in der Wüste hervorstechen bzw. sich der Einäugige von den Blinden unterscheidet …
Ein weiterer Grund für meinen „Einfluß“ liegt sicherlich auch darin begründet, daß die politischen und journalistischen Gegner der NPD aus dem bürgerlichen und linken Lager gerne auf kritische Kommentare aus dem Innenleben des NW zurückgreifen, um diese in ihrem Sinne zu funktionalisieren.

Wie sieht in Sachen Verfassungsschutz-Agenten die derzeitige Beschlusslage in der NPD aus?

Der Kreisverband Unna-Hamm hatte nach mehrmaligem vergeblichem Anlauf – aufgrund des Widerstands weniger Spitzenfunktionäre – nun doch im November 2006 auf dem Berliner Bundesparteitag einen Antrag erneut gestellt, der dann beschlossen wurde, der nun eindeutig festlegt, daß NPD-Mitglieder nicht wissentlich mit dem VS zusammenarbeiten dürfen. Gleiches gilt auch für andere Geheimdienste. Zudem sollen überführte V-Leute zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden. Es bleibt nur zu hoffen, daß diese relativ neue Beschlußlage die NPD-Führung künftig zu einer eindeutigen Distanz zu Geheimdiensten und zur politischen Polizei (Staatsschutz) bewegen wird. Zumindest kann sich nun jedes Mitglied auf diesen Berliner Beschluß berufen, wenn andere Mitglieder den Regeln zuwider handeln.
Udo Voigt, so wurde mir vom Kreisverband Unna-Hamm versichert, habe diesen Antrag bzw. Beschluß unterstützt. Dies ist um so anerkennenswerter, da sich Udo Voigt somit offenbar vom Saulus zum Paulus gewandelt hat. Noch im Februar 2002 hatte Voigt in einem Gespräch mit Deutsche Stimme (Ausgabe vom Februar 2002, S. 3) – also während des Verbotsverfahrens – zur V-Mann-Affäre in seiner Partei unmißverständlich ausgeführt: „Manchmal ist es aber auch besser, jemanden [gemeint ist ein der Führung bekannter VS-Agent; J. Schw.] in seinem Amt zu belassen und von Informationen auszugrenzen, bzw. ihm bestimmte Informationen zuzuspielen, als ihn umgehend zu entfernen und damit in Kauf zu nehmen, daß die Dienste erneut verstärkte Unterwanderungsaktionen starten, um den oder die zu ersetzen.“ Dies deckt sich mit der Aussage des früheren Parteivorsitzenden Günter Deckert, der mir versichert hat, daß alle ihm bekannten Parteivorstände (unter Martin Mußgnug und ihm selbst) immer wieder bewußt mit V-Leuten zusammengearbeitet haben. Diese Tradition wurde dann in der Ära Voigt (ab 1996), der schon unter Deckert Parteivize gewesen war, fortgesetzt.
Der heutige NW sollte grundsätzlich mit dieser unseeligen Tradition brechen, die sehr weit zurückreicht. Schon Adolf Hitler fungierte 1919 als V-Mann einer „Aufklärungsabteilung“ der bayerischen Reichswehr – mit dem Auftrag, unter marxistisch revolutionären Soldaten zu recherchieren. Als Spitzel gelangte Hitler dann auch zur Deutschen Arbeiter-Partei in München, aus der später die NSDAP werden sollte. (Quelle: Karlheinz Weißmann: Der Nationale Sozialismus. Ideologie und Bewegung 1890-1933. Herbig, München 1998, S. 184-186)

Wo sehen Sie den „Nationalen Widerstand“ gegenwärtig? Welche Fortschritte gab es in den vergangenen 25 Jahren auf organisatorischer, strategischer und ideologischer Ebene? Welche strategischen Entscheidungen waren in den vergangenen Jahren besonders wichtig? Welche Personen und Einflüsse waren entscheidend?

