Von Volker Weiß

Viktor Orban im Parlament

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

Nicht nur in Budapest stehen die Zeichen auf Protest, so brachten die Gesetztes- und Verfassungsänderungen zulasten der Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte, wie auch die chauvinistische Politik der Rechtsregierung Ungarn international scharfe Kritik ein. Doch gewinnt, wer alte Freunde verliert, häufig dafür neue. Und so steht Ungarn rechtsaußen hoch im Kurs, seine europäischen Kameraden sammeln sich zur Verteidigung. In der „Jungen Freiheit“ schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer von einer „Hetzjagd gegen Budapest“ (JF 3/12). Besonders haben es dem Kärntner neben dem neuen Verfassungswerk des Landes die „Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920“ angetan. Die Parallelen mit den eigenen Politikvorstellungen des deutschnationalen Österreichers, der bereits unter Jörg Haider den äußerst rechten Flügel der FPÖ repräsentierte, sind augenfällig.

Ungarns autistischer Nationalismus führt das Land von Europa weg. Vice versa eint die europäische Kritik an dem Kollisionskurs die Antieuropäer und führt andere Nationalisten zusammen. Schon Mölzers Beitrag in der „Jungen Freiheit“ ist dafür ein Beispiel. Als er 2007 zwecks Gründung einer nationalistischen Europa-Fraktion „Identität, Tradition, Sicherheit“ (ITS) mit der NPD verhandelte, kündigte ihm die JF unter viel Getöse die langjährige enge Zusammenarbeit auf. Es dauerte jedoch nicht lange und die „Junge Freiheit“ holte Mölzer wieder stillschweigend ins Boot, zunächst als Interviewpartner, dann als Autor. Ob also Mölzers FPÖ, die NPD oder die Junge Freiheit, sie alle haben ein besonderes Interesse an der ungarischen Restauration.

Mölzer war an dem 2009 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ (ENB), der Nachfolgeorganisation von ITS, beteiligt, dem mehrere extrem rechte europäische Parteien angehören. Der Gründungsakt der ENB wurde nicht zufällig in Budapest vollzogen, denn in Ungarn witterte man Morgenluft. Der „Jungen Freiheit“ gelten wiederum die schrittweise Errichtung eines autoritären Staates unter Viktor Orbán ebenso als Vorbild wie die ungarische Geschichts- und Minderheitenpolitik. Dass sich Ungarn mit der EU überworfen hat, bestärkt die rechten Europagegner noch mehr vom Modellcharakter des Landes für ihr eigenes Begehren einer „Nationalen“ oder „Konservativen Revolution“.

Vor allem aber begeistert es jene, die hierzulande stets im Trüben fischen, dass der ungarische Isolationismus eine Massenbasis hat: Von 400.000 Menschen schreibt der deutsch-ungarische Journalist und Orbán-Fan Jan Mainka in der „Jungen Freiheit“, die kürzlich zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gingen. Anlass der Großdemonstration war die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.

Paramilitärs und Geraune über Anschlagsvorbereitungen

Dabei ist Ungarn derzeit wenig vorzeigbar. Neben der drohenden Staatspleite, dem drastischen Rückbau der ungarischen Zivilgesellschaft und demokratischer Rechte wird das Land auch von Übergriffen gegen die Minderheit der Roma erschüttert. Bei diesen Attacken spielen nicht selten paramilitärische Organisationen eine tragende Rolle, von denen es in Ungarn mittlerweile mehrere gibt. Die bekannteste, bei weitem aber nicht radikalste, ist die „Ungarische Garde“ von Jobbik. Obwohl eigentlich mittlerweile verboten, ist die Gruppe dennoch aktiv. Dazu gibt es eine Reihe kleinerer Milizen.

Über die Aktivitäten solcher Gruppen berichtet der gut informierte deutsch-ungarische Watchblog „Pusztaranger“. Hier werden kritische Blogs aus Ungarn sowie Nachrichten ins Deutsche übersetzt, die den Weg über die Grenze sonst nicht schaffen: Berichten über antisemitische Ausfälle ungarischer Politiker, Übergriffe auf Roma oder etwa Verbrennungen von Imre Kertész nobelpreisgekrönten „Roman eines Schicksallosen“. Gerade diese Meldungen zeigen die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Rechtsfraktionen. Auf der Website finden sich auch Bilder von paramilitärischen Trainingslagern, etwa der MNA (Magyar Nemzeti Arcvona, Ungarische Nationale Front). „Pusztaranger“ dokumentiert, wie Mitglieder der offensichtlich gut ausgestattete Neonazi-Truppe mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren posieren, den Häuserkampf und Orientierung im Gelände üben. Die Milizen geben sich keine große Mühe, das eigene Treiben irgendwie konspirativ zu halten. Die meisten der Bilder stammen vom MNA-eigenen Öffentlichkeitsportal Jovonk.info. Als Entgegenkommen für die deutschen „Kameraden“ gibt es die begleitenden Texte auch auf Deutsch.

Nach Angaben des Athena-Instituts, einer unabhängigen Einrichtung zur Verteidigung der ungarischen Zivilgesellschaft, orientieren sich die MNA und ähnliche Gruppen an Ferenc Szálasi, dem letzten ungarischen Kollaborateur mit NS-Deutschland. Ihr militanter Antisemitismus ist daher ebenso wenig verwunderlich wie ihr Hass auf Roma, Linke und Liberale. Das Institut zitierte jüngst auch einen besorgniserregenden Report aus den USA über steigende Zahlen von Waffenkäufen der ungarischen Milizen in den Vereinigten Staaten. Zudem seien verstärkte Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten zu verzeichnen.

In diesem Milieu scheint der Aktionismus mittlerweile terroristische Dimensionen erreicht zu haben. So werden die Morde an mindestens sechs Roma mit paramilitärischen Organisationen der Rechten in Verbindung gebracht. Im Kommentarbereich von „Pusztaranger“ finden sich neben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den Blogger auch Andeutungen über bevorstehende Anschläge. Wie ernst diese zu nehmen sind, ist jedoch unklar. Die verschiedenen Gruppen der extremen Rechten stellen aber so oder so eine Bedrohung für ihre Gegner dar, erklärt der Betreiber auf Nachfrage: „In der nächsten Zeit ist zunehmend mit rechtsextremer Präsenz bei den Veranstaltungen der demokratischen Opposition im öffentlichen Raum zu rechnen.“ Entsprechende Ankündigungen, so „Pusztaranger“, hat auch Jobbik-Chef Gábor Vona erst kürzlich bei einer Demonstration in Budapest gemacht. Er sagte, man dürfe „die Straße nicht den liberalen Horden überlassen (…), bei den Demonstrationen (der Sozialisten) werden wir in Zukunft auch sein.“

Die rechtsextreme Seite Jovonk

Auch das Neonaziportal Jovonk.info ruft dazu auf, die Teilnehmer der Demonstration des „Bundes der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer“ („Neo-Zionbolschewisten“, „Juden“) am 1. Februar „genau zu beobachten“, eine Gegenkundgebung ist schon angekündigt. Das alles zeigt: die Orbán-Regierung repräsentiert noch lange nicht den äußersten rechten Rand des Landes. Auf dem Boden der von ihr betriebenen „Magyariserungspolitik“ gedeihen noch ganz andere Gruppen. Sie stehen längst bereit, Orbáns kalten Staatsstreich zu beerben und nach erfolgter Zerschlagung der ungarischen Republik die Gesellschaft weiter zu radikalisieren. Die einzige Abwehr des ungarischen Staates gegen diese Bedrohung besteht derzeit darin, sie zu ignorieren. Diese Strategie dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein.

Siehe auch: Bundesregierung nimmt Orban in Schutz, Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Viktor Orban im Parlament

Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen. Kritik übten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei am neu eingerichteten ungarischen Medienbeirat, der die dortigen Medien stärker kontrollieren würde. Zudem habe ein Oppositionssender keine Lizenz mehr erhalten und Journalisten müssten nun ihre Quellen offenlegen, was gegen die Pressefreiheit gerichtet sei.

Die SPD-Fraktion warf Orban vor, unter seiner Regierung rutsche Ungarn in eine „gelenkte Demokratie“ ab. Ungarn brauche wegen seiner schwierigen wirtschaftliche Lage 20 Milliarden Euro; diese könnten nur gewährt werden, wenn Budapest sich an die Grundwerte der Europäischen Union (EU) halte.

Vertreter der FDP-Fraktion warnten vor derartigen Verknüpfungen; dies könne sich negativ auf die innenpolitische Situation in Ungarn auswirken (beim Thema Griechenland sah das alles allerdings noch etwas anders aus). Die Unionsfraktion verwies auf die demokratischen Wahlen in Ungarn, wenngleich die Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz im Parlament „verantwortungsvoll“ genutzt werden müsse. Die Union verwies auch auf das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, wonach Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Regierung müsse darauf reagieren. Verwiesen wurde von der FDP-Fraktion wie der Opposition auch darauf, dass die Bundesregierung über den früheren Staatsminister Werner Hoyer (FDP) und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Kritik an Orbán geübt habe.

Ungarn sieht sich derzeit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen EU-Vertragsrecht ausgesetzt.

Lesetipp: Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Siehe auch: Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Es beginnt ja immer still und leise und geht immer weiter. Angriffe auf die Medienfreiheit – und jetzt auf die Theaterwelt. Bis vor kurzem hatte Budapest ein “Neues Theater” mit einem Intendanten, der es 13 Jahre lang ausgezeichnet führte. Jetzt heißt das Theater auf Wunsch seines neuernannten Chefs “Heimatfronttheater” und wird von einem zweitklassigen Schauspieler geführt, der sich selbst als rechtsradikal bezeichnet und in seine Bewerbungsunterlagen so viel von nationalsozialistischer Ideologie und “Kunst”-Idee einfließen ließ, dass man sich des Gefühls nicht erwehren kann, ein Dokument aus den 1930er Jahren in Händen zu halten. Der Mann wurde vom Budapester Oberbürgermeister eingesetzt, obwohl seine Bewerbung in der Bestellungskommission 6 zu 2 abgelehnt worden war und er kündigte an, dass er nunmehr in diesem Theater nur national gesinnte Stücke spielen werde, die “die Einheit des Landes fördern”, zum Beispiel Stücke eines gewissen Isztvan Csurka – weit über Ungarns Grenzen hinaus als rabiater Antisemit bekannt. Diesen Herrn Csurka hat der neue Direktor auch gleich zum neuen Intendanten ernannt und die Saison will er mit zwei Csurka-Stücken eröffnen. Ja – es dreht sich nur um ein Theater – aber es ist ein verheerendes und alarmierendes Signal.

Logo des Theaters Új Színház in Budapest

 

Ungarn bewegt sich seit dem Wahlsieg des Herrn Orban unaufhaltsam in Richtung Faschismus – und die EU schaut einfach zu. Die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, im Zuge dessen unzählige Menschen, Juden, Roma, Homosexuelle, aus ihrer Heimat und in den sicheren Tod getrieben wurden begann still und
leise, und setzte sich in Windes Eile mit all ihren zulänglich bekannten, verheerenden Auswirkungen durch. Sie, Herr Barroso und Sie, Herr van Rompuy haben die
Verpflichtung, sich deutlich und bestimmt gegen politische Entwicklungen auszusprechen, die von Menschenverachtung und Hass geprägt sind und für Minderheiten eine Bedrohung darstellen. Wir erwarten von Ihnen, solchen Ideologien mit aller Vehemenz entgegen zu treten, sie im Keim zu ersticken und dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den ihr erteilten friedenserhaltenden und friedensstiftenden Auftrag erfüllt.

Wir haben die EU als Chance begrüßt, ein für allemal ein Europa frei von Diktatur und Unterdrückung, frei von Verfolgung und Rassismus zu schaffen. Was wir jetzt erleben ist eine EU, in der Menschen diskriminiert und verfolgt werden, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert werden und nichts geschieht.
In dieser EU fühlen wir uns nicht zu Hause!

Susanne Scholl, Lili Kolisch, Evelyn Böhmer-Laufer, Berta Pixner, Ruth Bachmayer

Siehe auch: Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Das Wappen von Göngyöspata

Der Kandidat der rechtsradikalen Jobbik-Partei, Oszkar Juhasz, hat am Sonntag in der ungarischen Ortschaft Göngyöspata die Bürgermeisterwahl gewonnen. Juhasz gewann laut TT.com mit 33,8 Prozent der Stimmen. Damit schlug er bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent die angetretene stellvertretende Bürgermeisterin, Marika Matalik, sowie Tamas Eszes, den Leiter der rechtsradikalen Organisation „Schutzmacht“.

Nach dem Wahlsieg des Jobbik-Kandidaten äußerten die oppositionellen Sozialisten (MSZP) dem Bericht zufolge ihre Hoffnung, dass dieses Wahlergebnis der konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ endlich „die Augen öffnet“ und die Partei einsehe, dass die Rechtsextremen nicht einmal „still und heimlich“ unterstützt werden dürften.

In der Gemeinde mit 2600 Einwohnern hatte die paramilitärische „Szebb Jövöert“ erklärt, sie wollte gegen „Zigeunerkriminalität“ auftreten. Für weitere Ängste im Ort sorgte das Auftreten der rechtsextremen Organisation „Schutzmacht“. Sie hatte nach dem Rücktritt des Bürgermeisters im April ein Ausbildungslager in Gyöngyöspata organisiert, in dem militärische Grundkenntnisse vermittelt werden sollten. Die Polizei verhinderte diese Aktion, wobei es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Organisation und Roma kamen.

Sogar Amnesty International hatte bereits vor der Gefahr für die Roma gewarnt.

Aus dem mittelungarischen Ort hatte der Roma-Vertreter Jano s Farkas im Vorfeld der Wahlen erklärt, Angehörige der Minderheit müssten ihren Heimatort verlassen, wenn Jobbik-Kandidat Juhasz die Bürgermeisterwahl gewinnt.

Siehe auch: Ungarn: Neonazi hackt Freundin Hakenkreuz auf den Rücken, Europäische Rechtsextreme tagen in Japan, Rechtsruck in Ungarn: Hintergründe zu Jobbik, Ungarische Paras und deutsche Neonazis

Die rechtsextreme Garde ist mittlerweile verboten. Seit ihrer Gründung im August 2007 habe die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” wiederholt Aufmärsche vor allem in Gemeinden organisiert, die einen hohen Anteil an Roma haben. Ziel der Aufmärsche sei es gewesen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die “Zigeunerkriminalität” zu lenken und die Roma einzuschüchtern. In Ungarn leben laut Schätzungen zwischen 600.000 und 800.000 Roma. Das Gros der Roma-Minderheit lebt arbeitslos und ausgegrenzt in bitterer Armut.

NPD-Kader bei SS-Gedenken

In Ungarn findet alljährlich im Februar die Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ statt, welcher von ungarischen Blood & Honour-Aktivisten organisiert wird. Die Gedenkveranstaltung fand 2007 mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern statt, an der die deutschen Rechtsextremisten Eckart Bräuninger, Matthias Fischer sowie erstmalig der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, teilnahmen. Sie richteten Grußworte an die versammelten Teilnehmer. Auch im Jahr 2008 waren wieder deutsche Rechtsextremisten in Ungarn dabei.

Siehe auch: Europäische Rechtsextreme tagen in Japan, Rechtsruck in Ungarn: Hintergründe zu Jobbik, Jobbik-Kader kifft und verkehrt mit Transexuellen, Ungarische Paras und deutsche Neonazis

Von Patrick Gensing

Aus Schweden sei kein Rechtsextremer dabei, schreibt Expo, auch aus Deutschland gibt es keine Teilnehmer. Das britische Magazin Searchlight berichtet, insgesamt seien 20 Rechtsextreme aus Europa zu dem Treffen nach Tokio gereist.

Die Delegation der europäischen Rechtsextremisten in Japan

Die europäischen Rechtsextremen sind in der im Oktober 2009 gegründeten “Alliance of European National Movements” (AENM) zusammengeschlossen. Hier finden sich extrem rechte Organisationen aus neun Staaten: Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Portugal, Spanien, Schweden, Ukraine sowie Großbritannien. Dies Parteien können in ihren Heimatländern teilweise erhebliche Wahlerfolge vorweisen – ganz im Gegensatz zu NPD, DVU oder auch der Pro-Partei, die sich teilweise an den AENM-Mitgliedern orientiert. Ziel der AENM ist es, im Europäischen Parlament die Fraktionsstärke zu erreichen. Fraktionen erhalten mehr Geld und können an diversen Ausschüssen teilnehmen. Die europäischen Rechtsextremen im Europaparlament hatten sich schon einmal zusammengeschlossen, waren aber an ihrem eignen Fremdenhass gescheitert.

Bekanntester Funktionär der AENM dürfte Nick Griffin sein, der als Vize-Präsident fungiert. Der AENM-Präsident Bruno Gollisch ist ebenfalls in Japan anwesend; er spricht laut Searchlight fließend japanisch. Dies gilt auch für Bela Kovacs von der ungarischen Jobbik-Partei.

Organisiert wurde das Treffen den Angaben zufolge von der ultranationalistischen Organisation “Nippon Issuikai”, die 1972 gegründet wurde. Ähnlich wie deutsche Neonazis sehen die japanischen Gesinnungsfreunde ihre Regierung als amerikanisches Marionettenregime an. Zudem vertreten auch die japanischen Rechtsextremisten – wenig überraschend – revisionistische Positionen und leugnen Kriegsverbrechen, bzw. wollen diese relativieren. Die Rechtsextremen ließen es sich daher auch nicht nehmen, dem Yasukuni-Schrein zu besuchen.

Siehe auch:  Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn wird ein massiver Rechtsruck befürchtet. Die extrem rechte Partei Jobbik konnte Umfragen zufolge mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen. NPD-BLOG.INFO hatte bereits mehrfach über Jobbik sowie Rechtsextremismus in Ungarn informiert. Anbei finden Sie aktuelle Berichte und Artikel aus dem Archiv zum Thema.

Aktuelle Berichterstattung auf tagesschau.de – Hintergrund zu Jobbik: Gegen “Zigeuner”, Juden und ausländisches Kapital; Ungarn vor den Parlamentswahlen – Die Ultrarechten machen mobil und Sozialisten am Ende – Orban in den Startlöchern

Im Archiv finden Sie diverse Berichte zu Ungarn und speziell über Jobbik – Jobbik (Jobboldali Ifjúsági Közösség – Jobbik Magyarországért Mozgalom, zu Deutsch: Gemeinschaft von rechtsgerichteten Jugendlichen – Bewegung für ein besseres Ungarn, Quelle: SZ). Aber auch die Kontakte zwischen deutschen und ungarischen Rechtsextremisten wurden mehrmals thematisiert – besonders im Zusammenhang mit dem “Tag der Ehre” in Budapest, an dem auch NPD-Funktionäre teilnahmen, um der SS (!) zu gedenken.

