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	<title>Publikative.org &#187; Schweiz</title>
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		<title>NSU-Terror: Schweizer vorübergehend in Haft</title>
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		<pubDate>Sun, 29 Jan 2012 09:35:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsterrorismus]]></category>
		<category><![CDATA[Sachsen]]></category>
		<category><![CDATA[Schweiz]]></category>
		<category><![CDATA[NSU]]></category>
		<category><![CDATA[Polizei]]></category>

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		<description><![CDATA[In der Schweiz ist ein Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der NSU vorübergehend verhaftet worden, in Deutschland werden neue Peinlichkeiten bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen bekannt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Im Zusammenhang mit der rassistischen Terrorserie in Deutschland ist die Spur in die Schweiz deutlicher geworden. Eine Person wurde am 20. Januar im Berner Oberland angehalten und befand sich zwei Tage in Haft, wie die Berner Kantonspolizei eine Meldung des Schweizer Radio DRS bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Berner Oberland leitete demnach ein Verfahren ein.</p>
<div id="attachment_21300" class="wp-caption alignleft" style="width: 310px"><a href="http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2011/11/nsu-screenshot_58.png"><img class="size-medium wp-image-21300" title="nsu-screenshot_58" src="http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2011/11/nsu-screenshot_58-300x268.png" alt="Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)" width="300" height="268" /></a><p class="wp-caption-text">Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)</p></div>
<p style="text-align: justify;">Der Schweizer steht den Angaben zufolge unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.</p>
<p style="text-align: justify;">Derweil setzen sich die Peinlichkeiten und Skandale bei den Ermittlern in Deutschland fort. Wie der <a href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,811935,00.html" target="_blank">Spiegel</a> - bemerkenswerterweise in der Rubrik &#8220;Panorama&#8221; und nicht &#8220;Politik&#8221; &#8211;  berichtet, hatte die Polizei im Jahr 2007 mutmaßlich Beate Zschäpe vernommen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des &#8220;Nationalsozialistischen Untergrunds&#8221; (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.</p>
<p style="text-align: justify;">Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine &#8220;Lisa D.&#8221; &#8211; gemeinsam mit zwei Männern.</p>
<p style="text-align: justify;">Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht &#8220;Lisa D.&#8221; Lediglich ihr Spitzname sei &#8220;Lise&#8221;, in Wahrheit heiße sie &#8220;Susann E.&#8221; und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.</p>
<p style="text-align: justify;"><strong>Widersprüche und falsche Angaben zur Person</strong></p>
<p style="text-align: justify;">Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von &#8220;unserer Wohnung&#8221;, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.</p>
<p style="text-align: justify;">Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen &#8220;Lisa D.&#8221; als auch &#8220;Susann E.&#8221;.</p>
<p style="text-align: justify;">Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.</p>
<p style="text-align: justify;">Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.</p>
<p style="text-align: justify;">Alle Meldungen zur <a href="http://www.publikative.org/category/rechtsterrorismus/">rechtsextremen Terrorserie</a>.</p>
 <p><a href="http://www.publikative.org/?flattrss_redirect&amp;id=23079&amp;md5=daa3a3809f334c5fe9ed2afc549cfce5" title="Flattr" target="_blank"><img src="http://www.publikative.org/wp-content/plugins/flattr/img/flattr-badge-large.png" alt="flattr this!"/></a></p>]]></content:encoded>
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		<title>Distanzlos gegen Fangewalt</title>
		<link>http://www.publikative.org/2011/11/09/distanzlos-gegen-fangewalt/</link>
		<comments>http://www.publikative.org/2011/11/09/distanzlos-gegen-fangewalt/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 09 Nov 2011 07:18:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fußball]]></category>
		<category><![CDATA[Schweiz]]></category>

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		<description><![CDATA[Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz tobt in den Medien eine regelrechte Fußball-Schlacht. Zur hysterischen Berichterstattung gesellt sich noch ein Empörungswettbewerb.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;"><strong>Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz tobt in den Medien eine regelrechte Fußball-Schlacht. Zur hysterischen Berichterstattung gesellt sich noch ein Empörungswettbewerb.</strong></p>
