Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Geheimdienst habe der Zwickauer Zelle über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet. Demnach wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen “Otto” als V-Mann für die Behörde arbeitete.

Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dies jedoch nicht direkt getan, sondern dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Zwar habe sich das Trio daraufhin tatsächlich neue Pässe beschafft, es konnte damit jedoch unerkannt untertauchen, da der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, berichtet die “BamS” weiter.

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte laut Medienberichten nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Brand mit neun Toten in Ludwigshafen

Bei den Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) führen neue Spuren offenbar in die militante Neonaziszene in Südwestdeutschland. Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” ist der Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt.

Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, gilt Malte R. den Behörden angeblich als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer hatte international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit rassistischem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Malte R. gehört zu den Strippenziehern in der südwestdeutschen Neonazi-Szene, zudem soll er als Produzent und Organisator im Rechtsrock-Bereich tätig gewesen sein. Bei ihm soll auch der Sänger der Rechtsrock-Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” aufgetreten sein. Für die Band interessiert sich auch das BKA wegen des Liedes “Döner-Killer”, weil darin die Mordserie der Rechtsterroristen gefeiert wurde, lange bevor der Hintergrund bekannt wurde, wie tagesschau.de berichtet hatte.

Zudem gibt es weitere Verbindungen aus dem Umfeld von Malte R. nach Jena. So fungiert Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Funktionär und mittlerweile als mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer in Haft, als technischer Ansprechpartner der Internetseiten des “Aktionsbüros Rhein-Neckar”. Malte R. wiederum gilt laut FR bei den Behörden als wichtiges Mitglied des “Aktionsbüros”, das nach Angaben des Innenministeriums in Mainz eine “Informations- und Koordinierungsstelle” von neonazionalsozialistischen Kameradschaften im Dreiländereck Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist.

Die Domain des “Aktionsbüros” ist übrigens registriert auf einen hessischen Neonazi, der zu dem Videoprojekt “Volksfront Medien” gerechnet wird. Auch Rechtsextreme aus diesem Projekt pflegen schon länger gute Kontakte nach Jena, realisierten auch Beiträge von Rechtsrock-Events in Thüringen.

Enge Zusammenarbeit mit der NPD

Im Jahr 2006 war die Seite des “Aktionsbüros” von der “Daten-Antifa” gehackt und die Inhalte veröffentlicht worden. Aus den Daten werden weitere Verbindungen nach Thüringen sichtbar. So war angeblich die Anwältin des inhaftierten Neonazis Wohlleben, die ebenfalls aus Jena stammt, in dem Forum der südwestdeutschen Neonazis aktiv. Ein anderer Kader des “Aktionsbüros”, Matthias R., kommt ebenfalls aus der thüringischen Stadt.

In dem gehackten Forum waren auch Mitglieder der NPD aktiv. Zudem unterstützte das Neonazi-”Aktionsbüro” die NPD bei Wahlkämpfen. Als Gegenleistung soll die Partei Geld gezahlt und führende Kader aus dem “Aktionsbüro” auf Wahllisten ganz oben platziert haben.

Weitere Hinweise liefern die rekonstruierten Bekennervideos des NSU. Die Musik zu einem der Propagandafilme kam von der Band “Noie Werte” aus Baden-Württemberg. Der Sänger dieser Rechtsrock-Gruppe steht wiederum in Kontakt zu der oben erwähnten Rechtsanwältin von Wohlleben, beide arbeiten laut SWR bei einer Kanzlei in Baden-Württemberg.

Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft in Frankenthal wiesen die Meldung der FR zurück, wonach es eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen vor drei Jahren geben könnte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dem SWR, es werde nicht in diese Richtung ermittelt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig wies den Zeitungsbericht zurück. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der von Rechtsterroristen bundesweit verübten zehn Morde wurden die Akten jedoch erneut geprüft.

Alle Meldungen zum Thema Rechtsterrorismus.

Von Georg Felix Harsch

Sehr wohl Demokraten: Die S21-Gegner (Foto: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg CC BY-SA 2.0)

Nach einer guten alten Regel des engagierten amerikanischen Journalismus gehört es zur Aufgabe der Presse, „to comfort the afflicted and to afflict the comfortable“, also sinngemäß die Heimgesuchten zu trösten und die Selbstzufriedenen heimzusuchen. Und für die eigene Leserschaft muss man feststellen, dass es diesem Blog mit Samuel Salzborns Text „Demokratie ist, auch verlieren zu können“ hervorragend gelungen ist, an moralischen Selbstzufriedenheiten zu rühren und so eine Debatte entstehen zu lassen. Kurz zur Erinnerung: Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen, und bezeichnet sie als „arrogante Besserwisser“, die ihre Herrschaftsgelüste mit der Moralkeule durchsetzen wollen.

Schaut man sich die vielen Kommentare vor allem auf Facebook an, die der Text provoziert hat, könnte man diese Debatte teilweise aber genauso gut als den üblichen ressentimentgeladenen Shitstorm im Wasserglas abtun, der in der Kommentarsphäre des Internets zur jeder Zeit auf jeder zweiten Site wütet. Neben einigen zur Sache und zum Text argumentierenden Anmerkungen findet sich alles vom übermoralisch-empörten „Schämt Euch!“ (QED) über wilde Anschuldigungen, die den Text halluzinierend in die Nähe des rechten norwegischen Massenmörders Breivik rücken, bis hin zu offenem Antisemitismus, wenn tatsächlich geschrieben wird, publikative.org agiere mit diesem Text als „Brunnenvergifter“. So weit, so traurig und so wenig neu, aber wichtig, wenn es um Referenden und Äußerungen des sogenannten „Volkswillens“ geht. Die Frage ist ja auch, ob mit Salzborns Text tatsächlich die Selbstzufriedenen heimgesucht wurden, und das wage ich trotz der eklatanten Dumpfheit vieler Gegenkommentare doch ernsthaft zu bezweifeln.

Wie viel Demokratie herrschte eigentlich in BaWü?

Denn die Bewegung, der Salzborn antidemokratische Arroganz vorwirft, hat genau das erreicht: Sie hat in Baden-Württemberg einen politischen Prozess zumindest gestört, der fast sechzig Jahre lang von einer unglaublich selbstzufriedenen besitzbürgerlichen Elite bestimmt wurde. Von einer Clique, die sich aufgrund der ländlich-konservativen Bevölkerungsstruktur einerseits und der wirtschaftlichen Macht der Produktionsregion rund um Stuttgart andererseits lange Zeit zu Recht der scheinbar ewigen Zustimmung großer Teile der Bevölkerung sicher sein konnte, und die über die Jahrzehnte andauernd von ehemaligen Nazis oder später von Figuren am äußerst rechten Rand des CDU-Spektrums dominiert wurde (für Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder waren Hausbesetzer „schlimmer als die SA“, für Günther Oettinger war Herr Filbinger ein „Gegner des NS-Systems“ und Stefan Mappus begann seine politische Karriere als Aktivist gegen die Wehrmachtsausstellung in Pforzheim). Um Salzborns Polemik hier umzudrehen, könnte man getrost sagen: Mag sein, dass die repräsentative Demokratie vor arroganten Besserwissern schützt, vor Altnazis und neuen Revanchisten schützte sie im Ländle jahrzehntelang dagegen kaum. Aber das nur nebenbei zur Erinnerung.

Deren übliche politische Durchwinkpraxis, die sich immer auf ein obrigkeitsstaatliches Netzwerk örtlicher Funktionäre und Würdenträger stützen konnte (sehr schön illustriert in den ersten Absätzen dieses Stern-Artikels), unterbrachen die sogenannten Wutbürger, indem sie von ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Einmischung Gebrauch machten. Dass die S21-GegnerInnen damit auch noch eine Dynamik entwickeln würden, die die 58-jährige Einparteienherrschaft beenden würde, haben sie auch der autoritären und bevormundenden Reaktion der damaligen Landesregierung zu verdanken. Völlig unangemessene Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die jedes „Extremismus“ unverdächtig sind, machen mittlerweile auch in Baden-Württemberg schlechte PR, und auch der Schlichtungsprozess unter Vorsitz eines schwäbischen CDU-Urgesteins musste letztlich wie eine Scharade wirken.

Gegen „Volksbefragungen“ – aber für demokratischen Protest

Wenn also „der elementare Kern der Demokratie der Konflikt und nicht der Konsens“ ist, wie Salzborn schreibt, dann ist der Konflikt um den Bahnhofsneubau der elementare Kern einer Demokratisierung Baden-Württembergs, weil er durch seine dynamische Ausweitung eine völlig verfestigte Konsenskultur aufgebrochen hat. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter der Bewegung gegen S21 selbst ein landesweites Referendum gefordert, wie im Einstieg von Salzborns Artikel behauptet wird. Denn wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen, wussten die „Wutbürger selbstredend nur zu gut – zumal selbst die SPD mehrheitlich für den U-Bahnhof ist. Das Referendum war also viel mehr ein Mittel der neuen Regierung, um die Pro-S21-VertreterInnen in den eigenen Reihen zu befrieden.

Dass die Grünen das Referendum so leidenschaftlich betrieben und als symbolischen Ausdruck einer neuen, demokratischeren Kultur verstehen wollten, ist sicherlich Ausdruck einer gewissen Hybris. Wie Salzborn ganz richtig beschreibt, war man dort viel zu optimistisch, weil man aufgrund seiner eigenen gefühlten moralischen Überlegenheit glaubte, den Mehrheitswillen zu repräsentieren. Referenden sind aber eben kein gutes Mittel, um die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen ohne größere politische Lobby durchzusetzen – unter anderem deswegen ist die Forderung nach ihrem vermehrten Einsatz auch ganz und gar nicht fortschrittlich, wie die Grünen trotz mehrerer Gegenbeispiele (Hamburger Schulreform) noch immer zu glauben scheinen. Interessen von Minderheiten gegen einen wie auch immer konstruierten „unverfälschten Volkswillen“ Gehör zu verschaffen, ist essentiell demokratisch. Von den S21-Gegnern jetzt zu fordern, ihre Proteste einzustellen, dagegen weniger.

Von Samuel Salzborn

Was haben sie gekocht, die selbst ernannten Wutbürgerinnen und Wutbürger: über ihren Kopf würde regiert, niemand in der Politik interessiere sich mehr für den Willen der Bürgerinnen und Bürger, es gehe sowieso immer nur um die Interessen der Wirtschaft und der Mächtigen, was die kleine Frau und der kleine Mann wollen, sei längst nebensächlich geworden. Dann war aber Schluss: statt sich in Apathie und Depression zu ergehen, wollten sie anpacken und verändern. Außerhalb der Parteien, notfalls auch gegen sie.

Als Protest von unten, von der Basis, der endlich dem angeblich nicht mehr hörbaren Volkswillen wieder Ausdruck verleihen sollte. Einer der basisdemokratischen Großbaustellen der letzten Monate war dabei das Projekt Stuttgart 21.

Nachdem alle wohl gemeinte Versuche der Vermittlung und des Dialogs mit Blick auf den geplanten Bahnhofsneubau fehlgeschlagen waren und von den Gegnern des Projekts abgelehnt wurden, kam es zum Volksentscheid. Man sollte meinen: die Wutbürger würden nun jubeln – endlich können sich die Menschen direkt Gehör verschaffen, endlich entscheiden die Leute von der Straße, was mit ihnen passiert. Nun stellte sich aber heraus: die Menschen in Baden-Württemberg wollen Stuttgart 21 – und zwar mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Sie sind gar nicht gegen das Großprojekt, sondern dafür. Die Politik hat gar nicht gegen den Volkswillen gehandelt, sondern nur gegen die subjektive Meinung einer Minderheit.