Jobbik-Kader kifft und verkehrt mit Transexuellen
[18 Mrz 2010]
Rechtsextremisten fordern gerne drakonische Strafen für Drogendelikte und predigen die Familie aus Papa, Mama und möglichst vielen Kindern als einzige akzeptierte Einheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo scheitern Rechtsextremisten gerne einmal an diesen Vorstellungen. Nun ist es der Sprecher der ungarischen Jobbik, der sein Amt räumen muss. Der Grund sind laut der Zeitung “Die Presse” kompromittierende Fotos und Videos, die über Andreas Kiraly im Internet erschienen. weiterlesen

Ungarische Paras und deutsche Neonazis

[15 Sep 2009]

Ungarns älteste Neonazi-Gruppe, die Magyar Nemzeti Arcvonal (MNA, Ungarische Nationale Front), ist Anfang der vergangenen Woche ins Visier von Polizei und Geheimdienst geraten. Auslöser war ein Beitrag der jungen Welt vom vergangenen Samstag. Unter dem Titel „Liquidierung als Ziel“ hatte sie sich auf ihren Themenseiten mit der steigenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Deutschland und Europa befasst.

Rassismus in Ungarn: Es herrscht “Zigeunerhatz”

[27 Apr 2009 ]

Bei Mordanschlägen auf Roma in Ungarn sind sieben Menschen innerhalb von sechs Monaten getötet worden. Die Rechtsextremen schüren Angst vor den “Zigeunern”. Ungarns Polizei fahndet nun nach einem Killerkommando. In der kleinen Gemeinde Tiszalök unweit von Miskolc in Ostungarn war ein Mann erschossen worden. Nachbarn hatten beobachtet, wie ein schwarz …

Ungarn: “Jobbik”-Bewegung marschiert in Budapest auf

[12 Jul 2009]
In Ungarn haben erneut Rechtsextremisten auf dem Budapester Freiheitsplatz demonstriert. Nach einem Bericht des Standards ging die Veranstaltung ohne die befürchteten Zwischenfälle zu Ende. Rund 2000 Menschen hatten sich demnach versammelt, unter ihnen auch viele uniformierte Mitglieder der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Vereinigung “Ungarische Garde”. Zuvor hatten Antifaschisten auf dem …

“Ungarische Garde” in erster Instanz verboten

[18 Dez 2008]

Ungarns Rechtsextremisten haben laut einem Bericht der Zeitung “Die Presse” einen herben Rückschlag erlitten: Ein Budapester Gericht hat den uniformierten Arm der rechtsextremen Partei Jobbik, die “Ungarische Garde” (Magyar Gárda), in erster Instanz verboten. Seit ihrer Gründung im August 2007 habe die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” wiederholt Aufmärsche vor allem in …

Lesetipp: LOTTA #36 über völkische Bewegung in Ungarn und Neonazis in Tschechien

[20 Sep 2009]
Die Lotta, die antifaschistische Zeitung aus NRW, berichtet in ihrer Ausgabe Nummer 36 schwerpunktmäßig über die kirchliche Rechte. In diesem Zusammenhang sei besonders auf das Buch von Christian Baars und Oda Lambrecht zum Thema hingewiesen (Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland). Besonders lesenswert in der Ausgabe sind allerdings das …

Radiotipp: Ungarns rechtsextreme Bewegung

[2 Apr 2008 ]
Sie beschwören ein “völkisches Ungarntum”, träumen von der Wiederherstellung eines “Groß-Ungarn”, geben sich offen antisemitisch und marschieren in uniformierten Gruppen gegen “kriminelle Zigeuner” auf. Ungarns Rechtsextreme schüren gezielt nationalistische Gefühle und Ressentiments. Die sind auch in der gesellschaftlicher Mitte zu finden angesichts wachsender Zukunftsängste und ökonomischer Unsicherheiten.…

Budapest: Hunderte Rechtsextremisten randalieren

[16 Mrz 2008 | No Comment | ]

In Budapest haben sich am ungarischen Nationalfeiertag Rechtsextremisten am 15. März 2008 Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Medienberichten bewarfen die Randalierer die Polizei mit Brandsätzen, mindestens 21 Menschen wurden festgenommen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge von Brandsätzen getroffen.Anwohner sollen nicht vor die Tür gehen Einige hundert Demonstranten mit …

Budapest: Wieder NPD-Funktionäre bei SS-Gedenken dabei

[11 Feb 2008]

In Ungarn findet alljährlich im Februar die Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ statt, welcher von ungarischen Neonazis aus dem B&H-Umfeld organisiert wird. In diesem Jahr waren laut einem Bericht der “Wiener Zeitung” bis zu 2000 meist schwarz gekleidete Neonazis in der ungarischen Hauptstadt dabei. Und hier sei die Leugnung des Holocaust …