<p style="text-align: justify;"><em>Von Pascal Claude, zuerst veröffentlicht in der <a href="http://medienwoche.ch/2011/11/04/distanzlos-gegen-fangewalt/" target="_blank">Medienwoche</a></em></p>
<p style="text-align: justify;">«Es sollte eigentlich die schönste Nebensache der Welt sein», sagt Urs Leuthard in der «Rundschau» vom 5. Oktober. «Es sollte eigentlich eine gewisse journalistische Nüchternheit gewahrt werden», möchte man entgegnen. Geht es um Fussball in den Medien, geht gar nichts mehr. Die Berichterstattung über «Fussballfans ausser Rand und Band» (Blick) gerät zunehmend selber ausser Kontrolle.</p>
<p style="text-align: justify;">Wenn aus randalierenden oder Feuerwerk zündenden Fans «Fussball-Chaoten» (AZ) und «Hooligan-Idioten» (Blick) werden und aus Schweizer Stadien «Kriegsschauplätze» (SF Sportpanorama), geht mit dem Fussball auch die Sachlichkeit schweren Zeiten entgegen.</p>
<p style="text-align: justify;">Jüngstes Opfer einer medial-emotionalen Eskalation ist GC-Torhüter Roman Bürki, der es mit einer saloppen Aussage im Jugend-TV-Sender Joiz am 1. November auf den schwarz-gelben Blick-Aushang geschafft hat: «Schleglä gehört zum Fussball!» Bürki hatte im Interview gesagt, Pyro in geordnetem Rahmen störe ihn nicht und zu den Schlägerein unter Fans käme es wohl, weil die sich emotional so stark mit dem Klub verbunden fühlten. Das gehöre für ihn zum Fussball, solange keine Unbeteiligten zu Schaden kommen.</p>
<p style="text-align: justify;">Der 20-jährige Fussballer musste sich noch am selben Tag für seine «unglaubliche Provokation» (Blick) entschuldigen und nahm auf der GC-Homepage all seine Aussagen zurück – was ihm postwendend zum Vorwurf gemacht wurde: «Bürki sorgt für Kopfschütteln. Zuerst verherrlicht er Pyros und Schlägereien, nun sagt er sorry.» (20min.ch). Dass der GC-Torhüter nichts verherrlicht, sondern in seiner Naivität vielmehr die Mechanismen in der Fanszene beschreibt, wird den Journalisten dann in den Kommentarspalten erklärt.</p>
<p style="text-align: justify;">Im Zusammenhang mit Fan-Gewalt, und dazu wird in praktisch allen Medien auch das blosse Abbrennen von Feuerwerk gezählt, kommt als neues journalistisches Gebot die Empörung hinzu: Empörung über die Vorfälle, Empörung über das Versagen der Sicherheitskonzepte, Empörung über das Zögern der Verantwortlichen, Empörung über jede Art der Relativierung. Daniela Lager attackierte in 10vor10 vom 3. Oktober ihren Studiogast, den Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes Alex Miescher, als gehöre sie selber einem Fan-Lager an, jenem der schwer Betroffenen. An selber Stelle hatte Susanne Wille ein Jahr zuvor behauptet, Schweizer Fussballfans würden «ganze Lokomotiven zertrümmern». Womit, blieb leider unerwähnt.</p>
<p style="text-align: justify;">Geschichten über Fussballfans steigen seit rund zehn Jahren im Agenda-Setting der Medien immer höher, und sie fallen dabei in aller Regel negativ aus. Die zunehmende Bewirtschaftung des Themas geht einher mit einer Sensationalisierung der Berichterstattung, für die es verschiedene Gründe gibt. Einer der wichtigsten ist die Verfügbarkeit: Wenn es auch selten zu gravierenden Vorfällen kommt, so liefern diese doch jedes Mal spektakuläres Bildmaterial, komponiert aus den Skandalfaktoren Menschenmassen, Feuerwerk, Vermummung und physische Gewalt.</p>
<div id="attachment_20682" class="wp-caption aligncenter" style="width: 310px"><a href="http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2011/10/21.jpg"><img class="size-medium wp-image-20682" title="21" src="http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2011/10/21-300x199.jpg" alt="Bengalos beim Spiel Dortmund - Dresden (Foto: Ultras Dynamo)" width="300" height="199" /></a><p class="wp-caption-text">Bengalos beim Spiel Dortmund - Dresden (Foto: Ultras Dynamo)</p></div>
<p style="text-align: justify;">Berichte über Ausschreitungen werden heute meist mit denselben wenigen Archivaufnahmen aus den Jahren 2006, 2008 und neu 2011 (FCZ-FCB vom 11. Mai, GC-FCZ vom 2. Oktober) illustriert. Sie reichen aus, um den Eindruck einer zunehmenden Bedrohung friedliebender Fussballfans durch Horden junger Gewalttäter aufrecht zu erhalten. Nüchterne Zahlen, die das Gegenteil beweisen und die der Beobachter am 26. Oktober 2011 veröffentlicht hat, werden nur in Fan-Foren, nicht aber in Leitartikeln diskutiert.</p>
<p style="text-align: justify;">Die Bilder verbreiten Angst und Schrecken und ermöglichen Abgrenzung. Das macht die Fans zum medialen Dauerthema und verleitet nicht nur Blick oder 20 Minuten, sondern auch die auf Ausgewogenheit und Neutralität verpflichteten SRG-Programme Sportpanorama, Rundschau und 10vor10 zu hysterischer Rhetorik: Widerspruch ist nicht zu befürchten, Gewalt und Chaos finden alle schlimm. Fans haben keine Lobby, und so gefallen sich Journalisten in der Rolle der Botschafter gegen Pyro und Gewalt, statt ihrer Arbeit nachzugehen.</p>
