Von Patrick Gensing

Die Rechtspopulisten von der Schweizer Volkspartei (SVP) setzten auf Ratten, um die Gefahr durch linke Eidgenossen zu illustrieren. Rote Ratten knabbern an einer hilflosen Geldbörse und zerstören Geldscheine – ruinieren also das Land.

In der Fabel gelten Ratten als hinterhältig, feige und verschlagen. An diese Eigenschaften knüpft auch die Verwendung als Schimpfwort für Menschen an. In der Literatur tauchen die Nagetiere als Verursacher schlimmster seelischer und körperlicher Qualen auf. Für die NS-Propaganda spielte das Bild der Ratte eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Juden, um so die ideologischen Voraussetzungen für die folgende Verfolgung und Vernichtung von Juden zu schaffen.

Das gebeutelte Volk

Die SVP malte sich auch schon Hühner und Schafe auf ihre Plakate, um bei den Wählern zu punkten. Hier ist es aber die Arglosigkeit der Tiere, die das Volk oder das Land symbolisieren, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. Doch die weißen Schafe wehren sich – und treten das schwarze Schaf aus der Schweiz heraus.

Die Botschaft “Ausländer raus!” wird somit deutlich. So deutlich, dass das schwarze-Schaf-Motiv später von der NPD übernommen wurde.

Die Neonazi-Partei setzte zudem auf das Motiv eines fetten Schweins, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen. Menschen als Schweine, die sich auf Kosten anderer fett fressen, so lautet hier die Botschaft.

Auf Wahlplakaten der NPD waren auch bereits Raben zu sehen, um die angebliche Gefahr einer polnischen Invasion zu illustrieren.

Besonders beliebt bei der politischen Agitation ist auch das Motiv der Heuschrecke. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise mutierte der Begriff zu einer vollkommen normalen Vokabel – auch in seriösen Medien. Globalisierungskritiker benutzen das Bild der Heuschrecke gerne, um die Gefahr durch Spekulanten zu verdeutlichen.

Während Hühner, Kraken, Heuschrecken, Raben und Ratten mit negativen Eigenschaften assoziiert werden, gibt es auch Beispiele, bei denen bestimmte Tiere positive Botschaften transportieren sollen. So beispielsweise Pferd und Hund für Fleiß und Treue bei der Deutschen Volkspartei (DVP) aus dem Jahr 1924 (siehe oben in der Galerie).

Tiermotive werden im Wahlkampf auch benutzt, um besondere Nähe zur Natur zu vermitteln, wie beispielsweise bei der MLPD (siehe oben) oder natürlich den Grünen sowie der Tierschutzpartei. Hier werden nicht Menschen dämonisiert, sondern ökologische Kompetenz soll demonstriert werden.

Die FPÖ, wie bei rechten Ökologen üblich, verbindet Umwelt- mit Heimatschutz, wenn sie auf ihrem Plakat den Slogan “Reinrassig & Echt” benutzt (gemeint ist wahrscheinlich die Kuh) – und dies mit der Parole “Heimische Landwirtschaft satt EU-Agrar-Knechtschaft” garniert.

Kontraproduktiv und gefährlich

Kraken, Ratten, Heuschrecken sollen komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und personalisieren. Die Tiere symbolisieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie Spekulanten, Einwanderer oder jüdische Weltverschwörer, die durch unfassbare Macht die ganze Erde oder durch hinterlistiges Verhalten das brave Volk bedrohen.

Bildkomposition der Stopp-Acta-KampagnePiratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

Eine sinnvolle Gesellschaftskritik sieht anders aus. Zudem befördern die meisten Tiermotive seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments – und verhindern eine sachliche Analyse, denn die Schuldigen stehen bereits fest. Strukturelle Veränderungen, die bestehende Missstände tatsächlich abmildern oder aufheben, werden so behindert.

“Das ist doch das tolle an der Kunst, dass darin jeder etwas anderes interpretieren kann. Aber vielleicht sollten sich die Menschen lieber an realen Handlungen orientieren und gegen diese vorgehen, statt gegen Bildchen.” (Kommentar eines Piraten-Partei-Anhängers auf der Facebook-Seite von Julia Seeliger zu der Krakendebatte).

Es handelt sich auch nicht um “Kunst”, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert, denn sonst könnte man auch einen Sessel oder eine Regenrinne auf einem Plakat abbilden. Vielmehr sind mit bestimmten Motiven auch bestimmte Inhalte verbunden. Wer meint, dies könne man einfach alles ignorieren und es sei nur purer Zufall, dass auch die Nazis auf das Motiv der Krake gesetzt hätten, ist entweder schlicht naiv – oder politisch gefährlich, weil höchst fragwürdige Propaganda verbreitet wird.

 Siehe auch: Die Fallhöhe der Krake

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Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte. 

Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP. 

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann. 

Proteste gegen den Ball 

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war. 

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert. 

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige. 

Gespenstische Szenerie in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. 

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben. 

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt). 

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“  

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde. 

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen. 

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Von Ramona Ambs, zuerst veröffentlicht bei Hagalil

20 Prozent der Deutschen sind latent antisemitisch -hat eine Studie kürzlich festgestellt. Das sind, wie Norbert Lammert treffend festgestellt hat, “für Deutschland zwanzig Prozent zuviel”. Da hat er Recht. Aber mit einem gewissen Prozentsatz an Irren muss man ja leben. In jedem Land, in jeder Gesellschaft. Man muss nur aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Und man sollte dafür sorgen, dass die Atmosphäre in der Gesellschaft so ist, dass sich die Antisemiten in einer geächteten Minderheit wähnen – und deshalb die Klappe halten. Das ist nämlich angenehmer…

Problematisch bei der ganzen Geschichte sind aber eigentlich nicht die Zahlen, sondern das, was hinter diesen Zahlen steht. Die Leute und ihre Einstellungen. Und nein, ich meine gerade nicht die offensiven Antisemiten, die ganz bewusst Juden hassen und das auch sagen. Und nein, ich rede auch nicht von erzkonservativen Akademikern, die ihren Judenhass in einem religiösen oder historischen Kontext verschleiern, und ich rede auch nicht von einigen hyperlinken Palästinafreunden, die ihren Judenhass in Israelkritik verkleiden. Ich rede von Otto Normalbürger. Von Otto, der gar nicht merkt, dass er sich antisemitisch äußert, weil ihm schlicht die Bildung, und zwar sowohl die intellektuelle wie auch die Herzensbildung, fehlt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen. Belege dafür finden sich viele im Alltag. Zum Beispiel beim Humor. Mal was Konkretes gefällig? Bitte…

Es ist so eine Sache mit dem Humor. Jeder hat einen anderen. Allerdings gilt der jüdische Humor vielen als besonders gut. Auch und vor allem unseren nichtjüdischen Mitbürgern. So kam es, dass mir kürzlich ein freundlicher Nachbar, im folgenden „Otto“ genannt, mitten auf der Straße den neusten jüdischen Witz, den er kannte, erzählte. Natürlich war der Witz uralt. Ich kannte ihn schon und hab das auch dummerweise sofort gesagt. Das hätt ich mal besser nicht getan, denn nun war sein Ehrgeiz geweckt. Otto erzählte mir einen anderen und dann noch einen und noch einen- aber ich kannte sie schon alle. Grade als ich mir vorgenommen hatte, beim nächsten Witz überrascht zu tun, zu lachen und zu sagen, dass ich diesen nun wirklich noch nie gehört habe, erzählte er mir einen Witz, den ich so tatsächlich noch nie gehört hatte:

„Was ist der Unterschied zwischen einer Pizza und einem Juden?“ fragte Otto und fuhr sogleich fort: „Die Pizza schreit nicht, wenn sie in den Ofen kommt.“ Otto lachte sich kaputt, so komisch fand er den Witz.

Ich nicht.

Nachdem ich mich von meinem Schock erholt hatte, versuchte ich ihm zu erklären, warum das kein jüdischer, sondern ein antisemitischer Witz sei. Aber Otto reagierte abwehrend. Ich sei halt überempfindlich, erklärte er mir. Wie eigentlich alle Juden dauernd überempfindlich seien. Immer würden wir uns beschweren. Das würde aber zu Antisemitismus führen, man solle sich da nichts vormachen. Seine Stimme ist fürsorglich, er beteuert, er habe mich nicht verletzen wollen. Ich glaube ihm das sogar. Otto ist ja kein böswilliger Judenhasser. Er ist zwar Akademiker, aber er weiß eben einfach nicht, was Antisemitismus ist. Und weil er das nicht weiß, kann er auch nicht den Vorwurf akzeptieren, dass er sich antisemitisch äußert, ja dass er sogar antisemitisch denkt. Er merkt es nicht, er weiss es nicht.

Judenwitze im Netz - garantiert nicht antisemitisch gemeint...

Otto glaubt, er sei ein Freund der Juden, ja, wo er doch sogar jüdische Witze so toll findet und vor zwei Wochen auf einem Klezmerkonzert war… Otto ist wie Otto Normalbürger, er hält sich nicht für antisemitisch – und genau darin liegt das Problem.

Denn virulent und gefährlich ist genau der Antisemitismus, der lieb daherkommt. So einem Otto, dem kann man doch nichts übel nehmen. Der meint es doch gut. Und wenn so einer dann kritisiert wird, dann kann doch was nicht stimmen mit den Juden… Und deshalb sind die zwanzig Prozent auch schlimmer, als sie sich anhören. Denn unter diesen zwanzig Prozent sind viele Leute wie Otto. Leute, die sich für völlig integer halten, Leute, die es gut meinen, mit den Juden und die überhaupt nicht verstehen, was an ihren Gedanken falsch sein könnte. Aber es sind genau diese Ottos, die harmlos schleichend und in bester Absicht dafür sorgen, dass der Antisemitismus fester Bestandteil dieser Gesellschaft bleibt. Deshalb ist diese neue Studie des Expertengremiums im Grunde eine Statistik von traurigen Witzen.

Alle Meldungen aus der Rubrik Antisemitismus.

Von Marco Kühnert*

So spricht kein „Opfer“.

So sprach vielmehr eine mutige junge Frau am Ende ihres viel zu kurzen Lebens. Mala Zimetbaum rief diese Worte ihren zum Appell angetretenen Kameradinnen im Frauenlager des KZ Auschwitz zu, als sie nach einem zunächst erfolgreichen Fluchtversuch, an der slowakischen Grenze gefasst und zurück ins Lager verbracht, verhört, bis zur Unkenntlichkeit misshandelt und zum Tode am Galgen verurteilt, eben diesem zugeführt wurde. Die SS hatte den Appell befohlen, um ein Exempel zu statuieren, um die anderen Gefangenen abzuschrecken – denn Mala Zimetbaum war die erste Frau, welche die Flucht aus Auschwitz unternommen hatte; dies hinterließ großen Eindruck bei ihren Mitgefangenen.

So stirbt kein „Opfer“.

Diese Präventionsstrategie der SS wurde von ihr durchkreuzt. Auf dem Weg zum Galgen gelang es Mala Zimetbaum, sich mit einer in ihren Haaren versteckten Rasierklinge die Pulsadern aufzuschneiden. Als ihr daraufhin ein SS-Mann den Arm brach, schaffte sie es dennoch, diesem ins Gesicht zu schlagen und den versammelten Frauen zuzurufen: „Habt keine Angst, Schwestern, das Ende dieser Mörder ist nahe. Ich weiß es, denn ich war in der Freiheit!“[1] Konfrontiert mit einem solchen Akt des selbstbestimmten Handelns und der Auflehnung, schlugen und traten SS-Aufseher voller Wut auf sie ein. Gleichzeitig wurde ihre Verbrennung bei lebendigem Leibe im Krematorium angekündigt – wozu es letztlich nicht kam; Mala Zimetbaum wurde im Krematorium erschossen.

So handelt kein „Opfer“.

Mala Zimetbaum, die am Tag der Entstehung dieses Artikels, am 26. Januar 2012, ihren 90. oder 94. Geburtstag begangen hätte,[2] war nicht einfach „Opfer“. Dies ist schon am rasenden Zorn der SS-Männer zu erkennen, als sie sich diesem zugedachten Status final entzog. Mala Zimetbaum war und blieb – entgegen dem ausdrücklichen Willen und Handeln der SS – stets Person und Persönlichkeit, Frau und Mensch. Sie war eine jüdische Widerstandskämpferin, über deren zweijährige Haftzeit in Auschwitz (von September 1942 bis September 1944) zahlreiche Zeugnisse abgelegt wurden von ehemaligen Häftlingen, die ihr das Überleben verdankten.

Da sie aufgrund ihrer Sprachkenntnisse (Polnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Flämisch) als Dolmetscherin und „Läuferin“ eingesetzt wurde, gewann sie schnell das Vertrauen der SS-Frauen und erhielt die typischen mit einer derartigen Stellung verbundenen Privilegien. Aus dieser Funktion heraus „tat Mala Zimetbaum alles, um den anderen Häftlingen zu helfen; unter den mit Lagerämtern betrauten Häftlingen war sie eine der wenigen, die die Sympathie der Lagerinsassen genossen“ (Israel Gutman).

Denkmal für die Helden des Ghettos in Warschau zur Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto ( Bildhauer: Natan Rappaport, Architekt: Leon Marek Suzin).

Was heißt das konkret? Sie organisierte Nahrungsmittel für schwer hungernde Mithäftlinge: „Manchmal brachte sie mir etwas Brot, ein wenig Honig, eine Karotte. Ohne dies wäre ich gestorben.“ (Anna Palarczyk). Sie schmuggelte in ihrer Funktion als Läuferin Medizin für schwerkranke Gefangene nach Birkenau: „’News for you from Birkenau,’ one of my comrades told me. I hurried to the lavatory, the usual place for secret meetings. Mala was waiting there. ‘Greetings from your friend,’ she said. ‘She is ill; she needs medicine, Digitalis or Cardiazol.’ – ‘I don’t have any,’ I said desperately; ‘I shall try and get some but no one dares to smuggle anything into Birkenau…’ – ‘I will,’ Mala interrupted me with a handwave, and she did.“ (Raya Kagan). In ihrer Zuständigkeit für den Arbeitseinsatz der aus dem Krankenrevier entlassenen Frauen achtete sie darauf, dass die Schwächeren in die etwas erträglicheren Kommandos kamen, um für diese jedenfalls eine kleine Überlebenschance zu erhalten.

Giza Weisblum, eine Verwandte, fasste all dies in zusammen in den Worten: „Mala was known as a person ready to help. She used to act in the way she regarded as appropriate, and, regardless of nationality or political affiliation, helped everyone as best as she could.“

Wir gedenken der „Opfer“.

Sollte dem deutschen Gedenken gelingen, was der Lager-SS in Auschwitz nicht gelungen ist? – nämlich Mala Zimetbaum posthum in die Passivität drängen, ihre Eigenständigkeit aberkennen, ihren Mut negieren, ihr selbstbestimmtes Handeln bestreiten, ihre Auflehnung angesichts des Todes verleugnen? – indem sie zum „Opfer“ erklärt, nein, reduziert wird?

Seit der entsprechenden Proklamation des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Jahre 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 27. Januar als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Laut Erläuterung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „wird an die Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden.“

Diese Diktion wurde von den Vereinten Nationen kritiklos übernommen: im November 2005 bestimmte die UNO-Vollversammlung den 27. Januar zum „International Day of Commemoration in Memory of the Victims of the Holocaust“. Der Gedenktag sei, so der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, „eine wichtige Mahnung an die universelle Lektion des Holocaust“.

Aber was ist die Substanz dieser Aussage? Was genau beinhaltet denn diese „universelle Lektion“ über Adornos Forderung an jede Erziehung, „dass Auschwitz nicht noch einmal sei“, hinaus? Mit der Entscheidung für den 27. Januar als „Opfer“-Gedenktag wird jedenfalls eine problematische Täter-Opfer-Dichotomie als sehr zentrales Element der Memorialkultur festgeschrieben, die den vielfachen und den vielfältigen Widerstand, auch und gerade getragen von Jüdinnen und Juden, gegen die NS-Besatzung und gegen die Shoa unzulässig marginalisiert oder gar ausblendet.

*Marco Kühnert, Historiker, langjähriger freier Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Stadtführungen Hamburg

 Siehe auch: “Besprechung mit anschließendem Frühstück”, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Erinnerung bleibt, Historikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue Argumente, Adolf Eichmann und der BND, Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung

Von Andreas Strippel

Ungefähr 900.000 Juden waren bereits tot, als der Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), Reinhard Heydrich, Staatssekretäre und hohe Polizei- und SS-Offiziere in das Gästehaus der SS lud. Die Teilnehmer der Konferenz kamen aus den beteiligten Reichsministerien sowie der Polizei und der Zivilverwaltung der besetzten Gebiete. In der noblen Villengegend am Großen Wannsee am Rande Berlins trafen sich die Herren, um den Mord an den europäischen Juden abzustimmen – zur „Besprechung mit anschließendem Frühstück“, wie es in der Einladung Heydrichs hieß.

Die Wannseevilla oder Villa Marlier in Berlin, hier tagte die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 (Foto: Clemesfranz)

Die Bedeutung dieser „Staatssekretärs-Konferenz“ zeigt sich an dem Umstand, dass es seit 1938 praktisch keine Kabinettssitzungen mehr gegeben hatte. Auch Konferenzen der zweiten Reihe waren ausgesprochen selten. Dass “Reichsführer SS” Heinrich Himmler nicht teilnahm, gebot das Protokoll. Seine Anwesenheit hätte auch die Teilnahme von Ministern und anderen NS-Granden erfordert. Stattdessen war mit Rudolf Lange auch ein SS-Sturmbannführer anwesend, der als Kommandeur der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Lettland höchstpersönlich und unmittelbar für den Tod von mehreren zehntausend Menschen verantwortlich war.

Adolf Eichmann, der als Judenreferent des RSHA teilnahm, protokollierte die Konferenz. Das Protokoll gibt den tatsächlichen Verlauf der Zusammenkunft nicht wieder. Der Historiker Michael Wildt charakterisiert es als Konsenspapier. Seine Kürze zeigt jedoch, dass es keinen grundlegenden Dissens gab. Heydrich hatte das Notwendige mitgeteilt, die Anregungen der Teilnehmer finden sich im Protokoll. Eichmann ergänzte 1961 während seines Prozesses vor dem Bezirksgericht Jerusalem mit seinen Angaben zur Konferenz das Bild. Seinen Angaben zufolge sprach man während des Treffens Klartext; das Protokoll habe er glätten und „gewisse Auswüchse abmildern“, einen „gewissen Jargon in dienstliche Worte fassen“ müssen.

Konkurrierende NS-Cliquen in einem Ziel vereint

Heydrichs Einladung zur Wannsee-Konferenz

Die Konferenz begann mit der Klarstellung Heydrichs, dass er die Fäden in der Hand halte: die Kompetenz zur „Endlösung der europäischen Judenfrage“ läge ausschließlich, zentral und ohne geographische Begrenzung bei der SS. Um dies zu unterstreichen, berief er sich auf das Schreiben Görings vom Juli 1941, das ihn mit der Endlösung der Judenfrage beauftragt hatte. Dieses lag in Kopie der Einladung bei – niemand zweifelte die Kompetenz der SS mehr an.

Zu Beginn des Krieges war dies noch anders gewesen. Die neue Situation hatte Begehrlichkeiten geweckt. Insbesondere der Generalgouverneur Hans Frank, Herrscher über das nicht annektierte Zentralpolen, wollte die Zuständigkeit in der Judenpolitik nicht abgeben. Erst massiver Druck und Palastintrigen, wie Gerüchte um Korruption im direkten Umfeld Franks und Berichte über allzu aufwendigen Lebensstil, brachten ihn schließlich auf Linie. Auch andere Größen des NS-Regimes wollten sich durch eigene Ideen profilieren. Aber bis zum Ende des Jahres 1941 hatten Himmler und Heydrich ihren Anspruch durchgesetzt. Die konkurrierenden Machtzentren des Regimes hatten sich auf ein Ziel verständigt: Die Ermordung der Juden in Europa. Und die SS war mit der Durchführung beauftragt.

Koordinierung der Mordpolitik

Lange hielt sich der Mythos, dass auf der Wannsee-Konferenz der Mord an den europäischen Juden beschlossen worden sei. Das systematische Morden war jedoch bereits in Gang. In Litauen waren bereits alle Juden ermordet worden. Mit dem Angriff auf die Sowjetunion sollten die Juden in den eroberten Gebieten im Zuge des Krieges getötet werden. Noch in der zweiten Jahreshälfte 1941 gingen die Deutschen und ihre Helfer in den besetzten Gebieten nun daran, die Ermordung aller europäischen Juden voranzutreiben. Wann genau diese Entscheidung gefallen ist, ist schwer zu rekonstruieren. Irgendwann zwischen September 1941 und Anfang Dezember 1941 war diese Radikalisierung vollzogen.

Die Vorstellung eines zentralen Befehls für die systematische Mordpolitik wird in der Holocaust-Forschung schon länger zurückgewiesen. Vielmehr war es eine Kette von Ereignissen und Entscheidungen unterschiedlicher Stellen des NS-Staates, welche diese in Gang setzte. Die Wannsee-Konferenz ist in dieser Ereigniskette ein wichtiges Datum. Sie markiert den Übergang von den Massenerschießungen zu den Todeslagern. Zwar war auf annektiertem, also deutschen, Gebiet bereits im Dezember 1941 in Chełmno (Kulmhof), dem Prototyp der Vernichtungslager, begonnen worden, mittels stationierter Gaswagen Juden zu ermorden. Auch im Generalgouvernement (GG) war das Lager Bełżec bereits im Bau, aber die massenhafte Tötung durch Giftgas begann erst im Februar/März 1942 – als Auftakt zur später so genannten „Aktion Reinhardt“.

Die Interventionen und Vorschläge des Staatssekretärs Bühler aus dem GG waren ein bedeutender Faktor für die Entscheidung zur Errichtung der Todeslager: „Dr. Bühler stellte fest, daß das Generalgouvernement es begrüßen würde, wenn mit der Endlösung dieser Frage im Generalgouvernement begonnen würde [...]. Dr. Bühler stellt weiterhin fest, daß die Lösung der Judenfrage im Generalgouvernement federführend beim Chef der Sicherheitspolizei und des SD liegt und seine Arbeiten durch die Behörden des Generalgouvernements unterstützt würden. Er hätte nur eine Bitte, die Judenfrage in diesem Gebiet so schnell wie möglich zu lösen. [...]“ Bei den dafür notwendigen Vorbereitungsarbeiten müsse „jedoch eine Beunruhigung der Bevölkerung vermieden werden“. (S.14-15 des Protokolls)

Von Sommer 1942 bis Sommer 1943 ermordeten die Deutschen in den Vernichtungslagern Bełżec, Sobibór und Treblinka mehr als 1,7 Millionen Juden. Die meisten kamen aus Polen, aber auch aus den Niederlanden und Griechenland. In den Lagern wurden auch ca. 50.000 Sinti und Roma ermordet. Die Ermordung der Juden aus Ländern wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien wäre ohne die Mitarbeit des Auswärtigen Amtes gar nicht möglich gewesen. Daher war die Anwesenheit des Unterstaatssekretärs Luther auch so wichtig. Ohne die Kooperation der zahllos involvierten Stellen hätte die SS ihr Mordwerk nicht vollbringen können.

Insgesamt hatte Heydrich sich in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, niemand zweifelte die Autorität der SS in der Judenpolitik mehr an. Er schaffte es nur in einem Punkt nicht, sich durchzusetzen. Nach seinen Vorstellungen sollten auch sämtliche so genannten „Mischlinge“ aus Deutschland deportiert werden, um getötet zu werden. Dies scheiterte jedoch, da nach den Nürnberger Rassegesetzen Mischlinge einen gesonderten Status hatten. Im Protokoll der Wannsee-Konferenz wurde dezidiert die Behandlung der verschiedenen Gruppen von „Mischlingen“ festgehalten – welche „im Hinblick auf die Endlösung der Judenfrage den Juden gleichgestellt“ wurden (Deportation und Ermordung) und welche „von dieser Behandlung ausgenommen“ wurden (Verbleib im Reich und Sterilisation). (S.10-14 des Protokolls). Dies hinderte die SS jedoch nicht daran, generell so genannte „Mischlinge“ aus Ländern Osteuropas zu ermorden.

