Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Zur Eröffnung des Wahlkampfes hatte die Berliner NPD großspurig angekündigt, am 7. August 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufhängen zu wollen. Dafür habe sie auch „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien angefragt.

Da sich deutlich weniger als die von der NPD zu „Hunderten“ erwarteten plakatierwilligen Neonazis einfanden, blieben die meisten Plakate ungeklebt. Udo Voigt bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den „freien Kräften Böhmen und Mähren“. Dabei war deren Hilfe ebenfalls gering ausgefallen: Beobachtern zufolge hatten lediglich drei Neonazis den Weg aus der tschechischen Republik nach Berlin auf sich genommen, darunter Lukáš Stoupa aus Karlovy Vary, Verbindungsmann der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) zur bayerischen Naziszene.

Im zweiten Anlauf gab es nun größere Unterstützung aus dem Nachbarland: Anfang September reiste eine fünfzehnköpfige Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) auf Anregung der NPD für eine Woche nach Berlin.

Die „ Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) ist die Jugendorganisation der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” (DSSS). Gegründet wurde die DM am 3. März 2009, einen Tag vor dem Verbotsverfahren gegen ihre damalige Mutterpartei „Dĕlnická strana“ („Arbeiterpartei“, DS) vor dem Höchsten Gerichtshof. Obwohl die DS im Berufungsprozess verboten wurde, blieb die Jugendorganisation DM bestehen. Seither organisiert die “Arbeiterjugend” DM Jugendliche und junge Erwachsene für die DSSS, die als direkte Nachfolgerin der verbotenen DS gilt.

Angeführt wurde die nach Berlin gereiste Gruppe von Erik Lamprecht, Vorsitzender der „Arbeiterjugend“ und Aktivist des „Nationalen Widerstands Brno“. Auch der Ortsvorsitzende der Prager DSSS, Jiří Petřivalský, war der Einladung der Berliner Parteizentrale gefolgt. Eine Woche lang wurde nicht nur gemeinsam für den Wahlkampf geschuftet, sondern auch „gemeinsame Freizeit“ – eine Stadtbesichtigung mit Stefan Lux, ein Treffen mit Udo Voigt und eines mit Uwe Meenen – stand auf dem Programm. Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten sowie ein Taschengeld für die tschechischen Helfer und Helferinnen wurden von der NPD gezahlt. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Taschengeld“ zumindest teilweise wiederum in die Kasse der „Arbeiterjugend“ gezahlt hätten, seien insgesamt 150,- Euro für die Jugendorganisation zusammengekommen, heißt es in einem Delegationsbericht.

„Wahlkampf“, so sinnierte der “Arbeiterjugend”-Vorsitzende Erik Lamprecht nach seiner Rückkehr nach Tschechien, sei ein passender Begriff, denn es handle sich wirklich um einen Kampf, schließlich verlange er „eine fast unvorstellbare Anstrengung, Geld, Material und vor allem die persönliche Begeisterung“ der Unterstützer. Voller Bewunderung fügte Lamprecht hinzu: „Die NPD nimmt ihren ‚Kampf um Berlin’ nicht auf die leichte Schulter“.

Während Lamprecht die „professionelle Kampagne“ der NPD lobte, die auch die positiven Aspekte der funktionierenden internationalen Zusammenarbeit widerspiegele, hat sich die NPD über die Unterstützung aus Tschechien bisher noch ausgeschwiegen.

Siehe auch: NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin, Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

Zu dem nicht genehmigten Protestzug hatten Rechtsextreme im Internet aufgerufen, ob erneut deutsche Neonazis dabei waren, ist unbekannt. Es erscheint aber wahrscheinlich, da die sächsische Polizei ihre Kontrollen an der tschechischen Grenze verstärkte hatte. Der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN am Freitag, Grund sei ein mögliches Treffen von Rechtsextremen im Nachbarland.

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“Unglaubliche Diskriminierung in Europa”

In Tschechien hatte es bereits mehrere schwere Angriffe auf Roma gegeben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, beklagte zudem im September 2010 eine “unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa.  Es herrsche eine “starke Abneigung gegenüber den Roma”. In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma “mit Zwang vertrieben”, ihnen würden “angemessene Unterkünfte verweigert” und sie würden “ausgegrenzt”. Auch in Frankreiche gebe es eine “gezielte Diskriminierung”.

Pillay rief die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, “ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern”. Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. “All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte”, fügte sie hinzu. Auch Deutschland kritisierte Pillay scharf, da Roma ins Kosovo abgeschoben werden – mit “verheerenden Folgen”.

Siehe auch: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Roma, “Unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa, Denkmal für Boxer Johann “Rukeli” Trollmann wird eingeweiht

Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der oberpfälzische Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer sowie die Chemnitzer Stadträtin Katrin Köhler trafen mit dem DSSS-Vorsitzenden Tomáš Vandas und dessen Stellvertreter Jiří Štěpánek im weit außerhalb der Innenstadt gelegenen ILF-Hotel zusammen. Neben einem Treffen mit Bezirksvertretern der DSSS und einer kleinen Pressepressekonferenz stand vor allem touristisches Sightseeing auf dem Programm, unter anderem wurde die Karlsbrücke und die Prager Burg besucht.

Der tschechische Rechtsextremist Tomas Vandas (Foto: Lara Schultz)

Voigt und Vandas bekundeten erneut den Willen zu Zusammenarbeit der beiden Neonazi-Parteien. Tomáš Vandas erhofft sich Unterstützung durch die NPD bei den tschechischen Bezirksratswahlen im kommenden Jahr. Schließlich verfüge die NPD, so schwärmte Vandas, über „einen reichhaltigen Erfahrungsschatz“, aus dem die DSSS schöpfen möchte. Wie es die NPD geschafft habe, „in Deutschland eine so starke nationalistische Partei“ zu werden, sei für die DSSS „eine Inspiration dafür, das Gleiche mit ähnlichen Methoden in der Tschechischen Republik zu erreichen“.

Tschechische Neonazis entschuldigen sich für NPD-Chauvinismus

Voigt forderte eine Zusammenarbeit aller „nationalistischen“ Parteien in einem „Europa der Völker“. Er sei überzeugt, „dass ohne radikale politische Veränderungen und Entwicklungen an der Spitze der europäischen Länder Europa insgesamt ins Verderben rennt“. Unklar bleibt, ob Voigt damit auch die polnischen Nationalisten gemeint hat. Beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 im tschechischen Brno durften deren VertreterInnen keine Rede halten.

Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)

Der offizielle Vertreter der NPD Bayern, Robin Siener (Regensburg) hetzte in seinem Beitrag gegen „die Polen“, die angeblich mit deutschen Steuergeldern zu hochqualifizierten Arbeitnehmern ausgebildet würden, während “unsere Jugend” keine Arbeit habe und auch nicht mit europäischen Mitteln unterstützt würde. Seit der Grenzöffnung zu Polen sei die Kriminalität um 40% gestiegen, wobei es sich „hauptsächlich um Diebstahl, Einbruch und Menschenhandel“ handle. Für Sieners antipolnischen Ausfall entschuldigten sich anschließend die tschechischen „ Autonomní Nacionalisté Severovýchod“ (Autonome Nationalisten Nordost) bei den polnischen „Kameraden, Kameradinnen und Mitkämpfern“ und verurteilten die Rede als chauvinistisch.

Beneš-Dekrete ausgeklammert

Deutsch-tschechische Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass es weder in Tschechien noch in Deutschland eine Demokratie gebe. „Nationale Demokraten“ würden in Deutschland „politisch verfolgt“, mit Berufsverboten belegt und „eingesperrt, weil sie etwas Falsches gesagt haben“, klagte Voigt. Auch die „tschechischen Freunde“ würden „ähnlich verfolgt, wie das in Deutschland der Fall ist“. Voigt dürfte damit unter anderem auf Lucie Šlégrová angespielt haben. Die 21-jährige Vizevorsitzende der DSSS-Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ (Arbeiterjugend, DM). war kurz zuvor zweimal verurteilt worden: zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Rede, in der sie unter anderem den Nationalsozialismus propagiert hatte und zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen

Der NPD war die Pragreise, bei der strittige Punkte wie der Umgang mit den sogenannten „Beneš-Dekreten“ ausgespart wurden, bisher keinerlei Erwähnung wert. Der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas bauschte das völlig unspektakuläre Treffen im Prager Südosten dagegen in einer Presseerklärung zu einem „weiteren wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Arbeiterpartei“ auf. Vandas will nun im Herbst einer Einladung Udo Voigts zum in Bamberg geplanten NPD-Bundesparteitag folgen.

Siehe auch: Deutsch-tschechische Achse: “Das Kriegsbeil begraben”, Delnická strana verboten

Deutsche und tschechische Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. NPD-Chef Udo Voigt reist zum „Gegenbesuch“ nach Prag. Die Neonazis hatten zuvor bereits das “Manifest von Riesa” vereinbart. Doch die alten Streitthemen, Sudentenland und Benes-Dekrete, bleiben.

Von Robert Andreasch und Lara Schultz, zuerst beim blick nach rechts veröffentlicht, mit freundlicher Genehmigung übernommen

NPD-Chef Voigt will angeblich Ende Mai nach Tschechien reisen.

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt wird am letzten Maiwochenende auf Einladung der Neonazi-Partei „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit; DSSS) nach Tschechien reisen. Jiří Štěpánek, stellvertretender Vorsitzender der DSSS, bezeichnete das geplante Treffen mit Voigt am 28. und 29. Mai in Prag als „Gegenbesuch“.

Am 2. April dieses Jahres hatte eine Delegation tschechischer Neonazis bereits an der „Jahresfeier“ des Deutsche Stimme-Verlags in Riesa teilgenommen und im so genannten „Manifest z Riesy/Manifest von Riesa“ eine Zusammenarbeit mit der NPD vereinbart. (bnr.de berichtete)

Beim neonazistischen Aufmarsch am 1. Mai in Heilbronn trat mit Jiří Petřivalský ein Vertreter der DSSS als Redner auf, es waren aber keine weiteren tschechischen „Kameraden“ angereist. In Brno sprachen Katrin Köhler (Chemnitz) und Robin Siener (Cham) als Vertreter der NPD, lediglich der Dresdner Frank Rohleder verstärkte die kleine deutsche Delegation.

Erfüllungsgehilfen im EU-Parlament

Anschließend veröffentlichte der neonazistische „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ (DBF) einen Artikel Katrin Köhlers, in dem sie die Anhängerschaft in beiden Ländern dazu aufruft, „das alte Kriegsbeil für immer [zu] begraben und gemeinsam für ein freies Europa der Vaterländer zusammen [zu] stehen“.

Köhler nahm beispielsweise auch im Jahr 2008 an rechtsextremen Veranstaltungen in Tschechien teil.

Als verbindende Elemente einer deutsch-tschechischen Zusammenarbeit dienen Köhler völkischer Rassismus und antisemitische Verschwörungstheorien: „Heute sitzen die Erfüllungsgehilfen des USraelischen Hochfinanzkapitals im EU- Parlament und versuchen durch die Mechanismen der gnadenlosen Globalisierung, dem beliebigen Austausch von Arbeitskräften, dem so genannten Humankapital, eine willen- und identitätslose Menschenmasse durch Vermischung aller möglicher Rassen und Religionen zu erschaffen. Dieser neue ‘Genmüll’ wäre dann frei von Nationalstolz und Treue zu seinen Ahnen.“

Konflikt um „Beneš-Dekrete“

Spaltkeil bleibt der Konflikt um das „Sudetenland“ und die „Beneš-Dekrete“. Die Vertreter der NPD berufen sich auf eine Vereinbarung tschechischer und deutscher „Kameradengruppen“ vom April 2009, in der die „Beneš-Dekrete“ als „null und nichtig“ angesehen werden. In dem 2010 verabschiedeten NPD-Parteiprogramm wird zudem der Anspruch auf das „geraubte Eigentum“ bekräftigt: „In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. (…) Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (…) und deren Wiedergutmachung.“

Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)

In Widerspruch dazu stehen Aussagen des DSSS-Vorsitzenden Tomáš Vandas in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung „Dělnické listy“. Vandas betont: „Ich habe unsere deutschen Freunde darüber informiert, dass die Frage der Beneš-Dekrete für uns eine abgeschlossene Angelegenheit ist und dass sie Bestandteil der Tschechischen Rechtsordnung sind. Die DSSS wird nie deren Annullierung verlangen.“

Siehe auch: Broschüre: Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr, Geheimdienst: Strukurwandel in Tschechiens extrem rechter Szene, Tschechien: Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” abgelehnt, Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Pogromstimmung in Tschechien: Rechtsextreme radikalisieren einen ganzen Ort, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch

Die Flagge der Roma (O styago le romengo in Romani), wurde beim First World Romani Congress im Jahr 1971 in London anerkannt. Das Blau in der oberen Hälfte und das Grün in der unteren Hälfte repräsentieren Himmel und Erde. Außerdem enthält die Flagge der Roma ein rotes Chakra, auch Speichenrad genannt, im Zentrum der Flagge. Das Chakra bezieht sich auf die indische Herkunft der Roma. Die indische Flagge enthält ebenfalls ein Chakra.

Die vier Männer wurden den Angaben zufolge für schuldig befunden, in der Nacht zum 19.April vergangenen Jahres drei Brandsätze in das Haus einer neunköpfigen Roma-Familie in der nordmährischen Stadt Vitkov geschleudert zu haben. Dabei wurden die Eltern und ein zweijähriges Mädchen schwer verletzt. Das Kind erlitt Verbrennungen an 80 Prozent seines Körpers und wird ein Leben lang darunter zu leiden haben. Die Täter hätten mit diesem Gewaltakt auf den 120. Geburtstag Adolf Hitlers aufmerksam machen wollen, heißt es im Urteil.

Gewalttaten gegen Roma sind in mehreren europäischen Staaten keine Seltenheit. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, beklagte jüngst eine “unglaubliche Diskriminierung” von Roma in Europa beklagt und erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Die anhaltende Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe “verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung”, schreibt Pillay in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. “Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen wird. Plötzlich können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule gehen”, so Pillay.

Die UN-Kommissarin kritisierte, in Europa herrsche eine “starke Abneigung gegenüber den Roma”. In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma “mit Zwang vertrieben”, ihnen würden “angemessene Unterkünfte verweigert” und sie würden “ausgegrenzt”. Auch in Frankreiche gebe es eine “gezielte Diskriminierung”. Pillay rief die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, “ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern”. Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. “All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte”, fügte sie hinzu.

Siehe auch: UN-Kritik an zu engem Rassismusbegriff in Deutschland, EU-Flüchtlingspolitik: Berlin sperrt sich gegen frühere Arbeitserlaubnis, Denkmal für Boxer Johann “Rukeli” Trollmann wird eingeweiht

Die Publikation mit dem etwas merkwürdigen Namen „Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr“ der Heinrich-Böll-Stiftung gibt Einblick in die rechtsextremen Aktivitäten im Grenzland. Zu diesen Aktivitäten gehören auch die gegenseitige Unterstützung bei Demonstrationen und der Verkauf rechtsextremistischer Musik, Bekleidung, „Devotionalien“. Darüber hinaus beleuchten einige Beiträge die Situation von Opfern rechtsextremer Gewalt und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. So ist ein praxisnaher Sammelband entstanden, der Zivilcourage und Engagement gegen den alltäglichen Rechtsextremismus stärken will.

Dabei stellt die Broschüre eine Sammlung von Texten dar, mit der vornehmlich Spezialistinnen und Spezialisten aus nichtstaatlichen Organisationen und einige Beraterinnen und Berater staatlicher Verfolgungsbehörden für rechtsextreme Gewalt- und Propagandadelikte ihre Analyse der derzeitigen grenzüberschreitenden Kontakte und Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen vorlegen.

Aufgrund der unterschiedlichen Zugänge und Erfahrungen der Autorinnen und Autoren beiderseits der Grenze finden sich in der Broschüre unterschiedliche Begrifflichkeiten und Einschätzungen. Insgesamt sind sich die Autoren jedoch darin einig, dass die grenzüberschreitenden Kontakte der rechtsextremen Szene spürbar zunehmen und gerade die nationalsozialistischen Strömungen in Deutschland und Tschechien immer stärker zusammenarbeiten. Dabei ist es augenscheinlich, dass die tschechische rechtsextreme Szene – wie es unsere tschechische Freundin im Eingangszitat richtig erfühlte – von den Entwicklungen und Strategien der bundesdeutschen Rechtsextremen lernt. Diese und viele andere Erkenntnisse in unserer Broschüre „Gefährliche Liebschaften“ sind – dessen sind wir uns sicher – von hohem Interesse für solche Berufsgruppen in Tschechien und Deutschland, welche sich mit Prävention und Strafverfolgung rechtsextremer Aktivitäten befassen.