<p style="text-align: justify;">«Rund 50 FCZ-Hooligans, die Pyro-Fackeln zündeten», habe die Münchner Polizei beim Spiel Bayern-FCZ direkt aus dem Block heraus verhaftet, behauptete etwa 10vor10 am 3. Oktober. An der Aussage ist nichts wahr: weder waren es Hooligans, noch waren es rund 50, noch wurde auch nur einer der Zündenden erwischt.</p>
<p style="text-align: justify;">Zur Zuspitzung bei gleichzeitiger Unschärfe trägt bei, dass sich die organisierten Fans aus der Kurve seit Jahren den Medien verweigern: aus Prinzip, aber auch aus Frustration über unausgewogene Berichterstattung und Boulevard-Manieren. Ob das klug ist, sei dahingestellt. Ein Freipass für Medienschaffende, jegliche professionelle Distanz zu verlieren, ist es nicht.</p>
<p style="text-align: justify;">Siehe auch: <a href="http://www.publikative.org/2011/10/30/besser-jounalismus/" rel="bookmark">Etwas Besseres als diesen Journalismus</a>, <a href="http://www.publikative.org/2011/10/26/sogenannter-journalismus-wie-erzahle-ich-fusballrandale/" rel="bookmark">Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?</a>, <a href="http://www.publikative.org/2009/11/12/fusball-politik88771121/" rel="bookmark">Fußball, identitärer Lokalpatriotismus und Gewaltfetisch</a></p>
 <p><a href="http://www.publikative.org/?flattrss_redirect&amp;id=20991&amp;md5=3c691ac0a683b07f85c3959fe0489535" title="Flattr" target="_blank"><img src="http://www.publikative.org/wp-content/plugins/flattr/img/flattr-badge-large.png" alt="flattr this!"/></a></p>]]></content:encoded>
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		<title>Antisemitische Bildsprache bei der Piratenpartei</title>
		<link>http://www.publikative.org/2010/07/02/antisemitische-bildsprache-bei-der-piratenpartei/</link>
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		<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 11:31:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sebastian Brux</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Antisemitismus]]></category>
		<category><![CDATA[Österreich]]></category>
		<category><![CDATA[Schweiz]]></category>

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		<description><![CDATA[ In ihrer Stopp-Acta-Kampagne verwenden die Piratenparteien aus der Schweiz, Deutschland, Mexico und weiteren Ländern eine Krake, die den Erdball umschlingt. Sie kommen damit in eine gefährliche Nähe des antisemitischen Stilmittels der Krake über dem Erdball. Dieses wird immer wieder bewusst eingesetzt, von Antisemiten und Neonazis, um dem Betrachter die ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;"><a href="http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2010/07/krake.JPG"><img class="alignleft size-medium wp-image-12177" title="krake" src="http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2010/07/krake-300x196.jpg" alt="krake" width="357" height="233" /></a> In ihrer <a title="Kampagne der Piratenpartei" href="http://www.stopp-acta.info/" target="_blank">Stopp-Acta-Kampagne</a> verwenden die Piratenparteien aus der Schweiz, Deutschland, Mexico <a href="http://www.stopp-acta.info/index.php?article_id=7&amp;clang=0">und weiteren Ländern </a>eine Krake, die den Erdball umschlingt. Sie kommen damit in eine gefährliche Nähe des antisemitischen Stilmittels der Krake über dem Erdball. Dieses wird immer wieder bewusst eingesetzt, von Antisemiten und Neonazis, um dem Betrachter die Gefahr einer übermächtigen, gierigen, dunklen Bedrohung zu suggerieren.</p>
<p style="text-align: justify;">In der antisemitischen Karikatur von Josef Plank aus dem Jahr 1938 umfasst die (jüdische) Krake mit ihren Tentakeln die Erde und wo sie hinfasst, läuft das Blut. Über dem Oktupuss findet sich ein Davidstern.</p>
<p style="text-align: justify;"><em>Von Sebastian Brux</em></p>
<p style="text-align: justify;">Siehe auch: <a rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/2009/10/01/der-pirat-aus-dem-%e2%80%9estortebekernetz%e2%80%9c/">Der Pirat aus dem “Störtebekernetz”</a></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Hochrangiger SVP-Funktionär tritt &#8220;Pro Köln&#8221; bei</title>
		<link>http://www.publikative.org/2009/12/11/hochrangiger-svp-funktionar-tritt-pro-koln-bei/</link>
		<comments>http://www.publikative.org/2009/12/11/hochrangiger-svp-funktionar-tritt-pro-koln-bei/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 11 Dec 2009 15:07:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Robert von Seeve</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Neue Rechte]]></category>
		<category><![CDATA[NRW]]></category>
		<category><![CDATA[Schweiz]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Aargauer Kantonsparlament ist nach einem Bericht des Tagesanzeigers der Organisation &#8220;Pro Köln&#8221; beigetreten. Er werde sofort aus der &#8220;Bewegung&#8221; austreten, falls sich herausstellen sollte, dass &#8220;Pro Köln&#8221; rechtsextrem sei, sagte Glarner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe jedoch keine Anzeichen dafür bemerkt.