Das gute Gewissen der Täter

Dem Bezirksgericht Jerusalem gab Eichmann zu Protokoll, er habe am Ende der Konferenz mit Heydrich und Gestapo-Chef Müller zufrieden Cognac getrunken. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich so stattgefunden hat, verrät diese Anekdote die Selbstzufriedenheit der Täter. Die Kerntätergruppe hatte keinerlei moralische Bedenken oder irgendwelche Skrupel. Schon eher war das Gegenteil der Fall. Täter in der mittleren Führungsebene der SS fühlten sich moralisch berechtigt, so zu handeln. Die Rassenlogik des Herrenmenschen funktionierte nur über die Konstruktion der „Gegenrasse“, also der Juden. „Der Jude“ wurde für alles verantwortlich, was die Deutschen an der Moderne als beängstigend oder schlecht empfanden. Deshalb war es in dieser paranoiden Logik auch kein Widerspruch, dass Juden gleichzeitig als Träger der kapitalistischen Plutokratie und des Bolschewismus denunziert wurden. Sie zersetzten die nationalsozialistische Volksgemeinschaft sowohl als Angehörige der Intelligenz wie auch als retardierte Untermenschen.

Liste mit Zahlen über die jüdische Bevölkerung, die bei der Konferenz benutzt wurde.

Ausgehend von dieser Logik dachten sich die Täter in eine Art Opferposition, aus welcher heraus quasi in Notwehr gehandelt wurde. Des Weiteren gab es die Vorstellung, dass der Rassenantisemitismus ein Art Naturgesetzt sei, und alle antisemitischen Schritte bis hin zum Mord eine sachliche Notwendigkeit seien. Mit diesen Konstruktionen fand eine Selbstermächtigung zum Töten statt, in der ein schlechtes Gewissen gar nicht mehr vorkam. Moralisch gerüstet kommandierte die mittlere Führungsebene der SS die Ermordung der europäischen Juden.

Kein industrielles Töten

Die Wannsee-Konferenz steht auch für einen bürokratischen, mithin anonymen Prozess des Mordens unter industriellen Bedingungen. Zwar waren moderne Verwaltung und Technik wichtige Voraussetzung für die serielle Tötung von Menschen, aber dennoch täuscht dieser Eindruck über die Realität der Mordprozesse weg. Viele der Opfer sind qualvoll durch deutsche Hungerpolitik zu Grunde gerichtet worden, noch mehr wurden erschossen. Auch in den so genannten „Todesfabriken“ spielten sich unfassbar barbarische Szenen ab, die nichts mit dem vermeintlich „sauberen“ Töten zu tun hatten. Vom Einleiten des Gases über das Sortieren der Kleidung, vom Herauszerren der Leichen aus den Gaskammern bis zu ihrer Verbrennung in den Krematorien: immer waren Menschen direkt an der Tötung beteiligt, der ganze Vorgang dauerte Stunden. Die Arbeit wurde von jüdischen Zwangsarbeitern verrichtet, die selbst ständig vom Tode bedroht waren. Das Inferno der Vernichtungslager hat nichts mit dem etwas sterilen Bild der „Todesfabriken“ gemein.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait.

Die Wannsee-Konferenz steht für den Versuch, 11 Millionen Menschen zu ermorden (S.5 des Protokolls). Ungefähr 6 Millionen Juden fielen dem antisemitischen Rassenwahn der selbsternannten deutschen Herrenmenschen zum Opfer. Das 15-seitige Protokoll spricht für jeden eine klare Sprache. Der Mord an den europäischen Juden verbleibt als „präzedenzloses“ (Yehuda Bauer) Verbrechen gegen die Menschheit. Die Erinnerung daran darf nicht verblassen. Die Wannsee-Konferenz ist somit auch ein wichtiges Symbol für das Erinnern geworden.

Link: Das Protololl der Konferenz

*Andreas Strippel ist Historiker mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, historische Rassismusforschung, deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Juni 2011 erschien von ihm im Schöningh-Verlag “NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD (1939-1945) 

Siehe auch: Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Erinnerung bleibt, Historikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue Argumente, Adolf Eichmann und der BND, Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Die Berichte von TeBe-Fans haben es in sich. Es sei “auch diesmal” zu massiven Angriffen durch Neonazis in Frankfurt/Oder gekommen. Deren Anwesenheit sei voraussehbar gewesen, schreibt “Der Lila Kanal“, daher sei das “(Nicht-)Verhalten der örtlichen Polizei der eigentliche Skandal”.

Logo von Tennis Borussia Berlin

Während des gesamten Turniers am 27. Dezember seien TeBe-Fans bvor der Halle oder am Getränkestand bedroht worden, immer wieder fielen rassistische und antisemitische Parolen. TeBe wird vor allem immer wieder Ziel von judenfeindlicher Propaganda.

Dem Lila Kanal zufolge hatten sich Personen “mit eindeutig rechtsradikaler Kleidung sowie Merchandising vom Frankfurter FC Viktoria 91″ in Kleingruppen über die ganze Halle verteilt. Diese interessierten sich den Angaben zufolge wenig für die Fußball-Spiele, sondern schickten immer wieder Späher in Richtung des TeBe-Blockes. Diese provozierten dort und forderten demonstrativ via Handy weitere „Kameraden“ an, dem Gesprächspartner ankündigend, dass „es hier heute Abend noch krachen wird“. Die Provokationen wurden im Laufe der Zeit immer heftiger und als sich eine größere Anzahl Hooligans des FFC Viktoria in den TeBe-Block begab und sich gleichzeitig vor dem Hallenausgang eine größere Gruppe formierte, war die Situation so bedrohlich, dass das TeBe-Team seine Teilnahme am Turnier abbrechen musste.

Weiter heißt es, um eine Attacke am Hallenausgang zu vermeiden, seien die Fans dann gemeinsam über den Innenraum der Halle durch die Spielerkabinen in Richtung Bus geleitet worden. Rund um selbigen sammelten sich binnen kürzester Zeit 30 bis 40 Neonazis, welche die Abreise des Busses zu verhindern versuchten, indem sie das Tor des Parkplatzes schlossen und die TeBe-Fans mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen bewarfen. Es habe sehr lange gedauert, bis die Polizei eingetroffen sei.

Böse Überraschung

Die TeBe-Fans kritisieren die Sicherheitsvorkehrungen als skandalös: Man habe bereits im Vorfeld vehement auf das durch den Anhang des FFC Viktoria ausgehende Gefahrenpotenzial hingewiesen. Auch die “Einsatzgruppe Hooligans” (EGH) der Berliner Polizei sei zu der gleichen Einschätzung gekommen und habe Tennis Borussia auf das hohe Gefahrenpotenzial der Veranstaltung aufmerksam gemacht und ihre Begleitung angekündigt, heißt es weiter.

Umso überraschender sei gewesen, dass dann in der Halle weder Berliner noch Frankfurter Sicherheitskräfte anwesend waren, sondern lediglich eine Security, deren Mitglieder ganz offensichtlich mit mehreren der Neonazis persönlich bekannt waren.

Der Lila Kanal kommentierte:

Weshalb die Polizei es für überflüssig hielt, von Anfang an zumindest in geringer Zahl Präsenz zu zeigen, ist unbegreiflich. Noch unbegreiflicher allerdings, dass sie nicht einmal kam, als sie telefonisch auf die massiven Bedrohungen in und vor der Halle hinwiesen wurde. Fast ein Wunder, dass der Angriff letztendlich keine schwereren Verletzungen zur Folge hatte. Jeder, der das rechtsradikale und gewaltaffine Umfeld des FFC Viktoria nur ansatzweise einzuschätzen weiß, konnte sich an fünf Fingern abzählen, dass dieses das Turnier natürlich dazu nutzen würde, TeBe-Anhänger anzugreifen. Lediglich die Polizei war zu dieser Lageeinschätzung entweder nicht fähig oder willens – und macht Frankfurt/Oder mit ihrer Kopf-in-den-Sand-Strategie zu einem verdammt gefährlichen Pflaster für jeden, der den ortsansässigen Nazis und Hooligans nicht in den Kram passt.

Der Reporter der Märkischen Oderzeitung hat offenkundig auch nichts von den Ausschreitungen mitbekommen. In dem Blatt wird von einem Spektaktel berichtet,  das 2. Hallenfußballturnier des FC Union Frankfurt sei wieder ein Zuschauermagnet gewesen. Die “tolle Kulisse mit rund 550 Zuschauern in der Brandenburg-Halle bildete den würdigen Rahmen” für das Turnier. Kein Wort findet sich hier über Angriffe auf TeBe-Fans.

Lesetipp: Weitere Details zu den Angriffen bei Inforiot

Tatsächlich berichteten Medien und Verfassungsschützer schon vor Jahren über den Anhang des FFC Viktoria. Im Mai 2008 schrieb der Tagesspiegel:

Zur gewaltbereiten, teilweise rechtsextremen Hooliganszene zählen die Behörden in Brandenburg 350 registrierte Schläger. Berüchtigt sind etwa gewaltbereite Fans des Frankfurter Vereins FFC Viktoria 91, die regelmäßig zu Auswärtsspielen „linker“ Klubs mitreisen und randalieren, so geschehen im Oktober 2007 gegen Babelsberg 03.

Beim FFC Viktoria gab es im vergangenen Jahr daher auch das Projekt “Fair Play & Toleranz”, bei dem der Verein sich “offensiv der Problematik von rechtextremen Tendenzen und Hooliganismus im Kontext Fussballsport stellen” wollte. Durch das Projekt solle es “noch mehr gelingen die Beeinflussung des Sports durch rechtsextreme Milieus, Kulturen, Gruppierungen und Organisationen zu verhindern bzw. einzudämmen”. Der Verein bekenne sich “damit auch klar für das faire Miteinander im Sport für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit”.

Bei der Polizei in Frankfurt/Oder scheint man von solchen Tendenzen hingegen noch nicht gehört zu haben. Soher auch, wenn das nicht in der Zeitung steht…

Siehe auch: Wer nur eine Heimat kennt, ist verdammt, blöd zu bleiben, Von Fußball, Migration und bürgerlichen Freiheiten, Das unpolitische Wir der Fanszene

Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-​Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-​Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-​Fe­mi­nis­tin Eva Her­man. An ei­ni­gen Tagen durf­te auch ein wei­te­rer Mo­de­ra­tor vor die Ka­me­ras tre­ten, um das Welt­ge­sche­hen ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch zu deu­ten. Zu­nächst war dies der ehe­ma­li­ge So­ap-​Dar­stel­ler Micha­el Me­zia­ni , der nach sei­ner „Ma­ri­en­hof“-​Kar­rie­re nach jedem Stroh­halm griff, der ihm ge­reicht wurde. Nach des­sen Aus­stieg mo­de­rier­te der Schau­spie­ler Ro­land Kie­ber ei­ni­ge Sen­dun­gen. Haupt­säch­lich war es aber Eva Her­man, die in den Nach­rich­ten zu sehen war.

In den Kopp-„Nach­rich­ten“ ging es zur Sache: Hier wurde über „die Bil­der­ber­ger“ und is­rae­li­sche „Kriegs­ver­bre­chen“ be­rich­tet. Hinzu kamen die ras­sis­ti­sche Deu­tun­gen des ein oder an­de­ren Ver­bre­chens und die Be­rich­te über die an­geb­lich neue Be­wei­se zum 11. Sep­tem­ber 2001. Die Kopp-„Nach­rich­ten“ waren für eine rechts­po­pu­lis­ti­sche und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Deu­tun­gen der Rea­li­tät be­rüch­tigt. Da wäre zum Bei­spiel die so ge­nann­te „Forst­wa­gen­ver­schwö­rung“. Am 16.​08.​2011 be­rich­te­te Eva Her­man über die an­geb­li­che Wie­der­ein­füh­rung der Deut­schen Mark, die mit Forst­wa­gen durch die Lande kut­schiert wer­den würde. Al­ler­dings lässt diese pro­phe­zei­te Wie­der­ein­füh­rung der Deut­schen Mark bis heute auf sich war­ten. Von ähn­li­cher Qua­li­tät wie die Vor­her­sa­gen der Eva Her­man schei­nen auch die Pro­duk­te aus dem Kopp-​Ver­lag zu sein, die in der Sen­dung be­wor­ben wur­den. Der ein oder an­de­re Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge, wie Ger­hard Wis­new­ski oder Webs­ter Tar­pley, wurde gerne als Ex­per­ten zi­tiert. Prak­ti­scher­wei­se ließ sich dies mit der ein oder an­de­ren Wer­bung für deren Mach­wer­ke ver­bin­den, die selbst­ver­ständ­lich eben­falls im Hause „Kopp“ er­schie­nen sind.

Weiterlesen bei reflexion.blogsport.com.

Siehe auch: Verschwörung als Ausweg der erfolglosen Rechthaber,  If the apollo program was a hoax …, Produktion von Populärmythen am laufenden Band,  Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität, Der Beitrag von ttt am 10. Juli 2011 in der ARD, Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Interview von Patrick Gensing mit Tobias Jaecker), Von einer vereinfachten Weltsicht und Verschwörungstheorien, Neonazis besorgt: Halbe Hähnchen machen schwul!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

An:

Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert
sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der „nationalsozialistische Untergrund“/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits-gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokratische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu „national-befreiten Zonen“ erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

•Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde
•Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung „Rot gleich Braun“, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren
•Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
•Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
•Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
•Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
•Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden
Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Katharina König

Man mag die Liste des Simon Wiesenthal Centers über die Top 10 der Antisemiten und Israel-Hasser sowie die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt. Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese Sensibilisierung, die immer wieder aufmerksam macht und immer wieder versucht, das Problem öffentlich zu benennen, meint Katharina König von der Linkspartei. Sie schreibt: “Dem immer noch verbreiteten Irrglauben, „Linkssein“ verleihe Immunität gegen antisemitische Einstellungen gilt es auch unsererseits entgegenzutreten: mit einer wahrnehmbaren Debatte und Auseinandersetzung sowie Klarheit in der Argumentation und im Handeln. Setzen wir dem Pluralismus die Grenzen, welche der Name DIE LINKE implizit beinhaltet: Verweisen wir Antisemiten auch aus der Partei DIE LINKE.”

Den ganzen Kommentar bei den Ruhrbaronen lesen.

Lesetipp: Interview mit Katharina König auf Publikative.org.

Siehe auch: Glückwunsch, Herrmann Dierkes (Die Linke)!

Antisemitische Propaganda – dieses Flugblatt lag auf den Seiten der Linkspartei Duisburg

Die Linkspartei hat in den eigenen Reihen mit heftigen Sektierern zu tun, wie Publikative.org bereits mehrfach berichtet hatte. Besonders in den westdeutschen Landesverbänden sitzen teilweise Funktionäre, die aus den Resten der dogmatischen Linken kommen und bei der Linkspartei eine neue Heimat gefunden haben – und hier teilweise sogar international bekannt werden. So beispielsweise Herrmann Dierkes von der Linkspartei in Duisburg. Er wurde vom Simon Wiesenthal Center in die aktuelle Top Ten der Israel-Hasser bzw. Antisemiten gewählt.

Die Liste soll zeigen, dass der wachsende Antisemitismus sowie die Strategie der Delegitimation des Staates Israel nicht nur aus dem Iran oder von Neonazis kommt, sondern aus dem Mainstream. Statements von terroristischen Gruppen, Neonazis und iranischen Antisemiten wurden nicht berücksichtigt.

Dierkes wurde in die Liste aufgenommen, da auf der Seite der Linkspartei in Duisburg ein antisemitisches Flugblatt veröffentlicht worden war.  Neben Dierkes tauchen beispielsweise Machmud Abbas, Recep Erdogan und Mikis Theodorakis auf. Der griechische Komponist hatte die Krise in seinem Land so erklärt: “Everything that happens today in the world has to do with the Zionists… American Jews are behind the world economic crisis that has hit Greece also.”

Siehe auch: 9. November: Hammer, Sichel und ganz viele Nägel, Verschwörung als Ausweg der erfolglosen Rechthaber, Jahrestag der Pogromnacht: Linke wollen “Antisemitismus-Falle” erklären,  Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus,  Wie antisemitisch ist die Linkspartei?,  Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, “Die Juden sind schuld”,  Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus, Aufruf Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische und antiisraelische Hetze, Antisemitismus: Yes, they can!, Darf man Israel in Deutschland kritisieren?,  Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , Deutschland, Iran und die Linkspartei, 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben,  Die UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001, “Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung 

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Von Andreas Strippel 

Die letzten Zeitzeugen und Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager haben ein hohes Alter erreicht. In der Gedenkstättenarbeit spielen ihre Erinnerungen, an das, was sie als junge Menschen, teilweise als Kinder und Jugendliche, im Lagersystem erleiden mussten, ein zentrale Rolle. Eine Ausstellung, die ab heute im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen ist, widmet sich nun diesen Menschen und denen, die sie dabei begleiten. Die Ausstellungsmacher, der Fotograf Mark Mühlhaus und die Historikerin und Gedenkstättenpädagogin Ulrike Jensen, wollen mit diesem Projekt dazu beitragen, sowohl Erinnerung zu bewahren, als auch die Weitergabe von Erinnerung zu dokumentieren.

Die Fotos dieser Ausstellung sind sehr eindrücklich. Sie erzählen etwas von der Einsamkeit der Überlebenden, von ihrer Trauer und dem Schmerz über das Erlebte, aber sie dokumentieren auch den Selbstbehauptungswillen und die Würde dieser Menschen. Sie zeigen die Zeitzeugen bei Veranstaltungen in KZ-Gedenkstätten oder allein. Einige Fotos geben den Kontext ihres Entstehens deutlich her, andere sind subtiler, wie das Foto von Aleksander Henryk Laks. Es wurde während eines Zeitzeugengespräches aufgenommen und zeigt ihn vor einer Tafel, auf der sich die Skizze eines Lkw befindet. Beim näheren Hinsehen erkennt der Betrachter, dass dieser Lkw ein Verbindungsstück zwischen der Stelle, wo der Motorraum sein müsste, und der Ladefläche hat. Für Menschen, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt haben, wird klar, dass es sich um einen Gaswagen handelt, der zur Tötung von geistig Behinderten entwickelt wurde und von 1941 an zur Massentötung von Juden in Polen und der Sowjetunion eingesetzt wurde.

Eine kurze Einordnung der Fotos findet sich nicht direkt an den Fotos selbst, sondern in einer separaten Broschüre. Dort erfährt man also, dass Aleksander Laks als Jugendlicher gemeinsam mit seinen Eltern aus dem Ghetto Litzmannstadt nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde. Dort sah er die Frauen seiner Familie zum letzten Mal. Über das KZ Groß-Rosen kamen er und sein Vater in das KZ Flossenbürg. Aleksander musste den Tod seines Vaters miterleben, wurde in einem Außenlager befreit und emigrierte nach dem Krieg nach Brasilien. Man erfährt auch, dass er in der Tat während eines Zeitzeugengespräches einen so genannten Gaswagen, den Vorläufer der Gaskammern, erläutert und dass in einem solchen Wagen sein Großvater in Chełmno ermordet wurde.

Tief berührende Bilder

Die Entkoppelung der Erklärung von den Fotos ist eine große Stärke der Ausstellung, gibt sie doch dem Zuschauer die Freiheit zu entscheiden, ob er zunächst wissen möchte, wen er sieht, oder zuerst die Fotos auf sich wirken lassen will und dann die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen sucht. Der begleitende Bildband bietet noch mehr Fotos, die eine sehr gute Ergänzung sind zu den in der Ausstellung gezeigten. Von den Überlebenden werden jeweils mehrere Fotos gezeigt, so dass sich ein vertiefender Eindruck über die Menschen einstellt. Insgesamt ist dies eine Ausstellung die das Gespräch über die gewonnenen Eindrücke fordert, gerade wenn man die Überlebenden im Kreise ihre Familie sieht und dabei sehr unterschiedliche Situationen entstehen.

Die Ausstellung nimmt direkt Bezug auf VertreterInnen der internationalen Überlebendenverbände der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen. Sie gaben 2009 in einem öffentlichen Vermächtnis der Hoffnung auf Kontinuität ihres Kampfes gegen das Vergessen Ausdruck und schlossen mit den Worten

„Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.“

Weitere Ausstellungsorte

Die Ausstellung ist vom 9. bis 13. November im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen.  2012 wird sie in den KZ-Gedenkstätten Bergen Belsen in Niedersachsen und Flossenbürg in Bayern gezeigt.

Von Hanno Plass, zuerst veröffentlicht bei Beatpunk, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Solcherlei Spielerei befriedigt aber nur das präformierte Bewußtsein, an dessen blanker Oberfläche Erfahrungen restlos abperlen, da es von vornherein feststehende Antworten zu geben scheint. Auch die antideutsche Suche nach dem vernichtungsantisemitischen Kern des heutigen politischen Islam führt kaum weiter als zum Jerusalemer Mufti Amin al-Husseini und dessen Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Immerhin gibt es mittlerweile einen Berg an Literatur, die genau dieser Verbindung der arabisch-nazideutschen Zusammenarbeit nachgeht (1).

Zu diesen Veröffentlichungen kommen noch zwei lesenswerte Bücher aus diesem Jahr hinzu. Der Pulitzer-Preisträger und Wall-Street-Journal-Korrespondent Ian Johnson hat im Klett-Cotta Verlag eine Arbeit über die »vierte Moschee« in München vorgelegt. Der dort ansässige Journalist Stefan Meining publizierte bei C.H. Beck den Titel »Eine Moschee in Deutschland«.

Es ist selten, dass zwei Arbeiten zeitgleich zum selben Gegenstand veröffentlicht werden, noch dazu von zwei hervorragenden Autoren, die es verstehen, ihre ’Sachbücher’ in einem sehr lesefreundlichen Stil zu verfassen. Es entsteht zu Recht den Eindruck, als hätten Johnson und Meining gemeinsam eng am Thema gearbeitet, ihre Recherchen aber unter verschiedenen Gesichtspunkten aufgehängt, sodass das Gesamtbild differiert. Die zentrale Punkte sind hingegen bei beiden gleich. Ausgangspunkt ist eine andere Form der »Integration«: die Waffenbrüderschaft und Kameradschaft der Nationalsozialisten mit muslimischen (Kampf‑)Einheiten im Zweiten Weltkrieg und darüber hinaus. Eine wesentliche Kontinuität fand sich im Kampf gegen die Sowjetunion, deren muslimisch geprägte Bevölkerung im Fokus nationalsozialistischer Islamisierungspolitik stand. Es geht weiter um die Transformation dieses Aspekts des heißen Vernichtungskrieges in den Kalten Krieg der Blockmächte und den Exilort der muslimischen Kämper in Deutschland, das Islamische Zentrum in München, die Tätigkeiten islamistischer Funktionäre unter den Fittichen der westlichen Geheimdienste und ihre eigenständigen operativen Ziele. Beide Autoren sehen in der deutschen Unterstützung der Politisierung des Islam im modernen Sinne, wie sich auch die Muslimbrüderschaft verstand, den Geburtsakt einer selbständigen politischen Bewegung. Die Autoren loten auch aus, welche Rolle die Münchener Moschee bei dem Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt hat.

Befriedigend zu klären sind die vermuteten und belegten Verbindungen nicht. Die Bedeutung heimischer Moscheen und islamistischer Organisationen für die Ausbreitung eines »home grown terrorism« hingegen ist unbestritten, wobei die vielen authochton-deutschen Konvertiten eine wesentliche Rolle spielen.

Also liegt hier die Schnittstelle zwischen deutscher Ideologie und politischem Islam? Eine hinreichende Antwort wird kaum möglich sein, da Johnson und Meining die deutsch-muslimische Kooperation als historische Konstellation aufzeigen: eine aus der Situierung in den Weltverhältnissen im Zweiten Weltkrieg resultierende Zusammenarbeit, bei der beide Seiten immer noch eigene Interessen verfolgten, aber die durchaus von gegenseitigem Wohlwollen begleitet war. Diese Kooperation wurde unter neuen Prämissen nach dem Kriegsende fortgeführt. Zugleich fand ein Bevölkerungstransfer osteuropäischer Muslime aus der Sowjetunion nach Westeuropa und ehemaliger Nazis in den arabischen Raum statt. Zumindest von deutscher Seite sind Konversionen zum Islam belegt. Diese personelle und organisatorische Kontinuität sagt aber wenig aus über die Denkform, die sich gesellschaftlich bedingt in der dialektischen Schleife von Fortschritt und Stillstand der warenproduzierenden Gesellschaft bewegt. Während die praktische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges ausgeleuchtet wird, bleibt der Blick auf die Gegenwart recht einseitig an den muslimischen Minderheitengruppen in Deutschland haften, deren islamistische Mitglieder und Vereine als primärer Brandherd eines politischen Islam der Gegenwart ausgemacht werden.

Beide Arbeiten verfolgen nicht abstrakt einen Theorievergleich, sondern sind so angelegt, dass sie Akteure, Handlungen, Einflussnahmen benennen können. Aber ihnen fehlt die ideologiekritische Grundierung, da die ideologische Komponente des politischen Islam höchstens am Rande behandelt wird.

Von anderer Seite wird zu klären sein, wie es der politische Islam geschafft hat, als weltweit einzig sichtbares Modell einer alternativen Gesellschaftsform gegen die kapitalistische Moderne aufzutreten – oder nach dem Ende des bolschewistischen Sozialismus übrigzubleiben. (2)

Wohltuend ist bei allen hysterischen Debatten um »den Islam«, die derzeit die Presse und Öffentlichkeit beherrschen, die generelle Unaufgeregtheit und Sachlichkeit, mit der beide Autoren ihre Ergebnisse vorstellen. Mehr noch zeigen die Leerstellen und blinden Flecken sowohl in Johnsons »Die Vierte Moschee« wie auch in Meinings »Eine Moschee in München« die Notwendigkeit auf, die Gegenwart des politischen Islam nicht nur journalistisch-historische sondern ebenso ideologiekritisch zu rekonstruieren. Damit könnte Einsicht in seine Verbindungen, Wirkmacht und hiesige Relevanz gewonnen werden. Ein erster Beitrag sind die Arbeiten Ian Johnsons und Stefan Meinings.

Ian Johnson: Die Vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Stuttgart 2011, 2. Aufl. 2011, 360 Seiten, Klett-Cotta, 22,95 €.

Stefan Meining: Eine Moschee in Deutschland. Nazis, Geheimdienste und der Aufstieg des politischen Islam im Westen, München 2011, C.H. Beck, 316 S., 19,95 €.

Anmerkungen

1. Matthias Küntzel: Djihad und Judenhaß. Über den neuen antisemitischen Krieg, Freiburg 2002; Klaus-Michael Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz. Das »Dritte Reich«, die Araber und Palästina, Darmstadt 2008 (Veröffentlichungen der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart, Bd. 8); Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis, Darmstadt 2007 (Veröffentlichungen der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart, Bd. 11); Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World, New Haven CT 2009, um einige Studien zu nennen.(↩)

1. Vgl. Moishe Postone: Geschichte und Hilflosigkeit, in: ders.: Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen, Freiburg 2005, S. 195 ff.(↩)

Von Daniel Killy

Es war eine hochkarätige Runde, die sich am 14. Oktober in Warschaus Agrykola-Stadion traf: die polnische Gleichstellungsbeauftragte Elzbieta Radziszewska, Polens stellvertretender Außenminister Jerzy Pomianowski, Südafrikas Botschafter Pekane und weitere. Sie alle folgten der Einladung der Aktion „NEVER AGAIN“, ein Teil der Aktionswoche „Fußball gegen Rassismus. Bei jedem Spiel der polnischen Topliga „Extraklasa“ wurden antirassistische Slogans über die Stadionlautsprecher verkündet. So war zumindest für eine kurze Zeit gewährleistet, dass andere Töne in den polnischen Arenen überlagert wurden. Denn gemeinhin sind Wochenende für Wochenende Schlachtrufe wie „Juden ins Gas“ oder „Juden – Euer Zuhause ist Auschwitz“ Usus bei unseren Nachbarn.

Als Ende August Slask Wroclaw (Breslau) gegen Widzew Lodz antrat, berichtet die taz, skandierten die Fans des Breslauer Klubs: “Judenklub, Judenklub, ich hasse diese Hure!” Die anderen Zuschauer reagierten nicht, man ist derlei gewohnt in Polen. Und auch die Politik reagierte, wenn überhaupt, zu spät – und anders, als erwartet: Krzysztof Kobielski vom Unterstützungskomitee der rechtsnationalen Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) um den Krawall-Pygmäen Lech Kaczynski stellte lakonisch fest: “Das Wort ,Jude’ ist in Wirklichkeit eine Form der Beleidigung, die man … [dem Gegner] im Stadion an den Kopf wirft.” Derlei Gelassenheit im Umgang mit Antisemitismus kann nur Ausdruck jahrhundertelanger Tradition und Übung sein.

Auch in der Ukraine, deren Demokratieverständnis sich ja erst jüngst im Prozess gegen Julia Timoschenko gezeigt hat, sind Fußball und Rassismus/Antisemitismus untrennbar miteinander verwoben. Im September 2010, also weniger als zwei Jahre vor Beginn der EURO 2012, protestierten in der Hauptstadt Kiew 5000 „Fußballfans“ gegen ausländische Spieler in den Profiteams. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechte Partei „Swoboda“.

Nach einem Überfall von Neonazis auf antifaschistische Fußballfans in Kiew

Adam Olkowicz, verantwortlicher Turnierdirektor Polens, versprach zu Beginn dieses Jahres im Spiegel, dass die EM ein Fest frei von “Intoleranz und rassistischen Symbolen” werde. Ist dieses Versprechen überhaupt einzuhalten? Faktum ist: Der Antisemitismus in Polen ist beinahe so alt wie dessen jüdische Besiedelung. Schon 20 Jahre vor Hitlers Verheerungen kam es 1918/1919 im Zuge einer nationalen „Erweckung“ zu zahlreichen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung. Immerhin waren damals rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung jüdischen Glaubens. Der Antisemitismus des frühen 20. Jahrhunderts speiste sich vor allem aus den rechten Christdemokraten, deren Klerikal-Doktrin der Gottesmörder-, Ritualmord- und Wuchervorwürfe sich mit aktuellem nationalistischen Antisemitismus paarte. Auch die Kirche schüttete ordentlich Öl ins Feuer: Ihre These der untrennbaren Verbindung von Religion und Nation, von Polentum und Katholizismus hat bis heute viele und glühende Anhänger in Polen.

In den 30er Jahren wurde die Lage für die polnischen Juden immer aussichtsloser. Wie Lutz Eichler auf hagalil.com schreibt, sollte die „Judenfrage“ durch Assimilation oder Emigration auf legale Weise gelöst werden. Die Regierung erklärte die Beschleunigung der Auswanderung und die Reduzierung des jüdischen Bevölkerungsanteils zu nationalen Zielen. Nach dem deutschen Einmarsch in Polen kam es im Juni 1940 zur Deportation von praktisch allen polnischen Bürgern – die meisten von ihnen waren Juden –, die aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten geflohen. Dabei kamen etwa 30 000 Juden ums Leben. Dann folgte die Schoah, die auf dem antisemitischen Nährboden Polens ganz besonders gut gedieh. So stellte denn auch Feliks Tych, Direktor des Jüdisch-Historischen Instituts, in einem Vortrag für die Friedrich Ebert Stiftung fest:

“Der Holocaust hat nicht in einem sozialen Vakuum stattgefunden. Es gab in jedem der betroffenen Länder ein ganz konkretes, wirtschaftliches und moralisches Umfeld, das dem Holocaust in jedem einzelnen Land eine andere Gestalt verlieh.“

In diesem Zusammenhang sei es nach Ansicht von Tych wichtig, dass die Jahre 1918/19 und die zweite Hälfte der 30er Jahre die “schlimmste Zeit der polnisch-jüdischen Beziehungen” waren. Gerade diese Tatsache habe deutlich zur Gleichgültigkeit der Mehrheit der polnischen Bevölkerung gegenüber der Vernichtung der Juden durch die Nazis beigetragen. In Polen sei die Tarnung der Vernichtungsmaschinerie wegen des hohen Prozentsatzes der Juden unter der Bevölkerung so gut wie unmöglich gewesen, weil „sich die Mordaktionen vor den Augen der polnischen Bevölkerung abgespielt haben. Hier, in Sicht-, Hör- und Riechweite der übrigen Bevölkerung, wurden alle Vernichtungslager installiert; jeder Pole wusste genau, wohin und zu welchem Zweck die Juden abtransportiert wurden.

Auch mit der Befreiung Polens war der Antisemitismus nicht besiegt. Was mit einem diabolischen Wechselspiel zu tun hat: Ein Teil des polnischen Antisemitismus liegt und lag in der Annahme begründet, die „Juden“ hätten den Sozialismus – und damit, in einer recht schlichten Kausalkette, auch den Kommunismus und die Knechtung Polens erfunden bzw. zu verantworten. Die Besatzung Ostpolens und das Verhalten der sowjetischen Befreier verstärkte diesen Effekt noch. Auf der anderen Seite wurden die Juden durch Stalins Truppen nur vordergründig befreit, hatte der Diktator doch auch unter der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion gründlich „gesäubert“. So waren auch viele Soldaten Juden gegenüber nicht besonders freundlich eingestellt.

Für die Polen hatten die Juden den Kommunismus verschuldet, für Stalin verraten – dessen Truppen traten allerdings in Polen so auf, dass sie den Kommunistenhass noch verstärkten. Und mittelbar so den Hass auf Juden, die sie doch selbst hassten. Kein Wunder also, dass es auch im sozialistischen Polen mit dem amtlichen und freiwilligen Antisemitismus weiter ging. Eine neue Auswanderungswelle derer, die die Schoah knapp überlebt hatten, prägte die 50er-Jahre. Unter den damaligen Emigranten war übrigens auch Marcel Reich-Ranicki.

Auch die Ukraine blickt auf eine lange Kontinuität in Sachen Antisemitismus zurück. Beginnen wir doch im Jahr 1649 – gut 350 Jahre Tradition müssen reichen. Damals herrschte der polnischen König Jan Kasimir II über die Ukraine. In jenem Jahr schlossen die Kosaken mit dem König Frieden unter der Bedingung, dass sich Juden,weder als Besitzer noch als Pächter noch als Einwohner in den ukrainischen Städten”, also in den von Kosaken-Regimentern verwalteten Wojwodschaften wie etwa im Gouvernement Cernigov, Poltawa, Kiew und einigen Gebieten in Podolien aufhalten durften. Bis ins 18. Jahrhundert kam es immer wieder zu Pogromen. „Besonders grausam“, so Chaim Frank auf Hagalil, „war die Verwüstung von Uman durch die Haidamaken, wo rund 20.000 Juden und Polen umgekommen sein dürften. Im Juli 1721 erließ der Heitmann Skoropadsky den Befehl, dass sämtliche Juden, die nicht bereit seien zu konvertieren, bis zum Oktober auszuweisen seien. Ähnliche Befehle gab es immer wieder im Verlauf der ukrainischen Geschichte.“

1917, nach der Revolution in Russland, regten sich in der Ukraine Bestrebungen nach Selbständigkeit, was zu einer nominell unabhängigen “Volksrepublik” führte. Das am 9. Januar 1918 erlassene “Statut der personalen Autonomie in der Ukrainischen Volksrepublik” gewährte den Juden als “nationaler Minderheit” eine nationale Autonomie: Ein “Ministerium für jüdische Angelegenheiten” wurde geschaffen. Dieser Zustand war jedoch nur von kurzer Dauer, denn schon bald tobte in Russland der Bürgerkrieg, die Ukraine war einer der Hauptschauplätze – auch von Pogromen. Im Friedensvertrag von 1920 wurde die Ukraine eine Republik des Sowjetstaates, einige westliche Teile, Wolhynien und Ostgalizien, fielen an Polen – und die Bukowina und Bessarabien wurden Rumänien angegliedert.

Bis tief in die 30er Jahre trieben Teile der geschlagenen national-ukrainischen Armee Petljuras ihr Unwesen und organisierten sich in paramilitärischen nationalistischen Gruppen, von denen vor allem die berüchtigte ORGANISAZIJA UKRAINSKICH NAZIONALISTIW auf die jüngere Generation der nationalen Ukrainern einen großen Einfluss übte.

Nach der schrittweisen Annexion der Ukraine durch die Sowjetunion kam es durch Stalins Politik zu unzähligen “Säuberungen”, denen Tausende Juden zum Opfer fielen. Für einen großen Teil der Ukrainer war der deutsche Überfall auf die Sowjetunion eine “Befreiung”. Viele bewarben sich zum Hilfsdienst bei verschiedenen Einheiten der Wehrmacht, Polizei und SS. Der Rest ist bekannt – der Name Demjanjuk möge genügen.

Nur soviel zur Kontinuität: 2004 organisierte der heutige Präsident Viktor Janukowitsch Skinheads zur Einschüchterung seiner politischen Gegner. Lässt sich also in Polen und der Ukraine im kommenden Jahr ein Fest des Sports feiern? Die Offiziellen betonen das stets und überall. Der Fan, der ja das Gesicht des Fußballs ist, soll in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben. Hier die Worte eines Dynamo- Kiew-Fans in der ZDF-Sendung „Frontal21“ vom 30. August: „Die Fußball-EM ist ein Schlag gegen die Fankultur. Es kommen zu viele Fremde. „Die Neger sollen mal lieber in Afrika bleiben.” Ein Anführer der radikalen Fans von Schachtjor Donzek ergänzt, nur slawische Brüder sowie Fans orthodoxen Glaubens seien willkommen.

Ich jedenfalls bleibe lieber zu Hause. Und fände es schön, wenn Europas Fußballdachverband, die UEFA es auch bliebe. Keine EM in der Ukraine!

Siehe auch: Zwei Jahre vor der EM: Gewaltorgie gegen linke Fußballfans

Von Patrick Gensing und Andreas Strippel

In der Erklärung heißt es, man werde “den Zirkeln innerhalb und außerhalb der Partei, die die Opfer der Nazi-Herrschaft für ihre Hexenjagd auf Antikapitalisten und Antiimperialisten instrumentalisieren wollen, am 9. November 2011, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, kein Forum bieten“. Wie gewohnt unterstellen die Anti-Imperialisten ihren Kritikern, diese würden aus rein ideologischen Motiven agieren. Durch diesen Trick wird vermieden, sich inhaltlich zum eigentlichen Thema, nämlich der Anti-Israel-Obsession einiger Linker, verhalten zu  müssen. Die Ausführungen zeugen von einer politischen Wagenburgmentalität, die jeden Begriff von Aufklärung und Emanzipation hohnsprechen.

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer

Doch es geht noch weiter – nun wird der ganz grobe Hammer geschwungen:

Unseren Gegnern geht es nicht um die Nazi-Opfer, im Gegenteil: Sie zerren die Opfer der Nazi-Herrschaft wieder und wieder auf den gegenwärtigen politischen Kampfplatz.  Hinter der Heuchelei unserer Gegner kann es sich der real existierende Judenhass unterdessen wunderbar bequem machen.

Was “real existierender Judenhass” ist – das bestimmen selbstverständlich die Antikapitalistischen Linken in der Linkspartei – der Antisemitismus der Hamas beispielsweise scheint es aber nicht zu sein, den bilden sich andere sicherlich nur ein, während man die militanten Islamisten als Bündnispartner gegen Israel protegiert.

Wer nicht für sie ist, ist gegen sie

In ihrem Selbstbild sind diese Linken die Lordsiegelbewahrer und letzte Bastion für alles, was jemals linke Bewegungen ausgemacht hat. Sie sind gegen Kapitalismus und Krieg, sind Antifaschisten und Antiimperialisten, verteidigen Aufklärung und Emanzipation im Meer der Unvernunft und wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Da ihr politischer Erfolg chronisch ausbleibt und sie dies nicht mit ihren politischen Positionen und Handlungen in Verbindung bringen, bleibt nur die Verschwörung als Erklärung. Die Verschwörung ist der Ausweg der erfolglosen Rechthaber.

Interessanterweise heißt es in der Erklärung, für die sich der Hamburger Pastor in Ruhestand Christian Arndt verantwortlich zeichnet, weiter:

Wir weisen darauf hin, dass unsere Partei am Jahrestag des 9. November 1938 in diesem Jahre zu einer Veranstaltung „Hat die Linke doch recht?“ einlädt.

Nach Logik der AKL müssten die “Hexenjäger” auch diese Veranstaltung kritisieren – merkwürdigerweise gibt es aber niemanden, der sich an diesem Termin reibt.  

Die AKL ruft indes den Endkampf um die Linkspartei aus: 

Würden sich diejenigen, die die NS-Opfer als politische Waffe missbrauchen, in unserer Partei durchsetzen, so hätte sie nicht nur unrecht, sie täte Unrecht, und das linke Projekt wäre gescheitert.

 Jeder, der die Antikapitalisten zu kritisieren wagt, wird kurzerhand vorgeworfen, die NS-Opfer als politische Waffe zu missbrauchen. Bei Hagalil heißt es dazu passend:

Der Begriff Auschwitzkeule ist eine rhetorische Wendung in politischen Auseinandersetzungen, die einem politischen Gegner die Argumentationsbasis entziehen soll.

Mit dem Schlagwort wird unterstellt, dass der Gegner plump (daher die Keule) und rein instrumentell die besondere historische Verantwortung der Deutschen für den Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus als ein Totschlagargument gegen einen Standpunkt benutze – mit der Anspielung auf den dafür exemplarischen industrialisierten Massenmord im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Der verwandte Begriff Faschismuskeule wurde 1993 durch eine Publikation von Hans-Helmuth Knütter geprägt.

Verwendung findet der Begriff häufig in politischen Auseinandersetzungen in denen Kritikern der Politik Israels im Nahostkonflikt Elemente eines latenten oder manifesten Antisemitismus unterstellt werden.

QED.

Die Antikapitalistische Linke präsentiert sich als verfolgte Unschuld – und bietet keinerlei Einsicht, dass es zumindest geschmacklos sein könnte, am 9. November den Antisemitismusvorwurf gegen sich selbst exorzieren zu wollen. Eine größere politische Verwahrlosung als die Ausführungen der AKL lässt sich kaum noch denken. Sie sind eine Bankrotterklärung.

Siehe auch: Jahrestag der Pogromnacht: Linke wollen “Antisemitismus-Falle” erklären, Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus, Köln: Die Hetzer-Jecken der Alten Feuerwache, AJC begrüßt deutsche Absage von Durban III, Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten,  DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus

Von Patrick Gensing

In der FB-Gruppe "Stoppt den BAK-Shalom" wird aggressiv gegen politische Gegner gehetzt.

Glückliche Zeiten für die Linkspartei: Das inflationäre Debattieren über Rettungsschirme, Kredithebel und Euro-Krise beschert den Genossen vorübergehend Ruhe in Sachen interne Konflikte. Damit es nicht dabei bleibt, versuchen sich marginalisierte Sektierer wieder ins Gespräch zu bringen. Der Verschwörungstheoretiker Thomas I. Steinberg  soll ausgerechnet am 73. Jahrestag der “Reichskristallnacht” eine Diskussion in Hamburg moderieren, die mit dem Titel “Antisemitismus-Falle” thematisch klar definiert wird.

Hintergrund der Veranstaltung ist die Debatte um den knallharten Antizionismus/sekundären Antisemitismus in der Linken. Die Erklärung für die Kritik an der obsessiven Israel-Feindschaft in der Linken ist Steinberg und seinen Mitstreitern zufolge simpel: Der Linkspartei soll geschadet werden, es handele sich um eine “Kampagne”. Wie es sich für Verschwörungstheoretiker ziemt, gehören zu dieser Räuberpistole innere und äußere Feinde. Die inneren Feinde, das sind Leute in der Linken, die eine Koalitionsfähigkeit erreichen wollten – und sich daher Zeitungen wie der “Anti-deutschen-Hauspostille Jungle World offenbarten” - namentlich werden der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak genannt.

Die orthodoxe Synagoge Ohel Jakob in der Münchner Herzog-Rudolf-Straße nach dem Brandanschlag am 9. November 1938. (Foto Bundesarchiv)

US-Strategien und “Narration Schoah”

Deutlich wird bereits aus dem Flyer zu der Veranstaltung: Die Israel-Hasser wollen ihren Einfluss in der Linkspartei verteidigen  -  sehen sich aber offenbar in der Defensive – beispielsweise wegen eines Beschlusses der Bundestagsfraktion gegen Antisemitismus. Aus Hamburg protestierte die AG Medien/Rote Reporter der Partei DIE LINKE gegen den Fraktionsbeschluss, heißt es in dem Ankündigungstext zu der Veranstaltung. Diese erklärten:

Der Befehl der Gegenwart lautet, die neoliberale Agenda durchzusetzen, die völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Welt, ihre brutalen Besatzungsreime, Folter, Unterdrückung, Entrechtung, rassistische Diskriminierung, tagtägliche Drangsalierungen und Schikanen ab zunicken, und gemäß den in den US-Neocon-Think-tanks produzierten Strategieschablonen die Kritik daran und den Widerstand dagegen als Antisemitismus zu kriminalisieren und die Narration Schoah als Legitimationsideologie zu instrumentalisieren. [alle Fehler im Original!]

Der Reihe nach: Es gibt also einen “Befehl” (von wem auch immer, wahrscheinlich Freimaurer, Illuminati oder Papa Schlumpf), gegen die “aufrechten” Linken vorzugehen, um die neoliberale Agenda sowie zahlreiche weitere Schweinereien durchzusetzen. Die Strategie dafür wurde – selbstverständlich – aus dem Reich des bösen, den USA, geliefert – und als Waffe, um die tapferen linken Kämpfer einzuschüchtern, wird die “Auschwitz-Keule” geschwungen. Nur um es noch einmal zu betonen, diese Leute verstehen sich als Linke, wir reden hier nicht von der NPD, obwohl dieser Text auch in der “Deutschen Stimme” stehen könnte – ohne aufzufallen.

Steinberg, junge Welt und Rote Reporter

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer

Wenn Steinberg am 09. November aufs Podium steigt, wird er keinen Widerspruch zu diesen kruden Thesen ernten, denn er moderiert ein Gespräch zwischen dem Chefredakteur des linksdogmatischen Kampfblatts “junge Welt”, Arnold Schölzel, sowie Susann Witt-Stahl von der oben erwähnten “AG Medien / Rote Reporter in der Partei DIE LINKE”.

Solche Hinterzimmerveranstaltungen von Verschwörungstheoretikern wären kaum der Rede wert, gäbe es nicht die Linkspartei, welche eine politische Heimat für diese Sektierer bietet. Zwar distanzierte sich die Partei  nach den jüngsten Ausfällen zum Jahrestag des Mauerfalls in der “jungen Welt” von dem Blatt, doch die in Hamburg geplante Veranstaltung zeigt, dass diese Leute vor allem in westdeutschen Landesverbänden der Linkspartei weiterhin Einfluss haben. Hier sei beispielsweise auf NRW verwiesen.

“Vorsätzliche Provokation”

Warum nun also diese Veranstaltung – und dies ausgerechnet am 09. November? Die sei “eine vorsätzliche Provokation”, meint der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Uni Gießen. Damit solle ausgelotet werden, wie weit man in der Partei gehen könne. Salzborn sagte gegenüber Publikative.org: “Erkenntnisgewinn ist für diese In-Group sowieso nicht zu erwarten, da wird nachgebetet, was von anderen bereits an Absurditäten und Schwachsinn lang und breit vorgebetet wurde. Der Adressat der Veranstaltung ist faktisch die Parteiführung, und man will die Provokation  – auch besonders durch die Wahl des Datums - nun so weit eskalieren, dass es zu einer Entscheidung in der Partei um die Frage kommt, wer wen rausschmeisst.” Die Frage sei, so Salzborn: “Setzen sich die Stalinisten und Antisemiten durch oder die Undogmatischen und Reformer?”

“Von allen guten Geistern verlassen”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kommentierte gegenüber Publikative.org, in der Linkspartei seien ”einige offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Wer ausgerechnet am 9. November eine Veranstaltung zur angeblichen “Antisemitismus-Falle” plant, bedient sich des gleichen Tricks wie die NPD mit ihrer Mindestlohnforderung nach 8,80 €. Das ist nicht nur degoutant, das ist menschenverachtend!”

Jetzt müsse Schluss sein mit “den gut gemeinten Lippenbekentnissen”, forderte Beck. “Wenn offen zutage getragener Antisemitismus und die anti-israelische Hetze geduldet wird, gibt die Linkspartei ihre Rolle im demokratischen Parteienspektrum auf.”

Siehe auch:  Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus, Köln: Die Hetzer-Jecken der Alten Feuerwache, AJC begrüßt deutsche Absage von Durban III, Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten,  DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus

Die Publikative: Max, Ihr seid Preisträger des Hans-Fankenthal-Preises 2011. Wofür habt Ihr diesen erhalten?