Inhalt
Vorwort der Stiftung
Vorwort
Kapitel 1
Kurzer historischer Abriss zum organisierten Rechtsextremismus in Tschechien und Deutschland

Miroslav Mareš
Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Tschechien
Maria Grjasnow
Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland
Kapitel 2
Ideologischer Rahmen des Rechtsextremismus in Tschechien und Deutschland

Miroslav Mareš
Die ideologische Verankerung des tschechischen Rechtsextremismus
Friedemann Bringt und David Begrich
Transformationsprozesse des (ost-)deutschen Neonazismus. Wirkungen für die extreme Rechte in der BRD
Frank Carstens
Wenn aus Feinden Freunde werden. Konfliktlinien bei den grenzüberschreitenden Kontakten deutscher und tschechischer Neonazis
Kapitel 3
Aktionsformen, Strategien und aktuelle Tendenzen des Rechtsextremismus

Carsten Enders
Europäische Vernetzung der rechtsextremen Szene
Jan Raabe
Grenzüberschreitende Bruderschaft: Rechtsrock und Musikhandel
Klára Kalibová und Ondrˇej Cakl
Rechtsextreme Aktionsformen in Tschechien: Themen, Szenen, Personen
Petra Schickert und Markus Kemper
Rechtsextreme Aktionsformen und Strategien in Sachsen
Hendrik Lasch
“Verboten? Ist kein Problem.” Auf deutsch-tschechischen Grenzmärkten werden Rechtsextreme weiter fündig
Kapitel 4
Situation von Opfern rechtsextremer Gewalt

Klára Kalibová
Rassistische und von Rechtsextremisten verübte Gewalt. Die Situation in Tschechien nach 1989
Markus Pape
Fallbeispiel: Interview mit Marek Polák jr.
Sander Schulze
“Es ist das Klima, das wir verändern müssen …” Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen. Die Situation aus Sicht der Beratungsprojekte des AMAL e.V. und des RAA Sachsen e.V.
Juliane Wetendorf
Ein Fallbeispiel
Sander Schulze
Fallbeispiel: Gespräch mit einem Jugendlichen aus einer Kleinstadt an der tschechischen Grenze
Kapitel 5
Reaktionen von Legislative und Strafverfolgung

Miroslav Mareš
Reaktionen der Legislative und der Judikative auf den Rechtsextremismus in Tschechien
Volker Lange
Polizeiliche Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten in Sachsen
Jan Raabe und David Begrich
Wir werden es schon richten? Staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus – eine kritische Auseinandersetzung
Carsten Enders
“Bei uns gibt’s keine Nazis” Umgang mit Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft
Miroslav Bohdálek
“Tschechen sind keine Rassisten, sie sind nur romafeindlich” Umgang mit Rechtsextremismus in der tschechischen Gesellschaft
Grit Hanneforth und Friedemann Bringt
Einschätzungen, Ausblick, Handlungsmöglichkeiten
Nachwort
Autorinnen und Autoren

Schriften zur Demokratie – Band 10:
Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Kulturbüro Sachsen
Berlin, Dezember 2008, 208 Seiten
ISBN 978-3-927760-99-8

Die Broschüre kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Siehe auch: Lesetipp: LOTTA #36 über völkische Bewegung in Ungarn und Neonazis in Tschechien, Geheimdienst: Strukurwandel in Tschechiens extrem rechter Szene, Tschechien: Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” abgelehnt, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa

“Es sind wichtige qualitative Veränderungen eingetreten, die Einfluss auf die kommenden Jahre nehmen werden”, schreibt der BIS. Die wichtigste war ein Strukturwandel der neonazistischen Szene: Weiterhin bestehen die inoffiziellen Vereinigungen wie „Národní odpor“ (Nationaler Widerstand) und „Autonomní nacionalisté“ (Autonome Nationalisten). Hinzu kam jedoch als politischer Repräsentant die „Dělnická strana“ (Arbeiterpartei), die bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 die Bürger offen ansprach. Besonders die Hetze gegen Roma brachte der extremen Rechten offenbar Auftrieb, heißt es weiter.