Glarner ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Der Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Aargauer Kantonsparlament ist nach einem Bericht des <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Aargauer-SVPGrossrat-tritt-islamkritischer-Bewegung-Pro-Koeln-bei/story/24883392" target="_blank">Tagesanzeigers</a> der Organisation &#8220;Pro Köln&#8221; beigetreten. Er werde sofort aus der &#8220;Bewegung&#8221; austreten, falls sich herausstellen sollte, dass &#8220;Pro Köln&#8221; rechtsextrem sei, sagte Glarner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe jedoch keine Anzeichen dafür bemerkt.</p>
<p style="text-align: justify;">Glarner ist dem Bericht zufolge im Aargau als Provokateur bekannt. Er lancierte für die eidgenössichen Wahlen 2007 Plakate mit der Aufschrift &#8220;Aarau oder Ankara?&#8221;, worauf es zu einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung kam. Das Bundesgericht stellte es im Februar 2008 ein.</p>
<p style="text-align: justify;">Bei <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbewegung_pro_K%C3%B6ln" target="_blank">Wikipedia</a> heißt es zu &#8220;Pro Köln&#8221;, die Organisation sei seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen  Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die  Bürgerbewegung als „Ableger der  rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge  Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen  pflege.<sup id="cite_ref-22"><a href="#cite_note-22">[23]</a></sup></p>
<p style="text-align: justify;">Im Oktober 2005 strengte <em>pro Köln</em> einen Prozess gegen das  NRW-Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die  Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem  Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom  2. Oktober 2000 fest, dass bei der <em>Bürgerbewegung pro Köln</em> hinreichend  gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer  rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.<sup id="cite_ref-23"><a href="#cite_note-23">[24]</a></sup> Gegen diese Entscheidung  wollte die Bürgerbewegung <a title="Berufung (Recht)" href="/wiki/Berufung_%28Recht%29">Berufung</a> beim <a title="Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen" href="/wiki/Oberverwaltungsgericht_f%C3%BCr_das_Land_Nordrhein-Westfalen">Oberverwaltungsgericht  für das Land Nordrhein-Westfalen</a> einlegen, was jedoch vom Gericht nicht  zugelassen wurde.<sup id="cite_ref-24"><a href="#cite_note-24">[25]</a></sup> Auch mit einer weiteren Klage über die  Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006<sup id="cite_ref-25"><a href="#cite_note-25">[26]</a></sup> konnte sich <em>pro  Köln</em> nicht durchsetzen.<sup id="cite_ref-26"><a href="#cite_note-26">[27]</a></sup> Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den  darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt. <sup id="cite_ref-27"><a href="#cite_note-27">[28]</a></sup></p>
<p style="text-align: justify;">Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf  aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von  pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen <a title="National-Zeitung (München)" href="/wiki/National-Zeitung_%28M%C3%BCnchen%29">National-Zeitung</a> und <a title="Deutsche Stimme" href="/wiki/Deutsche_Stimme">Deutsche Stimme</a> auch  die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter  rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im  Europäischen Parlament <a title="Identität, Tradition, Souveränität" href="/wiki/Identit%C3%A4t,_Tradition,_Souver%C3%A4nit%C3%A4t">Identität,  Tradition, Souveränität</a>“. Neben den Abgeordneten des <a title="Vlaams Belang" href="/wiki/Vlaams_Belang">Vlaams Belang</a> aus Belgien,  der <a title="Freiheitliche Partei Österreichs" href="/wiki/Freiheitliche_Partei_%C3%96sterreichs">FPÖ</a> aus Österreich und  des <a title="Front National (Frankreich)" href="/wiki/Front_National_%28Frankreich%29">Front National</a> aus Frankreich  nahmen auch Vertreter der <a title="Die Republikaner" href="/wiki/Die_Republikaner">Republikaner</a>, der <a title="Nationaldemokratische Partei Deutschlands" href="/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands">NPD</a> und der <a title="Deutsche Volksunion" href="/wiki/Deutsche_Volksunion">DVU</a> an besagter  Konferenz<sup id="cite_ref-28"><a href="#cite_note-28">[29]</a></sup> teil, darunter <a title="Rolf Schlierer" href="/wiki/Rolf_Schlierer">Rolf Schlierer</a> (<em>REP</em>), <a title="Udo Voigt" href="/wiki/Udo_Voigt">Udo Voigt</a> (<em>NPD</em>) und <a title="Gerhard Frey (Politiker)" href="/wiki/Gerhard_Frey_%28Politiker%29">Gerhard  Frey</a> (<em>DVU</em>).<sup id="cite_ref-29"><a href="#cite_note-29">[30]</a></sup></p>
<blockquote><p>&#8220;Pro Köln&#8221;-Chef Markus Beisicht &#8211; ein Kurzporträt:</p>
<p>Bis 1987 war der 1963 geborene und heute in Burscheid bei Leverkusen lebende Markus Beisicht Bundesvorsitzender  des „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft „Germania“ gegründet  worden war.44 1988 trat das vorherige CDUMitglied den „Republikanern“ bei und wurde deren Kölner  Kreisvorsitzender, später auch Mitglied des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die „Republikaner“-Liste in  den Kölner Stadtrat gewählt, von der sich 1991 unter Mitwirkung von Beisicht die Fraktion der neu gegründeten Partei  „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ abspaltete, für die Beisicht bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. Beisicht stieg zum  DLVH-Landesvorsitzenden und -Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er 1999 auf PRO KÖLN umsattelte. Aktuell ist er  Vorsitzender von PRO KÖLN und PRO NRW. Beruflich ist Beisicht als Rechtsanwalt in Leverkusen tätig. Als  Strafverteidiger von Akteuren der extremen Rechten, auch von militanten Neonazis, hat er sich auch überregional  einen Namen gemacht.</p>
