Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte. 

Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP. 

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann. 

Proteste gegen den Ball 

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war. 

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert. 

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige. 

Gespenstische Szenerie in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. 

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben. 

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt). 

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“  

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde. 

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen. 

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Dieser Name lasse bei den Verfassungsschützern und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes die Alarmglocken schrillen, berichtet der ORF weiter. Laut Dokumentationsarchiv ist der 41-jährige Kärntner einer der führenden Köpfe der Rechtsextremenszene in Österreich und Deutschland.

Bundesvorstand der NPD

Bis vergangenen September saß Thierry im Bundesvorstand der NPD, dann trat er laut ORF aus. Bereits 1995 war er demnach in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Dass hinter dem Welser Journalisten Andreas Reichl Andreas Thierry steckte, erfuhr der ORF schließlich durch einen Hinweis von Beobachtern der rechten Szene. Seine Identität bestätigte Helmut Moser, der Chef der Moser Medien Gruppe Austria, die neben “Wels im Bild” weitere Magazine herausgibt, auf Anfrage.

Moser bestätigte dem ORF auch, dass ihm die wahre Identität Thierrys bekannt sei. Mit 1. August habe er den Rechtsextremen angestellt, so Moser, auch weil er ihm “eine zweite Chance geben wollte”. Thierry habe ihm das Versprechen gegeben, sich nicht politisch zu engagieren und keine politischen Artikel zu schreiben.

Von seiner einschlägig rechtsextremen Vergangenenheit in Deutschland und der Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung habe er nichts gewusst, verteidigte sich Moser. Und er habe jetzt nach Bekanntwerden sofort die Konsequenzen gezogen. Das Dienstverhältnis wurde aufgelöst, und er habe sofort seinen Schreibtisch geräumt, so Moser. Artikel von Thierry, alias Reichl, werden nicht erscheinen.

“Wels in Bild” beklagt “Hexenjagd”

In einem Kommentar schreibt Helmut Hoffmann bei “Wels in Bild“, man habe dort nicht gewusst, dass Thierry bei der “rechtsgerichteten” NPD aktiv gewesen sei. Thierry habe “als Lektor für die „Wels im Bild“ (sowohl Zeitung als auch Online-Magazin) gearbeitet und wenn jemanden aufgefallen ist, dass da die Zahl der Tippfehler in letzter Zeit reduziert wurde, dann ist das sein Verdienst”, lobt Hoffmann. Zudem beklagte er eine Art mediale “Hexenjagd”.

Siehe auch: Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft, Der Rechte Rand in Österreich: Enge Verflechtung mit der NPD

Zu dem nicht genehmigten Protestzug hatten Rechtsextreme im Internet aufgerufen, ob erneut deutsche Neonazis dabei waren, ist unbekannt. Es erscheint aber wahrscheinlich, da die sächsische Polizei ihre Kontrollen an der tschechischen Grenze verstärkte hatte. Der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN am Freitag, Grund sei ein mögliches Treffen von Rechtsextremen im Nachbarland.

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“Unglaubliche Diskriminierung in Europa”

In Tschechien hatte es bereits mehrere schwere Angriffe auf Roma gegeben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, beklagte zudem im September 2010 eine “unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa.  Es herrsche eine “starke Abneigung gegenüber den Roma”. In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma “mit Zwang vertrieben”, ihnen würden “angemessene Unterkünfte verweigert” und sie würden “ausgegrenzt”. Auch in Frankreiche gebe es eine “gezielte Diskriminierung”.

Pillay rief die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, “ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern”. Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. “All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte”, fügte sie hinzu. Auch Deutschland kritisierte Pillay scharf, da Roma ins Kosovo abgeschoben werden – mit “verheerenden Folgen”.

Siehe auch: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Roma, “Unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa, Denkmal für Boxer Johann “Rukeli” Trollmann wird eingeweiht

Von Colette Schmidt und Maik Baumgärtner für “Der Standard”, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Wie das Nachrichtenportal tagesschau.de am Dienstag berichtete, soll sich hinter “JunkerJörg” der NPD-Mann Matthias Heyder verbergen. Der Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Wochenende zweifelte an, dort Texte geschrieben zu haben. Nur wenige Stunden später ging das Forum, das dem Standard komplett vorliegt, offline. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, sagte am Dienstag: “Die uns vorliegenden Auszüge aus Internet-Foren machen es plausibel, dass sich dahinter niemand anderes verbirgt als Herr Heyder.”

Bombenbau, Schändungen

Die Vorwürfe gegen “JunkerJörg” wiegen schwer. Er soll Anleitungen zur Sprengstoffherstellung und – bezugnehmend auf eine junge Linke-Landtagsabgeordnete in Sachsen – auch Aufrufe wie: “Schändet ihre Frauen, ihr tapferen Nationalisten !” gepostet haben.

"Junker Jörg" ruft dazu auf, linke Frauen zu "schänden".

Eine andere sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, die wie berichtet zwei Anfragen zu den Verbindungen von NPD-Funktionären und österreichischen Neonazis einbrachte, reagierte am Dienstag empört: “Es ist auffällig, dass alle Details zu kriminellen Machenschaften der NPD von engagierten Journalisten stammen. Die Sicherheitsbehörden befanden sich dagegen bisher – in Österreich wie Deutschland – scheinbar im Dauertiefschlaf.”

Unter den knapp achtzig registrierten Benutzern finden sich auch mehrere Österreicher. Etwa “Sowilo”, der als Wohnort Wien angibt und die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info als “unseren Nachwuchs” bezeichnet. Laut Standard-Recherchen heißt er Wolfgang L. mit richtigem Namen. Mit “JunkerJörg” gehörte er zu einer siebenköpfigen Gruppe, die sich in einem geschlossenen Unterforum über “Illegale Geldbeschaffungsmaßnahmen zwecks Durchführung weiterer Projekte/Aktionen/Einkäufe” und “Waffen (Stichwort ,Tag X’, Waffenakkumulation, etc.)” austauschte.

Ein anderer User nennt sich “Olifaktor”. Unter diesem Pseudonym trat schon 2003 der ehemalige RFS-Obmann, nunmehriger FPÖ-Bezirksrat in Wien-Simmering und Mitarbeiter der FPÖ Niederösterreich, Gernot Schandl, für die virtuelle Partei FUN (Freiheitlich, Unabhängig, National) als “Kanzlerkandidat” an. Auf Nachfrage des Standard räumt Schandl ein: “Im Rahmen des Internetspiels dol2day, bei dem man sich virtuell als Politiker wählen lassen konnte, wurde ich in das geschlossene Forum eingeladen und habe mich damals dort an einzelnen Diskussionen beteiligt.”

Siehe auch: “Junker Jörg”: NaziLeak statt Datendiebstahl, “Junker Jörg” gibt Ratschläge zum Bombenbau

Alpen-Donau.info

Im Fall um die österreichische Neonazi-Website “alpen-donau.info” gibt es laut “Kurier” erste Geständnisse. In seiner Montagausgabe beruft sich das Blatt auf “gesicherte Informationen”. Demnach seien 20 “User” aus dem Umfeld der Homepage lokalisiert und bei 13 davon die Identität geklärt worden. Justiz und Innenministerium haben dem Bericht zufolge eine Informationssperre verhängt. Auch im Innenministerium wurde unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Justiz kein Kommentar abgegeben. Laut “Kurier” dürfte nach den Hausdurchsuchungen, bei denen Laptops, Festplatten, Handys und Waffen sichergestellt worden seien, ein Teil des Netzwerkes geknackt sein. “Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest ausgehoben wird”, schreibt das Blatt. Dem Artikel zufolge soll auch der frühere Chef der in den 90er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel, zum Kreis der Verdächtigen gehören. Auch bei Küssel fand eine Hausdurchsuchung statt.

Kontakte zur NPD in Sachsen?

Experten bezweifeln allerdings, dass mit einem Ausheben des gesamten Verdächtigenkreises in Österreich tatsächlich Schluss mit der über einen US-Server laufenden Homepage wäre. Laut Insidern soll die Befüllung der Website bereits nach Deutschland in den sächsischen Raum ausgelagert worden sein, wohin vor allem ein früherer sehr enger Mitstreiter Küssels ausgezeichnete Kontakte unterhält. Er selbst war längere Zeit in Leipzig tätig. Bei der Erstellung der Homepage sollen demnach auch Personen aus dem Umfeld der NPD in Sachsen vor allem aus dem Raum Chemnitz bzw. im Umkreis eines rechtsextremen Versandhandels in Halle (Sachsen-Anhalt) beteiligt sein.

Auffällig sei darüber hinaus die Intensivierung der Kontakte zu ungarischen Rechtsextremisten, meinen die Experten den Angaben zufolge. So sei nicht auszuschließen, dass die Produktion der Website bald von Ungarn aus erfolgen könnte.

Immerhin gehen die Ermittler in Österreich aber effektiv gegen Neonazi-Hetz-Seiten vor, während in Deutschland einige Betreiber von strafrechtlich relevanten Angeboten seit Jahren unbehelligt bleiben. Gleichzeitig wurden in Österreich aber auch Vorwürfe laut, wonach es einen rechtsextremen “Maulwurf” im Innenministerium geben soll. Der Standard berichtete, zu konkreten Aspekten, etwa warum gegen den Sohn eines ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ermittelt werde, wolle sich die Innenministerin nicht äußern. Seitens der Behörden war demnach bestätigt worden, dass ein ehemaliger Beamter des BVT einen volljährigen Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege. Der Beamte war im Sommer dieses Jahres versetzt worden. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Oktober bekannt, in der der Sohn als einer der Hauptverantwortlichen der Website, nämlich als Hilfsadministrator, genannt wird.

“Trauriges Schauspiel”

Heftige Kritik haben dem Standard zufolge einige der auf der Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” geouteten, verhöhnten und teils bedrohten Personen am Verfassungsschutz geübt. “Dilettantismus”, ein “sehr trauriges Schauspiel” und Ähnliches fiel in diesem Zusammenhang. Von den Verfassungsschützern sei kein einziger der Befragten aktiv kontaktiert worden, wie sie sagten. “In keinem mir bekannten Fall ist es so, dass der Verfassungsschutz die Angegriffenen kontaktiert hat”, sagte eine Wiener Autorin und Journalistin jüdischen Glaubens. Sie wurde wiederholt auf der Homepage verunglimpft und antisemitisch beschimpft, ihr Foto auf die Homepage gestellt. Zuletzt wurde unter ihrem Namen ein Blog auf WordPress angelegt und ein antisemitischer Artikel – Titel: “Die Juden in Österreich – ein Fremdkörper” – online gestellt. Die Polizei habe sich geweigert, eine Anzeige aufzunehmen, da kein strafbarer Tatbestand vorliege, so die Autorin. WordPress habe nach einem Bericht über den Fall im “Falter” den Inhalt vom Netz genommen, nicht aber den Blog an sich. Das sei Meinungsfreiheit, sei bei WordPress gesagt worden. “Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern mit Identitätsdiebstahl.”

Der Herausgeber einer jüdischen Internetzeitung in Wien fragte in Richtung Verfassungsschützer: “Wie sollen uns diese Menschen vor Al Kaida schützen, wenn sie nicht einmal mit diesen Suppennazis fertig werden?”

Siehe auch: Aktionswoche gegen Neonazis im Web 2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

Von Patrick Gensing

Ein Foto von der Anti-EU-Demonstration im März 2008 zeigt ihn mit dem notorischen Neonazi Gottfried Küssel, ein weiteres Foto bei der Anti-Moscheen-Demonstration in der Brigittenau im September 2007 zeigt ihn mit einem rechten Hooligan. Eine Videosequenz, die Puls 4 damals ausstrahlte, dokumentiert, dass der Jurist in einem Pulk von Skinheads unterwegs war, die mit ausgestreckten Armen “Nationaler Widerstand” skandierten. Auf Facebook posiert der Jurist, der 2006 für die FPÖ zum Nationalrat kandidierte und derzeit in der FPÖ-Organisation Alsergrund aktiv ist, unter “Alex Ballermann” in “Thor Stainer”-T-Shirts und zeigt einschlägige Tätowierungen.

Alexander Christian bestätigte solche Kontakte “profil” gegenüber: “Ja, das bin ich.” Die Personen im einschlägigen Outfit kenne er “vom Fussball her”. Gottfried Küssel kenne er vom Namen: “Es kann auch sein, dass ich einmal zu Küssel gesagt habe ‘Grüß Gott’ und so weiter.” Er habe sich “keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht”, für seinen Bekanntenkreis müsse er sich “nicht rechtfertigen”.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser forderte von der Rechtsanwaltskammer “schleunigst personelle Konsequenzen. Das Outfit, die Tätowierung, das gemeinsame Demonstrieren mit Küssel & Co. sind kein Zufall. Christian ist eindeutig dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen.”

Wie das österreichische Nachrichtenmagazin “profil” berichtet, hat der Generalsekretär der Bundesrechtsanwaltskammer, Alexander Christian, in den vergangenen Jahren wiederholt an Demonstrationen im Block von Rechtsradikalen teilgenommen. Ein Foto von der Anti-EU-Demonstration im März 2008 zeigt ihn mit dem notorischen Neonazi Gottfried Küssel, ein weiteres Foto bei der Anti-Moscheen-Demonstration in der Brigittenau im September 2007 zeigt ihn mit einem rechten Hooligan. Eine Videosequenz, die Puls 4 damals ausstrahlte, dokumentiert, dass der Jurist in einem Pulk von Skinheads unterwegs war, die mit ausgestreckten Armen “Nationaler Widerstand” skandierten. Auf Facebook posiert der Jurist, der 2006 für die FPÖ zum Nationalrat kandidierte und derzeit in der FPÖ-Organisation Alsergrund aktiv ist, unter “Alex Ballermann” in “Thor Stainer”-T-Shirts und zeigt einschlägige Tätowierungen.

Alexander Christian bestätigte solche Kontakte “profil” gegenüber: “Ja, das bin ich.” Die Personen im einschlägigen Outfit kenne er “vom Fussball her”. Gottfried Küssel kenne er vom Namen: “Es kann auch sein, dass ich einmal zu Küssel gesagt habe ‘Grüß Gott’ und so weiter.” Er habe sich “keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht”, für seinen Bekanntenkreis müsse er sich “nicht rechtfertigen”.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert von der Rechtsanwaltskammer “schleunigst personelle Konsequenzen. Das Outfit, die Tätowierung, das gemeinsame Demonstrieren mit Küssel & Co. sind kein Zufall. Christian ist eindeutig dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen.”

In der antisemitischen Karikatur von Josef Plank aus dem Jahr 1938 umfasst die (jüdische) Krake mit ihren Tentakeln die Erde und wo sie hinfasst, läuft das Blut. Über dem Oktupuss findet sich ein Davidstern.

Von Sebastian Brux

Siehe auch: Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”

Der NK sei die älteste neofaschistische Vereinigung in der Hansestadt und stand dem verstorbenem Landesvorsitzenden der NPD, Jürgen Rieger, nahe, berichtet das HBgR weiter. Seit Jahren veranstalte der NK monatlich Vorträge mit rechten Referenten in dem Burschenhaus in der Heimhuderstraße. Während die reaktionäre Piusbruderschaft Deutschland im vergangenen Monat den Vortrag von Marinovic wieder abgesagt hatte, ist er den Angaben zufolge bei der der Germania Königsberg nun schon zum zweiten Mal als Referent eingeladen. Marinovic war hier zuletzt im Oktober 2009 mit dem Thema “Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann” zu Gast, nachdem er Tage zuvor zu diesem Thema bei der NPD referiert hatte.

Erneut zeige sich, dass Burschenschaften auch in Hamburg keine Berührungsängste bezüglich Neonazis hätten, schreibt das Bündnis gegen Rechts.

Ausführliche Informationen zu dem Referenten Walter Marinovic bei den Grünen in Österreich.

Siehe auch: NPD-Referent bei Burschenschaft, Piusbruderschaft lädt rechtsextremen Referenten ein

BZÖ-Landeschef Gerald Grosz sprach laut ORF von einem “sich stündlich offenbarenden braunen Sumpf” – die FPÖ bringe “tausende anständige Kommunalpolitiker in Misskredit”. Es könne nicht so sein, dass sich jeden Tag ein anderer Kandidat etwas zuschulden kommen lasse und es keinerlei personelle Konsequenzen gebe, kritisierte Grosz.

FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann wies die Vorwürfe hingegen als “parteipolitische Manöver” zurück. Der Grazer Fall sei polizeianhängig und bei einer privaten Geburtstagsfeier passiert, der Fall in St. Sebastian werde durch den FPÖ-Bezirksobmann recherchiert und ihm dann vorgelegt.

Auch bei der Bundespräsidentenwahl sorgt die FPÖ für Schlagzeilen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht laut der “Kleinen Zeitung” die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz “sehr deutlich in einem rechtsextremen Umfeld”. Vom Holocaust-Leugner Gerd Honsik und der “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP) habe die Niederösterreicherin schon bei der Nationalratswahl 2006 Wahlempfehlungen bekommen, sagte DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda demnach. Dieser habe der Verfassungsschutz “eine Nähe zum Nationalsozialismus” bescheinigt. Am Mittwoch hat eine vom DÖW als neonazistisch eingestufte Homepage eine Wahlempfehlung für Rosenkranz abgegeben.

Quelle: FPOE office, Theobaldgasse 19, 1060 Vienna, Austria

Dass auch noch die “Kronen Zeitung” für Rosenkranz wirbt, finde Bailer-Galanda “erschreckend und bedenklich”. Dass nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine weitere FPÖ-Politikerin aus diesem Umfeld Öffentlichkeit bekomme und an prominenter Stelle stehe, sei ein Signal in die falsche Richtung, heißt es weiter.

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider “bei aller Kritik noch eingehalten hat”, so Bailer-Galanda. So sei die FPÖ früher nicht öffentlich gegen das Verbotsgesetz aufgetreten, das hätten nur einzelne Personen gemacht. Jetzt gebe es eine Präsidentschaftskandidatin, die das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen fordere. Es sei der rechte Rand zu militanten Kreisen “sehr durchlässig”. Die Kandidatur von Rosenkranz sei auch “international peinlich”.

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist “Alter Herr” der Burschenschaft “Olympia”, was ihm bereits mehrfach heftige Kritik eingebracht hat – zuletzt, als er die Planarsitzung im Nationalrat vorzeitig verließ, um den Ball des Wiener Korporationsrings zu besuchen. Graf wies die Vorwürfe zurück. Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne. Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb.

Linktipp: DÖW zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich

Die Burschenschaft wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als “rechtsextreme” Organisation eingestuft.

Alle Meldungen aus Österreich.

Quelle: FPOE office, Theobaldgasse 19, 1060 Vienna, Austria

Dass auch noch die “Kronen Zeitung” für Rosenkranz wirbt, finde Bailer-Galanda “erschreckend und bedenklich”. Dass nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine weitere FPÖ-Politikerin aus diesem Umfeld Öffentlichkeit bekomme und an prominenter Stelle stehe, sei ein Signal in die falsche Richtung, heißt es weiter.

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider “bei aller Kritik noch eingehalten hat”, so Bailer-Galanda. So sei die FPÖ früher nicht öffentlich gegen das Verbotsgesetz aufgetreten, das hätten nur einzelne Personen gemacht. Jetzt gebe es eine Präsidentschaftskandidatin, die das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen fordere. Es sei der rechte Rand zu militanten Kreisen “sehr durchlässig”. Die Kandidatur von Rosenkranz sei auch “international peinlich”.

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist “Alter Herr” der Burschenschaft “Olympia”, was ihm bereits mehrfach heftige Kritik eingebracht hat – zuletzt, als er die Planarsitzung im Nationalrat vorzeitig verließ, um den Ball des Wiener Korporationsrings zu besuchen. Graf wies die Vorwürfe zurück. Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne. Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb.

Linktipp: DÖW zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich

Die Burschenschaft wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als “rechtsextreme” Organisation eingestuft.

Jarolim erkenne darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, schreibt das Blatt. Die Burschenschaft würde mit ihren Aussagen NS-Verbrechen verharmlosen, denn Begriffspaar “Niemals vergessen” beziehe sich “völlig unzweifelhaft” auf die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen, insbesondere den Holocaust. Außerdem wird auf der Seite auf eine angeblich nicht vorhandene Aufarbeitung der zwölf Jahre von 1933 bis 1945 verwiesen. “Für politisch nicht Interessierte ist das nicht auffällig”, so Jarolim im Gespräch mit DiePresse.com. “Nachdem die Hompage aber ausschließlich von politisch interessierten Menschen gelesen wird, ist davon auszugehen, dass die Signale erkannt wurden.” Er wolle das Thema bewusst “extrem sachlich” halten, so Jarolim. Doch es gebe “gewisse Grenzen, die einzuhalten sind.” Die Staatsanwalt sei nun aufgefordert, zu prüfen, ob Anklage erhoben wird.

Linktipp: DÖW zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich

Die Burschenschaft wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als “rechtsextreme” Organisation eingestuft. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist “Alter Herr” der Verbindung, was ihm bereits mehrfach heftige Kritik eingebracht hat – zuletzt, als er die Planarsitzung im Nationalrat vorzeitig verließ, um den Ball des Wiener Korporationsrings zu besuchen.

Graf wies die Vorwürfe zurück. Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne. Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb.

Siehe auch: Ermittlungen gegen FPÖ-Politker Graf, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie, Österreich: Haider hatte 1,8 Promille, Österreich: Haider fuhr laut Staatsanwaltschaft 142 km/h, Österreich: Jörg Haider ist tot, Verschwörungtheorien: Beliebt bei Rechten und Linken, Österreich: FPÖ und BZÖ holen gemeinsam fast 30 Prozent der Stimmen

Thema des Marinovic-Vortrags war laut NPD-Unna der “Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann”. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen “die Supermacht der damaligen Zeit” aufgelehnt, “um Freiheit und Eigenart zu verteidigen”. Ein Vortrag Marinovics zum selben Thema – Titel: “Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?”- hatte zuletzt im April für einen Skandal in Österreich gesorgt. Marinovic konnte seine extrem rechten Thesen auf Einladung des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, der zugleich auch Dritter Präsident des Nationalrats ist, im österreicherischen Parlament halten, was für größere Proteste seitens der Grünen gesorgt hatte.

Die Grünen über Walter Marinovic
Walter Marinovic, österreichischer Staatsbürger, bezeichnet sich selbst in einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift „Deutsche Stimme“ als „Ostmärker“, war bereits mehrmals Vortragender bei der rechtsextremen “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP) und hat laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) “kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus”.

Dieser Mann hält heute im Parlament der Republik Österreich eine Rede zum Thema: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“ Marinovic ist auch einer der Erstunterzeichner des sogenannten Württemberger Appells 2004. Dieses neonazistische Pamphlet fordert „die Volksgemeinschaft“, da „das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht“ sei, und zwar „von Auflösung und Zersetzung durch Amerikanismus, Globalismus, Geldkapitalismus, Dekadenzkrise, Geburtenverweigerung und der Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“.

Der ehemaligen Gymnasiallehrer Marinovic ist in Österreich als Revisionist und extrem Rechter bekannt. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zur deutschen Neonazi-Szene: Seit Jahren verbreitet er seine geschichtsverfälschenden und rassistischen Positionen in einschlägigen Publikationen wie der “Deutschen Stimme” und der “Deutschen Nationalzeitung” oder spricht auf Tagungen von Organisationen wie der “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP). Bei der NPD trat Marinovic schon Ende 2002 auf, als Gastredner des “1. Freiheitlichen Kongresses” des Deutsche-Stimme Verlags.

Referent bei der CDU-Hannover

Trotz der vielfältigen und dauerhaften Kontakte von Walter Marinovic ins Neonazi-Spektrum, trat der Revisionist auch bei einer Veranstaltung der CDU-Organisation “Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung”, einer Vertriebenenorganisation innerhalb der konservativen Partei, auf. Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema “Wie deutsch ist Österreich?”. Der offizielle Bericht über die Veranstaltung würdigte den Österreicher mit folgenden Worten: “Dr. Marinowic steht für die Werte, die in Gefahr geraten, ihren geistigen Bestand in der Öffentlichkeit zu verlieren.”

Aus dem Bericht der CDU über das Referat des Revisionisten:
1945 wurde Deutschland auf Betreiben der Alliierten von Österreich getrennt – ohne Volksabstimmung. Auch im Staatsvertrag von 1955 bleibt Österreich der Anschluß an Deuschlnd verwehrt.

Der Bericht ist nun nicht mehr online, die Vorankündigung des Vortrags ist allerdings noch zu finden:  Auf den Seiten der CDU hieß es dazu: “Dr. Marinovic ist u.a. Gymnasialprofessor für Deutsch und Latein, Bundesobmann des Verbandes der Professoren Österreichs, Schriftleiter der Zeitung PROFESSOR, Leiter der Vereinigung „Freunde der Dichtung“, Vortragstätigkeit zwischen Südtirol und Schleswig-Holstein.”

Siehe auch: die Seite Eurorex über Walter Marinovic, Protest gegen NPD-Veranstaltung in Dortmund

Der FPÖ-Chef Strache (Foto: Facebook)

So folgt der FPÖ-Chef, dessen Partei am Sonntag bei der Landtagswahl in Vorarlberg 25,2 Prozent der Stimmen gewann, bei Twitter beispielsweise dem „Ministerium für Veranstaltung und Organisation“, bei dem sich „die Bewegung“, womit der „Nationale Widerstand“ gemeint sein dürfte, alles für ihre Konzerte und Aufmärsche leihen kann. Das V-Ministerium wiederum folgt unter anderem der „Arischen Prinzessin“, die ihren Twitter-Account mit einem Hakenkreuz schmückt.

Kanal88 und Neonazi-Parteien

Auch die Verlautbarungen von „RockNord“ hat Strache abonniert. Hierbei handelt es sich um ein einflussreiches extrem rechtes Musikfanzine. Unter dem Namen RockNord fungieren neben der Zeitschrift u.a. ein Musiklabel und ein Versandhandel. Bei Wikipedia heißt es: Bei den CD-Besprechungen handelt es sich um Reviews von Rechtsrock-Bands wie 08/15, Division Viking T.H.O.R.. United Blood, Sturmwehr oder Spirit of 88, jedoch finden sich auch Besprechungen zu Veröffentlichungen von unpolitischen Bands. Eindeutig neonazistische Inhalte finden sich z.B. in Form eines Fernsehprogrammes (“Kanal 88″, “Kabel 33″, “Nord 14), wo ohne große Hemmungen Bands wie Zillertaler Türkenjäger (“Live im Studio: Die Zillertaler TJ”) oder Landser (“Historienmagazin. Opa war Sturmführer bei der SS.”) genannt werden.

Auch diverse NPD-Kreisverbände sowie die Twitter-Nachrichten der NPD-Bundespartei gehören zu Straches bevorzugten Quellen. Zudem hat er die Propaganda der neonazistischen „Jungen Nationaldemokraten“ abonniert. So dürfte ihm auch nicht entgangen sein, dass ein JNler zurzeit wegen der angeblichen Planung von Bombenanschlägen in Untersuchungshaft sitzt und die Polizei weitere Wohnungen von Neonazis aus Südbaden in diesem Zusammenhang durchsuchte.

“Nationale Sozialisten Hoyerswerda”

Straches Netzwerk reicht aber auch in die parteiunabhängige militante Neonazi-Szene. So verfolgt er die Nachrichten der „Nationalen Sozialisten Hoyerswerda“, die auf ihrer Seite freimütig bekennen: „Wie sind keine Demokraten – na und?“ Die Neonazis berichten stolz über eine Bombendrohung gegen ein Kino in Hoyerswerda, in dem der Film „Inglorious Bastards“ [sic] gezeigt werden sollte. Der Film wurde nach der anonymen Drohung aus dem Programm genommen.

Selbst die Seite der militanten Neonazis von Widerstand.info gehört zu Straches Twitter-Netzwerk. Auch der Münchner Neonazi Philipp Hasselbach zählt zu seinen Favoriten. Hasselbach ist Anführer der „Freien Nationalisten München“, posierte schon mal mit Hitler-Gruß vor einer Hakenkreuz-Fahne und wurde jüngst wegen eines Angriffs auf einen Fotografen verurteilt.

Schulz: Strache ist ein Nazi

Strache verwehrt sich laut Medienberichten dagegen, ins „rechtsextreme Eck“ gestellt zu werden. Sein Twitter-Netzwerk fügt sich allerdings nahtlos in sonstige Hinweise auf Straches stramme extrem rechte Gesinnung. Im Jahr 2007 tauchten Bilder von Strache mit ausgewiesenen Neonazis in Kampfmontur im Gelände auf, Strache stand dabei „in vollem Wichs beim Zeigen des “Kühnen-Grußes” mit drei gereckten Fingern, der in Deutschland als Nazizeichen verboten ist“, so die Süddeutsche Zeitung. Alles sei harmlos, so Strache laut SZ : “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein”. Er sei “jung und suchend” gewesen, aber heute ein untadeliger Demokrat.

Das reicht in Österreich, um auch die Sozialdemokraten zu besänftigen, die FPÖ hat mit Nazis ohnehin wenig Probleme, wie es scheint. Er werde niemandem irgendwelche “Jugendtorheiten” ein Leben lang nachtragen, erklärte der damalige Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu den Bildern. Der Politologe Anton Pelinka hält die Einschätzung, Strache sei „rechtspopulistisch“ allerdings für „eine böse Verharmlosung“, die an einer korrekten Klassifizierung vorbeigehe. Er bezeichnet Strache als Rechtsextremisten. Und der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz sprach auch in dieser Sache Klartext: Für ihn, so Schulz im ZDF, sei Strache ein Nazi.

Noch ein Nachtrag in Sachen FPÖ: Vor der Wahl im Bundesland Vorarlberg sorgte der dortige FPÖ-Landeschef mit antisemitischen Äußerungen für – begrenztes – Aufsehen. Strache stellte sich hinter den Landeschef. Der Kurier schrieb dazu:

Im EU-Wahlkampf warnte die FPÖ vor einem EU-Beitritt Israels – obwohl dieser weder in Wien noch in Brüssel oder Jerusalem Thema ist. Im Frühjahr hatte der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als “Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnet. Und nachdem Mitarbeiter der jungen Tiroler FPÖ Israel als “zur Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie” betrachten und selbst FPÖ-Parlamentarier wie Lutz Weinzinger vor dem Einfluss der “amerikanischen Ostküste” warnen, stellt sich die Frage: Ist das alles Zufall? Oder versucht die FPÖ, mit antisemitischen Ressentiments Stimmen zu machen? Und wenn ja: Kann sie damit erfolgreich sein? “Im Vergleich zum Ausländer-Thema kann die FPÖ mit antisemitischen Ressentiments weit weniger Wähler direkt ansprechen. Dazu ist die Zahl der manifest antisemitischen Wähler zu gering”, erklärt Wahlkampf-Experte Peter Filzmaier. Was ist dann das Ziel? “In diesem Fall”, sagt Filzmaier, “geht es weniger um Inhalte als um Provokation. Provokation schafft Aufmerksamkeit und Präsenz – und die kann man im Wahlkampf gut brauchen.”

Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht sich angesichts der Aussagen von FPÖ-Mann Egger in seiner These bestätigt, wonach der offen geäußerte Antisemitismus in Österreich wieder zunimmt: “Exil-Jude – Geld – Amerika: Das sind klare Assoziationsketten, mit denen die gängigen Ressentiments bedient werden.” Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant sagt, die “Kellernazis hätten wieder Oberwasser” (siehe Interview). Neu ist laut Experte Schiedel, dass eindeutig besetzte Codes und Begriffe wie “Ostküste” seltener verwendet werden: “Die Vorurteile werden wieder offen, unverblümt formuliert.”

Die FPÖ konnte in dem Bundesland übrigens 13 Prozent hinzugewinnen.

Siehe auch: “Strache ist ein Hassprediger”, Südtiroler Freiheitliche beenden Kooperation mit FPÖ,  EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie, Österreich: Haider hatte 1,8 Promille, Österreich: Haider fuhr laut Staatsanwaltschaft 142 km/h, Österreich: Jörg Haider ist tot, Österreich: FPÖ und BZÖ holen gemeinsam fast 30 Prozent der Stimmen 

Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dass Rechtsextremismus in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stoße, könne er nicht bestätigen, so Peham dem Bericht zufolge. “Ich würde sogar das Gegenteil behaupten: Es gibt bei weitem nicht so eine große Ablehnung.” Gerade Jugendliche, die sogenannten “Kinder der Wende”, hätten oft eine problematische Einstellung. Das habe man einerseits an deren Wahlverhalten bei den Nationalratswahlen 2008 gesehen, andererseits gebe es auch Studien, wonach sich 39 Prozent der 12- bis 19-Jährigen einen “starken Mann” an der Spitze des Staates wünschten. Der Neonazismus habe eine “enorme Dynamik”, meint der Experte dem Bericht zufolge.

“Erlebniswelt Neonazismus”

In den vergangenen Jahren sei es der Neonaziszene gelungen, ihre “schlagkräftigen Strukturen wieder aufzubauen”. Peham erkennt dabei vor allem ein Problem: “Neonazismus ist zunehmend zur Jugendbewegung geworden.” Die Szene sei “ausgefranst” und biete Jugendlichen ein vielfältiges Angebot: Von Reisen über Demonstrationen, Kleidung und Musik bis zu Kampfsportarten sei alles dabei. Es gebe sogar ein eigenes Parfüm für Neonazis. “Wir nennen das Erlebniswelt Neonazismus.”

Das frühere Image, “wildgewordene Spießer” zu sein, hätten die Neonazis mittlerweile abgelegt. Hätten sie früher niemals Autoritäten wie die Polizei angegriffen, beginne sich dies nun auch in Österreich zu ändern, erklärte Peham laut APA. Außerdem seien die Rechtsextremen äußerlich nicht mehr einfach zu erkennen – ähnlich der “Autonomen” (politisch links) würden sie heutzutage auch mit Che-Guevara-Shirts und Palästinenserschals auftreten.

Siehe auch: “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Ex-Witikobund-Chef Übelacker: Politischer Lebensabend in Österreich, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”, AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie

Einer der Kernsätze des “Dossiers” lautet dem Bericht zufolge: “Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende”.

Kennzeichnend für die Radikalisierung der Partei seien Aktionen wie das Verschicken des Comics “Der Blaue Planet” samt darin enthaltenem Kühnen-Gruß und SS-Runen, Aufkleber der Freiheitlichen Jugend mit Texten wie “Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein” oder auch Zitate wie die des oberösterreichischen FPÖ-Landesobmannes Lutz Weinzinger, der 2008 mit dem Sager “Jede blonde, blauäugige Frau (…) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein”, in den Medien auffiel. Mit diesen Aktionen und Aussagen werde der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet, hieß es der Presse zufolge.

Breitgefächertes “Netzwerk gegen Rechts”

53 Vereine aus Kirche, Politik und Kultur gehören dem “Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” an. Mit dem verfassten Bericht wolle man erreichen, dass in der oberösterreichischen Landespolitik ein Nachdenkprozess stattfindet, erklärte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter dem Bericht zufolge. Er erwarte sich nach dem Bericht eine klare Abgrenzung der Landtagsparteien von der FPÖ, schreibt Die Presse. “Besonders wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden, sollte nachgedacht werden, mit wem diese eingegangen werden”, so Eiter. Für ihn stehe fest: “Die FPÖ ist aufgrund ihrer Kandidatur bei Wahlen nur formal demokratisch.”

“Sie hetzen die Leute gegeneinander auf”

Robert Misik kommentierte im Juni die politische Landschaft Österreichs. Das Land sei “auf der schiefen Bahn”, so Misik – und das nicht erst seit gestern. Statt über die wichtigen Probleme zu diskutieren, würden die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Die anderen Parteien hätten dem nur wenig entgegenzusetzen. Hier anschauen.

Siehe auch: Ex-Witikobund-Chef Übelacker: Politischer Lebensabend in Österreich, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”, AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie

Von Maik Baumgärtner für NPD-BLOG.INFO

Zu den Wahlen am 27.September dieses Jahres steht Übelacker für die extrem rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) auf Listenplatz 3. In der Vergangenheit trat er unter anderem als Referent bei der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ und dem „Deutschen Kulturwerk Österreich“ auf.

In Linz bewegt sich Übelacker in altbekannten Kreisen, denn derzeit sitzt mit dem FPÖler Robert Hauer ein ehemaliges Vorstandsmitglied des „Arbeitskreis Österreich“ im örtlichen Gemeinderat. Der „Arbeitskreis Österreich“ gehört zum extrem rechten „Witikobund“, dessen Vorsitzender Übelacker von 1996 bis 2006 war.

Siehe auch: Chef der Jungen Witikonen schreibt für NPD-Zeitung,  Witikobund: Gesinnungsvertriebene, DVU arbeitet künftig mit der FPÖ zusammen – und der NPD, “Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme”, AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich, FPÖ-Funktionäre kaufen offenbar Neonazi-Artikel: “Aufruhr-Versand wäre in Österreich verboten”, Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, 22 Schnäpse, sieben Bier und keine Theorie

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Kapitelübersicht:

1. Kapitel: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, Dr. Thomas Grumke
2. Kapitel: Keineswegs mehr nur rechter Rand, Prof. Dr. Hajo Funke
3. Kapitel: Straßburg ganz rechts, Steffen Vogel
4. Kapitel: Was tut die Europäische Union?, Moritz Altenried
5. Kapitel: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa, Britta Schellenberg
6. Kapitel: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus am Beispiel der Stadt Hamburg, Justizsenator Dr. Till Steffen
7. Kapitel: Exemplarische Länderstudien, Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien
8. Kapitel: Die Situation in Europa. Kurzüberblick über 31 Länder

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.

Ende 2008 hatten die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung – im November 2007 – wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.

Siehe auch: Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…, Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., “Homophobie wird wieder salonfähig”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU,