Von Andreas Strippel

Staatensouveränität gegen Menschenrechte. Das war die Konstellation, mit der sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auseinander zu setzen hatte. Verklagt hatte die Bundesrepublik Deutschland den italienischen Staat. Der Anlass war das Urteil eines italienischen Gerichtes, dass einer Entschädigungsklage von Überlebenden und Hinterbliebenen eines Massakers der deutschen Wehrmacht im toskanischen Civitella 1944 gegen den deutschen Staat statt gegeben hatte.

Für das italienische Gericht hatte die damalige Menschenrechtsverletzung schwerer gewogen als die Immunität eines Staates. Deutschland sollte Entschädigungen zahlen. Der IGH urteilte anders und stellte die Staatenimmunität wieder über das individuelle Menschenrecht.

Keine Entschädigung für die Opfer von NS-Kriegsverbrechen

Die Opfer von NS-Kriegsverbrechen können demnach Deutschland nicht vor einem ausländischen Gericht verklagen. Der deutsche Staat hat mit diesem Prozess erfolgreich verhindert, dass Opfer von NS-Verbrechen eine Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid und die materiellen Verluste erhalten.

Konkret ging es nicht nur um die Kriegsverbrechen, die von deutschen Truppen zwischen 1943 und 1945 in Italien begangen worden waren, sondern auch um das Massaker deutscher Truppen an der Bewohnern der griechischen Ortschaft Distomo. Die Angehörigen wollten ihre Ansprüche ebenfalls vor dem italienischen Gericht vollstrecken lassen. Der deutsche Staat zog sich aber auf die Position zurück, Entschädigungen seien nur zwischen Staaten üblich. Da über zwischenstaatliche Abkommen bereits Reparationen unter anderen an Italien gezahlt worden seien, seien die Ansprüche ohnehin abgegolten. Dass die Entschädigung der Opfer durch die Reparationen oft gar nicht vorgesehen war, interessiert die deutsche Seite dabei wenig. Auch der Verweis von deutscher Seite auf die Entschädigungen durch die “Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” greift zu kurz. Die Stiftung erklärte sich gegenüber den Opfern solcher NS-Verbrechen für nicht zuständig.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Der Arbeitskreis Distomo, der sich für die Entschädigung der Opfer einsetzt, kritisierte die Entscheidung des IGH als Fehlurteil. “Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.”

Geschichtsaufarbeitung als leere Geste

Der deutsche Staat, seine Politiker und auch Teile seiner Bevölkerung brüstet sich gern damit, wie gründlich und ehrlich die NS-Geschichte aufgearbeitet worden sei. Die Umgang mit der eigenen Geschichte wird dabei schon mal zur Legitimation für kriegerische Intervention. Der damalige Außenminister, Joseph Martin Fischer, rechtfertigte das Eingreifen deutscher Soldaten in den Kosovo-Konflikt explizit mit den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Diese Lehren gelten jedoch offensichtlich nur, wenn nicht die deutsche Souveränität betroffen sind – oder wenn sie nichts kosten. Nur sehr spät begann die Bundesrepublik damit, individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Opfer deutscher Kriegsverbrechen oder die Opfer der Zwangsgermanisierung im Zweiten Weltkrieg bekommen bis heute keine Entschädigung.

Mit dem Urteil des IGH ist der deutsche Staat wieder einmal davon gekommen. Statt endlich seiner Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Kriegsverbrechen und der Gewaltpolitik gerecht zu werden, zieht sich der deutsche Staat ins Schneckenhaus der staatlichen Souveränität zurück. Geschichtsaufarbeitung ist in diesem Land offensichtlich vor allem gefragt, um der eigenen Bevölkerung zu signalisieren, dass man besser sei als damals – oder um andere Staaten politisch und moralisch und im Zweifelsfall auch militärisch zu maßregeln.

Siehe auch: NS-Prozess in Italien: “Die Angeklagten erscheinen nicht…”, “Mord an italienischen Staatsbürgern”: Prozess gegen Wehrmachtskommandanten eingestellt, Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen

Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte. 

Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP. 

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann. 

Proteste gegen den Ball 

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war. 

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert. 

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige. 

Gespenstische Szenerie in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. 

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben. 

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt). 

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“  

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde. 

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen. 

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Der Schweizer steht den Angaben zufolge unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.

Derweil setzen sich die Peinlichkeiten und Skandale bei den Ermittlern in Deutschland fort. Wie der Spiegel - bemerkenswerterweise in der Rubrik “Panorama” und nicht “Politik” –  berichtet, hatte die Polizei im Jahr 2007 mutmaßlich Beate Zschäpe vernommen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.

Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine “Lisa D.” – gemeinsam mit zwei Männern.

Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht “Lisa D.” Lediglich ihr Spitzname sei “Lise”, in Wahrheit heiße sie “Susann E.” und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.

Widersprüche und falsche Angaben zur Person

Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von “unserer Wohnung”, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen “Lisa D.” als auch “Susann E.”.

Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.

Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie.

Von Volker Weiß

Viktor Orban im Parlament

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

Nicht nur in Budapest stehen die Zeichen auf Protest, so brachten die Gesetztes- und Verfassungsänderungen zulasten der Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte, wie auch die chauvinistische Politik der Rechtsregierung Ungarn international scharfe Kritik ein. Doch gewinnt, wer alte Freunde verliert, häufig dafür neue. Und so steht Ungarn rechtsaußen hoch im Kurs, seine europäischen Kameraden sammeln sich zur Verteidigung. In der „Jungen Freiheit“ schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer von einer „Hetzjagd gegen Budapest“ (JF 3/12). Besonders haben es dem Kärntner neben dem neuen Verfassungswerk des Landes die „Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920“ angetan. Die Parallelen mit den eigenen Politikvorstellungen des deutschnationalen Österreichers, der bereits unter Jörg Haider den äußerst rechten Flügel der FPÖ repräsentierte, sind augenfällig.

Ungarns autistischer Nationalismus führt das Land von Europa weg. Vice versa eint die europäische Kritik an dem Kollisionskurs die Antieuropäer und führt andere Nationalisten zusammen. Schon Mölzers Beitrag in der „Jungen Freiheit“ ist dafür ein Beispiel. Als er 2007 zwecks Gründung einer nationalistischen Europa-Fraktion „Identität, Tradition, Sicherheit“ (ITS) mit der NPD verhandelte, kündigte ihm die JF unter viel Getöse die langjährige enge Zusammenarbeit auf. Es dauerte jedoch nicht lange und die „Junge Freiheit“ holte Mölzer wieder stillschweigend ins Boot, zunächst als Interviewpartner, dann als Autor. Ob also Mölzers FPÖ, die NPD oder die Junge Freiheit, sie alle haben ein besonderes Interesse an der ungarischen Restauration.

Mölzer war an dem 2009 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ (ENB), der Nachfolgeorganisation von ITS, beteiligt, dem mehrere extrem rechte europäische Parteien angehören. Der Gründungsakt der ENB wurde nicht zufällig in Budapest vollzogen, denn in Ungarn witterte man Morgenluft. Der „Jungen Freiheit“ gelten wiederum die schrittweise Errichtung eines autoritären Staates unter Viktor Orbán ebenso als Vorbild wie die ungarische Geschichts- und Minderheitenpolitik. Dass sich Ungarn mit der EU überworfen hat, bestärkt die rechten Europagegner noch mehr vom Modellcharakter des Landes für ihr eigenes Begehren einer „Nationalen“ oder „Konservativen Revolution“.

Vor allem aber begeistert es jene, die hierzulande stets im Trüben fischen, dass der ungarische Isolationismus eine Massenbasis hat: Von 400.000 Menschen schreibt der deutsch-ungarische Journalist und Orbán-Fan Jan Mainka in der „Jungen Freiheit“, die kürzlich zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gingen. Anlass der Großdemonstration war die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.

Paramilitärs und Geraune über Anschlagsvorbereitungen

Dabei ist Ungarn derzeit wenig vorzeigbar. Neben der drohenden Staatspleite, dem drastischen Rückbau der ungarischen Zivilgesellschaft und demokratischer Rechte wird das Land auch von Übergriffen gegen die Minderheit der Roma erschüttert. Bei diesen Attacken spielen nicht selten paramilitärische Organisationen eine tragende Rolle, von denen es in Ungarn mittlerweile mehrere gibt. Die bekannteste, bei weitem aber nicht radikalste, ist die „Ungarische Garde“ von Jobbik. Obwohl eigentlich mittlerweile verboten, ist die Gruppe dennoch aktiv. Dazu gibt es eine Reihe kleinerer Milizen.

Über die Aktivitäten solcher Gruppen berichtet der gut informierte deutsch-ungarische Watchblog „Pusztaranger“. Hier werden kritische Blogs aus Ungarn sowie Nachrichten ins Deutsche übersetzt, die den Weg über die Grenze sonst nicht schaffen: Berichten über antisemitische Ausfälle ungarischer Politiker, Übergriffe auf Roma oder etwa Verbrennungen von Imre Kertész nobelpreisgekrönten „Roman eines Schicksallosen“. Gerade diese Meldungen zeigen die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Rechtsfraktionen. Auf der Website finden sich auch Bilder von paramilitärischen Trainingslagern, etwa der MNA (Magyar Nemzeti Arcvona, Ungarische Nationale Front). „Pusztaranger“ dokumentiert, wie Mitglieder der offensichtlich gut ausgestattete Neonazi-Truppe mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren posieren, den Häuserkampf und Orientierung im Gelände üben. Die Milizen geben sich keine große Mühe, das eigene Treiben irgendwie konspirativ zu halten. Die meisten der Bilder stammen vom MNA-eigenen Öffentlichkeitsportal Jovonk.info. Als Entgegenkommen für die deutschen „Kameraden“ gibt es die begleitenden Texte auch auf Deutsch.

Nach Angaben des Athena-Instituts, einer unabhängigen Einrichtung zur Verteidigung der ungarischen Zivilgesellschaft, orientieren sich die MNA und ähnliche Gruppen an Ferenc Szálasi, dem letzten ungarischen Kollaborateur mit NS-Deutschland. Ihr militanter Antisemitismus ist daher ebenso wenig verwunderlich wie ihr Hass auf Roma, Linke und Liberale. Das Institut zitierte jüngst auch einen besorgniserregenden Report aus den USA über steigende Zahlen von Waffenkäufen der ungarischen Milizen in den Vereinigten Staaten. Zudem seien verstärkte Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten zu verzeichnen.

In diesem Milieu scheint der Aktionismus mittlerweile terroristische Dimensionen erreicht zu haben. So werden die Morde an mindestens sechs Roma mit paramilitärischen Organisationen der Rechten in Verbindung gebracht. Im Kommentarbereich von „Pusztaranger“ finden sich neben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den Blogger auch Andeutungen über bevorstehende Anschläge. Wie ernst diese zu nehmen sind, ist jedoch unklar. Die verschiedenen Gruppen der extremen Rechten stellen aber so oder so eine Bedrohung für ihre Gegner dar, erklärt der Betreiber auf Nachfrage: „In der nächsten Zeit ist zunehmend mit rechtsextremer Präsenz bei den Veranstaltungen der demokratischen Opposition im öffentlichen Raum zu rechnen.“ Entsprechende Ankündigungen, so „Pusztaranger“, hat auch Jobbik-Chef Gábor Vona erst kürzlich bei einer Demonstration in Budapest gemacht. Er sagte, man dürfe „die Straße nicht den liberalen Horden überlassen (…), bei den Demonstrationen (der Sozialisten) werden wir in Zukunft auch sein.“

Die rechtsextreme Seite Jovonk

Auch das Neonaziportal Jovonk.info ruft dazu auf, die Teilnehmer der Demonstration des „Bundes der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer“ („Neo-Zionbolschewisten“, „Juden“) am 1. Februar „genau zu beobachten“, eine Gegenkundgebung ist schon angekündigt. Das alles zeigt: die Orbán-Regierung repräsentiert noch lange nicht den äußersten rechten Rand des Landes. Auf dem Boden der von ihr betriebenen „Magyariserungspolitik“ gedeihen noch ganz andere Gruppen. Sie stehen längst bereit, Orbáns kalten Staatsstreich zu beerben und nach erfolgter Zerschlagung der ungarischen Republik die Gesellschaft weiter zu radikalisieren. Die einzige Abwehr des ungarischen Staates gegen diese Bedrohung besteht derzeit darin, sie zu ignorieren. Diese Strategie dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein.

Siehe auch: Bundesregierung nimmt Orban in Schutz, Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Viktor Orban im Parlament

Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen. Kritik übten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei am neu eingerichteten ungarischen Medienbeirat, der die dortigen Medien stärker kontrollieren würde. Zudem habe ein Oppositionssender keine Lizenz mehr erhalten und Journalisten müssten nun ihre Quellen offenlegen, was gegen die Pressefreiheit gerichtet sei.

Die SPD-Fraktion warf Orban vor, unter seiner Regierung rutsche Ungarn in eine „gelenkte Demokratie“ ab. Ungarn brauche wegen seiner schwierigen wirtschaftliche Lage 20 Milliarden Euro; diese könnten nur gewährt werden, wenn Budapest sich an die Grundwerte der Europäischen Union (EU) halte.

Vertreter der FDP-Fraktion warnten vor derartigen Verknüpfungen; dies könne sich negativ auf die innenpolitische Situation in Ungarn auswirken (beim Thema Griechenland sah das alles allerdings noch etwas anders aus). Die Unionsfraktion verwies auf die demokratischen Wahlen in Ungarn, wenngleich die Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz im Parlament „verantwortungsvoll“ genutzt werden müsse. Die Union verwies auch auf das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, wonach Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Regierung müsse darauf reagieren. Verwiesen wurde von der FDP-Fraktion wie der Opposition auch darauf, dass die Bundesregierung über den früheren Staatsminister Werner Hoyer (FDP) und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Kritik an Orbán geübt habe.

Ungarn sieht sich derzeit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen EU-Vertragsrecht ausgesetzt.

Lesetipp: Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Siehe auch: Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Leena Ben Mhenni ist eine  mutige Frau. Schon lange bevor die Menschen in Tunesien auf die Straße gingen, um gegen die Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali zu protestieren, klärte sie in ihrem Blog A Tunisian Girl über die Zustände in Tunesien auf, berichtete von Polizeiwillkür und geriet so immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Auf den Ruhrbaronen schrieb Leena im Oktober 2010 einen Gastbeitrag über Zensur in Tunesien, ihr Blog gewann den Blog-Award der Deutschen Welle.

Doch ein Jahr nach dem Ende der Diktatur Zine el-Abidine Ben Ali steht Leena wieder unter Druck. Diesmal nicht vom Staat, obwohl sie wieder auf der Straße ist, um gegen die Zustände in Tunesien zu protestieren, sondern von den Salafisten, extrem radikalen Islamisten, die auch in Tunesien viele Anhänger haben. Ich habe Leena gefragt, ob ich ein Facebook-Posting von ihr veröffentlichen darf und sie hat zugestimmt:

The Salafis/Islamists announced that I am on a death list when I answered them by sharing Quraniq verses and the prophet’s sayings to show them how stupid and how far from religion are they , they said that I did this because I am afraid . No I am not . I was under the live bullets when you did not dare to reveal your ideologies and beliefs and when you did not dare to have your beards and total veils so I won’t be afraid of cowards.

Leena wird mit dem Tod bedroht, weil sie mit Koran-Zitaten versucht den Salafisten zu beweisen, dass ihre radikale Auffassung des Islams nicht im Einklang mit dem Koran steht. Die Träume vieler Menschen die vor einem Jahr in Tunesien und anderen arabischen Ländern auf die Straße gegangen sind, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, wurden enttäuscht. Aber das Frauen wie Leena trotz der Gefahr nicht aufgeben zeigt wie wichtig es ist, dass wir sie unterstützen und ihnen unsere Solidarität zeigen.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Eine erste Untersuchung war höchst umstritten. Es hatte eine vermeintliche Unzurechnungsfähigkeit des Rechtsextremisten festgestellt. Die Expertise stuft Breivik als “psychotisch” und “paranoid schizophren” ein. Der Attentäter hatte in Gesprächen mit zwei Psychologen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Oslo und auf Utöya von “Wir” sowie einer Organisation gesprochen – ein militärischer Orden, der die Operation finanziert und ausgeführt habe. Zudem sollen in Norwegen noch zwei weitere Zellen des Netzwerks existieren, behauptete Breivik, und weitere im Ausland. Die Polizei fand aber auch nach fünf Monaten keine Hinweise auf eine solche Organisation.

Die Beurteilung war ein harter Schlag für die Angehörigen der Opfer sowie die Überlebenden von Utöya. Denn wäre das Gericht der Auffassung gefolgt, wäre Breivik für den Mord an 77 Menschen nicht verurteilt worden, sondern wohl in eine geschlossene Klinik gekommen. Anwälte von Überlebenden und Opferfamilien hatten sich daher für ein weiteres Gutachten ausgesprochen. Sie beriefen sich auf widersprüchliche Beurteilungen: Ein Psychologenteam, das Breivik im Gefängnis beobachtet hatte, urteilte, er leide nicht an Schizophrenie. “Dieses Team hat ihn lange beobachtet, länger als die vom Gericht beauftragten Experten”, sagte die Opferanwältin Mette Yvonne Larsen der Zeitung “Verdens Gang”.
Die Staatsanwaltschaft hatte ein neues Gutachten als nicht notwendig abgelehnt. Breivik ist nach Angaben seiner Anwälte ebenfalls gegen eine nochmalige Untersuchung. Der Protess gegen Breivik soll im April beginnen.

Über Jahre hatte der Rechtsextremist seine Anschläge bis ins kleinste Detail geplant und vorbereitet, die Polizei durch die Bombenexplosionen in Oslo noch in die Irre geführt, damit er auf Utöya ungehindert sozialdemokratische Jugendliche ermorden kann.

Die neuen Experten sollen laut Medien klären, ob der 32-Jährige Attentäter an anderen psychischen Erkrankungen leide und ob es einen Zusammenhang zwischen seinen Handlungen und seinem rechtsextremen Manifest gibt. Die Bekenntnisse hatte Breivik kurz vor seinen Anschlägen im Internet veröffentlicht.

Siehe auch: Zwischen Ideologie, Todesstrafe und Wahnsinn, Vernichtung als politisches Programm

Von Patrick Gensing, in kürzerer Version bei tagesschau.de veröffentlicht

Die norwegische Polizei hat auch nach monatelangen Ermittlungen keine Hinweise auf ein Netzwerk, das den Rechtsextremisten Anders Behring Breivik bei seinen Anschlägen unterstützt haben soll. Die Polizei sei mit jedem Tag überzeugter, dass das Netzwerk gar nicht existiere, sagte der Staatsanwalt Christian Hatlo gegenüber der Zeitung “Aftenposten”.  Die Ermittler untersuchten seit fünf Monaten Hinweise in verschiedenen Staaten, in Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen – ohne Ergebnis.

Der Attentäter hatte in Gesprächen mit zwei Psychologen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Oslo und auf Utöya von “Wir” sowie einer Organisation gesprochen - ein militärischer Orden, der die Operation finanziert und ausgeführt habe. Zudem sollen in Norwegen noch zwei weitere Zellen des Netzwerks existieren, behauptete Breivik, und weitere im Ausland.

Jahrelange Planung – nicht schuldfähig

Insgesamt gab es 13 Treffen zwischen Breivik und den Sachverständigen - bei fast allen soll er von der Organisation geredet haben. Breivik habe bei den Gesprächen einen aufgeräumten Eindruck gemacht und gelächelt, berichten norwegische Zeitungen. Die Psychologen werteten seine Angaben über das angebliche Netzwerk als Wahnvorstellungen und erklärten ihn für schuldunfähig. Ein harter Schlag für die Angehörigen der Opfer sowie die Überlebenden von Utöya. Denn sollte das Gericht der Auffassung folgen, wird Breivik für den Mord an 77 Menschen nicht verurteilt, sondern kommt wohl in eine geschlossene Klinik.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Die Anwälte der Opfer fordern daher ein neues Gutachten über den geistigen Zustand des Attentäters. Sie beriefen sich auf widersprüchliche Beurteilungen: Ein Psychologenteam, das Breivik im Gefängnis beobachtet hatte, urteilte, er leide nicht an Schizophrenie. „Dieses Team hat ihn lange beobachtet, länger als die vom Gericht beauftragten Experten“, sagte die Opferanwältin Mette Yvonne Larsen der Zeitung „VG“.

Über Jahre hatte Breivik seine Anschläge bis ins kleinste Detail geplant und vorbereitet, die Polizei durch die Bombenexplosionen in Oslo noch in die Irre geführt, damit er auf Utöya ungestört sozialdemokratische Jugendliche ermorden kann. Glaubt Breivik tatsächlich, er gehöre zu einer geheimnisvollen, zellenartigen Organisation?

Breivik fordert die Todesstrafe

Offenkundig ist sein mörderischer Plan mit dem Massenmord am 22. Juli noch nicht beendet gewesen. Breivik  wollte mehr: Norwegen und Europa in seinem Sinne verändern. Dazu passt seine Forderung, in dem skandinavischen Land solle die Todesstrafe eingeführt, bei Verhören Foltermethoden erlaubt werden. Der Rechtsextremist hatte dies bereits direkt nach seiner Festnahme gegenüber Polizisten geäußert und später wiederholt.

Er würde nur über die angebliche Organisation sprechen, wenn seine Forderungen erfüllt würden. Denkbar, dass Breivik das Drohpotenzial einer angeblichen Organisation, die weitere Anschläge ausführen könnte, aufbauen wollte, um seiner Forderung nach der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen – und er als Märtyrer das erste Opfer dieser Strafe werden wollte.

Eine Bürde für die Bewegung

Auch Breiviks Manifest sollte die öffentliche Meinung in dem skandinavischen Land und Europa nachhaltig beeinflussen. Doch dies gelang bislang nicht in seinem Sinne. Das Werk wurde bislang nicht in andere Sprachen übersetzt und Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg machte in beeindruckenden Reden deutlich, das Land werde sich nicht erpressen lassen und auf die Anschläge mit mehr Offenheit und Toleranz und nicht mehr Repression reagieren.

Breiviks Rechnung scheint also nicht aufgegangen zu sein. Auch als Held der islamkritischen Internationalen in Europa taugt er  bislang kaum. Gemäßigte Islamkritiker distanzierten sich ohnehin klar von der Tat, aber auch die Mehrheit der Rechtsextremen wollen nichts von Breivik wissen, sie sieht die Tat als nachteilig für die Wirkungsmacht ihrer rassistischen Propaganda an, die sich bislang oft aufklärerisch tarnen konnte.

Twitter-Meldung von Breivik vom 17. Juli 2011

Die Islamkritik hatte sich so in den vergangenen Jahren als effektivstes Instrument der extremen Rechten in Europa bewährt – Breiviks Tat wird in den einschlägigen Blogs dementsprechend als Bürde für die Bewegung bewertet.

Zwischen Ideologie und Wahnsinn

Für Aufatmen sorgte da die Einschätzung der gerichtlichen Gutachter, Breivik sei unzurechnungsfähig. Diese wurde umgehend genutzt, um die These vom verrückten Einzeltäter zu wiederholen. Doch Rechtsextremismus, Größenwahn und vollkommen übertriebene Wahrnehmungen von Bedrohungen gehören in vielen Fällen zusammen, immerhin ist der Hass auf ganze Menschengruppen das Gegenteil jeder Vernunft. Ein Psychopath muss noch lange nicht unpolitisch sein.

Der norwegische Journalist Öyvind Strömmen kommentierte, man müsse die Psyche von Attentätern wie Breivik oder Mohamed Atta selbstverständlich untersuchen. Dennoch sei es leicht zu erkennen, in welchen ideologischen Zusammenhang Breivik gehört. Das 20. Jahrhundert sollte gelehrt haben, so Strömmen, dass sich Ideologie und Wahnsinn nicht ausschließen.

Siehe auch: Gianluca Casseri – der “italienische Breivik”, “Breivik ist kein einsamer Verrückter”, Vernichtung als politisches Programm, Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzen

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Beschrieben wird der 50-jährige Buchhalter aus der Provinz Pistoia als introvertierter Einzelgänger, fasziniert von keltischen Riten, Neopaganismus, Tolkiens Fantasy und arischen Herrenrassen, der in seinen Schriften auch gern Fantasy-Einschläge mit faschistischem Gedankengut verwickelte. Im Umfeld des Casa Pound wurde der Mann mit dem rundlichen Gesicht eher als “einsamer Wolf” gesehen als als Mitglied neofaschistischer Schlägertrupps. Ein intellektueller Ideologe der Herrenrasse, Kenner der neofaschistischen Bewegungen und Analytiker von deren Gründungsmythen. Als großer Comic-Liebhaber referierte er im Casa Pound wiederholt über seine Lieblingscharaktere Tex und Tin Tin.

Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Autobiografisch beschreibt sich der Mann, der gern in der dritten Person von sich spricht, so:

“Er wird 1961 in Ciriegio (PT) geboren, während der Mensch in den Weltraum fliegt und der Himmel sich in der größten Sonnenfinsternis des XX. Jahrhunderts verdunkelt. Im Alter von 12 Jahren, überwältigt von der Begegnung mit H.P. Lovecraft, entfernt er sich endgültig aus dem ihn umgebenden geordneten Kosmos. Seine vielfältigen Interessen im Bereich Fantasy, alle rigoros nicht aktuell, reichen von Flash Gordon bis zum Sci-Fi-Kino der 50er Jahre, von den Autoren der Weird Tales bis zu Val Newtons Filmen und darüber hinaus. Im Jahr 2001, zu Zeiten des endgültigen Durchbruchs des Internets, hat er die geniale Idee, eine Printzeitschrift herauszubringen, La Soglia, wo er seine multimedialen Manien auslebt. Um sich von den ernsten Dingen des Lebens abzulenken scheint es, als wäre er Buchhalter.”

In den “Protokollen des Weisen von Alessandria” legt er die antisemitische Theorie der jüdischen Weltverschwörung aus den “Protokollen der Weisen von Zion” neu auf und würzt das mit den extremsten Anwandlungen der Holocaust-Leugner. Angelegt als polemische Antwort auf Umberto Ecos “Der Friedhof in Prag” bekräftigt er in dem Buch die absolute Aktualität des Standardwerks der Verschwörungstheorien. In anderen Schriften vermengt er Nietzsche, Freud und Evola in einer Verteidigung der arischen Herrenrasse und des reinen, vor-christlichen Europas. Im gemeinsam mit Enrico Rulli verfassten “La Chiave del Caos” (Der Schlüssel des Chaos) verkocht er schwarze Magie und Esoterik zu einer Art “historischem Roman”.

Den Titel entlehnt er womöglich seinem verehrten “Gelehrten”, dem Theoretiker des Neofaschismus Adriano Romualdi, der 1973 bei einem Verkehrsunfall starb. Romualdi erklärt die Wurzeln Europas aus der Symbolik der germanischen Mythen und fordert, dass “man nicht aufhören darf, auf seine innere Stimme zu hören, die fordert, Ordnung zu schaffen und zu unterstützen. Midgard – das Mittelerde, die Welt der Menschen – muss jedenfalls gegen Utgard verteidigt werden, gegen die Kräfte des Chaos, die aus der ‘Außenwelt’ drohen.” Obacht, Romualdi und Casseri meinen das durchaus ernst, eine “neue europäische Spiritualität”, basierend auf den (germanischen) “Wurzeln Europas” soll die Volksgesundung herbeiführen. Durch Abwehr der “von außen” eindringenden feindlichen Kräfte selbstverständlich.

Offenbar nahm Casseri das Schicksal Europas in seine eigene Hand, als er die beiden senegalesischen Wochenmarkt-Verkäufer erschoss, am San Lorenzo-Markt drei weitere verletzte und sich dann, von der Polizei umstellt, im unterirdischen Parkhaus im Herzen der toskanischen Hauptstadt mit seinem .357 Magnum in den Mund schoss. Selbstverständlich distanziert sich “Casa Pound” nun von ihm und beschreibt ihn als Verrückten. Aus der Gruppe Giovanni Iannone wird vermeldet, er wäre nur “Sympathisant” gewesen, “keinesfalls ein Aktivist”, ein Einzelkämpfer also, der nicht direkt mit dem Casa Pound verbunden gewesen wäre. Na dann ist es ja gut. Erstaunlich nur, dass er mehrere Artikel in deren “Ideodromo” veröffentlichen durfte (jetzt natürlich weitgehend von der Seite entfernt), das die ideologischen Leitlinien des Casa Pound Italiana entwirft. Auch der Circolo Sur Les Murs in Pistoia, irgendwo zwischen der “sozialen Rechten” und “Giovane Italia”, wo Casseri mehr als einmal zu Diskussionveranstaltungen eingeladen war, fällt nur “Wahnsinn” ein. Kohärenter nimmt sich das Statement der Storm Front aus: “Casseri einer von uns”.

Ein pseudointellektueller Buchhalter in den besten Jahren also, der in seinen Texten von jüdischer Weltverschwörung faselt, teils durchaus komplexe Pamphlete verfasst, die dazu aufrufen, dass das weiße Europa sich wieder auf seine nordischen Gründungsmythen berufen muss, um zu gesunden. Der die nordischen, germanischen Rassen ständig vom “Chaos” der Außenwelt bedroht sieht, gegen das es sich zu verteidigen gilt. Der den Holocaust leugnet. Soweit ist doch alles in Linie mit seinen Kameraden, nicht zu erkennen, warum Casseri jetzt plötzlich verrückt sein soll, wenn er mit einer Tat genau das ausdrückt, was er in seinem Umfeld seit Jahren propagierte.

Allein sein “literarisches Werk” hatte nicht den gewünschten Erfolg. Der als verschlossen beschriebene Casseri fand weder im Web noch auf der Straße die gewünschte Gefolgschaft. Im Dezember 2004 beklagt er sich angesichts der Aufgabe seiner Publikationen über einen Mangel an “Publikum” und dass das “Milieu” bis auf ein paar versprengte Gruppen nicht mehr existiert. Womöglich trafen sein Stil und die Intellektualität seiner Texte nicht den Nerv der italienischen Neofaschisten, inhaltlich war er ganz bei ihnen. Und es wäre grundfalsch, den Bekräftigungen des “Casa Pound” Glauben zu schenken, dass der geschätzte Redner und Autor nun plötzlich durchgedreht wäre, nur weil er seine Gedanken in die Tat umgesetzt hat. In Casseri ist nicht das Irrationale explodiert, sondern er ist nur ein Teil einer weit beunruhigenderen Entwicklung, die über Norwegen, Sachsen und auch in der Toskana ihre Entsprechung findet. Saverio Ferrari vom “Osservatorio Democratico” beschreibt das so:

“Im Moment gibt es eine Beschleunigung in ganz Europa und hier in Italien befinden wir uns in einer Phase der Veränderung, weil seit einiger Zeit unsere mit dem Faschismus verbundene Symbolik durch die radikalere und gefährlichere des Neonazismus abgelöst wird, der nichts mit der Symbolik, der Kultur und der Propaganda der italienischen Rechten zu tun hat. Und hierbei gibt es eine objektive Verantwortung derjenigen, die dieser Evolution gegenüber eine Blöße zeigen. Roms Bürgermeister Alemanno, der Präsident der Provinz Mailand Guido Podestà, um zwei Namen aus den Institutionen zu nennen, die diese rechtsextremen Bewegungen unter ihren beschützenden Flügel genommen haben indem sie ihnen Raum zum leben, wachsen und wandeln in noch radikalere Formen gegeben haben. Die an einem Tag explodieren, auf einem Marktplatz in Florenz.”

Lesetipp: Das “Casa Pound” – Vorbild für deutsche Neonazis

Siehe auch:  Neofaschismus in Italien: Popkulturell anschlussfähig, “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Von Patrick Gensing

Es war die NPD in Nordsachsen, die im Jahr 2010 einen Vortrag über die “Casa Pound” veranstaltete – in einem neu gegründeten “Schulungszentrum für die nationale Jugend”, gefördert vom NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, wie die Partei seinerzeit mitteilte. Maßgeblich am Aufbau des Schulungszentrums beteiligt war demnach der NPD-Funktionär Maik S. – der im Zusammenhang mit dem NSU auch ins Visier der Ermittler geraten sein soll, wie Medien übereinstimmend berichteten. S. erklärte anlässlich des Vortrags über die “Casa Pound” in Delitzsch, Nordsachsen werde mit dem neuen Schulungszentrum “zu einer Muster- und Modellregion, die den politischen Widerstand gegen die Volksverräter von unten nach oben wachsen läßt”.

Auch im NPD-”Bildungswerk für Heimat und nationale Identität” war die “Casa Pound” bereits Thema. Dort referierte Thomas S., der als Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” ins Gefängnis musste, in diesem Jahr über das Thema “Kulturrevolution von rechts? Das Beispiel ‚Casa Pound’ in Rom”. Militante Neonazis lobten im Internet das Interesse der NPD an dem Konzept aus Italien: Dies sei “der richtige Ansatz, den gerade eine NPD benötigt. Hinsichtlich der Tatsache, dass es vor allem der Jungwähler ist, der der NPD die wenigen Wahlerfolge ermöglicht hat, sollte auch die Arbeit und Struktur der Partei diesen Ansprüchen gerecht werden.”

Gemeinsam gegen das “raffende Kapital”

Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Das interessante an dem Bildungswerk der NPD ist, dass hier verschiedene Strömungen der extremen Rechten zusammenkommen: von JN bis Blaue Narzisse. Selbsternannte Rechtsintellektuelle und Kader aus Freien Kameradschaften debattieren ihre Konzepte – oft ist von einem “Dritten Weg” die Rede. Während damit bislang oft Mussolinis Entwurf gemeint war, werden mittlerweile aber auch andere Töne angeschlagen. So referierte beim jüngsten “Bildungsseminar” der NPD Anfang Dezember unter anderem der Vorsitzende des Bildungswerks, Thorsten Thomsen, über die Vorstellungen von Wirtschaftsmodellen im Lager der politischen Rechten.

Der NPDler mahnte dabei an, man solle sich “zurückbesinnen auf einen „originär deutschen ‚Dritten Weg’“, nämlich “die ordnungspolitische Alternative Walter Euckens, dessen 1939 erschienenes Werk „Grundlagen der Nationalökonomie“ ebenso wie die 1952 posthum veröffentlichten „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ elementar für das spätere Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft waren”. Nicht das Kapital, so Thompson, sei “die Wurzel allen Übels, sondern dessen „Vermachtung“.

Auch der Chef der “Jungen Nationaldemokraten”, Michael Schäfer, sprach sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung aus. Er betonte nach Angaben des rechtsextremen Magazins “hier und jetzt”, dass eine Ablehnung des Liberalismus als Ideologie keineswegs automatisch die Ablehnung der Marktwirtschaft bedeute. Diese sei auch aus nationaler Sicht planwirtschaftlichen Modellen vorzuziehen.

Mit dieser Position liegen die Rechtsextremen nah bei vielen Linken, die glauben, die Finanzökonomie sei das Problem im Kapitalismus – und eine Trennung zwischen “schaffendem” und “raffendem Kapital” aufmachen. Auch im politischen Mainstream ist diese Theorie derzeit höchst populär. Gegen das “raffende Kapital” verschwimmen in Deutschland derzeit die politischen Grenzen.

Vorzeigeprojekt der Neofaschisten

Ortswechsel: In der Via Napoleone III in Rom prangt an der Fassade ein Schriftzug: Casa Pound. Hier, inmitten des Migrantenviertels Esquilino, befindet sich der derzeit wohl symbolträchtigste Ort des italienischen Neofaschismus. Seit der Besetzung des Gebäudes durch italienische Ultrarechte im Dezember 2003 konnte sich die Casa Pound als Zentrum der Bewegung etablieren. Benannt wurde es nach dem Schriftsteller Ezra Pound, der sich nie vom Faschismus distanzierte und während des 2. Weltkriegs von Italien aus antisemitische und antiamerikanische Propaganda verbreitete.

Das Konzept der “Casa Pound” sei eine Verschmelzung von Politik und Kultur, wie sie bislang meist der Linken zugeschrieben worden sei, schreibt Volker Weiß in einem Beitrag für die FR, der auch auf Publikative.org veröffentlicht wurde. Weiter führt der Hamburger Historiker aus: “Von der Stadtverwaltung geduldet und der römischen Polizei im Zweifelsfall beschützt, hat die Casa Pound in der Nachbarschaft deutliche Spuren hinterlassen: Graffiti und Plakate, auf den ersten Blick von den üblichen Hinterlassenschaften großstädtischer Subkulturen wenig unterschieden, haben in dieser Gegend fast ausschließlich einen rechtsradikalen Hintergrund.”

Neonazis im Stil der "Autonomen Nationalisten" (Foto: J. Wrede)

Eine interessante Parallele, denn auch deutsche Rechtsextreme klauen hemmungslos bei ihren politischen Feinden, man denke nur an die Autonomen Nationalisten oder das Konzept Rechtsrock. Weiß schränkt jedoch ein, es wirke auf den ersten Blick so, “als wollen die Faschisten die Formen der italienischen Linken einfach kopieren. Doch greift dieses basisnahe Profil auch auf eine Strömung innerhalb des italienischen Faschismus zurück: den Intransigenti, die sich aufgrund ihres nationalrevolutionären Selbstverständnisses besonders kompromisslos gaben.”

Besonders kompromisslos gab sich nun der Rechtsextremist Gianluca Casseri. Er ermordete zwei schwarze Männer in Florenz, erschoss sie auf einem Marktplatz. Casseri ist Co-Autor des Buchs “La chiave del caos”, das er gemeinsam mit Enrico Rulli schrieb – und welches auch in Deutschland über Internet-Versandhändler wie Libri oder Amazon angeboten wird; allerdings nur auf italienisch.

 Vorbild NSU?

Die extreme Rechte in Deutschland blickt sehnsüchtig nach Italien, um von dem Konzept der Verschmelzung von Politik und Kultur zu lernen. Möglicherweise schaute derweil der Attentäter von Florenz nach Norden – um sich von den deutschen Kameraden in Sachen Vernichtung des Feindes “inspirieren” zu lassen.

Siehe auch: Gianluca Casseri – der “italienische Breivik”,  Neofaschismus in Italien: Popkulturell anschlussfähig, “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Linktipp: Dradio – Wie der Faschismus im heutigen Italien wieder aufgewertet wird

Von Elke Wittich

Aber auch wenn die Berichte nicht immer frei erfunden sind, lohnt es sich gleichwohl, die zugrundeliegenden Fakten nachzuprüfen. Denn die Geschichten hinter den Geschichten ergeben meist ein ganz anderes Bild. Was an einer schrecklichen Tat, unter der das Opfer vermutlich sein ganzes Leben leiden wird, zwar nichts ändert – aber eben eine andere Realität zeigt, als die, mit der man so gern Politik machen würde.

Als am 1. Dezember bei Kopp Online ein Artikel unter dem Titel “Kriminelle Migranten: Was Sarrazin verschwiegen hat” erschien, war rasch klar, dass dies einer der Texte sein würde, bei dem sich ein Nachprüfen der Fakten lohnen würde. Und das nicht nur, weil das geschickte Namedropping im Titel auf den ersten Blick so gar nichts mit der Unterzeile zu tun hat: KOPP: “In Dänemark hat eine der brutalsten jemals bekannt gewordenen Vergewaltigungen eines Kindes durch einen Somalier zur Lynchstimmung in der Bevölkerung geführt”, heißt es da. Nicht nur, dass dänische Verbrechen nicht zum Themengebiet von Sarrazin gehören, nein, auch von drohenden Lynchmorden war in dänischen Zeitungen während der letzten Tage rein gar nichts zu lesen gewesen.

Was folgt, klingt jedoch bedrohlich nach bevorstehendem Bürgerkrieg und Pogromen: “Orientalische Migranten müssen in Dänemark in der nächsten Zeit gut aufpassen, wann sie wohin gehen. Mit Knüppeln, Baseballschlägern und Messern bewaffnet schützen Dänen jetzt Kinderspielplätze. Grund des in deutschen Medien verschwiegenen ungewöhnlichen Aufgebots ist ein Somalier, der nach der versuchten Vergewaltigung eines neun Jahre alten Kindes nun auch ein zehn Jahre altes dänisches Mädchen bestialisch vergewaltigt hat.”

Und nun die Fakten: Ja, ein Mädchen wurde vergewaltigt. Aber: Während das “nun auch” suggeriert, dass der Täter zweimal an verschiedenen Orten zuschlug, handelt es sich jedoch in Wirklichkeit um ein einziges Ereignis, bei dem das jüngere Mädchen entkommen und Alarm schlagen konnte:

“Der Orientale sprach zwei Kinder auf einem Spielplatz an, drohte, sie mit einem Messer zu ermorden, wenn sie ihm nicht in einen Wald folgten. Ein Mädchen konnte fliehen, das andere wurde anal, oral und vaginal vergewaltigt.”

Der so genannte Orientale ist es ein 16 Jahre alter Junge, der in Somalia geboren wurde. Das Alter des mutmaßlichen Täters wird jedoch im gesamten Text nicht erwähnt – wahrscheinlich weil ein Teenie lange nicht so bedrohlich wirkt wie ein Erwachsener und der eindringlich beschriebenen Lynchstimmung ein wenig von der ihrer Brisanz nimmt.

KOPP: “Ort des Geschehens war Gullestrup – dort herrscht jetzt Lynchstimmung gegen Orientalen.”

In der Tat hatten, unter Führung eines örtlichen Kaufmannes, nach der Tat einige männliche Einwohner beschlossen, sich zu bewaffnen und die Spielplätze der Umgebung zu sichern. Zu diesem Zeitpunkt ging man in Gullestrup nämlich davon aus, dass es sich um einen Serienvergewaltiger handeln müsse, der jederzeit wieder zuschlagen könne. Gegenüber der Zeitung “Ekstra Bladet” hatten diese anonym bleibenden Männer erklärt, dass sie den Täter – laut Polizeiangaben könnte es sich um einen Somalier handeln – finden und anschließend “nicht totschlagen, sondern bloß kastrieren” wollten, um ein Zeichen zu setzen, dass man Verbrechen nicht zu tolerieren gedenke.

Laut der englischsprachigen Ausgabe der “Copenhagen Post” waren die reißerischen Boulevardberichte über rachsüchtige Bewohner jedoch stark übertrieben. Zu einem von der Polizei initiierten Treffen im Stadthaus von Gullestrup hatten sich schließlich noch vor der Ergreifung des mutmaßlichen Täters mehrere hundert Einwohner versammelt, um ein klares Signal gegen Gewalt und Selbstjustiz zu setzen. Kaj Mortensen, Manager der örtlichen Wohnungsbaugesellschaft, erklärte später gegenüber der Zeitung, die Berichte über einen lynchwütigen Mob seien extrem übertrieben gewesen, bei dem Treffen sei man sich einig gewesen, dass man die Polizeiermittlungen unterstützen und keinesfalls eigenmächtig aktiv werden wolle. “Grob gesagt, haben wir darüber geredet, dass wir eben mehr miteinander reden müssen, egal, welchen ethnischen Background wir haben.” Auch Angehörige der beiden Mädchen sprachen bei dem Treffen zu den Anwesenden und verlangten, dass man die Polizei in Ruhe arbeiten lasse statt wilde Gerüchte zu streuen.

Hass hatten unterdessen jedoch andere angestachelt: Die Nazivereinigung DDL (Dänische Verteidigungsliga), eine Schwesterorganisation der English Defense League, war bereits Tage vor dem Einwohnertreffen in Gullestrup aktiv geworden. Man hängte Hassposter auf, die den Ort zur “Shariafreien Zone” erklärten, verteilte rassistische Aufrufe zu Gewalt gegen Migranten; und bekannte sich anschließend nicht nur auf der eigenen Facebook-Seite stolz dazu, sondern veröffentlichte auch diese Presseerklärung:
Zitat DDL “Die DDL erklärt hiermit, dass wir, wenn die dänischen Behörden die Situation nicht unter Kontrolle bekommen, überall dort auf die Straße gehen werden, wo die Vergewaltigungszahlen steigen. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die dänische Polizei wieder einmal gezeigt hat, dass sie die Dänen nicht von den perversen Trieben der muslimischen Immigranten beschützen können oder beschützen wollen.”

Zitat KOPP: “Der somalische Täter hatte zuvor an einer Bildungsreise über somalische Kultur und Gebräuche teilgenommen, finanziert vom dänischen Steuerzahler.”

Diese Darstellung stammt aus dem dänischen Blog “Uriasposten”, einem einwanderungsfeindlichen, christlichen Machwerk, in dem seit 2003 gegen Muslime gehetzt wird. In seriösen dänischen Zeitungen ist jedoch keine Rede von einer steuerfinanzierten Lustreise, vielmehr scheint der damals 15-Jährige gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder von seinen Eltern zwangsweise nach Somalia geschickt worden zu sein. Zu welchem Zweck dies geschah ist unklar, der dänische Fernsehsender TV2 berichtete, dass er nicht der einzige somalische Junge sei, der zeitweise in sein Geburtsland zurückgeschickt wurde: “Die Kommunalbehörden kennen dieses Phänomen, aber nicht dessen konkreten Grund.” Freunde und Bekannte wollten sich dazu nicht vor der Kamera äußern, sprachen aber anonym mit mehreren Zeitungen.

Berichterstattung über den Fall auf TV2.dk

Nach seiner Rückkehr vor einigen Monaten – die anscheinend mit Hilfe eines dänischen Lehrers ohne Wissen der Eltern möglich wurde – habe der Junge, der den im Lande herrschenden Bürgerkrieg „aus nächster Nähe mitbekommen hatte“, vollkommen verändert gewirkt, berichteten sie beispielsweise der Boulevardzeitung Ekstra Bladet. Hart habe er gewirkt und sehr laut gesprochen, eine Veränderung, die auch der lokale Ladeninhaber Neil Washington mitbekam, der den Jugendlichen von früher noch als „Fußballverrückten“ in Erinnerung hatte. Nachdem er in Somalia war, sei er jedoch ganz anders gewesen, „irgendwie militant und gleichzeitig sehr ruhig und nachdenklich, als ob er gehirngewaschen wurde.“

Soweit die Fakten. Die änder leider nichts daran, dass einem kleinen Mädchen Furchtbares geschehen ist – dem es allerdings auch nicht dadurch besser gehen wird, dass es für eine reißerische Story benutzt wird.

Siehe auch: Ein unpolitischer Terrorismus?

Von Elke Wittich, zuerst erschienen in der Jungle World

Die wüsten Drohungen bezogen sich auf ein Interview, dass der schwedische Gewaltforscher Professor Peter Gill der norwegischen Tageszeitung Vårt Land gegeben hatte. Gill, der unter anderem in einer Kommission zur Prävention von Amokläufen in Schulen sitzt, hatte die Taten von Anders Behring Breivik in Zusammenhang mit gestiegenen Vergewaltigungszahlen in Oslo gebracht. Dort hatten sich die Zahlen der gemeldeten “overfallsvoldtekter”, also der Vergewaltigungen, bei denen die Opfer von Unbekannten überfallen wurden, bis November 2011 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Sieben Täter wurden bislang verhaftet, rund 50 konnten nicht gefasst werden, wobei die Kripo davon ausgeht, dass es sich in einigen Fällen um Serientäter handelt.

Anders Behring Breivik (32) auf Facebook.

“Es ist falsch, Breivik nur als einen einsamen Verrückten zu sehen”, hatte Gill im Interview gewarnt und erklärt, dass dessen Taten Nachahmer auch auf anderen Gebieten finden könnten. Er gehe davon aus, dass die gestiegenen Vergewaltigungszahlen mit den Morden auf Utøya zusammenhingen: “In jedem von uns befinden sich Teile von Breivik – er hat diese Teile jedoch für sich alle zusammengesetzt und darauf hingearbeitet, seine Phantasien zu verwirklichen. Es wird norwegische Männer geben, denen Breivik imponiert – seine Taten können ein Trigger für andere sein, ebenfalls Grenzen zu übertreten.”

Gill wiedersprach damit auch dem in Norwegen vorherrschenden Eindruck, dass die Vergewaltiger fast ausschließlich Migranten seien – derzeit wird zwar ein mittlerweile nach Pakistan geflohener Mann verdächtigt, für einige der Taten verantwortlich zu sein, aber die Mehrzahl der Täter dürften trotzdem gebürtige Norweger sein.

Hass mit erfundenen Geschichten über sexuelle Übergriffe zu schüren gehört dabei schon lange zum Repertoire der von Anders Behring Breivik präferierten Blogs und Webseiten. Im Januar machte beispielsweise eine Story die Runde, wonach ein elfjähriges Mädchen von mindestens 20 Asylbewerbern in einer Stockholmer Schwimmhalle vergewaltigt worden sei. Die Naziorganisation Nordisk ungdom griff daraufhin ein in der Nähe gelegenes Flüchtlingsheim an, obwohl die zuständige Polizeibehörde mehrmals klarstellte, dass die Geschichte eine pure Erfindung war. In den folgenden Monaten wurde die mit blutrünstigen Einzelheiten ausgeschmückte Horrorstory immer wieder von rechtsextremen Blogschreibern wie dem norwegischen Fjordmannen aufgegriffen und schließlich zu einem englisch untertitelten Youtube-Video aufgeblasen. In seinem so genannten Manifest hatte Breivik auf Seite 485 solche in Rassitenkreisen kursierende Falschmeldungen explizit aufgegriffen und behauptet, dass in Oslo pro Einwohner fünf Mal so viele Vergwaltigungen geschähen wie in New York, und dass 2/3 der Taten von Migranten begangen würden. (bezogen auf die Fallzahlen vom vergangenen Jahr geschah in New York City statistisch eine Vergewaltigung pro 6.230 Einwohner, während es 2011 in Oslo eine pro 12.291 Bewohner ist). Von Fakten lassen sich Rassisten jedoch Theorien nicht kaputtmachen, vor allem dann nicht, wenn die Falschrechnung mittlerweile selbst in norwegischen Massenmedien – natürlich ohne Bezug auf Breivik – als Fakt verbeitet wird: Auf document.no, einer der Plattformen, auf denen der Mörder besonders aktiv war, listet man noch heute jede mutmaßlich von einem Migranten begangene Vergewaltigung genüßlich auf, während Taten, die Norweger begingen, nicht erwähnt werden.

Inwieweit der Massenmörder daran beteiligt war, aktiv mit ausländerfeindlichen Fakes Hass zu schüren, könnte schon bald geklärt sein. Wie auch die Frage, welche internationalen Verbindungen er hatte. Denn während viele Einzelheiten wie zum Beispiel die Bestandteile seiner angeblichen offiziellen Uniform sich schnell als wahllos und für kleines Geld im Internet zusammengekaufter Trödel entpuppten, steht immer noch nicht ganz fest, zu welchen Gruppen oder Einzelpersonen er Kontakt hatte. Um Breiviks Leben im Internet möglichst gründlich auszuforschen, stellte die Osloer Polizei vor einiger Zeit beispielsweise Rechtshilfeersuchen an mehrere europäische Länder. Herausgefunden soll damit unter anderem werden, ob auffällige Accounts, E-Mailadressen und Foren-Nicks tatsächlich von dem Norweger benutzt wurden und mit wem er sich vernetzt hatte.

Denn während Breivik Kommentare und Statements, die er für legal hielt, unter seinem Klarnamen postete, scheint er für justiziable Hetze falsche Identitäten benutzt zu haben.

Kampf dem Kommentarfaschismus

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Nachdem Breivik verhaftet worden war, richtete sich zum ersten Mal größere Aufmerksamkeit nicht nur auf rassistische Blogs, sondern auch auf die Kommentarspalten der großen Medien, die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend unmoderiert geblieben waren und in der es vor Hetze und Hass nur so wimmelte. Anders Heger Verlagschef von Cappelen Damm, brachte die Situation kurz nach Breiviks Morden öffentlich auf den Punkt indem er erklärte, in Norwegen habe man den „Kommentarfaschismus“ wohl nicht ernst genommen. Dabei hätte man durchaus gewarnt sein können: Im Mai, also kurz vor den Attentaten, hatte bereits das Wissenschaftsportal forskning.no vor den eigenen Usern kapituliert und erklärt, dass man grundsätzlich unter Artikeln über den Klimawandel keine Kommentare mehr erlauben werde. Redakteurin Nina Kristiansen begründete diesen Schritt damit, dass Diskussion und Meinungsaustausch zwischen den Lesern nicht mehr möglich seien, da einige wenige rechtsradikale Verschwörungstheoretiker die Debatte mit “vielen und langen Beiträgen, die dazu auch noch unter jedem Artikel gepostet werden” bestimmten und Neulinge regelrecht wegmobbten.

In einer gemeinsamen Initative beschlossen im Spätsommer norwegische und schwedische Massenmedien, die Kommentarfunktionen stark einzuschränken. Um 98 Prozent der User müsse man sich gar keine Sorgen machen, zitierten die Zeitungen Erik Martin von Reddit bei einem Panel zum Thema Community-Management, “was man tun muss, ist sich um die Arschlöcher kümmern, damit die die normalen Leute nicht vertreiben.” Warum Kommentare anbieten, “wenn sie das Erlebnis, auf Deiner Webseite zu sein, zerstören? Und warum sich Sorgen darüber machen, wenn man diese Kommentare nicht länger erlaubt, wenn es ohnehin keinen ernsthaften Austausch dort gibt?”

Auch der norwegische Autor Eirik Newth hatte eine Zensur gefordert: “Die Netzmedien können den Sumpf, der ihre Kommentarfelder geworden sind, nicht mehr austrocknen”, sagte er in einer Debatte der Zeitung Klassekampen, “in einem Land, in dem die Hälfte der Einwohner bei Facebook aktiv sind und zehn Prozent eigene Blogs betreiben, kann man nicht ernsthaft behaupten, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, wenn einige Kanäle geschlossen werden.”

Warum es als Allheilmittel gegen Rechtsradikale gelten könnte, nur die Symptome, also in diesem Fall die Kommentare von Usern, und nicht die Ursache, nämlich den Rassismus, der ungehindert weiter grassiert, zu bekämpfen, wird wohl auf ewig das Geheimnis der beteiligten Medien bleiben. Zumal sich erkennbar nicht viel geändert hat. Bei der Zeitung VG werden beispielsweise unter Artikeln in einem Extra-Stream nur noch die Statements von Facebook-Usern angezeigt, die die Nachrichten dort verlinkten. Dass dazu auch weiterhin wüste Theorien über von Staat, Industrie und den USA unterdrückten Wahrheiten gehören, kümmert anscheinend niemanden. Zumal die meisten dieser Kommentatoren Namen haben, die ganz dequtlich ausgedacht sind. Fürs VG-Forum muss man sich dagegen unter Angabe einer norwegischen Mobilfunknummer registrieren, an die ein Verifizierungscode zur Freischaltung des Accounts gesendet wird.

Egal, um welches Thema es geht: Es dauert nicht lange, bis diejenigen sich äußern, die man schon beim flüchtigen Lesen als Trolle ausmachen kann. Ob in Threads über den Zustand der norwegischen Straßen oder internationale Politik, spätestens auf Seite 2 findet sich jemand, der “linke Infiltrationssoldaten”, oder “schwarze Propaganda” am Werke sieht, allgemein beklagt, dass “die Berichterstattung über die wahren Ausmaße der Ausländerkriminalität unterdrückt wird” und Muslime dabei seien, gewaltsam das Land an sich zu reißen. Anders Breivik würde in diesem rassistischen Wust nicht weiter auffallen.

Alle Meldungen über Breivik.

Von Ramona Ambs

Wenn man genau hinschaut, kann man Hammer und Zirkel fast erahnen: Die israelische Flagge.

Ich hab mal wieder eine Idee! So eine ganz brilliante…! Eine Idee für ein spektakuläres Radio-Feature! Ich plane ein radioeskes Vergleichsprojekt! Und zwar will ich Ballett und Militär vergleichen. Das ist super, oder? Und ich hab schon ganz viel Vorarbeit zum Thema Ballett und Militär geleistet: Bei Beiden geht es um körperliche Ertüchtigung und vorgeschriebene Bewegungsabläufe, bei Beiden gibt es ein eigenes Vokabular, das von A wie Arabesque über D wie Drill bis zu Z wie Zündkopf reicht … und (!): Beide werden in der je eigenen Kostümierung präsentiert. Ja, im Grunde unterscheiden sich Ballett und Militär kaum… Ich hab auch ein Vorbild, wie man sowas gut aufbauen kann. Also so einen Vergleich. Gestern gehört im Deutschlandfunk. Dort wurde die DDR und Israel verglichen. In der Sendeankündigung hieß es:

“Beide Länder haben sich vor 60 Jahren gegründet. Beide begannen als antifaschistische, sozialistische Systeme. Und beide sind heute bekannt für ihre Grenzkontrollen, ihre Geheimdienste, den Bau einer Mauer als Schutzwall … Das Feature behandelt biografische, musikalische oder historische Parallelen.”

Also ich finde, das klingt richtig lecker! Und bei dieser Vorgabe … wer weiß, vielleicht ist Israel der DDR ja sogar noch ähnlicher als das Ballett dem Militär…? Zu Beginn des Features hört man ein altes DDR-Lied: „Sag mir, wo Du stehst“. Ein Lied, das in den Jugendorganisationen stets gesungen wurde, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Als Vergleichslied auf israelischer Seite wählt die Autorin Charlotte Misselwitz „Noladeti Lashalom“ von Usi Hitman. Das habe nämlich den gleichen Effekt. Nun könnten zwar schon die Liedtexte kaum unterschiedlicher sein (in „Noladeti Lashalom“ geht es um die Sehnsucht nach Frieden, in „Sag mir wo Du stehst“, darum Position gegen denn Klassenfeind zu beziehen), aber davon sollte man sich nicht irritieren lassen.

Auch dass der Komponist des DDR-Liedes, Hartmut König, ein SED-Funktionär war und Usi Hitman hingegen einfach Sänger und Komponist, muss einen nicht verunsichern. Immerhin wurden beide Lieder, in beiden Ländern vorrangig von Jugendlichen gesungen. Das muss als Bezugspunkt und Vergleichsmoment ausreichen. Aber es kommt noch kurioser. Dass man als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Grit Schorch, an Jom HaShoa an die Fahnenappelle denken muss, mag als persönliche Assoziation ja noch durchgehen, aber muss man daraus einen ernsthaften Vergleich konstruieren? Glaubt man wirklich, wenn man erwähnt, dass die achtjährige Rona beim Sirenenton „jedes Jahr minutenlang still stehen muss“ den Gedenktag Jom HaShoa auch nur annähernd einem Fahnenappell in der DDR mit anschließendem Fahnenhissen gleichsetzen zu können?

Israel als “effektiviere” DDR?

Und was will man dem deutschen Publikum sagen, wenn man darauf hinweist, dass der Schabak im Grunde wie die Stasi sei, nur eben viel effektiver…? Was will man sagen, wenn man betont, dass die israelische Mauer, ebenfalls als Schutzwall deklariert, viel größer ist, als die Berliner Mauer? Wer einen Hammer in der Hand hat, sieht nur noch Nägel, pflegte meine Oma zu sagen. Aber nein, ganz so einäugig ist man beim Deutschlandfunk nicht. Man hat auch Unterschiede gefunden: In Berlin hört man Heizungen und in Tel Aviv die Kimaanlagen rattern… und der Cheder Ochel, der Speisesaal des Kibbutz, ist dann doch irgendwie schnuckeliger als die Aula der Parteizentrale…

Damit hätten wir dann aber auch schon fast sämtliche Unterschiede beisammen. Und während Ofir Ilani noch für jeden nachvollziehbar die Mentalität der Kibbuzniks mit der der Ostdeutschen vergleicht, weil sie, in der Tat, aus einer ähnlichen, sozialistisch orientierten Gemeinschaft stammen, wird gegen Ende der Sendung eine ganz andere Quintessenz deutlich: die Palästinenser sind die eigentlichen Opfer des, der DDR ähnlichen, Überwachungsstaates Israel. So einfach ist die Welt. Drängt sich ja auch alles förmlich auf. Zumindest der Autorin Charlotte Misselwitz.

Und natürlich muss so eine Sendung auch am Vorabend zum 9. November laufen. Da tut es dem deutschen Publikum besonders gut zu hören, dass die Juden so schlimme Finger sind… und dass die DDR, die die Deutschen so erfolgreich hinter sich gelassen haben, in Israel quasi noch existiert. Aber wie heißt es so schön: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich… Immerhin kann man mit dieser Logik die nächste Anti-Kriegs-Demo zur Ballettakademie umleiten. Zumindest nach meinem persönlichen Feature dazu! Ballett und Militär sind sich nämlich fast genauso ähnlich wie Israel und die DDR… Drängt sich doch förmlich auf, der Vergleich!

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Pascal Claude, zuerst veröffentlicht in der Medienwoche

«Es sollte eigentlich die schönste Nebensache der Welt sein», sagt Urs Leuthard in der «Rundschau» vom 5. Oktober. «Es sollte eigentlich eine gewisse journalistische Nüchternheit gewahrt werden», möchte man entgegnen. Geht es um Fussball in den Medien, geht gar nichts mehr. Die Berichterstattung über «Fussballfans ausser Rand und Band» (Blick) gerät zunehmend selber ausser Kontrolle.

Wenn aus randalierenden oder Feuerwerk zündenden Fans «Fussball-Chaoten» (AZ) und «Hooligan-Idioten» (Blick) werden und aus Schweizer Stadien «Kriegsschauplätze» (SF Sportpanorama), geht mit dem Fussball auch die Sachlichkeit schweren Zeiten entgegen.

Jüngstes Opfer einer medial-emotionalen Eskalation ist GC-Torhüter Roman Bürki, der es mit einer saloppen Aussage im Jugend-TV-Sender Joiz am 1. November auf den schwarz-gelben Blick-Aushang geschafft hat: «Schleglä gehört zum Fussball!» Bürki hatte im Interview gesagt, Pyro in geordnetem Rahmen störe ihn nicht und zu den Schlägerein unter Fans käme es wohl, weil die sich emotional so stark mit dem Klub verbunden fühlten. Das gehöre für ihn zum Fussball, solange keine Unbeteiligten zu Schaden kommen.

Der 20-jährige Fussballer musste sich noch am selben Tag für seine «unglaubliche Provokation» (Blick) entschuldigen und nahm auf der GC-Homepage all seine Aussagen zurück – was ihm postwendend zum Vorwurf gemacht wurde: «Bürki sorgt für Kopfschütteln. Zuerst verherrlicht er Pyros und Schlägereien, nun sagt er sorry.» (20min.ch). Dass der GC-Torhüter nichts verherrlicht, sondern in seiner Naivität vielmehr die Mechanismen in der Fanszene beschreibt, wird den Journalisten dann in den Kommentarspalten erklärt.

Im Zusammenhang mit Fan-Gewalt, und dazu wird in praktisch allen Medien auch das blosse Abbrennen von Feuerwerk gezählt, kommt als neues journalistisches Gebot die Empörung hinzu: Empörung über die Vorfälle, Empörung über das Versagen der Sicherheitskonzepte, Empörung über das Zögern der Verantwortlichen, Empörung über jede Art der Relativierung. Daniela Lager attackierte in 10vor10 vom 3. Oktober ihren Studiogast, den Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes Alex Miescher, als gehöre sie selber einem Fan-Lager an, jenem der schwer Betroffenen. An selber Stelle hatte Susanne Wille ein Jahr zuvor behauptet, Schweizer Fussballfans würden «ganze Lokomotiven zertrümmern». Womit, blieb leider unerwähnt.

Geschichten über Fussballfans steigen seit rund zehn Jahren im Agenda-Setting der Medien immer höher, und sie fallen dabei in aller Regel negativ aus. Die zunehmende Bewirtschaftung des Themas geht einher mit einer Sensationalisierung der Berichterstattung, für die es verschiedene Gründe gibt. Einer der wichtigsten ist die Verfügbarkeit: Wenn es auch selten zu gravierenden Vorfällen kommt, so liefern diese doch jedes Mal spektakuläres Bildmaterial, komponiert aus den Skandalfaktoren Menschenmassen, Feuerwerk, Vermummung und physische Gewalt.

Bengalos beim Spiel Dortmund - Dresden (Foto: Ultras Dynamo)

Berichte über Ausschreitungen werden heute meist mit denselben wenigen Archivaufnahmen aus den Jahren 2006, 2008 und neu 2011 (FCZ-FCB vom 11. Mai, GC-FCZ vom 2. Oktober) illustriert. Sie reichen aus, um den Eindruck einer zunehmenden Bedrohung friedliebender Fussballfans durch Horden junger Gewalttäter aufrecht zu erhalten. Nüchterne Zahlen, die das Gegenteil beweisen und die der Beobachter am 26. Oktober 2011 veröffentlicht hat, werden nur in Fan-Foren, nicht aber in Leitartikeln diskutiert.

Die Bilder verbreiten Angst und Schrecken und ermöglichen Abgrenzung. Das macht die Fans zum medialen Dauerthema und verleitet nicht nur Blick oder 20 Minuten, sondern auch die auf Ausgewogenheit und Neutralität verpflichteten SRG-Programme Sportpanorama, Rundschau und 10vor10 zu hysterischer Rhetorik: Widerspruch ist nicht zu befürchten, Gewalt und Chaos finden alle schlimm. Fans haben keine Lobby, und so gefallen sich Journalisten in der Rolle der Botschafter gegen Pyro und Gewalt, statt ihrer Arbeit nachzugehen.

«Rund 50 FCZ-Hooligans, die Pyro-Fackeln zündeten», habe die Münchner Polizei beim Spiel Bayern-FCZ direkt aus dem Block heraus verhaftet, behauptete etwa 10vor10 am 3. Oktober. An der Aussage ist nichts wahr: weder waren es Hooligans, noch waren es rund 50, noch wurde auch nur einer der Zündenden erwischt.

Zur Zuspitzung bei gleichzeitiger Unschärfe trägt bei, dass sich die organisierten Fans aus der Kurve seit Jahren den Medien verweigern: aus Prinzip, aber auch aus Frustration über unausgewogene Berichterstattung und Boulevard-Manieren. Ob das klug ist, sei dahingestellt. Ein Freipass für Medienschaffende, jegliche professionelle Distanz zu verlieren, ist es nicht.

Siehe auch: Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?, Fußball, identitärer Lokalpatriotismus und Gewaltfetisch

Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter (Foto: prof-gessenharter.de)

Die Publikative: Herr Professor Gessenharter, wie haben Sie die Entwicklung der letzten Tage im Hinblick auf die demokratische Kultur in Europa erlebt?

Prof. Gessenharter: „Ich habe es als höchst problematisch empfunden, dass der griechische Regierungschef Papandreou das Volk zu einem Referendum zwingen will – und zwar nachdem er nicht mehr weiter weiß. Plebiszitäre Verfahren tragen aus meiner Sicht nur dann zu einer Verbesserung der parlamentarischen Demokratie bei, wenn sie von unten nach oben angestrengt werden und nicht umgekehrt.“

Die Publikative: Das heißt, aus Ihrer Sicht hat Papandreou das Mittel des Plebiszits instrumentalisiert, um sich über eine nicht (mehr) vorhandene parlamentarische Mehrheit hinwegzusetzen?

Prof. Gessenharter: „Das würde ich in der Tat so sehen. Die Regierung ist seit Monaten so stark unter Druck, dass der Bevölkerung jedenfalls in großen Teilen nichts anderes übrig blieb als nur zu protestieren. Hier ruft also ein Regierungschef das Volk sozusagen zur Hilfe, ohne dass dieses vorher überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, die Inhalte dessen, was zur Abstimmung steht, mit zu gestalten. Man zäumt sozusagen das Pferd von irgendeiner Seite auf, aber ganz sicher nicht so, dass es nachher vernünftig geritten werden kann.“

Die Publikative: Und wie sieht es mit der Reaktion der anderen europäischen Staaten aus? Man musste ja das Gefühl bekommen, das angekündigte Referendum sei das Schlimmste, was überhaupt hätte passieren können.

Prof. Gessenharter: „Wir sind aus meiner Sicht wirklich in einer dramatischen Situation. Solche Situationen werden natürlich noch schwieriger, wenn man keine Regeln oder Maßnahmen hat, um in so einer Situation vernünftig miteinander umzugehen. Insofern zeigt sich hier, dass Merkel und Sarkozy unter enormem Druck versuchen, Führungsstärke zu zeigen, was ihnen ja auch in einer bestimmten Weise gelingt. Man könnte sagen, das ist der Anfang einer Europäisierung von Politik jenseits einer losen Staatenkollektion. Aber dies geschieht natürlich unter dem Diktat von Märkten, die für Griechenland keine tragbaren Kredite mehr bereitstellen. Daher hat man mit den ganzen Maßnahmen bisher ja nur versucht, die Märkte einigermaßen wieder zu beruhigen. Das zeigt eigentlich nur, dass man sich – wenn denn mal wieder Ruhe einkehren sollte – zukünftig ganz anders auf solche Fälle vorbereiten muss.“

Eulen nach Athen tragen? (Foto: dullhunk / CC BY 2.0)

Die Publikative: Aber wie könnte dies geschehen? Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ja noch einmal klargestellt, dass “völkerrechtlich bindende Verpflichtungen” nur vom Parlament beschlossen werden können.

Prof. Gessenharter: „Das Bundesverfassungsgericht tut ja nichts anderes, als dass es die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht. Wenn man andere Dinge tun will, muss man eben zuvor die Verfassung ändern. Das Grundgesetz enthält ja doch sehr viele nationalstaatliche Komponenten. Die mögliche Weiterentwicklung Europas zu einer politischen Einheit ist also durch diese Verfassung so nicht gedeckt. Wohin diese Reise gehen könnte, wohin sich das Grundgesetz entwickeln könnte, das ist allerdings eine offene Frage. Ich denke, das muss so intensiv diskutiert werden wie irgend möglich. Aus meiner Sicht muss am Ende dieses Prozesses dann allerdings tatsächlich eine Volksabstimmung stehen, weil dies dann doch eine fundamentale Weiterentwicklung unseres politischen Systems bedeuten würde.“

Das Interview führte Andrej Reisin.

Die Publikative: Welche Bedeutung hat der 11. November für Polen – und insbesondere für die Rechtsextremen in dem Land?

Wielinski: Der 11. November hat für Polen die gleiche Bedeutung wie der 3. Oktober für die Bundesrepublik. Polen ist 1918 neu entstanden. Dieser Feiertag war unter den Kommunisten abgeschafft worden. Seit 1990 steht er wieder im polnischen Kalender – und seit einigen Jahren versuchen verschiedene extreme Gruppierungen, diesen Tag zu missbrauchen. Die Nationalisten versuchen, sich als die einzigen und wahren Patrioten darzustellen – gegen Linke, Vaterlandsverräter und gegen Europa – speziell gegen Deutschland und Russland, die uns angeblich ständig bedrohen. Aber am 11. November wird es nicht nur die eine Demonstration von Nationalisten in Warschau geben, sondern auch sehr viele andere Feierlichkeiten.

Antifa-Mobilisierungsplakat aus dem Jahr 2010

Die Publikative: Im vergangenen Jahr sorgte eine Demonstration von Rechtsextremen für Aufsehen, was war da passiert?

Wielinski: Antifaschistische Gruppen hatten eine Demonstration von Nationalisten blockiert, die Polizei griff die Linken an, da gab es schwere Zwischenfälle.  Beispielsweise gegen einen bekannten Schwulen-Aktivisten, der von Polizisten beleidigt und geschlagen wurde, was bis heute nicht aufgeklärt wurde. In diesem Jahr werden die Nationalisten angeblich aus Serbien und Ungarn unterstützt – und die Linken sollen von der Antifa aus Berlin verstärkt werden. Das sorgt in rechtsorientierten Medien für Aufsehen, weil man darauf hinweist, wie es aussieht, wenn der Schwarze Block in Kreuzberg die Polizei attackiert. Man kann nur hoffen, dass es vernünftig verlaufen wird.

Die Publikative:  Wie sieht die polnische rechtsextreme Bewegung aus?

Wielinski: Eine typische Parolen ist etwa “Polen für die Polen!”. Sie Schimpfen gegen die schwarze Menschen, beispielsweise Abgeordneten, der aus Nigeria stammt. Dieser wurde von “RedWatch” als “Rassenfeind” beschimpft. Es gibt aber sehr unterschiedliche Strömungen, die meisten, auch schon vor dem 2. Weltkrieg, orientierten sich aber eher am italienischen Faschismus als an der NS-Ideologie. Am wichtigsten sind heute der Nationalismus und der Revisionismus. Die Rechtsextremen stellen die Polen ausschließlich als Opfer im 2. Weltkrieg dar.

Die Publikative: Polen war Opfer des deutschen Überfalls, Warschau wurde komplett zerstört, später wurde das Land von Hitler und Stalin aufgeteilt. Da erscheint es leicht, die polnische Geschichte zu idealisieren.

Wielinski: Polen war natürlich Opfer, das steht auch nicht zur Debatte. Polen wurde von Deutschland überfallen, aufgeteilt – und nach dem Krieg von den Alliierten verraten und verkauft. Es folgte eine 40-jährige blutige kommunistische Herrschaft. Aber es gab eben auch polnische Täter während der NS-Zeit. Die Aufarbeitung davon wollen die Nationalisten verhindern.

Deutscher Flammenwerfertrupp in Warschau

Die Publikative: Konkret geht es um den Holocaust?

Wielinski: Ja, den heftigsten Streit gibt es um Hilfe für Juden. Krieg ist ein bestialisches Ereignis – es gab Kollaborateure, die Juden an die deutsche Polizei verkauft hatten. Nicht alle haben die Prüfung der Menschlichkeit bestanden. Das muss auch benannt werden. Doch nach Einschätzung der Rechten, also beispielsweise Radio Maryja, waren alle Polen bereit, den Juden zu helfen – was definitiv nicht stimmt. Dass Polen auch Täter waren, dies ist für die Rechten unannehmbar. Dabei gab es auch nach dem Krieg furchtbare Ereignisse. So hatten polnische Bauern in der Nähe des KZ Treblinka den Boden, in dem getötete Juden vergraben wurden, durchsucht: nach Goldzähnen beispielsweise. Historiker, die solche Ereignisse thematisieren, werden zu den Hauptfeinden der Rechten.

Radio Maryja (Foto: Sebastian Maćkiewicz, nach CC-Lizenz)

Die Publikative: Welche Rolle spielt der Antisemitismus heute, beispielsweise bei Radio Maryja?

Wielinski: Offen antisemitisch sind sie nicht, aber wenn sie beispielsweise über Nahost berichten, wird deutlich, dass sie anti-jüdisch bzw. anti-israelisch eingestellt sind. Auch bei Berichten über die polnisch-jüdische Geschichte wird deutlich, es sind keine Freunde des Judentums. Aber keiner würde dort jemals sagen: “Die Juden sind unser Unglück!” Radio Maria ist kein Stürmer. Aber wenn Zuhörer anrufen können, dann gibt es mal Aussagen wie “es gibt zu viele Juden in den polnischen Medien” beispielsweise. Da bekommt man oft reinen Antisemitismus.

Bei unserer Zeitung spielt das keine Rolle, ich habe Kollegen, die jüdischer Herkunft sind, das ist alles kein Problem. Aber es gibt etwas latentes in Polen, was Antisemitismus angeht – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Die Publikative: Im Hinblick auf die Euro 2012 wird immer wieder die Sorge laut, es werde schwere Ausschreitungen in Polen und insbesondere in der Ukraine geben. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Wielinski: Ich habe vor der WM 2006 in Deutschland selbst solche Beiträge aus Berlin geschrieben, über No-Go-Areas und NPD, die angeblich stören wird. Das ist auch ein Medien-Thema. Aber ich denke, alle Gäste werden in Polen sicher sein, da würde ich mir keine großen Sorgen machen. Es gibt polnische Hooligans, die uns Sorgen bereiten, aber die Polizei arbeitet sehr professionell. Zur Ukraine kann ich nichts sagen.

Die Publikative: Noch ein anderes Thema: Erika Steinbach hat in Deutschland massiv an Ansehen und Einfluss verloren. Wie werden Frau Steinbach und die Vertriebenen in Polen gesehen?

Erika Steinbach, Chefin des BdV (Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Dontworry)

Wielinski: Ich habe 2007 einen Beitrag aus Deutschland geschrieben, in dem ich vorhergesagt habe, das Erika Steinbach in der Bedeutungslosigkeit versinke. Und nun sieht man, dass sie keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die Vertriebenen-Ausstellung “Angekommen” in Berlin findet in der polnischen Öffentlichkeit keine Resonanz. Es gab einen Kommentar in einer Zeitung, in dem stand, dass die Ausstellung keine Rolle spielt. Vor fünf Jahren hätte es Hunderte Meldungen gegeben. Das zeigt: Von der Figur Steinbach ist hier nichts mehr übrig. Keiner interessiert sich mehr für sie. Sogar in Wahlkampagnen funktioniert das Thema nicht mehr. Das gilt für die Vertriebenen insgesamt, der “Tag der Heimat” beispielsweise rutschte in der öffentlichen Aufmerksamkeit von den Titelseiten immer weiter nach unten. Wir haben in der Gazeta immer geschrieben, dass Bundeskanzlerin Merkel sich nicht von Steinbach erpressen lassen wird – und so ist es gekommen. Die Sache hat sich geregelt. Es wird ein Museum in Berlin geben, an dem polnische Historiker mitarbeiten, Polen wird das so annehmen können.

Die Publikative: Haben sich die Nachbarn inzwischen einfach besser kennengelernt?

Wielinski: Die Angst wird kleiner auf polnischer Seite – und Deutschland versteht besser die Anliegen Polens. Auf beiden Seiten eine positive Entwicklung. Die Polen in den ehemaligen deutschen Gebieten hatten Angst, dass die Deutschen zurückkommen, dazu ist es nicht gekommen. Dann hatte man Angst, die Vertriebenen könnten erfolgreich die europäische Integration Polens torpedieren. Das ist auch nicht geschehen, obwohl es von Frau Steinbach versucht wurde. Man hat in Polen erkannt, dass diese Vertriebenen keine Macht mehr haben. Die Vertriebenen-Verbände sind seitdem kein Hindernis mehr in der deutsch-polnischen Beziehung. Die Polen haben auch das Leid der Vertriebenen anerkannt. In vielen ehemaligen Städten empfangen Polen ehemalige Bewohner aus Deutschland. Sie versuchen ein Bewusstsein für Freundschaft und gemeinsame Geschichte zu entwickeln. Und auch die Deutschen haben verstanden, dass es freundschaftliche Beziehungen geben sollte – und das funktioniert eben nicht, wenn eine Abgeordnete gegen den Nachbarn hetzt oder behauptet, Polen sei für den Ausbruch des 2. Weltkriegs schuldig. Es ist ein Bewusstsein dafür gewachsen, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen sind.

Das Interview führte Patrick Gensing

Siehe auch: Schlesier bangen um Geld aus Niedersachsen, Landsmannschaft: “Pawelka und seine Unverbesserlichen”, Die NPD, die Polen-Mafia und süße Katzenbabys, Stiftung Auschwitz-Birkenau: INTERVENE NOW!, “Steinbach-Position in rechtsradikalen Kreisen verbreitet”, Bundestag wählt “Irren” in Vertreibungsstiftungsrat, Anti-Polen-Plakate der NPD: Ermittlungen eingestellt, Polen: “Redwatch”-Betreiber vor Gericht

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Von Daniel Killy

Es war eine hochkarätige Runde, die sich am 14. Oktober in Warschaus Agrykola-Stadion traf: die polnische Gleichstellungsbeauftragte Elzbieta Radziszewska, Polens stellvertretender Außenminister Jerzy Pomianowski, Südafrikas Botschafter Pekane und weitere. Sie alle folgten der Einladung der Aktion „NEVER AGAIN“, ein Teil der Aktionswoche „Fußball gegen Rassismus. Bei jedem Spiel der polnischen Topliga „Extraklasa“ wurden antirassistische Slogans über die Stadionlautsprecher verkündet. So war zumindest für eine kurze Zeit gewährleistet, dass andere Töne in den polnischen Arenen überlagert wurden. Denn gemeinhin sind Wochenende für Wochenende Schlachtrufe wie „Juden ins Gas“ oder „Juden – Euer Zuhause ist Auschwitz“ Usus bei unseren Nachbarn.

Als Ende August Slask Wroclaw (Breslau) gegen Widzew Lodz antrat, berichtet die taz, skandierten die Fans des Breslauer Klubs: “Judenklub, Judenklub, ich hasse diese Hure!” Die anderen Zuschauer reagierten nicht, man ist derlei gewohnt in Polen. Und auch die Politik reagierte, wenn überhaupt, zu spät – und anders, als erwartet: Krzysztof Kobielski vom Unterstützungskomitee der rechtsnationalen Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) um den Krawall-Pygmäen Lech Kaczynski stellte lakonisch fest: “Das Wort ,Jude’ ist in Wirklichkeit eine Form der Beleidigung, die man … [dem Gegner] im Stadion an den Kopf wirft.” Derlei Gelassenheit im Umgang mit Antisemitismus kann nur Ausdruck jahrhundertelanger Tradition und Übung sein.

Auch in der Ukraine, deren Demokratieverständnis sich ja erst jüngst im Prozess gegen Julia Timoschenko gezeigt hat, sind Fußball und Rassismus/Antisemitismus untrennbar miteinander verwoben. Im September 2010, also weniger als zwei Jahre vor Beginn der EURO 2012, protestierten in der Hauptstadt Kiew 5000 „Fußballfans“ gegen ausländische Spieler in den Profiteams. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die rechte Partei „Swoboda“.

Nach einem Überfall von Neonazis auf antifaschistische Fußballfans in Kiew

Adam Olkowicz, verantwortlicher Turnierdirektor Polens, versprach zu Beginn dieses Jahres im Spiegel, dass die EM ein Fest frei von “Intoleranz und rassistischen Symbolen” werde. Ist dieses Versprechen überhaupt einzuhalten? Faktum ist: Der Antisemitismus in Polen ist beinahe so alt wie dessen jüdische Besiedelung. Schon 20 Jahre vor Hitlers Verheerungen kam es 1918/1919 im Zuge einer nationalen „Erweckung“ zu zahlreichen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung. Immerhin waren damals rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung jüdischen Glaubens. Der Antisemitismus des frühen 20. Jahrhunderts speiste sich vor allem aus den rechten Christdemokraten, deren Klerikal-Doktrin der Gottesmörder-, Ritualmord- und Wuchervorwürfe sich mit aktuellem nationalistischen Antisemitismus paarte. Auch die Kirche schüttete ordentlich Öl ins Feuer: Ihre These der untrennbaren Verbindung von Religion und Nation, von Polentum und Katholizismus hat bis heute viele und glühende Anhänger in Polen.

In den 30er Jahren wurde die Lage für die polnischen Juden immer aussichtsloser. Wie Lutz Eichler auf hagalil.com schreibt, sollte die „Judenfrage“ durch Assimilation oder Emigration auf legale Weise gelöst werden. Die Regierung erklärte die Beschleunigung der Auswanderung und die Reduzierung des jüdischen Bevölkerungsanteils zu nationalen Zielen. Nach dem deutschen Einmarsch in Polen kam es im Juni 1940 zur Deportation von praktisch allen polnischen Bürgern – die meisten von ihnen waren Juden –, die aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten geflohen. Dabei kamen etwa 30 000 Juden ums Leben. Dann folgte die Schoah, die auf dem antisemitischen Nährboden Polens ganz besonders gut gedieh. So stellte denn auch Feliks Tych, Direktor des Jüdisch-Historischen Instituts, in einem Vortrag für die Friedrich Ebert Stiftung fest:

“Der Holocaust hat nicht in einem sozialen Vakuum stattgefunden. Es gab in jedem der betroffenen Länder ein ganz konkretes, wirtschaftliches und moralisches Umfeld, das dem Holocaust in jedem einzelnen Land eine andere Gestalt verlieh.“

In diesem Zusammenhang sei es nach Ansicht von Tych wichtig, dass die Jahre 1918/19 und die zweite Hälfte der 30er Jahre die “schlimmste Zeit der polnisch-jüdischen Beziehungen” waren. Gerade diese Tatsache habe deutlich zur Gleichgültigkeit der Mehrheit der polnischen Bevölkerung gegenüber der Vernichtung der Juden durch die Nazis beigetragen. In Polen sei die Tarnung der Vernichtungsmaschinerie wegen des hohen Prozentsatzes der Juden unter der Bevölkerung so gut wie unmöglich gewesen, weil „sich die Mordaktionen vor den Augen der polnischen Bevölkerung abgespielt haben. Hier, in Sicht-, Hör- und Riechweite der übrigen Bevölkerung, wurden alle Vernichtungslager installiert; jeder Pole wusste genau, wohin und zu welchem Zweck die Juden abtransportiert wurden.

Auch mit der Befreiung Polens war der Antisemitismus nicht besiegt. Was mit einem diabolischen Wechselspiel zu tun hat: Ein Teil des polnischen Antisemitismus liegt und lag in der Annahme begründet, die „Juden“ hätten den Sozialismus – und damit, in einer recht schlichten Kausalkette, auch den Kommunismus und die Knechtung Polens erfunden bzw. zu verantworten. Die Besatzung Ostpolens und das Verhalten der sowjetischen Befreier verstärkte diesen Effekt noch. Auf der anderen Seite wurden die Juden durch Stalins Truppen nur vordergründig befreit, hatte der Diktator doch auch unter der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion gründlich „gesäubert“. So waren auch viele Soldaten Juden gegenüber nicht besonders freundlich eingestellt.

Für die Polen hatten die Juden den Kommunismus verschuldet, für Stalin verraten – dessen Truppen traten allerdings in Polen so auf, dass sie den Kommunistenhass noch verstärkten. Und mittelbar so den Hass auf Juden, die sie doch selbst hassten. Kein Wunder also, dass es auch im sozialistischen Polen mit dem amtlichen und freiwilligen Antisemitismus weiter ging. Eine neue Auswanderungswelle derer, die die Schoah knapp überlebt hatten, prägte die 50er-Jahre. Unter den damaligen Emigranten war übrigens auch Marcel Reich-Ranicki.

Auch die Ukraine blickt auf eine lange Kontinuität in Sachen Antisemitismus zurück. Beginnen wir doch im Jahr 1649 – gut 350 Jahre Tradition müssen reichen. Damals herrschte der polnischen König Jan Kasimir II über die Ukraine. In jenem Jahr schlossen die Kosaken mit dem König Frieden unter der Bedingung, dass sich Juden,weder als Besitzer noch als Pächter noch als Einwohner in den ukrainischen Städten”, also in den von Kosaken-Regimentern verwalteten Wojwodschaften wie etwa im Gouvernement Cernigov, Poltawa, Kiew und einigen Gebieten in Podolien aufhalten durften. Bis ins 18. Jahrhundert kam es immer wieder zu Pogromen. „Besonders grausam“, so Chaim Frank auf Hagalil, „war die Verwüstung von Uman durch die Haidamaken, wo rund 20.000 Juden und Polen umgekommen sein dürften. Im Juli 1721 erließ der Heitmann Skoropadsky den Befehl, dass sämtliche Juden, die nicht bereit seien zu konvertieren, bis zum Oktober auszuweisen seien. Ähnliche Befehle gab es immer wieder im Verlauf der ukrainischen Geschichte.“

1917, nach der Revolution in Russland, regten sich in der Ukraine Bestrebungen nach Selbständigkeit, was zu einer nominell unabhängigen “Volksrepublik” führte. Das am 9. Januar 1918 erlassene “Statut der personalen Autonomie in der Ukrainischen Volksrepublik” gewährte den Juden als “nationaler Minderheit” eine nationale Autonomie: Ein “Ministerium für jüdische Angelegenheiten” wurde geschaffen. Dieser Zustand war jedoch nur von kurzer Dauer, denn schon bald tobte in Russland der Bürgerkrieg, die Ukraine war einer der Hauptschauplätze – auch von Pogromen. Im Friedensvertrag von 1920 wurde die Ukraine eine Republik des Sowjetstaates, einige westliche Teile, Wolhynien und Ostgalizien, fielen an Polen – und die Bukowina und Bessarabien wurden Rumänien angegliedert.

Bis tief in die 30er Jahre trieben Teile der geschlagenen national-ukrainischen Armee Petljuras ihr Unwesen und organisierten sich in paramilitärischen nationalistischen Gruppen, von denen vor allem die berüchtigte ORGANISAZIJA UKRAINSKICH NAZIONALISTIW auf die jüngere Generation der nationalen Ukrainern einen großen Einfluss übte.

Nach der schrittweisen Annexion der Ukraine durch die Sowjetunion kam es durch Stalins Politik zu unzähligen “Säuberungen”, denen Tausende Juden zum Opfer fielen. Für einen großen Teil der Ukrainer war der deutsche Überfall auf die Sowjetunion eine “Befreiung”. Viele bewarben sich zum Hilfsdienst bei verschiedenen Einheiten der Wehrmacht, Polizei und SS. Der Rest ist bekannt – der Name Demjanjuk möge genügen.

Nur soviel zur Kontinuität: 2004 organisierte der heutige Präsident Viktor Janukowitsch Skinheads zur Einschüchterung seiner politischen Gegner. Lässt sich also in Polen und der Ukraine im kommenden Jahr ein Fest des Sports feiern? Die Offiziellen betonen das stets und überall. Der Fan, der ja das Gesicht des Fußballs ist, soll in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben. Hier die Worte eines Dynamo- Kiew-Fans in der ZDF-Sendung „Frontal21“ vom 30. August: „Die Fußball-EM ist ein Schlag gegen die Fankultur. Es kommen zu viele Fremde. „Die Neger sollen mal lieber in Afrika bleiben.” Ein Anführer der radikalen Fans von Schachtjor Donzek ergänzt, nur slawische Brüder sowie Fans orthodoxen Glaubens seien willkommen.

Ich jedenfalls bleibe lieber zu Hause. Und fände es schön, wenn Europas Fußballdachverband, die UEFA es auch bliebe. Keine EM in der Ukraine!

Siehe auch: Zwei Jahre vor der EM: Gewaltorgie gegen linke Fußballfans

Es beginnt ja immer still und leise und geht immer weiter. Angriffe auf die Medienfreiheit – und jetzt auf die Theaterwelt. Bis vor kurzem hatte Budapest ein “Neues Theater” mit einem Intendanten, der es 13 Jahre lang ausgezeichnet führte. Jetzt heißt das Theater auf Wunsch seines neuernannten Chefs “Heimatfronttheater” und wird von einem zweitklassigen Schauspieler geführt, der sich selbst als rechtsradikal bezeichnet und in seine Bewerbungsunterlagen so viel von nationalsozialistischer Ideologie und “Kunst”-Idee einfließen ließ, dass man sich des Gefühls nicht erwehren kann, ein Dokument aus den 1930er Jahren in Händen zu halten. Der Mann wurde vom Budapester Oberbürgermeister eingesetzt, obwohl seine Bewerbung in der Bestellungskommission 6 zu 2 abgelehnt worden war und er kündigte an, dass er nunmehr in diesem Theater nur national gesinnte Stücke spielen werde, die “die Einheit des Landes fördern”, zum Beispiel Stücke eines gewissen Isztvan Csurka – weit über Ungarns Grenzen hinaus als rabiater Antisemit bekannt. Diesen Herrn Csurka hat der neue Direktor auch gleich zum neuen Intendanten ernannt und die Saison will er mit zwei Csurka-Stücken eröffnen. Ja – es dreht sich nur um ein Theater – aber es ist ein verheerendes und alarmierendes Signal.

Logo des Theaters Új Színház in Budapest

 

Ungarn bewegt sich seit dem Wahlsieg des Herrn Orban unaufhaltsam in Richtung Faschismus – und die EU schaut einfach zu. Die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, im Zuge dessen unzählige Menschen, Juden, Roma, Homosexuelle, aus ihrer Heimat und in den sicheren Tod getrieben wurden begann still und
leise, und setzte sich in Windes Eile mit all ihren zulänglich bekannten, verheerenden Auswirkungen durch. Sie, Herr Barroso und Sie, Herr van Rompuy haben die
Verpflichtung, sich deutlich und bestimmt gegen politische Entwicklungen auszusprechen, die von Menschenverachtung und Hass geprägt sind und für Minderheiten eine Bedrohung darstellen. Wir erwarten von Ihnen, solchen Ideologien mit aller Vehemenz entgegen zu treten, sie im Keim zu ersticken und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den ihr erteilten friedenserhaltenden und friedensstiftenden Auftrag erfüllt.

Wir haben die EU als Chance begrüßt, ein für allemal ein Europa frei von Diktatur und Unterdrückung, frei von Verfolgung und Rassismus zu schaffen. Was wir jetzt erleben ist eine EU, in der Menschen diskriminiert und verfolgt werden, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert werden und nichts geschieht.
In dieser EU fühlen wir uns nicht zu Hause!

Susanne Scholl, Lili Kolisch, Evelyn Böhmer-Laufer, Berta Pixner, Ruth Bachmayer

Siehe auch: Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Von Dominik Koch, zuerst erschienen auf verbrochenes.net

Die politische Karriere des Josef Fischer ist eine der schillerndsten und aufregendsten der Nachkriegszeit. Während das Gros seiner vormaligen Genossen entweder in die zahllosen Wohngemeinschaftssümpfe und Aussteigerbauernhöfe abgetaucht oder aber in die linksliberale Presselandschaft der Republik herüberoszilliert ist, hat Joschka es dann doch ein gutes Stück weiter nach oben auf der Karriereleiter gebracht: Statt einer vegetarischen Eckkneipe im Frankfurter Westend führte er – in Turnschuhen – die Grüne Partei an die Spitze der Macht, was – der Kampf ging schließlich weiter – für ihn selbst immerhin das Amt eines bundesdeutschen Außenministers abwarf.

Just in dieser Rolle wurde er dann auch der Weltöffentlichkeit bekannt, als er einem sichtlich nicht amüsierten Verteidigungsminister namens Donald Rumsfeld erklärte, dass er not convinced sei (in diesem Jahr sollte dann auch noch sein Buch mit gleichlautendem Titel nachgelegt werden – das Auskommen will ja auch im höheren Alter noch gesichert sein). Wirklich überzeugend hatte Fischer wohl nur die Ausführungen des deutschen Verteidigungsministers Scharping bezüglich der Existenz von Konzentrationslagern in Srebrenica gefunden, getroffen zu einer Zeit, als die rot-grüne Regierung noch sehr viel eher bereit gewesen war, einen Kriegseinsatz zu autorisieren.

Fischers bekannte Münchner Rede erntete damals in Deutschland vor allem aus zwei Gründen große Zustimmung: Einmal, weil Deutsche in ihrer Selbstwahrnehmung in den allermeisten Fällen Recht haben, denn man hat es hierzulande eigentlich schon immer besser gewußt, da traf es sich noch besser, dass die Amerikaner den Anstand hatten, ihren Fehler offen einzugestehen. Und zweitens, weil, so stand es damals in den Zeitungen dieses Landes zu lesen, endlich mal wieder jemand den USA die Stirn bot – dazu auch noch dem ohnehin ungeliebten Bush und seinem vom militärisch-industriellen Komplex finanzierten Schattenkabinett. Mutig war der ehemalige Linksradikale da gewesen, der von seinen NATO-Kollegen gern mal comrade genannt wurde, wie im vormals erwähnten Büchlein zu erfahren ist. Im gleichen Maße, wie sich Fischers Bedenken in diesem Fall als richtig herausstellten, ist die unmittelbare Wirkung seines Auftrittes auch heute noch zu bemerken: Spätestens seit dem Irakkrieg glaubt man amerikanischen Offiziellen am Besten erst einmal gar nichts mehr.

Und jetzt, wo der Außenminister a.D. schon lange im Lobbynest der Energieindustrie sitzt, kommen die Amis schon wieder mit so einer Räuberpistole daher: Ein Mordkomplott unter Beteiligung der iranischen Regierung, das Ziel ausgerechnet der saudische Botschafter – na, so ein Zufall, wo das mit dem Öl doch schon jeder weiß. Wer kann da besser Licht ins Dunkel bringen als die deutsche Presse, Hüterin von Anstand und Moral und in gleichem Maße auch für die Vermittlung von stichhaltigen Informationen zuständig? Routinemäßig beginnt eine sinnvolle Recherche zum Thema Chevrolet diesmal nicht bei Jürgen Elsässer, wohl aber bei der jungen Welt, wo Knut Mellenthin uns versichert: The whole thing has been turned upside down – die Spur führt nach Washington, nicht nach Teheran. Hastig, immer in der Angst, vom US-Geheimdienst auf frischer Tat ertappt zu werden, wird sich der Ex-KBler noch ein paar Mal umgeschaut haben, bevor er der Leserschaft die Bedeutung des Begriffs Sting Operation näherzubringen versuchte:

“(..) eine sogenannte Sting Operation, wie sie in den vergangenen Jahren immer häufiger von FBI, CIA und anderen US-Sicherheitsbehörden praktiziert wurde, um der Öffentlichkeit »muslimische Terroristen« vorführen zu können. Bei dieser Methode werden systematisch labile Individuen aufgespürt, die sich von Polizei- und Geheimdienstagenten in fingierte Verschwörungen verwickeln lassen. Diese entspringen überwiegend der Phantasie und den Aktivitäten eben dieser Behörden.”

Die jW war allerdings auch schon besser aufgelegt, sehnsüchtig erwarten wir also den bald eintreffenden Artikel von Rainer Rupp. Langley und Arlington, die Orte, an denen die Fäden der Macht zusammenlaufen, wenn gerade mal keine Bilderberger-Treffen stattfinden, liegen zwar genau genommen nicht in Washington, D.C. – aber die paar Kilometer schenken wir der Redaktion an diesem Donnerstagmorgen gerne und wenden uns, ein wenig verstört ob der Frage, wann und ob auch wir von einem Drogenabhängigen oder Kriminellen kontaktiert werden, dem zu, was für Mellenthin vermutlich ein Mainstreammedium ist. Eins davon, die SZ, leistet sich mit Tomas Avenarius einen eigenen Nahost-Korrespondenten, der offenbar auch über Irans polykratische Herrschaftsstrukturen und insbesondere dessen Geheimdienst bestens Bescheid weiß:

“Da sind Präsident Mahmud Ahmadinedschad, das Parlament, die schiitische Geistlichkeit, aber auch Technokraten, einflussreiche Händler und Geschäftsleute sowie die mächtigen Revolutionsgarden mit ihren Al-Quds-Brigaden.  Gebändigt wird dieses Machtgeschwür mehr oder weniger erfolgreich vom Geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei. “

Aus einem Geschwür entstehen irgendwann einmal viele, das weiß jeder Medizinstudent, da kann sich die Weltöffentlichkeit glüecklich schätzen, dass es Ali Chamenei gibt, der nicht nur das iranische Atomprogramm bestens im Griff hat, sondern auch nachhilft, wenn vor Ort nicht ganz saubere Geschichtswissenschaft betrieben wird. Und, auch das ist für einen echten Kenner der Geheimdienstszenerie augenfällig: Die Al-Quds-Brigaden waren es nicht, dafür war der Anschlag zu dilettantisch vorbereitet.

Vielleicht kann am Ende sogar die hiesige Industrie von der Geschichte profitieren, denn die saudische Monarchie, die nun noch einen Grund hat, neue Panzer und Jets zu bestellen, klopft vielleicht nochmal in Deutschland an. Stirnrunzelnd bleiben wir auf der Seite der SZ hängen und bekommen von Wolfgang Jaschensky erklärt, dass wiederum jemand anderes – kein Mitglied der Al-Quds-Brigaden, dafür aber von der Stiftung Wissenschaft und Politik – sagt, ebenjene operierten ausschließlich auf arabischem Boden. Müssen unsere Nachforschungen also wieder bei Null anfangen? In einer guten Krimiserie wird dann immer die Kardinalsfrage nach dem Tätermotiv gestellt: Was wollen die Iraner denn nun? Von ihnen selbst wird nichts Erhellendes zu erfahren sein, denn Sprecher der iranischen Regierung sprechen lapidar von einem konstruierten Szenario – aber das tun sie in Bezug auf Auschwitz auch. Also weiter im Text:

“Vieles spricht dafür, dass Iran an einer Verschärfung des Konflikts mit den USA kein Interesse hat. Doch es scheint auch denkbar, dass das Regime in Teheran den Streit mit Washington eskalieren will, gerade da der Kampf um die Vorherrschaft in der Region mit Saudi-Arabien an Schärfe gewinnt. Möchte das Regime zeigen, dass es aus einer Position der Stärke heraus agiert? Wollen konservative Kreise eine vorsichtige Annäherung an die USA torpedieren? Oder ist es Rache für die Ermordung des Atomwissenschaftlers Massud Ali-Mohammadi, für die Iran die USA verantwortlich macht? “

Denkbar ist alles, auch ein Berg, dessen Kuppe aus reinem Gold besteht. Und wenn die USA einen Atomphysiker um die Ecke gebracht haben, warum soll dann dafür der saudische Botschafter sterben? Das Geheimdienstgeschäft ist nicht leicht zu durchblicken. Viele Fragen, und dann ist der Artikel zu Ende.

So leicht lässt sich ein Redakteur dieses Blogs nicht abspeisen, also weiter zur Studentenausgabe der Bild, die sich Der Spiegel nennt. In gewohnter journalistischer Qualität stillt die Onlineausgabe des Hamburger Wochenblättchens gleich mit mehreren Artikeln unseren Wissensdurst. Von Anna Reimann werden wir in die Geheimnisse der Al-Kuds-Brigaden eingeführt – doch warum eigentlich, wenn die doch gar nicht dahinterstecken? Schnell klar wird vor allem eines, nämlich, dass man so ziemlich gar nichts über diese Kerle weiß – wer hätte es gedacht, reden wir doch von einer der effizientesten Spezialeinheiten weltweit. Plötzlich operieren sie allerdings auch in Bosnien, Nigeria und Afghanistan, die wiederum nun wahrlich nicht zur arabischen Welt gehören. So weit, so gut. Ein letzter Versuch beim Spiegel bringt uns wenigstens eine der klassischen Einleitungsphrasen, für die wir das Heft so lieben:

“Code-Wörter, konspirative Treffen, verdächtige Telefonate: (..)

Am 28. September schnappt die Falle zu. An jenem Mittwoch fliegt der iranisch-amerikanische Geschäftsmann Manssor Arbabsiar von Mexiko nach New York. Verdeckte US-Ermittler sind bereits mit an Bord. Kaum ist das Flugzeug auf dem Flughafen John F. Kennedy gelandet, zücken sie die Handschellen, nehmen Arbabsiar fest und bringen ihn in ein New Yorker Gefängnis. “

Bei so vielen Unklarheiten kann man sich fast glücklich schätzen, dass es auch noch die Zeitung für Deutschland gibt. In deren Printausgabe bringt es Günther Nonnenmacher, der ansonsten auch schonmal die Lösung des Nahostkonflikts in zwei Spalten bewerkstelligt, auf den Punkt:

“Dass Kräfte in Teheran bei einem mexikanischen Rauschgiftkartell einen Auftragskiller gedungen haben sollen, um den saudiarabischen Botschafter in Washington zu ermorden, das klingt zu phantastisch, als dass es erfunden sein könnte.”

And the FAZ delivers. Wenn man sich vor Augen hält, dass in einer mehr oder minder lupenreinen Demokratie wie der Bundesrepublik Staatstrojaner ohne das Wissen aller offiziellen Stellen zum Einsatz gekommen sind, dann fällt es nun wirklich nicht so schwer sich vorzustellen, wie finstere persische Brigadisten ein Mordkomplott aushecken. Vielleicht hilft es den Skeptikern auch, sich an den state terrorism eines Gaddafi zu erinnern, den der notorische Noam Chomsky übrigens noch Jahre später von jeder Mittäterschaft an Lockerbie und La Belle freisprechen wollte. Alternativ kann man auch noch etwa 20 Jahre warten, bis auf n-tv zum Jahrestag der Festnahme Manssor Arbabsiars eine Dokumentation kommt, bei der zwielichtige Gestalten, deren berufliche Qualifikation mit Ex-Geheimdienstler umschrieben sein wird, das genaue Prozedere der Ermittlungsaktivitäten preisgeben, dank Wikileaks geht es vielleicht sogar noch etwas schneller.

Einstweilen wird die Affäre wohl der Startschuss für verschärfte Sanktionen gegen eines der unangenehmeren politischen Systeme des 21. Jahrhunderts sein – was noch lange nicht heißt, dass das ins Auge gefasste Anschlagsziel der Repräsentant einer offenen Gesellschaft gewesen sei.

Übrigens, für alle, die nicht ganz ohne das big picture auskommen wollen: Die nun entfaltete diplomatische Offensivstrategie der US-Regierung hat Michael Scott Duran schon in der vergangenen Ausgabe des Peridodikums Foreign Affairs unter dem Titel Arab Spring, Persian Winter skizziert. Leg’ dein Ohr auf die Schiene der Publizistik.

Angesichts der Brandanschläge auf die Bahn in Berlin und Brandenburg warnt die Gewerkschaft der Polizei bereits vor einer neuen RAF. Eine ahistorische Einschätzung – aus zahlreichen Gründen. So gab es im Gegensatz zu heute beispielsweise in den 1970er und 1980er Jahre einen Linksterrorismus in verschiedenen Ländern – und die Terroristen wurden aus dem Ostblock unterstützt. Eine Kontinuität zu Teilen der heutigen linksradikalen Szene gibt es aber: Die Ideologie des Anti-Imperialismus, welche die Welt übersichtlich in gut (unterdrückte Völker) und böse (Imperialisten) aufteilt. Wie die DDR und der westdeutsche Linksterrorismus vereint gegen Israel agierten, zeigt der folgende Beitrag.

Von Martin Jander (Jander hielt diesen Vortrag auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam)

Besonders stolz macht mich, dass mich Dr. Martin Kloke für diesen Vortrag angefragt hat, der, wie Sie hoffentlich alle wissen, das maßgebliche Buch über das Verhältnis der deutschen Linken nach dem Nationalsozialismus zu Israel[1] verfasst hat.

Ich kam zu diesem Thema auf verschiedenen Wegen. Ich habe an der Freien Universität in West-Berlin Geschichte, Germanistik und Politische Wissenschaften studiert und begann ausgerechnet im Frühjahr 1974. Am 9. November des Jahres starb, nach einem langen Hungerstreik der Häftlinge der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) Holger Meins. Man muss genauer sagen, er hat sich zu Tode gehungert. Das Thema RAF und bewaffneter Terrorismus hat mich seither nicht mehr losgelassen. Ich wollte und will verstehen, was das eigentlich war.

Grabstätte von Holger Meins auf dem Friedhof Hamburg-Stellingen

Ich will nicht verhehlen, dass ich damals sehr empört und skeptisch reagierte, als die Nachricht vom Tod Holger Meins veröffentlicht wurde, ein RAF-Sympathisant war und wurde ich freilich nicht.

Das Thema Deutsche Demokratische Republik (DDR) lag in der Zeit, in der ich studierte, in Westberlin, gewissermaßen vor der Haustüre. Viele meiner Kommilitonen haben sich zwar mit dieser Nachbargesellschaft nicht eingehender befasst. Ich verliebte mich 1979 in eine Frau aus Ost-Berlin, sie hat mich in die Dissidentenszene der DDR eingeführt und seit dieser Zeit hat mich auch dieses Thema nicht mehr losgelassen. Ich hatte damals nur ein sehr vages Bild von dieser marxistisch-leninistischen Nachfolgegesellschaft des Nationalsozialismus. Das hat sich dann ziemlich bald geändert.

Vor einiger Zeit, als Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung mit der Vorbereitung seiner großen Linksterrorismus-Recherche begann[2], erhielt ich den Auftrag, verschiedene Aspekte des Themas zu bearbeiten.

DDR und westdeutscher Linksterrorismus?

Wenden wir uns zunächst der Frage zu, ob es eine Kooperation der DDR mit westdeutschen linksterroristischen Gruppen wirklich gegeben hat.

Dies ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Ich hatte Gelegenheit, den großen Fundus an Akten zur RAF zu durchforsten, die das Hamburger Institut für Sozialforschung zusammengetragen hat. Darunter befinden sich auch viele Kopien von Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit. Allerdings ist die wissenschaftliche Forschung zum Thema nicht eben sehr breit.[3] Heute gibt es aber gar keinen Zweifel mehr daran, dass diese Kooperation existierte.

In der Bundesrepublik wurde lange über die Existenz der Beziehungen zwischen der DDR und den linksterroristischen Gruppen nur spekuliert. So zum Beispiel wies der DDR- und Stasi-Experte Karl Wilhelm Fricke in seinem Werk Die Staatssicherheit von 1982[4], unter Verweis auf das ein Jahr zuvor erschienene Buch von Claire Sterling mit dem Titel Das internationale Terror-Netz[5] auf die Beziehungen hin. Fricke hatte 1982 geschrieben: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) „bot neben Zuflucht in Notfällen falsche Papiere, Geld, paramilitärische Ausbildung, geschützte Einreise- und Ausreiserouten sowie eine Art Schließfachsystem für die gelagerten Waffen.“[6]

Die besten und umfangreichsten Studien stammen auf jeden Fall von Tobias Wunschick, einem Mitarbeiter der Gauck-Behörde, der schon seit einigen Jahren zu diesem Thema forscht und publiziert. Ich will Ihnen zu Beginn einfach eine kleine Chronologie zu den Beziehungen der DDR zur RAF und anderen linksterroristischen Gruppen vorstellen. Häufig werden diese Beziehungen einfach abgestritten. Erst 1990, mit der Verhaftung der RAF-Mitglieder, die sich in den 80er Jahren in die DDR abgesetzt hatten und dann mit der Öffnung der Archive des MfS, erhielten Öffentlichkeit und Forschung qualifizierte Hinweise auf die Existenz dieser Beziehungen.

 (Unvollständige) Chronologie: 1970 – 1990

Der erste bislang bekannte Kontakt zwischen RAF und DDR stammt aus dem Jahr 1970. Von Juni bis August 1970, hielten sich etwa 20 Mitglieder der RAF (nach der Befreiung Andreas Baaders aus der Haft am 14. Mai 1970) zu einem militärischen Training in einem Lager der El Fatah in Jordanien auf. Am 17. August des Jahres hat Ulrike Meinhof, lange Zeit Mitglied der illegalen KPD in der Bundesrepublik, in der DDR nachgefragt, ob die Gruppe nicht die DDR als Ausgangsbasis für ihre Anschläge in der Bundesrepublik nutzen könne.[7] Dies wurde abgelehnt.

Im selben Zusammenhang gab es einen weiteren Kontakt. Das damalige RAF-Mitglied Hans Jürgen Bäcker wurde auf seiner Rückreise aus Jordanien nach Westberlin von DDR-Grenzbeamten festgehalten. Er wurde ausführlich zu den Mitgliedern der Gruppe und ihren Vorhaben befragt und gab bereitwillig Auskunft.[8] So hatte die DDR zu einem sehr frühen Zeitpunkt offenbar bereits sehr gute Kenntnisse über Personen und Strukturen bewaffneter Gruppen in der Bundesrepublik.

Im November 1973 nahm die DDR-Grenzpolizei Bommi Baumann fest und übergab ihm dem MfS zu einer ausführlichen Befragung. Er war wegen eines gefälschten Ausweises festgenommen worden. Baumann war in einer Zwangslage. Er wurde wegen schwerwiegender Verbrechen in der Bundesrepublik gesucht. Das MfS schätzte, er hätte eine Strafe von insgesamt 20 Jahren zu erwarten gehabt. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit machten ihm klar, dass man ihn auch sofort ausliefern könne. Also gab er mehrere Wochen lang bereitwillig Auskunft. Das MfS erarbeitete aus seinen Aussagen eine Art „Who is who“ des bewaffneten Kampfes. Dann entließ man ihn nach Westberlin.[9]

1975 entstand im MfS die Hauptabteilung XXII.[10] Diese Abteilung sollte terroristische Organisationen aus dem links- und rechtsextremen Spektrum erfassen und – soweit möglich – infiltrieren. Man beschäftigte sich mit Gruppen wie z.B. der Aktionsfront Nationaler Sozialisten, der Kampfgruppe Priem, der Abu-Nidal-Gruppe, den italienischen Roten Brigaden, der Rote Armee Fraktion, der Bewegung 2. Juni und auch den Revolutionären Zellen. Vor allem ging es darum, die terroristische Szene detailliert auszuforschen und Sicherheitsprobleme für die DDR rechtzeitig zu erkennen und entsprechend Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Einer der Hauptgründe für die Entstehung dieser Abteilung war die Furcht der DDR, sie war 1973 in die UNO aufgenommen worden, sie selbst und ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland könnte Ziel von Anschlägen von terroristischen Gruppen werden. Heute kann man nachweisen, dass es gerade diese Abteilung XXII war, die auch für die Kooperation mit den Terroristengruppen zuständig war.

Kontakte im Sinne einer tatsächlichen Zusammenarbeit und Absprache mit Linksterroristen entwickelte das MfS – nach heutigem Kenntnisstand – zuerst zu Inge Viett im Jahr 1978. Viett, damals noch Mitglied der Bewegung 2. Juni, wurde bei einer Transitreise durch die DDR vom Leiter der Abteilung XXII des MfS, Harry Dahl, festgehalten und zu ihren Auffassungen zur DDR befragt. Harry Dahl stellte sich als „Genosse“ vor. Man machte ihr zwar klar – so jedenfalls Viett in ihren Erinnerungen – dass die DDR terroristische Aktionen ablehne, aber Transitreisen – auch nach in Westdeutschland durchgeführten Aktionen – genehmigen werde.[11] Man bedeutete ihr, „dass wir“ – so formulierte Viett es später selbst – „in Zukunft relativ sicher die Grenzen zur DDR passieren könnten.“[12]

Gerade dies war von unschätzbarem Vorteil für Angehörige der Bewegung 2. Juni, die nämlich im Mai desselben Jahres einen ihrer Genossen, Till Meyer, aus dem Gefängnis in Westberlin befreiten und sich – mit der Zusage Dahls im Rücken – in kürzester Zeit durch den Übertritt nach Ostberlin der Verfolgung der Westberliner Polizei entziehen konnten. Die Gruppe floh weiter nach Bulgarien.

Später hat das MfS Inge Viett erneut geschützt. Viett und andere wurden am 27. Juni 1978 in Prag durch tschechische Sicherheitsorgane festgenommen und dem MfS übergeben. Eine interne MfS-Analyse berichtet den weiteren Ablauf knapp: „In der Zeit vom 28. Juni bis 12. Juli waren sie in der DDR in einem konspirativen Objekt untergebracht und wurden anschließend unter operativer Kontrolle nach Bagdad/Irak ausgeflogen, wo sich nach eigenen Angaben ihre Operationsbasis befindet.“[13]

Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)

Über Inge Viett, deren Gruppe Bewegung 2. Juni, sich etwa 1980 in die RAF auflöste, wurde später auch die Unterbringung von RAF-Aussteigern organisiert. Die Intensivierung der Kontakte des MfS zu linksterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik und Westberlin bis hin zur Aufnahme von „Aussteigern“ ermunterte diese, in der DDR um finanzielle und andere materielle Unterstützung nachzufragen. Dies wurde zurückgewiesen, allerdings stellte man militärische Kenntnisse bereit. In den Jahren 1980 bis 1982 fanden zwei- bis dreimal jährlich Treffen zwischen RAF-Mitgliedern und MfS-Vertretern statt.[14] Wolfgang Beer, Adelheid Schulz und Inge Viett wurden auf einem Stasi-Gelände trainiert.[15] Pikant dabei war, die genannten waren damals als Terroristen noch aktiv. Sie lernten z. B. die Bedienung einer sowjetischen Panzerfaust. Eine solche Waffe war im September 1981 bei einem Mordanschlag auf den US-General Kroesen verwendet worden. Da die Angaben über den Zeitpunkt des Waffentrainings differieren, ergaben sich Spekulationen darüber, ob das MfS an dem Anschlag indirekt beteiligt war.[16] Ein späteres Verfahren jedoch wurde eingestellt.[17] Wesentliche Informationen lieferte das MfS aber Angehörigen der RAF darüber, welche Fandungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt gegen Mitglieder der RAF einleitete. Da man über einen Spitzel im Bundeskriminalamt verfügte, war dies möglich.[18]

1982 landete das Mitglied der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen Johannes Weinrich auf dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld. Er wurde von einem Mitarbeiter der Abteilung XXII in Empfang genommen, man ließ ihm die mitgeführte Waffe, die ebenfalls mitgeführten 25 Kilo Sprengstoff nahm man ihm ab.

Bei mehreren Einreisen in die DDR bemühte sich Weinrich später, den Sprengstoff wieder ausgehändigt zu bekommen, dies verweigerte das MfS jedoch, da zu befürchten war, Weinrich würde ihn im Westen einsetzen, um ein anderes Mitglied der Revolutionären Zellen, Magdalena Kopp, die in Frankreich verhaftet worden war und außerdem die Freundin des internationalen Top-Terroristen Carlos war, freizupressen: „Das MfS“ – schreibt Tobias Wunschik – „fürchtete, Weinrich könne von Ost-Berlin aus im Westteil der Stadt zur Tat schreiten und dadurch die DDR in den Augen der Weltöffentlichkeit dem – nicht unberechtigten – Vorwurf aussetzen, sie würde den internationalen Terrorismus unterstützen.“[19]

Man verlangte deshalb von Weinrich eine Erklärung, den Sprengstoff nicht in der Bundesrepublik oder Westberlin einzusetzen. Weinrich versprach dies und sicherte sogar zu, „Carlos“ werde zeitweilig auf Anschläge verzichten. Als er zusätzlich versicherte, er werde den Sprengstoff nicht selbst verwenden, sondern ihn an eine „Befreiungsbewegung“ weiterleiten, gab das MfS nach, obwohl bekannt war, dass Weinrich sich in nächster Nähe bereits ein Anschlagsziel ausgesucht hatte: das „Maison de France“ in Westberlin.

Am 16. August 1983 wurde der Sprengstoff an Weinrich ausgeliefert, der ihn verabredungsgemäß bei einem syrischen Diplomaten in Ostberlin deponierte. Eine Woche später jedoch ließ er ihn sich wieder aushändigen und noch am selben Tage explodierte die Bombe im Maison de France. Ein Toter und viele schwer verletzte Menschen waren die Folgen. Im Januar 2000 wurde Johannes Weinrich wegen des Anschlages zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bislang sieht es so aus, dass in der Mitte der 80er Jahre die Kooperation der DDR mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik aufgegeben wurde. Lediglich die Unterbringung der zehn RAF-Aussteiger, unter ihnen auch Inge Viett, wurde aufrechterhalten. Für diesen Abbruch der Kooperationsbeziehungen gibt es bislang keine rechte Erklärung.

Aber ich bin ziemlich sicher, dass in dieser Geschichte noch nicht das letzte Wort gesagt und geschrieben wurde. Nicht alles ist bereits wirklich gut erforscht. Nicht alle Dokumente des MfS wurden bereits ausreichend befragt, die Beteiligten Stasi-Angehörigen wie auch die noch lebenden RAF-Angehörigen schweigen zu diesem Thema meist. Die Aufarbeitung dieser Kooperationsbeziehungen ist noch nicht abgeschlossen.

Herzlich begrüßte Erich Honecker im Haus des ZK den PLO-Vorsitzenden, Yasser Arafat, am zweiten Tag seines offiziellen Freundschaftsbesuchs in der DDR im März 1982. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-0310-027, Fotograf: Mittelstädt

So ist in jüngster Zeit z. B. ein Dokument aus der Abteilung XXII des MfS vom März 1982 aufgetaucht, dass sehr genau beschreibt, wie das MfS linkterroristische Gruppen in der Bundesrepublik als Partisanen nutzen könnte, um einen verdeckten Kampf gegen die Bundesrepublik zu führen.[20] Wolfgang Kraushaar, vom Hamburger Institut für Sozialforschung, vermutet, es sei möglicherweise das Konzeptpapier für die so genannte „3. Generation“[21] der RAF, über die man bislang besonders wenig weiß.[22] Er könne sich nicht vorstellen, wie die Autodidakten des Terrors derart perfekte Anschläge hätten durchführen können, die Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft bis heute nicht aufklären konnten. Es sei immerhin denkbar, dass sich am Ende herausstelle, die 3. Generation der RAF sei von der Stasi im Sinne einer verdeckt operierenden Partisaneneinheit gesteuert worden.

Ich weise Sie auf diese Vermutung nur deshalb hin, da sie belegt, dass das Kooperationsgeflecht von Stasi und westdeutschem Linksterrorismus bislang nicht vollständig erforscht ist.

DDR und internationaler Terrorismus

So wirklich überraschend ist die Zusammenarbeit linksterroristischer Gruppen aus der Bundesrepublik mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR nicht. Man teilte – bei aller Verschiedenheit – viele Auffassungen. Die Demokratie der Bundesrepublik war in den Augen der DDR wie der linksterroristischen Gruppen ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, die ehemals faschistische Bourgeoisie, so hätten es wohl beide Seiten gesehen, hatte sich mit diesem Projekt über den Nationalsozialismus hinaus gerettet.

Differenzen gab es lediglich in zwei entscheidenden Punkten. Die DDR unterstützte die Politik der „friedlichen Koexistenz“ der Sowjetunion. Sie hatte außerdem, man war 1973 Mitglied der UNO geworden, eigene Sicherheitsinteressen. Die DDR wollte also nicht in den Geruch geraten, terroristische Organisationen zu unterstützen. Dies hätte ihr auf dem internationalen Parket geschadet. Linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik beurteilten die Politik der „friedlichen Koexistenz“ eher als Verrat an der Revolution.

Über die genannten Gemeinsamkeiten und Differenzen hinaus, gab es aber einen weiteren gemeinsamen Bezugspunkt der DDR und linksterroristischer Gruppen der Bundesrepublik. Dies war insbesondere die gemeinsame Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen, die sich die Zerstörung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hatten. In welcher Weise die Kooperation der DDR und der RAF mit der von beiden Seiten gepflegten Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen zusammenhingen, wird insbesondere an einem Dokument sichtbar, das ich Ihnen bislang noch vorenthalten habe.

Das Dokument trägt den Titel „Information 285/79 über Aktivitäten von Vertretern der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit internationalen Terroristen zur Einbeziehung der DDR bei der Vorbereitung von Gewaltakten in Ländern Westeuropas“[23] und wurde am 8. Mai 1979 in eben der Abteilung XXII fertig gestellt, von der bereits die Rede war. Die Verfasser machen darauf aufmerksam, dass sowohl die Kooperation mit linksterroristischen Gruppen als auch die mit palästinensischen Terroristen den Sicherheitsinteressen der DDR schaden könnten. Darüber hinaus macht die Expertise darauf aufmerksam, dass man mit der Unterstützung palästinensischer Terroristen auch deren Kooperation mit Linksterroristen aus der Bundesrepublik unterstützt.

Die Expertise beginnt mit den Worten: „Nach vorliegenden internen Hinweisen werden von z. T. nicht eindeutig politisch bestimmbaren Kräften der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung mit anarchoterroristischen Gruppen aus westlichen Ländern verstärkt Versuche unternommen das Territorium der DDR als logistischen Stützpunkt und Ausgangsbasis für die Durchführung von Gewaltakten in Westeuropa zu nutzen. Die großzügige solidarische Haltung der DDR zum nationalen Befreiungskampf der arabischen Völker wird dabei von diesen Kräften als günstiger Umstand für die Planung und Vorbereitung von Operationen angesehen. Dabei werden auch die Kommunikationsmöglichkeiten der Hauptstadt der DDR in Rechnung gestellt.“ Insbesondere nach dem Abschluss des Vertrages zwischen Israel und Ägypten, der am 25 April 1979 in Kraft trat, aktivierten palästinensische Gruppen ihre Gewaltakte gegen westliche Länder. „Derartige Aktivitäten vom Territorium der DDR aus“ – hieß es weiter – „schaffen politische Gefahren und beeinträchtigen unsere staatlichen Sicherheitsinteressen.“[24]

Ich erspare Ihnen jetzt im Detail die Darstellung aller Informationen dieses Dokuments, ich will Sie lediglich mit einer für unseren Zusammenhang wesentlichen Passage vertraut machen. Die Geheimdienstexpertise berichtet u. a. von einem Treffen unterschiedlicher Führer palästinensischer Gruppen mit Carlos in der DDR und über bereits getroffene Vorbereitungen für Anschläge in Westeuropa. Dabei wird ausdrücklich auf die Einbeziehung „anarcho-terroristischer Kräfte“ aus der Bundesrepublik und Westberlin hingewiesen: „Im Ergebnis eingeleiteter konspirativer Kontrollmaßnahmen sind folgende bisher erkannte Aktivitäten und Verhaltensweisen der Gruppierung um Carlos in der DDR als aktionsbezogen, d. h. als Vorbereitungshandlungen für terroristische Vorhaben, zu beurteilen: Schaffung logistischer Stützpunkte in der Hauptstadt der DDR unter Einbeziehung von DDR Bürgern; Durchführung konspirativer Zusammenkünfte und Treffen zwischen Bürgern verschiedener arabischer Staaten; Forcierung der Reisetätigkeit von Verbindungsleuten der Carlos-Gruppierung in die BRD und andere westeuropäische Länder sowie nach Westberlin; Enger, ständiger Kontakt zu den Botschaften der VDRJ, der Republik Irak, Libyen sowie der PLO-Vertretung in der Hauptstadt der DDR; Bemühungen zur Beschaffung von Waffen, Sprengstoff, Geld und Informationen; Absprachen zur Erweiterung einer konspirativen „revolutionären Abteilung“; Inspirierung zu Gewaltakten des bewaffneten Kampfes bis hin zu Einzelaktionen, Attentaten und dgl. Gegen die imperialistische Politik der USA, der Zionisten und der Clique um Sadat; Aktivierung der Kontakte zu anarcho-terroristischen Kräften aus der BRD/Westberlin; Absichten, von der Hauptstadt der DDR aus unter Einbeziehung der Botschaften der UdSSR und der DDR in Syrien Operationsbasen in der SAR[25] zu schaffen.“[26]

An einer anderen Stelle heißt es: „Über das Vorhandensein enger Verbindungen und zunehmend koordinierten Vorgehens extremistischer Gruppierungen der palästinensischen Befreiungsbewegung und anarcho-terroristischer Kräfte der BRD und Westberlins liegen operative Hinweise und Erkenntnisse vor.“[27] Diese Erkenntnisse hatte man durch „Kontaktaufnahme und Abschöpfung der führenden Mitglieder der Bewegung, Inge Viett, Ingrid Siepmann und Regine Nicolai, gewonnen.[28]

Die für unseren Zusammenhang wichtige Botschaft dieses Dokumentes ist, die Kooperation von DDR und linksterroristischen Gruppen in der Bundesrepublik kam nicht nur deshalb zustande, weil man mehr oder weniger gemeinsame Auffassungen über die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten von Amerika hegte (auch wenn man über die Sowjetunion und die Politik friedlicher Koexistenz unterschiedlicher Auffassung war). Sie war auch deshalb möglich, weil sowohl linksterroristische Gruppen der Bundesrepublik als auch die DDR mit denjenigen kooperierten, die den Staat Israel zerstören wollten.

DDR, ein Feind Israels

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Die DDR hat mehr oder weniger von Anfang an mit den Feinden Israels kooperiert. Zwar unterstützte sie, als sie noch nicht DDR, sondern Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, ganz wie zunächst die Sowjetunion, die Gründung des Staates Israel. Das Blatt wendete sich jedoch ziemlich rasch. In einer der wenigen Untersuchungen zu diesem Thema schreibt der Soziologe Thomas Haury in einem jüngst erschienenen Aufsatz: „Abgesehen von einer kurzen israelfreundlichen Phase bis 1950 bezog die DDR über die gesamte Zeit ihres Bestehens hinweg eine dezidiert feindselige Position gegenüber dem jüdischen Staat. Sie weigerte sich, Wiedergutmachungsleistungen zu leisten und nahm nie diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Stattdessen bemühte sie sich intensiv um die Gunst gerade der aggressiv israelfeindlichen unter den arabischen Staaten: Ägypten (bis zu dessen Westorientierung unter Sadat), Syrien, Irak und ab Mitte der 1970er Jahre auch Gaddafis Libyen. In Stellungnahmen der DDR-Regierungen, des Politbüros, im Parteiorgan Neues Deutschland und in horizont, der außenpolitischen Zeitschrift der SED, findet sich über 35 Jahre hinweg unisono dezidierte Israelfeindschaft.“[29]

Wie im Fall der Beziehungen der DDR zu den linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik, so muss auch hier gesagt werden, dass dieser Aspekt nicht wirklich gut beschrieben und erforscht ist, aber Umrisse lassen sich erkennen. Ich will Ihnen hier lediglich einige Fakten präsentieren, die deutlich machen, dass die DDR unbestreitbar mit Kräften zusammen arbeitete, die eine Zerstörung Israels anstrebten.

Die DDR unterstützte die Politik der arabischen Länder und die Politik der 1964 gegründeten Palestine Liberation Organisation (PLO), die ihr Ziel Israel zu zerstören erst 1998 aus ihrer Charta entfernte. Im Artikel 15 der PLO-Charta hieß es z. B.: „Die Befreiung Palästinas ist vom arabischen Standpunkt aus nationale Pflicht. Ihr Ziel ist, der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen.“[30] Die Gründung Israels bezeichnete man als illegal.[31]

Die DDR ging über eine bloß propagandistische Unterstützung der arabischen Länder und der PLO weit hinaus. Sie hatte auch Anteil am Krieg arabischer Staaten und von Palästinensergruppen gegen Israel.

Mit der Unterstützung der arabischen Länder und der PLO war eine Diskreditierung des Zionismus in der DDR verbunden. Man betrachtete Israel nicht als die Heimstatt der Überlebenden der Shoah, sondern als Produkt großbürgerlichen Chauvinismus und Imperialismus, der angegriffen, wenn nicht zerstört werden müsse. Das kleine politische Wörterbuch der DDR formulierte noch 1978: „Zionismus: die chauvinistische Ideologie, das weitverzweigte Organisationssystem und die rassistische, expansionistische politische Praxis der jüdischen Bourgeoisie, die einen Teil des internationalen Monopolkapitals bildet.“[32] Die DDR erkannte Israel als Staat niemals an, zu den arabischen Ländern und zur PLO pflegte man jedoch ganz selbstverständlich diplomatische Beziehungen.

Walter Ulbricht sagte im März 1965 vor dem Staatsrat der DDR: „Die deutsch-arabische Freundschaft hat eine große Tradition. Sie beginnt bei den Forschungen der deutschen Ägyptologen und hat heute ihren Inhalt im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.“[33] 1969 schlug Ulbricht in einem geheimen Brief an den sowjetischen Parteiführer Leonid Breschnew vor, einen „Zermürbungskrieg gegen die israelischen Truppen in den okkupierten Gebieten“ zu führen und zu diesem Zweck Freiwillige aus den sozialistischen Staaten zu rekrutieren.[34] 1973 schloss die DDR ein Abkommen mit der PLO, in dem ausdrücklich Waffenlieferungen und die Pflege verwundeter PLO-Kämpfer enthalten waren.[35] Es gab in der DDR auch keine Bedenken, die militant israelfeindlichen arabischen Länder mit Waffen zu beliefern. Erich Honecker kommentierte eine Waffenlieferung an Syrien in einem Brief an den Präsidenten Assad: „Eine Staffel Abfangflugzeuge MIG 21, 62 Panzer und viele andere israelfreundliche Gegenstände.“[36]

Ulbricht, Walter: Staatsratsvorsitzender, Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, DDR (Quelle: Bundesarchiv)

Dass die DDR auch für Attentate palästinensischer Terrorgruppen mitverantwortlich war, hat Markus Wolf, der Stellvertreter des Geheimdienstchefs Erich Mielke, in einem Interview mit der Jüdischen Rundschau (Zürich) am Ende der 90er Jahre beschrieben: „Natürlich war die DDR nicht Zentrum des internationalen Terrorismus. Die für solche Kontakte verantwortliche Dienststelle im Ministerium für Staatssicherheit lag anderswo und handelte aus dem Motiv heraus, den Terrorismus von der DDR fernzuhalten. Die Kontakte müssen aber heute so gesehen werden, dass damit faktisch terroristische Aktionen vom Territorium der DDR aus geduldet wurden. Mein Dienst und ich selbst sind fest von der Bedingung ausgegangen, dass das Gebiet der DDR für terroristische Handlungen nicht benutzt werden darf. Es bleibt unter dem Strich aber Verantwortung und Schuld dafür, etwas geduldet zu haben, was zu solchen Handlungen führte.“[37]

Dies bedeutete, weniger verklausuliert, dass man palästinensische Terrorgruppen zwar verpflichtete, vom Territorium der DDR aus keine Anschläge auszuführen, dass man ihnen jedoch materielle Hilfe und militärisches Training zur Verfügung stellte – sie konnten die DDR als sicheres Hinterland und Trainingslager nutzen.

Die antizionistische Politik der DDR war weit mehr als nur Propaganda. Die DDR unterstützte auch die Versuche, den Staat Israel militärisch zu zerstören. Erst kürzlich hat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, Konstanze Ameer, bei ihren Recherchen für die neue Ausstellung der Stiftung über den Antisemitismus in der DDR – die Sie im Übrigen unbedingt besuchen sollte; die jeweils neuen Ausstellungstermine erfahren Sie auf der Website der Stiftung[38] – die Belege dafür gefunden, dass die DDR auch Terroristen der Gruppe Abu Nidal politisch schulte und militärisch trainierte. Abu Nidal war eine Gruppe, die sich 1974 von der PLO abspaltete und über 100 Anschläge in mehr als 20 Ländern ausführte. Das Ministerium für Staatssicherheit führte minutiös Buch darüber, welche Schulungen man Mitgliedern der Gruppe Abu Nidals zukommen ließ. Es ist deutlich sichtbar, dass es bei diesen Schulungen auch um militärisches Training ging.[39] Der Bericht hält zwar fest, es sei nicht zu übersehen gewesen, dass es „unterschiedliche Standpunkte zu Grundfragen des palästinensischen Widerstandskampfes“ gegeben habe, welche das genau waren, wird nicht erwähnt. Diese Differenzen schienen die Ausbilder auch nicht davon abgehalten zu haben, das militärische Training durchzuführen.

Eine wirklich umfassende Untersuchung zum Thema der Beziehungen der DDR zur PLO und den militant israelfeindlichen Ländern der arabischen Welt liegt meines Wissens noch nicht vor. Aber schon jetzt lässt sich sagen, die DDR unterstützte die Bestrebungen Israel zu zerstören vehement.

Bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus

Bleibt die Frage offen, haben westdeutsche Terrorgruppen – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen – tatsächlich Israel als Feind angesehen und mit Organisationen gemeinsame Sache gemacht, die Israel zerstören wollten? Auch diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten.

Die bislang genaueste Untersuchung zu diesem Thema stammt von Thomas Skelton Robinson.[40] Aber auch hier gilt wie bei den beiden bereits dargestellten Kontexten, dieses Feld ist bislang nicht wirklich gut erforscht. Es sind zu diesen Beziehungen in Zukunft noch mehr Forschungsergebnisse zu erwarten. Ich gebe Ihnen auch hier lediglich einen gerafften und kurzen Überblick.

Ulrike Meinhof, deutsche Journalistin und RAF-Mitglied, im Jahr 1964

Noch bevor die Baader-Meinhof-Gruppe gegründet wurde, machte am 9. November 1969 eine Gruppe um Dieter Kunzelmann, mit einem – Gott sei Dank missglückten – Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in West-Berlin auf sich aufmerksam. Wäre die Bombe explodiert, hätte es an die 200 Tote und Verletzte gegeben. Die „Tupamaros West-Berlin“ hatten bewusst den 9. November gewählt. Sie waren der Auffassung, dass „die Kristallnacht von 1938 heute täglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen“[41] wiederholt werde. Einige Angehörige der Gruppe bildeten später die Bewegung 2. Juni.

Der missglückte Anschlag selbst und seine ideologische Rechtfertigung, die Gleichsetzung der israelischen Politik mit dem Völkermord der deutschen Nationalsozialisten, zeigen unmissverständlich um was es hier geht, um bewaffneten sekundären oder Schuldabwehrantisemitismus. Das entscheidende Waffentraining, hatte die Gruppe im Oktober 1969 in einem Lager der El Fatah in Jordanien absolviert.[42]

In eben einem solchen Lager ließ sich auch die erste Generation der RAF militärisch ausbilden. Ob und in welcher Form die Kontakte der RAF zur Fatah später aufrechterhalten wurden, ist bislang nicht bekannt. Ulrike Meinhof kaufte allerdings im Dezember 1970 von zwei Mitgliedern der Organisation Pistolen vom Typ „Firebird“.[43]

Ob es im Mai 1972 tatsächlich zu einer Übereinkunft der RAF mit palästinensischen (sowie japanischen) Terroristen kam, sich fortan gegenseitig zu unterstützen, ist bislang nicht recht geklärt.[44] Als jedoch während der Olympischen Sommerspiele in München eine Gruppe des Schwarzen September am 5. September 1972 bei einer Geiselnahme zunächst zwei Mitglieder der Olympiamannschaft Israels tötet und neun weitere Athleten als Geiseln nahm, lautete ihre Forderung, neben der Freilassung von 234 Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, Haftentlassung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof.[45]

Die RAF hat, ganz wie vorher die Schwarze Ratten Tupamaros West-Berlin, die ideologische Rechtfertigung des Anschlages auf die israelischen Sportler unmissverständlich kundgetan. [46] In einer Schrift Ulrike Meinhofs, hieß es dazu z. B.: „Israel vergießt Krokodilstränen. Es hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden – Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik.“[47] Wir erinnern uns, nicht Israel hatte irgendein Kommando-Unternehmen ausgeführt, israelische Sportler waren Opfer eines Angriffs eines palästinensischen Kommandos geworden. Auch hier finden wir in der ideologischen Rechtfertigung des Anschlages deutlich den Schuldabwehrantisemitismus.

Gedenktafel für die israelischen Opfer des Anschlags in München 1972 (Quelle: ProhibitOnions)

Die Kooperation der RAF mit dem palästinensischen Terror reicht aber noch weiter. Im Sommer 1973 reiste Margrit Schiller – die nach dem Ende ihrer ersten Haftzeit (1971 bis 1973) erneut in den Untergrund gegangen war und eine später so genannte Gruppe 4.2.[48] mit aufgebaut hatte, die Baader, Meinhof, Ensslin und andere freipressen wollte – nach Rotterdam. Dort traf sie sich mit einer Gruppe von „Palästinensern aus der El-Fatah-Zentrale im Libanon“ und bereitete sich darauf vor, mit ihnen ein israelisches Flugzeug zu entführen, um die RAF-Führungskader freizupressen.[49] Sie warteten lange, aber vergeblich auf einen Einsatzbefehl zum Losschlagen.

Logo der "Bewegung 2. Juni"

Weitere Dimensionen der Kooperation deutscher Linksterroristen mit Feinden Israels wurden im Jahr 1975 sichtbar. Nach der Entführung des Vorsitzenden der Westberliner CDU, Peter Lorenz, werden die durch die Geiselnahme freigepressten Mitglieder bewaffneter Gruppen in den Südjemen ausgeflogen. Offenbar hatte die Bewegung 2. Juni, die Peter Lorenz entführt hatte, im Vorfeld der Geiselnahme über Kontaktleute der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) diese Unterstützung ihrer Aktion abgesprochen.[50] In dem Bekennerschreiben zur Entführung hatte die Bewegung 2. Juni als eine der Gründe für die Entführung ausdrücklich formuliert: „als cdu-chef hat er sich zum propagandisten des zionismus, der aggressiven eroberungspolitik des staates israel in palästina gemacht, und nimmt durch besuche in israel und geldspenden an der verfolgung und unterdrückung des palästinensischen volkes teil.“[51]

Eine weitere solche Kooperation mit palästinensischen Terrororganisationen wurde auch am 24. April 1975 sichtbar, als ein Kommando[52] der zweiten Generation der RAF die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm besetzte, zwölf Geiseln nahm und von der Bundesregierung die Freilassung von 26 Gesinnungsgenossen forderte. Als die Bundesregierung Verhandlungen verweigerte, erschoss das Kommando die Botschaftsangehörigen Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart. Das RAF-Kommando hatte das Gebäude vermint. Eine unbeabsichtigt ausgelöste Bombenexplosion beendete den Überfall vorzeitig. Neu war, dass das RAF-Kommando offenbar Garantien eingeholt hatte, die Gefangenen, die es freipressen wollte, in Drittländer auszufliegen. Der Überfall war mit dem Terroristen Carlos, der im Auftrag der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)[53] arbeitete, geplant worden.[54]

Auch die dritte wichtige Gruppe des westdeutschen Linksterrorismus, die Revolutionären Zellen, kooperierte mit dem palästinensischen Terror, mit der PFLP. Sie war beteiligt an einem Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien am 20. Dezember 1975 und an einer Flugzeugentführung 1976, bei der eine Maschine, die von Tel Aviv nach Paris fliegen sollte, am 25. Juni gezwungen wurde zunächst nach Libyen und später nach Entebbe (Uganda) zu fliegen. Die Entführer, ein gemischtes Kommando von PFLP Terroristen und Mitgliedern der deutschen Revolutionären Zellen, trennten in Entebbe die jüdischen von den nicht-jüdischen Geiseln. Die nicht-jüdischen Geiseln ließ man frei. Den Selektionsprozess führte der deutsche RZ-Angehörige Wilfried Böse durch.[55]

Logo des militärischen Arms der PFLP (Abu-Ali-Mustafa-Brigaden)

Weiter intensiviert wurde die Kooperation der RAF mit palästinensischen Terrororganisationen schließlich nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 5. September 1977. Terroristen der zweiten RAF-Generation hatten ihn verschleppt, um die Freilassung von elf Inhaftierten der ersten Generation zu erreichen. Da die Bundesregierung jedoch nicht bereit war, mit den Entführern zu verhandeln, bot die PFLP an, den Druck durch eine Flugzeugentführung zu erhöhen. Am 13. Oktober 1977 zwang ein Kommando der PFLP die Lufthansa-Maschine „Landshut“ zum Flug nach Somalia.[56]

Es lässt sich also zeigen, dass alle drei wesentlichen Gruppen des westdeutschen Linksterrorismus – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen – von Beginn an mit denjenigen arabischen Ländern und palästinensischen Terrorgruppen zusammenarbeiteten, die sich einer Zerstörung Israels verschrieben hatten und keine Verhandlungslösung im Nahen Osten anstrebten. Die Grundlage dieser Kooperation bildet offenbar auf der deutschen Seite ein bewaffneter Schuldabwehrantisemitismus, der auch vor der Ermordung von Juden in Deutschland (Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus, 9.11.1969) und der Selektion jüdischer von nicht-jüdischen Passagieren (Flugzeugentführung nach Entebbe) nicht zurückschreckte.

 Antifaschismus und Antisemitismus

Um das Beziehungsgeflecht von MfS und bundesdeutschen Linksterroristen vollständig zu erfassen, genügt es nicht, sich auf den gewissermaßen binnendeutschen Kontext zu konzentrieren. Eben dieser Kontext unter der Fragestellung „Wie wollte Erich Mielke im Auftrag von Erich Honecker die Bundesrepublik unterwandern?“ verfolgt der größere Teil der Forschungen und Publikationen zum Thema.

Dadurch gerät ein wesentlicher Aspekt dieses Themas leicht unter die Räder. Dies scheint zunächst nur ein internationaler Kontext zu sein, es geht um die Außenpolitik der DDR und das Verhältnis der RAF zum internationalen Terrorismus, oder besser gesagt um Teile davon. Die DDR war fast von ihrem Anfang an ein sich selbst antifaschistisch und antizionistisch zugleich definierender Staat; die bewaffneten Gruppen der alten Bundesrepublik teilten, mit wenigen Ausnahmen diese Selbstdefinition. Sowohl die bundesdeutschen Terroristen als auch die DDR pflegten beste Beziehungen zu den Kräften im arabischen Raum und zu den palästinensischen Terroristen, die den Staat Israel auslöschen wollten.

Die pro-palästinensische Politik der DDR stand im Kontext ihrer antiisraelischen Politik nach dem Ende des Nationalsozialismus.[57] Nach einer anfänglichen Unterstützung der Gründung Israels durch die Sowjetunion hatte sich bereits einige Jahre später das Blatt vollkommen gewendet. Zeitlich parallel zu einer antizionistischen und antisemitischen Kampagne in der Sowjetunion und in vielen ihrer Sattelitenstaaten in Osteuropa wurde das Steuer herumgerissen, Israel galt nun als „zionistisch“, „imperialistisch“ und als Aggressor, ab sofort ließ man seine Unterstützung den arabischen Feinden Israel und später auch palästinensischen Terrorgruppen zukommen, die man als „nationale Befreiungsbewegungen“ ansah und deren „antiimperialistischen Kampf“ man unterstützte.

Auch die SED hatte in der SBZ/DDR diesen Positionswechsel nachvollzogen. Noch 1948 hatte man die Gründung Israels begrüßt und entsprechend an einem Gesetz zur Wiedergutmachung gegenüber allen Opfern, kommunistischen und jüdischen, des Nationalsozialismus gearbeitet. Im Winter 1952/53 entfachte man dagegen eine antisemitische Kampagne, in der die jüdischen Gemeinden der DDR als „fünfte Kolonne des US-Imperialismus“ attackiert wurden und der Erfinder eines Wiedergutmachungsgesetzes in der DDR, Paul Merker, unter dem Vorwurf inhaftiert wurde, er sei ein Agent des amerikanischen Imperialismus und habe vorgehabt, deutsches Volksvermögen an „jüdische Kapitalisten“ zu verschleudern.

Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf dem Plakat heißt es: Palsetine From Sea to Rever (sic!). Gemeint ist, dass Israel von der Landkarte verschwinden muss, damit ein islamischer Gottesstaat zwischen Mittelmeer (Sea) und Jordan-Fluss (River) entstehen kann. (Quelle: Ervaude)

In der nichtkommunistischen Linken der Bundesrepublik[58] hatte es in den 1950er und frühen 1960er Jahren noch eine deutliche Unterstützung Israels als Heimstaat der überlebenden Opfer des Holocaust und eines sozialistischen Musterstaats (Kibbuz-Bewegung) gegeben. Mit dem 6-Tage-Krieg jedoch, im Juni 1967, hatten größere Teile der Gruppen und Parteien ihre Solidarität mit Israel aufgekündigt und sich der Unterstützung des „antiimperialistischen Kampfs“ der palästinensischen Terrororganisationen verschrieben.[59] Auch die aus dem Zerfallsprozess der Studentenbewegung hervorgehenden Terrorgruppen – RAF, RZ und Bewegung 2. Juni – gehörten zu den Unterstützern des palästinensischen Terrors als Teil einer weltweiten antiimperialistischen Front.

Frappierend ist, dass wir zwar bislang nicht von einer etwa von Stasi und RAF gemeinsam geplanten antiisraelischen Aktion wissen, die Begründungsmuster des vehementen Antizionismus, oder wie ich sagen würde Schuldabwehrantisemitismus, ähneln sich jedoch wie ein Ei dem anderen. Die DDR und die bewaffneten linksterroristischen Gruppen der Bundesrepublik teilten neben ihrer Feindschaft zur Demokratie der Bundesrepublik auch die Feindschaft zu den USA und zu Israel. Beide kooperierten mit Gruppen, die die Auslöschung Israels zum Ziel hatten. Es ist schon sehr eigentümlich zur Kenntnis zu nehmen, dass ausgerechnet die radikalste Linke in Deutschland nach 1945 keine Hemmungen hatte, mit den Feinden Israels zusammen zu arbeiten.

Dr. phil. Martin Jander, geb. 21.1.1955 in Freiburg in Breisgau, unterrichtet Deutsche Geschichte im Programm der New York University in Berlin, der Stanford University in Berlin und Geschichtsdidaktik am Historischen Seminar der Universität Köln. Er hat Geschichte und politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Nationalsozialismus und dessen drei Nachfolgegesellschaften: Bundesrepublik, DDR, Österreich. Ein Verzeichnis seiner Veröffentlichungen findet sich auf seiner Website: http://www.unwrapping-history.com

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Gastgeber war den Angaben zufolge die Al-Achawajn-Universität in Ifrane. Die “bahnbrechende Konferenz”, wie die Zeitung “Ha´aretz” schreibt, wurde neben Historikern, Moslems und Juden auch von Regierungsvertretern besucht. Darunter waren Abgesandte des marokkanischen Königs und der Botschafter der USA.

Die Idee zu einer solchen Konferenz kam laut Israelnetz von einer Gruppe muslimischer Studenten an der Al-Achawajn-Universität. Hilfe bei der Organisation bekamen sie von Peter Geffen, der sich seit 1964 für arabisch-jüdisches Zusammenleben einsetzt. Die von ihm gegründete Organisation “Kivunim” (Richtungen) bietet amerikanischen Highschool-Absolventen die Möglichkeit, während eines einjährigen Reise-Programmes die jüdische Geschichte und Kultur verschiedener Länder kennenzulernen. Auch einige Kivunim-Studenten nahmen an der Konferenz teil, um mehr über die Geschichte der muslimisch-jüdischen Zusammenarbeit zu lernen.

Teilnehmer Aaron Weinberg sagte, die außergewöhnliche Allianz zwischen muslimischen und jüdischen Gemeinden in Marokko, die vor der Emigration nach Israel in den späten 50er Jahren bestand, repräsentiere ein Modell für die Beziehung zwischen Juden und Nichtjuden. Diese solle in jüdischen Schulen neben der Geschichte des Holocaust unterrichtet werden. Die Schoah sei eine vergleichslose Tragödie in der Geschichte der Juden gewesen. Aber er sei besorgt, dass die schlimmen Ereignisse des Holocaust alle anderen überdecken. “Jüdische Geschichte ist nicht: ‘Sie wollten uns töten, wir haben gewonnen, lasst uns essen.’ Unsere Kinder über den Holocaust zu belehren sollte ein Hauptanliegen jüdischer Erziehung sein, aber nicht das letzte und einzige.” Weinberg sagte, er fürchte sich vor einer Pädagogik, die die Furcht vor anderen lehre.

Zuvor hatte es eine Holocaust-Konferenz in der muslimischen Welt gegeben – diese hatte aber vor allem den Zweck, Revisionisten und Holocaust-Leugner zu unterstützen. Der Kongress fand im Dezember 2006 im Iran statt.

Siehe auch: Revisionisten verbreiten Mahler-Propaganda via USA,  Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Antisemiten unter sich: Mahler schreibt an Ahmadinedschad, ‘Zwei Araber und ein Nazi’ rappen für ‘den Tod aller Juden’, Iran: “Hitler war Jude”, Holocaust-Leugner: Iran soll “humanitäre Hilfe” leisten

Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Zur Eröffnung des Wahlkampfes hatte die Berliner NPD großspurig angekündigt, am 7. August 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufhängen zu wollen. Dafür habe sie auch „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien angefragt.

Da sich deutlich weniger als die von der NPD zu „Hunderten“ erwarteten plakatierwilligen Neonazis einfanden, blieben die meisten Plakate ungeklebt. Udo Voigt bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den „freien Kräften Böhmen und Mähren“. Dabei war deren Hilfe ebenfalls gering ausgefallen: Beobachtern zufolge hatten lediglich drei Neonazis den Weg aus der tschechischen Republik nach Berlin auf sich genommen, darunter Lukáš Stoupa aus Karlovy Vary, Verbindungsmann der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) zur bayerischen Naziszene.

Im zweiten Anlauf gab es nun größere Unterstützung aus dem Nachbarland: Anfang September reiste eine fünfzehnköpfige Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) auf Anregung der NPD für eine Woche nach Berlin.

Die „ Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) ist die Jugendorganisation der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” (DSSS). Gegründet wurde die DM am 3. März 2009, einen Tag vor dem Verbotsverfahren gegen ihre damalige Mutterpartei „Dĕlnická strana“ („Arbeiterpartei“, DS) vor dem Höchsten Gerichtshof. Obwohl die DS im Berufungsprozess verboten wurde, blieb die Jugendorganisation DM bestehen. Seither organisiert die “Arbeiterjugend” DM Jugendliche und junge Erwachsene für die DSSS, die als direkte Nachfolgerin der verbotenen DS gilt.

Angeführt wurde die nach Berlin gereiste Gruppe von Erik Lamprecht, Vorsitzender der „Arbeiterjugend“ und Aktivist des „Nationalen Widerstands Brno“. Auch der Ortsvorsitzende der Prager DSSS, Jiří Petřivalský, war der Einladung der Berliner Parteizentrale gefolgt. Eine Woche lang wurde nicht nur gemeinsam für den Wahlkampf geschuftet, sondern auch „gemeinsame Freizeit“ – eine Stadtbesichtigung mit Stefan Lux, ein Treffen mit Udo Voigt und eines mit Uwe Meenen – stand auf dem Programm. Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten sowie ein Taschengeld für die tschechischen Helfer und Helferinnen wurden von der NPD gezahlt. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Taschengeld“ zumindest teilweise wiederum in die Kasse der „Arbeiterjugend“ gezahlt hätten, seien insgesamt 150,- Euro für die Jugendorganisation zusammengekommen, heißt es in einem Delegationsbericht.

„Wahlkampf“, so sinnierte der “Arbeiterjugend”-Vorsitzende Erik Lamprecht nach seiner Rückkehr nach Tschechien, sei ein passender Begriff, denn es handle sich wirklich um einen Kampf, schließlich verlange er „eine fast unvorstellbare Anstrengung, Geld, Material und vor allem die persönliche Begeisterung“ der Unterstützer. Voller Bewunderung fügte Lamprecht hinzu: „Die NPD nimmt ihren ‚Kampf um Berlin’ nicht auf die leichte Schulter“.

Während Lamprecht die „professionelle Kampagne“ der NPD lobte, die auch die positiven Aspekte der funktionierenden internationalen Zusammenarbeit widerspiegele, hat sich die NPD über die Unterstützung aus Tschechien bisher noch ausgeschwiegen.

Siehe auch: NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin, Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

Dieser Name lasse bei den Verfassungsschützern und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes die Alarmglocken schrillen, berichtet der ORF weiter. Laut Dokumentationsarchiv ist der 41-jährige Kärntner einer der führenden Köpfe der Rechtsextremenszene in Österreich und Deutschland.

Bundesvorstand der NPD

Bis vergangenen September saß Thierry im Bundesvorstand der NPD, dann trat er laut ORF aus. Bereits 1995 war er demnach in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Dass hinter dem Welser Journalisten Andreas Reichl Andreas Thierry steckte, erfuhr der ORF schließlich durch einen Hinweis von Beobachtern der rechten Szene. Seine Identität bestätigte Helmut Moser, der Chef der Moser Medien Gruppe Austria, die neben “Wels im Bild” weitere Magazine herausgibt, auf Anfrage.

Moser bestätigte dem ORF auch, dass ihm die wahre Identität Thierrys bekannt sei. Mit 1. August habe er den Rechtsextremen angestellt, so Moser, auch weil er ihm “eine zweite Chance geben wollte”. Thierry habe ihm das Versprechen gegeben, sich nicht politisch zu engagieren und keine politischen Artikel zu schreiben.

Von seiner einschlägig rechtsextremen Vergangenenheit in Deutschland und der Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung habe er nichts gewusst, verteidigte sich Moser. Und er habe jetzt nach Bekanntwerden sofort die Konsequenzen gezogen. Das Dienstverhältnis wurde aufgelöst, und er habe sofort seinen Schreibtisch geräumt, so Moser. Artikel von Thierry, alias Reichl, werden nicht erscheinen.

“Wels in Bild” beklagt “Hexenjagd”

In einem Kommentar schreibt Helmut Hoffmann bei “Wels in Bild“, man habe dort nicht gewusst, dass Thierry bei der “rechtsgerichteten” NPD aktiv gewesen sei. Thierry habe “als Lektor für die „Wels im Bild“ (sowohl Zeitung als auch Online-Magazin) gearbeitet und wenn jemanden aufgefallen ist, dass da die Zahl der Tippfehler in letzter Zeit reduziert wurde, dann ist das sein Verdienst”, lobt Hoffmann. Zudem beklagte er eine Art mediale “Hexenjagd”.

Siehe auch: Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft, Der Rechte Rand in Österreich: Enge Verflechtung mit der NPD

Zu dem nicht genehmigten Protestzug hatten Rechtsextreme im Internet aufgerufen, ob erneut deutsche Neonazis dabei waren, ist unbekannt. Es erscheint aber wahrscheinlich, da die sächsische Polizei ihre Kontrollen an der tschechischen Grenze verstärkte hatte. Der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN am Freitag, Grund sei ein mögliches Treffen von Rechtsextremen im Nachbarland.

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“Unglaubliche Diskriminierung in Europa”

In Tschechien hatte es bereits mehrere schwere Angriffe auf Roma gegeben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, beklagte zudem im September 2010 eine “unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa.  Es herrsche eine “starke Abneigung gegenüber den Roma”. In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma “mit Zwang vertrieben”, ihnen würden “angemessene Unterkünfte verweigert” und sie würden “ausgegrenzt”. Auch in Frankreiche gebe es eine “gezielte Diskriminierung”.

Pillay rief die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, “ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern”. Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. “All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte”, fügte sie hinzu. Auch Deutschland kritisierte Pillay scharf, da Roma ins Kosovo abgeschoben werden – mit “verheerenden Folgen”.

Siehe auch: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Roma, “Unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa, Denkmal für Boxer Johann “Rukeli” Trollmann wird eingeweiht

Die Anti-Rassismus-Konferenzen der UNO wurden zu absurden Veranstaltungen, auf denen teilweise offen der Holocaust geleugnet wurde.

Deutschland wird nicht an der geplanten Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz in New York teilnehmen. Außenminister Westerwelle erklärte dazu am 02. September 2011 am Rande des Gymnich-Treffens in Sopot (Polen): “Wir können leider nicht ausschließen, dass die Durban-Gedenkveranstaltung in New York für antisemitische Äußerungen mißbraucht wird, so wie es bei zurückliegenden Konferenzen schon der Fall war.” Deshalb wird Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen. Dies sei auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, betonte Westerwelle.

Diese Entscheidung ändere “nichts an unserem Engagement für den internationalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung”, sagte der Außenminister. “Unser Ziel ist und bleibt, dass es bei diesem wichtigen Anliegen deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik endlich zu konkreteren Ergebnissen kommt.”

2009 hatte sich Deutschland unter Verweis auf das zu hohe Risiko eines politischen Mißbrauchs ebenfalls gegen eine Teilnahme an der sog. Durban-Überprüfungskonferenz entschieden. Zu Recht, wie sich bei der Konferenz zeigte, da diese erneut als Plattform für aggressive Hetze gegen den jüdischen Staat missbraucht wurde.

“Feinde Israels missbrauchen Konferenz”

Hetze gegen Israel - auf den Durban-Konferenzen leider Realität

Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC), begrüßte die deutsche Absage: Außenminister Westerwelle habe damit die einzig richtige Entscheidung getroffen. “Wir freuen uns, dass Deutschland damit seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel Rechnung trägt. Wir hoffen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden und einer Veranstaltung fernbleiben werden, die für antisemitische Hetze missbraucht wird“, so Deidre Berger.

Das American Jewish Committee hatte sich zuvor gemeinsam mit anderen jüdischen Organisationen dafür eingesetzt, dass Deutschland nicht an der Konferenz in New York teilnimmt.

„Die Feinde Israels, die die Konferenz für ihre Zwecke missbrauchen werden, hätten die Teilnahme einer deutschen Delegation als Bestätigung aufgefasst. Die Bundesregierung hat jedoch immer betont, dass die Solidarität mit Israel nicht verhandelbar ist. Die Absage Deutschlands war daher die einzige glaubwürdige Entscheidung“, so Deidre Berger.

Vor der Absage Deutschlands hatten bereits die USA, Kanada, Australien, Italien, die Niederlande, Österreich, Tschechien sowie Israel angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Siehe auch: Zentralrat der Juden fordert Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz, Warum sich die Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Kommentar: “Durban II eine Karikatur der UN-Diplomatie”, Durban II: «le président iranien avait fait venir sa claque» (Audio, französisch), “Anti-Rassismus”-Konferenz: Eklat nach antisemitischer Hetzrede von Ahmadinedschad, Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

IKEA-Gründer Ingvar Kamprad

Kamprad sei äußerst aktiv in der „Svensk socialistisk samling“ (Schwedische sozialistische Sammlung, SSS) gewesen. Diese war aus der NSAP, der „Nationalsozialistischen Arbeiterpartei“ Schwedens, hervorgegangen. Die NSAP setzte stärker als die NSDAP auf sozialistische und antikapitalistische Ziele und orientierte sich am Strasser-Flügel der deutschen Nazi-Partei. Nach und nach entfernte sich die Partei vom deutschen Vorbild und verfolgte einen schwedisch geprägten Faschismus. 1945 wurde die Partei aufgelöst.
Aabrink meint, es sei etwas merkwürdig, dass Kamprad diese Fakten nicht selbst öffentlich gemacht habe. Er habe gesagt, er habe dies erzählen und um Entschuldigung bitten wollen, sagte Aabrink im schwedischen Fernsehen.

Die Autorin war durch Recherchen über einen jungen Juden, der aus Wien nach Schweden gekommen war, auf die Spur Kamprads gekommen. Dessen Kontakte zu nationalistischen Kreisen setzten sich auch nach der Befreiung Europas und Deutschlands von der NS-Herrschaft fort. So wurde der IKEA-Gründer bereits mehrfach mit der neuschwedischen Bewegung um Per Engdahl in Verbindung gebracht.

Dass der IKEA-Gründer Nazi-Sympathisant war, wurde in den 1990er Jahren erstmals öffentlich. Damals hatte Kamprad erklärt, dies sei eine Art oberflächliche Jugendsünde gewesen. Heute habe er eine ganz andere Meinung, betonte er im Jahr 2008 im schwedischen Fernsehen.

Kamprad hatte IKEA im Jahr 1943 gegründet. Der Konzern betreibt 280 Warenhäuser in 26 Ländern (Stand August 2010). Das Unternehmen hat 127.000 Mitarbeiter in mehr als 40 Staaten, das erste Möbelhaus wurde 1963 in Norwegen eröffnet.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Anders Breivik hatte sich für sein rund 1500 Seiten umfassendes Manifest umfangreich bei dem norwegischen Blogger Fjordman bedient. Nach dem Doppelanschlag distanzierte sich Fjordman von der Tat – denn es sei höchst unangenehm, von einem Massenmörder zitiert zu werden. Hinter dem Pseudonym Fjordman steht offenbar der Norweger Peder Jensen. Dies erklärte Jensen gegenüber der Zeitung “Verdens Gang”. Wenige Tage später verkündete er, sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Fjordman galt als einer der Stars in der islamfeindlichen Blogosphäre, seine Texte erschienen auch auf der deutschsprachigen Seite PI-News, die nach eigenen Angaben rund 50.000 Besucher täglich verzeichnet und auch Fjordmans Buch “Eurabien besiegen” verbreitet. In dem Werk soll bewiesen werden, dass es seit den 1970er-Jahren eine internationale Verschwörung gibt, um Europa zu islamisieren. Die Angst davor gehört zu den Grundpfeilern des rechtspopulistischen Weltbilds, aus dem sich unmittelbar ein Selbstverteidigungsszenario ableiten lässt. “Kollaborateure” eines islamischen Großangriffs sind dieser Ideologie zufolge Liberale und Linke – die “Gutmenschen”. Daraus lässt sich erklären, warum Breivik den sozialdemokratischen Nachwuchs als Ziel wählte – und nicht Muslime.

“Kollaborateure der islamischen Hassideologie”

“Gutmenschen” und deren “politische Korrektheit” gehören seit vielen Jahren zum populären Feindbild in rechten Kreisen. Auf der Seite Document.no, auf der sich Breivik ausführlich als Kommentator betätigte, wird der Begriff “politische Korrektheit” als meist angegebenes Schlagwort geführt. Die “Gutmenschen” oder auch “68er” sind in diesen Kreisen an allem Übel schuld. Der deutsche Blogger Michael M. schrieb, die “Kollaborateure der islamischen Hassideologie”, welche Muslime “millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet” haben, hätten “den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker”.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Allerdings widerspricht dies der in rechten Blogs oftmals vorgetragenen Behauptung, es handele sich bei Breivik um einen unpolitischen Verrückten, der nichts mit der rechtspopulistischen Szene zu tun habe. Auf der rechten schwedischen Seite “Realisten” wurde Breivik zudem als verkappter Liberaler dargestellt, da er laut Medienberichten an einer Gay-Parade teilgenommen haben soll. Alles wird getan, um eine politische Nähe zum in Skandinavien erfolgreichen Rechtspopulismus zu leugnen – gleichzeitig soll Breiviks Tat als Beweis für die angeblich verzweifelte Lage in Europa missbraucht werden. Ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann.

Gewaltaufruf des “deutschen Fjordman”

Die Ansicht, Europa müsse gegen den Islam militant vertedigt werden, ist im rechtsradikalen Milieu keine Einzelmeinung. Der von PI-News als “deutscher Fjordman” gelobte Blogger Michael M. hatte im April 2011 einen Aufruf verbreitet, wonach die Bürger zu den Waffen greifen sollten. Auch M. bemühte eine Verschwörungstheorie, wonach Muslime “seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents” arbeiteten. Das zentrale Ziel des Islam sei die Weltherrschaft. Diesem Ziel sei das gesamte religiöse Leben des Islam untergeordnet. Zahlreiche Kommentatoren lobten den “mutigen” Aufruf zum bewaffneten Kampf, einige wollten direkt mitmachen.

Breivik verbreitete sein "Manifest zur Rettung" Europas - der Massenmord war offenbar ein Marketinginstrument.

M. war auch als Buchautor tätig. Er steuerte drei Kapitel zu einem Werk über Gewalt gegen Christen in islamischen Ländern bei. Das Vorwort zu dem Buch stammt aus prominenter Feder – von Karl Kardinal Lehmann. Auf Anfrage von tagesschau.de ließ Lehmann erklären, die Freigabe des Textes, der ursprünglich für eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst worden sei, sei ohne Kenntnis der übrigen Texte des Buches erfolgt.

Parallelen zum Antisemitismus?

Verschwörungstheorien über internationale Netzwerke, die angeblich die Weltherrschaft anstrebten, sind bislang vor allem aus dem Antisemitismus bekannt. Auf die Bedeutung dieser Legenden in der aktuellen Debatte verweist der norwegische Publizist Öyvind Strömmen. Diese Theorien würden bisweilen als harmlose Unterhaltung wahrgenommen, so Strömmen gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK, allerdings seien sie gefährlich, denn sie könnten zu politischer Gewalt führen. Breivik habe nicht als einsamer Wolf gehandelt, betont Strömmen. Jahrelang hätten Blogger wie Fjordman geschrieben, Europa werde vom “Fremden” besetzt – und dies werde von der norwegischen Regierung akzeptiert. Jahrelang seien Sozialdemokraten als Vaterlandsverräter gebrandmarkt worden – und so sei es eben keine Überraschung, dass Breivik den sozialdemokratischen Nachwuchs als Ziel gewählt habe.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Strömming beklagt in seinem Blog, die Kommentare von Breivik auf Document.no seien nicht das eigentlich Erschreckende. Schlimmer sei, dass sich die Kommentare des Attentäters kaum von denen in größeren Medien unterscheiden ließen.

Sarrazin der neue Treischke?

Auch in Deutschland sei der Antiislamismus mittlerweile salonfähig, meint der Journalist Alan Posener, der für die konservative Zeitung “Die Welt” schreibt. Posener schreibt in dem Blog “Starke Meinungen”, Thilo Sarrazin sei der Heinrich von Treischke unserer Zeit. Treischke hatte 1879 den Spruch “Die Juden sind unser Unglück” geprägt. “Bis dahin galt es einfach als unfein, Antisemit zu sein”, so Posener. Inwieweit es Parallelen zwischen dem Ressentiments des Antisemitismus und der neuen Islamfeindlichkeit in Europa gibt, ist derzeit Gegenstand erbitterter Debatten in Fachkreisen.

Rechtspopulistische Blogger wollen sich mit solchen Feinheiten nicht belasten. Polemiken gegen Muslime, die EU oder vermeintliche Linksextremisten prägen weiterhin die einschlägigen Blogs. Michael M. startete zudem Anfang August eine neue Serie: “Die Feinde Deutschlands” – wozu M. beispielsweise Grünen-Chefin Claudia Roth zählt. Auch die Krawalle in England sind ein großes Thema in der rechtspopulistischen Szene; die Schuldigen sind einmal mehr schnell ausgemacht: Die Ausschreitungen hingen mit dem Fastenmonat Ramadan zusammen, schuld seien zudem die “Verantwortlichen der political correctness”.

Die Appelle an die Rechtspopulisten, nach dem Doppelanschlag in Norwegen zumindest über die schrille und aggressive Rhetorik nachzudenken, sind ungehört verhallt. Von Kritik wollen die rechtspopulistischen Islam-Kritiker nichts hören. Dabei sei aufgeklärte Kritik am Islam richtig, meint der norwegische Publizist Strömmen, man müsse menschenfeindliches Gedankengut thematisieren – egal von wo es komme.

Siehe auch: Breivik-Debatte: Beißreflexe und Pauschalvorwürfe, Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders, Ein unpolitischer Terrorismus?

Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO

Nun, erstens, war bzw. ist das Thema Antisemitismus in der Linken aktuell und wird von allen möglichen Seiten auch kommentiert und bewertet. Zweitens ist für die NPD gerade die Linke das Feindbild schlechthin (was sich ja auch in den permanenten Angriffen auf Büros der Linkspartei äußert) und aus diesem Grund ist es von Bedeutung, was die NPD zu den Vorgängen in den Linken schreibt. Drittens reicht es meiner Ansicht nach nicht aus, nach einem Verbot von rechtsradikalen Parteien und Gruppen zu rufen, wenn damit nicht endlich auch eine Auseinandersetzung mit dem Denken der Personen in solchen Parteien und Gruppierungen stattfindet. Gerade in Deutschland hat sich, viertens, gezeigt, dass der Antisemitismus, „nach Auschwitz mehr denn je – eine Option auf Mord“ (G. Hanloser, Krise und Antisemitismus, S. 108) ist, den zu bekämpfen oberstes Gebot für alle sein sollte, die die Idee einer universalen Menschheit noch nicht aufgegeben haben.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.

In dem folgenden Beitrag geht es um den Text „Die jüdische Spaltpilzerei in der Linkspartei“, der von einem NPD-Strategen veröffentlicht wurde. Dieser bietet einerseits das klassische Repertoire des – wenn man so will – klassischen rechten Antisemitismus. Andererseits gibt es aber auch Verweise und Anknüpfungspunkte an den neuen Antisemitismus, also den Antisemitismus, der mit der Chiffre der Kritik an Israel bemäntelt ist. Die diesem Text zu Grunde gelegte Definition des Begriffs Antisemitismus lehnt sich somit an die Antisemitismus-Definition der EUMC an (nachzulesen hier: http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/).

Der Text „Die jüdische Spaltpilzerei in der Linkspartei“ stammt von Jürgen Gansel, einem Mitglied des sächsischen Landtages (alle Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, stammen aus dem Text). Bereits die Überschrift, in der auf die „jüdische Spaltpilzerei“ verwiesen wird, lässt zumindest auf eine Anlehnung an Biologismen schließen, die beim Antisemitismus immer wieder virulent werden. In der Geschichte des Antisemitismus wurde und wird das Judentum (bzw. Jüdinnen und Juden) immer wieder mit Bildern assoziiert, die beweisen sollten, dass „die Juden“ eigentlich gar nicht zu den Menschen gehören. Grauenvollstes Beispiel ist der NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“, in dem Juden mit Ratten gleichgesetzt werden.

Zu Beginn wird gleich ein Kernpunkt ersichtlich: Die Linke müsse sich zwischen „Israel-Kritik“ und „Judentümelei“ entscheiden. Bemerkenswert dabei ist, dass sich auch die NPD das Etikett „Israel-Kritik“ umhängt. Viele linke Antizionist_innen berufen sich auf diese Chiffre, um zwischen – ihrer Ansicht nach – legitimer Kritik an der Politik Israels und dem Antisemitismus, z. B. der Nazis, zu unterscheiden. Dass nun ausgerechnet die Partei, die als Inbegriff des Rechtsextremismus in Deutschland gilt, genau dieses Konstrukt der „Israel-Kritik“ verwendet, müsste eigentlich Anlass zur Selbstreflexion bieten.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Im nächsten Teil wird versucht, die Linkspartei als ein „künstliches“ Gebilde darzustellen. Das Spektrum der Linkspartei reiche von „Neo-Sozialdemokraten“ bis „Alt-Stalinisten“ und würde Spaltungen deswegen provozieren. Solche Flügelkämpfe sind in der Rechten scheinbar völlig unbekannt (http://npd-blog.info/2011/08/02/npd-strategie-analyse-200/). (Die NPD spricht – nebenbei erwähnt – hier von der „mitteldeutschen PDS“, gegenüber der „westdeutschen WASG“.) Mit dem Ressentiment gegen das angeblich nicht homogene und nicht natürlich gewachsene (hier soll als Gegenthese vermutlich die NPD herhalten) bedient der Text einen weiteren Baustein des klassischen Antisemitismus. Nicht zu vergessen ist dabei, dass auch Israel in der Diktion von Antisemit_innen (und/oder Antizionist_innen) immer wieder als „künstliches Gebilde“ (u. a. hier: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Ein-Gebilde-das-Israel-heisst-article208070.html und http://www.bpb.de/themen/ CNCDW9,4 ,0, Glossar.html#art4) bezeichnet wird.

Im Anschluss daran geht es meiner Meinung nach um die primären Thesen des Textes. In diesem Teil sind die deutlichsten Verweise auf den klassischen Antisemitismus zu erkennen. Die Debatten und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken werden von der NPD wie folgt interpretiert. Durch das „angemaßte Opfermonopol“ (sic!) der Juden gelang es ihnen den Staat Israel zu gründen. Alle Fraktionen von Linken streiten sich seit der Shoah über den Umgang mit Israel, so der Text weiter. Daran schließt die Beschreibung der innerlinken Auseinandersetzungen zwischen Antiimperialist_innen und Antideutschen an. Die NPD sieht bei den Antiimperialist_innen „ehrenwerte“ Motive, da diese „Völker und Kulturen“ gegen den Imperialismus aus den USA bzw. aus Israel verteidigen würden. Auch auf NPD-Blog wurde schon mehrfach über diese Querfrontversuche berichtet (u. a. hier: http://npd-blog.info/2010/08/10/npd-diskussionsangebot-200/). Die Antideutschen hingegen würden aus „Deutschenhaß“ heraus, alles absegnen, was „USrael“ dient. Da diese alle „gewachsenen Völker hassen“, begrüßen diese „Polit-Neurotiker der Anti-Nation“ nur eine „Krämergesellschaft“ von „Amerikas Gnaden“ und würden also somit jeden Rest von Antikapitalismus verraten.

Antizionisten wollen keine Antisemiten sein, machen Israel aber zum "Juden unter den Staaten".

Im genannten Abschnitt werden also viele klassische antisemitische Ressentiments bedient, die in vielen Publikationen untersucht werden. So dokumentiert beispielsweise Tilman Tarach in seinem Buch „Der ewige Sündenbock“ zum Komplex „USrael“ einerseits das sehr ambivalente politische Verhältnis zwischen den USA und Israel (im Buch wird u. a. auf den Ex-Präsidenten Jimmy Carter hingewiesen), um schon rein faktisch dieses Konstrukt zu entkräften. Aber andererseits „beäugt manch ein Blut-und-Boden-Obskurantist die Vereinigten Staaten schließlich wohl auch deshalb so mißtrauisch, weil sie keine ‚Blutsnation’ sind, sondern ein Einwanderungsland, weil sie also nicht wirklich auf einer gemeinsamen Abstammung (oder wenigstens auf einer gemeinsamen Religion) beruhen und ‚mit ihrer Scholle verwachsen’ sind“ (T. Tarach, Der ewige Sündenbock, S. 236). Auch der Begriff der „Anti-Nation“ ist bereits im Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts immer wieder vorzufinden. Thomas Haury schreibt dazu: „Kennzeichnend für den modernen Antisemitismus ist vielmehr, daß ‚den Juden’ noch eine ganz andere (als eine „Nation in der Nation“, J.B.), hiervon deutlich zu unterscheidende Funktion zugewiesen wurde: Sie galten vor allem als prinzipielle Feinde und bewußte Zersetzer der ,nationalen Gemeinschaft’ als solcher, verantwortlich dafür, daß sich in der Realität so wenig Anhaltspunkte für diese ersehnte Gemeinschaft fanden. Die Reinform und den logischen Endpunkt hiervon bildet die Konstruktion der ‚Juden’ als Antination, als das absolute Gegenprinzip zu Identität und Gemeinschaft.“ (T. Haury, Antisemitismus von links, S. 93/94)

Auch der Topos der „Krämergesellschaft“ ist beileibe nicht neu. So machte sich u. a. der Soziologe und Volkswirtschaftler Werner Sombart bereits Anfang des 20. Jahrhunderts seine Gedanken: „Im Buch Die Juden und das Wirtschaftsleben knüpfte Sombart einen Zusammenhang, der die Juden als kapitalistische Hauptakteure wie geschaffen erschienen ließ. Als Wandervolk hätten sie nie eine Bindung zum Boden, dafür aber umso intensiver zum abstrakten Wert des Geldes entwickelt, primär zweckrationale Beziehungen ausgebildet und sich damit eine Befähigung zum Kapitalismus angeeignet, wie sie niemals ein sesshaftes Volk hätte entwickeln können. Ferner stellte Sombart die Geschäftsmethode des ‚Kundenfangs’ als unchristlich und damit ‚jüdisch’ dar. Im 13. Kapitel dieses Buches behandelt er ‚Das Rassenproblem’ mit den Stichworten ‚die anthropologische Eigenart der Juden’, ‚die jüdische ‚Rasse‘’, ‚die Konstanz des jüdischen Wesens’, ‚die rassemäßige Begründung volklicher Eigenarten’. Obwohl er damit gängige Vorurteile seiner Zeit auf höchst fragmentarischer und fehlerhafter Evidenzbasis bedient, beansprucht er doch, in seinem Buch ‚streng wissenschaftlich’ vorgegangen zu sein. Für den Wissenschaftler Friedemann Schmoll schlug Sombart hiermit eine Brücke zu einem offenen antisemitischen Antikapitalismus.” (http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sombart) Wenn diese Art von Antikapitalismus tatsächlich aus der Linken verschwinden würde, und man sich mit einer vernünftigen Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung beschäftigen würde, wäre wirklich viel gewonnen.

Antisemitische Propaganda - dieses Flugblatt lag auf den Seiten der Linkspartei Duisburg

Weiter geht es im Text dann um die Ergebnisse der Studie von S. Voigt und S. Salzborn zum Antisemitismus in der Linkspartei. Die antisemitischen Vorfälle in der Linkspartei werden noch einmal aufgelistet, um zu betonen, dass die NPD den drei MdBs der Linken gratulierte, da diese nach der Rede von Shimon Peres zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag demonstrativ sitzen geblieben sind. Israel wird dabei zum “Aggressions- und Apartheidstaat” erklärt. (Zum Vorwurf “Apartheid” sei auf ein kleines lesenswertes Flugblatt der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hingewiesen: http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/
03/11-05-02-Flyer-zu-Vorurteilen-gegen-Israel.pdf) Gerade dieser Vorwurf, der immer wieder auch von Personen zu hören ist, die sich selbst als “links” definieren, ist ein Verweis auf die Brücke zwischen dem klassischen und dem neuen Antisemitismus. Genau diese Brücke kommt eben auch in diesem Text vor und müsste von Linken zum Anlass genommen werden, über ihre Position nachzudenken.

Gregor Gysi wird – mit einem Spiegel-Zitat – als “Sproß einer Familie mit jüdischen und kommunistischen Wurzeln” vorgestellt und auch damit zitiert, dass er die Ergebnisse der Studie als “Blödsinn” bezeichnete. Aber eine ominöse “Israel-Lobby” (zu der Gysi trotz seiner Herkunft dann scheinbar nicht gehört) freute sich trotzdem über den Beschluss des Parteivorstandes, dass “Rechtsextremismus und Antisemitismus” keinen Platz in der Linken haben. Das wird nämlich im Text der NPD als “Treueerklärung” zu Israel und dem Judentum interpretiert! Im Folgenden werden die Debatten über den genannten Beschluss innerhalb der Fraktion erwähnt: Primär die Aussage, dass die Linke sich nicht an Boykottaufrufen gegenüber israelischen Produkten und dieses Jahr auch nicht an der Gaza-Flottille beteiligen wird, sorgten für Aufruhr. Kritik daran kam hauptsächlich von “antiimperialistisch inspirierten” Mitgliedern, die den Beschluss als “Maulkorberlaß” bezeichneten.

Natürlich kommt man auch ohne Rassismus nicht aus. Denn als der Schatzmeister der Linken Partei für Gysi ergriff, weiß man zu berichten, dass dieser Raju Sharma zwar „selbst kein Jude“ ist, „aber auch ein Fremder im Land der Deutschen“. Zum Schluss wird noch der Zentralrat der Juden in Deutschland als eine Art „Nebenregierung“ (!) der Bundesrepublik bezeichnet. Dabei hat Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrates, in der Süddeutschen Zeitung meiner Ansicht nach einen der besten Beiträge zur Debatte geschrieben, gerade weil er auch die Verdienste der Linken in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit den Neonazis erwähnt. (nachzulesen hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-und-die-juden-befreiungsschlag-missglueckt-1.1110274)

Ja, die Linke muss sich tatsächlich entscheiden. Entweder muss sie Rassismus, Antisemitismus und auch Antizionismus kompromisslos ablehnen oder sie ist keine Linke (im Sinne einer auf Emanzipation gerichteten Partei bzw. Strömung) mehr.

Siehe auch: Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten, “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Antisemitismus: Nazi-Hetze bei der Linkspartei, “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Das Massaker von Norwegen wird politische und emotionale Folgen haben für ganz Europa. Denn das hier ist ein europäisches Ereignis. Ganz eindeutig. Und es gefährdet Europa. Denn das besteht aus mehr als nur einer Währung oder einem Wirtschaftssystem.

Die Opfer von Oslo sind junge Leute, sie sind Norweger und Freunde aus anderen Ländern. Ich finde, wir sollten uns mit ihnen beschäftigen und nicht allein mit dem Täter. In den Interviews nach der Tat sahen wir in Gesichter, die nicht verstehen konnten, was geschehen war. Die junge Generation auf der Insel bei Oslo lebt aktiv in einer globalisierten Welt. Mit anderen engagierten Jugendlichen verbinden sie gemeinsame Interessen an Politik und Kultur oder Wertvorstellungen, vielleicht sogar eine vergleichbare soziale Herkunft. Das allein bringt sie zusammen und nicht die ethnische Herkunft oder ihre Religion. Die globale junge Generation ist längst multikulturell. Viele haben Migrationshintergrund oder leben in binationalen Familien. So sieht Europa heute aus. Und wer dagegen mit Bomben und Gewehren antritt ist ein einfach nur ein Rassist.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Will Europa nicht ein unbedeutender Platz auf der Welt werden, der am Ende nur aus Sehenswürdigkeiten wie Fachwerkhäusern, gotischen Kirchen oder schönen Fjörds besteht, dann muss es die Welt hineinlassen. Ohne die nötige Offenheit kann es keine Entwicklung mehr geben. Ohne Einwanderung können die Herausforderungen nicht mehr beantwortet werden. Europas Stärke ist die Demokratie. Demokratie ohne Offenheit, aber dafür mit einem rassistischen Grundton, kann es nicht geben. Der Täter von Oslo zeigt es uns.

Es wird viel über seinen islamfeindlichen Hintergrund diskutiert. Aber stimmt das? Was sind das für Leute, die sich als islamkritisch bezeichnen und wilde Phantasien und Paranoia schüren gegen die Bedrohung durch den Islam? Ich bin davon überzeugt, dass dies nur ein platter rhetorischer Trick ist und eine verdammte Lüge. Die rechtspopulistischen Islamhasser schieben ihre Religionskritik vor, weil der reine Rassismus in Europa nicht mehr konsensfähig ist. Doch wie man an der Wahl der Opfer von Oslo sieht, sind die Feinde keineswegs die Muslime oder der Islam, sondern die Kinder des offenen, multiethnischen Europa. Die ermordeten Jugendlichen in dem sozialdemokratischen Camp waren aller Wahrscheinlichkeit nach eher säkular als religiös, eher kosmopolitisch als fundamentalistisch. Vor denen also fürchtete sich der Täter und nicht vor “dem Islam”. Die Verteidiger der westlichen Demokratie vor den Zumutungen des islamischen Fundamentalismus – so sehen sich die Leute aus dem “islamkritischen Milieu” – sind in Wahrheit ganz banale, primitive Rassisten, die gegen die moderne Gesellschaft, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Globalisierung kämpfen. In ihren Hasstiraden sehen sie sich als Minderheit in einem überfremdeten, islamisierten Europa. Das ist statistisch und in jeder anderen Hinsicht Unsinn und verdreht die Machverhältnisse und Rassismen in ihr Gegenteil. Wer beispielsweise hysterisch und den Anlässen unangemessen vor “Deutschenfeindlichkeit” warnt, reitet genau auf dieser Welle.

In den ideologischen Grabenkämpfen um Einwanderung und ethnische Pluralität wird viel gelogen und Missbrauch betrieben. Es wird Zeit, dass Europa und gerade Deutschland sich klar bekennt zur einer Zukunft, in der Rassismus keinen Platz hat: aus moralischen UND politischen Gründen. Sätze wie: “Multikulti ist gescheitert!” die letztes Jahr leider auch von der Kanzlerin zu hören waren, zeugen vom unzeitgemäßen Ungeist des alten weißen Herrenmenschentums. Das neue Europa mitten in der Welt wäre demnach gescheitert. Dieses Europa sollte nicht bekämpft sondern gestaltet werden. Einschließlich der Tatsache, dass Einwanderung notwendig und wünschenswert ist! Daran arbeiten wir Tag für Tag. Der Ungeist der ethnisch wie religiös bereinigten, also ausschließlich weißen Nationen, sollte ein für alle mal verschwinden, denn er enthält die Obszönitäten des Rassismus. Bei Neonazis wie bei “Islamfeinden”. Das sind wir den Opfern von Norwegen schuldig!

Siehe auch: Debatte über Breivik: Von Beißreflexen und Pauschalvorwürfen

Von Patrick Gensing

“Ich bin mir der Tragweite meines Aufrufs voll bewusst.” Mit diesen Worten bestätigte Mannheimer am 09. April 2011, dass er am Vortag in der Kommentarspalte der Seite PI-News einen “Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art.20 Abs. 4 GG” veröffentlicht hatte. Darin verbreitete Mannheimer die These, in Deutschland und dem übrigen Europa “arbeiten Muslime seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents”. Das zentrale Ziel des Islam sei “die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE „religiöse“ Leben des Islam untergeordnet”, so Mannheimer.

Aufruf von Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.

Die Wegbereiter der “islamischen Landnahme” ist laut Mannheimer “das gesamte deutsche Establishment: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert”. In Anbetracht der “verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung” halte er nun “die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!”

Um jede Zweideutigkeit zu vermeiden, führt Mannheimer aus, was er nun erwarte:

Gemäß den Statuten dieses Widerstandsrechts darf und muss sich das deutsche Volk gegen ALLE Kräfte erheben, die im Begriff sind, die deutsche Verfassung abzuschaffen – was politische Parteien, Kommunal-, Landesregierungen und Bundesregierung – aber auch Medien und sonstige wichtigen Multiplikatoren veröffentlichter Meinung miteinbezieht, die dies unterstützen. Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben. [...] Vertreibt das herrschende Establishment aus seinen Ämtern und Schreibstuben und stellt die Verantwortlichen vor ein Gericht!”

Wie “sonstige Maßnahmen” aussehen könnten, das wird bereits im Netz deutlich. Dort haben Unbekannte den Internet-Pranger “Nürnberg 2.0″ eingerichtet. Mannheimer stellte diese Seite auf seinem Blog vor. Der Widerstand gegen die Islamisierung erreiche einen neuen Höhepunkt, vermeldete Mannheimer. Auf der Seite “Nürnberg 2.0″ seien bereits diverse Politiker und Journalisten aufgeführt, die wegen des Verdachts von “Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Islamisierung Deutschlands” aufgefallen seien. Bei den Politikern sind vor allem Grüne und Sozialdemokraten, beispielsweise Volker Beck oder Sebastian Edathy, zu finden – aber auch Wissenschaftler wie Klaus Bade oder Wilhelm Heitmeyer sollen den “Islam-Kritikern” zufolge auf die Anklagebank in Nürnberg – historisch in einer Reihe mit Göring, Heß und Keitel. Die NS-Verbrechen werden von den vermeintlichen Israel-Freunden massiv verharmlost, um Hass auf “linke Gutmenschen” zu schüren.

“Zum Aufstand bereit”

In den Kommentaren auf Mannheimers Blog wird dieser für seinen Aufruf gelobt, der Schritt sei mutig, finden viele. Aber es gibt auch Kritik: “Ihr Aufruf in allen Ehren Herr Mannheimer, aber er kommt zu früh.” Wie gewohnt wird aber die “mutige” Stimme Mannheimers vom linken Establishment totgeschwiegen, der Kommentator “Hans Deutscher” beklagt, “nur ein Bruchteil unserer Sympathisanten wird von Ihrem Aufruf überhaupt erfahren, die linksgrünen Massenmedien werden diese Meldung entweder verschweigen oder Sie, den Verfasser, als Rechtspopulisten und Rassisten diffamieren, die übliche Vorgehensweise”.

Einige sind sofort Feuer und Flamme. J. Eichhorn jubelt:

“Auch ich bin zum Aufstand bereit und kann Ihnen fest eine größere Masse versprechen, die ich noch vollkommenst von dem zu gehnden wege überzeugen kann.”

“Gert Will” ist hingegen skeptischer:

“Nun müsste man eigentlich darüber nachdenken, wie dieser Widerstand durchgeführt werden sollte. Mit unseren „Gutmenschen“ ist nicht viel anzufangen. Die jammern erst und auch nur das, wenn es ihnen an den Kragen, Geld oder Bequemlichkeit geht. Für eine gewaltsame Lösung sehe ich kaum Chancen [...] Die Gleichschaltung und Beeinflussung der Medien ist bereits fast vollendet(Meldung: „Der Amokläufer war groß, blond und blauäugig!“) und viele Politiker denken, so meine ich, bereits in diesen Kategorien.” [Anmerkung: Dieser Kommentar stammt vom 10. April 2011, also VOR dem Massaker auf Utöya.]

Mannheimer bedankt sich für den Zuspruch und die angebotene Unterstützung für den Fall, dass er angeklagt werden sollte. “Wir Islamkritiker haben so gut wie keine Lobby. Außer unserem Gewissen”, beklagt Mannheimer. Keine Lobby, kein Einfluss? Ist Mannheimer einfach nur ein wirrer Einzelgänger? Wohl kaum, bei PI-News, das nach eigenen Angaben zehntausende Zugriffe täglich verzeichnet, wird Mannheimer in der Blogroll geführt, zudem wurden seine Vorträge in verschiedenen Städten angekündigt. Einen Vortrag Mannheimers in Heilbronn lobte PI-News ausführlich, auch hier wurden Verschwörungstheorien gegen Muslime – bzw. hier türkischstämmige Deutsche verbreitet:

Trotz unseres Wissens über den Islam war dieser Vortrag für uns sehr interessant, denn wir konnten wieder die sehr gründliche, systematische Art bewundern, wie Michael Mannheimer (der den gesamten Vortrag frei sprach und kein Redemanuskript benötigte) die Fülle der Fakten aufbereitete und ausführlich sowie in geradezu zwingender Logik darstellte. Auch gab es für uns einige bemerkenswerte Fakten zum Mitnehmen. So war uns die Aussage unbekannt, dass es in Deutschland bereits um die 4000 Moscheen und Gebetshäuser gibt, oder dass die türkischen Zuwanderer gezielt die Parteien unterwandern, indem sie in alle politischen Parteien eintreten. Aus diesem Grunde sind den Parteien die Hände gebunden, wenn es um Maßnahmen gegen die Islamisierung geht.

Zudem durfte der Aufrührer dem Buch “Christenverfolgung in Islamischen Landern” drei Kapitel beisteuern – samt äußerst brutalen Bildern von mutmaßlichen Gewalttaten gegen Christen. Herausgegeben wurde dieses Buch von den Wissenschaftlern Jürgen Bellers und Markus Porsch-Ludwig. Das Vorwort lieferte niemand geringeres als Karl Kardinal Lehmann. Inwieweit dieser über den Autor des Buchs in Kenntnis gesetzt wurde, ist bislang nicht bekannt. Es gab aber bereits mindestens eine Anfrage an den Kardinal in dieser Sache.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Und was macht Mannheimer? Der versucht die positiven Folgen des Doppelanschlags in Norwegen zu betonen:

Während das politische Establishment unmittelbar nach dem Oslo-Massaker in infamer Weise den schwarzen Peter für die Wahnsinnstat Breiviks der Islamkritik zuzuschieben versuchte, indem sie dahingehend argumentierte, dass erst die Kritik am Islam Breivik zu seiner Wahnsinns-Tat inspiriert hätte, beginnen immer mehr Menschen aufzuwachen und nach dem verständlichen Entsetzen der ersten Tage nach Oslo ihre Gedanken zu sortieren. [...] Der Stein der Aufklärung über den Islam und die Hintergründe der geplanten Islamisierung Europas durch das politische Establishment ist ins Rollen gekommen und wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Schuld an dem Dutzendfachen Mord an jungen Sozialdemokraten sind laut Mannheimer, man muss es eigentlich kaum noch erwähnen, jene “Kollaborateure der islamischen Hassideologie”, welche Muslime “millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet” haben. Sie hätten “damit den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker”.

Allerdings widerspricht diese “Argumentation” der beliebten These, es handele sich bei Breivik um einen unpolitischen Verrückten, der  nichts mit der rechtspopulistischen Szene zu tun habe – oder noch besser, eher ein Verbündeter der Dschihadisten sei. 

Selbstverständlich ist Mannheimer nicht für die Anschläge in Norwegen mitverantwortlich.  Weder dürfte Breivik das Blog von Mannheimer gelesen haben, noch kommt der zeitliche Zusammenhang hin. Doch sind die Ähnlichkeiten - Rhetorik, Feindbilder und hier auch bei der Wahl der Maßnahmen – so deutlich, dass ein Abstreiten von ideologischen Zusammenhängen kaum noch ernstgenommen  werden kann. Doch statt verbal endlich abzurüsten, geben sich die Rechtspopulisten als verfolgte Minderheit – nach einem Massaker eines Rechtsextremen an sozialdemokratischen Jugendlichen.  

Dank an Robert S. für den Hinweis!

Siehe auch: Debatte über Breivik: Von Beißreflexen und Pauschalvorwürfen