<p>Quelle: <a href="http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/news/Expertise_Web_mit_Anhang_ver2.pdf?bcsi_scan_2CC98894ABA79D77=0&amp;bcsi_scan_filename=Expertise_Web_mit_Anhang_ver2.pdf" target="_blank">RECHTSPOPULISMUS IN GESTALT EINER „BÜRGERBEWEGUNG“</a> &#8211; Verfasser: Alexander Häusler, Mitarbeit: Jürgen Peters</p></blockquote>
<p>Siehe auch: <a rel="bookmark" href="../2009/11/30/die-religionskritikverhinderer-4666/">Die Religionskritikverhinderer</a>, <a rel="bookmark" href="../2009/10/06/svp-bezeichnet-auslander-als-gesindel/">SVP bezeichnet Ausländer als Gesindel, </a><a rel="bookmark" href="../2009/12/07/rechte-und-kreuz-minarett21110/">Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett</a></p>
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		<title>Die Religionskritikverhinderer</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Nov 2009 14:32:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Neue Rechte]]></category>
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		<description><![CDATA[Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigten ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigten andere rechtsradikale Parteien aus dem europäischen Ausland ähnliche Initiativen an, beispielsweise in Dänemark und den Niederlanden.</p>
<p style="text-align: justify;">In Deutschland jubelte die NPD, der Widerstand gegen die Islamisierung formiere sich. Auch die Republikaner feierten das Schweizer Ergebnis. Unionspolitiker schlugen teilweise in eine ähnliche Kerbe: Während manchmal schon eine kritische Anmerkung reicht, um zum &#8220;Bestmenschen&#8221; zu werden, warnte Wolfgang Bosbach von der CDU vor „hochmütiger Kritik“ – sogar bevor überhaupt irgendjemand etwas gesagt hat. Zudem forderte er einen „offensiven Umgang“ mit dem Thema Minarette auch in Deutschland.</p>
<p style="text-align: justify;"><strong>Vorgeschmack auf die Wahl in NRW?</strong></p>
<p style="text-align: justify;">Wenige Monate, nachdem eine Muslima in einem Dresdner Gericht erstochen wurde, scheint die Islamfeindlichkeit zum neuen Hoffnungsträger der Rechten zu werden. Dies könnte besonders im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wo die rechtsextremen PRO-Parteien stark sind, zu weiteren unappetitlichen Vorgängen führen.</p>
<p style="text-align: justify;">Letztendlich wird durch die rassistische Hetze und die unverantwortliche Übertreibung eine konstruktive und aufgeklärte Religionskritik verhindert. Diese ist dringend erforderlich, sowohl was beispielsweise den islamischen Antisemitismus angeht, als auch den christlichen Fundamentalismus. Daran haben die Rechtsradikalen aber kein Interesse. Sie propagieren einen Kampf der Kulturen, Moslems sind und bleiben für sie Fremde. Und um gegen diese zu polemisieren, interessieren sich solche Leute dann plötzlich auch für Menschen, die man sonst in Abschiebehaft sehen möchte, wenn sie nach Europa fliehen können; wie beispielsweise Mädchen in Afrika, die beschnitten werden sollen. Für die Propaganda gut genug, für eine Aufenthaltsgenehmigung reicht es aber nicht.</p>
<p style="text-align: justify;">Die Wiener Zeitung DIE PRESSE kommentierte das Resultat treffend:</p>
<blockquote>
<p style="text-align: justify;">&#8220;Das knallharte Kalkül der Initiatoren ist aufgegangen: Mit ihrer Kampagne schürten sie die Ängste vor einem militanten islamischen Fundamentalismus, der zwar an manchen Orten der Welt ein Problem ist, aber sicher nicht in Appenzell. Und dass ein Minarettverbot im Zweifelsfall Fundamentalismus eindämmen könnte, glauben die Befürworter hoffentlich selbst nicht.&#8221;</p>
</blockquote>
<p style="text-align: justify;">Siehe auch: <a rel="bookmark" href="../2009/11/11/pro-koln-laut-gericht-eine-rechtsextreme-organisation/">“pro Köln” laut Gericht eine rechtsextreme Organisation</a>, <a rel="bookmark" href="../2009/10/28/extremismus-alltagsrassismus295/">Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”</a></p>
<p><img src="http://vg08.met.vgwort.de/na/65d24ac4d6fc4d98bc6d6dae6a08fa2e" alt="" width="1" height="1" /></p>
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		<title>Schweizer Armee beschäftigt Schläger mit Nazi-Sympathien</title>
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		<pubDate>Tue, 06 Oct 2009 15:23:18 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Die Schweizer Armee beschäftigt laut einem Zeitungsbericht einen 23-jährigen verurteilten Schläger, der noch dazu mit Nazi-Ideen sympathisieren soll. Laut einem Bericht des &#8220;SonntagsBlick&#8221; stand der Mann im August vor Gericht, weil er einen Italiener angepöbelt und verprügelt hatte. Er wurde wegen &#8220;Angriffs mit Körperverletzung&#8221; verurteilt. Zudem soll der Verurteilte laut ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Die Schweizer Armee beschäftigt laut einem Zeitungsbericht einen 23-jährigen verurteilten Schläger, der noch dazu mit Nazi-Ideen sympathisieren soll. Laut einem Bericht des &#8220;<a href="http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/nazi-offizier-will-armeeprofi-werden-130080" target="_blank">SonntagsBlick</a>&#8221; stand der Mann im August vor Gericht, weil er einen Italiener angepöbelt und verprügelt hatte. Er wurde wegen &#8220;Angriffs mit Körperverletzung&#8221; verurteilt. Zudem soll der Verurteilte laut einem Opfer, das er verprügelte, extrem rechtes Gedankengut propagieren, berichtet das Blatt.</p>
<blockquote>
<p style="text-align: justify;">Aus dem Bericht der Zeitung:</p>
<p style="text-align: justify;">Es ist der durchtrainier­te Offizier Simon M., der Salvatore S. mit einem gezielten Fusstritt zu Fall bringt. Dann, so erzählt das Opfer, hätten die Peiniger über seine politische Einstellung «philosophiert»: Er sei doch jetzt ein «Sharp». Die Abkürzung steht für «Skinhead Against Racial Prejudice». Gemeint ist damit ein Glatzkopf, der rechtsextreme Nazi-Ideen ablehnt. Das, so glauben Simon M. und seine Begleiter, müsse man aus Salva­tore S. rausprügeln. Mit Händen und Füssen dreschen sie auf ihr Opfer ein. Viele Schläge treffen den Kopf.</p>
</blockquote>
<p style="text-align: justify;">Trotzdem beschäftige das VBS (Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) den Schläger weiter, so die Zeitung. Der 23-Jährige führt demnach als Kompaniekommandant im Range eines Leutnants 120 Soldaten. Warum ein verurteilter Schläger, der laut dem &#8220;SonntagsBlick&#8221; zudem offenbar ein Nazi-Sympathisant ist, weiterhin angehende Unteroffiziere ausbilden kann, wollte den Angaben zufolge beim VBS in Bern niemand beantworten.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>SVP bezeichnet Ausländer als Gesindel</title>
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		<pubDate>Tue, 06 Oct 2009 15:14:38 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Der Bürgermeister des französischen Grenzortes Annemasse ist einem Bericht der Schweizer Zeitung 20 Minuten zufolge verärgert, weil seine Stadt in einem Inserat massiv attackiert wird. Nach Ansicht der Schweizer Volkspartei (SVP) in Genf würde eine geplante Bahnlinie zwischen Genf und Annemasse zusätzliches &#8220;Gesindel&#8221; (racaille) aus Frankreich in die Rhonestadt bringen.
Christian ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: justify;">Der Bürgermeister des französischen Grenzortes Annemasse ist einem Bericht der Schweizer Zeitung <a href="http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-bezeichnet-Auslaender-als--Gesindel--29570618" target="_blank">20 Minuten</a> zufolge verärgert, weil seine Stadt in einem Inserat massiv attackiert wird. Nach Ansicht der Schweizer Volkspartei (SVP) in Genf würde eine geplante Bahnlinie zwischen Genf und Annemasse zusätzliches &#8220;Gesindel&#8221; (racaille) aus Frankreich in die Rhonestadt bringen.</p>
<p style="text-align: justify;">Christian Dupessey, der Bürgermeister der französischen Stadt, sei schockiert, berichtet das Blatt. Er fühle sich &#8220;im Namen der 30.000 Einwohner der Gemeinde beschimpft&#8221;. Die SVP stelle einen inakzeptablen Zusammenhang zwischen der Bahnlinie und der Kriminalität her.</p>
<p style="text-align: justify;"><a href="http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2009/10/svpsicherheit.jpg"><img class="alignleft size-full wp-image-5711" title="svpsicherheit" src="http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2009/10/svpsicherheit.jpg" alt="svpsicherheit" width="302" height="189" /></a>Der Urheber der Annonce hat keinerlei Verständnis für die Aufregung. Der SVP-Funktionär Pardo findet das Wort &#8220;Gesindel&#8221; nicht anstössig. Der Ausdruck bezeichne &#8220;keine Rasse und kein bestimmtes Volk&#8221;, sondern nur einen gewissen Menschentypus. Bürgermeister Dupessey sei hingegen entschlossen, Klage einzureichen. Selbst in den Reihen der SVP vertreten dem Bericht zufolge einige Mitglieder die Meinung, ihr Präsident müsse zurücktreten, wenn er auf eigene Faust gehandelt und somit seine Kompetenzen überschritten haben sollte.</p>
<p style="text-align: justify;">Siehe auch: <a rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/2009/05/05/analyse-marktradikalismus-und-moderner-rechtsextremismus/">Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus</a>, <a rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/2007/06/04/schweiz-schlagt-holocaust-konferenz-vor/">Schweiz schlägt Holocaust-Konferenz vor</a></p>
]]></content:encoded>
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		<title>Nach B&amp;H-Hack: Schweizer Neonazis im Visier der Ermittler</title>
		<link>http://www.publikative.org/2009/01/24/nach-bh-hack-schweizer-neonazis-im-visier-der-ermittler/</link>
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		<pubDate>Sat, 24 Jan 2009 10:01:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nach dem Hack des internationalen Forums von Blood &#38; Honour haben Schweizer Ermittler Strafuntersuchungen eingeleitet. Die Baseler Zeitung berichtet, der &#8220;Dienst für Analyse und Prävention&#8221; (DAP) habe die gestohlenen Daten der Blood-and-Honour-Seite ausgewertet und konnte mehrere Schweizer Neonazis ausmachen, die sich mutmaßlich eines Verstosses gegen die Rassismusnorm schuldig gemacht haben.
&#8220;Der ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="justify">Nach dem Hack des internationalen Forums von Blood &amp; Honour haben Schweizer Ermittler Strafuntersuchungen eingeleitet. Die <a href="http://bazonline.ch/schweiz/standard/Geheimdienst-entlarvt-Neonazis-nach-linkem-Hackerangriff/story/28546705" target="_blank">Baseler Zeitung</a> berichtet, der &#8220;Dienst für Analyse und Prävention&#8221; (DAP) habe die gestohlenen Daten der Blood-and-Honour-Seite ausgewertet und konnte mehrere Schweizer Neonazis ausmachen, die sich mutmaßlich eines Verstosses gegen die Rassismusnorm schuldig gemacht haben.</p>
<p align="justify">&#8220;Der DAP hat im Nachgang der Veröffentlichung der Blood-and-Honour-Daten mehrere Personen identifizieren können. Die Verdächtigen sind den jeweiligen kantonalen Strafverfolgungsbehörden Ende Dezember gemeldet worden&#8221;, sagte Sprecher Dominique Bugnon dem Blatt. Über Zahl und Wohnsitz der Verdächtigen machte der Inlandgeheimdienst keine Angaben, um noch einzuleitende Untersuchungen nicht zu gefährden.</p>
<p align="justify">Nebst einer Anklage wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm müssen die enttarnten Neonazis auch von anderer Seite mit Ungemach rechnen – etwa mit Anklagen von Pranger-Opfern. Im Forenbereich &#8220;Redwatch/Antifa&#8221; denunzierten die Rechtsextremisten ihre &#8220;Feinde&#8221;. Mit Foto, Adresse, Handynummer und den &#8220;Delikten&#8221;, die sie ihnen vorwerfen. Einer werde des Drogenhandels und der Vergewaltigung bezichtigt, ein anderer der Infiltration rechtsradikaler Kreise oder einfach linker Gesinnung.</p>
<p align="justify"><strong>&#8220;Volkszersetzende&#8221; Aktivitäten</strong></p>
<p align="justify">Besonders häufig am Pranger seien in jüngster Zeit Jugendliche, die der Subkultur der S.H.A.R.P. angehören. S.H.A.R.P. steht für Skinhead Against Racial Prejudice (Skinhead gegen rassistische Vorurteile). Die Blood-and-Honour-User bezichtigten auch diese zum Teil erst 15 oder 16 Jahre alten Jugendlichen des Drogenhandels oder der Abgabe von Alkohol an noch Jüngere. Im Weltbild der Völkischen sind das &#8220;volkszersetzende&#8221; Aktivitäten.</p>
<p align="justify">Am 29. August war das internationale Blood &amp; Honour-Forum von antifaschistischen Aktivisten gehackt worden. Alle öffentlichen und versteckten Foren und die persönlichen Nachrichten mitsamt Fotos und Anhängen aller 31.948 registrierten BenutzerInnen wurden online gestellt. Das Forum kann als eine lauffähige Offline-Version heruntergeladen werden.</p>
<p align="justify">Weblink: <a href="http://www.ekr.admin.ch/" target="_blank">Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR</a></p>
<p align="justify">Siehe auch: <a title="Permanent Link to B&amp;H-Hack: Fette Beute durch kleinteiliges puzzlen?" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2101">B&amp;H-Hack: Fette Beute durch kleinteiliges puzzlen?</a>, <a class="liexternal" href="http://www.tagesthemen.de/inland/meldung153692.html" target="_blank"><span style="color: #d9560f;">Hacker legen Nazi-Seiten lahm</span></a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Internationales Forum von “Blood &amp; Honour” gehackt" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2096"><span style="color: #d9560f;">Internationales Forum von “Blood &amp; Honour” gehackt</span></a>, <a title="Permanent Link to Hacker brechen angeblich in NPD-Server ein / NPD-Seiten vorübergehend offline" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2599">Hacker brechen angeblich in NPD-Server ein / NPD-Seiten vorübergehend offline</a></p>
]]></content:encoded>
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		</item>
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		<title>Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen</title>
		<link>http://www.publikative.org/2009/01/20/publikation-europa-im-visier-der-rechtsextremen/</link>
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		<pubDate>Tue, 20 Jan 2009 15:25:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="justify">Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. In acht Kapiteln sowie mit dem Aufruf &#8220;Keine Stimme den Rechtsextremisten&#8221; will die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer einen Beitrag leisten, der extremen Rechten im Superwahljahr 2009 Paroli zu bieten.</p>
<p align="justify">Bei dem Vorhaben, eine &#8220;Internationale der Nationalen&#8221; zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.</p>
<p align="justify">Kapitelübersicht:</p>
<p align="justify">1. Kapitel: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, Dr. Thomas Grumke<br />
2. Kapitel: Keineswegs mehr nur rechter Rand, Prof. Dr. Hajo Funke<br />
3. Kapitel: Straßburg ganz rechts, Steffen Vogel<br />
4. Kapitel: Was tut die Europäische Union?, Moritz Altenried<br />
5. Kapitel: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa, Britta Schellenberg<br />
6. Kapitel: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus am Beispiel der Stadt Hamburg, Justizsenator Dr. Till Steffen<br />
7. Kapitel: Exemplarische Länderstudien, Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien<br />
8. Kapitel: Die Situation in Europa. Kurzüberblick über 31 Länder</p>
<p align="justify">Die Publikation steht <a href="http://www.angelika-beer.de/stepone/data/downloads/3f/00/00/Europa_im_Visier_der_Rechtsextremen.pdf">hier</a> zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.</p>
<p align="justify">Ende 2008 hatten die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und <a class="liexternal" href="http://www.angelika-beer.de/index.php?/s,2/o,article,759/" target="_blank">hier</a> dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:</p>
<blockquote>
<p align="justify"><em>Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.</em></p>
</blockquote>
<p align="justify"><strong>Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass</strong></p>
<p align="justify">Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – <span><a class="storyref" title="Angst vor " href="http://www.tagesschau.de/ausland/meldung68044.html">und so eine eigene Fraktio</a><a class="storyref" title="Angst vor " href="http://www.tagesschau.de/ausland/meldung68044.html">n</a></span> gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung &#8211; im November 2007 &#8211; wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.</p>
<p align="justify">Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.</p>
<p align="justify">Siehe auch: <a title="Permanent Link to Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2573">Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1204">EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus</a>, <a class="liinternal" href="http://npd-blog.info/?p=2351">Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen &#8211; friedlich und entschlossen</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2556">Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2523">60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2205">NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1638">Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…</a>,  <a class="liinternal" title="Permanent Link to Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2158">Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2049">Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1274">Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1195">Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel</a>, <span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #d9560f;">Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., <a class="liinternal" title="Permanent Link to “Homophobie wird wieder salonfähig”" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1858">“Homophobie wird wieder salonfähig”</a></span></span>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Europäische Rechtsparteien planen Bündnis - ohne NPD und DVU" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1363">Europäische Rechtsparteien planen Bündnis &#8211; ohne NPD und DVU</a>,</p>
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		<item>
		<title>Die UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001</title>
		<link>http://www.publikative.org/2008/10/25/die-un-und-der-antisemitismus-noch-kein-abschlussdokument-von-durban-2001/</link>
		<comments>http://www.publikative.org/2008/10/25/die-un-und-der-antisemitismus-noch-kein-abschlussdokument-von-durban-2001/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 24 Oct 2008 22:01:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Publikative.org</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Antisemitismus]]></category>
		<category><![CDATA[Ausland]]></category>
		<category><![CDATA[Schweiz]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 17. Oktober 2008 endete die zweite Sitzung des Vorbereitungskomittees der Folgekonferenz zur viel geschmähten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, die 2001 in Durban, Südafrika, stattfand. Der Entwurf des Schlussdokuments, der an der Konferenz im April in Genf verhandelt werden soll, liegt noch nicht vor, berichtet ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 17. Oktober 2008 endete die zweite Sitzung des Vorbereitungskomittees der Folgekonferenz zur viel geschmähten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, die 2001 in Durban, Südafrika, stattfand. Der Entwurf des Schlussdokuments, der an der Konferenz im April in Genf verhandelt werden soll, liegt noch nicht vor, berichtet tacheles. Die Konferenz in Durban steht im Bewusstsein vieler Juden für anti-israelische und antisemitische Exzesse. Ein ausführlicher <a href="http://www.tachles.ch/Nachricht.nachricht-schweiz.0.html?&amp;tx_ttnews[issue_id]=427&amp;tx_ttnews[tt_news]=5884&amp;tx_ttnews[backPid]=60&amp;cHash=2d8a6faf77">Bericht</a>.</p>
<p>Siehe auch: <a title="Permanent Link to Brandenburg: Neonazis stören jüdisches Fest" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2336">Brandenburg: Neonazis stören jüdisches Fest</a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert”" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1820"><span style="color: #d9560f;">“Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert”</span></a> , <a class="liinternal" title="Permanent Link to “Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2257"><span style="color: #d9560f;">“Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung</span></a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Antisemitische Hetze im NPD-Netztagebuch" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1415"><span style="color: #d9560f;">Antisemitische Hetze im NPD-Netztagebuch</span></a>, <a class="liinternal" title="Permanent Link to Aufklärung gegen Antisemitismus: `Schwer, aber nicht aussichtslos`" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=990"><span style="color: #d9560f;">Aufklärung gegen Antisemitismus: `Schwer, aber nicht aussichtslos`</span></a> , <a class="liinternal" title="Permanent Link to 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=474"><span style="color: #d9560f;">09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?</span></a>, <a title="Permanent Link to Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=2303">Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus</a>,  <a class="liinternal" title="Permanent Link to Antisemitismus: Yes, they can!" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1965"><span style="color: #d9560f;">Antisemitismus: Yes, they can!</span></a> , <a class="liinternal" title="Permanent Link to Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen" rel="bookmark" href="http://npd-blog.info/?p=1203"><span style="color: #d9560f;">Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen</span></a></p>
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