Von Störungsmelder

Hier die deutsche Übersetzung von Statements der Betroffenen: 

Am 15. August 2010 griffen nach dem Spiel der Ukrainischen Bundesligisten Arsenal Kiew und Volyn Lutsk Neonazis die Fußballfans brutalst an. Während des Spiels entrollen Arsenal-Fans Transparente und Banner, die sich mit den seit Ende Juli inhaftierten Antifaschisten Alexej Gaskarov und Maxim Salopov in Russland solidarisierten. Es kamen Losungen wie „Steckt mehr Bäume in die Erde, statt unsere Freunde hinter Gitter“. 

Schon während des Spiels kam es zu rechten Provokationen der Lutsker. Als zu Anfang Verhaltensregeln für Zuschauer verlesen wurden und die Passage kam, dass keine xenophoben Äußerungen gemacht werden dürfen, entrollten die Volyn-Fans ein Transparent mit der Aufschrift „Leibstandarte“, welches eine Einheit aus dem NS darstellt, die sich um den Schutz von Adolf Hitler gekümmert hat. 

Die Angreifer

Internet-Recherchen ergaben, dass die Attacke von der rechtsradikalen Hooligan-Gruppe „Terror Family“ organisiert wurde. Unter ihnen befinden sich aktive Neonazis, die bereits zuvor wegen Angriffen auf so genannte ethnische Minderheiten und andere Hooligan-Gruppen strafrechtlich aufgefallen sind. Die Gruppe ist für zahlreiche rassistische Symbole verantwortlich, welche in der Dynamo Kiew Kurve auftauchen – Hakenkreuze und Keltenkreuze. Sie würdigen Lazio Rom und übernehmen teils ihre Rechten Parolen á la „Duce“. Sie sind dafür bekannt, nicht in Kauf zu nehmen, wenn jemand ihre faschistoide Ideologie nicht akzeptiert. Auf ihren Websites sind Meldungen aufgetaucht, dass 60 Antifaschisten angegriffen worden seien. Einige dieser Postings wurden später wieder entfernt.

Die Fans von Arsenal Kiew

Der Kiewer Verein Arsenal bleibt der einzige seiner Art, dessen Fans sich in der Öffentlichkeit als Antifaschisten bekennen. Dies verursachte bereits Konfrontationen mit anderen Fußballklubs in der Ukraine, wo Neonazis dominieren. Es gab bereits zuvor bewaffnete Angriffe auf Arsenal-Fans, doch dieser übertrifft die anderen in seiner Intensität. 

Patronenhülsen im Pushkin-Stadion Das Verhalten der Polizei

Direkt nach der Attacke nahm die Polizei vier der Angreifer fest. Einer von ihnen hatte ein blutüberströmtes Messer bei sich, andere hatten Blutspuren an den Händen, die versucht wurden zu entfernen. Zudem will die Polizei die Festgenommenen entlassen und behauptet, die Attacke sei von beiden Seiten organisiert worden.

 Einer der Antifaschisten wurde im Krankenhaus von der Polizei befragt, ohne sich eine Arzterlaubnis zu holen. Die Polizei versucht durch die Behauptung, der Kampf sei von Linken mitorganisiert worden, psychischen Druck zu erzeugen. Das zeigt deutlich, dass die Polizei versucht, die ideologischen Motive für den Angriff auf die Arsenal-Fans zu verschleiern. Die Regierung weigert sich zu erkennen, dass es faschistische, organisierte Gruppen in der Ukraine gibt, die einfach mal so einen Massenangriff im Zentrum der Ukrainischen Hauptstadt organisieren. 

 Parallel zu dem Angriff passierte ein ähnlicher Vorfall in der russischen Stadt Pushkin. Am 14. August wurden im Stadion „Zarskoe Selo“ beim Spiel des Pushkin-Cups Nord-West-Region zwischen den Amateurligisten FC Karelien-Discovery Petrozavodks und Phosphoritt Kingisepp die als bekennende Antifaschisten bekannte Unterstützer des Karilien-Discovery von rund 100 rechten Hooligans angegriffen. Sie waren mit Messern, Schreckschusswaffen und Reizgas bewaffnet. „Die Nazis kamen nicht, um sich zu prügeln, sondern um zu töten“, sagte ein Betroffener.