Siehe auch: Rassismus in Ungarn: Es herrscht “Zigeunerhatz”, Tschechien: Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” abgelehnt, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa

Noch im Gerichtssaal feierten die etwa 20 anwesenden Neonazis dem Bericht zufolge das Urteil und entrollten eine Parteifahne. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, dass Gericht habe sorgfältig den Verbotsantrag geprüft, jedoch habe die Regierung es versäumt aussagekräftige belastende Gründe für ein Verbot vorzulegen.

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa.

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Kapitelübersicht:

1. Kapitel: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, Dr. Thomas Grumke
2. Kapitel: Keineswegs mehr nur rechter Rand, Prof. Dr. Hajo Funke
3. Kapitel: Straßburg ganz rechts, Steffen Vogel
4. Kapitel: Was tut die Europäische Union?, Moritz Altenried
5. Kapitel: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa, Britta Schellenberg
6. Kapitel: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus am Beispiel der Stadt Hamburg, Justizsenator Dr. Till Steffen
7. Kapitel: Exemplarische Länderstudien, Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien
8. Kapitel: Die Situation in Europa. Kurzüberblick über 31 Länder

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.

Ende 2008 hatten die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung – im November 2007 – wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.

Siehe auch: Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…, Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., “Homophobie wird wieder salonfähig”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU,

Siehe auch: Tschechien: rechtsextreme Ausschreitungen gegen Roma, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Internationale Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten, Tschechien: 20 Verletzte bei Nazi-Attacke auf Gay-Parade, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen

Der Wissenschaftler Ondrej Cakl, verlangte gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Fachkonferenz. Es müsse untersucht werden, warum rechtsextreme Ideen unter jungen Tschechen so populär seien. Seinen Angaben zu Folge sind in Tschechien seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 etwa 30 rassistisch und ethnisch motivierte Morde begangen worden. 2007 waren 26 Aufmärsche, Demonstrationen oder rechtsradikale Konzerte registriert worden.

Siehe auch: Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Internationale Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten, Tschechien: 20 Verletzte bei Nazi-Attacke auf Gay-Parade, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen,

Der Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion und Kandidat bei der kommenden Wahl in Bayern für den Stimmkreis Miesbach, Per Lennart Aae, überbrachte Grüße der NPD-Fraktion und hetzte gegen “die drohende Weltherrschaft der Hochfinanz”. Dafür erhielt er tosenden Applaus der Zuhörenden. Auch Katrin Köhler, die Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Chemnitz, die für die NPD-Frauen-Organisation “Ring Nationaler Frauen” auftrat, forderte in antisemitischer Manier: “Alle national denkenden und handelnden Menschen in Europa müssen zusammenhalten, um einen starken Gegenpol zum internationalen Hochfinanzkapital zu bilden”. Carola Holz überbrachte für den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt “die besten Kampfesgrüße” und forderte, ein “Europa der Vaterländer” müsse der Globalisierung und “Pan-Amerikanisierung Europas die Stirn bieten”.

Ein Vertreter Freier Nationalisten aus Dortmund hetzte gegen die “Fremdherrschaft der USA, die wiederum nur dem Lebensinteresse Israels dienen durch ihre unglaubliche Macht, die sie u.a. durch ihr Weltfinanzsystem aufgebaut haben”. Danach rief er die Anwesenden zu einer Schweigeminute für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf und zitierte dabei aus dessen Schlusswort im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess: “Ich bereue nichts”. (Siehe auch: Plakate mit Heß-Verehrung im Landkreis Lüneburg, Danke an Andi R.).

Ferner sprachen mehrere Vertreter tschechischer und slowakischer Neonazi-Gruppierungen. Ursprünglich sollten bei der Veranstaltung, die unter dem Motto “den svobody” (Tag der Freiheit) stand, mehrere Neonazi-Bands und Redner auftreten. Die Veranstaltung wurde jedoch durch die lokalen Behörden untersagt. Dennoch mobilisierten die tschechischen Neonazis weiter und schlussendlich trafen sich am Bahnhof von Hradec Kralove, etwa 100 Kilometer östlich von Prag, an die 250 Neonazis, vorrangig Anhänger der “Autonomen Nationalisten”, aus Tschechien und der Slowakei. Dabei waren auch etwa zehn Deutsche. Mit einer illegalen Demonstration zogen die Neonazis in die Innenstadt, wo sie schließlich direkt vor der Kreisverwaltung der Polizei eine nicht genehmigte Kundgebung abhalten konnten.

Siehe auch: Tschechisches “Fest der Völker” geplant , Tschechien: 20 Verletzte bei Nazi-Attacke auf Gay-Parade, Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse”, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa.

Inzwischen gehören rechtsradikale Bewegungen fast überall in Europa zur traurigen politischen Normalität. “Während die Strukturen in Deutschland und Westeuropa relativ gut erforscht sind, ist über die Ursachen des im östlichen Europa aufflackernden Rechtsextremismus zu wenig bekannt”, erklärt Christian Mihr, Vorstandsmitglied des in Berlin ansässigen Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V. “Daher hat n-ost im Jahr 2007 erstmals 20 Recherche- und zehn Fotostipendien vergeben.”

Differenziertes Bild

Die besten Beiträge der Stipendiaten wurden nun in einer mehr als 100 Seiten starken, reich bebilderten Dokumentation zusammengefasst, die jetzt veröffentlicht wurde und bei n-ost angefordert werden kann. “n-ost will mit der Dokumentation ein differenziertes Bild hierzulande kaum bekannter rechtsextremer Entwicklungen im östlichen Europa zeichnen und Wissen über die Arbeit von Gegeninitiativen vermitteln“, erläutert n-ost-Geschäftsführer Andreas Metz.

Gefördert wurde das n-ost-Recherchestipendienprogramm von der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Diese fördert unter anderem internationale Projekte, die das Handeln für Demokratie und Menschenrechte stärken. Mit der Förderung der Recherchestipendien wollte die Stiftung interessierte Journalisten dazu anregen, das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus in mittel- und osteuropäischen Staaten aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: Ursachen und Ausprägungen standen ebenso im Fokus des Interesses wie das Engagement dagegen. Medienpartner des Projektes waren die Jüdische Allgemeine und die europäische Online-Zeitung Café Babel. Insgesamt waren 80 Rechercheexposés deutscher, österreichischer, schweizerischer und osteuropäischer Journalisten eingereicht worden, aus denen eine internationale Jury die Stipendiaten auswählte.

Überblick über Situation in mehreren Ländern

Die Artikel der nun vorgelegten Dokumentation reichen vom nationalistischen Populismus der bulgarischen Partei Ataka über die schwierige Situation Homosexueller in Rumänien bis hin zum Beitrag, den ein zweisprachiger Kindergarten im Kosovo zur Überwindung von Spannungen leistet. Einige n-ost-Stipendiaten beleuchten jüdisches Leben im östlichen Europa vor dem Hintergrund eines wieder auflodernden Antisemitismus. Andere behandeln die Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten an Europas Grenzen. Mehrere Recherchen nehmen zudem couragierte Gegeninitiativen gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus in den Blick. Die meisten der dokumentierten Beiträge sind zuvor in etablierten deutschsprachigen Medien wie der Welt, Spiegel-Online, taz, FAZ und DeutschlandRadio erschienen.

Ergänzt wird die Dokumentation durch einen Beitrag von Anton Maegerle, einem der bekanntesten deutschen Rechtsextremismus-Experten. Das Netzwerk Recherche hat Maegerle erst vor kurzem mit dem Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet. In seinem Beitrag gibt er einen Überblick über die Entwicklungen in fünf ost- und mitteleuropäischen Ländern und deckt Verbindungen von osteuropäischen und deutschen Neonazis auf. Komplettiert wird die n-ost-Recherchestipendien-Dokumentation durch ein Literaturverzeichnis zum Thema.

Kostenlos als pdf-Datei

Die Dokumentation „Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ kann gegen einen mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlag beim n-ost e.V., Schillerstraße 57, 10627 Berlin, bestellt werden. Zudem ist die gesamte Dokumentation als PDF-Datei kostenlos hier kostenlos erhältlich.

So heißt es auf der NPD-Seite im Internet. Ok, schauen wir doch mal, was da aus erster Hand zu finden ist. Beispielsweise die “Untergliederungen” der Partei, mit fast aktueller Deutschland-Karte:

(Quelle: Screenshot NPD-Homepage)

Die etablierten Parteien halten ihre Versprechungen nicht ein, liest der interessierte Beobachter unter dem Punkt “Programme”. Bei der NPD hingegen soll dies anders sein. Die NPD-Wähler dürfen sich also schon einmal bevorraten und geeignete Schutzanlagen aufbauen, denn der 3. Weltkrieg kommt bestimmt…