Budapest: NPD & “Sektion Heil Hitler” beim “Day of Honour”

[10 Feb 2007 ]
Am 10. Februar 2007 haben mehrere tausend Neonazis in Budapest den “Tag der Ehre” begangen. Es handelte sich dabei um eine Gedenkdemonstration für die “heldenhaften Verteidiger der Kesselstadt Budapest im II.Weltkrieg”! Das Motto des Aufmarsches lautete: “Uns ruft die Stimme des Blutes!”. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von “Blood & …

In einer Aussendung bekannte sich Andras Kiraly zu den “früheren unverantwortlichen Taten”, aus denen er die Konsequenzen für seinen Rücktritt zog. Dieser erfolge im Interesse des “Wahlsiegs von Jobbik und der tatsächlichen Wende”. Er, Kraly, wollte damit verhindern, dass seine Partei über seine Person weiteren “gemeinen Schlägen unter die Gürtellinie” ausgesetzt werde, heißt es in dem Bericht.

Laut der Internetzeitung “Origo” widersprechen die veröffentlichten Fotos der von Jobbik vertretenen Ideologie. Jobbik verkündete etwa den Kampf gegen Drogenkonsum. Parteichef Gabor Vona hatte die Budapester Schwulenparade als “Provokation” bezeichnet, die mit allen Mitteln verhindert werden müsse.

Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 11. April statt. Der rechtsradikal Jobbik-Partei werden 18 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Sie könnte laut Umfragen sogar zweitstärkste Gruppierung werden.

Mehr zu Ungarn.

Von Carsten Hübner, www.eurorex.info

Dabei ging es unter anderem um ein paramilitärisches Ausbildungslager der MNA, das Mitte Juli 2009 im Dreiländereck Ungarn-Österreich-Slowakei stattfand und für das vorab auch auf deutschsprachigen Internetseiten geworben wurde. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender „Magyar Televízió“ und die Tagespresse griffen den jW-Artikel am Montag auf und brachten so die Ermittlungen ins Rollen.

Das Camp hatte vom 10. bis 14. Juli 2009 in einem privaten Waldgebiet unweit der westungarischen Stadt Györ stattgefunden. Fotos der Veranstaltung zeigen eine größere Zahl uniformierter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Neonazis beim paramilitärischen Training. Neben Exerzier-, Gelände- und Schießübungen wurde die Erstürmung von Häusern geprobt. Die Art und Weise des Vorgehens legt den Schluss nahe, dass es sich bei den Ausbildern um Soldaten oder Polizisten handelt. Das ungarische Fernsehen zeigte zudem eine dort angebrachte „Hausordnung“, auf der es heißt: “Juden, Zigeunern und Schwulen ist der Zutritt verboten!”.

Warum die ungarischen Behörden erst nach Hinweisen aus Deutschland Untersuchungen gegen die MNA eingeleitet haben, ist unklar. Denn die Organisation hatte mit dem Charakter ihrer Camps keineswegs hinter dem Berg gehalten, sondern offensiv dafür geworben. Für das Trainingslager im Juli war sogar extra ein Werbetrailer produziert worden, der seit dem Frühjahr in der ungarischen und europäischen Szene kursierte. Filme über frühere Aktivitäten finden sich außerdem auf dem Video-Portal YouTube, sind also für jedermann zugänglich.

Ebenfalls unstrittig ist der neonazistische und militante Charakter der MNA und ihrer Jugendorganisation „Vándorsólyom“ (VTE, Wanderfalke), die den paramilitärischen Arm der Organisation bildet. „Der tätige Widerstand kann sich von Protesten, Demonstrationen, sogar bis zum bewaffneten Widerstand erstrecken“, heißt es in ihrem „Kodex“, einem im Jahre 2002 verabschiedeten Grundlagenpapier. Die MNA bezeichnet sich darin als Eliteformation auf „nationalsozialistischer Grundlage“. „Den Pöbel“, „die Massen“ und „Außenseiter“ will sie in ihren „Freiheitskampf“ ausdrücklich nicht einbeziehen. Sie seien „weder geistig noch physisch genügend vorbereitet“ und könnten „mit ihrem kompromisslerischen Verhalten“ den „Erfolg der gesamten Operation gefährden“. Was damit gemeint ist, wird wenige Zeilen später klar: „Die Widerstandsoperationen (Demonstrationen, usw.) müssen entschlossen, mutig und hart ausgeführt werden, auf eventuelle Provokationen geben wir entsprechende Antworten“.

Chef der MNA, der von Beobachtern einige Hundert Mitglieder und mehrere Tausend Unterstützer zugerechnet werden, ist István Györkös, der die Gruppierung 1992 offiziell aus der Taufe gehoben hat. Zuvor war er bereits Kopf der Magyar Nemzetiszocialista Akciocsoportok (MNSZA, Ungarische nationalsozialistische Aktionsgruppen) und gehörte, wie andere führende Kader der europäischen Neonaziszene, der NSDAP/AO an. Györkös ist aufgrund seiner politischen Aktivitäten vorbestraft. Das Gelände mit Schießstand, auf dem im Juli die Wehrsportübungen stattgefunden haben, soll er nach dem Abzug der sowjetischen Truppen erworben und seither auch anderen neonazistischen Gruppen wie dem Pax Hungarica und der ungarischen Sektion von Blood & Honour für paramilitärische Trainings zur Verfügung gestellt haben. Die taz zitierte ihn am Freitag mit den Worten: „Alle Juden lügen, alle und jederzeit“. Außerdem sei er der Meinung, dass „die neue Welt im Feuer, Schmutz und Blut geboren wird“.

Anfragen im Bundestag zum Thema

Mögliche Verbindungen der MNA zur deutschen Neonaziszene, die bei der aktuellen Debatte in den ungarischen Medien eine große Rolle spielen, sind derzeit Gegenstand von zwei parlamentarischen Anfragen im Bundestag, die von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Petra Pau (Die Linke) eingereicht wurden. Sie will unter anderem wissen, ob Deutsche an den Camps teilgenommen haben. Zeitungen hatten die MNA-Funktionäre Róbert Lajdi und Károly Dobszay als „Verbindungsmänner zu den nationalradikalen Gruppierungen in Deutschland“ bezeichnet. Sie sollen sowohl die ungarische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Die Werbung für das Ausbildungslager war unter anderem auf der deutschen Internetseite des „Syndikat Z“ aufgetaucht. Als deren Macher gilt Steffen Pohl, ein führender Aktivist des Nationalen Widerstand Dortmund. Die militante Gruppe ist maßgeblich an der Organisation der neonazistischen „Antikriegsdemo“ beteiligt, zu der sich am vergangenen Wochenende rund 750 Anhänger aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund versammelten. Auf der Veranstaltung waren unter anderem Redner aus Belgien, Tschechien, Bulgarien, Russland und den Niederlanden aufgetreten, die „den gemeinsamen Kampf aller europäischen Nationalisten“ betont hätten, so ein rechtsextremes Webportal.

Ebenfalls gute Verbindungen nach Ungarn werden dem „Freien Netz Süd“ um den ehemaligen fränkischen NPD-Funktionär Matthias Fischer aus Fürth nachgesagt. Fischer nimmt regelmäßig am jährlich in Budapest stattfindenden „Tag der Ehre“ teil, bei dem zwei in Ungarn eingesetzte Divisionen der Waffen-SS verherrlicht werden. Im Februar dieses Jahres fanden sich dazu über 1.500 Neonazis aus einer Vielzahl europäischer Länder ein. Wie Fischer ist auch István Györkös bereits als Redner beim „Tag der Ehre“ aufgetreten.

Wie ernst der MNA die Kooperation mit der militanten Neonaziszene aus Deutschland ist, belegt die in Ungarn gehostete Internetseite „Der Freiwillige“, auf der, neben Bildern und Videos, die Texte und Mitteilungen der Organisation in Deutsch bereitgestellt werden. Dort heißt es mit Datum vom 5. August 2009: „Die MNA ist die schlagkräftigste ungarische nationale Kraft. […] Eine hervorragend aufgebaute Struktur, ausgereifte Politik, militärische Ausbildungsprogramme, Gründung der ‚Völkischen Aktionsgruppen‘, sehr strenge Erwartungen und Verhaltensregeln gegenüber ihren Mitgliedern usw. machen die MNA zur schlagkräftigsten ungarischen nationalen Elite-Organisation. Die Versuche des Feindes, die Organisation zu vernichten, scheitern seit 20 Jahren immer wieder!“

Siehe auch: Ungarn: “Jobbik”-Bewegung marschiert in Budapest auf, “Ungarische Nationale Front” wirbt für ein weiteres paramilitärisches Lager, Rechtsextremismus in Europa – Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun?, Dossier: Rechtsaußenparteien in Europa, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden.

Kapitelübersicht:

1. Kapitel: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, Dr. Thomas Grumke
2. Kapitel: Keineswegs mehr nur rechter Rand, Prof. Dr. Hajo Funke
3. Kapitel: Straßburg ganz rechts, Steffen Vogel
4. Kapitel: Was tut die Europäische Union?, Moritz Altenried
5. Kapitel: Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa, Britta Schellenberg
6. Kapitel: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus am Beispiel der Stadt Hamburg, Justizsenator Dr. Till Steffen
7. Kapitel: Exemplarische Länderstudien, Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien
8. Kapitel: Die Situation in Europa. Kurzüberblick über 31 Länder

Die Publikation steht hier zum Download bereit. Oder ist gegen die Zahlung der Versandgebühren zu bestellen unter angelika.beer(at)europarl.europa.eu.

Ende 2008 hatten die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren.

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung – im November 2007 – wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte auf Anfrage, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein “Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen”. Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, “an die Töpfe zu kommen”. Allerdings sei es nur “eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen” würde.

Siehe auch: Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen – friedlich und entschlossen, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…, Ungarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa., “Homophobie wird wieder salonfähig”, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU,

Inzwischen gehören rechtsradikale Bewegungen fast überall in Europa zur traurigen politischen Normalität. “Während die Strukturen in Deutschland und Westeuropa relativ gut erforscht sind, ist über die Ursachen des im östlichen Europa aufflackernden Rechtsextremismus zu wenig bekannt”, erklärt Christian Mihr, Vorstandsmitglied des in Berlin ansässigen Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung n-ost e.V. “Daher hat n-ost im Jahr 2007 erstmals 20 Recherche- und zehn Fotostipendien vergeben.”

Differenziertes Bild

Die besten Beiträge der Stipendiaten wurden nun in einer mehr als 100 Seiten starken, reich bebilderten Dokumentation zusammengefasst, die jetzt veröffentlicht wurde und bei n-ost angefordert werden kann. “n-ost will mit der Dokumentation ein differenziertes Bild hierzulande kaum bekannter rechtsextremer Entwicklungen im östlichen Europa zeichnen und Wissen über die Arbeit von Gegeninitiativen vermitteln“, erläutert n-ost-Geschäftsführer Andreas Metz.

Gefördert wurde das n-ost-Recherchestipendienprogramm von der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Diese fördert unter anderem internationale Projekte, die das Handeln für Demokratie und Menschenrechte stärken. Mit der Förderung der Recherchestipendien wollte die Stiftung interessierte Journalisten dazu anregen, das Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus in mittel- und osteuropäischen Staaten aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: Ursachen und Ausprägungen standen ebenso im Fokus des Interesses wie das Engagement dagegen. Medienpartner des Projektes waren die Jüdische Allgemeine und die europäische Online-Zeitung Café Babel. Insgesamt waren 80 Rechercheexposés deutscher, österreichischer, schweizerischer und osteuropäischer Journalisten eingereicht worden, aus denen eine internationale Jury die Stipendiaten auswählte.

Überblick über Situation in mehreren Ländern

Die Artikel der nun vorgelegten Dokumentation reichen vom nationalistischen Populismus der bulgarischen Partei Ataka über die schwierige Situation Homosexueller in Rumänien bis hin zum Beitrag, den ein zweisprachiger Kindergarten im Kosovo zur Überwindung von Spannungen leistet. Einige n-ost-Stipendiaten beleuchten jüdisches Leben im östlichen Europa vor dem Hintergrund eines wieder auflodernden Antisemitismus. Andere behandeln die Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten an Europas Grenzen. Mehrere Recherchen nehmen zudem couragierte Gegeninitiativen gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus in den Blick. Die meisten der dokumentierten Beiträge sind zuvor in etablierten deutschsprachigen Medien wie der Welt, Spiegel-Online, taz, FAZ und DeutschlandRadio erschienen.

Ergänzt wird die Dokumentation durch einen Beitrag von Anton Maegerle, einem der bekanntesten deutschen Rechtsextremismus-Experten. Das Netzwerk Recherche hat Maegerle erst vor kurzem mit dem Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet. In seinem Beitrag gibt er einen Überblick über die Entwicklungen in fünf ost- und mitteleuropäischen Ländern und deckt Verbindungen von osteuropäischen und deutschen Neonazis auf. Komplettiert wird die n-ost-Recherchestipendien-Dokumentation durch ein Literaturverzeichnis zum Thema.

Kostenlos als pdf-Datei

Die Dokumentation „Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa“ kann gegen einen mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlag beim n-ost e.V., Schillerstraße 57, 10627 Berlin, bestellt werden. Zudem ist die gesamte Dokumentation als PDF-Datei kostenlos hier kostenlos erhältlich.

So heißt es auf der NPD-Seite im Internet. Ok, schauen wir doch mal, was da aus erster Hand zu finden ist. Beispielsweise die “Untergliederungen” der Partei, mit fast aktueller Deutschland-Karte:

(Quelle: Screenshot NPD-Homepage)

Die etablierten Parteien halten ihre Versprechungen nicht ein, liest der interessierte Beobachter unter dem Punkt “Programme”. Bei der NPD hingegen soll dies anders sein. Die NPD-Wähler dürfen sich also schon einmal bevorraten und geeignete Schutzanlagen aufbauen, denn der 3. Weltkrieg kommt bestimmt…