Also irgendwie tritt man seit Jahrzehnten auf der Stelle. Es gibt „Hochs“ und „Tiefs“, aber der wirkliche Durchbruch ist bislang ausgeblieben. In den Anfangsjahren der BRD gab es Erfolge von Sozialistischer Reichspartei (SRP) und Deutscher Reichspartei (DRP), dann wieder ein Tief. Ende der 1960er Jahre erlebte die NPD ein Hoch, darauf folgte eine längere Talfahrt. Ende der 1980er Jahre erlebten wir den kurzen Höhenflug der REP unter Franz Schönhuber, der dafür bestraft wurde, daß er sich von allen anderen verfemten Rechtsparteien abgrenzte, was er später – nach seiner Entmachtung vom Parteivorsitz zu spät – bedauerte. Seit 2004 erleben wir wieder neue Erfolge der NPD – schwerpunktmäßig in Mitteldeutschland.
Mit der NPD haben wir nun eine dynamische und jugendliche Partei, die über einen hohen Mobilisierungsgrad ihrer Mitglieder verfügt. Diese Partei ist kreativ in den Aktionsformen, sie trägt den Protest auch auf die Straße. Dagegen sind DVU und REP träge Rentner- und Kleinbürger-Vereinigungen. Zur Dynamisierung der NPD hat sicherlich auch die Öffnung dieser Partei unter Udo Voigt für die NS-Szene und freien Kameradschaften maßgeblich beigetragen. Dies ist ein Verdienst Voigts. Die Führung hatte es aber unterlassen, mittels Bildungsarbeit die NS-Nostalgie zurückzudrängen.
Die NPD wird auch immer wieder durch Verbote von Kleinparteien und Organisationen durch die Innenminister des Bundes und der Länder gestärkt. Viele nationale Aktivisten aus verbotenen Organisationen suchen sich eine neue Organisation und finden diese dann in der NPD. Dieser Personenkreis ist allerdings innerhalb der NPD eine Minderheit. Aber oftmals handelt es sich um junge, engagierte Kader, die weitere Jugendliche und junge Erwachsene an sich ziehen.

In Debatten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Jahr 2008 schrieben NPD-Kader davon, der Westen sei „verloren“. Inwieweit trifft dies aus Ihrer Sicht zu? Ist es sinnvoll, sich auf die neuen Bundesländer zu konzentrieren?

Aus meiner Sicht ist es einerseits richtig, dort Schwerpunkte an Personal-, Arbeits- und Finanzaufwand zu setzen, wo die Wahlerfolge einfacher zu erreichen sind – also in Mitteldeutschland. Aber ich kann die NPD nur vor dem Schritt warnen, sich als mitteldeutsche Regionalpartei aufzustellen. Die rechte Konkurrenz schläft nämlich nicht. Gerade im Spektrum von Pro Köln, REP, Deutsche Partei, DSU und ähnlichen Kräften könnte sich im Westen der Republik bald eine erfolgreiche Sammlungsbewegung formieren, welche die NPD abhängt. Die NPD sollte – eventuell unter dem Markenzeichen Bürgerinitiative Ausländerstop (BIA) – in möglichst viele Stadträte – vor allem von westdeutschen Großstädten – einziehen, damit sie das ganze Jahr hindurch immer wieder im öffentlichen Raum präsent und mittels einer Stadtzeitung kampagnenfähig ist. In München, Nürnberg, Frankfurt/Main und Mönchengladbach ist das schon gelungen. In Dortmund sitzt die verbündete DVU im Stadtrat. Das ist aber noch zu wenig. Aber das Sammeln von Unterschriften zur Kommunalwahl und Landtags- und Bundestagswahl ist mühselig. Die Wahlämter in Oberbayern beispielsweise erklären Formulare von Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl 2008 zugunsten der NPD für ungültig, weil die Unterschrift (!!!) unleserlich sei. Im Münchner Wahlamt wurde zur Kommunalwahl 2008 Bürgern nahegelegt, nicht für die BIA eine Unterstützungsunterschrift zu leisten, weil die Liste „ausländerfeindlich“ sei. Das sind willkürliche „demokratische“ Verhältnisse, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt.

Angenommen die NPD und der „Nationale Widerstand“ würden Regierungsverantwortung übernehmen: Welche Maßnahmen würden Sie als erstes ergreifen? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland aus Ihrer Sicht konkret aussehen? Wie sollte sie gesellschaftlich, wirtschaftlich organisiert werden?