Protest gegen S21

Und was machen die Verlierer? Sie erklären, trotzdem weiter gegen das Projekt aktiv sein zu wollen. Und diese Haltung zeigt, wie wenig es den Gegnern des Projekt um mehr oder weniger Demokratie ging und geht – sondern nur darum, ihre eigene, nun nachgewiesenermaßen nicht mehrheitsfähige Position durchzusetzen. Erst wurde lange lamentiert, der Volkswille würde nicht respektiert, dann zeigte sich der Volkswille direkt und völlig unverfälscht – und nun möchte man ihn aber trotzdem nicht respektieren. Demokratie ist für diese Wutbürger also nur das, was sie selbst wollen. Oder anders gesagt: Würden sie selbst die Kompetenz eines Diktators haben, dann hätten sie auch mit einer Diktatur offensichtlich kein Problem.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich jetzt mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene moralische Weltsicht über den Mehrheitswillen – und nicht nur den parlamentarischen Mehrheitswillen, der ja lange Zeit für Stuttgart21 durchaus gegeben war, sondern den Mehrheitswillen des direkt befragten Volkes. Die Forderung nach Basisdemokratie ist also nur ein schäbiges Vehikel, um die eigenen Herrschaftsgelüste durchsetzen zu können. Nein, man kämpfe nicht für die eigenen Interessen, sondern man kämpfe für „höhere Ziele“, die Umwelt, den Naturschutz oder ähnliches. Man repräsentiere den Mehrheitswillen, da man moralisch auf der richtigen Seite stehe. Die reale Mehrheit sah dies nun aber anders, sie ist nicht nur für Stuttgart21, sondern auch gegen ein moralisches Gesinnungsdiktat.

Hinterhältiges Herrschaftsinstrument

Und Moral ist eines der hinterhältigsten Herrschaftsinstrumente in der modernen Demokratie: Was will man gegen Moral einwenden? Wer traut sich denn, gegen angebliches Gemeinwohl und angeblich „richtige“ Entscheidungen, gerade in Sachen Umwelt- und Naturschutz, seine Stimme zu erheben? Als Befürworter von Stuttgart21 (der ich, nur zur Klärung, gar nicht bin: mir ist das Projekt völlig gleichgültig) würde man ja sofort auf der Seite all der Übel der Welt stehen, sich gegen die Zukunft der nächsten Generationen, die Umwelt, eine bürgernahe und gerechte Politik, ja kurz: den Weltgeist stellen. Wer moralisch argumentiert, will aber damit unter der Hand das härteste Interesse durchsetzen, das es überhaupt gibt: das eigene, kaschiert als Gemeinwohl. Und, was dabei antidemokratisch ist: er will alle, die eine andere Meinung oder ein anderes Interesse haben, bevormunden.

Es gibt nun mal mindestens genauso viele gute und damit richtige Gründe, für Stuttgart21 zu sein, wie dagegen. Es gibt keine Letztinstanz in einer Demokratie, die dazu befugt wäre zu sagen, was in der Politik „richtig“, was „falsch“ ist – es geht um Mehrheiten und darum, verlieren zu können, um beim nächsten Mal vielleicht wieder zu gewinnen. Der elementare Kern der Demokratie ist der Konflikt – nicht der Konsens. Und zum Konflikt gehört ganz zentral, verlieren zu können und seine Niederlage zu akzeptieren.

Repräsentative Demokratie schützt vor arroganten Besserwissern

Aber verlieren können die, die sich auf das hohe Roß der „richtigen“ Moral setzen, offensichtlich nicht. Sie können es nicht können, weil sie im Unterschied zu den Normalsterblichen ja wissen, was das Beste für alle ist. Man kann nur froh sein, dass die repräsentative Demokratie ihre Bürgerinnen und Bürger in der Regel vor den Eskapaden solcher arroganten Besserwisser und überheblichen Moralisten bewahrt. Denn die Staatsform, in der Personen, die meinen zu wissen, was „für alle“ das Beste ist, herrschen, nennt man Diktatur – egal ob rechts, links oder grün. In einer Demokratie darf eine Gleisarbeiterin, deren Job durch den Neubau eines Bahnhofes gesichert wird und die dadurch ihre Familie ernähren kann, aber immer und zu jeder Zeit sagen: Stuttgart21 ist richtig, es sichert meinen Arbeitsplatz. Und sie hat damit Recht, ohne jedes Wenn und Aber.

Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun sagt, er erkenne die Zustimmung seiner Bevölkerung zu Stuttgart21 an, ist zwar eigentlich völlig selbstverständlich, aber angesichts seines persönlichen Engagements in der Sache auch ein Ausweis demokratischer Kompetenz. Ob die Wutbürgerinnen und Wutbürger das auch einmal begreifen werden, muss freilich bezweifelt werden.

Von Patrick Gensing

Anfang November hatte ein maskierter Mann in einem türkischen Imbiss-Lokal in Döbeln in Sachsen einen Mann erschossen. Dabei handelte es sich um den 41-jährigen Besitzer, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt, wo die mutmaßlichen Rechtsterroristen seit Jahren – angeblich ohne Wissen der Behörden – gelebt haben.

Die “Bild”-Zeitung berichtet zu dem Fall, es habe sich um einen “Auftragsmord” gehandelt, möglicherweise ein Streit in der “Automafia”. Dies habe das Blatt aus nicht näher genannten Quellen erfahren. Nach den Erkenntnissen zu der Neonazi-Terrorgruppe erscheint es nun aber nicht abwegig, dass auch diese Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die SOKO “Aladin” sucht den mutmaßlichen Täter mit diesem Phantombild:

Und hier ein Bild der Neonazis aus dem “Nationalsozialistischen Untergrund” aus der Thüringer Landeszeitung aus dem Jahr 1998.

Auch weitere Fälle werden neu untersucht, vor allem zwei Anschläge in NRW: Ein Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 mit 22 Verletzten sowie ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen durch eine Splitterbombe verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Eine Frau hatte zudem ihr ungeborenes Baby verloren.

Eine Spur der Mörder führt offenbar auch nach Niedersachsen. Ein 37-Jähriger aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll den mutmaßlichen Mördern vor Jahren seinen Ausweis zur Verfügung gestellt haben. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem NDR Fernsehen bestätigte, wird der Verdächtige zwar der rechtsextremen Szene zugeordnet, er sei in Niedersachsen aber bisher nicht als Aktivist in Erscheinung getreten.

Klar erscheint mittlerweile, dass die Neonazis die neun Morde an die Migranten sowie an der Polizistin verübt haben. Auch mindestens der Anschlag in Köln geht wohl auf das Konto der Neonazis. Unklar ist noch, welches Motiv die Rechtsterroristen hatten, die Polizistin Michéle Kiesewetter zu ermorden. Spekulationen liefert die Tatsache, dass das Opfer ebenfalls aus Thüringen stammt.

Späte Erkenntnis der Verfassungsschützer

Die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe überraschten Politiker und Sicherheitsbehörden offenbar vollkommen. Die Opposition warf der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. Zunehmend ins Zentrum der Kritik gerät Familienministerin Schröder, die zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Extremismus-Klausel behindert. Verfassungsschützer sprachen indes von einem Rechtsterrorismus. Eine späte Erkenntnis. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. “Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung, sagte er laut Medienberichten.

Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit kritisierte die staatlichen Stellen scharf, es habe schon in den 90er Jahren Hinweise auf rechtsterroristische Zellen gegeben, die Behörden hätten dies aber nicht weiter verfolgt.

Außer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich niemand aus der Bundesregierung zu der mutmaßlichen Terrorserie. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es in der ARD erstaunlich, dass sich die Täter offenbar mehr als zehn Jahre frei bewegen und morden konnten.

“NPD juristisch versenken”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie als “Schock”.  Der Vorsitzende Dieter Graumann forderte Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt “kein Weg mehr vorbei”, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. Dieses “Flaggschiff” der Rechtsextremisten müsse endlich “politisch und juristisch versenkt werden”.

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)

Die Vertreter der türkischen Gemeinden in Deutschland reagierten besonnen, aber schockiert. Sie kündigten Proteste gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an, die wir mit aller Kraft unterstützen werden. Während nach Anti-Nazi-Protesten mit teilweise rechtswidrigen Mitteln vorgegangen wird, können Neonazi-Schwerverbrecher unbehellig in einer sächsischen Stadt leben, durch Deutschland reisen – und Menschen erschießen. Der Skandal ist längst da.

Siehe auch: Exekutionen als Heimatschutz, Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

Waffen, die nach einer Razzia bei Neonazis beschlagnahmt wurden.

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis im Jahr 2007 die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der getöteten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen. Gefunden wurden die Waffen bei zwei Bankräubern, die am vergangenen Freitag eine Sparkasse in Eisenach überfallen hatten und sich später in einem Wohnmobil selbst erschossen, als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten. Die Wohnung der mutmaßlichen Bankräuber und einer Frau in Zwickau wurde wenig später durch eine Explosion zerstört. Nach der 36-jährigen Frau wurde seitdem gefahndet – bis sie sich heute der Polizei stellte.

Laut der Linkspartei soll es sich bei den Tätern um zwei Männer und eine Frau aus der rechtsextremen Szene handeln. Diese seien 1998 aufgrund von Ermittlungen wegen eines Sprengstoffdelikts untergetaucht. Damals hatte die Polizei eine Bombenwerkstatt ausgehoben und vier funktionsfähige Rohrbomben mit 1,4 Kilogramm Sprengstoff TNT gefunden. Das Verfahren wurde dannn allerdings eingestellt, als die Tat juristisch verjährt war. Laut der Linken-Fraktionsvizen Martina Renner soll es sich um drei Mitglieder der militanten Gruppe “Thüringer Heimatschutz” (THS) handeln, die sich später in “Anti-Antifa Ostthüringen” umbenannt habe. Das Thüringer Innenministerium kommentierte die Angaben unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Sollte die Geschichte stimmen, schließen sich allerdings einige Fragen an: Wie kann es sein, dass Täter, die wegen eines Sprengstoffdelikts gesucht werden, mitten in Deutschland – und dazu noch in einer überschaubaren Stadt wie Zwickau – einfach “untertauchen” können? Und wäre es vielleicht an der Zeit, endlich zu der Einsicht zu gelangen, dass all das Gerede über einen vermeintlichen neuen “Linksterrorismus” nur verschleiert, wie gefährlich das Gewaltpotential der radikalen Rechten ist? Und warum es Initiativen gegen Nazis braucht und keine “Extremismusklauseln”, um die Demokatie zu schützen …?

Hintergründe zu den zwei Männern und der Frau hat die  JG-Stadtmitte zusammengestellt.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der 32-köpfigen Ermittlungsgruppe „Gartenhütte“ feierten in der Nacht vom 09.04. auf den 10.04.2011 die Angeschuldigten zusammen mit ca. 70 weiteren Personen, die vorwiegend der rechten Szene zuzuordnen waren, auf einem Gartengrundstück am Engelberg, oberhalb von Winterbach, ein Geburtstagsfest. In unmittelbarer Nähe befanden sich auf einem anderen Gartengrundstück 10 junge Männer mit Migrationshintergrund, die einen Grillabend am Lagerfeuer verbringen wollten.

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Beteiligten beider Gruppen auf einem nahegelegenen Feldweg stürmten ca. 10 bis 20 Personen, unter ihnen auch die beiden Angeschuldigten, auf das benachbarte Gartengrundstück, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt 6 junge Migranten aufhielten, und riefen dabei u.a. „Scheißkanaken“. Daraufhin flüchteten 3 junge Männer in die angrenzenden Streuobstwiesen. Die anderen 3 Personen suchten Schutz in einem fensterlosen Schuppen und schlossen diesen von innen ab.