 Für die Fans von FC Karielien ist es besonders schwierig, sich in einer Region, welche von Nazis in und um die Stadien dominiert wird, als antifaschistischer Verein durchzusetzen. Generell gibt es in den postsowjetischen Ländern nur eine Handvoll Vereine oder Fanszenen, die sich offen antirassistisch engagieren. Dazu gehören FC Partizan Minsk aus Weißrussland, die ständig mit dem von Rechten dominierten Club Dynamo Minsk in Auseinandersetzungen verwickelt sind; Zwezda Irkutsk aus Russland, Arsenal Kiew aus der Ukraine, FC Ozean Nakhodka und der FC Karelien-Discovery aus Petrozavodsk.

 Diese Vereine gibt es seit ungefähr 2000. Nicht alle haben Kontakte zu linken Gruppen, sind aber im Stadion offen antirassistisch. Da liegt es auf der Hand, dass solche Fans zur Zielscheibe für rechtsradikale Fußballhooligans werden. „Es ist sehr schwierig, Widerstand gegen die Rechten aufrechtzuerhalten. Der Kampf geht jeden Tag weiter – auf den Straßen. Die Nazis kämpfen unter dem Motto „Fair Play nur für Gleichgesinnte“, erzählt ein Unterstützer des FC Karilien.

 Gut organisierter Angriff

 Am besagten Tag ahnten viele Fans, dass es einen Überfall geben würde. Am gleichen Tag hat in der Nähe von Pushkin Zenit St. Petersburg gespielt, dessen Fanszene definitiv rechts ist und mit den Kareliern stark verfeindet. Sie bekamen einen Anruf, dass um die 50 Hooligans auf dem Weg ins „Tarksoe Selo“-Stadion sind. Von großen Zahlen war keine Rede. Als die SMS mit anderen Informationen kam, war es leider schon zu spät.

 Wie Videoaufnahmen eidneutig beweisen, haben die anwesenden neun Polizisten nicht eingegriffen. Ein Zeuge berichtet jedoch gehört zu haben, dass einer von ihnen im Vorfeld ahnte, dass es eine Schlägerei geben wird, aber keine Verstärkung geholt hat. „Es ist nicht so, dass wir Hilfe von der Polizei erwarten“, sagte ein Antifaschist. Die Polizei hat weder die Angreifer festgehalten noch in den Kampf eingegriffen. Mehrere Zeugen berichteten später, sie haben gesehen, wie einer der Angreifer einem Polizisten die Hand geschüttelt hat. Als die Verletzten nach dem 10-minütigen Angriff in die Krankenwagen getragen wurden, versuchten die Nazis erneut die am Boden liegenden Frauen anzugreifen. Die Polizei stand daneben und schaute dezent weg.

Nun befinden sich ungefähr sieben Menschen mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Dutzende erlitten Hämatome, Brüche, Kopfverletzungen und Gehirnerschütterungen. Am meisten haben die Leute was abgekriegt, die in den vordersten Reihen gestanden haben, und Frauen. Auch auf Seiten der Angreifer gibt es Verletzte. Die Spieler und der Vorstand des Vereins haben den Fans Genesungswünsche zukommen lassen und die Aktion der Nazis aufs schwerste Verurteilt. 

In Deutschland hat der Angriff in den Medien keine Nennung gefunden. Doch rechte Internetseiten wie righthools.net berichteten zynisch von dem Angriff. „Als Folge schickte mehrere Vier-Buchstaben-Männer ins Krankenhaus – das ist definitiv der beste Platz für sie, anstatt Stadien“, schreiben die Betreiber. Am Ende des Textes steht „Gute Nacht Antifa-Abschaum!“ 

Die Angreifer wurden als Mitglieder der Zenit St.Petersburg Firm „Snake Firm“ und der aus Petrozovodsk stammenden Gruppe „Crazy Kajala“ erkannt. Ebenso wie in der Ukraine wird ihnen wohl kein Prozess gemacht. Die Polizei verhielt sich in beiden Fällen passiv.

Von Johannes Radke, zuerst veröffentlicht im Störungsmelder

Das Mädchen, das an dem Abend mit Freunden seinen Geburtstag feierte, schildert im Internet die dramatischen Szenen:

„Einer der Typen schoss mit einer Pistole, wahrscheinlich einer Schreckschusspistole. Ich hörte mindestens drei Schüsse. Wir sind dann abgehauen und in verschiedene Richtungen gerannt. Das Geschrei und der Lärm dauerten ungefähr zwei Minuten und verstummten dann. Als wir zurückkehrten, sahen wir, dass einer von uns es nicht geschafft hat wegzulaufen. Es war meine Freund Dmitrij Kashizyn. Er sah schlimm aus: sein Gesicht und Kopf waren zerschlagen, die Hand verdreht, und sein Rücken übersät mit Messerstichen. So wie er aussah, wurde er mehrmals von hinten in der Nähe des Herzens mit einem langen, dünnen Messer getroffen.“

Der ermordete Student und Hardcore-Fan Dmitrij Kashizyn

Die Freunde von Dmitrij Kashizyn betonen, dass er nichts mit Politik zu tun gehabt habe. Was ihn sein Leben gekostet hat, war offensichtlich nur, dass er Hardcore- und Punkmusik mochte und tätowiert war. Sie bitten jetzt um Spenden für die Familie des Toten.

Brutale Szenen, wie die vom Samstag und die ständige Furcht, von Neonazis angegriffen zu werden, sind für den Moskauer Pavel Kuraev und seinen Freundeskreis nicht neu. Sie tragen Nietengürtel und abgewetzte Turnschuhe, ihre Haare sind gefärbt und ihre Arme von bunten Tattoos bedeckt. Lachend laufen sie die lang gezogenen Rolltreppen hinauf. In Berlin, London oder New York würden sie wahrscheinlich kaum auffallen, doch hier in den endlosen Moskauer U-Bahnstationen ernten sie reihenweise skeptische Blicke. Für das schrille Erscheinungsbild hat in Russland kaum jemand Verständnis.

Doch daran haben sich die sieben Punkfans schon lange gewöhnt. Äußerlich unterscheidet sie kaum etwas von alternativen Jugendliche in Europa oder den USA. Die Globalisierung hat auch vor der Punkszene nicht Halt gemacht. Über das Internet bestellen sie die neusten CDs und T-Shirts ihrer Lieblingsbands. Ausgelassen unterhalten sie sich über die neusten Punkalben und über das letzte Konzert bei dem sie gemeinsam waren, während sie durch die breiten Gänge schlendern.

Doch plötzlich ändert sich die Stimmung. Die Jungs verstummen, ihr Blick wird ernst. Auf der gegenüberliegenden Rolltreppe kommt ihnen ein kahlgeschorener Mann in sportlicher Hooligankleidung entgegen. Mit scharfem Blick musterte er die Gruppe. „Hatemachine“ prangt auf seinem T-Shirt, der Name einer amerikanischen Neonaziband. Schnellen Schrittes gehen die Punks weiter und steigen zügig in die U-Bahn. „Der hatte mit Sicherheit ein Messer dabei“, sagt Kuraev. „Und er würde es auch ohne zu zögern benutzen“. Ein Leben als Punkrocker in Russland kann tödlich sein. Der 20-Jährige weiß wovon er redet. Erst im November wurde in Moskau ein Freund von ihm von Neonazis vor der eigenen Haustür erschossen. Zwei Schüsse trafen ihn aus nächster Nähe in den Hinterkopf. Der 26-Jährige Iwan Chutorskoi gehörte zu den antirassistisch aktiven „Red and Anarchist Skinheads“ und organisierte mit anderen Punks und Skinheads den Schutz bei linken Konzerten, die häufig von militanten Neonazis angegriffen werden. Fast jeder in der überschaubaren Moskauer Punkszene kannte ihn.

“Tod Israel” – Nazigraffiti am Moskwa-Fluss in Moskau © J. Radke

Brutale Angriffe auf Menschen ausländischer Herkunft, Journalisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner des rechtsextremen Spektrums gehören in Russland zum traurigen Alltag. Nach Schätzungen der russischen Menschenrechtsorganisation Sova wurden seit 2004 mindestens 300 Menschen von Neonazis getötet und mehr als 1300 verletzt. Wie viele es ganz genau sind weiß niemand. Meist werden rechte Morde von den russischen Behörden als private Streitigkeit mit tödlichem Ausgang oder Auseinandersetzung unter „Rowdies“ verharmlost. Nur in den wenigsten Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln. Der fehlende Fahndungsdruck scheint die Rechten zu weiterer Gewalt zu ermutigen. 2007 hatten russische Neonazis ein Exekutionsvideo im Internet veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie vermummte Täter zwei gefesselten Moslime die Kehle durchschneiden. Immer wieder lassen sich mit Schusswaffen ausgerüstete Nazigruppen voller Stolz bei ihren Wehrsportübungen in den Wäldern von Fernsehjournalisten begleiten.