„Regierungsverantwortung“ zu erlangen, sagt wenig aus. Nehmen Sie die Linkspartei in Berlin. Was kann die in heutiger Lage an linken Programmpunkten umsetzen? Genauso würde es einer nationalen Partei gegenwärtig ergehen, vor allem wenn sie Juniorpartnerin von CDU/CSU wäre. Ein Blick nach Österreich (FPÖ bzw. BZÖ) oder nach Italien (Alleanza Nationale) genügt, um zu sehen, was derzeit möglich ist. Möglich wäre lediglich, Fördergelder für „Antifa“-Projekte einzustellen, aber mir ist nicht bekannt, daß die Überfremdung in Kärnten unter dem Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) geringer ausfallen würde als unter einem ÖVP- oder SPÖ-Landeschef. Zudem hatte die FPÖ bzw. das BZÖ in der österreichischen Bundesregierung (2000-2006) kaum etwas erreicht. Die Verausländerung wird auch Gianfranco Fini (Alleanza Nationale) in Italien nicht abwenden können, der nun schon zum zweiten Mal Mitglied einer Mitte-Rechts-Regierung ist. Das österreichische und italienische Kapital hat sich heute der stärkeren Kapitalfraktion, dem militärisch-industriellen Komplex der USA, unterzuordnen, um auf dem Weltmarkt vom großen Kuchen etwas abzubekommen. Hierzu gehört auch, daß österreichische Truppen in Afghanistan und italienische Truppen im Irak stationiert sind. Dies würde sich in der BRD mit einer Regierungsbeteiligung einer rechten Partei kaum ändern. Die Europäer haben heute militärische Vasallendienste zu leisten, um auch von der Erbeutung von Rohstoffen, dem Bau neuer Öl- und Gasleitungen und von neuen Märkten profitieren zu können. Die Ausländerbeschäftigung gehört genauso zur Marktwirtschaft wie die sinkende Geburtenrate der autochthonen Deutschen, Italiener usw. Wer wie der französische bürgerliche Staat mehr Geld für Familien ausgibt, fördert auch den Kinderreichtum der Fremden. Das sind die Bedingungen des neuen Faschismus unter Berlusconi und Sarkozy. Der Volkstod der europäischen Nationen wird sich so nicht aufhalten können. Notwendig – im Sinne von Not wendend – ist eine große wirtschaftliche Krise, die eine umfassende soziale Not hervorruft.
Notwendig ist auch ein völliger Imageverlust des Imperialismus der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Die jämmerlichen Bilder, die uns im Sommer 2008 aus Afghanistan erreichten – wo von Bundeswehr-Söldnern hinterrücks unbewaffnete Frauen und Kinder erschossen wurden und wo die US-Luftwaffe zur Vergeltung von Partisanenangriffen ganze Dörfer und Hochzeitsgesellschaften ausrottete, lassen – bei aller menschlichen Tragik – doch hoffen. Die Überheblichkeit derjenigen, die heute in Gedanken und Worten auf die Gräber ihrer Großväter, die bei Wehrmacht und Waffen-SS dienten, spucken, wird sich in Katzenjammer wenden. Die soziale Not wird bald kommen. Die derzeit anhaltende internationale Bankenkrise wirft schon ihre Schatten weit voraus. Notwendig wird ein Volksaufstand „von unten“ sein gegen „die da oben“. Der NW wird sich dann auf national gewendete Gewerkschaftsführer zubewegen müssen, um mit ihnen gemeinsam den Generalstreik zu organisieren, um das Monopolkapital mit samt politischen Erfüllungsgehilfen in die Knie zu zwingen.
Es ist dann immer noch offen, wohin der Weg geht. Ein politischer Neuanfang sollte in Deutschland damit verbunden sein, daß das deutsche Volk eine verfassungsgebende Nationalversammlung wählt, die mit der Ausarbeitung der künftigen Staats- und Wirtschaftsverfassung beauftragt wird. Die neue Verfassung sollte wiederum dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nun bin ich alleine nicht das deutsche Volk, aber ich kann heute schon meine Vorstellungen einer alternativen deutschen Politik formulieren, die da wären:
1. Soldaten fremder Truppen auf deutschem Territorium haben möglichst bald das Land zu verlassen oder sie werden entwaffnet und gefangengenommen.
2. Die alliierte Umerziehung des deutschen Volkes ist beendet, die Meinungsfreiheit im politischen Bereich und in der Geschichtspolitik wird hergestellt. Zensurgesetze werden geschliffen – wie Paragraph 130 des Strafgesetzbuches –, verfolgte Revisionisten sind gesellschaftlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen.
3. Zur politischen Verfassung: Ich favorisiere die Verbindung aus Präsidialdemokratie, direkter Demokratie und berufsständischer Gesellschaftsordnung. Sämtliche BRD-Parteien (auch auf der Rechten) wären zu verbieten, deren Vermögen einzuziehen. Der Staatspräsident wäre demnach vom Volk direkt zu wählen, der die Regierung bestellt. Die Macht der Regierung wäre vom berufsständischen Parlament, dem Gesetzgebungsinitiative und Zustimmung zum Haushalt zusteht, und von Volksentscheiden zu kontrollieren bzw. zu begrenzen. Der berufsständische Aufbau erfolgt demnach schon ab Kreisebene (Stadträte kreisfreier Städte und Kreistage der Landkreise), auf Bezirks- (bzw. Gau-) Ebene (Gautage) sowie auf Landesebene (Landtage). Die sozialen Gruppen organisieren sich auf Kreisebene (Handwerkskammer, IHK, Gewerkschaften, Bauernverband, Elternverband usw.), wählen dort ihre Vertreter in den Kreistag, diese schicken dann ihre Vertreter in den Gautag, von dort in den Landtag, von dort in den Reichstag in Berlin. Deutschland wäre zwar ein Einheitsstaat, aber die Gliederungsebene hätten eigene Kompetenzbereiche in der Wirtschaftspolitik (Kontrolle sozialisierter Betriebe usw.), Umwelt-, Sozialpolitik etc.
4. Zur Wirtschaftsverfassung: Ich empfehle der Verfassungsgebenden Nationalversammlung heute schon, das Privateigentum an Produktionsmitteln, Handelsunternehmen, Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen und dergleichen mehr aufzuheben und durch ein staatliches Lehensträgersystem zu ersetzen. Der deutsche Staat würde künftig über das Eigentum sämtlicher Wirtschaftsunternehmen verfügen, könnte jedoch auf Zeit kleine und mittelgroße Unternehmen als Lehen an Personen und Familien zur Betriebsführung übergeben. Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien, Betriebe der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge wären vom Staat, den Ländern und Kommunen zu führen (siehe Punkt 3). Großbetriebe der Produktion sowie sämtliche heutige von der Börse notierten Betriebe sollten in Genossenschaften mit Arbeitnehmerselbstverwaltung bei kommunaler Kontrolle (siehe Punkt 3) umgewandelt werden. Die Börse wäre fortan in Deutschland arbeitslos, sie könnte geschlossen werden. Große Privatvermögen müßten per Vermögens- und Erbschaftssteuer größtenteils reduziert werden. Dies beträfe vor allem die heute in Deutschland lebenden 55 Milliardäre, die zusammen 245 Milliarden US-Dollar besitzen (Angaben von Sahra Wagenknecht, Junge Welt vom 21.12.2007).
5. Deutschland würde künftig keinen Wert mehr legen auf den Titel des „Exportweltmeisters“, statt dessen würde ein umfassendes staatliches Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Dies wäre verbunden mit einer gerechten Lohnpolitik (Mindestlöhne, Verstaatlichung bzw. Überführung von Zeitarbeitsfirmen in den öffentlichen Dienst). Zu investieren wäre vor allem in das Bildungssystem und in die Forschung (bei Rücknahme von Privatisierungen im Hochschulbereich und bei Abschaffung von Studiengebühren und verstecktem Schulgeld). Größere Investitionen wären in Mitteldeutschland geplant. Da in Köln, Stuttgart, Hamburg usw. immer weniger Fremdarbeiter Beschäftigung finden würden, wären Industrieanlagen im Westen ab- und im Osten aufzubauen – mit der Aufforderung, daß in den Westen übergesiedelte Mitteldeutsche wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen.
6. Gesetz über eine Ausländerrückführung. Fremdländische Straftäter, die sich in Deutschland aufhalten, sind innerhalb eines Monats in ihre Heimatländer abzuschieben. Dauerarbeitslose Ausländer werden von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Sozialleistungen werden für diesen Personenkreis nur noch maximal ein Jahr bezahlt. Ausländische Fachkräfte dürfen Anträge auf Zeitverträge (befristet auf ein Jahr) stellen, die auch – je nach Bedarf – verlängert werden können. Mittels des sozialistischen Eigentums könnte der Staat relativ einfach über Jahre hinweg schrittweise den Abbau der Beschäftigung von Fremdarbeitern steuern.
7. Gesetz über eine aktive Bevölkerungspolitik für deutsche Familien in Deutschland. Dies
Würde die Steuer-, Lohn- und Rentenpolitik sowie die deutliche Erhöhung des Elterngeldes betreffen. Mütter oder Väter, die sich in Vollzeit um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, erhielten Rentenansprüche und gesellschaftliche Mitsprache (siehe Punkt 3: Elternverband).
8. Eine neue Außenpolitik. Der deutsche Staat sucht sich seine Bündnispartner nach deutschen Interessen – und nicht nach amerikanischen, britischen und israelischen Interessen wie heute vom BRD-Regime. Die heutige EU müßte ihren kapitalistischen Charakter aufgeben oder Deutschland aus dieser Organisation austreten und ein neues europäisches Bündnis initiieren. Es wäre so oder so ein europäischer Staatenbund anzustreben, in dem die europäischen Staaten wirtschaftlich, kulturell und auch militärisch eng zusammenarbeiten. Der europäische Staatenbund soll mit Rußland seine Interessen eng abstimmen. Europäische Staaten, die sich mit nichteuropäischen Staaten gegen einen anderen europäischen Staat verbünden, verlören satzungsgemäß ihre Mitgliedschaft im europäischen Staatenbund und gälten fortan als Feindstaat.
9. In der UNO sollte Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben, seine Beiträge aber reduzieren. Dem Sicherheitsrat sollten auch andere wichtige Staaten angehören, die noch nicht in diesem Gremium vertreten sind: Japan, Indien, Ägypten, Südafrika, Brasilien usw. Entscheidungen wären mit Zweidrittelmehrheit zu fällen.
10. Die UNO sollte das alte europäische Völkerrecht für die gesamte Welt zur Verhandlungsgrundlage machen und mit den imperialistischen Menschenrechten brechen.
Das sind wesentliche Punkte, mit denen ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben möchte.

Von Patrick Gensing

Als Extremismus bezeichnen Staatsbehörden und politische Parteien in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen, die sie “dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen”, schreibt Wikipedia. Der Begriff ersetzte bzw. steigerte demnach den bis dahin gebräuchlichen Begriff des Radikalismus, um aktive gewaltbereite Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu erfassen. [...] In der Politikwissenschaft seien Definition und Anwendbarkeit des Extremismusbegriffs umstritten.

Dies wirft Fragen auf. Warum wurde der Begriff radikal durch extremistisch ersetzt? Und was sind die politischen Ränder? Warum ist der Begriff umstritten? Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu dem Thema:

Im politischen Sinne bedeutet E. die prinzipielle, unversöhnliche Gegnerschaft gegenüber Ordnungen, Regeln und Normen des demokratischen Verfassungsstaates sowie die fundamentale Ablehnung der mit ihm verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten. Extremistische Einstellungen basieren i.d.R. auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit und stellen häufig den Versuch dar, die aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Probleme auf eine einzige Ursache zurückzuführen.

Hier wird die FDGO noch um die ökonomischen Gegebenheiten erweitert. Zudem werden die wichtigen Aspekte “grundsätzliche Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit” sowie monokausale Erklärungsmuster genannt. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse schreibt oft und ausführlich zu dem Thema, unter anderem:

“Der politische Extremismus (E.) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des E. negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden. Meistens ist auch die Akzeptanz von Verschwörungstheorien für extremistische Bestrebungen charakteristisch: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation finsterer Mächte erklärt. Der Begriff E. ist für antidemokratische Ideologien und Bewegungen besser geeignet – weil weniger konnotativ vorbelastet – als der des Radikalismus, welcher in der BRD in den ersten zwei Jahrzehnten für extremistische Bestrebungen weite Verbreitung gefunden hat und heute teilweise immer noch synonym gebraucht wird.”

Jesse erklärt also, der Begriff sei eingeführt worden, da radikal “konnotativ vorbelastet” gewesen sei. Der Ausdruck Konnotation bezeichnet in der Logik den Begriffsinhalt und in der Sprachwissenschaft die Nebenbedeutung. Also habe radikal offenbar eine Nebenbedeutung gehabt, welche dies war, führt Jesse hier nicht weiter aus. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes bedeutet radikal nicht gegen die FDGO gerichtet, extremistisch aber schon. Der Verfassungsschutz Niedersachsen beispielsweise schreibt:

“Unserer freien Gesellschaftsordnung ist der Diskurs um Erneuerung und Innovation immanent. Die Demokratie gewährt auch radikalen politischen Auffassungen und Aktivitäten Raum, solange die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung unverletzt bleiben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert. Sobald sich diese Aktivitäten aber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Kernbestand unserer Verfassung richten, handelt es sich um extremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele. Die Beobachtung dieser Bestrebungen ist wiederum Aufgabe des Verfassungsschutzes.”

Der Verfassungsschutz setzt also auf die Unterscheidung zwischen radikal und extremistisch. Praktisches Beispiel: Die Republikaner sind rechtsradikal, werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, die DVU ist extremistisch, sie taucht noch in den Berichten auf. Für den Verfassungsschutz geht es also um die Definition, welche Objekte er offiziell beobachtet. Der Politikwissenschaftler Jesse versucht allerdings, auch den Begriff radikal zu vermeiden. Im Interview mit dem SPD-Projekt Endstation Rechts sagt er:

Heute gilt “radikal” vielfach als “noch nicht extrem” und “extrem” als antidemokratisch. Da diese Terminologie zu Missverständnissen einlädt, versuche ich die Begriffe zu vermeiden, wenn eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich ist. Stattdessen unterscheide ich zwischen einem “harten” Extremismus (etwa bei der NPD) und einem “weichen” Extremismus (etwa bei der Partei “Die Linke”).

Hier wird ein wichtiger Baustein des Extremismusbegriffs eingeführt. Nämlich die Zusammenfassungs vollkommen unterschiedlicher Ideologien und Strömungen unter einem Begriff. NPD und Linkspartei werden in einem Satz aufgeführt, nur durch die adjektive getrennt. Weiter Jesse:

Was die politische Zielsetzung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des E. gemeint, die alle Übel des “Systems” in der Struktur der “kapitalistischen Klassengesellschaft” sieht. Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Ausländerhass verbundenen fanatischen Nationalismus. Während der E. von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, stellt der E. von links dies – jedenfalls in der Theorie – nicht in Frage. Obwohl rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die sich jeweils wieder in unterschiedliche Richtungen aufspalten, einander heftig bekämpfen, benötigen ihre Repräsentanten sich gegenseitig: Die Warnung vor dem Linksextremismus nimmt bei Rechtsextremisten einen überdimensionalen Raum ein. Vice versa gilt das ebenso. Auf diese Weise versucht man die Existenzberechtigung der eigenen Richtung nachzuweisen. Allerdings ist “Antifaschismus” weitaus wirkungsmächtiger als “Antikommunismus”. Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des E., jenseits von rechts und links. In D spielt diese Variante des E bisher eine eher untergeordnete Rolle.

Alle politischen Richtungen, die Jesse in Gegnerschaft gegen die FDGO sieht, seien extremistisch. Links- und Rechtsextremismus sind demnach lediglich “Spielarten”. Das heißt, es handelt sich laut Jesse lediglich um Abwandlungen oder Variationen. Eine absurde Vorstellung, denn das beispielsweise der Anarchismus, der Salafismus sowie der Nationalsozialismus lediglich eine Modulation der selben Ursprungsideologie darstellen, erscheint höchst fragwürdig. Auch die Behauptung, Links- und Rechtsextremisten benötigten sich, um ihre eigene Existenzberechtigung nachzuweisen, kann nur schwerlich nachvollzogen werden.

Der Wissenschaftler Werner Rellecke definiert den Extremismus so:

Extremisten orientieren sich an einem eng gefassten politischen Programm, an einer Doktrin im Sinne radikaler Weltanschauung. Diese wird in strenger Hierarchie von einem Einzelnen oder einer elitären Führungsgruppe willkürlich ausgelegt und verbindlich vorgegeben. Der politische Extremismus kann deshalb keine Meinungsfreiheit zulassen. Er kommt nicht ohne absoluten Gehorsam und zwangsweise Unterdrückung aus, weil er den natürlichen Charakter des Menschen als Individuum nicht anerkennt. Im Extremismus wird das Menschsein auf Funktionalität reduziert.

Ein Begriff – viele Definitionen. Die “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” meint zu diesem Thema:

Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen. Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch „Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.

Auch viele Wissenschaftler lehnen den Begriff ab, so beispielsweise Christoph Butterwegge. Er schreibt in dem Buch “Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt”:

Todfeinde wie der Faschismus und Kommunismus befinden sich damit “im selben Boot”, wohingegen man ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie verwandte Strömungen, wie etwa Deutschnationalismus, Nationalkonservatismus und Nationalsozialismus, anderen Strukturkategorien zuordnet. Grau- bzw. “Braunzonen”, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus werden nicht mehr thematisiert oder bewusst tabuisiert, die tiefen Gräben zwischen Rechts- und Linksradikalismus zwar keineswegs ignoriert, ihrer Bedeutung nach jedoch stark relativiert. Die Konzentration auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische “Mitte” an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als “undemokratisch” ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik.

Butterwegge kritisiert Jessen, denn wer “die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates zum (einzigen) Bestimmungsmerkmal des Extremismus erklärt, vernachlässigt die gesellschaftlichen Ursachen seines Untersuchungsgegenstandes”, so Butterwegge. Und nun der entscheidene Satz, der auch bei der Auseinandersetzung mit Neonazis eine zentrale Bedeutung hat (siehe dazu “ANGRIFF VON RECHTS“):

Extremismustheoretiker behandeln den Rechts- ebenso wie den Linksradikalismus primär als einen Gegner der bestehenden politischen bzw. Staatsordnung, nicht als ein soziales Phänomen, das (mitten) in der Gesellschaft wurzelt.

Butterwegge geht auf die verschiedenen Definitionen des Begriffs ein:

Die Extremismus-/Totalitarismustheorie klassifiziert zwar alles, erklärt aber nichts. Wenn sie den Extremismus bzw. den Totalitarismus auf den Begriff zu bringen sucht, kommt statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen heraus, die zusammengenommen sein Wesen ausmachen sollen. Politikwissenschaft reduziert sich auf Deskription.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält den Extremismusbegriff für behördliche Exekutivmaßnahmen berechtigt, in der Wissenschaft sei dieser aber ungeeignet. Besonders das eindimensionale Achsenmodell (links, mitte, rechts) sei unterkomplex, wie es auch der Wissenschaftler Richard Stöss dargelegt hatte. Er plädiert für ein mindestens zweidimensionales Poltikmodell:

Quelle: Stöss

Zusammengefasst: Der Extremismus-Begriff wurde ohne klar identifizierbare Begründung eingeführt; er ist in der Wissenschaft äußerst umstritten hat aber aus staatlicher Sicht seine Berechtigung. Der Begriff gibt keine Hinweise über die Inhalte der dahinterstehenden Ideologien, dies soll durch Erweiterungen wie Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus geleistet werden. Die Idee, der Rechtsextremismus sei ein Phänomen eines politischen “Rands”, würdigt nicht die komplexen Ursachen des Rechtsextremismus. So sind ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet, Wilhelm Heitmeyer dazu:

“Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.”

Aber auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits öffentlich dazu aufgerufen, Fotos von angeblichen Straftätern an die Partei zu senden. Mit diesem Vorgehen will die völkische Partei politische Gegner einschüchtern. Diese zunehmende Radikalisierung zeigt, wie groß der Einfluss der jungen Nazis in der NPD bereits ist.

Dokumentation des NPD-Aufrufs

Zur Dokumentation veröffentlicht NPD-BLOG.INFO den Aufruf der NPD-Erfurt:

Es ist nicht allzu lange her, da überfielen vermummte asoziale Elemente der linken Szene eine Gaststätte in der Liebknechtstraße, weil diese auch nationalen Bürgern als Treffpunkt galt und gilt. Nunmehr konnten nach intensiven Recherchen , die Namen derer ermittelt werden, die aktiv an diesem hinterhältigen, feigen Überfall- der allerdings typisch für dieses Pack ist – beteiligt waren. Leider ist es bis dato wieder nicht möglich die Hintermänner im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen. Wenn man jedoch die politische Stoßrichtung des Anschlages analysiert, dabei bedenkt, das er von linken Kräften gefeiert wird und liest, das die festgestellten Tatverdächtigen nicht aus Erfurt stammen- somit organisatorisch zusammengeführt worden sind – lassen sich Hintermänner politisch eindeutig festmachen… Welche Partei hat daran wohl ein Interesse und unterhält derartige Horden …?? [Es folgen die Namen und Adressen von elf Personen] Möge sich der Leser nunmehr seine Meinung bilden…..

Rechtliche Schritte werden eingeleitet 

Die Betroffenen prüfen nun rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` schreibt in einer Pressemitteilung: `Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft - bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.

NPD-BLOG.INFO über Thüringen.