Die Gruppe um die Angeschuldigten forderte die Eingeschlossenen mit den Worten „Kommt raus, ihr Scheißkanaken, wir machen euch fertig“ auf, heraus zu kommen. Andernfalls drohten sie ihnen, den Schuppen anzuzünden. Daraufhin nahm der zur Tatzeit noch 20-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Ludwigsburg einen brennenden Ast aus dem Lagerfeuer und entzündete damit eine am Schuppen hochwachsende Kletterpflanze sowie dadurch den Schuppen selbst. Der zweite Angeschuldigte stand währenddessen neben dem anderen Angeschuldigten. Beide nahmen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – billigend in Kauf, dass sich die Männer im Schuppen nicht trauen würden, diesen zu verlassen und dadurch zu Tode kommen könnten.

Während dieser Geschehnisse näherten sich zwei der vorher geflüchteten jungen Migranten der Hütte, die ihre Verfolger hatten abschütteln können. Als sie sahen, wie der Angeschuldigte den brennenden Ast aus dem Feuer nahm, riefen sie ihm zu, dass er die anderen im Schuppen in Ruhe lassen solle. Weil sie durch ihr Rufen vom Angeschuldigten entdeckt wurden, ergriffen sie wieder die Flucht in die Streuobstwiesen. Die Gruppe um die Angeschuldigten folgte ihnen.

In der Zwischenzeit hatten sich noch zwei weitere Geschädigte in den bereits brennenden Schuppen geflüchtet. Kurz vor 2 Uhr rief einer der Geschädigten bei der Polizei an und gab einen Notruf durch, dass er sich in einer brennenden Hütte befinden würde. Nur durch intensives Zureden des Notrufsachbearbeiters konnten die Geschädigten schließlich dazu bewegt werden, die Hütte zu verlassen. Nachdem die Angeschuldigten die Anderen verfolgten und daher nicht mehr vor dem Schuppen standen, konnten die Geschädigten die Hütte nur leicht verletzt verlassen. Die Gartenhütte brannte vollständig nieder. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3.600,- Euro.

Die nicht vorbestraften Angeschuldigten leugnen die Tat. Sie befinden sich seit dem 11.05. bzw. 19.05.2011 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen die anderen insgesamt 38 Beschuldigten, darunter auch die beiden vorübergehend in Haft Genommenen, dauern noch an.

In strafrechtlicher Hinsicht werden sich die Angeschuldigten wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes mit dem Mordmerkmal niedrige Beweggründe, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht zu verantworten haben. Die 3. Große Jugendkammer hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

In Deutschland wurde in den vergangenen 21 Jahren fast 150 Menschen von Rechtsextremen getötet. Im ersten Halbjahr 2011 gab es nach vorläufigen Angaben mehr als 400 Gewalttaten von Rechtsextremen.

Siehe auch: Täter von Pömmelte steht erneut vor Gericht,  400 rechte Gewalttaten – ein Drittel davon im Osten

Das LKA und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln deshalb seit März 2011 gegen die Verdächtigen, die alle wegen rechtsextremer Umtriebe bereits bekannt waren.

Nach derzeitigem Ermittlungstand bestanden allerdings keine konkreten Anschlagsplanungen. Die heutigen Durchsuchungen stehen laut LKA auch nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Norwegen.

An den Ermittlungen und am Einsatz waren neben zwei Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft Stuttgart rund 140 Einsatzkräfte des LKA, der Polizeidirektionen Ludwigsburg, Sigmaringen, Waiblingen, Böblingen, Heilbronn, des Polizeipräsidiums Karlsruhe sowie Spezialkräfte beteiligt.

Es wurden eine Pistole „Mauser” und über einhundert Schuss Munition, zahlreiche Schreckschuss- und Softairwaffen, mutmaßlich manipulierte Luftgewehre, mehrere beidseitig geschliffene Messer, nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände, Kleidungsstücke und Ringe mit den Schriftzügen “Standarte Württemberg” und eine geringe Menge Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden mehrere, noch auszuwertende Notebooks, PCs und Festplatten sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt.

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung wegen einer NPD-Mitgliedschaft verhandelt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrags. Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des Landes Baden-Württemberg. Er war im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion K. mit der Erstellung von Bescheiden und behördlichen Schreiben betraut. Der Kläger war vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine politischen Treuepflichten hingewiesen worden und hatte sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt. Nach einer Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz an die Oberfinanzdirektion betätigte sich der Kläger im Jahr 2007 für die NPD, indem er ua. mit Newslettern auf Veranstaltungen hinwies, an denen er teilweise auch selbst teilnahm. Er führte bei einer dieser Veranstaltungen durch das Programm und war Verantwortlicher für die Gründung des sog. Stützpunkts Karlsruhe der Jugendorganisation der NPD. Nachdem die Oberfinanzdirektion den Kläger abgemahnt hatte, nahm der Kläger erneut an einer Veranstaltung der NPD teil. Das beklagte Land sprach daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.

Dagegen ging der Kläger vor. Er machte mit seiner Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Kündigungen und der Anfechtung des Arbeitsvertrags geltend. Darüber hinaus wollte er weiterbeschäftigt werden. Er ist der Auffassung, er habe dem beklagten Land keinerlei Veranlassung gegeben, den Arbeitsvertrag zu beenden. Er habe sich zu jeder Zeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus seinen Aktivitäten für die NPD und/oder deren Jugendorganisation, die beide nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten seien. Das beklagte Land meint, der Kläger habe es getäuscht, indem er seine parteipolitischen Betätigungen verschwiegen habe. Außerdem habe er durch diese Aktivitäten grob gegen seine Pflichten verstoßen und sei damit aus personenbedingten Gründen für die weitere Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht geeignet.

Am vergangenen Wochenende soll eine Gruppe von Rechtsextremen in Winterbach bei Schorndorf eine Gartenhütte angezündet haben, in der sich fünf türkisch- bzw. italienischstämmige junge Männer aus Angst verschanzt hatten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die beiden Gruppen hatten in unmittelbarer Nähe am Samstagabend Partys gefeiert. Nach taz-Informationen fand die Feier der Rechtsextremen auf dem Gartengrundstück von Christian W. statt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Nachfrage der taz, dass sie gegen den 35-Jährigen ermittle. Er sei auch unter den 14 Tatverdächtigen gewesen, die am Sonntag vorläufig festgenommen worden waren, zunächst aber wieder wieder auf freien Fuß kamen, sagte eine Sprecherin. Einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten gibt es bisher nicht.

Der Angriff auf einen griechischen Geschäftsmann in Schorndorf im November 2000 hatte überregional Aufsehen erregt. Im NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vom März 2001 wurde explizit auf den ausländerfeindlichen Angriff unter Beteiligung des damaligen NPD-Kreissprechers verwiesen. Die Polizeidirektion Waiblingen richtete als Reaktion auf den Angriff und einen Brandanschlag kurz zuvor auf ein Flüchtlingsheim im selben Landkreis die “Koordinierungsstelle Rechtsextremismus” (Korex) ein

Von Maik Baumgärtner und Partrick Gensing

Die erste dokumentierte Zusammenarbeit zwischen der Bundesgruppe der „Schlesischen Jugend“ und der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) fand im Frühjahr 2010 statt. Damals luden die Vereine zu einem gemeinsamen Osterlager ein. Neben „Frühsport“ und einer „Ganztageswanderung“, stand auch ein Vortrag zum Thema „Die deutsche Kavellerie im ersten Weltkrieg unter August von Mackensen“ auf dem Programm.

August von Mackensen (* 6. Dezember 1849 in Haus Leipnitz, Kreis Wittenberg, als Anton Ludwig Friedrich August Mackensen; † 8. November 1945 in Burghorn, heute zu Habighorst, Niedersachsen) war ein Generalfeldmarschall im deutschen Kaiserreich. Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend stieg er als Offizier bis zum Adjutanten des Kaisers Wilhelm II. auf und wurde von diesem 1899 geadelt. Im Ersten Weltkrieg war er ein erfolgreicher Heerführer und wurde später, zur Symbolfigur geworden, von den Nationalsozialisten als Anhänger Hitlers für Propagandazwecke eingesetzt. (Quelle: Wikipedia)

Ein halbes Jahr später lud die Landesgruppe der „Schlesischen Jugend“ aus Thüringen zusammen mit der JLO ihre Anhänger zum „Erntetanz“ ein. Da der ursprünglich geplante Veranstaltungsort kurzfristig nicht genutzt werden konnte, fand die Veranstaltung im thüringischen Kirchheim, im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ statt. Eine bei Neonazis beliebte Lokalität, in der nicht nur immer wieder Rechtsrock-Konzerte stattfanden, sondern auch NPD-Veranstaltungen und zuletzt im Dezember 2010 ein Parteitag der DVU.

Rechtsextreme JLO und SJ-Thüringen laden gemeinsam zum "Erntetanz" ein.

Die Bundeszentrale für politische Bildung zur JLO.

Die Verbindungen zur JLO sind allerdings alles andere als neu. Die “Ostfahrten” der SJ wurden nämlich “In Gemeinschaft der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der Schlesischen Jugend und den Freien Freunden” organisiert – und dies bereits im Jahr 2007. 

"Ostfahrt" 2007 - organisiert von JLO, SJ und Freien Freunden

Auch im Folgejahr fuhr der Vertriebenen-Nachwuchs mit der rechtsextremen JLO in die ehemaligen deutschen Ostgebiete. Auch 2010 sollte die Reise gemeinsam von SJ und JLO durchgeführt werden.

"Ostfahrt" 2008 - organisiert von SJ und rechtsextremer JLO

Und es liegen noch weitere Beispiele für die Anbindung der SJ in die rechtsextreme Bewegung vor. So organisierte am 30. Oktober 2010 die NPD-nahe Vereinigung „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland“ einen Kongress unter dem Motto „Deutschland einig Vaterland“. Als Redner traten unter anderem die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der rechtsextreme Publizist Dr. Walter Marinovic aus Österreich auf.

Alljährlich kommen Tausende Rechtsextreme zu Aufmärschen in Dresden, die maßgeblich von der JLO organisiert wurden.

Laut eines Berichtes der Veranstalter, traten dann „Vertreter verschiedener Jugendgruppen“ auf und referierten über „ihre Aufgaben und Jugendarbeit“. Neben einem Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der bis zum Verbot auch in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv war, trat auch Kai Pfürstinger auf. Letzter war im selben Jahr nicht nur Landeschef der JLO in Sachsen sondern auch Versammlungsleiter auf dem jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Und mitten drin: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Schlesischen Jugend“-Bundesgruppe Thiemo Wolf, der den Angaben zufolge die Arbeit der SJ vorstellte.

Neonazi-Liedermacher Jürgen V.

Doch Thiemo Wolf besuchte den Kongress offenbar nicht alleine, auf Bildern ist auch der rechtsextreme Thüringer Liedermacher Jürgen Voigt mit einer Schlesien-Fahne zu sehen. Unter dem Namen „Jürgen V.“ tritt er seit Jahren auf neonazistischen Veranstaltungen auf. Im Jahr 2009, als er für die NPD-Thüringen für den Landtag kandidierte, begleitete er die „Schlesische Jugend“ auch zum Schlesier-Treffen nach Hannover.

Auch in den wenigen anderen Landesverbänden der SJ sind Funktionäre aktiv, die beispielsweise früher bei der JN waren. So in Baden-Württemberg, wo ein führender SJ-Funktionär in den 1980ern JN-Landesvorsitzender in Niedersachsen war. Zudem war er Mitglied im Landesvorstand der NPD, kandidierte für die rechtsextreme Partei – und war bis in die 1990er in der NPD als Funktionär aktiv.

Die SJ ruft derweil die “Schlesier” auf, sich nicht “spalten” zu lassen. Es werde versucht, “durch die Verbreitung von Unwahrheiten dem Jugendverband zu schaden und Zwietracht zwischen den Vertrieben und ihrer Jugend zu sähen”. Dabei sei das Ziel ganz klar: “Der Vertriebenennachwuchs soll von der Erlebnisgeneration abgetrennt und damit das Schicksal der Vertriebenenarbeit besiegelt werden.” Daher appelliert die SJ nun: “Glauben Sie nicht den Verleumdungskampagnen, die gegen Ihren Jugendverband geführt werden, sondern weisen Sie diese entschieden von sich ab.”

Fronttransparent der JLO in Dresden 2008

BdV-Chefin Erika Steinbach hat sich bereits von der SJ distanziert, ihren Angaben zufolge waren bereits seit Jahren Probleme mit der Organisation bekannt. Warum SJ-Chef Rimbach dennoch weiterhin im Vorstand der Landsmannschaft sitzt, bleibt unklar.

Die BdV-Landsmannschaft strebte noch im Jahr 2010 offenbar sogar eine noch engere Zusammenarbeit mit der SJ an, wie aus einem Artikel aus dem Mitteilungsblatt “Berliner Schlesische Nachrichten” der Landsmannschaft hervorgeht. In der Ausgabe Nummer 3 / 2010 hieß es “zum Bundesmitarbeiterkongress am 23. Mai 2010 in Görlitz”:

Der große Saal des Tagungsortes war einigermaßen ordentlich gefüllt, aber deutlich nicht zur Gänze. Eine Tendenz des Rückganges war – im Vergleich zu früheren Kongressen – nicht zu übersehen. Um so erfreulicher war es festzustellen, dass ein ganzer Tisch von den Vertretern der jungen Generation besetzt war. Die „Schlesische Jugend von Thüringen“ mit ihrem Infoblatt „Junges Schlesien“ war nicht zu übersehen, nicht zuletzt auch wegen ihrer traditionell schlesischen Kleidung. Und sie meldete sich auch klar zu Wort. Angesichts der personellen Situation sollte die Landsmannschaft Schlesien eigentlich froh sein um jeden einzelnen jungen Menschen, der sich Schlesien zur eigenen Sache macht. Einen negativen Zeitgeist treffend bzw. treffen sollende Begriffe, wie Heimat, Volkstum, Deutschtum u. ä. m. brauchen dabei nicht überinterpretiert zu werden. Insofern war es erfreulich festzustellen, dass sowohl der Bundesvorsitzende, Herr Rudi Pawelka, als auch der Vertreter des DFK-Bezirkes Oppeln, Herr Bruno Kosak, zu erkennen gegeben haben, dass sie den Gesprächsfaden zur „Schlesischen Jugend“ aufnehmen und weiterentwickeln wollen. 

Ob sich der Bundesinnenminister damit zufrieden geben wird? Wohl kaum, denn es liegt noch weiteres Material zur SJ vor, beispielsweise Fotos, die SJ-Funktionäre mit NPDlern zeigen.

Siehe auch: Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Steinbach distanziert sich von Schlesischer Jugend, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

Von Patrick Gensing

Während der NPDler Frank Franz zumindest Widersprüche im eigenen Lager thematisierte, macht es sich der einflussreiche Parteifunktionär Holger Apfel etwas einfacher. Und das geht so:

Wie war das mit den dümmsten Kälbern, die ihren Metzger selber wählen? Mit der gestrigen Wahl in Baden-Württemberg tragen viele Wähler wie auch Nichtwähler im Ländle die Verantwortung dafür, daß erstmalig in der Geschichte der BRD ein Grüner, ein ehemaliger Aktivist des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird – assistiert von einem der größten Türken-Lobbyisten im Lande, Nils Schmid von der SPD. Und wie dramatisch es um den Seelenzustand unseres Volkes steht, zeigte sich beispielhaft in den Wahlkreisen Stuttgart 1 und Tübingen, wo die Wähler keine Hemmungen besaßen, eine Frau Muhterem Aras und ein Herrn Lede Abal als Direktbewerber in den Landtag zu wählen – und sich somit auch nicht herausreden können, daß sie nicht wußten, auf was und wen sie sich da eigentlich einlassen. Auch in Rheinland-Pfalz haben sich die „Grünen“ verdreifacht, in Hessen das Ergebnis zur Kommunalwahl auf zwanzig Prozent verdoppelt – auch wenn der Satz von Max Liebermann stammt, er ist treffender denn je: „Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.“

Abgesehen davon, dass Liebermann seinen berühmten Ausspruch im Jahr 1933 den geistigen Vätern der NPD gewidmet hatte, bleibt bemerkenswert, wie unverschämt Apfel die Wähler beschimpft. Der Kommentator “neuer Leser” schrieb treffend bei NPD-BLOG.INFO:

Das ätzende Bashing der Wähler in diesen beiden Bundesländern macht deutlich, das Apfel ein ernsthaftes Problem mit freien Wahlen hat, solange diese nicht seinen persönlichen Erwartungen entsprechen. Eine solche Reaktion seitens eines Politikers der großen demokratischen Parteien würde den Todesstoß für die eigene politische Laufbahn bedeuten; für Apfel scheint ein solcher Ton allerdings völlig normal.

Und “BaWü Mensch” ergänzte:

In der Tat mutet Apfels Kommentar zu den Wahlen an wie der eines greisen, längst vom Volk entfernten Diktators der so rein garnicht mit Demokratie und Wahlen anfangen kann. Mir fiel gerade bei der NPD Baden-Württemberg schon seit längerer Zeit auf das hier offenbar ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht. Wohl vielleicht aber auch einfach bezeichnend für jene braune Möchte-gern-Bewegung die zwar stets vorgibt das “Deutsche Volk” zu verteidigen, letztendlich aber von der Lebenswirklichkeit dieses Volkes herzlich wenig mitbekommt und schon lange in einer abgeskapselten Weltanschauungskarantäne vor sich hin lebt!

Dafür hat Apfel offenbar von den etablierten Parteien gelernt, was die Satzbausteine einer echten “Wahlanalyse” angeht. Der Parteivorstand sei “nun gefordert, die Wahlergebnisse in Hamburg, S-A, BW, RLP und Hessen im internen Rahmen gründlich zu analysieren und sich bei der Ursachenforschung nicht allein auf die externen Gründe unseres Scheiterns zu beschränken”. Auch die Anfang 2010 einberufene Strategiekommission sollte so bald wie möglich wieder zusammenfinden, um der Partei neue Impulse zu verleihen, so Apfel. Das wird die Basis mitreißen.

Offenbar zu anspruchsvoll für den Wähler: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Etwas interessanter wird es dann beim heimlichen Thema Nummer 1, der NS-Zeit. Apfel fordert, genau wie Franz, man dürfe nicht mehr die “Schlachten von gestern kämpfen”. Diese Eingebung ereilt die NPD gut 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nun gut, besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Allerdings schränkt Apfel postwendend ein, es sei

“wichtig, daß sich junge Menschen auch heute mit der Geschichte unseres Volkes unverfälscht auseinandersetzen und auch würdig des hohen Blutzolls gedenken, den deutsche Soldaten und die Zivilbevölkerung im letzten Jahrhundert im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus leisteten”.

Es ist alles noch da: Die Figur des gedemütigten Deutschen, das ewige Opfer, der Revisionismus sowie die Legende vom “Abwehrkampf gegen den Bolschewismus”. Etwas ändern möchte Apfel hingegen beim “Kampf um die Straße”, welcher ihm in seiner derzeitigen Form etwas zu weit geht. So kritisiert er, dass “inzwischen die ersten 4-5 Monate des Jahres bei vielen nur noch der Gedenkkultur gewidmet werden”. Er schlägt vor, sich auf einen Tag zu verständigen, an dem “stellvertretend aller Opfer und aller bombardierten Städte” gedacht werden solle. Dumm nur, dass die NPD mit revisionistischen Themen die meisten Leute mobilisieren kann.

Als Fazit seiner Analyse muss dann aber auch Apfel auf Durchhalteparolen präsentieren:

Auch wenn das Volk uns als Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehungspolitik und aufgrund gesellschaftlicher Kriminalisierung und Stigmatisierung noch nicht als Alternative wahrnimmt und stattdessen den Steigbügelhalter der Volksabwicklerparteien spielt: Wir dürfen nicht den Kopf hängen lassen, sondern müssen konsequent unseren Weg gehen. Wir sind es uns, unserem Volk schuldig! Wenn wir uns in dieser Situation nicht aus der Verantwortung stehlen, heißt das, vor allem Verantwortung zu übernehmen für das Schicksal unserer Kinder, die wir nicht den Bankrotteuren dieser Republik überklassen dürfen. Die Weisheit mag etwas abgegriffen sein, aber es ist dennoch so: Wenn die Guten nicht kämpfen, siegen die Schlechten!

Allerdings hatten die rechten Propheten des Untergangs doch schon seit Jahren vorhergesagt, in Kürze gehe das System bankrott, der Bürgerkrieg breche aus und die Zeit der nationalen Revolutionäre werde in Kürze kommen. Und nun soll man weiter abwarten, bis das verblödete und umerzogene Volk endlich wahrnimmt, dass die NPD die “Alternative” sei? Nicht sehr überzeugend. Aber vielleicht öffnen die Wählerbeschimpfungen ja dem deutschen Volk endlich die Augen… Oder noch besser: Versenken auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die NPD in die Bedeutungslosigkeit.

Siehe auch: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Kommunalwahlen in Hessen: NPD bedeutungslos, NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Von Patrick Gensing

Claus Hinterleitner sagte auf Anfrage, Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hätten gemäß § 18 Abs. 4 PartG grundsätzlich diejenigen Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Nach den derzeitigen offiziellen Angaben des Landeswahlleiters in Baden-Württemberg hat die NPD bei der Landtagswahl am 27. März 48.209 Stimmen gewonnen. Bei 4.980.114 abgegebenen gültigen Stimmen errechnet sich daraus ein Anteil von 0,9680 Prozent. Das heißt: Nach dem jetzigen Stand werde das Ergebnis der NPD bei der Berechnung für die staatliche Parteienfinanzierung nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2010 erhielt die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung rund 1,175 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es sogar 1,352 Millionen gewesen. Im Jahr 2010 hatten insgesamt 21 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung, aus der extremen Rechten profitierten auch die Reps, DVU, Pro NRW von den Ausschüttungen.

Übersicht Parteienfinanzierung im Jahr 2010

Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zum anderen am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen. Zuwendungen in diesem Sinne sind eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden.

Siehe auch: Großspende bringt NPD in Erklärungsnot, NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer, Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

In Baden-Württemberg dürfte sie sogar dieses Ziel verfehlt haben, da die Prozentangabe auf ein Prozent nach oben gerundet wurde, genau genommen steht aber eine Null vor dem Komma. Eine Anfrage an den Landeswahlleiter zu dem Thema ist bereits unterwegs, wahrscheinlich gibt es aber kein Geld vom “System”. Dieses knappe Scheitern wird in der NPD-Welt mutmaßlich mit Wahlbetrug erklärt, in Sachsen-Anhalt kündigten die Neonazis sogar an, man wolle die Wahl anfechten, da es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Zwei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg hatte die NPD übrigens noch fabuliert, sie könne die Machtfrage in Stuttgart entscheiden. Nur die rechtsextreme Partei könne das “groß angelegte Multi-Kulti-Projekt Grün-Rot mit ihrem Einzug verhindern”, orakelte die NPD – und zeigte damit eindrucksvoll, wie realitätsfern die Partei daherkommt.

Dass die Rechtsextremen notwendige Strukturen aufbauen, fähiges Personal rekrutieren oder Inhalte entwickeln, mit denen größere Wahlerfolge im Westen möglich werden könnten, ist nicht abzusehen. In der Partei werden bereits Stimmen laut, die eine strategische Neuausrichtung fordern.

Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Siehe auch: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Von Patrick Gensing

Im “Land der Frühaufsteher” wollte die NPD so richtig “aufräumen”. Dumm nur, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt offenbar die größtmögliche Langeweile wollten – und erneut einer großen Koalition die Chance auf eine Regierungsbildung gaben.

Die NPD will den Saustall säubern. (Foto: Sebi Brux)

In Rheinland-Pfalz, auch nicht gerade für hamburger oder italienische Politikverhältnisse bekannt, lässt die NPD nun die Sau raus: “Wenn Bonzen unser Geld verschleudern, müssen wir den Saustall säubern!”, fühlt sich die Partei berufen zu verkünden. Wahlkampf auf ganz hohem Niveau, welcher in Rheinland-Pfalz bestimmt voll ankommen wird. Vor allem, wenn man sich den NPD-Landesverband anschaut. Neben dem skurrilen Schweine-Plakat war da beispielsweise noch der missglückte Versuch eines Wahlkampfspots, welcher immerhin noch spießige Gemütlichkeit ausstrahlen sollte. Doch der groteske Home-Küchensplatter-Salzschocker sorgte vor allem in der interessierten Öffentlichkeit für Lacher – und schaffte es bis in die Satire-Sendung extra 3. Möglicherweise verkauft die Parteispitze dies der Basis auch noch als Erfolg, denn immerhin ist man im Gespräch, wenn auch als Witzpartei, aber egal!

Und warum sollten die NPD-Kader eigentlich besonders fürs “Säubern” des Schweinestalls qualifiziert? Vielleicht, weil die Partei durch gefälschte Unterstützerunterschriften für Aufsehen sorgte und so bewiesen hat, dass man sich für keine Schweinerei zu schade ist? Oder weil der Landesvize der NPD, Safet Babic, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde – und so gezeigt hat, dass er richtig anpacken kann? Oder weil die Bundespartei im vergangenen Jahr über den Landesverband in Rheinland-Pfalz den organisatorischen Notstand verhängen musste – und die Kameraden an Rhein und Mosel sozusagen Fachleute in Sachen Schweinestall sind?

Türken, Antifa-Banden und Wahlkampf bis zum letzten Flugblatt

Die NPD will von den Protesten gegen Stuttgart 21 profitieren.

Auch in Baden-Württemberg produziert die Partei nicht gerade Schlagzeilen in Serie. Die NPD wollte mit der Parole “Kein Stüttgürt 21″ von den Protesten gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt in Stuttgart profitieren. Allerdings ging die Partei auch hier nicht sonderlich geschickt vor, sondern verunglimpfte erst einmal die Gegner des unterirdischen Bahnhofs: “Die Bürger – angetrieben durch den allgegenwärtigen Volkszorn und instrumentalisiert durch grün-rote Rattenfänger” hätten nicht ahnen können, dass “sie von verantwortungslosen und nur auf Krawalle ausgerichteten Antifa-Banden in diese Konfrontation geworfen werden sollten”, analysierten die Neonazis gewohnt sachlich und fundiert.

Da der Partei ansonsten offenbar gar nichts mehr einfiel, wollte sich die NPD nach der Atom-Katastrophe in Japan nun auch noch als Anti-Atom-Partei inszenieren. “Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend zu verkürzen”, windet sich die Partei in ihrem Wahlprogramm um eine klare Position, um jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und zu verkünden: “Das heißt nichts anderes, als – wenn es möglich wäre – sofort.” Na denn. Und nach dem “undankbaren” Ergebnis in Sachsen-Anhalt verspricht die NPD dem Vorzeigebundesland im Südwesten einen “erbitterten Wahlkampf bis zum letzten Flugblatt”. Mehr Durchhalteparole geht nicht.

Siehe auch: Staatsanwalt: NPD-Funktionär fälschte Unterschriften, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, NPD-Spitze verhängt organisatorischen Notstand, “Kein Stüttgürt 21″: NPD will auf S21-Zug aufspringen,

Wahlwerbung von Monika Strub, die früher als Mann bei der NPD war.

Der Linken habe sie ihre rechtsextreme Vergangenheit nicht verheimlicht. Das bestätigt Christoph Kröpel, der Sprecher der baden-württembergischen Linken, dem Blatt: Strub habe sich gegenüber der Partei im Land und im Wahlkreis von NPD und Rechtsextremismus “so deutlich distanziert, das an ihrer politischen Haltung überhaupt kein Zweifel besteht”, sagt Kröpel. “Sie hat sich grundsätzlich gewandelt.”

Heute gelten ihr die Hassattacken der Rechtextremisten: Sie habe zahlreiche Drohungen erhalten, sagt sie laut SZ. Erst am Donnerstag seien Fenster und Türen ihrer Wohnung mit NPD-Aufkleber beklebt worden.

Strub hatte sich auch bereits auf NPD-BLOG.INFO zu Wort gemeldet – im April 2010 hatte NPD-BLOG.INFO über den früheren NPD-Funktionär Gregor Janik berichtet, der zur Kommunistischen Plattform gewechselt war. Dies kommentierte Strub.

Link: Die Web-Seite von Monika Strub zum Wahlkampf in Baden-Württemberg.  

Die Linkspartei Sachsen bestätigte damals auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO einen entsprechenden Bericht des blick nach rechts, wonach Janik Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform im Kreis Görlitz in Sachsen sei. Er war früher Mitglied des NPD-Bundesvorstands und Ansprechpartner des „Arbeitskreises Christen und Sozialisten in der NPD“. 1998 erklärte der Nationalmarxist, „dass es, wenn die NPD einmal an der Macht sei, ein Tribunal geben werde gegen jene, die jetzt der Bewegung schaden“. Als Rechtsanwalt war Janik laut bnr unter anderem für den verstorbenen sächsischen NPD-Funktionär Uwe Leichsenring tätig. Für die 2001 bundesweit als kriminelle Vereinigung verbotene Neonazi-Truppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) führte Janik „Rechtsbelehrungen“ durch. Mehrfach griff Janik für das nationalrevolutionäre Blatt „Der Funke“ (Hamburg) zur Feder.

Ideologische Begründung für Ausstieg

Die Linkspartei Sachsen erklärte auf Anfrage, Janik sei aus ideologischen Gründen aus der NPD ausgetreten. Als Christ habe der den Rassismus und die NS-Orientierung nicht mittragen können. Nach seinem Ausstieg habe er mehrere Jahre in einem Kloster gelebt, bevor er sich der Linkspartei angeschlossen habe. Die Partei habe es sich dabei nicht leicht gemacht, sondern intensive Gespräche mit Janik geführt, der dabei einen sehr reflektierten Eindruck gemacht habe. Die Linkspartei plakatiere seit Jahren den Slogan “Nazis raus – aus den Köpfen!” – wenn nun ein NPD-Funktionär der Szene den Rücken kehre und dies in langen Gesprächen nachvollziehbar begründen könne, dürfe man über solche Leute nicht für den Rest ihrer Tage “den Stab brechen”.

Zwischen dem Ausstieg bei der NPD und dem Eintritt in die Linkspartei hätten mehrere Jahre und intensive Debatten gelegen, hieß es weiter. Janik stehe zu seiner Vergangenheit – und betreibe nun “tätige Reue”.  Ideologische Schnittmengen zwischen Janiks NPD-Positionen und seinen heutigen Ansichten schloss der Linkspartei-Mitarbeiter aus; würde Janik sich völkisch äußern, würde er das erarbeitete Vertrauen sofort wieder verlieren. 

Von Anton Maegerle

Noch herrscht Ordnung im Ländle, doch schon bald könnte hier mit stalinistischem Besen gekehrt werden... (Foto: onitz)

Laut “Junge Freiheit”-Interviewpartner Schmidberger geht es nun darum, “mit demokratischen Mitteln ein rot-grünes oder grün-rotes Abenteuer zu verhindern.” Deshalb, “laden” die Pius-Brüder “die Wähler in diesem Bundesland ein, zur Wahl zu gehen und wirksam zu helfen, ein solches Unglück zu verhindern.”

Sonst, so Schmidberger in der März-Ausgabe des “Mitteilungsblattes” der Priesterbruderschaft, “sind nicht nur unsere Schulen gefährdet; wir werden auch bald nicht mehr gegen die Sodomie und andere Unsittlichkeiten in der Gesellschaft unsere Stimme erheben können.”

Auf Zuspruch bei Schmidberger stößt die “Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!<”, die ausführlich im “Mitteilungsblatt” vorgestellt wird. Die selbsternannte “Wählerinitiative” will die im “Volksmund als >Umweltschützer< bekannte Partei” (Die Grünen) als ein “Sammelbecken für Alt-68er Revolutionäre” enttarnen, die die “Straffreiheit von einvernehmlich gewünschten sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gefordert” hat. Um “die Grünen zu stoppen”, ruft die “Wählerinitiative” zur Wahl der CDU auf. Erstunterzeichner des “Aufrufs” sind unter anderem Joachim Siegerist und Peter Helmes vom extrem rechten Verein “Die Deutschen Konservativen” sowie Friedrich Wilhelm Siebeke, Initiator der CDU-internen “Aktion >Linkstrend stoppen<”.

Siehe auch: Regensburg: NPD-Chef Wiener wechselt zur Piusbruderschaft

Logo des SZW

Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben über einen Referentenauftritt des Russen Wjatscheslaw Daschitschew hinaus ”keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zum Studienzentrum Weikersheim bekannt“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4648) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4482) hervor.

Wie die Fraktion darin schreibt, sollte Medienberichten zufolge der ”vom Hamburger Verfassungsschutz als, internationale Größe des Rechtsextremismus‘ eingestufte russische Staatsbürger“ Daschitschew am 3. November 2010 in Berlin als Referent bei einem Vortragsabend zum Thema ”Deutsch-russische Beziehungen im Wandel“ auftreten. Als Veranstalter firmiere das ”unionsnahe Studienzentrum Weikersheim“, heißt es in der Anfrage weiter.

Lesetipp: Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken? 

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung ”die Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes bezüglich der Rolle Wjatscheslaw Daschitschews für die internationale Vernetzung rechtsextremistischer Kräfte“ teilt. Dazu schreibt die Regierung, ihr lägen ”aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine aktive, internationale Rolle“ Daschitschews ”im Sinne der Fragestellung hindeuten“. Weiter heißt es in der Antwort, es sei der Regierung bekannt, dass Daschitschew ”in der Vergangenheit wiederholt als Referent bei Veranstaltungen deutscher revisionistisch-rechtsextremistischer Organisationen aufgetreten ist“. Auch seien seine Artikel und Beiträge – vorwiegend zu außenpolitischen Themen – in einschlägigen deutschen rechtsextremistischen Zeitschriften veröffentlicht worden.

Die Landesregierung in Stuttgart hatte im Oktober 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, Daschitschew sei Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen „Stiftung Kontinent Europa“.

Siehe auch: CDU bestätigt: Rechtsextremer Referent in Weikersheim

Die Angeklagten räumten die Vorwürfe den Angaben zufolge ein, gaben jedoch an, keine rechtsradikale Einstellung zu haben. Eine entsprechende Gesinnung sei an dem Abend vor allem beim 20-jährigen Initiator der Brandstiftung zwar vorhanden gewesen, so die Richterin, könne aber für die Zeit davor und danach nicht bestätigt werden.

So einfach geht das. Ob dieser Anschlag in den Statistiken über rechte Gewalt zu finden sein wird, wird zu prüfen sein.

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität

Von Patrick Gensing

Der erste Termin im Kalender, der den Kadern aus dem “Nationalen Widerstand” den Schlaf raubt, ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz. Die Position der Neonazis zur Shoa bleibt uneinheitlich. Während einige Neonazis beim Leugnen des Holocausts bleiben, setzt eine wachsende Anzahl von Strategen – zumindest nach Außen – auf das Relativieren der industriellen Massenvernichtung von Menschen. So werden angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen gegen nicht-jüdische Deutsche gegengerechnet – oder ein Schlussstrich solle endlich mit dem “Schludkult”, durch den das deutsche Volk in Knechtschaft gehalten werde, beenden. Dazu gibt es noch eine Schnittmenge aus beiden Lagern, die nach außen entweder den Holocaust leugnen oder relativieren, diesen aber intern als Großtat Adolf Hitlers abfeiern.

Am 19. Februar wollen erneut Tausende Ewiggestrige durch Dresden ziehen – um den Begriff des “Bomben-Holocaust” gegen die Deutschen weiter zu etablieren – und die deutschen Kriegsverbrechen so zu relativieren. Während dieser Termin in den vergangenen Jahren zu einem der Höhepunkte im nationalistischen Aktionsjahr darstellte, herrscht nun leichte Verspannung vor. Denn im vergangenen Jahr wurde der Marsch erstmals erfolgreich blockiert. Zudem kam eine unanhängige Historikerkommission nach mehrjährigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Opfer maximal 25.000 betrug – und nicht wie von den Revanchisten behauptet mehrere Hunderttausend.

Siehe dazu auch: Vor der Bombardierung war Auschwitz

Am 1. Mai mobilisieren Neonazis erneut zu mehreren Veranstaltungen zum “Nationalen Tag der Arbeit”. Die NPD will in Bremen – anlässlich des Wahlkampfs zur Bremer Bürgerschaft – eine Großveranstaltung wuppen. Zudem marschieren die Rechtsextremen wie gehabt in mehreren Städten auf, unter anderem in Heilbronn. Am 1. Mai 2010 hatten Neonazis in Berlin randaliert, einer soll Sprengkörper mit sich getragen haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben.

Lesetipp: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften (beide Texte von Ernst Piper)

Im August mobilisieren Neonazis nach Niedersachsen, ins beschauliche Bad Nenndorf. Auch hier geht es um die Inszenierung von Nazis als Opfer – und so die Relativierung der Schuld. Die Stimmung bei den örtlichen Bürgerinitiativen kann wohl getrost mit “gereizt” bezeichnet werden. Im vergangenen Jahr waren die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch kurzfristig verboten – und später unter strengen Auflagen zum Teil gewährt worden. Beobachter sprachen von einem Protest am Katzentisch.

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Ende Oktober dürfte dem bayerischen Wunsiedel der nächste Rieger-Gedenkmarsch bevorstehen. Auch hier geht es um die NS-Zeit, denn Wunsiedel war von Rieger und seinen Kameraden immer wieder heimgesucht worden, um des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu gedenken.

Noch wichtiger als die Aufmärsche dürften im neuen Jahr allerdings die Wahlen sein, der “Kampf um die Straße” soll Aufmerksamkeit für den “Kampf um die Parlamente” verschaffen. Der NPD-Spitzenfunktionär Holger Apfel verkündete auf Facebook seine Ziele für 2011:. Er wünsche “allen Kameraden ein frohes Fest und schon heute einen guten Start ins neue Kampfjahr!”, so Apfel. Für das neue Jahr wünsche er sich

“(statt Socken u.ä. Geschenken): Mind. 3 Paukenschläge, sprich: Einzug in S-A, MVP + HB, ferner die klare Überspringung der “1%-Hürde” in HH , RLP + B-W, die eine oder andere Fraktion zu den Kommunalwahlen (z.B. in FFM + der Wetterau) – und als Sahnehäubchen den Einzug in der Reichshauptstadt!”

 In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Hier eine Übersicht (Teil 1) und Teil 2.

Dieser kurze Abriss über die Neonazi-Veranstaltungen im anstehenden Jahr zeigt vor allem, wie sehr die Bewegung  bei ihren größeren Aktionen auf das Thema Vergangenheit festgenagelt sind. Das Thema “Deutsche als Opfer” zieht in der extremen Rechten am stärksten – zumindest beim “Kampf um die Straße”. Bei den Wahlen setzen die entsprechenden Parteien allerdings eher auf das Thema Rassismus – in Form von Hetze gegen Migranten.

Siehe auch: Die Neonazis und der K(r)ampf um die Straße, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Die "IG Fahrt und Lager" ist eine Unterorganisation der JN.

Nach Informationen der Rheinpfalz war die Gaststätte von den „Jungen Nationaldemokraten“, der Nachwuchsorganisation der NPD, zum Ziel für ihre mehrere Tage dauernde Jahreswechselfeier auserkoren worden. Viele der potenziellen Teilnehmer sollen demnach auch der Neonazi-Organisation “Heimattreue deutsche Jugend” angehört haben, die im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten worden war.

Nach Rheinpfalz–Informationen sperrten mehr als 50 Polizisten die Zufahrten zu der Gaststätte ab. Im Verlaufe des Tages sollen rund 60 bis 70 Rechtsextremisten dort eingetroffen sein. Zum Großteil waren sie uniformiert – was verboten ist – und trugen angeblich verfassungsfeindliche Propagandamaterialien mit sich. Die Polizei konfiszierte diese Utensilien der Zeitung zufolge und erteilte den potenziellen Teilnehmern Platzverweise. Außerdem habe sie Strafverfahren eingeleitet.

“Erhebliche Jugendgefährdung”

In einer Presseerklärung des LKA Niedersachsen vom 21. Dezember 2010 hieß es, es bestehe die Gefahr, “dass es während des Lagers zu Straftaten unter anderem wegen Volksverhetzung oder Verstöße gegen das Uniformverbot kommen soll. Weiterhin besteht für Kinder und Jugendliche, welche hauptsächlich an der Veranstaltung teilnehmen sollen, eine erhebliche Jugendgefährdung.”

Daher waren an dem Tag Durchsuchungen gegen mehrere JN-Kader durchgeführt worden. Bei den Razzia wurden neonazistische Unterlagen der “IG Fahrt und Lager” – sowie Baupläne über die Planung und Durchführung des für mehrere Tage geplanten Lagers sichergestellt.

JN-Eigendarstellung:

Die IG Fahrten und Lager ist die Unterorganisation innerhalb der JN, die verantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Betreuung von Lagern und besonderen Fahrten.

Dazu gehören unter anderem das jährliche Bundesosterlager sowie die Lager der einzelnen Stützpunkte und Landesverbände. Ordnung und Disziplin, das Kennenlernen der eigenen Grenzen sowie das Überwinden der eigenen Trägheit sind ebenso mit den Lagern der IG verbunden, wie Kameradschaft und Freude am Zusammensein und der Gemeinschaft mit anderen Mitstreitern.

Natürlich kommt auch der Spaß nie zu kurz, sei es im sportlichen Wettkampf, beim abendlichen Kameradschaftsabend, oder bei verschiedensten Fahrtenspielen und anderen Geschicklichkeitsproben. Also nicht lange überlegt, überwinde Ich-Sucht und Trägheit und schließ dich uns an. Komm zu uns, den Jungen und Mädeln der IG Fahrt und Lager!

Die staatlichen Maßnahmen gegen die JN-Unterorganisation sorgen in der Szene für Aufregung, offen wird über ein Verbotsverfahren gegen die JN spekuliert. Der Neonazi Christian Worch kommentierte in einem Forum:

Es kann für die NPD ja noch heftiger kommen. Genaugenommen für ihre Jugendorganisation. Denk an die “IG Fahrt und Lager” innerhalb der JN, die sich sinnigerweise zu einem beachtlichen Teil aus vormaligen Angehörigen der im März 2009 verbotenen “HDJ” (Heimattreue Deutsche Jugend) zusammensetzen soll. [...]

Ich will ja nicht Spökenkiekerei betreiben, aber wenn Papa Staat so systematisch danach sucht, ob vormalige Mitglieder der verbotenen HDJ jetzt in der JN untergekommen sind und dort eine “IG Fahrt und Lager” begründet haben, dann riecht mir das mindestens nach Einleitung von Massenverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot, und möglicherweise nach der Vorbereitung eines Verbots einer Nachfolgeorganisation. (Weil es auch verboten ist, vorher bereits bestanden habende Organisationen als Nachfolgeorganisationen zu betreiben.) Und wenn deren Eigenschaft als Nachfolgeorganisation behördlich festgestellt ist, sind sie per se verboten.

Wenn die NPD Glück hat, betrifft so eine Maßnahme nur die “IG Fahrt und Lager” als eine Art Unterorganisation (eben eine Arbeits- oder Interessengemeinschaft) innerhalb der JN. Wenn aber Papa Staat gleich die große Keule rausholt, dann gerät die NPD-Jugendorganisation JN insgesamt ins Visier. Und dann Prost Mahlzeit!

Der Gedanke einer Nachfolgeorganisation scheint nicht gerade aus der Luft gegriffen zu sein. Immerhin schrieb das Innenministerium von Baden-Württemberg im Juli 2010 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zum Bundeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“:

Zu weiteren stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden wurden der JN-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt sowie der Leiter der Interessengemeinschaft „Fahrt & Lager“ aus Brandenburg gewählt. Bei der „IG Fahrt & Lager“ handelt es sich um eine Unterorganisation der JN, die im Dezember 2009 erstmals öffentlich in Erscheinung trat.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im September 2010 die Klage des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ, die Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und sog. Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, war zu Recht ergangen, urteilten die Richter.

Ebenso wie die HDJ veranstaltet die „IG Fahrt und Lager“ ideologische Freizeitcamps, deren Programm sich auch an Kinder richtet. Zeltlager der noch im Aufbau begriffenen Organisation gab es offenbar an mehreren Orten der Republik, unter anderem in der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen und im Sommer im Westen von Schleswig-Holstein. In szeneinternen Mails ist außerdem von einem großen Sommercamp in Mecklenburg-Vorpommern die Rede.

Schutz durch das Parteienprivileg?

Die Nähe der „IG Fahrt und Lager“ zur NPD-Nachwuchsorganisation ist Experten zufolge möglicherweise noch aus einem anderen Grund gewollt: Je geringer der Abstand zur NPD, desto mehr Wirkung kann das Parteienprivileg des Grundgesetzes entfalten – und desto höher wären die Hürden für ein Verbot der „IG Fahrten und Lager“. Zugleich aber gehen die „Jungen Nationaldemokraten“ mit der Einbindung der „IG Fahrt und Lager“ eben ein Risiko ein: Sie könnten selbst zum Gegenstand eines eigenständigen Verbotsverfahrens werden.

Siehe auch: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor,Razzien gegen HNG – Verbot wird geprüft

Der NPD-Funktionär Janus Nowak in einem Propaganda-Video (Screenshot YouTube)

Nowak bezeichnete die Gedenkstätte auf der Internet-Seite der NPD als „pompöses Holocaust-Mahnmal“ und bezeichnete die 600 Insassen des KZ als „jüdische Kriegsgefangene“. Damit hat Nowak nach Ansicht des Richters den Holocaust verharmlost und gegen den Tatbestand der Volksverhetzung verstoßen. Bei den internierten Personen habe es sich keinesfalls um Kriegsgefangene mit Kombattanten-Status nach der Genfer Konvention gehandelt, sondern um Menschen, die durch schwere Zwangsarbeit vernichtet werden sollten. Mit der Bezeichnung „Kriegsgefangene“ wollte Nowak dem Verbrechen des NS-Regimes den Anschein der Legalität verleihen, sagte der Richter dem Bericht zufolge.

Unerwähnt bleibt in dem Artikel allerdings, dass Gäufeldens Bürgermeister Buchter den NPD-Funktionär Nowak zunächst zur Einweihungsfeier der Hailfinger/Tailfinger KZ-Gedenkstätte eingeladen hatte. Als dieser wieder ausgeladen wurde, verkündete Nowak im grenzenlosen Opferkult, er werde der „Ausladung nicht Folge leisten“ und er werde sich „auch vor den Augen der damaligen Lagerinsassen und ihrer Angehörigen von der anwesenden politischen Polizei gegebenenfalls niederknüppeln und abführen lassen, so wie es einst die Gestapo mit den Juden getan hat.“ 

Wegen Wahlfälschung verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt. Nowak war bereits 2002 vom Amtsgericht Reutlingen und 2004 vom Amtsgericht Balingen jeweils zu Bewährungsstrafen wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Kirbach entschied auf drei Monate Gefängnis und setzte die Strafe auf drei Jahre zur Bewährung aus. Außerdem legte er dem NDP-Funktionär eine Geldbuße von 1000 Euro auf, die er an den Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ zahlen muss.

Nowak stand zudem erst im September 2010 vor Gericht, da er gemeinsam mit zwei Wahlkampfhelfern am 28. Mai 2009 einen damals 82-jährigen Mann niedergerungen und schließlich mit einem Faustschlag verletzt haben soll. 1500 Euro soll Nowak deswegen an die Stiftung Denkmalschutz zahlen.

Nowak selbst schrieb in einem Kommentar auf NPD-BLOG.INFO zu der Sache:

Das Verfahren wurde EINGESTELLT (§153 StGB). Die junge Staatsanwältig wollte aber vor ihrem Chef imponieren und beharrte auf die 1500 Euro, die durch den Strafbefehl aufgesetzt worden sind, wogegen ich ja letztlich angegangen bin.
Es war keine Verurteilung und auch kein Akzeptieren des Strafbefehls.
Nur weil davon auszugehen war, daß bei einem Freispruch die Staatsanwaltschaft weitergemacht hätte (Mehrkosten usw.) und wegen einer zweideutigen Aussage vor einem Jahr, wonach mein “Kumpane” im Streit mit dem SPD-Täter und in Anwesenheit der Polizei gesagt haben soll “WENN, dann hat er mit der flachen Hand zugelangt”, hat mir mein Anwalt zur Annahme des Vergleichs geraten.
Im Übrigen darf ich sicher anmerken, daß wenn ich einer mit einer Eisenstange bedroht und damit herumfuchtelt, ich durchaus in der Lage bin, “kräftiger hinzupacken”.

Siehe auch: NPD-Kreisrat soll 82-Jährigen geschlagen haben, KZ-Gedenken: NPDler will sich niederknüppeln lassen

In der Antwort der Regierung heißt es:

Der „Verein zur Pflege nationaler Politik e. V.“ wurde 1972 in Nürtingen (Baden-Württemberg) von NPD-Funktionären gegründet. Er verfolgte laut Satzung das Ziel, „nationale Politik und die Erhaltung deutscher Kulturwerte zu fördern und zu pflegen“. Dem Vorstand gehörten u. a. maßgebliche Rechtsextremisten bzw. NPD-Mitglieder bzw. -Funktionäre an. Der Verein entwickelte keine nach außen gerichteten Aktivitäten. Nach jüngsten Erkenntnissen wurde am 25. Oktober 2010 die Auflösung des Vereins ins Vereinsregister eingetragen.

Es war erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus Thüringen, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet. Die neuerliche Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik” werde in Verfassungsschutzkreisen nun zumindest als “verdächtig” eingestuft, heißt es in Presseberichten.

Siehe auch: Verein ohne Kapital spendet 150.000 Euro an die NPD

via Abgeordnetenwatch-Blog

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Daschitschew ließ sich 2006 von der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ihrem damaligen Vorsitzenden, den zu diesem Zeitpunkt hochrangigen NPD-Funktionär Andreas Molau, mit der „Ulrich-von-Hutten-Medaille“ auszeichnen. Die GfP wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet.

Braun kommentierte: “Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert nach wie vor eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus, indem es noch nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit einem international bekannten Rechtsextremisten zurückschreckt.” Daschitschew unterhalte ein enges Verhältnis zur rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und sei mehrfach, zuletzt beim Jahreskongress 2004, bei der “Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)”, räumt die Landesregierung in der Antwort ein. Die von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren gegründete GfP wird im aktuellen baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht als “mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland” beschrieben.

“Die CDU sucht ihr konservatives Profil. Ist es etwa das, was sie damit meint?”, fragte Braun. Die CDU, allen voran ihr Landesvorsitzender Stefan Mappus, müsse nun ein klares Zeichen setzen und sich glaubhaft vom Studienzentrum Weikersheim distanzieren, forderte Braun. Schließlich sei die CDU mit zahlreichen aktuellen Präsidiumsmitgliedern im Studienzentrum Weikersheim vertreten. “Die CDU muss Konsequenzen ziehen. Ich halte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim für unabdingbar”, so der Abgeordnete abschließend.

Das Studienzentrum wies Brauns Kritik zurück. Präsident Bernhard von Diemer sagte laut SWR, der Referent habe einmal in einem rechtsextremen Umfeld einen Vortrag gehalten. Dies sei unbestritten. Im November solle er über den Ablauf der Wiedervereinigung aus russischer Sicht berichten. Daschitschew habe bereits im Frühjahr 1989 einen Vortrag bei dem Studienzentrum gehalten.

Siehe auch:  “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?

Die NPD will von den Protesten gegen Stuttgart 21 profitieren.

Die NPD will mit der Parole “Kein Stüttgürt 21″ von den Protesten gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt in Stuttgart profitieren. Allerdings geht die Partei dabei nicht sonderlich geschickt vor, sondern verunglimpft erst einmal die Gegner des unterirdischen Bahnhofs: “Die Bürger – angetrieben durch den allgegenwärtigen Volkszorn und instrumentalisiert durch grün-rote Rattenfänger” hätten nicht ahnen können, dass “sie von verantwortungslosen und nur auf Krawalle ausgerichteten Antifa-Banden in diese Konfrontation geworfen werden sollten”, wettern die Neonazis.

Von Patrick Gensing

Und weiter: “Mitgegangen, mitgehangen” könnte man an dieser Stelle anmerken.” Die NPD fordere eine Volksabstimmung über den “Bauabbruch” – und damit ist das Thema für die Neonazi-Partei auch erledigt – und widmen sich der “Überfremdung”. “Brennender – weil existenziell bedrohend – ist jedoch die Frage der Überfremdung in Stuttgart und Umgebung”, verkündet die NPD. Die “fundierte Analyse” geht im Folgenden so:

“Integrationsmaßnahmen”, massenhafte Vergabe des deutschen Passes und das Vorgaukeln einer “Multi-Kulti-Friede-Freude-Eierkuchen-Welt” durch Medien, Politiker, Gewerkschaften und Kirchenvertreter können über die Probleme nicht hinwegtäuschen!

Daher ruft die NPD nun die “Phase 1″ ihrer Kampagne aus: “Gesicht zeigen gegen Multi-Kulti”. Mit freundlicher Unterstützung von Facebook sollen die NPD-Anhänger mit einem Badge “Kein Stüttgürt 21″ in dem Sozialen Netzwerk Position beziehen.

Sämtliche Projektgegner distanzieren sich laut Eisenbahnjournal Zughalt ausdrücklich von der rassistischen Aktion. Derzeit würden juristische Schritte beraten, um diese Kampagne zu unterbinden.

Geld vom System

Derzeit versucht die NPD in Baden-Württemberg verzweifelt mit irgendwelchen Aktionen Aufmerksamkeit zu erhaschen – immerhin stehen im kommenden Jahr die Landtagswahlen auf dem Programm – und da will die Partei mehr als ein Prozent reißen, um Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen. Denn das Geld vom bösen System, das nehmen die Neonazis gerne.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Rolf Kosiek gehört dem Führungskreis der im Jahr 2000 von bekannten Rechtsextremisten gegründeten „Deutschen Studiengemeinschaft“ (DSG) an. Vorsitzender der mit der DSG eng vernetzten Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ ist, war er von 1991 bis 2005. Seit 2005 ist er stellvertretender GfP-Vorsitzender.

Im „Grabert/Hohenrain-Verlag“ ist er als Lektor und im Vertrieb tätig. Er setzt sich seit 2006 für die rechtsextreme NPD-Denkfabrik Dresdner Schule ein, die sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno versteht und “den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf ansagt“.

Er ist Vorstandsmitglied des von Walter Staffa geführten „Deutschen Seminars“ und seit 2001 Vorsitzender des „Deutschen Kreises von 1972“, der in der Druckschrift “Rechtsextremismus” des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz als Vereinigung rechtsextremistischer Bestrebungen aufgeführt ist[1]. Beide Vereinigungen haben ihren Sitz in Nürtingen. Er ist im Beirat der rassistischen, von Jürgen Rieger geführten Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GbfAEV), ist Mitglied des „Witikobundes“, des „Aktionskreises des Witikobundes“ (Sitz: Nürtingen), ist aktiv tätig im revisionistischen Verein Kultur und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit.

Kosiek war von 1968 bis 1972 Landtagsabgeordneter der NPD in Baden-Württemberg, ab 1968 bis 1973 für die NPD Mitglied des Gemeinderats von Heidelberg, von 1973 an im NPD-Bundesvorstand und 1977 stellvertretender NPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Kosiek galt als einer der Chefideologen der Partei. Seit Ende der 1970er Jahre hatte er enge Verbindungen zum Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG), bei dem er mehrfach als Referent auftrat.

Als Referent trat Kosiek für den Verein Dichterstein Offenhausen, die Deutsche Liga für Volk und Heimat und beim Schutzbund für das deutsche Volk auf. Kosiek arbeitet eng mit Walter Staffa und anderen Repräsentanten der DSG sowie mit den anderen Vorstandsmitgliedern der GfP zusammen und hat immer noch große Bedeutung als Stratege und Ideologe der NPD und ähnlicher Gruppierungen.

Offensichtlich handelt es sich bei dem Verein, der nun die Großspende an die NPD überwies, also um einen Verein, der äußerst enge Kontakte zur NPD hat. Zudem hat der 1972 gegründte Verein, welcher nun mehr als 150.000 Euro locker machen konnte, laut einer aktuellen Registerauskunft ein Kapital von 0 Euro. Der Verdacht des Spiegel, die NPD habe bei dem Verein Geld in Sicherheit gebracht, scheint also naheliegend.

Siehe auch: NPD streicht 150.000-Euro-Spende ein

Von Patrick Gensing

NPD-Propaganda (Foto: Hans Mecon)

In Sachsen-Anhalt sind am 20. März 2011 rund zwei Millionen Einwohner aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Bei der Abstimmung im Jahr 2006 war im Zuge des “Deutschlandpakts” die DVU angetreten; nach der Wahl bahnte sich bereits das Ende der Volksunion an. Zwar hatten sich die braunen Parteien auch vor fünf Jahren Chancen auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ausgerechnet (immerhin hatte die DVU hier mehr als 12 Prozent der Stimmen geholt), allerdings reichte es nun für nur rund drei Prozent (26.905 Stimmen).

Aber auch die NPD konnte in dem Bundesland keine Bäume ausreißen. Bei der Kommunalwahl 2007 kamen die Neonazis landesweit auf 2,5 Prozent. Mit großem Aufwand hatte die Partei den Wahlkampf inszeniert, 115 Kandidaten aufgestellt, ihre Schulhof-CDs an Jugendliche verteilt, da diese ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent waren 2,5 Prozent Stimmenanteil daher aus Sicht der NPD enttäuschend. Dementsprechend möchte man es bei der Landtagswahl besser machen und die Achse Dresden – Magdeburg – Schwerin etablieren. Dafür schickte die NPD als Wahlkampfleiter den erfahrenen Multi-Funktionär Holger Apfel ins Rennen – der nach einem möglichen Wahlerfolg erprobtes Personal von Dresden aus entsenden – und so seine Hausmacht noch weiter ausbauen könnte.

Ob es aber wirklich für einen Erfolg reicht, erscheint noch unklar. Zwar haben sich die Grabenkämpfe in dem Landesverband gelegt, inwieweit es aber für einen flächendeckenden Wahlkampf reicht, muss sich noch zeigen. Neben Apfel wird die Partei hier wahrscheinlich weitere Kader aus den Hochburgen importieren. Ob dies allerdings die lokalen NPD-Größen erfreuen wird, erscheint ebenfalls ungewiss. Dennoch kann sich die NPD zumindest Chancen ausrechnen, besonders da ihre Parolen durch die rassistischen Debatten in der Öffentlichkeit noch gesellschaftsfähiger wurden, als sie in Teilen Ostdeutschlands ohnehin schon waren.

Keine Chancen im Südwesten

Eine Woche später wird in Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg gewählt. Diese Urnengänge dürften – zumindest aus heutiger Sicht – von überragender Bedeutung für die Bundespolitik werden; eine schlechte Ausgangsposition für kleine Parteien. Ohnehin spielt die NPD in beiden Ländern kaum eine Rolle. In Baden-Württemberg versuchte die NPD zuletzt durch einen angeblichen Immobilienkauf in Tuttlingen zumindest etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nun erklärte die Partei, man wolle das Geld lieber in den Wahlkampf stecken, um nicht an der Ein-Prozent-Hürde zu scheitern. Hintergrund ist das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung – ab einem Ergebnis von einem Prozent stehen den Parteien staatliche Zahlungen zu – in den meisten Bundesländern eine der wichtigsten Einnahmequelle für die NPD.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Dieses Ziel verfehlte die NPD allerdings vor fünf Jahren im Ländle. Gerade einmal 0,74 Prozent erreichte die Neonazi-Partei, landete damit noch deutlich hinter den rechtsradikalen Republikanern, die in ihrem Stammland immerhin 2,53 Prozent holten. Ob die NPD allerdings von den derzeit wahrscheinlichen Verlusten der CDU (44,15 Prozent 2006) profitieren kann, ist mehr als fraglich. Immerhin sorgte die NPD-Nachwuchsorganisation JN im Jahr 2009 für Aufsehen – ein Funktionär der Organisation wurde wegen möglicher Pläne für einen Bombenanschlag verhaftet. Zudem könnte die Wahlbeteiligung von zuletzt nur 53,4 Prozent wieder deutlich steigen – immerhin geht es derzeit hoch her in der Landeshauptstadt – und die Ereignisse rund um das Milliardengrab Stuttgart 21 dürfte die Bevölkerung eher politisieren.

Anklage wegen “Rollkommando”

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD im Jahr 2006 landesweit 1,2 Prozent (21.056 Stimmen). Auch hier kann die NPD nur wenig Verankerung und Sympathie in der Bevölkerung vorweisen, aktuell steht Landesvize Safet Babic in den regionalen Blättern, da er sich ab dem 07. Oktober 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten muss. Neben dem desaströsen Außenbild legte der Landesverband intern eine Schlammschlacht hin – so dass die Bundespartei sogar den organisatorischen Notstand verhängte. Der Landesverband wurde vorübergehend vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet.

Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben. Und in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, der aus Bosnien stammt? Er gilt in Neonazi-Kreisen zumindest als umstritten. Die Jungen Nationaldemokraten begründeten seine Aufnahme in die Partei laut Wikipedia so: Babic verfüge über ein “äußerst nordische(s) Aussehen” und sei “viel mehr Deutscher als einige von uns”. Ausreichend Munition für die NDR-Satiresendung Extra 3. Viel Spaß!

Teil 2 mit Bürgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahl in MVP sowie Abgeordnetenhauswahl in Berlin .

Anfang kommender Woche werde es ein Treffen von Vertretern des städtischen Rechtsamts und des OB-Büros gemeinsam mit Adrian Brädle, dem Chef des Polizeireviers geben. Dabei gehe es um Themen wie Streckenführung, Sicherheitsmaßnahmen und Zuständigkeiten. Erfahrungsgemäß führten NPD-Kundgebungen zu Gegendemonstrationen, auch Randale wird nicht ausgeschlossen.

Hintergrund: Statistik: Der “Kampf um die Straße” geht weiter

Alle Meldungen aus Baden-Württemberg.

Ob diese vollmundigen Ankündigungen eingehalten werden können, erscheint bislang vollkommen unklar. Die Immobilienpreise in Tuttlingen liegen zumindest nicht exorbitant hoch, gleichzeitig bräuchte die NPD in BW aber auch für diese Summen einen gehörigen Kraftakt – bzw. einen neuen Gönner.

Resolution gegen die NPD

Der Gemeinderat in Tuttlingen hatte sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle gewandt. Darin appellierte der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort:

„Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern.

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“

Auch ein Bündnis gegen die NPD hat sich bereits gebildet: Tuttlingen sagt Nein! Auf der Internet-Seite können Bürger gegen die NPD-Pläne unterschreiben, auch eine Facebook-Gruppe existiert.

Siehe auch: NPD-Geschäftsstelle? Tuttlingen sagt Nein!

Als Friedrich die Eisenstange an die Plakate legte, bog den Ermittlungen zufolge ein Auto um die Ecke, heißt es in dem Artikel. Zwei junge Männer sprangen heraus und stürmten auf den Rentner zu. Sie riefen, er solle die Plakate in Ruhe lassen. Friedrich hielt während des Ansturms die Eisenstange schützend vor sich, fuchtelte damit herum. Doch die Männer, 36 und 24 Jahre alt, griffen nach seinen Armen und hielten ihn fest. Aus dem mittlerweile geparkten Auto rannte ein weiterer Mann herbei: der NPD-Funktionär Janus Nowak, Jahrgang 1978. Nowak griff in das Gerangel ein. Was dann passierte, vermochte das Gericht nicht abschließend zu klären. Klar ist, dass Friedrich hinterher an der Lippe blutete, Hämatome im Gesicht davon trug. Nowaks Verteidiger und die Staatsanwältin einigten sich laut Kreiszeitung schließlich darauf, es beim Strafbefehl bewenden zu lassen: 1500 Euro soll Nowak in den nächsten sechs Monaten an die Stiftung Denkmalschutz zahlen.

Nowak selbst schrieb in einem Kommentar auf NPD-BLOG.INFO (siehe unten) zu der Sache:

Das Verfahren wurde EINGESTELLT (§153 StGB). Die junge Staatsanwältig wollte aber vor ihrem Chef imponieren und beharrte auf die 1500 Euro, die durch den Strafbefehl aufgesetzt worden sind, wogegen ich ja letztlich angegangen bin.
Es war keine Verurteilung und auch kein Akzeptieren des Strafbefehls.
Nur weil davon auszugehen war, daß bei einem Freispruch die Staatsanwaltschaft weitergemacht hätte (Mehrkosten usw.) und wegen einer zweideutigen Aussage vor einem Jahr, wonach mein “Kumpane” im Streit mit dem SPD-Täter und in Anwesenheit der Polizei gesagt haben soll “WENN, dann hat er mit der flachen Hand zugelangt”, hat mir mein Anwalt zur Annahme des Vergleichs geraten.
Im Übrigen darf ich sicher anmerken, daß wenn ich einer mit einer Eisenstange bedroht und damit herumfuchtelt, ich durchaus in der Lage bin, “kräftiger hinzupacken”.

Um sein Kreistagsmandat wird der Neonazi den Angaben zufolge nicht fürchten müssen. Laut Landkreisordnung scheiden Kreisräte erst aus, wenn sie ihre Wählbarkeit nach Paragraf 45 des Strafgesetzbuches verlieren: Der Vorgang setzt eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus. Auch früher schon hatte Nowak laut Kreiszeitung Glück: Im Vorfeld der Landtagswahlen 2001 wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt. Als er 2009 zur Kreistagswahl antrat, war dies verjährt, für seine Wahlfähigkeit kein Hindernis. Zuletzt landete er in den Schlagzeilen, als er uneingeladen bei der Einweihung eines Mahnmals im Konzentrationslager Hailfingen/Tailfingen erschien – und Polizeibeamte ihn hinaus eskortierten. Auf der Internetseite seiner Partei kündigte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende an, er werde der „Ausladung nicht Folge leisten“ und sich „auch vor den Augen der damaligen Lagerinsassen und ihrer Angehörigen von der anwesenden politischen Polizei gegebenenfalls niederknüppeln und abführen lassen, so wie es einst die Gestapo mit den Juden getan hat”.

Siehe auch: KZ-Gedenken: NPDler will sich niederknüppeln lassen,

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Braun kommentierte, das Studienzentrum Weikersheim habe “anscheinend nichts aus den vergangenen Skandalen gelernt und ist offenbar nicht willens, eine klare Grenze nach Rechtsaußen zu ziehen. Die Landesregierung und auch Ministerpräsident Mappus müssen nun klar Stellung beziehen und sich eindeutig und glaubhaft vom Studienzentrum Weikersheim distanzieren.”

Auszeichnung der GfP

Nach Brauns Informationen habe Daschitschew in der Vergangenheit nicht nur mehrfach bei Veranstaltungen der rechtsextremen DVU gesprochen. Er trat auch bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ auf, die im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg als „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ bezeichnet wird und ihren Sitz in Oberboihingen bei Nürtingen hat. Eindeutiger noch: Daschitschew ließ sich 2006 von der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ihrem damaligen Vorsitzenden, den zu diesem Zeitpunkt hochrangigen NPD-Funktionär Andreas Molau, mit der „Ulrich-von-Hutten-Medaille“ auszeichnen. Die GfP wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet.

Die Einladung Daschitschews ist nach Brauns Angaben „kein einmaliger Ausrutscher des Studienzentrums Weikersheim“. Bereits in der Vergangenheit war die CDU-nahe Denkfabrik wiederholt in die Kritik geraten, weil sie Referenten aus dem extrem rechten Spektrum geladen hatte. Auch strukturell gebe es immer noch Verbindungen zwischen dem so genannten Studienzentrum und der organisierten extremen Rechten, so Braun. Er verweist darauf, dass dem Präsidium des Studienzentrums Weikersheim aktuell Andreas Graudin angehöre, der auch den Internetauftritt der Einrichtung presserechtlich verantworte. Der „Junge Freiheit“-Autor Graudin ist auch Schriftführer des Berliner Landesverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“.

Öffentliche Gelder fürs Studienzentrum

Laut einem Bericht von Spiegel Online vom 25. Mai 2007 erhielt das Studienzentrum Weikerheim doch noch Geld aus öffentlichen Mitteln. Zuvor hatte die Netzeitung berichtet, die Unterstützung werde eingestellt. Dies triftt aber offenbar nicht zu, die Netzeitung hatte möglicherweise eine Quelle falsch interpretiert. Übereinstimmend berichten Spiegel Online und Netzeitung, dass das Studienzentrum nur noch eine geringe Summe von der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten soll.

Das Zentrum selbst bezeichnet sich als ‘christlich-konservative Denkfabrik’. Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der im Jahr zuvor als Ministerpräsident zurücktreten musste, weil bekannt wurde, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an NS-Todesurteilen beteiligt war.

Siehe auch: “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”,