Doch Neonazigewalt ist nicht das einzige Problem, mit dem Kuraev und seine Freunde konfrontiert werden. Eigentlich wollten sie heute Abend zu einem Punkkonzert gehen, doch das wurde einen Tag zuvor von der Miliz verboten. „Die kamen einfach zum Klubbesitzer und haben ihm gesagt: Dieses Konzert findet nicht statt“, sagt Kuraev. Damit war der Fall erledigt. Kein Geschäftsmann würde es in Moskau wagen, sich mit der lokalen Miliz anzulegen. „Wenn auf einem Konzertplakat ein Logo gegen Nazis auftaucht, wird die ganze Veranstaltung von den Behörden sofort unter einen pauschalen Extremismusverdacht gestellt.“ Oft genüge ein Anruf eines Neonazis bei einem befreundeten Polizist, um ein geplantes Konzert zu kippen. Auch die Gedenkdemonstration für den ermordeten Skinhead wurde kurzerhand verboten.

Iwan Chutorskoi wurde 2009 von Neonazis erschossen

„Es ist für alternative Bands sehr schwierig überhaupt einen Auftrittsort zu finden“, sagt Kuraev. Jugendzentren, die Konzerte veranstalten oder besetzte Häuser gibt es in Russland nicht. Die einzige Möglichkeit sind kommerzielle Rockklubs, aber die fordern hohe Mieten. Seit es vermehrt Probleme mit Nazis gibt, werde es immer schwieriger Klubs zu finden.

Hinzu kommt das Problem mit dem Equipment. Instrumente, Verstärker, Schlagzeug – für die meisten Jugendlichen ist das finanziell unerschwinglich. Von den knapp 25 Punkbands, die es in Moskau gibt, hat kaum eine das benötigte Equipment. Für Auftritte müssen sie sich die fehlenden Teile leihen. „Punkbands, die von der Musik leben können gibt es nur drei oder vier“, sagt Kuraev. Eine davon ist „Distemper“, die in Russland pro Abend einige hundert Zuschauer ziehen und auch regelmäßig in Europa auf Tournee gehen. Zwar kommen von Zeit zu Zeit auch bekannte ausländische Bands nach Moskau, doch dann sind die Ticketpreise mit 30 bis 50 Euro so hoch, dass sich das kaum einer der jugendlichen Punkfans leisten kann. Eine Ausnahme bildete dabei ausgerechnet eine deutsche Band: „Als die Toten Hosen hier vor kurzem gespielt haben, kamen gerade mal 500 Zuschauer“, sagt einer der Jugendlichen. „90 Prozent davon waren Deutsche.“ Gefallen hat ihm das Konzert trotzdem, auch wenn er kaum Deutsch spricht.

Normalerweise arbeitet Pavel Kuraev als Kellner, aber am Wochenende ist er meist mit seiner Band „Invisible Border“ unterwegs. Gerade haben sie ihr erstes Album veröffentlicht. Bei jedem Konzert kommt eine eigene Gruppe von linken Aktivisten mit, um Band und Publikum vor möglichen Angriffen der Rechten zu schützen. Als Reaktion kommt es regelmäßig zu Bedrohungen der Musikgruppe. „Auf mehreren Naziwebseiten gibt es Portraitfotos von mir, inklusive Mordaufrufen“, erzählt der 20-Jährige. Eine einflussreiche Zivilgesellschaft, die sich offen gegen Neonazis engagiert, fehlt in Russland fast vollständig.

Sorge macht den jungen Linken in Moskau nicht nur der starke Zulauf, den die Neonazis im Land derzeit haben, sondern auch die Auffächerung und Wandlung der Szene. Ähnlich wie in Deutschland setzt das rechte Spektrum auf modernes Aussehen, „coole Musik“ und auf den Aufbau einer rechtsextremen Erlebniswelt für Nachwuchsnazis. Besonders interessiert sind sie neuerdings an Hardcore-Musik, eine in den 80er Jahren entstandene schnelle und besonders harte Musikrichtung, als Weiterentwicklung von Punkrock. Eigentlich versteht sich die Hardcore-Bewegung als linksalternativ und vor allem als ganz klar antirassistisch. Doch die starke Betonung von Männlichkeit, Gewalt und die Idee einer verschworenen Gemeinschaft, wirkt auch auf Neonazis anziehend, die versuchen den Musikstil für ihre Zwecke zu missbrauchen. Längst gibt es rechtsextreme Bands, die nach eigener Aussage „National Socialist Hardcore“ spielen. Die Anhänger dieser Musik sind äußerlich kaum noch von linken Hardcore-Musikern zu unterscheiden. Schwarze Caps, Piercings, Buttons und jede Menge Tätowierungen bestimmen den Stil.

“Radikalen Nationalsozialismus” fordern russische Rechtsextremisten © J. Radke

Auch die russische Graffitti-Szene hat mit rechtsextremen Trittbrettfahrern zu kämpfen. „Es gibt in Moskau eigene Sprayercrews, die sich ganz offen als Neonazis bezeichnen“, sagt Kuraev. Wer genau hinschaut, findet in der ganzen Stadt immer wieder rechtsextreme Schriftzüge und mit Schablonen gesprühte Nazi-Symbole.

Experten weisen schon lange darauf hin, dass in Russland genau das passiert, was Rechtsextremen in Deutschland bisher nur langsam gelingt: Die Erschaffung einer aktionistischen, vielfältigen und militanten Neonazi-Jugendkultur mit allen Facetten. Von Kleidung über Musik, bis hin zu Wehrsportübungen, Konzerten und Aufmärschen bieten die Neonazis ein breites Programm für erlebnisorientierte Jugendliche an. Im Zusammenspiel mit dem offensichtlichen Desinteresse und der Untätigkeit der Sicherheitsbehörden eine gefährliche Mischung, die vermutlich noch viele Todesopfer fordern wird.

Siehe auch: Russland: Rechte Schläger ermorden mindestens 26 Menschen, Alle Meldungen aus Russland

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Russland: Ultra-Nationalisten enthaupten angeblich Tadschiken, Mitarbeiterin der “Aktion Sühnezeichen” in Russland von Neonazis bedroht, Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Russland: 2008 bislang mehr als 70 Todesopfer durch rassistische Gewalt

In Moskau beginnt den Angaben zufolge unterdessen der Gerichtsprozess gegen die rechtsradikale Gruppe “Weiße Wölfe”. Wie eine Gerichtssprecherin der Agentur RIA Novosti sagte, werden den Angeklagten elf rassistische Morde vorgeworfen. Ihre Ideologie habe darin bestanden, dass die russische Volksgruppe allen anderen überlegen sei.

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Russland: Ultra-Nationalisten enthaupten angeblich Tadschiken, Mitarbeiterin der “Aktion Sühnezeichen” in Russland von Neonazis bedroht, Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Russland: 2008 bislang mehr als 70 Todesopfer durch rassistische Gewalt

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Kapitelübersicht:

1. Kapitel: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, Dr. Thomas Grumke
2. Kapitel: Keineswegs mehr nur rechter Rand, Prof. Dr. Hajo Funke
3. Kapitel: Straßburg ganz rechts, Steffen Vogel
4. Kapitel: Was tut die Europäische Union?, Moritz Altenried
5. Kapitel: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa, Britta Schellenberg
6. Kapitel: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus am Beispiel der Stadt Hamburg, Justizsenator Dr. Till Steffen
7. Kapitel: Exemplarische Länderstudien, Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien
8. Kapitel: Die Situation in Europa. Kurzüberblick über 31 Länder

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.

Ende 2008 hatten die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung – im November 2007 – wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.

Siehe auch: Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…, Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., “Homophobie wird wieder salonfähig”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU,

Laut Ermittlern und Menschenrechtlern wurde der Kopf des Mannes in einem Plastikbeutel in einer Mülltonne bei Moskau entdeckt, nachdem die Polizei bereits am 6. Dezember 2008 seinen Körper gefunden hatte. In einer über Handy abgesetzten Bildnachricht habe sich die “Kampforganisation russischer Nationalisten“ zu der Tat bekannt, hieß es. Menschenrechtler beklagen seit langem die Zunahme rechtsextremer Gewalt in Russland.

Nach Darstellung der Polizei hatten etwa zehn Rechtsextreme den 20-Jährigen und einen anderen Tadschiken in einem Moskauer Vorort erst mit Gummigeschossen angegriffen und dann zusammengeschlagen. Die beiden Männer waren Arbeiter auf einem Obst- und Gemüsemarkt. Ein Opfer entkam. Der Leiter des Moskauers Menschenrechtsbüros, Alexander Brod, verurteilte die blutige Attacke. In Russland ist die Zahl der Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr auf ein historisches Hoch von mehr als 100 gestiegen.

Siehe auch: Pogromstimmung in Tschechien: Rechtsextreme radikalisieren einen ganzen Ort, Mitarbeiterin der “Aktion Sühnezeichen” in Russland von Neonazis bedroht, Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Russland: 2008 bislang mehr als 70 Todesopfer durch rassistische Gewalt

Siehe auch: Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Russland: 2008 bislang mehr als 70 Todesopfer durch rassistische Gewalt

Koschewnikowa zufolge werden vor allem aus Zentralasien stammende Menschen von Skinheads angegriffen. Diese Verbrechen werden immer öfter als Gelegenheitsverbrechen getarnt. Der vollständige Bericht des Zentrums über die nationalistischen Tendenzen in Russland wird erst im Dezember vorgelegt.

Siehe auch: NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Russland: Rechte Schläger töten 2007 mehr als 35 Menschen

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir müssen die Existenz unserer Völker und die Zukunft der weißen Kinder sichern)

Die NPD selbst vermeldete übrigens kein Wort zu diesem Treffen. Aber die Achse Berlin-Moskau scheint bei den Rechtsextremisten dennoch schwer im Kommen zu sein. Die Jungle World berichtet über die Verbundenheit von deutschen Neonazis mit Russland. Ein Produkt der postkommunistischen Ära, Russland wird als Verbündeter im Kampf gegen den liberalistischen Westen gesehen. Autor Fabian Kunow schreibt:

Die NPD veröffentlichte gleich vier verschiedene Stellungnahmen seit dem Beginn des militärischen Konflikts um die Provinz Südossetien. Das ist erstaunlich, denn ansonsten ist die internationale Politik eigentlich ein Gebiet, zu dem der Par­tei nicht sonderlich viel einfällt. Doch der Kaukasus-Krieg hat der NPD eine Gelegenheit gegeben, die sie nicht verstreichen lassen konnte: Die Partei nutzte den Anlass, um antiamerikanische Pro­paganda zu verbreiten. So warf sie den USA und dem »Westen« allgemein »Heuchelei« vor, was das Völkerrecht, die allgemeinen Menschenrechte und die demokratischen Ideale betrifft. Selbstver­ständ­lich unterlässt es die NPD dabei tunlichst, sich selbst zu den Menschenrechten zu bekennen. Sie verweist nur höhnisch auf vermeintliche Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Politik der USA und ihrer Verbündeten und den von ihnen propagierten Werten und Rechtsvorstellungen.

Der Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dieser Amerika-Schelte vorgeworfen, den USA hörig zu sein und somit fremde, nicht deutsche Interessen zu vertreten. Diese Behauptung wird mit der Forderung nach einem Austritt aus der Nato und mit dem Eintreten für »ein Europa der Vaterländer« verbunden. Diesem »abendländischen« Europa, das mit der alten Nachkriegsordnung brechen soll, rechnet die NPD Russland – anders als die Türkei – zu. Und nicht nur das: Die Partei bezeichnet Russland als einen »natürlichen Verbündeten«. Das klingt angesichts des Geschichtsbildes der NPD etwas merkwürdig.

Kunow erklärt die Aussagen der NPD so:

Die Vorstellungen und die Begrifflichkeiten, auf die die NPD in ihrer Darstellung des Georgien-Konflikts zurückgreift, hat sie vom Kronjuristen des Dritten Reichs entlehnt, von Carl Schmitt. Dieser hatte in seiner Schrift »Völkerrechtliche Groß­raumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht« im Jahr 1939 behauptet, dass sich verschiedene Großräume geschichtlich, wirtschaftlich und kulturell herausgebildet hätten. In diesen Großräumen verbiete sich eine Intervention von außen durch »raumfremde Mächte«. Schmitt richtete sich eindeutig gegen die uni­versalistische Ausrichtung des Völkerbundes, die seiner Ansicht nach darauf abzielte, überall auf der Welt Anlässe zur Intervention dieser »Mächte« zu schaffen.

Übrigens hatte sich die NPD auch zum Wahlsieg Putins im Dezember 2007 zu Wort gemeldet. Mit dieser Wahl sei “die Voraussetzung dafür geschaffen, daß in Russland weiterhin eine stabile, an den nationalen Interessen dieses Staates orientierte Politik betrieben wird, damit Russland nicht zum Spielball der amerikanischen Ostküste und – meist nicht- russischer – Oligarchen wird”.

Weiter zählt die NPD die “Torheiten” von Kanzlerin Merkel auf. Als da wären: Die Forderung von Sanktionen gegen den Iran, Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China sowie der Empfang des Dalai Lama. Auch die Kritik von Merkel an den Wahlen in Russland bezeichnet die NPD als Fettnäpfchen, da sie anprangerte, dass die Wahlen nicht fair verlaufen waren und dieses nur, “weil die Medien unter Kontrolle stünden, und die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet sei. Eine beispiellosere Heuchelei gibt es wohl nicht.” Denn: Die Gleichschaltung der Medien in der Bundesrepublik sei längst vollzogen, so die NPD.

Siehe auch: “Kontinent Europa Stiftung”: Versammlung mit Hindernissen, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Russland: Rechte Schläger töten 2007 mehr als 35 Menschen

Inzwischen gehören rechtsradikale Bewegungen fast überall in Europa zur traurigen politischen Normalität. “Während die Strukturen in Deutschland und Westeuropa relativ gut erforscht sind, ist über die Ursachen des im östlichen Europa aufflackernden Rechtsextremismus zu wenig bekannt”, erklärt Christian Mihr, Vorstandsmitglied des in Berlin ansässigen Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V. “Daher hat n-ost im Jahr 2007 erstmals 20 Recherche- und zehn Fotostipendien vergeben.”

Differenziertes Bild

Die besten Beiträge der Stipendiaten wurden nun in einer mehr als 100 Seiten starken, reich bebilderten Dokumentation zusammengefasst, die jetzt veröffentlicht wurde und bei n-ost angefordert werden kann. “n-ost will mit der Dokumentation ein differenziertes Bild hierzulande kaum bekannter rechtsextremer Entwicklungen im östlichen Europa zeichnen und Wissen über die Arbeit von Gegeninitiativen vermitteln“, erläutert n-ost-Geschäftsführer Andreas Metz.

Gefördert wurde das n-ost-Recherchestipendienprogramm von der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Diese fördert unter anderem internationale Projekte, die das Handeln für Demokratie und Menschenrechte stärken. Mit der Förderung der Recherchestipendien wollte die Stiftung interessierte Journalisten dazu anregen, das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus in mittel- und osteuropäischen Staaten aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: Ursachen und Ausprägungen standen ebenso im Fokus des Interesses wie das Engagement dagegen. Medienpartner des Projektes waren die Jüdische Allgemeine und die europäische Online-Zeitung Café Babel. Insgesamt waren 80 Rechercheexposés deutscher, österreichischer, schweizerischer und osteuropäischer Journalisten eingereicht worden, aus denen eine internationale Jury die Stipendiaten auswählte.

Überblick über Situation in mehreren Ländern

Die Artikel der nun vorgelegten Dokumentation reichen vom nationalistischen Populismus der bulgarischen Partei Ataka über die schwierige Situation Homosexueller in Rumänien bis hin zum Beitrag, den ein zweisprachiger Kindergarten im Kosovo zur Überwindung von Spannungen leistet. Einige n-ost-Stipendiaten beleuchten jüdisches Leben im östlichen Europa vor dem Hintergrund eines wieder auflodernden Antisemitismus. Andere behandeln die Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten an Europas Grenzen. Mehrere Recherchen nehmen zudem couragierte Gegeninitiativen gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus in den Blick. Die meisten der dokumentierten Beiträge sind zuvor in etablierten deutschsprachigen Medien wie der Welt, Spiegel-Online, taz, FAZ und DeutschlandRadio erschienen.

Ergänzt wird die Dokumentation durch einen Beitrag von Anton Maegerle, einem der bekanntesten deutschen Rechtsextremismus-Experten. Das Netzwerk Recherche hat Maegerle erst vor kurzem mit dem Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet. In seinem Beitrag gibt er einen Überblick über die Entwicklungen in fünf ost- und mitteleuropäischen Ländern und deckt Verbindungen von osteuropäischen und deutschen Neonazis auf. Komplettiert wird die n-ost-Recherchestipendien-Dokumentation durch ein Literaturverzeichnis zum Thema.

Kostenlos als pdf-Datei

Die Dokumentation „Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ kann gegen einen mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlag beim n-ost e.V., Schillerstraße 57, 10627 Berlin, bestellt werden. Zudem ist die gesamte Dokumentation als PDF-Datei kostenlos hier kostenlos erhältlich.

So heißt es auf der NPD-Seite im Internet. Ok, schauen wir doch mal, was da aus erster Hand zu finden ist. Beispielsweise die “Untergliederungen” der Partei, mit fast aktueller Deutschland-Karte:

(Quelle: Screenshot NPD-Homepage)

Die etablierten Parteien halten ihre Versprechungen nicht ein, liest der interessierte Beobachter unter dem Punkt “Programme”. Bei der NPD hingegen soll dies anders sein. Die NPD-Wähler dürfen sich also schon einmal bevorraten und geeignete Schutzanlagen aufbauen, denn der 3. Weltkrieg kommt bestimmt…

Weiter zählt die NPD die “Torheiten” von Kanzlerin Merkel auf. Als da wären: Die Forderung von Sanktionen gegen den Iran, Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China sowie der Empfang des Dalai Lama. Auch die Kritik von Merkel an den Wahlen in Russland bezeichnet die NPD als Fettnäpfchen, da sie anprangerte, dass die Wahlen nicht fair verlaufen waren und dieses nur, “weil die Medien unter Kontrolle stünden, und die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet sei. Eine beispiellosere Heuchelei gibt es wohl nicht.” Denn: Die Gleichschaltung der Medien in der Bundesrepublik sei längst vollzogen, so die NPD.

Weiter heißt es: “Die CDU unter Merkel ist eine außenpolitische Gefahr für Deutschland! Sie ist auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil alle die Länder, die wirtschaftspolitisch für uns zählen, verärgert werden, Iran ebenso wie die arabischen Staaten wie auch China oder Russland.” Die NPD schließt ihr bemerkenswertes Pamphlet mit der Erwartung an Merkel, “daß die deutsche Regierung zunächst demokratische Verhältnisse in Deutschland einführt”.

Alles Verschwörung!

Zu diesen Äußerungen lässt sich natürlich so einiges oder auch gar nichts sagen. Insgesamt sind diese offensichtlich aus dem Hass auf die USA und den Westen motiviert, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nichts Neues eigentlich. Beeindruckend ist aber, wie wenig sich die Rechtsextremisten um irgendwelche Fakten scheren. Dass internationale Organisationen wie die OSZE die Wahlen in Russland massiv kritisiert haben – kein Thema – bzw. Teil der Verschwörung. Auch dass die NPD die Eingriffe der russischen Regierung und des Kremls in die Medien als nebensächlich einstuft und die Verhältnisse in der Bundesrepublik ernsthaft für weit schlimmer erklärt, deutet auf einen Realitätsverlust hin, den selbst der interessierte Beobachter staunen lässt. Immerhin profitiert die NPD selbst von dem demokratischen System hier, mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen bestreitet sie aus staatlichen Töpfen. Auch ist es der Verfasser der NPD-Mitteilung, Jürgen Rieger, gewesen, der bereits offen gegen Journalisten gedroht hatte. Sensationell denn auch die Forderung einer Partei, die in zwei Landtagen sitzt, endlich demokratische Verhältnisse einzuführen.

Sicherlich wird man noch weitere solcher Mitteilungen lesen dürfen. Rieger fungiert nämlich als “Außenpolitischer Sprecher des NPD-Parteivorstandes”.

tagesschau.de-Chat-Protokoll mit dem Russland-Korrespondenten Stuchlik zur Lage nach der Wahl.