Max: Für unsere langjährige antifaschistische und antirassistische Arbeit bei und im Umfeld von Fußballspielen. Wir veranstalten zusammen mit dem Fanladen und dem Frauenfußballteam Sankt Pauli alle zwei Jahre ein antirassistisches Fußballturnier in Hamburg, machen intern politische Bildungsarbeit und ermöglichen es im Rahmen eines Flüchtlingsprojekts, dass Asybewerber/Innen, die normalerweise vollkommen abgeschottet leben müssen, Heimspiele des FC St. Pauli besuchen können. Damit wollen wir auf die staatlich gewollte Isolierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufmerksam machen und diese punktuell durchbrechen. Im Anschluss an das Antira-Turnier 2007 haben wir uns mit anderen Fans in ganz Europa zum „Alerta“-Netzwerk zusammengeschlossen, um auf Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus in Fußballstadien aufmerksam zu machen und gemeinsam dagegen vorzugehen. Mittlerweile sind 15 Gruppen aus verschienenden europäischen Ländern und Israel dabei.

Die Publikative: Kannst Du mal ein Beispiel für Eure Aktionen geben?

Max: Im Umfeld vieler Fußballvereine kommt es immer wieder zu neofaschistischen, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Äußerungen. Entsprechende Sprechchöre und Transparente werden dabei häufig ganz offen gesungen und zur Schau gestellt. Wir halten zum Beispiel mit unseren „Action Days“ dagegen, wo alle im Netzwerk vertretenden Gruppen zwei bis drei Mal im Jahr versuchen, in den Stadien mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen. Das heißt, alle Gruppen gestalten Transparente, Zaun- und Blockfahnen und / oder Choreographien zu einem Thema, dass dann möglichst an einem Spieltag in 15 Stadien gleichzeitig präsent ist. Bisherige Themen waren unter anderen Faschismus, Antiziganismus und eine relativ große Osteuropa-Kampagne, aus Solidarität mit den dortigen Antifaschisten, die teilweise um ihr Leben fürchten müssen.

Die Publikative: Und was macht Ihr jetzt mit dem Preisgeld?

Max: Wir wollen vor allem eine Internet-Plattform vorantreiben, die es leichter machen soll, uns zu vernetzen und auch neue Interessierte für unser Netzwerk zu gewinnen. Bisher hat das Netzwerk nämlich noch keine eigene Homepage. Außerdem fehlen uns häufig die Mittel, um zum Beispiel Material- oder Fahrtkosten zu bezuschussen, insbesondere wenn es um Gruppen oder Einzelpersonen aus Osteuropa geht, wo wir den Aufbau antifaschistischer Strukturen für besonders wichtig erachten. Jenseits des Preisgeldes freuen wir uns aber vor allem darüber, dass unsere Arbeit im Fußballumfeld so gewürdigt wird, weil wir glauben, dass wir gerade hier die Möglichkeit haben, viele junge Menschen anzusprechen, die ansonsten eher selten von antifaschistischen Projekten erreicht werden.

Die Publikative: Vielen Dank für das Gespräch.

Hier geht’s zum Ultrà Sankt Pauli-Blog.

Angesichts der Brandanschläge auf die Bahn in Berlin und Brandenburg warnt die Gewerkschaft der Polizei bereits vor einer neuen RAF. Eine ahistorische Einschätzung – aus zahlreichen Gründen. So gab es im Gegensatz zu heute beispielsweise in den 1970er und 1980er Jahre einen Linksterrorismus in verschiedenen Ländern – und die Terroristen wurden aus dem Ostblock unterstützt. Eine Kontinuität zu Teilen der heutigen linksradikalen Szene gibt es aber: Die Ideologie des Anti-Imperialismus, welche die Welt übersichtlich in gut (unterdrückte Völker) und böse (Imperialisten) aufteilt. Wie die DDR und der westdeutsche Linksterrorismus vereint gegen Israel agierten, zeigt der folgende Beitrag.

Von Martin Jander (Jander hielt diesen Vortrag auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam)

Besonders stolz macht mich, dass mich Dr. Martin Kloke für diesen Vortrag angefragt hat, der, wie Sie hoffentlich alle wissen, das maßgebliche Buch über das Verhältnis der deutschen Linken nach dem Nationalsozialismus zu Israel[1] verfasst hat.

Ich kam zu diesem Thema auf verschiedenen Wegen. Ich habe an der Freien Universität in West-Berlin Geschichte, Germanistik und Politische Wissenschaften studiert und begann ausgerechnet im Frühjahr 1974. Am 9. November des Jahres starb, nach einem langen Hungerstreik der Häftlinge der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) Holger Meins. Man muss genauer sagen, er hat sich zu Tode gehungert. Das Thema RAF und bewaffneter Terrorismus hat mich seither nicht mehr losgelassen. Ich wollte und will verstehen, was das eigentlich war.

Grabstätte von Holger Meins auf dem Friedhof Hamburg-Stellingen

Ich will nicht verhehlen, dass ich damals sehr empört und skeptisch reagierte, als die Nachricht vom Tod Holger Meins veröffentlicht wurde, ein RAF-Sympathisant war und wurde ich freilich nicht.

Das Thema Deutsche Demokratische Republik (DDR) lag in der Zeit, in der ich studierte, in Westberlin, gewissermaßen vor der Haustüre. Viele meiner Kommilitonen haben sich zwar mit dieser Nachbargesellschaft nicht eingehender befasst. Ich verliebte mich 1979 in eine Frau aus Ost-Berlin, sie hat mich in die Dissidentenszene der DDR eingeführt und seit dieser Zeit hat mich auch dieses Thema nicht mehr losgelassen. Ich hatte damals nur ein sehr vages Bild von dieser marxistisch-leninistischen Nachfolgegesellschaft des Nationalsozialismus. Das hat sich dann ziemlich bald geändert.

Vor einiger Zeit, als Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung mit der Vorbereitung seiner großen Linksterrorismus-Recherche begann[2], erhielt ich den Auftrag, verschiedene Aspekte des Themas zu bearbeiten.

DDR und westdeutscher Linksterrorismus?

Wenden wir uns zunächst der Frage zu, ob es eine Kooperation der DDR mit westdeutschen linksterroristischen Gruppen wirklich gegeben hat.

Dies ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Ich hatte Gelegenheit, den großen Fundus an Akten zur RAF zu durchforsten, die das Hamburger Institut für Sozialforschung zusammengetragen hat. Darunter befinden sich auch viele Kopien von Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit. Allerdings ist die wissenschaftliche Forschung zum Thema nicht eben sehr breit.[3] Heute gibt es aber gar keinen Zweifel mehr daran, dass diese Kooperation existierte.

In der Bundesrepublik wurde lange über die Existenz der Beziehungen zwischen der DDR und den linksterroristischen Gruppen nur spekuliert. So zum Beispiel wies der DDR- und Stasi-Experte Karl Wilhelm Fricke in seinem Werk Die Staatssicherheit von 1982[4], unter Verweis auf das ein Jahr zuvor erschienene Buch von Claire Sterling mit dem Titel Das internationale Terror-Netz[5] auf die Beziehungen hin. Fricke hatte 1982 geschrieben: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) „bot neben Zuflucht in Notfällen falsche Papiere, Geld, paramilitärische Ausbildung, geschützte Einreise- und Ausreiserouten sowie eine Art Schließfachsystem für die gelagerten Waffen.“[6]

Die besten und umfangreichsten Studien stammen auf jeden Fall von Tobias Wunschick, einem Mitarbeiter der Gauck-Behörde, der schon seit einigen Jahren zu diesem Thema forscht und publiziert. Ich will Ihnen zu Beginn einfach eine kleine Chronologie zu den Beziehungen der DDR zur RAF und anderen linksterroristischen Gruppen vorstellen. Häufig werden diese Beziehungen einfach abgestritten. Erst 1990, mit der Verhaftung der RAF-Mitglieder, die sich in den 80er Jahren in die DDR abgesetzt hatten und dann mit der Öffnung der Archive des MfS, erhielten Öffentlichkeit und Forschung qualifizierte Hinweise auf die Existenz dieser Beziehungen.

 (Unvollständige) Chronologie: 1970 – 1990

Der erste bislang bekannte Kontakt zwischen RAF und DDR stammt aus dem Jahr 1970. Von Juni bis August 1970, hielten sich etwa 20 Mitglieder der RAF (nach der Befreiung Andreas Baaders aus der Haft am 14. Mai 1970) zu einem militärischen Training in einem Lager der El Fatah in Jordanien auf. Am 17. August des Jahres hat Ulrike Meinhof, lange Zeit Mitglied der illegalen KPD in der Bundesrepublik, in der DDR nachgefragt, ob die Gruppe nicht die DDR als Ausgangsbasis für ihre Anschläge in der Bundesrepublik nutzen könne.[7] Dies wurde abgelehnt.

Im selben Zusammenhang gab es einen weiteren Kontakt. Das damalige RAF-Mitglied Hans Jürgen Bäcker wurde auf seiner Rückreise aus Jordanien nach Westberlin von DDR-Grenzbeamten festgehalten. Er wurde ausführlich zu den Mitgliedern der Gruppe und ihren Vorhaben befragt und gab bereitwillig Auskunft.[8] So hatte die DDR zu einem sehr frühen Zeitpunkt offenbar bereits sehr gute Kenntnisse über Personen und Strukturen bewaffneter Gruppen in der Bundesrepublik.

Im November 1973 nahm die DDR-Grenzpolizei Bommi Baumann fest und übergab ihm dem MfS zu einer ausführlichen Befragung. Er war wegen eines gefälschten Ausweises festgenommen worden. Baumann war in einer Zwangslage. Er wurde wegen schwerwiegender Verbrechen in der Bundesrepublik gesucht. Das MfS schätzte, er hätte eine Strafe von insgesamt 20 Jahren zu erwarten gehabt. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit machten ihm klar, dass man ihn auch sofort ausliefern könne. Also gab er mehrere Wochen lang bereitwillig Auskunft. Das MfS erarbeitete aus seinen Aussagen eine Art „Who is who“ des bewaffneten Kampfes. Dann entließ man ihn nach Westberlin.[9]

1975 entstand im MfS die Hauptabteilung XXII.[10] Diese Abteilung sollte terroristische Organisationen aus dem links- und rechtsextremen Spektrum erfassen und – soweit möglich – infiltrieren. Man beschäftigte sich mit Gruppen wie z.B. der Aktionsfront Nationaler Sozialisten, der Kampfgruppe Priem, der Abu-Nidal-Gruppe, den italienischen Roten Brigaden, der Rote Armee Fraktion, der Bewegung 2. Juni und auch den Revolutionären Zellen. Vor allem ging es darum, die terroristische Szene detailliert auszuforschen und Sicherheitsprobleme für die DDR rechtzeitig zu erkennen und entsprechend Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Einer der Hauptgründe für die Entstehung dieser Abteilung war die Furcht der DDR, sie war 1973 in die UNO aufgenommen worden, sie selbst und ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland könnte Ziel von Anschlägen von terroristischen Gruppen werden. Heute kann man nachweisen, dass es gerade diese Abteilung XXII war, die auch für die Kooperation mit den Terroristengruppen zuständig war.

Kontakte im Sinne einer tatsächlichen Zusammenarbeit und Absprache mit Linksterroristen entwickelte das MfS – nach heutigem Kenntnisstand – zuerst zu Inge Viett im Jahr 1978. Viett, damals noch Mitglied der Bewegung 2. Juni, wurde bei einer Transitreise durch die DDR vom Leiter der Abteilung XXII des MfS, Harry Dahl, festgehalten und zu ihren Auffassungen zur DDR befragt. Harry Dahl stellte sich als „Genosse“ vor. Man machte ihr zwar klar – so jedenfalls Viett in ihren Erinnerungen – dass die DDR terroristische Aktionen ablehne, aber Transitreisen – auch nach in Westdeutschland durchgeführten Aktionen – genehmigen werde.[11] Man bedeutete ihr, „dass wir“ – so formulierte Viett es später selbst – „in Zukunft relativ sicher die Grenzen zur DDR passieren könnten.“[12]

Gerade dies war von unschätzbarem Vorteil für Angehörige der Bewegung 2. Juni, die nämlich im Mai desselben Jahres einen ihrer Genossen, Till Meyer, aus dem Gefängnis in Westberlin befreiten und sich – mit der Zusage Dahls im Rücken – in kürzester Zeit durch den Übertritt nach Ostberlin der Verfolgung der Westberliner Polizei entziehen konnten. Die Gruppe floh weiter nach Bulgarien.

Später hat das MfS Inge Viett erneut geschützt. Viett und andere wurden am 27. Juni 1978 in Prag durch tschechische Sicherheitsorgane festgenommen und dem MfS übergeben. Eine interne MfS-Analyse berichtet den weiteren Ablauf knapp: „In der Zeit vom 28. Juni bis 12. Juli waren sie in der DDR in einem konspirativen Objekt untergebracht und wurden anschließend unter operativer Kontrolle nach Bagdad/Irak ausgeflogen, wo sich nach eigenen Angaben ihre Operationsbasis befindet.“[13]

Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)

Über Inge Viett, deren Gruppe Bewegung 2. Juni, sich etwa 1980 in die RAF auflöste, wurde später auch die Unterbringung von RAF-Aussteigern organisiert. Die Intensivierung der Kontakte des MfS zu linksterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik und Westberlin bis hin zur Aufnahme von „Aussteigern“ ermunterte diese, in der DDR um finanzielle und andere materielle Unterstützung nachzufragen. Dies wurde zurückgewiesen, allerdings stellte man militärische Kenntnisse bereit. In den Jahren 1980 bis 1982 fanden zwei- bis dreimal jährlich Treffen zwischen RAF-Mitgliedern und MfS-Vertretern statt.[14] Wolfgang Beer, Adelheid Schulz und Inge Viett wurden auf einem Stasi-Gelände trainiert.[15] Pikant dabei war, die genannten waren damals als Terroristen noch aktiv. Sie lernten z. B. die Bedienung einer sowjetischen Panzerfaust. Eine solche Waffe war im September 1981 bei einem Mordanschlag auf den US-General Kroesen verwendet worden. Da die Angaben über den Zeitpunkt des Waffentrainings differieren, ergaben sich Spekulationen darüber, ob das MfS an dem Anschlag indirekt beteiligt war.[16] Ein späteres Verfahren jedoch wurde eingestellt.[17] Wesentliche Informationen lieferte das MfS aber Angehörigen der RAF darüber, welche Fandungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt gegen Mitglieder der RAF einleitete. Da man über einen Spitzel im Bundeskriminalamt verfügte, war dies möglich.[18]

1982 landete das Mitglied der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen Johannes Weinrich auf dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld. Er wurde von einem Mitarbeiter der Abteilung XXII in Empfang genommen, man ließ ihm die mitgeführte Waffe, die ebenfalls mitgeführten 25 Kilo Sprengstoff nahm man ihm ab.

Bei mehreren Einreisen in die DDR bemühte sich Weinrich später, den Sprengstoff wieder ausgehändigt zu bekommen, dies verweigerte das MfS jedoch, da zu befürchten war, Weinrich würde ihn im Westen einsetzen, um ein anderes Mitglied der Revolutionären Zellen, Magdalena Kopp, die in Frankreich verhaftet worden war und außerdem die Freundin des internationalen Top-Terroristen Carlos war, freizupressen: „Das MfS“ – schreibt Tobias Wunschik – „fürchtete, Weinrich könne von Ost-Berlin aus im Westteil der Stadt zur Tat schreiten und dadurch die DDR in den Augen der Weltöffentlichkeit dem – nicht unberechtigten – Vorwurf aussetzen, sie würde den internationalen Terrorismus unterstützen.“[19]

Man verlangte deshalb von Weinrich eine Erklärung, den Sprengstoff nicht in der Bundesrepublik oder Westberlin einzusetzen. Weinrich versprach dies und sicherte sogar zu, „Carlos“ werde zeitweilig auf Anschläge verzichten. Als er zusätzlich versicherte, er werde den Sprengstoff nicht selbst verwenden, sondern ihn an eine „Befreiungsbewegung“ weiterleiten, gab das MfS nach, obwohl bekannt war, dass Weinrich sich in nächster Nähe bereits ein Anschlagsziel ausgesucht hatte: das „Maison de France“ in Westberlin.

Am 16. August 1983 wurde der Sprengstoff an Weinrich ausgeliefert, der ihn verabredungsgemäß bei einem syrischen Diplomaten in Ostberlin deponierte. Eine Woche später jedoch ließ er ihn sich wieder aushändigen und noch am selben Tage explodierte die Bombe im Maison de France. Ein Toter und viele schwer verletzte Menschen waren die Folgen. Im Januar 2000 wurde Johannes Weinrich wegen des Anschlages zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bislang sieht es so aus, dass in der Mitte der 80er Jahre die Kooperation der DDR mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik aufgegeben wurde. Lediglich die Unterbringung der zehn RAF-Aussteiger, unter ihnen auch Inge Viett, wurde aufrechterhalten. Für diesen Abbruch der Kooperationsbeziehungen gibt es bislang keine rechte Erklärung.

Aber ich bin ziemlich sicher, dass in dieser Geschichte noch nicht das letzte Wort gesagt und geschrieben wurde. Nicht alles ist bereits wirklich gut erforscht. Nicht alle Dokumente des MfS wurden bereits ausreichend befragt, die Beteiligten Stasi-Angehörigen wie auch die noch lebenden RAF-Angehörigen schweigen zu diesem Thema meist. Die Aufarbeitung dieser Kooperationsbeziehungen ist noch nicht abgeschlossen.

Herzlich begrüßte Erich Honecker im Haus des ZK den PLO-Vorsitzenden, Yasser Arafat, am zweiten Tag seines offiziellen Freundschaftsbesuchs in der DDR im März 1982. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-0310-027, Fotograf: Mittelstädt

So ist in jüngster Zeit z. B. ein Dokument aus der Abteilung XXII des MfS vom März 1982 aufgetaucht, dass sehr genau beschreibt, wie das MfS linkterroristische Gruppen in der Bundesrepublik als Partisanen nutzen könnte, um einen verdeckten Kampf gegen die Bundesrepublik zu führen.[20] Wolfgang Kraushaar, vom Hamburger Institut für Sozialforschung, vermutet, es sei möglicherweise das Konzeptpapier für die so genannte „3. Generation“[21] der RAF, über die man bislang besonders wenig weiß.[22] Er könne sich nicht vorstellen, wie die Autodidakten des Terrors derart perfekte Anschläge hätten durchführen können, die Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft bis heute nicht aufklären konnten. Es sei immerhin denkbar, dass sich am Ende herausstelle, die 3. Generation der RAF sei von der Stasi im Sinne einer verdeckt operierenden Partisaneneinheit gesteuert worden.

Ich weise Sie auf diese Vermutung nur deshalb hin, da sie belegt, dass das Kooperationsgeflecht von Stasi und westdeutschem Linksterrorismus bislang nicht vollständig erforscht ist.

DDR und internationaler Terrorismus

So wirklich überraschend ist die Zusammenarbeit linksterroristischer Gruppen aus der Bundesrepublik mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR nicht. Man teilte – bei aller Verschiedenheit – viele Auffassungen. Die Demokratie der Bundesrepublik war in den Augen der DDR wie der linksterroristischen Gruppen ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, die ehemals faschistische Bourgeoisie, so hätten es wohl beide Seiten gesehen, hatte sich mit diesem Projekt über den Nationalsozialismus hinaus gerettet.

Differenzen gab es lediglich in zwei entscheidenden Punkten. Die DDR unterstützte die Politik der „friedlichen Koexistenz“ der Sowjetunion. Sie hatte außerdem, man war 1973 Mitglied der UNO geworden, eigene Sicherheitsinteressen. Die DDR wollte also nicht in den Geruch geraten, terroristische Organisationen zu unterstützen. Dies hätte ihr auf dem internationalen Parket geschadet. Linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik beurteilten die Politik der „friedlichen Koexistenz“ eher als Verrat an der Revolution.

Über die genannten Gemeinsamkeiten und Differenzen hinaus, gab es aber einen weiteren gemeinsamen Bezugspunkt der DDR und linksterroristischer Gruppen der Bundesrepublik. Dies war insbesondere die gemeinsame Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen, die sich die Zerstörung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hatten. In welcher Weise die Kooperation der DDR und der RAF mit der von beiden Seiten gepflegten Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen zusammenhingen, wird insbesondere an einem Dokument sichtbar, das ich Ihnen bislang noch vorenthalten habe.

Das Dokument trägt den Titel „Information 285/79 über Aktivitäten von Vertretern der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas“[23] und wurde am 8. Mai 1979 in eben der Abteilung XXII fertig gestellt, von der bereits die Rede war. Die Verfasser machen darauf aufmerksam, dass sowohl die Kooperation mit linksterroristischen Gruppen als auch die mit palästinensischen Terroristen den Sicherheitsinteressen der DDR schaden könnten. Darüber hinaus macht die Expertise darauf aufmerksam, dass man mit der Unterstützung palästinensischer Terroristen auch deren Kooperation mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik unterstützt.

Die Expertise beginnt mit den Worten: „Nach vorliegenden internen Hinweisen werden von z. T. nicht eindeutig politisch bestimmbaren Kräften der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit anarchoterroristischen Gruppen aus westlichen Ländern verstärkt Versuche unternommen das Territorium der DDR als logistischen Stützpunkt und Ausgangsbasis für die Durchführung von Gewaltakten in Westeuropa zu nutzen. Die großzügige solidarische Haltung der DDR zum nationalen Befreiungskampf der arabischen Völker wird dabei von diesen Kräften als günstiger Umstand für die Planung und Vorbereitung von Operationen angesehen. Dabei werden auch die Kommunikationsmöglichkeiten der Hauptstadt der DDR in Rechnung gestellt.“ Insbesondere nach dem Abschluss des Vertrages zwischen Israel und Ägypten, der am 25 April 1979 in Kraft trat, aktivierten palästinensische Gruppen ihre Gewaltakte gegen westliche Länder. „Derartige Aktivitäten vom Territorium der DDR aus“ – hieß es weiter – „schaffen politische Gefahren und beeinträchtigen unsere staatlichen Sicherheitsinteressen.“[24]

Ich erspare Ihnen jetzt im Detail die Darstellung aller Informationen dieses Dokuments, ich will Sie lediglich mit einer für unseren Zusammenhang wesentlichen Passage vertraut machen. Die Geheimdienstexpertise berichtet u. a. von einem Treffen unterschiedlicher Führer palästinensischer Gruppen mit Carlos in der DDR und über bereits getroffene Vorbereitungen für Anschläge in Westeuropa. Dabei wird ausdrücklich auf die Einbeziehung „anarcho-terroristischer Kräfte“ aus der Bundesrepublik und Westberlin hingewiesen: „Im Ergebnis eingeleiteter konspirativer Kontrollmaßnahmen sind folgende bisher erkannte Aktivitäten und Verhaltensweisen der Gruppierung um Carlos in der DDR als aktionsbezogen, d. h. als Vorbereitungshandlungen für terroristische Vorhaben, zu beurteilen: Schaffung logistischer Stützpunkte in der Hauptstadt der DDR unter Einbeziehung von DDR Bürgern; Durchführung konspirativer Zusammenkünfte und Treffen zwischen Bürgern verschiedener arabischer Staaten; Forcierung der Reisetätigkeit von Verbindungsleuten der Carlos-Gruppierung in die BRD und andere westeuropäische Länder sowie nach Westberlin; Enger, ständiger Kontakt zu den Botschaften der VDRJ, der Republik Irak, Libyen sowie der PLO-Vertretung in der Hauptstadt der DDR; Bemühungen zur Beschaffung von Waffen, Sprengstoff, Geld und Informationen; Absprachen zur Erweiterung einer konspirativen „revolutionären Abteilung“; Inspirierung zu Gewaltakten des bewaffneten Kampfes bis hin zu Einzelaktionen, Attentaten und dgl. Gegen die imperialistische Politik der USA, der Zionisten und der Clique um Sadat; Aktivierung der Kontakte zu anarcho-terroristischen Kräften aus der BRD/Westberlin; Absichten, von der Hauptstadt der DDR aus unter Einbeziehung der Botschaften der UdSSR und der DDR in Syrien Operationsbasen in der SAR[25] zu schaffen.“[26]

An einer anderen Stelle heißt es: „Über das Vorhandensein enger Verbindungen und zunehmend koordinierten Vorgehens extremistischer Gruppierungen der palästinensischen Befreiungsbewegung und anarcho-terroristischer Kräfte der BRD und Westberlins liegen operative Hinweise und Erkenntnisse vor.“[27] Diese Erkenntnisse hatte man durch „Kontaktaufnahme und Abschöpfung der führenden Mitglieder der Bewegung, Inge Viett, Ingrid Siepmann und Regine Nicolai, gewonnen.[28]

Die für unseren Zusammenhang wichtige Botschaft dieses Dokumentes ist, die Kooperation von DDR und linksterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik kam nicht nur deshalb zustande, weil man mehr oder weniger gemeinsame Auffassungen über die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten von Amerika hegte (auch wenn man über die Sowjetunion und die Politik friedlicher Koexistenz unterschiedlicher Auffassung war). Sie war auch deshalb möglich, weil sowohl linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik als auch die DDR mit denjenigen kooperierten, die den Staat Israel zerstören wollten.

DDR, ein Feind Israels

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Die DDR hat mehr oder weniger von Anfang an mit den Feinden Israels kooperiert. Zwar unterstützte sie, als sie noch nicht DDR, sondern Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, ganz wie zunächst die Sowjetunion, die Gründung des Staates Israel. Das Blatt wendete sich jedoch ziemlich rasch. In einer der wenigen Untersuchungen zu diesem Thema schreibt der Soziologe Thomas Haury in einem jüngst erschienenen Aufsatz: „Abgesehen von einer kurzen israelfreundlichen Phase bis 1950 bezog die DDR über die gesamte Zeit ihres Bestehens hinweg eine dezidiert feindselige Position gegenüber dem jüdischen Staat. Sie weigerte sich, Wiedergutmachungsleistungen zu leisten und nahm nie diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Stattdessen bemühte sie sich intensiv um die Gunst gerade der aggressiv israelfeindlichen unter den arabischen Staaten: Ägypten (bis zu dessen Westorientierung unter Sadat), Syrien, Irak und ab Mitte der 1970er Jahre auch Gaddafis Libyen. In Stellungnahmen der DDR-Regierungen, des Politbüros, im Parteiorgan Neues Deutschland und in horizont, der außenpolitischen Zeitschrift der SED, findet sich über 35 Jahre hinweg unisono dezidierte Israelfeindschaft.“[29]

Wie im Fall der Beziehungen der DDR zu den linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik, so muss auch hier gesagt werden, dass dieser Aspekt nicht wirklich gut beschrieben und erforscht ist, aber Umrisse lassen sich erkennen. Ich will Ihnen hier lediglich einige Fakten präsentieren, die deutlich machen, dass die DDR unbestreitbar mit Kräften zusammen arbeitete, die eine Zerstörung Israels anstrebten.

Die DDR unterstützte die Politik der arabischen Länder und die Politik der 1964 gegründeten Palestine Liberation Organisation (PLO), die ihr Ziel Israel zu zerstören erst 1998 aus ihrer Charta entfernte. Im Artikel 15 der PLO-Charta hieß es z. B.: „Die Befreiung Palästinas ist vom arabischen Standpunkt aus nationale Pflicht. Ihr Ziel ist, der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen.“[30] Die Gründung Israels bezeichnete man als illegal.[31]

Die DDR ging über eine bloß propagandistische Unterstützung der arabischen Länder und der PLO weit hinaus. Sie hatte auch Anteil am Krieg arabischer Staaten und von Palästinensergruppen gegen Israel.

Mit der Unterstützung der arabischen Länder und der PLO war eine Diskreditierung des Zionismus in der DDR verbunden. Man betrachtete Israel nicht als die Heimstatt der Überlebenden der Shoah, sondern als Produkt großbürgerlichen Chauvinismus und Imperialismus, der angegriffen, wenn nicht zerstört werden müsse. Das kleine politische Wörterbuch der DDR formulierte noch 1978: „Zionismus: die chauvinistische Ideologie, das weitverzweigte Organisationssystem und die rassistische, expansionistische politische Praxis der jüdischen Bourgeoisie, die einen Teil des internationalen Monopolkapitals bildet.“[32] Die DDR erkannte Israel als Staat niemals an, zu den arabischen Ländern und zur PLO pflegte man jedoch ganz selbstverständlich diplomatische Beziehungen.

Walter Ulbricht sagte im März 1965 vor dem Staatsrat der DDR: „Die deutsch-arabische Freundschaft hat eine große Tradition. Sie beginnt bei den Forschungen der deutschen Ägyptologen und hat heute ihren Inhalt im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.“[33] 1969 schlug Ulbricht in einem geheimen Brief an den sowjetischen Parteiführer Leonid Breschnew vor, einen „Zermürbungskrieg gegen die israelischen Truppen in den okkupierten Gebieten“ zu führen und zu diesem Zweck Freiwillige aus den sozialistischen Staaten zu rekrutieren.[34] 1973 schloss die DDR ein Abkommen mit der PLO, in dem ausdrücklich Waffenlieferungen und die Pflege verwundeter PLO-Kämpfer enthalten waren.[35] Es gab in der DDR auch keine Bedenken, die militant israelfeindlichen arabischen Länder mit Waffen zu beliefern. Erich Honecker kommentierte eine Waffenlieferung an Syrien in einem Brief an den Präsidenten Assad: „Eine Staffel Abfangflugzeuge MIG 21, 62 Panzer und viele andere israelfreundliche Gegenstände.“[36]

Ulbricht, Walter: Staatsratsvorsitzender, Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, DDR (Quelle: Bundesarchiv)

Dass die DDR auch für Attentate palästinensischer Terrorgruppen mitverantwortlich war, hat Markus Wolf, der Stellvertreter des Geheimdienstchefs Erich Mielke, in einem Interview mit der Jüdischen Rundschau (Zürich) am Ende der 90er Jahre beschrieben: „Natürlich war die DDR nicht Zentrum des internationalen Terrorismus. Die für solche Kontakte verantwortliche Dienststelle im Ministerium für Staatssicherheit lag anderswo und handelte aus dem Motiv heraus, den Terrorismus von der DDR fernzuhalten. Die Kontakte müssen aber heute so gesehen werden, dass damit faktisch terroristische Aktionen vom Territorium der DDR aus geduldet wurden. Mein Dienst und ich selbst sind fest von der Bedingung ausgegangen, dass das Gebiet der DDR für terroristische Handlungen nicht benutzt werden darf. Es bleibt unter dem Strich aber Verantwortung und Schuld dafür, etwas geduldet zu haben, was zu solchen Handlungen führte.“[37]

Dies bedeutete, weniger verklausuliert, dass man palästinensische Terrorgruppen zwar verpflichtete, vom Territorium der DDR aus keine Anschläge auszuführen, dass man ihnen jedoch materielle Hilfe und militärisches Training zur Verfügung stellte – sie konnten die DDR als sicheres Hinterland und Trainingslager nutzen.

Die antizionistische Politik der DDR war weit mehr als nur Propaganda. Die DDR unterstützte auch die Versuche, den Staat Israel militärisch zu zerstören. Erst kürzlich hat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, Konstanze Ameer, bei ihren Recherchen für die neue Ausstellung der Stiftung über den Antisemitismus in der DDR – die Sie im Übrigen unbedingt besuchen sollte; die jeweils neuen Ausstellungstermine erfahren Sie auf der Website der Stiftung[38] – die Belege dafür gefunden, dass die DDR auch Terroristen der Gruppe Abu Nidal politisch schulte und militärisch trainierte. Abu Nidal war eine Gruppe, die sich 1974 von der PLO abspaltete und über 100 Anschläge in mehr als 20 Ländern ausführte. Das Ministerium für Staatssicherheit führte minutiös Buch darüber, welche Schulungen man Mitgliedern der Gruppe Abu Nidals zukommen ließ. Es ist deutlich sichtbar, dass es bei diesen Schulungen auch um militärisches Training ging.[39] Der Bericht hält zwar fest, es sei nicht zu übersehen gewesen, dass es „unterschiedliche Standpunkte zu Grundfragen des palästinensischen Widerstandskampfes“ gegeben habe, welche das genau waren, wird nicht erwähnt. Diese Differenzen schienen die Ausbilder auch nicht davon abgehalten zu haben, das militärische Training durchzuführen.

Eine wirklich umfassende Untersuchung zum Thema der Beziehungen der DDR zur PLO und den militant israelfeindlichen Ländern der arabischen Welt liegt meines Wissens noch nicht vor. Aber schon jetzt lässt sich sagen, die DDR unterstützte die Bestrebungen Israel zu zerstören vehement.

Bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus

Bleibt die Frage offen, haben westdeutsche Terrorgruppen – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen – tatsächlich Israel als Feind angesehen und mit Organisationen gemeinsame Sache gemacht, die Israel zerstören wollten? Auch diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten.

Die bislang genaueste Untersuchung zu diesem Thema stammt von Thomas Skelton Robinson.[40] Aber auch hier gilt wie bei den beiden bereits dargestellten Kontexten, dieses Feld ist bislang nicht wirklich gut erforscht. Es sind zu diesen Beziehungen in Zukunft noch mehr Forschungsergebnisse zu erwarten. Ich gebe Ihnen auch hier lediglich einen gerafften und kurzen Überblick.

Ulrike Meinhof, deutsche Journalistin und RAF-Mitglied, im Jahr 1964

Noch bevor die Baader-Meinhof-Gruppe gegründet wurde, machte am 9. November 1969 eine Gruppe um Dieter Kunzelmann, mit einem – Gott sei Dank missglückten – Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in West-Berlin auf sich aufmerksam. Wäre die Bombe explodiert, hätte es an die 200 Tote und Verletzte gegeben. Die „Tupamaros West-Berlin“ hatten bewusst den 9. November gewählt. Sie waren der Auffassung, dass „die Kristallnacht von 1938 heute täglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen“[41] wiederholt werde. Einige Angehörige der Gruppe bildeten später die Bewegung 2. Juni.

Der missglückte Anschlag selbst und seine ideologische Rechtfertigung, die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem Völkermord der deutschen Nationalsozialisten, zeigen unmissverständlich um was es hier geht, um bewaffneten sekundären oder Schuldabwehrantisemitismus. Das entscheidende Waffentraining, hatte die Gruppe im Oktober 1969 in einem Lager der El Fatah in Jordanien absolviert.[42]

In eben einem solchen Lager ließ sich auch die erste Generation der RAF militärisch ausbilden. Ob und in welcher Form die Kontakte der RAF zur Fatah später aufrechterhalten wurden, ist bislang nicht bekannt. Ulrike Meinhof kaufte allerdings im Dezember 1970 von zwei Mitgliedern der Organisation Pistolen vom Typ „Firebird“.[43]

Ob es im Mai 1972 tatsächlich zu einer Übereinkunft der RAF mit palästinensischen (sowie japanischen) Terroristen kam, sich fortan gegenseitig zu unterstützen, ist bislang nicht recht geklärt.[44] Als jedoch während der Olympischen Sommerspiele in München eine Gruppe des Schwarzen September am 5. September 1972 bei einer Geiselnahme zunächst zwei Mitglieder der Olympiamannschaft Israels tötet und neun weitere Athleten als Geiseln nahm, lautete ihre Forderung, neben der Freilassung von 234 Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, Haftentlassung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof.[45]

Die RAF hat, ganz wie vorher die Schwarze Ratten Tupamaros West-Berlin, die ideologische Rechtfertigung des Anschlages auf die israelischen Sportler unmissverständlich kundgetan. [46] In einer Schrift Ulrike Meinhofs, hieß es dazu z. B.: „Israel vergießt Krokodilstränen. Es hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden – Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik.“[47] Wir erinnern uns, nicht Israel hatte irgendein Kommando-Unternehmen ausgeführt, israelische Sportler waren Opfer eines Angriffs eines palästinensischen Kommandos geworden. Auch hier finden wir in der ideologischen Rechtfertigung des Anschlages deutlich den Schuldabwehrantisemitismus.

Gedenktafel für die israelischen Opfer des Anschlags in München 1972 (Quelle: ProhibitOnions)

Die Kooperation der RAF mit dem palästinensischen Terror reicht aber noch weiter. Im Sommer 1973 reiste Margrit Schiller – die nach dem Ende ihrer ersten Haftzeit (1971 bis 1973) erneut in den Untergrund gegangen war und eine später so genannte Gruppe 4.2.[48] mit aufgebaut hatte, die Baader, Meinhof, Ensslin und andere freipressen wollte – nach Rotterdam. Dort traf sie sich mit einer Gruppe von „Palästinensern aus der El-Fatah-Zentrale im Libanon“ und bereitete sich darauf vor, mit ihnen ein israelisches Flugzeug zu entführen, um die RAF-Führungskader freizupressen.[49] Sie warteten lange, aber vergeblich auf einen Einsatzbefehl zum Losschlagen.

Logo der "Bewegung 2. Juni"

Weitere Dimensionen der Kooperation deutscher Linksterroristen mit Feinden Israels wurden im Jahr 1975 sichtbar. Nach der Entführung des Vorsitzenden der Westberliner CDU, Peter Lorenz, werden die durch die Geiselnahme freigepressten Mitglieder bewaffneter Gruppen in den Südjemen ausgeflogen. Offenbar hatte die Bewegung 2. Juni, die Peter Lorenz entführt hatte, im Vorfeld der Geiselnahme über Kontaktleute der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) diese Unterstützung ihrer Aktion abgesprochen.[50] In dem Bekennerschreiben zur Entführung hatte die Bewegung 2. Juni als eine der Gründe für die Entführung ausdrücklich formuliert: „als cdu-chef hat er sich zum propagandisten des zionismus, der aggressiven eroberungspolitik des staates israel in palästina gemacht, und nimmt durch besuche in israel und geldspenden an der verfolgung und unterdrückung des palästinensischen volkes teil.“[51]

Eine weitere solche Kooperation mit palästinensischen Terrororganisationen wurde auch am 24. April 1975 sichtbar, als ein Kommando[52] der zweiten Generation der RAF die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm besetzte, zwölf Geiseln nahm und von der Bundesregierung die Freilassung von 26 Gesinnungsgenossen forderte. Als die Bundesregierung Verhandlungen verweigerte, erschoss das Kommando die Botschaftsangehörigen Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart. Das RAF-Kommando hatte das Gebäude vermint. Eine unbeabsichtigt ausgelöste Bombenexplosion beendete den Überfall vorzeitig. Neu war, dass das RAF-Kommando offenbar Garantien eingeholt hatte, die Gefangenen, die es freipressen wollte, in Drittländer auszufliegen. Der Überfall war mit dem Terroristen Carlos, der im Auftrag der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)[53] arbeitete, geplant worden.[54]

Auch die dritte wichtige Gruppe des westdeutschen Linksterrorismus, die Revolutionären Zellen, kooperierte mit dem palästinensischen Terror, mit der PFLP. Sie war beteiligt an einem Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien am 20. Dezember 1975 und an einer Flugzeugentführung 1976, bei der eine Maschine, die von Tel Aviv nach Paris fliegen sollte, am 25. Juni gezwungen wurde zunächst nach Libyen und später nach Entebbe (Uganda) zu fliegen. Die Entführer, ein gemischtes Kommando von PFLP Terroristen und Mitgliedern der deutschen Revolutionären Zellen, trennten in Entebbe die jüdischen von den nicht-jüdischen Geiseln. Die nicht-jüdischen Geiseln ließ man frei. Den Selektionsprozess führte der deutsche RZ-Angehörige Wilfried Böse durch.[55]

Logo des militärischen Arms der PFLP (Abu-Ali-Mustafa-Brigaden)

Weiter intensiviert wurde die Kooperation der RAF mit palästinensischen Terrororganisationen schließlich nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977. Terroristen der zweiten RAF-Generation hatten ihn verschleppt, um die Freilassung von elf Inhaftierten der ersten Generation zu erreichen. Da die Bundesregierung jedoch nicht bereit war, mit den Entführern zu verhandeln, bot die PFLP an, den Druck durch eine Flugzeugentführung zu erhöhen. Am 13. Oktober 1977 zwang ein Kommando der PFLP die Lufthansa-Maschine „Landshut“ zum Flug nach Somalia.[56]

Es lässt sich also zeigen, dass alle drei wesentlichen Gruppen des westdeutschen Linksterrorismus – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen – von Beginn an mit denjenigen arabischen Ländern und palästinensischen Terrorgruppen zusammenarbeiteten, die sich einer Zerstörung Israels verschrieben hatten und keine Verhandlungslösung im Nahen Osten anstrebten. Die Grundlage dieser Kooperation bildet offenbar auf der deutschen Seite ein bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus, der auch vor der Ermordung von Juden in Deutschland (Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus, 9.11.1969) und der Selektion jüdischer von nicht-jüdischen Passagieren (Flugzeugentführung nach Entebbe) nicht zurückschreckte.

 Antifaschismus und Antisemitismus

Um das Beziehungsgeflecht von MfS und bundesdeutschen Linksterroristen vollständig zu erfassen, genügt es nicht, sich auf den gewissermaßen binnendeutschen Kontext zu konzentrieren. Eben dieser Kontext unter der Fragestellung „Wie wollte Erich Mielke im Auftrag von Erich Honecker die Bundesrepublik unterwandern?“ verfolgt der größere Teil der Forschungen und Publikationen zum Thema.

Dadurch gerät ein wesentlicher Aspekt dieses Themas leicht unter die Räder. Dies scheint zunächst nur ein internationaler Kontext zu sein, es geht um die Außenpolitik der DDR und das Verhältnis der RAF zum internationalen Terrorismus, oder besser gesagt um Teile davon. Die DDR war fast von ihrem Anfang an ein sich selbst antifaschistisch und antizionistisch zugleich definierender Staat; die bewaffneten Gruppen der alten Bundesrepublik teilten, mit wenigen Ausnahmen diese Selbstdefinition. Sowohl die bundesdeutschen Terroristen als auch die DDR pflegten beste Beziehungen zu den Kräften im arabischen Raum und zu den palästinensischen Terroristen, die den Staat Israel auslöschen wollten.

Die pro-palästinensische Politik der DDR stand im Kontext ihrer antiisraelischen Politik nach dem Ende des Nationalsozialismus.[57] Nach einer anfänglichen Unterstützung der Gründung Israels durch die Sowjetunion hatte sich bereits einige Jahre später das Blatt vollkommen gewendet. Zeitlich parallel zu einer antizionistischen und antisemitischen Kampagne in der Sowjetunion und in vielen ihrer Sattelitenstaaten in Osteuropa wurde das Steuer herumgerissen, Israel galt nun als „zionistisch“, „imperialistisch“ und als Aggressor, ab sofort ließ man seine Unterstützung den arabischen Feinden Israel und später auch palästinensischen Terrorgruppen zukommen, die man als „nationale Befreiungsbewegungen“ ansah und deren „antiimperialistischen Kampf“ man unterstützte.

Auch die SED hatte in der SBZ/DDR diesen Positionswechsel nachvollzogen. Noch 1948 hatte man die Gründung Israels begrüßt und entsprechend an einem Gesetz zur Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern, kommunistischen und jüdischen, des Nationalsozialismus gearbeitet. Im Winter 1952/53 entfachte man dagegen eine antisemitische Kampagne, in der die jüdischen Gemeinden der DDR als „fünfte Kolonne des US-Imperialismus“ attackiert wurden und der Erfinder eines Wiedergutmachungsgesetzes in der DDR, Paul Merker, unter dem Vorwurf inhaftiert wurde, er sei ein Agent des amerikanischen Imperialismus und habe vorgehabt, deutsches Volksvermögen an „jüdische Kapitalisten“ zu verschleudern.

Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf dem Plakat heißt es: Palsetine From Sea to Rever (sic!). Gemeint ist, dass Israel von der Landkarte verschwinden muss, damit ein islamischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer (Sea) und Jordan-Fluss (River) entstehen kann. (Quelle: Ervaude)

In der nichtkommunistischen Linken der Bundesrepublik[58] hatte es in den 1950er und frühen 1960er Jahren noch eine deutliche Unterstützung Israels als Heimstaat der überlebenden Opfer des Holocaust und eines sozialistischen Musterstaats (Kibbuz-Bewegung) gegeben. Mit dem 6-Tage-Krieg jedoch, im Juni 1967, hatten größere Teile der Gruppen und Parteien ihre Solidarität mit Israel aufgekündigt und sich der Unterstützung des „antiimperialistischen Kampfs“ der palästinensischen Terrororganisationen verschrieben.[59] Auch die aus dem Zerfallsprozess der Studentenbewegung hervorgehenden Terrorgruppen – RAF, RZ und Bewegung 2. Juni – gehörten zu den Unterstützern des palästinensischen Terrors als Teil einer weltweiten antiimperialistischen Front.

Frappierend ist, dass wir zwar bislang nicht von einer etwa von Stasi und RAF gemeinsam geplanten antiisraelischen Aktion wissen, die Begründungsmuster des vehementen Antizionismus, oder wie ich sagen würde Schuldabwehrantisemitismus, ähneln sich jedoch wie ein Ei dem anderen. Die DDR und die bewaffneten linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik teilten neben ihrer Feindschaft zur Demokratie der Bundesrepublik auch die Feindschaft zu den USA und zu Israel. Beide kooperierten mit Gruppen, die die Auslöschung Israels zum Ziel hatten. Es ist schon sehr eigentümlich zur Kenntnis zu nehmen, dass ausgerechnet die radikalste Linke in Deutschland nach 1945 keine Hemmungen hatte, mit den Feinden Israels zusammen zu arbeiten.

Dr. phil. Martin Jander, geb. 21.1.1955 in Freiburg in Breisgau, unterrichtet Deutsche Geschichte im Programm der New York University in Berlin, der Stanford University in Berlin und Geschichtsdidaktik am Historischen Seminar der Universität Köln. Er hat Geschichte und politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Nationalsozialismus und dessen drei Nachfolgegesellschaften: Bundesrepublik, DDR, Österreich. Ein Verzeichnis seiner Veröffentlichungen findet sich auf seiner Website: http://www.unwrapping-history.com

Von Andrej Reisin

Dazu sollte man zweierlei wissen: Erstens war das gezeigte Motiv zeichnerisch dem Motiv der neuen Dresdener Blockfahne nachempfunden, die am selben Abend mit viel Tamtam erstmals präsentiert wurde, wie man u.a. hier sehen kann. Die Frankfurter Ultras (so man davon ausgehen darf, dass das Plakat aus ihrem Umfeld kam) hatten also bereits im Vorfeld auf die Dresdener Choreographie mit einem Gegenentwurf reagiert. Da erstere bereits vor dem Spiel im Internet zu sehen war, stellte dies auch keine besondere Schwierigkeit dar.

Zweitens hat diese Art der choreographischen  Herausforderung des Gegners eine lange Tradition in der Ultra-Kultur: In italienischen Derbies galt es lange Zeit als das höchste der Fangefühle, wenn es mithilfe von Bestechung, Spionage oder zuweilen auch roher Gewalt gelungen war, die Choreographie des Gegners im Vorfeld in Erfahrung zu bringen. Anschließend demütigte man den Erzfeind dann auf zweierlei Art: erstens durch eine möglichst niederträchtige Schmähung, zweitens durch die Bloßstellung des Gegenübers, dessen wochenlang mühevoll erstellte und getarnte Bildershow man mit einer eigenen Karikatur derselben quasi doppelt verhöhnte.

Nur in diesem Kontext einer spezifischen Ultra-Kultur lässt sich das Frankfurter „Bomben auf Dynamo“-Plakat also überhaupt verstehen oder einordnen. Dies nützt den Eintracht-Ultras indes wenig, denn längst ist eine weitere Empörungswelle über sie und ihre vermeintliches „Hetzplakat“ hereingebrochen: Um sich nicht am ohnehin notorischen Hang des Boulevards zur Übertreibung abzuarbeiten, sei hier stellvertretend die „Frankfurter Rundschau (FR)” zitiert:

„Mit einer kaum zu überbietenden Geschmacklosigkeit haben Ultras des Fußball-Zweitligisten Eintracht Frankfurt erneut für Aufsehen gesorgt“, liest man dort. „Die Fangruppe entrollte am Montagabend ein 20 Meter langes Plakat mit Jagdbombern über der Dresdner Silhouette und dem Schriftzug „Bomben auf Dynamo“. Im weiteren Verlauf ist die Rede von einer „unfassbaren Anspielung auf die Zerstörung der Stadt“ und von einer „Verunglimpfung all derer, die die Wirren des Krieges erlebt haben“, so zumindest Dresdens Sportbürgermeister Winfried Lehmann, der laut „FR“ „insbesondere vielen älteren Dresdnern, die während der schlimmen Bombennächte um ihr Leben gefürchtet hatten, aus dem Herzen“ spricht.

“Wie Manna vom Himmel”

Viktor Klemperer indes gehörte in jenen finsteren Nächten am Ende des 12-jährigen Alptraums der Menschheit, der ein 1000-jähriger Traum der selbst ernannten Herrenrasse hätte werden sollen, nicht dazu: Dem jüdischen Dresdener Literaturprofessor, dessen Tagebücher heute zu den wichtigsten Quellen über den Alltag in Nazi-Deutschland zählen, rettete die Bombardierung das Leben. Auch Olga Horak, die sich im Januar 1945 auf einem „Todesmarsch“ in das KZ Bergen-Belsen befand, hat eine andere Erinnerung an die Bombardierung: „Und da war plötzlich ein Luftangriff, und wir waren so schrecklich schwach. Wir konnten nicht weglaufen, da wir immer die SS-Posten und die Wachtposten um uns hatten. So waren wir richtige Häftlinge aus einem KZ. Wir konnten uns nirgendwo verstecken, es hätte uns ja auch niemand versteckt oder geholfen. Aber die Wachposten sind weggelaufen, in Schutzkeller, und die Bomben sind heruntergekommen, ich hab’ immer gesagt, wie Manna vom Himmel.“

Empörte Opfer allerorten

In der Dresdener Erinnerung kommen derartige Stimmen dagegen bis heute nur am Rande vor. Stattdessen konzentriert man sich seit Jahrzehnten auf die eigene Opferrolle, zumeist unter geflissentlicher Ausblendung der eigenen Täterrolle. Die „älteren Dresdener“, die Sportbürgermeister Lehmann und die „FR“ im Kopf haben, sind jedenfalls nicht Viktor Klemperer oder Olga Horak – heute ebenso wenig wie damals. Wie viele Dresdener Wohnungen, die im Januar 1945 ausgebombt wurden, mit „arisierten“ Möbeln von jüdischen Nachbarn ausgestattet waren, die man zuvor entrechtet, vertrieben und ermordet hatte, weiß allein der Engel der Geschichte – in Dresden wie andernorts schweigen die älteren Mitbürger zu solchen Fragen in der Regel lieber.

Es ist daher keineswegs ein Zufall, wenn alle Jahre wieder ein Nazi-Mob im Gedenken an die „Opfer des Bombenholocaust“ durch Dresden marschieren möchte. Die selbstvergessene und selbstgerechte Inszenierung der offiziellen Dresdener Erinnerung an die Ereignisse ebnet dafür leider den Weg – wie auch die mehr als unrühmliche Reaktion von Stadt und Polizei auf die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in diesem Jahr erneut auf traurige Art belegen.

Bomben, Juden und Dönerverkäufer

Womit wir wieder bei den Frankfurter Ultras wären: Deren geschichtspolitische Auseinandersetzung mit ihrem Transparent mag Lichtjahre von der soeben dargestellten entfernt sein – dennoch trafen sie mit ihrem Banner die andere Seite eben nicht zufällig am wundesten Punkt. Die Reaktionen waren jedenfalls so entlarvend, wie es gerade eben ging: Hitlergrüße und Slogans wie „Dönerverkäufer“ und „Eintracht Frankfurt – Jude, Jude, Jude!“ skandierten laut hörbar Teile des K-Blocks von Dynamo, angetrieben von mindestens einem Vorsänger – wie man hier noch einmal sehen und hören kann.

Die Frankfurter ihrerseits kommentierten das Geschehen mit „Nazischweine“ – was man ihnen angesichts von „Jude, Jude, Jude!“-Rufen ungeachtet jeder Plakatmotiv-Debatte beim besten Willen nicht verdenken kann. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle: „Geschmacklos“, „unfassbar“ und „verunglimpfend“ ist in Deutschland 2011 ein Plakat, dass eine in der Tat fragwürdige Anspielung auf den Bombenkrieg zum Motiv in einer choreographischen Auseinandersetzung macht. Dass einem Fanblock als Reaktion darauf nichts Besseres als das Grölen rassistischer und antisemitischer Parolen einfällt, darf dagegen als normal gelten – zumindest ist eine ähnlich starke Empörung der „Frankfurter Rundschau“, des Dresdener „Sportbürgermeisters“ oder des DFB nicht überliefert.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Ein Jude verspeist ein palästinensisches Kind – ein  Bild, typisch für den Hetzer Walter Herrmann, der seit Jahren mit seiner “Klagemauer” auf der Domplatte in Köln gegen Israel und Juden hetzt, unterstützt dabei von den üblichen geistigen Tieffliegergeschwadern wie der Gruppe Arbeiterfotografie und den anderen angeblichen Linken, für die der israelisch-palästinensische Konflikt kaum mehr als eine gute Gelegenheit ist es den Juden mal so richtig zu zeigen. Der Führer, er wäre wahrscheinlich stolz auf die Jecken vom Rhein gewesen.

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer

Nun sah es für eine  Zeitlang so aus, als ob es für Hetzer-Herrmann etwas schwieriger werden würde. Die Alte Feuerwache hatte ihm im Juni nach vielen Protesten untersagt, seine Schmuddelbilder in ihren Räumen unterzustellen. Zudem bekam er Hausverbot in dem Kulturzentrum. Der Herr, so schien es, hatte Hirn vom Himmel geworfen. Anscheinend nicht genug: Vor ein paar Tagen beschloss die Mitgliederversammlung der Alten Feuerwache, dass man Herrmann doch wieder bei seinem  Treiben unterstützen will. Was natürlich nicht richtig ist. Man beschloss, die “repressiven Maßnahmen” gegen Herrmann aufzuheben.

Das scheint zum Anspruch der Feuerwache-Macher zu passen, die auf ihrer Webseite fabulieren, man nehme “Impulse des Stadtteils auf und wirkt umgekehrt in den Stadtteil hinein, sie gibt Anstöße zur Entwicklung und Belebung der Stadtteilkultur.”  Ich hätte da noch ein paar Ideen für zu gebende Impulse, die zum Profil der Alten Feuerwache passen könnten: Wie wäre es mit einem kleinem Sportfest unter dem Motto “Zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl und flink wie die Windhunde”   oder einer netten Bücherverbrennung? Im bald kommenden Winter eine Idee, die sicher ihre Freunde finden wird.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Gastgeber war den Angaben zufolge die Al-Achawajn-Universität in Ifrane. Die “bahnbrechende Konferenz”, wie die Zeitung “Ha´aretz” schreibt, wurde neben Historikern, Moslems und Juden auch von Regierungsvertretern besucht. Darunter waren Abgesandte des marokkanischen Königs und der Botschafter der USA.

Die Idee zu einer solchen Konferenz kam laut Israelnetz von einer Gruppe muslimischer Studenten an der Al-Achawajn-Universität. Hilfe bei der Organisation bekamen sie von Peter Geffen, der sich seit 1964 für arabisch-jüdisches Zusammenleben einsetzt. Die von ihm gegründete Organisation “Kivunim” (Richtungen) bietet amerikanischen Highschool-Absolventen die Möglichkeit, während eines einjährigen Reise-Programmes die jüdische Geschichte und Kultur verschiedener Länder kennenzulernen. Auch einige Kivunim-Studenten nahmen an der Konferenz teil, um mehr über die Geschichte der muslimisch-jüdischen Zusammenarbeit zu lernen.

Teilnehmer Aaron Weinberg sagte, die außergewöhnliche Allianz zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinden in Marokko, die vor der Emigration nach Israel in den späten 50er Jahren bestand, repräsentiere ein Modell für die Beziehung zwischen Juden und Nichtjuden. Diese solle in jüdischen Schulen neben der Geschichte des Holocaust unterrichtet werden. Die Schoah sei eine vergleichslose Tragödie in der Geschichte der Juden gewesen. Aber er sei besorgt, dass die schlimmen Ereignisse des Holocaust alle anderen überdecken. “Jüdische Geschichte ist nicht: ‘Sie wollten uns töten, wir haben gewonnen, lasst uns essen.’ Unsere Kinder über den Holocaust zu belehren sollte ein Hauptanliegen jüdischer Erziehung sein, aber nicht das letzte und einzige.” Weinberg sagte, er fürchte sich vor einer Pädagogik, die die Furcht vor anderen lehre.

Zuvor hatte es eine Holocaust-Konferenz in der muslimischen Welt gegeben – diese hatte aber vor allem den Zweck, Revisionisten und Holocaust-Leugner zu unterstützen. Der Kongress fand im Dezember 2006 im Iran statt.

Siehe auch: Revisionisten verbreiten Mahler-Propaganda via USA,  Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Antisemiten unter sich: Mahler schreibt an Ahmadinedschad, ‘Zwei Araber und ein Nazi’ rappen für ‘den Tod aller Juden’, Iran: “Hitler war Jude”, Holocaust-Leugner: Iran soll “humanitäre Hilfe” leisten

Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO

So ist z. B. in Karlsruhe am 10. September eine Demonstration geplant, die von der, in dieser Hinsicht, berühmt-berüchtigten Band, „Die Bandbreite“ bis zum genauso berüchtigten Kopp-Verlag (u. a. mit Eva Herman) beworben und unterstützt wird.

CNN Special Report über die Anschläge vom 11. September 2011

Darüber hinaus glauben auch heute noch etwas mehr als 20 % der deutschen Bevölkerung an eine Mitwisserschaft bzw. Mittäterschaft der US-Regierung. Andere Umfragen kommen zu noch eindeutigeren Ergebnissen. Ob die Berichterstattung zum 10. Jahrestag zu einer Zunahme oder eher zu einer Abnahme solcher Einstellungen führt, kann von dieser Stelle aus noch nicht beurteilt werden. Selbst wiederholte Selbstbezichtigungen von Al-Qaida, zum Beispiel aus dem Jahre 2008, lassen die Stimmen der Verschwörungstheoretiker keineswegs verstummen.

Das Buch selbst geht diskursanalytisch vor. Es geht also nicht darum, die Argumente von Verschwörungstheorien „wissenschaftlich“ zu widerlegen, sondern um die Einordnung der Texte, Bilder und Diskurse, die in solchen Theorien mitschwingen. Für eine Widerlegung von Verschwörungstheorien mit Fakten sei u. a. auf den Spiegel, 37/2003, S. 58 – 76, auf das ARD-Magazin Panorama vom 21.08.2003  oder auch auf die Überblicksseite und die am Ende der Seite stehenden witerführenden Links bei Wikipedia verwiesen. Offizielle Informationen der US-Regierung zu Argumenten gegen Verschwörungstheorien gibt es hier.

Im Buch werden zunächst theoretische und historische Hintergründe zum Themenkomplex Antisemitismus und Verschwörungstheorien erklärt. Durch das Mehr an Kommunikationsmöglichkeiten (Internet, Massenmedien) sind keineswegs Strukturen entstanden, die Verschwörungstheorien immer weiter marginalisieren. Im Gegenteil: Die Massenmedien „produzieren ungeniert Populärmythen am laufenden Band, darunter beliebte Enthüllungen über tatsächliche und vermeintliche Machenschaften verschiedenster Art.“ (T. Jaecker, Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September, S. 19) Besonders das Internet hat sich in den letzten Jahren zum „zentralen Tummelplatz für Verschwörungstheoretiker“ (ebda.) entwickelt. Aber keine Frage, auch die US-Regierung hat mit der Art und Weise, wie z. B. der Irakkrieg gerechtfertigt wurde, „reichlich Anlässe für Misstrauen geliefert“ (ebda., S. 178). Fragen blieben offen und der „Hunger nach Interpretation“ bei vielen Menschen konnte nur „unzureichend gestillt“ (ebda., S. 178) werden. Diese Lücken untermauern möglicherweise auch das kleine „Körnchen Wahrheit“ (ebda., S. 16), dass in den Verschwörungstheorien steckt und aus dem die vermeintliche Legitimation solcher Theorien stammt.

Reproduktion von Feindbildern

Verschwörungstheorien zeichnen sich nun einmal dadurch aus, dass eine solche Theorie dem Weltgeschehen einen scheinbaren Sinn verleiht. Sie bedient also ein psychologisches und soziales Bedürfnis im einzelnen Subjekt. Sie bieten eine „geschlossene ideologische“ (ebda., S. 17) Welterklärung an, die durch die Reproduktion von Feindbildern gefährlich wird. Das ist ein zentraler Unterschied zu „legitimen Deutungsversuchen, Spekulationen und Fragen“ und einer berechtigten „Kritik an Regierungen und Entscheidungsträgern“ (ebda., S. 16/17). Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die meisten Verschwörungstheorien mit Personifizierungen arbeiten. Dies bedeutet, dass komplexe gesellschaftliche Vorgänge auf das Handeln einzelner Personen oder Gruppen reduziert, also „Schuldige“ präsentiert werden.

Verschwörungstheorien sind im Internet verbreitet.

Gerade diese Punkte machen die Juden zum prädestinierten „Opfer von Verschwörungstheorien“ (ebda., S. 10). Wenn man darüber hinaus noch Adornos Diktum vom Antisemitismus als „Gerücht über die Juden“ (ebda.) denkt, wird einem das immer wiederkehrende Muster von Verschwörungstheorien noch klarer. Tobias Jaecker beschreibt anhand vieler Beispiele, wie das antisemitische Weltbild und das verschwörungstheoretische Denken aneinander andocken. Das untermauert der Autor einerseits mit historischen Beispielen (u. a. Protokolle der Weisen von Zion), ist aber andererseits auch durch die Grundstruktur des antisemitischen Weltbildes bereits bedingt. Denn „Personifizierung, Manichäismus und [die] Konstruktion identitärer Kollektive“ (ebda., S. 28) findet man hier wie dort.

Nach einer kurzen Einführung in die Technik der Diskursanalyse, sowie die Vorstellung der untersuchten Quellen und Medien, widmet sich der Autor nun den drei wichtigen Themenkomplexen, die er für seine Arbeit ausgewählt hat: Die Terroranschläge vom 11. September, den Nahost-Konflikt und den Irak-Krieg. In jedem dieser drei Abschnitte werden die häufigsten Diskurse genannt und abgearbeitet. Zum Abschluss eines jeden Kapitels widmet sich Jaecker einer Detailanalyse eines Textes (ein „´idealtypisches´ Diskursfragment“,
ebda., S. 65) zum jeweiligen Diskursfeld.

Im ersten Diskursfeld (den Terroranschlägen vom 11. September) geht es z. B. um die „Warnungen des Mossad“, die ein „angebliches Insider Wissen des Mossad“ (ebda., S. 68) konstruieren. Beim zweiten Komplex (dem Nahost-Konflikt) geht es u. a. um die angebliche Äußerung Ariel Scharons vom „totalen Krieg“ (ebda., S. 98 ff.) oder um die angeblich mächtige „jüdische Lobby“ (ebda., S. 110 ff.) in den USA. Im dritten diskursanalytischen Beitrag (Irak-Krieg) geht es u. a. um die Wahrnehmung der „Neocons“ (ebda., S. 132 ff.) in den USA und den darin enthaltenen Zuschreibungen, z. B. an Personen wie Paul Wolfowitz (ebda., S. 150 ff.). In allen drei untersuchten Diskursfeldern stellte sich heraus, dass antisemitische Zuschreibungen (also von einer angeblichen „jüdischen Allmacht“ oder von einer „jüdischen Rachsucht“) immer wieder auftauchen und in allen Medien, die den „Mainstream“ (ebda., S. 64) des deutschen Mediendiskurses abbilden, vorkamen.

Zum Schluss des Buches betont der Autor noch einmal, dass es ihm um die Präsentation des „diskursiven Zusammenhangs“ (ebda., S. 170) geht und nicht um eine Kritik an einzelnen Zeitungen oder Medien. Auch der Terroranschlag selbst ist nicht Gegenstand des Buches. Genauso wenig sollen alle Deutungen zum 11. September dargelegt werden, sondern lediglich die, die im „antisemitisch-verschwörungstheoretischen“ (ebda.) Kontext von Interesse sind. Gemeinsamer Nenner vieler solcher Texte weisen auf den alten Mythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ (ebda.) hin: Sei es, wenn der Aggressor im Nahost-Konflikt eindeutig scheint, oder wenn der Profiteur von den Anschlägen bzw. vom Irak-Krieg feststeht: die Israelis und/oder die Juden.

Die Besonderheit der „nationalen Selbstversöhnung“

Besonders interessant ist darüber hinaus noch die deutsche Besonderheit beim Antisemitismus, nämlich die Besonderheit der „nationalen Selbstversöhnung“ (ebda., S. 180), wie Jaecker schreibt. Primär die „Täter-Opfer-Umkehr“ (ebda.) ist hierzulande ein zentrales Merkmal antisemitischer Verschwörungstheorien. Denn mit solchen verschwörungstheoretischen Argumenten kann man gerade in Deutschland ganz gut den „Entschuldungsdiskurs“ (ebda.) unterstützen, damit das Land, welches die Shoah zu verantworten hat, endlich auch als „normale“ Nation anerkannt werden kann. Denn: „Um eine ´normale´ Nation zu sein, braucht Deutschland eine ´einigende Ideologie´, mit der es sich von seinen einstigen Opfern (den Juden) und deren Rettern (den Amerikanern) abgrenzen kann.“ (ebda., S. 181)

Weitere Informationen sind auch auf der Homepage des Autors des Buches nachzulesen: www.jaecker.com

Siehe auch: Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität, Der Beitrag von ttt am 10. Juli 2011 in der ARD, Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Interview von Patrick Gensing mit Tobias Jaecker), Von einer vereinfachten Weltsicht und Verschwörungstheorien, Neonazis besorgt: Halbe Hähnchen machen schwul!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

Die Anti-Rassismus-Konferenzen der UNO wurden zu absurden Veranstaltungen, auf denen teilweise offen der Holocaust geleugnet wurde.

Deutschland wird nicht an der geplanten Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz in New York teilnehmen. Außenminister Westerwelle erklärte dazu am 02. September 2011 am Rande des Gymnich-Treffens in Sopot (Polen): “Wir können leider nicht ausschließen, dass die Durban-Gedenkveranstaltung in New York für antisemitische Äußerungen mißbraucht wird, so wie es bei zurückliegenden Konferenzen schon der Fall war.” Deshalb wird Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Dies sei auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, betonte Westerwelle.

Diese Entscheidung ändere “nichts an unserem Engagement für den internationalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung”, sagte der Außenminister. “Unser Ziel ist und bleibt, dass es bei diesem wichtigen Anliegen deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik endlich zu konkreteren Ergebnissen kommt.”

2009 hatte sich Deutschland unter Verweis auf das zu hohe Risiko eines politischen Mißbrauchs ebenfalls gegen eine Teilnahme an der sog. Durban-Überprüfungskonferenz entschieden. Zu Recht, wie sich bei der Konferenz zeigte, da diese erneut als Plattform für aggressive Hetze gegen den jüdischen Staat missbraucht wurde.

“Feinde Israels missbrauchen Konferenz”

Hetze gegen Israel - auf den Durban-Konferenzen leider Realität

Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC), begrüßte die deutsche Absage: Außenminister Westerwelle habe damit die einzig richtige Entscheidung getroffen. “Wir freuen uns, dass Deutschland damit seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel Rechnung trägt. Wir hoffen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden und einer Veranstaltung fernbleiben werden, die für antisemitische Hetze missbraucht wird“, so Deidre Berger.

Das American Jewish Committee hatte sich zuvor gemeinsam mit anderen jüdischen Organisationen dafür eingesetzt, dass Deutschland nicht an der Konferenz in New York teilnimmt.

„Die Feinde Israels, die die Konferenz für ihre Zwecke missbrauchen werden, hätten die Teilnahme einer deutschen Delegation als Bestätigung aufgefasst. Die Bundesregierung hat jedoch immer betont, dass die Solidarität mit Israel nicht verhandelbar ist. Die Absage Deutschlands war daher die einzige glaubwürdige Entscheidung“, so Deidre Berger.

Vor der Absage Deutschlands hatten bereits die USA, Kanada, Australien, Italien, die Niederlande, Österreich, Tschechien sowie Israel angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Siehe auch: Zentralrat der Juden fordert Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz, Warum sich die Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Kommentar: “Durban II eine Karikatur der UN-Diplomatie”, Durban II: «le président iranien avait fait venir sa claque» (Audio, französisch), “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

Von Konstanze Ameer, AAS

Eine grundsätzliche und offene Auseinandersetzung mit der Darstellung des Holocaust in Film und Literatur der DDR war Ziel des von der DEFA-Stiftung und der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Projekts „Ausgeblendet?“. Unter dieser Prämisse fanden im vergangenen Jahr Lesungen und Filmvorführungen mit anschließender Diskussion in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Hier diskutierten Interessierte, ZeitzeugInnen der DDR, SchülerInnen und ExpertInnen oft lange und intensiv über den Antifaschismus der DDR.

Unlängst hat Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) auf ein seit Jahren bestehendes Defizit verwiesen: Das Wissen über die DDR, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, ist erschreckend gering. Auch Studien, wie die des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, belegen immer wieder, wie wenig Wissen insbesondere bei Jugendlichen über die DDR vorhanden ist.

Um die Auseinandersetzung mit Literatur und Filmen aus der DDR nachhaltig zu fördern und einen wesentlichen Aspekt des DDR-Selbstverständnisses, den Antifaschismus, auch jungen Erwachsenen und Jugendlichen näher zu bringen, entstand im Rahmen des Projektes die Broschüre „Ausgeblendet? Der Holocaust in Film und Literatur der DDR“. Sie soll dazu dienen, die begonnene Auseinandersetzung nachhaltig zu gestalten und die angestoßenen Diskussionen auch in die Bildungsarbeit zu tragen. Die Broschüre wendet sich ebenso an Lehrerinnen und Lehrer wie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im außerschulischen Bereich.

Ausblendung des Holocaust?

In keinem anderen Staat wie der DDR wurden so viele literarische und filmische Werke veröffentlicht, die sich dem antifaschistischen Genre verpflichtet sahen. Mit Arbeitsmaterial zu fünf, zumeist kanonischen Werken wie „Nackt unter Wölfen“, „Jakob der Lügner“ oder auch „Sterne“ will das „Ausgeblendet?“-Projekt eine Einblick in die Vielfalt dieser Werke geben und gleichzeitig dazu anregen, zu untersuchen, wie in filmischen und literarischen Werken der DDR der Holocaust thematisiert und dargestellt wurde. Denn Kritikerinnen und Kritiker innerhalb und außerhalb der DDR merkten immer wieder an, dass trotz der Antifaschismus-Thematik die Vernichtung der europäischen Juden in vielen dieser Werke kaum oder gar nicht behandelt wurde.

Das Material stellt, ebenso wie die Veranstaltungen im ersten Projektabschnitt 2010, die Frage, welche Gründe sich für diese Ausblendung ausmachen lassen. Neben dem konkreten Arbeitsmaterial mit detaillierter Schrittfolge findet sich in der Broschüre eine kurze Einführung in den zeitlichen Kontext in dem die ausgewählten Werke entstanden. Ergänzt wird das ganze durch eine reichhaltige DVD. Hier finden sich alle benötigten Arbeitsmaterialien als Kopiervorlagen, ebenso wie Hintergrundtexte zu Themen, die im Vorfeld oder im Nachklang zu den Seminaren von den MultiplikatorInnen gelesen werden können. Ein Bonbon sind die Filme und Hördateien, in denen ZeitzeugInnen und ExpertInnen zu einschlägigen Themen interviewt werden.

Gegen eine Gebühr von fünf Euro kann die Broschüre bei der Amadeu Antonio Stiftung bestellt werden.

Unter folgendem Link kann das Material (ohne Filme und Hördateien) heruntergeladen werden:
Broschüre
Arbeitsmaterial

Siehe auch:  Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung, Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt

Die Anti-Rassismus-Konferenzen der UNO wurden zu absurden Veranstaltungen, auf denen teilweise offen der Holocaust geleugnet wurde.

Graumann wünscht sich in Deutschland “ein bisschen mehr Verständnis dafür, dass Israel immer noch in einem Existenzkampf steckt”. Der Iran habe schließlich mit der Hamas und der Hisbollah “zwei große Terror-Filialen, die bis an die Zähne bewaffnet, sprungbereit und aggressionslüstern direkt an den Grenzen Israels stehen”.

In Deutschland gäbe es allerdings an den Rändern der Gesellschaft “da und dort” eine “aggressive Israel-Feindschaft, die schon in Judenhass umschlägt”. Das beträfe neben klassischen Faschisten auch manche Linke und Teile der muslimischen Bevölkerung, “vor allem unter Jugendlichen”. Graumann hofft hier auf eine bessere Zusammenarbeit des ZdJ mit den muslimischen Gemeinden. “Es gibt einige, die das Problem erkannt haben und etwas dagegen tun wollen”, berichtet er im Interview. “Bei anderen müsste noch viel mehr kommen. Hier dürfen wir niemanden aus der Verantwortung entlassen.”

Antizionistische Hetzrede von Ahmadinedschad

Bei der UN-”Anti-Rassismus”-Konferenz 2009 in Genf war wie bereits befürchtet zum Eklat gekommen. Irans Präsident Ahmadinedschad, der immer wieder den Holocaust leugnet und zur Zerstörung Israels aufruft, hatte einmal mehr eine antisemitische Hetzrede gehalten. Viele Delegierte, darunter Vertreter von EU-Staaten, verließen aus Protest das Plenum.

Hintergrund: Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

Laut UN-Watch schlug Ahamdinedschad vor, Rassismus als Ursache für die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan zu sehen. Der Rassismus unterstütze zudem das “Zionisten-Regime”, welches rassistisch und grausam sei.

UN-Generalsekretär Ban verurteilte die Rede e scharf: “Das ist das Gegenteil dessen, was diese Konferenz erreichen will. … Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu genutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen.” Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wies die Anschuldigungen Ahmadinedschads ebenfalls zurück. Aus Protest gegen die Ahmadinedschad-Rede brach die tschechische Vertretung ihre Teilnahme in Genf ab. Massive Kritik kam auch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er verurteile “diese Hassrede vollständig”, erklärte Sarkozy. Er forderte die EU zu einer “Reaktion von äußerster Entschlossenheit” auf. Ahmadinedschad rufe zum “Rassenhass” auf und verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien.

Botschafter abberufen

Zuvor war Ahmadinedschad vom Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz empfangen worden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dankte den Staaten, die die Teilnahme an der Konferenz abgesagt hatten. “In der Shoah wurden sechs Millionen unseres Volkes abgeschlachtet. Leider haben nicht alle die Lehren daraus gezogen. Während wir Ihrer gedenken, tritt in der Schweiz eine Konferenz zusammen, die sich quasi gegen den Rassismus wendet. Der Ehrengast dort ist ein Rassist, der die Shoah verleugnet, der keinen Hehl aus seiner Absicht macht, Israel auslöschen zu wollen. Ich ziehe den Hut vor den Staaten, die ihre Teilnahme an dieser Parade des Hasses verweigern.”

Siehe auch: Warum sich die Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, UN-Antirassismuskonferenz: Abschlusserklärung vorzeitig angenommen, Kommentar: “Durban II eine Karikatur der UN-Diplomatie”, “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, Bundesrepublik nimmt nicht an Anti-Rassismus-Konferenz der UNO teil, UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, “Die Juden sind schuld”,  Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus, Aufruf Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische und antiisraelische Hetze, Antisemitismus: Yes, they can!, Darf man Israel in Deutschland kritisieren?,  Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , Deutschland, Iran und die Linkspartei, 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben,  Die UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001, “Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung

Von Michael Klarmann

So trat die Aachener Bürgermeisterin und Grünen-Politikerin Hilde Scheidt von ihren Ämtern zurück. Scheidt kritisierte, dass sich der Verein nicht ausreichend von beiden Preisträgern distanziert hat. Kurz zuvor hatte Matthias Fischer, Mitglied der Partei Die Linke, auf einer Vorstandssitzung aus demselben Grund sein Amt niedergelegt.

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer

Auslöser für den Disput waren eine Aktionen des Siegener Friedens-Pädagogen Bernhard Nolz und ein sich seit Jahren abzeichnendes Debakel rund um den Initiator der Kölner Klagemauer, Walter Herrmann. Nolz, Preisträger 2002, hatte sich einer Karikatur bedient, bei der eine Krake, die am Kopf eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz statt des Davidsterns trägt, ein Schiff der Gaza-Flotille attackiert. Herrmann wiederum hatte an seiner Klagemauer unter anderem eine Grafik gezeigt, die im Stil der NSDAP einen Juden zeigte, der ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist und ein Glas Blut dazu trinkt.

Während sich der Disput in Aachen weniger um Nolz dreht, sorgt jener um Herrmann seit Anfang 2010 für heftigen Streit. Der Kölner hatte den Friedenspreis nach Anfeindungen gegen ihn und seine Klagemauer vor dem Dom erhalten. Seit 1989 setzte sich Herrmann mit seiner Dauerdemonstration gegen Obdachlosigkeit zur Wehr, engagierte sich für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. Wiederholt hatten Stadtverwaltung und Kirche versucht, die seinerzeit als Schandfleck angesehene Klagemauer zu entfernen, juristisch wie mit Hilfe der Polizei.

Aus Solidarität erhielt Herrmann 1998 den Aachener Friedenspreis. Doch im Zuge einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes war die Klagemauer ab dem Jahr 2004 zu einer antiisraelischen bis antisemitischen Schau geworden. Hans-Peter Killguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln sagt, dass dabei „immer wieder höchst problematische antizionistische Texte“ anzutreffen waren, die „antisemitischen Vorstellungen den Boden bereiten“. Killguss weist auch auf Bilder hin, „die an der Grenze des Antisemitismus sind“.

2007 zitierte die taz einstige Weggefährten, die in Herrmann nur noch einen „querulantischen Plagegeist“ und „Eiferer“ im „Größenwahn“ sahen. Mancher hält den rüstigen Senior heute für einen notorischen Israelhasser. Und so sorgt es für Verwunderung, dass der Friedenspreis-Verein nach dem Ende interner Flügelkämpfe ausgerechnet wegen Herrmann wieder erneut in Schieflage gerät.

Seit 1988 ehrt der Verein einmal im Jahr Menschen und Initiativen, die „von unten“ her zu Frieden und Völkerverständigung beitragen. Preisträger waren etwa der peruanische Priester Marco Arana (2010), der sich gegen unmenschliche Zustände beim Goldabbau engagiert, und das Friedensdorf San José de Apartadó (2007), dessen Vertreter sich friedlich gegen die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kolumbien wehren. Auch die türkischen Menschenrechtlerinnen Eren Keskin (2004) und Leyla Zana (1995) wurden geehrt. Viele Preisträger sind Angriffen von Nationalisten, Kriegsparteien, Politik oder Milizen ausgesetzt, manche müssen den Tod fürchten.

Auch Menschen, die sich gegen den Nahostkonflikt engagieren, wurden geehrt, 1997 etwa der Kritiker der Politik Israels, Uri Avnery. 2003 wurden der Holocaust-Überlebenden und ehemalige israelische Soldat Reuven Moskovitz gemeinsam mit der Palästinenserin Nabila Espanioly ausgezeichnet. 2008 ehrte man den palästinensischen Pfarrer Mitri Raheb und die israelische Menschenrechtsinitiative Machsom Watch. Einen Mangel an profunder Kritik gegenüber Israel gab es nie, auch Roni Hammermann, die 2008 für Machsom Watch den Preis in Aachen in Empfang nahm, kritisiert die Besatzungs- und Militärpolitik scharf.

Hammermann wertet aber auch das Treiben von Herrmann kritisch, nämlich in Teilen als „Demonstration von rohem Antisemitismus“. Ende 2010 verabschiedeten Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Ratsfraktionen – mit Ausnahme jener der Partei Die Linke – sowie religiöse Gemeinden eine Resolution gegen die Klagemauer. Darin wurde die „extreme Einseitigkeit gegen Israel“ kritisiert. Derlei vermittele „keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses“ – gegen Juden. Offenkundig werteten das Teile des Friedenspreises als Bedrohung ihres Preisträgers und publizierten Anfang 2011 eine Solidaritäts-Erklärung.

Die Klagemauer, so der Friedenspreis-Vorsitzende Karl Heinz Otten und dessen Stellvertreterin Vera Thomas-Ohst, sei „ein Angebot zur politischen Bewusstseinsbildung“ und eine „Plattform des Diskurses im öffentlichen Raum“. Beide verglichen Herrmann sogar mit Sokrates. Davon unberührt eskalierte der Streit in Köln weiter. Grund dafür waren jedoch mehr die Pläne zur Erweiterung des linken Bürgerzentrums Alte Feuerwache (BAF), wo Herrmann Räumlichkeiten zur nächtlichen Lagerung seiner Klagemauer nutzte.

Das BAF plant Umbauarbeiten für ein Kulturbotschaft-Projekt, in dessen Rahmen Künstler aus aller Welt zeitweise in Köln leben, arbeiten und ausstellen sollen. Herrmann diskreditierte das als „elitäres Prestigeobjekt für Vorzeigekünstler“. Das BAF kündigte ihm angesichts des heftigen Streites die Räumlichkeiten und erteilte ihm Hausverbot. Manch einer vermutet, dass hier nur alte Konflikte aus der linken Szene neu ausgefochten werden, wobei ausgerechnet Herrmann wieder im Mittelpunkt steht.

Ausgerechnet zu diesem Hickhack publizierten Otten, Thomas-Ohst und Gerhard Diefenbach, Ex-Vorsitzender des Friedenspreises, eine neue Solidaritätsnote. Darin heißt es, man wolle „von interessierter Seite“ Herrmann „vertreiben“. Der Monate zuvor noch durch den Friedenspreis gescholtene Roters müsse, hieß es nun, „Schutz für einen Künstler und ein weltweit bekanntes Kunstobjekt“ leisten. Die Erklärung stieß in Köln kaum auf Gehör – in Aachen traten Vorstandsmitglieder zurück, auch, weil der Verein sich ohne Not mit der „unglaublich formulierten Erklärung“ (Scheidt) weiter in die Nähe antisemitischer und antiisraelischer Ausfälle begebe.

Am 1. September werden mit dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und der Tübinger Informationsstelle Militarisierung zwei renommierte Preisträger geehrt. Der Aachener Friedenspreis, sagt Otten, habe weiterhin „ein wunderbares Renommee nach außen“. Nur „nach innen“ herrsche „Krieg“.

Siehe auch: Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?

Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO

Nun, erstens, war bzw. ist das Thema Antisemitismus in der Linken aktuell und wird von allen möglichen Seiten auch kommentiert und bewertet. Zweitens ist für die NPD gerade die Linke das Feindbild schlechthin (was sich ja auch in den permanenten Angriffen auf Büros der Linkspartei äußert) und aus diesem Grund ist es von Bedeutung, was die NPD zu den Vorgängen in den Linken schreibt. Drittens reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, nach einem Verbot von rechtsradikalen Parteien und Gruppen zu rufen, wenn damit nicht endlich auch eine Auseinandersetzung mit dem Denken der Personen in solchen Parteien und Gruppierungen stattfindet. Gerade in Deutschland hat sich, viertens, gezeigt, dass der Antisemitismus, „nach Auschwitz mehr denn je – eine Option auf Mord“ (G. Hanloser, Krise und Antisemitismus, S. 108) ist, den zu bekämpfen oberstes Gebot für alle sein sollte, die die Idee einer universalen Menschheit noch nicht aufgegeben haben.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.

In dem folgenden Beitrag geht es um den Text „Die jüdische Spaltpilzerei in der Linkspartei“, der von einem NPD-Strategen veröffentlicht wurde. Dieser bietet einerseits das klassische Repertoire des – wenn man so will – klassischen rechten Antisemitismus. Andererseits gibt es aber auch Verweise und Anknüpfungspunkte an den neuen Antisemitismus, also den Antisemitismus, der mit der Chiffre der Kritik an Israel bemäntelt ist. Die diesem Text zu Grunde gelegte Definition des Begriffs Antisemitismus lehnt sich somit an die Antisemitismus-Definition der EUMC an (nachzulesen hier: http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/).

Der Text „Die jüdische Spaltpilzerei in der Linkspartei“ stammt von Jürgen Gansel, einem Mitglied des sächsischen Landtages (alle Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, stammen aus dem Text). Bereits die Überschrift, in der auf die „jüdische Spaltpilzerei“ verwiesen wird, lässt zumindest auf eine Anlehnung an Biologismen schließen, die beim Antisemitismus immer wieder virulent werden. In der Geschichte des Antisemitismus wurde und wird das Judentum (bzw. Jüdinnen und Juden) immer wieder mit Bildern assoziiert, die beweisen sollten, dass „die Juden“ eigentlich gar nicht zu den Menschen gehören. Grauenvollstes Beispiel ist der NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“, in dem Juden mit Ratten gleichgesetzt werden.

Zu Beginn wird gleich ein Kernpunkt ersichtlich: Die Linke müsse sich zwischen „Israel-Kritik“ und „Judentümelei“ entscheiden. Bemerkenswert dabei ist, dass sich auch die NPD das Etikett „Israel-Kritik“ umhängt. Viele linke Antizionist_innen berufen sich auf diese Chiffre, um zwischen – ihrer Ansicht nach – legitimer Kritik an der Politik Israels und dem Antisemitismus, z. B. der Nazis, zu unterscheiden. Dass nun ausgerechnet die Partei, die als Inbegriff des Rechtsextremismus in Deutschland gilt, genau dieses Konstrukt der „Israel-Kritik“ verwendet, müsste eigentlich Anlass zur Selbstreflexion bieten.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Im nächsten Teil wird versucht, die Linkspartei als ein „künstliches“ Gebilde darzustellen. Das Spektrum der Linkspartei reiche von „Neo-Sozialdemokraten“ bis „Alt-Stalinisten“ und würde Spaltungen deswegen provozieren. Solche Flügelkämpfe sind in der Rechten scheinbar völlig unbekannt (http://npd-blog.info/2011/08/02/npd-strategie-analyse-200/). (Die NPD spricht – nebenbei erwähnt – hier von der „mitteldeutschen PDS“, gegenüber der „westdeutschen WASG“.) Mit dem Ressentiment gegen das angeblich nicht homogene und nicht natürlich gewachsene (hier soll als Gegenthese vermutlich die NPD herhalten) bedient der Text einen weiteren Baustein des klassischen Antisemitismus. Nicht zu vergessen ist dabei, dass auch Israel in der Diktion von Antisemit_innen (und/oder Antizionist_innen) immer wieder als „künstliches Gebilde“ (u. a. hier: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Ein-Gebilde-das-Israel-heisst-article208070.html und http://www.bpb.de/themen/ CNCDW9,4 ,0, Glossar.html#art4) bezeichnet wird.

Im Anschluss daran geht es meiner Meinung nach um die primären Thesen des Textes. In diesem Teil sind die deutlichsten Verweise auf den klassischen Antisemitismus zu erkennen. Die Debatten und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken werden von der NPD wie folgt interpretiert. Durch das „angemaßte Opfermonopol“ (sic!) der Juden gelang es ihnen den Staat Israel zu gründen. Alle Fraktionen von Linken streiten sich seit der Shoah über den Umgang mit Israel, so der Text weiter. Daran schließt die Beschreibung der innerlinken Auseinandersetzungen zwischen Antiimperialist_innen und Antideutschen an. Die NPD sieht bei den Antiimperialist_innen „ehrenwerte“ Motive, da diese „Völker und Kulturen“ gegen den Imperialismus aus den USA bzw. aus Israel verteidigen würden. Auch auf NPD-Blog wurde schon mehrfach über diese Querfrontversuche berichtet (u. a. hier: http://npd-blog.info/2010/08/10/npd-diskussionsangebot-200/). Die Antideutschen hingegen würden aus „Deutschenhaß“ heraus, alles absegnen, was „USrael“ dient. Da diese alle „gewachsenen Völker hassen“, begrüßen diese „Polit-Neurotiker der Anti-Nation“ nur eine „Krämergesellschaft“ von „Amerikas Gnaden“ und würden also somit jeden Rest von Antikapitalismus verraten.

Antizionisten wollen keine Antisemiten sein, machen Israel aber zum "Juden unter den Staaten".

Im genannten Abschnitt werden also viele klassische antisemitische Ressentiments bedient, die in vielen Publikationen untersucht werden. So dokumentiert beispielsweise Tilman Tarach in seinem Buch „Der ewige Sündenbock“ zum Komplex „USrael“ einerseits das sehr ambivalente politische Verhältnis zwischen den USA und Israel (im Buch wird u. a. auf den Ex-Präsidenten Jimmy Carter hingewiesen), um schon rein faktisch dieses Konstrukt zu entkräften. Aber andererseits „beäugt manch ein Blut-und-Boden-Obskurantist die Vereinigten Staaten schließlich wohl auch deshalb so mißtrauisch, weil sie keine ‚Blutsnation’ sind, sondern ein Einwanderungsland, weil sie also nicht wirklich auf einer gemeinsamen Abstammung (oder wenigstens auf einer gemeinsamen Religion) beruhen und ‚mit ihrer Scholle verwachsen’ sind“ (T. Tarach, Der ewige Sündenbock, S. 236). Auch der Begriff der „Anti-Nation“ ist bereits im Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts immer wieder vorzufinden. Thomas Haury schreibt dazu: „Kennzeichnend für den modernen Antisemitismus ist vielmehr, daß ‚den Juden’ noch eine ganz andere (als eine „Nation in der Nation“, J.B.), hiervon deutlich zu unterscheidende Funktion zugewiesen wurde: Sie galten vor allem als prinzipielle Feinde und bewußte Zersetzer der ,nationalen Gemeinschaft’ als solcher, verantwortlich dafür, daß sich in der Realität so wenig Anhaltspunkte für diese ersehnte Gemeinschaft fanden. Die Reinform und den logischen Endpunkt hiervon bildet die Konstruktion der ‚Juden’ als Antination, als das absolute Gegenprinzip zu Identität und Gemeinschaft.“ (T. Haury, Antisemitismus von links, S. 93/94)

Auch der Topos der „Krämergesellschaft“ ist beileibe nicht neu. So machte sich u. a. der Soziologe und Volkswirtschaftler Werner Sombart bereits Anfang des 20. Jahrhunderts seine Gedanken: „Im Buch Die Juden und das Wirtschaftsleben knüpfte Sombart einen Zusammenhang, der die Juden als kapitalistische Hauptakteure wie geschaffen erschienen ließ. Als Wandervolk hätten sie nie eine Bindung zum Boden, dafür aber umso intensiver zum abstrakten Wert des Geldes entwickelt, primär zweckrationale Beziehungen ausgebildet und sich damit eine Befähigung zum Kapitalismus angeeignet, wie sie niemals ein sesshaftes Volk hätte entwickeln können. Ferner stellte Sombart die Geschäftsmethode des ‚Kundenfangs’ als unchristlich und damit ‚jüdisch’ dar. Im 13. Kapitel dieses Buches behandelt er ‚Das Rassenproblem’ mit den Stichworten ‚die anthropologische Eigenart der Juden’, ‚die jüdische ‚Rasse‘’, ‚die Konstanz des jüdischen Wesens’, ‚die rassemäßige Begründung volklicher Eigenarten’. Obwohl er damit gängige Vorurteile seiner Zeit auf höchst fragmentarischer und fehlerhafter Evidenzbasis bedient, beansprucht er doch, in seinem Buch ‚streng wissenschaftlich’ vorgegangen zu sein. Für den Wissenschaftler Friedemann Schmoll schlug Sombart hiermit eine Brücke zu einem offenen antisemitischen Antikapitalismus.” (http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sombart) Wenn diese Art von Antikapitalismus tatsächlich aus der Linken verschwinden würde, und man sich mit einer vernünftigen Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung beschäftigen würde, wäre wirklich viel gewonnen.

Antisemitische Propaganda - dieses Flugblatt lag auf den Seiten der Linkspartei Duisburg

Weiter geht es im Text dann um die Ergebnisse der Studie von S. Voigt und S. Salzborn zum Antisemitismus in der Linkspartei. Die antisemitischen Vorfälle in der Linkspartei werden noch einmal aufgelistet, um zu betonen, dass die NPD den drei MdBs der Linken gratulierte, da diese nach der Rede von Shimon Peres zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag demonstrativ sitzen geblieben sind. Israel wird dabei zum “Aggressions- und Apartheidstaat” erklärt. (Zum Vorwurf “Apartheid” sei auf ein kleines lesenswertes Flugblatt der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hingewiesen: http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/
03/11-05-02-Flyer-zu-Vorurteilen-gegen-Israel.pdf) Gerade dieser Vorwurf, der immer wieder auch von Personen zu hören ist, die sich selbst als “links” definieren, ist ein Verweis auf die Brücke zwischen dem klassischen und dem neuen Antisemitismus. Genau diese Brücke kommt eben auch in diesem Text vor und müsste von Linken zum Anlass genommen werden, über ihre Position nachzudenken.

Gregor Gysi wird – mit einem Spiegel-Zitat – als “Sproß einer Familie mit jüdischen und kommunistischen Wurzeln” vorgestellt und auch damit zitiert, dass er die Ergebnisse der Studie als “Blödsinn” bezeichnete. Aber eine ominöse “Israel-Lobby” (zu der Gysi trotz seiner Herkunft dann scheinbar nicht gehört) freute sich trotzdem über den Beschluss des Parteivorstandes, dass “Rechtsextremismus und Antisemitismus” keinen Platz in der Linken haben. Das wird nämlich im Text der NPD als “Treueerklärung” zu Israel und dem Judentum interpretiert! Im Folgenden werden die Debatten über den genannten Beschluss innerhalb der Fraktion erwähnt: Primär die Aussage, dass die Linke sich nicht an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Produkten und dieses Jahr auch nicht an der Gaza-Flottille beteiligen wird, sorgten für Aufruhr. Kritik daran kam hauptsächlich von “antiimperialistisch inspirierten” Mitgliedern, die den Beschluss als “Maulkorberlaß” bezeichneten.

Natürlich kommt man auch ohne Rassismus nicht aus. Denn als der Schatzmeister der Linken Partei für Gysi ergriff, weiß man zu berichten, dass dieser Raju Sharma zwar „selbst kein Jude“ ist, „aber auch ein Fremder im Land der Deutschen“. Zum Schluss wird noch der Zentralrat der Juden in Deutschland als eine Art „Nebenregierung“ (!) der Bundesrepublik bezeichnet. Dabei hat Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrates, in der Süddeutschen Zeitung meiner Ansicht nach einen der besten Beiträge zur Debatte geschrieben, gerade weil er auch die Verdienste der Linken in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit den Neonazis erwähnt. (nachzulesen hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-die-juden-befreiungsschlag-missglueckt-1.1110274)

Ja, die Linke muss sich tatsächlich entscheiden. Entweder muss sie Rassismus, Antisemitismus und auch Antizionismus kompromisslos ablehnen oder sie ist keine Linke (im Sinne einer auf Emanzipation gerichteten Partei bzw. Strömung) mehr.

Siehe auch: Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten, “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Antisemitismus: Nazi-Hetze bei der Linkspartei, “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Von Patrick Gensing

“Horst Mahler spricht die Bedeutung des Holocaust-Tabus an”, lautet ein Titel einer angebotenen DVD. 50 Minuten lang soll man sich die Ausführungen des wirren Revisionisten anhören – zum stolzen Preis für stolze Deutsche in Höhe von 20 US-Dollar. Billiger werden die Verteidigungsanwälte von Ernst Zündel angeboten, 120 Minuten für schlappe fünf US-Dollar, so das Angebot. Dafür werden “brisante Einblicke” in den ” Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocausts” versprochen.

Horst Mahler vertrat die NPD in dem Verbotsverfahren (Foto: M. Reisinger)

Auch “Die frohe Botschaft von Teheran” darf in diesem antisemitischen Rundumglücklich-Paket nicht fehlen, Bernhard Schaub stellt “Überlegungen zur politischen Bedeutung der Konferenz zur Erforschung des Holocausts in Iran auf Einladung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedjad“ an – und die Jünger der Revisionisten-Gurus sollen dafür 20 Dollar bezahlen.

Alte Dame der Revisionisten-Szene

Zu bestellen sind die DVDs bei Dr. Ingrid Rimland Zundel in den USA. Sie warnt aber in einer Mail an vermeintliche Kunden, die Bestellungen könnten beschlagnahmt werden, da „im Gegensatz zu heuchlerischen Deklamationen, es werde keine Zensur ausgeübt, fast alle europäischen Länder die meisten dieser DVD zensieren und den Empfängern Schwierigkeiten mit dem Zoll bereiten.“ Der Kauf erfolge „also auf eigene Gefahr“. Rimland Zundels Tipp: „Denken Sie über eine andere Lösung nach – vielleicht die Adresse eines Freundes in einem zensurfreien Land zu benutzen, wohin wir Ihre Bestellung ungestört ausführen können! “

Bei Ingrid Rimland–Zündel handelt es sich um eine Holocaustleugnerin, die im US-Bundesstaat Tennessee lebt. Sie ist die Ehefrau des Revisionistens Ernst Zündel. Seit 1995 soll sie die Webmasterin der Zündelsite sein, die in Deutschland indiziert wurde und wegen Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nicht verlinkt werden darf.

Ernst Zündel war 2003 aus den USA nach Kanada abgeschoben worden, da seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen und die vorgesehene Frist zur Verlängerung bereits verstrichen war. Im Februar 2005 wurde er an Deutschland ausgeliefert und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die 6. Strafkammer des Landgerichts Mannheim verurteilte Zündel am 15.02.2007 wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Am 1. März 2010 wurde Zündel aus der Haft entlassen.

Mahlers Schattenkabinett

Auch andere Holocaust-Leugner wurden verurteilt, so beispielsweise Horst Mahler, der sich in seinem offenbar grenzenlosen Größenwahn selbst als Führer anbot, bis zum Erscheinen eines geeigneten Nachfolgers. Dazu stellte er auch noch seinen “Stab” vor, “dem folgende Fachleute angehören sollten”:

- Gerhard Schröder (Alt-Bundeskanzler) für den Bereich “auswärtige Politik”;
- Ferdinand Piech (Industrieführer) für den Bereich „Wirtschaftspolitik“;
- Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde (Bundesverfassungsrichter a. D.) für den Bereich der Justiz;
- Rainer Güntzel (General a. D.) für den Wehrbereich;
- Wolfgang Schaupensteiner (Oberstaatsanwalt a. D.) für den Bereich “Bekämpfung des Bandenunwesens”;
- Sylvia Stolz (Rechtsanwältin und Notwehrhelferin für das Deutsche Volk) für den Bereich “Volksgesundheit und Naturschutz”;
- Michael Birthelm (Verfasser des Handbuches für die Befreiung “Komm’ Heim! Komm’ heim ins Reich!”) für den Bereich “Pflege der geistigen Wehrkraft des Deutschen Volkes”;
- Olaf Henkel (Verbandspräsident a. D.) für den Bereich “Treuhänder der Arbeit”;
- Heinrich von Pierer (Industrieführer a. D.) für den Bereich “Technologie-Politik”;
- Werner Marnette (mittelständischer Unternehmer) für den Bereich “Eigenwirtschaft”;
- Hartmut Mehdorn (Bundesbahn-Chef a. D.) für den Bereich “Verkehrspolitik”;
- Thomas Enders (Industrieführer) für den Bereich “Industrie-Politik”;
- Bernd Striegel (Autor des Buches “Über das Geld – Geschichte und Zukunft des Wirtschaftens”) für den Bereich “Währungsamt”;
- Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer (Industrieführer; Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft) für den Bereich “Organisation der Reichsverwaltung”;
- Prof. Dr. Paul Kirchhoff (Bundesverfassungsrichter a. D.) für den Bereich “Abgabenwesen und Daseinsvorsorge”;
- Eva Herrmann (Buchautorin) für den Bereich “Familienpolitik”;
- Ursula Haverbeck (Publizistin) für den Bereich “Lebensabendgestaltung”;
- Bernhard Bueb (Schulleiter a. D.) für den Bereich “Schulwesen”;
- Dr. Rolf Kosiek (Physiker und Publizist) für den Bereich “Wissenschaftspolitik”;
- Romuald Schaber (Bauernverbandsführer) für den Bereich “Landwirtschaft”;
- Bernhard Schaub (Lehrer und Publizist) für den Bereich “Pflege des Deutschen Volkstums und Kulturwesen”;
- Dr. Olaf Rose (Historiker) für den Bereich “Reinigung des Geschichtsbildes der Deutschen”;
- Axel Mahler (Informatiker) für den Bereich “Informationstechnologie”;
- Thor von Waldstein (Rechtsanwalt und Publizist) für den Bereich “Medienobmann”;
- Dirk Zimmermann (Konstrukteur) für den Bereich “Staatsjugend”;
- Prof. Sigurd Schulien (Physiker und Publizist) für den Bereich “Energiepolitik”;
- Hans Michael Fiedler (Dichter) für den Bereich “Schutz der Deutschen Sprache”;
- Manfred Lorenz (Biologe und Buchautor) für den Bereich “Gen-Technik”.

Mahler breitete in wirren Schreiben zudem immer wieder seine krude Weltsicht aus, die immer wieder auf alttestamentarische Fragmente Bezug nimmt. So heißt es bei Mahler:

Es sind die Deutsche und die Jüdische Nation, Zwillinge, die nicht voneinander lassen können. Schon im Mutterleib haben sie sich gestoßen, so sehr, dass Rebekka darüber verzweifelt war und nicht mehr leben wollte (1. Mose 25, 22). Bei der Geburt hielt Jakobs Hand Esaus Ferse fest (1. Mose 25, 26). Dieser Griff hat sich nie gelockert.

Mit der Finanzkrise sah Mahler, den NPD-Chef Udo Voigt als einen “hervorragenden politischen Kopf” lobte, das Ende der “jüdischen Weltherrschaft” gekommen:

Die Zeit ist erfüllt. Die Völker lehnen sich auf wider Israel. Adolf Hitler, der Führer Edoms, war erst die Vorhut. Ihn konntet ihr noch schlagen. Ihr konntet ihn bezwingen, weil er noch nicht im Besitz der Wahrheit war, die die Völker frei macht. Er hatte Euch nur erst als „Nein zum Leben der Völker“, also als Feind, erkannt und Euch so genannt. Seine Feststellung in seiner Rede vom 30. Januar 1939, daß „die Zeit der propagandistischen Wehrlosigkeit der nicht-jüdischen Völker zu Ende“ sei und „das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien…jene Einrichtungen besitzen, die es gestatten…die Welt über das Wesen einer Frage aufzuklären, die vielen Völkern instinktiv bewußt und nur wissenschaftlich unklar ist“, hatte noch keinen Boden in der Wirklichkeit. Richtig war lediglich die Voraussetzung, daß sich die Judenfrage mit der Aufklärung über das Wesen Alljudas erledige. Hitler und seinen Anhängern gelang es noch nicht, die jüdische Nation als eine Gestalt Gottes zu fassen. Daran sind sie gescheitert.

Neben den Krisen des Kapitalismus setzt Mahler auf islamistische Terroristen:

Henry Ford, der „Autokönig“, hat in seinem epochalen Werk „Der Internationale Jude“ zutreffend herausgearbeitet, daß die Grundlage der jüdischen Weltbeherrschung, das Fundament Alljudas, „Kapitalismus und Presse oder Geld und Propaganda“ sind. Der Kapitalismus, d.h. das von jüdischen Plutokraten beherrschte Weltfinanzsystem istzusammengebrochen. Die Schutzmacht Alljudas, die Vereinigten Staaten von Amerika sind von einem nicht mehr zu wendenden Niedergang erfaßt. „Was fällt, soll man stoßen“ (Mao Tsetung). Der Stoß hat einen Namen: „ Dschihad“ – der heilige Krieg der islamischen Völkerschaften. Das Deutsche Volk verstärkt die Wucht des Schlages der Islamischen Republik Iran gegen die Holocaust-Kirche mit vielfältigen Anstrengungen, „die kurzen Beine der heiligen Lüge“ wegzuschlagen.

Zudem stellte Mahler ein Sofortprogramm vor, mit der die “völkische Reichsbewegung” die Macht in Deutschland zu übernehmen denkt. Damit die Umerziehungsmaßnahmen greifen, sollten die Völkischen laut Mahler “mit sofortiger Wirkung für die Dauer von 60 Tagen kostenlos” folgende Möglichkeiten zur Verbreitung der wirren Ideen eingeräumt werden:

a) im Hauptprogramm von ARD und ZDF täglich 2 Stunden zur besten Sendezeit (von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr) zur eigenverantwortlichen inhaltlichen Gestaltung einzuräumen in der Weise, dass sich die Sendeanstalten im 3-Tage-Rhythmus dabei ablösen;
b) von den öffentlichen Rundfunkanstalten täglich 1 Stunde Sendezeit (von 09:30 Uhr bis 10:30 Uhr) zur eigenverantwortlichen inhaltlichen Gestaltung;
c) in den Tageszeitungen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Handelsblatt“ und „Die Welt“ zur eigenverantwortlichen Gestaltung in Wort und Bild jeweils die dritte Seite zu öffnen;
d) In den Nachrichtenmagazinen „Der Spiegel“, „Focus“ und „Stern“ zur eigenverantwortlichen und inhaltlichen Gestaltung in Wort und Bild 4 Seiten in jeder Ausgabe.

Doppelte Wandlung

Im Vordergrund vieler Darstellungen über Horst Mahler stehe meist nur seine Wandlung vom Anwalt linksterroristischer Personen und späteren RAF-Kader zum NPD-Anwalt und Hassprediger rechtsradikaler Gruppen, schreibt der Wissenschaftler Martin Jander. Eine solche Perspektive verstelle, worauf Stefan Reinecke jüngst vollkommen zu Recht hingewiesen habe, dass – wenn man schon von Wandlung und nicht von einer kontinuierlichen Entwicklung mit verschiedenen Ausdrucksformen spreche – hier mindestens eine doppelte Wandlung zu berücksichtigen sei: bevor Horst Mahler sich in Westberlin „der Linken“ zuwandte, wuchs er demnach in einem von nationalsozialistischen Idealen geprägten Elternhaus auf. Horst Mahler habe sich in seinem bisherigen Leben gleich zwei Male radikal gewandelt und ist heute dorthin zurückgekehrt, von wo er aufgebrochen ist.

Lesetipp: Biografie von Horst Mahler – eine mindestens doppelte Wandlung

Siehe auch zu Horst Mahler: Ex-NPD-Anwalt Mahler steht als “Führungspersönlichkeit” bereit, BGH bestätigt Berufsverbot und Haftstrafe gegen Holocaust-Leugnerin Stolz, Zündel-Anwältin und Mahler-Gefährtin Stolz muss ins Gefängnis, Wo die Liebe hinfällt – Mahler wird verlegt Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler, Chef-Antisemit Mahler legt Revision ein, Brandenburg: “Respekt” für mahlersche Verbohrtheit, Neonazi Mahler zu elfmonatiger Haftstrafe verurteilt, Mahler zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, Zündel-Anwältin und Mahler-Gefährtin Stolz muss ins Gefängnis

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Von Patrick Gensing

Chris Sedlmair hatte bereits im Mai 2009 für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt. Spiegel Online hatte die Fast-Kandidatur des damals 31-Jährigen bei der Bundestagswahl für die Linkspartei thematisiert:

Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur “Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf” und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den “Mut” gehabt habe, “dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen” – indem sie die Aktion “10 Euro für den Irakischen Widerstand” förderte.

Eine “zentrale Aufgabe für linke Außenpolitik” sieht Sedlmair darin, das “Regime in Deutschland” daran zu hindern, “das rassistische Siedlerregime Israel mit Hightech-Bewaffnung und politischer Parteinahme in Internationalen Gremien und Organisationen” zu unterstützen.

Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt (“Stalinator 1945″), findet sich auch ein Video mit dem Titel: “Saddam? Missing you”. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur “Islamischen Armee im Irak” – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.

Derartige Verweise hält Sedlmair für unproblematisch: “Sie dienen der Information. Ich identifiziere mich damit nicht”, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Nur einen Tag nach dem Artikel berichtete Sponline, Sedlmair werde sich von der Kandidatur zurückziehen. Seine Genossen hätten dies bedauert, soll Sedlmair in einer Email geschrieben haben. Auf der Homepage der Linken in Bayern klang dies etwas anders, hier distanzierte man sich von Sedlmair – und kündigte mögliche Konsequenzen an, die aber offenbar ausblieben.

Waffen und Drohungen

Zwei Jahre später ist Sedlmair weiterhin in Sachen Die Linke, Islamismus und Israel-Hass aktiv. Auf seinem Blog bewirbt er eine Kampagne für eine Mitgliedschaft in der Linkspartei – und auf seiner privaten Facebook-Seite posiert Sedlmair auf Fotos mit Waffen, auf einem Bild – welches auf einem Motiv des Films “Hitman” basiert – heißt es drohend: “Coming soon to your prozionist meeting!”

Als Pseudonym benutzt Sedlmair auch den Namen “Glaubenskrieger77″ – so gibt er es zumindest selbst auf seinen zahlreichen Profilen im Netz 2.0 an. Auch bei “linksaktiv” - der Community der Linkspartei – war oder ist der 33-Jährige unterwegs.  In der Facebook-Gruppe “Stoppt den BAK Shalom” (BAK Shalom ist eine kleine Gruppe in der Linkspartei, die sich gegen den Israelhass stark macht) ist Sedlmair äußerst aktiv, zuletzt forderte er hier in einem Beitrag, den “prozionistischen Journalisten Patrick Gensing” zu blocken. Genau wie aggressive Hetze gegen ungenehme Meinungen und Personen sowie gegen Israel gehören auch Forderungen wie beispielsweise gegen eine “Kriminalisierung von Organisationen wie Hamas und Hisbollah” hier zum guten Ton.

Facebook-Freunde im Bundestag

In der linken, antiisraelischen Szene ist Sedlmair also kein Unbekannter. – zudem ist er bei Facebook beispielsweise mit Annette Groth befreundet, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt und auf ihrer Netzseite verkündet, als “linke Menschenrechtspolitikerin” an die Bundesregierung zu appellieren, “ihrem Postulat, die Menschenrechte zu einem Ziel ihrer Außenpolitik zu machen, endlich Taten folgen zu lassen. Das gilt gerade auch für die Politik in Nahost und Nordafrika.”  Auch Inge Höger, Passagierin auf dem Frauendeck bei der Gaza-Flotte 2010, darf in diesem Netzwerk nicht fehlen, genau wie zahlreiche Gliederungen der Linkspartei, die mit eigenen Seiten auf Facebook vertreten sind. Auch die Freundeslisten dieser Profile sind spannend, Höger beispielsweise ist via FB mit einem A. A. verbunden, der als Profilbild eine brennende Israel-Flagge auserwählt hat (siehe Bild oben).

Der Hass auf Israel, linksvölkische Ideologie und antiwestliche Einstellungen sind in diesen vermeintlich internationalistischen Kreisen die verbindenden Elemente – und Sedlmair kann problemlos mitreden: Nach Angaben auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil spricht er Deutsch, Englisch – und Terroristisch.

Sedlmair bei MySpace

Angeblich Ausschluss angestrebt 

Offenkundig ist Sedlmair weiterhin Mitglied bei der Linkspartei – obwohl seine Einstellungen in der Parteispitze seit Jahren bekannt sind. So berichtete das “Neue Deutschland” am 07. Mai 2009, Sedlmair lasse “gelinde gesagt, antisemitische Tendenzen erkennen”. Das sagte Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei dem Blatt. Und weiter schrieb das ND:

“Für Unbehagen mag dabei ein Papier sorgen, das dem Neugierigen eher mit spitzen Fingern gereicht wird. Darin wird aus einem Brief Sedlmairs zitiert, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwirft, etwas anderes als ein »Kotau vor dem völkisch-zionistischen Siedlerfaschismus der ›israelischen‹ Bourgeoisie« sei von ihr »selbstverständlich nicht zu erwarten« gewesen. Und weiter: »Beenden Sie die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges, der die zionistische Entität erst durch die Shoa ermöglichte.”"

 ”Lafonatines Linke” berichtete am 10. Juli 2011 unter Berufung auf eine Focus-Vorabmeldung, angeblich werde ein Parteiausschluss von Sedlmair vorbereitet. Diese Angabe ließ sich am Freitagabend nicht mehr überprüfen, eine Anfrage an die Linkspartei folgt aber.  Sedlmair wollte sich auf Anfrage nicht äußern, eine erste Stellungnahme zog er zurück und veröffentlichte, wie oben erwähnt, stattdessen den Aufruf gegen den “prozionistischen Journalisten”.

Der Israel-Hasser äußert sich zudem weiter zur Strategie der Linkspartei. So kommentierte er erst am 25. Juli 2011 einen Artikel auf “Lafonatines Linke” – und forderte einen “3. Weg”:

DIE LINKE als Partei sollte schnellstmöglich wieder zum Lafontainschen erfolgsmodelll zurückkehren, tabus der politischen Kultur brechen. Themen selbst setzen auf Populisitsche Weise. Die Bedenkenträger auf die Hinterbank schicken und asich nicht mit SPD und Grünen einlassen und sich korrumpieren lassen. Nur mit dem Aufbau eines dritten politischen, und zwar antagonistischen Pols jenseits von Rot-Grün und Schwarz-Gelb kommen wir wieder auf die Erfolgsspur.

Gegen “Fremdarbeiter” und Zionisten – so könnte für Sedlmair das neue Erfolgsrezept der Linken wohl aussehen. Forderungen, die auch von der NPD stammen könnte.

Die Partei selbst dürfte indes kaum Probleme haben, sich gegenüber Kritikern von Sedlmair zu distanzieren. Sie kann bequemerweise auf die derzeit populäre These des wirren Einzelgängers verweisen.

Siehe auch: Antisemitismus: Nazi-Hetze bei der Linkspartei, “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

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Von Andreas Strippel für NPD-BLOG.INFO*

Der Historikerstreit des Jahres 1986 war eine der wichtigsten geschichtspolitischen Debatten der späten westdeutschen Republik. Ernst Nolte auf der einen Seite und Jürgen Habermas auf der anderen stritten um die Deutung und Bedeutung des Holocaust. Entgegen der einen oder anderen Vorstellung von der westdeutschen Geschichte war die Stellung des nazistischen Jahrhundertverbrechens keineswegs so ausgemacht wie es heute ist. Man stritt darüber, ob Auschwitz ein singuläres Verbrechen sei. Nolte meinte nein. Der Mord an den europäischen Juden sei eine Reaktion auf die Schrecken der russischen Revolution, auf eine „asiatische Tat“. Dieser „kausale Nexus“ würde Auschwitz zu einer Art übertrieben Reaktion auf die Kommunistische Bedrohung machen. Schließlich verstieg sich Nolte dazu, dass die Erklärung des Präsidenten der Jewish Agency, Chaim Weizmann, von 1939, wonach alle Juden an der Seite Englands gegen Deutschland kämpfen würden, ein Art Kriegserklärung an Deutschland war. Die Formulierung von der „Schuld der Deutschen“ stellte er auf eine Stufe mit der Nazipropaganda von der Schuld der Juden. In der FAZ stellte Nolte seine These einem breiten Publikum vor.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Habermas intervenierte in der Zeit gegen Noltes Thesen. Dabei und dafür wurde er sehr heftig kritisiert, machte er eine Front von konservativen Historikern – neben Nolte waren dies Michael Stürmer, Andreas Hillgruber und Klaus Hildebrandt  -  auf, die für ihn „eine Art Schuldabwicklung“ betrieben. Seine Kritik kreiste um die Stellung des Holocaust und des Nationalsozialismus. Bei den konservativen Historikern sah die Gefahr einer Normalisierung und Einordnung des Holocaust, dass die Ausnahme Stellung der Shoa in der Geschichte einebne. Habermas konstruierte dabei eine einheitliche Stoßrichtung, die inhaltlich so sicherlich nicht vorhanden war. Bereits in der damaligen Debatte wurde Habermas vorgeworfen, er zitiere nicht korrekt. Ein Vorwurf, den Flaig ein Vierteljahrhundert später zum Hauptargument gegen Habermas macht.

Der Historikerstreit war dabei auch Teil einer geschichtspolitischen Auseinandersetzung der 1980er Jahre. Im Wahlkampf 1980 sprach Kohl von der Notwendigkeit einer geistig-moralischen-Wende. In den 80er Jahre begann eine ganze Reihe von runden Jahrestagen  entscheidender Ereignisse wie 50 Jahre Machtergreifung, 40 Jahre Kriegsende und 50 Jahre November-Pogrome. Alle diese Ereignisse hatte eine große mediale Öffentlichkeit. Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestags des Kriegsendes erregte noch damals den Widerwillen national-konservativer Kreise um den CDU-Politiker Alfred Dregger. Dregger wollte es ich bis zum Schluss nicht nehmen lassen tapfer mit Hitlers Armeen die Kommunisten aufgehalten zu haben. Weizsäcker sprach von der Befreiung von Nationalsozialismus und ebnete gerade mit dieser Rede die möglich, den Bezug der Deutschen zu ihrem Staat, zu sich selbst als Nation normalisieren.

Politische Intervention als methodische Kritik getarnt

In diesem Kontext kritisierte Nolte den Umgang mit dem Nationalsozialismus als „Vergangenheit, die nicht Vergehen will“. Er reihte sich also ein in ein Geschichtsverständnis, an dem sich damals auch die politischen Lager sortierten. Aber die historische Konstellation interessiert den Historiker Flaig nicht, für ist es eine aktuelle Auseinandersetzung, seine politische Intervention tarnt er als methodische Kritik. Und genau deshalb laufen auch seine berechtigten Einwände gegen Habermas ins Leere, ertrinken in einer kaum gebändigten Polemik.

Flaigs Denken ist dabei genauso Vergangenheit wie der Streit, auf den er sich bezieht. Es ist nicht nur ein Nachtreten, wie Wolfgang Wippermann im Freitag meint. Es ist ein Schattenspiel in den politischen Konstellationen der 1980er Jahre. Die Nachrüstung und das Wiederaufflammend des Kalten Kriegs sind die Rahmenbedingungen einer Selbstfindungsdebatte des westdeutschen Staates, für den die deutsche Vereinigung nicht vier Jahre entfernt war, sondern praktisch kaum erreichbar erschien. Hierein gehört auch das Habermasche Diktum eines „Verfassungspatriotismus“ als modernes republikanisches Identitätsangebot an die Bundesrepublik.

Seitdem ist viel passiert. Habermas verteidigt die Europapolitik Helmut Kohls. Andere Kontrahenten der damaligen Debatte finden sich bei Skeptikern der EU-Erweiterung, wie z.B. Hans-Ulrich Wehler, der damals Habermas fulminant verteidigte. Die politischen Linien und Allianzen haben sich verschoben, ein „Normalisierung“ des deutschen Verständnisses von Nation hat längst stattgefunden. Auschwitz ist kein Menetekel deutscher Geschichte mehr, sondern die deutsche Gedenkkultur brüstet sich mir ihrer Fortschrittlichkeit. Und offensichtlich hat Flaig auch die beiden letzten Fußball-Weltmeisterschaften und das Fan-Verhalten nicht wahrgenommen. Die da in Schwarz-Rot-Gold feierten scherten sich allerdings erstmals nicht um die Bedeutungsschwangeren Identitätskonzepte einer deutschen Geschichte, die im europäischen Kontext bis zum antiken Griechenland reichen soll. Davon mal ab, dass moderne Nationsforschung solche Theorien schon lange wiederlegt hat, ist diese „Gymnasialideologie“,  wie es sie Micha Brumlik in der taz verspottete, ein weitere Ausweis dafür, das Flaig die deutsche Normalität selbst missfällt. Das sei ihm freigestellt, aber mit ideologisch-politischen Vorstellungen von nationaler Normalität aus dem letzten Jahrhundert kann er wohl keinen Einfluss mehr nehmen.

Präzedenzloses Verbrechen

Da passt es sehr gut, dass Flaigs Aufsatz aus der FAZ eine gekürzte Fassung seines Beitrags für den von Mattias Brodkorb herausgegebenen Sammelband „singuläres Auschwitz“ ist. Auch hier wird der Historikerstreit nochmal vor leeren Rängen aufgeführt. Seine langen diskutierten Fragen werden hier nochmal aufgenommen, die Diskussionen, die dazu stattgefunden haben, jedoch weniger. Und natürlich kann man den Begriff der Singularität von Ausschwitz kritisieren – ganz ohne die Besonderheit des Verbrechen herunterzuspielen. Historiker wie Yehuda Bauer bevorzugen deswegen auch den Begriff des präzedenzlosen Verbrechens, weil es kein Historisches Vorbild für den Holocaust gab. Jedoch hat das Ereignis selbst gezeigt, das es möglich ist – und deswegen ist der Begriff des Singulären irreführend, da es als einmalig – also nicht wiederholbar – interpretiert werden könnte.

Auch wurde der Holocaust immer wieder mit anderen genozidalen Verbrechen verglichen, zuletzt von Christian Gerlach, ohne das Verbrechen selbst zu relativieren. Hinzu kommt noch, dass die Totalitarismustheorie, die dem Historikerstreit als Subtext begleitete, für solche Forschungen gar keine Rolle spielt. Selbst Timothy Snyder der mit seinem Buch Bloodlands die Verbrechen des Stalinismus und des Nationalsozialismus in den Killing Fields Osteuropas vergleicht, weist diesen Ansatz im Spiegel-Interview zurück.

Flaigs Attacke zeigt, dass die Strukturen des Kalten Krieges offensichtlich noch bis heute das politische Denken präformieren. Er ignoriert offensichtlich die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit dem Fall der Mauer. Man muss das alles nicht mögen – und es gibt gute Gründe, das hier und jetzt zu kritisieren. Aber mit dem zweiten Aufguss einer geschichtspolitische Debatte kommt man sicherlich nicht ins Gespräch über die Gegenwart.

*Andreas Strippel ist Historiker mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, historische Rassimusforschung, deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 16. Juni 2011 erscheint von ihm im Schönigh-Verlag “NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD (1939-1945).

Siehe auch: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung, Eichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”,  62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen