Der CSUler bestätigte der SZ, er habe zu dem Thema “Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990″ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: “Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.”

Die CSU-Landesleitung ist demnach über “den Vorfall” alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch umgehend einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hatte der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste “BIA” gefordert. Baasch hält das Verbot für “Blödsinn”: Man müsse solche Leute überzeugen, sagte er den Angaben zufolge.

“Alter Herr”

Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club “Alter Herren”. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der “Franconia Heidelberg” und der “Halle-Leobener-Burschenschaft Germania”. Letztere bezeichne sich als “National-Freiheitlich” und werde immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert, schreibt die SZ weiter.

Für die CSU sei der Fall Baasch zudem besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus aufgefallen seien, meint die SZ. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der Partei “Die Freiheit”. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Kritik am Umgang mit der NPD

Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik am Umgan von CSUlern mit de extremen Rechten. So war die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP im Jahr 2009 auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitunghatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Ebenfalls 2009 geriet die CSU in Regensburg erneut in die Kritik. Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte. Die Pächterin des gegenüber der Karmeliterkirche gelegenen Gasthofes “Kreuzberg” hatte sich nach eigener Aussage zuvor die Genehmigung des Kirchenpflegers geholt. Nach Angaben eines Bistumssprechers gab es in der Sache dann eine “Kommunikationspanne” in der Pfarrei. Der Kirchenpfleger habe nicht den zuständigen Pfarrer informiert, so dass der Priester von den NPD-Veranstaltungen bislang nichts gewusst habe. In Zukunft werde es keine NPD-Treffen mehr in dem Gasthof geben. Der Kirchenpfleger sitzt auch für die CSU im Schwandorfer Stadtrat.

Guttenberg-Mitarbeiter zeigte als Jugendlicher den Hitler-Gruß

Die CSU hatte 2008 laut Merkur-Online wegen eines Nazi-Skandals den Leiter ihrer Strategie-Abteilung gefeuert. Der 32-Jährige hatte vor 16 Jahren auf einer Feier angetrunken mit drei Bekannten den Hitler-Gruß gezeigt und war dabei fotografiert worden. 2008 tauchte die belastende Aufnahme wieder auf – was auf ein Machtspielchen hinweist, denn der 32-Jährige hatte dem Bericht zufolge “mit einer sehr forschen und selbstbewussten Art in der CSU-Zentrale heftig angeeckt”. Der leitende Angestellte, immerhin engster Vertrauter und ein langjähriger Mitarbeiter von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, musste am 09. Dezember 2008 sein Büro räumen und die Landesleitung verlassen, erfuhr die Zeitung.

“Dieses Verhalten ist inakzeptabel”, sagte Guttenberg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete selbst hatte den jungen Adeligen aus Franken eingestellt und zunächst zu seinem Büroleiter in Berlin aufgebaut. Als Guttenberg Generalsekretär wurde, installierte er den 32-Jährigen als “rechte Hand” in der Landesleitung. Guttenberg beteuerte, ihm sei von rechtsradikaler Gesinnung seines Mitarbeiters nichts bekannt gewesen.

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen mehrere Regensburger CSU-Funktionäre hatte die Partei im Jahr 2007 einige Mitglieder vorläufig ihrer Ämter enthoben. Medienberichten zufolge hatte der Oberpfälzer CSU-Bezirksverband am 12. Mai 2007 beschlossen, dass die von den Ermittlungsverfahren wegen möglicher rechtsextremer Straftaten betroffenen Mitglieder bis zum Abschluss der Strafverfahren keine Ämter mehr bekleiden dürfen. Zuvor waren massive rassistische und faschistische Entgleisungen von mehreren CSU-Mitgliedern bekannt geworden. Besonders der Regensburger Stadtrat und stellvertretende Regensburger Kreisvorsitzende Thomas Fürst war öffentlich beschuldigt worden.

Siehe auch: Linke- statt NPD-Verbot: Kalter Krieg als konservatives Konzept, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Angeblich gemeinsam für die Vertriebene

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form erschienen in der taz

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Der NPD müsse sofort der Geldhahn zugedreht werden, tönte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der “Augsburger Allgemeinen”. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. “Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden”, fügte er hinzu.

So weit, so simpel. Die fixe Idee, zugelassene Parteien einfach aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist weder neu noch praktikabel oder unterstützenswert. Bereits im Jahr 2008, also mittlerweile vor vier Jahren, hatte Niedersachsen mit einem Gutachten für Diskussionen gesorgt. Demnach sei es möglich, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen. Für die NPD wäre dies ein harter Schlag, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen aus dieser Quelle erzielt. Dem Vorschlag zufolge sollte der Bundestagspräsident entscheiden können, welche Parteien staatliche Gelder bekommen – und welche nicht.

Verstoß gegen die Gewaltenteilung?

Experten bezweifelten allerdings umgehend die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte im Gespräch mit dem Autor, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. “Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben”, so Weckenbrock.

Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hatte sich ebenfalls gegen den Plan ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Auch in anderen Bundesländern stieß der Vorschlag aus Hannover auf Bedenken. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen “für rechtlich sehr problematisch”. Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Hövelmann sagte, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Besonders ärgerlich wird der offene Populismus und das jahrelange Rumgeeiere der CSU, wenn man sich anschaut, dass Bayern bereits vor Jahren ein NPD-Verbotsverfahren aus den Weg bringen wollte, dann aber doch wieder zurückruderte. Im Jahr 2009 meldete Publikative.org:

Bayern macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren sagte gegenüber tagesschau.de, es liefen derzeit Vorbereitungen für ein umfangreiches Konzept für einen neuen Anlauf zum Verbotsverfahren. Allerdings müsse Innenminister Joachim Herrmann bei den Unionskollegen noch Überzeugungsarbeit leisten.

Damit ist er offenbar gescheitert, genau wie Bayern auch mit dem altbekannten Vorschlag zum NPD-Ausschluss aus der Parteienfinanzierung scheitern wird. Politik auf Stammtischniveau, die wirklich niemandem hilft.

Der blanke Populismus wird dadurch besonders deutlich, dass die Christsozialen ihre Forderung noch nicht einmal juristisch geprüft haben. So kündigte Dobrindt an, die CSU-Landesgruppe wolle ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes anstoßen. Die Frage stellt sich: Wer schützt die Verfassung gegen solche Angriffe auf Stammtischniveau?

Siehe auch: NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!, NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln,  “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht

Von Johannes Hartl, Schwandorfer Wochenblatt

Der 17. Dezember ist in Schwandorf ein Tag, der sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt im Gedächtnis verankert hat, wie kein anderer zuvor. Genau 23 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Rechtsextremist Josef Saller, damals 19 Jahre alt, einen Anschlag auf das Habermeier-Haus in der Schwandorfer Innenstadt verübt hatte. Insgesamt vier Personen, Osman und Fatma Can sowie deren Sohn Mehmet (12) und Jürgen Hübner (47), kamen dabei ums Leben, sechs weitere überlebten teilweise mit Verletzungen. An eben dieses schreckliche Ereignis erinnert die Stadt Schwandorf seit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2009 mit einer jährlich wiederkehrenden Gedenkstunde. So auch an diesem Samstag. Vertreter der Stadt, der Kirchen und der türkisch-islamischen Kulturgemeinde sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürger gedachten im Evangelischen Gemeindezentrum der Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlages vom 17. Dezember 1988. Eröffnet wurde die Gedenkstunde dabei durch Pfarrer Arne Langbein von der evangelisch-lutherischen Kirche Schwandorf.

Das Geschehene nicht verdrängen

Die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Cil bezeichnete in ihrer Rede den Anschlag in Schwandorf als “einen der schlimmsten fremdenfeindlichen Anschläge” und stellte klar: “Das Geschehene ist nicht zu verdrängen! Leider handelte es sich bei dieser Untat nicht um eine Einzelerscheinung. In den darauffolgenden Jahren wurden wir Zeugen vieler Anschläge im ganzen Lande. Vom Zeitpunkt der Untat in Schwandorf vor 23 Jahren bis heute stieg die Zahl der unschuldigen Menschen leider sehr stark an”, so Öztürk Cil weiter. Zugleich meinte sie, “keine Trostworte aussprechen” zu können. “Nicht in einer Zeit, in der wir zehn weiterer Menschen gedenken, die ebenfalls durch Rechtsextreme getötet wurden.” Es sei unser aller Verantwortung, an diese “sehr schmerzhaften Ereignisse” zu erinnern. “Wir haben es hier mit einer menschenverachtenden Ideologie zu tun. Diese muss effektiv und auf allen Ebenen der Gesellschaft bekämpft werden”, forderte Öztürk Cil abschließend.

Gedenken in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)

Der Attache für Religionsangelgenheiten, Dr. Cafer Acar, mahnte, dass man die “Wachsamkeit und Sensibilität zu diesem Thema immer aufrecht erhalten soll”, da die selbe Gefahr wie vor 23 Jahren weiterhin bestehe. “Gegenüber dem Rassismus und der Diskriminierung tragen wir alle eine gemeinsame Verantwortung”, so Acar. Außerdem gratulierte er allen, die die Veranstaltung organisiert und daran teilgenommen haben. “Denn solche Zusammenkünfte sind Bemühungen zur Verhinderung von Morden. Bemühungen um den Erhalt der Menschheit.”

Gesicht zeigen

Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD) forderte, dass “diese verbrecherische Tat nicht vergessen werden darf. Wir alle sind aufgerufen, Intoleranz und Gewalt abzulehnen. “Wer mit nationalistischen und rassistischen Vorurteilen versucht, ausländische Mitbürger auszugrenzen, wer sich über die Grenzen der Toleranz, Moral und sittlicher Werte hinwegsetzt, kann und darf nicht mit Stillschweigen und Einverständnis rechnen”, so der Oberbürgermeister. Am Ende seines Vortrags angelangt rief Hey die Bürger dazu auf, “immer dort Gesicht zu zeigen, wo Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, ihr Unwesen zu treiben. Seien wir uns einig gegen Rechts, treten wir ein für Toleranz, für eine offene Gesellschaft, in der es sich zu Leben lohnt.”

Gedenken am Habermeier-Haus

Zu Fuß setzten sich die Teilnehmer der Gedenkstunde schließlich in Richtung des Habermeier-Hauses in Bewegung. Dort angelangt, wurde die Gedenktafel mit Blumen geschmückt und so der Opfern gedacht. Ferdi Eraslan, Stadtrat der Freien Wähler, bezeichnete den Tag des Brandanschlages als “schwärzesten im Gemeindeleben der türkisch-islamischen Kulturgemeinde in Schwandorf. Es liegt an uns, die Augen offenzuhalten und sich gegen jegliche Art von Extremismus zu stellen”, so Eraslan. “Es gilt, immer zu differenzieren und das Individuum zu sehen. Dies ist der wichtigste Bestandteil zur Integration, der von jedem einzelnen geleistet werden kann und muss!”

Siehe auch: Neonazis wollen von Stimmung gegen Asylbewerber profitieren

Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Andreas Strippel 

Die letzten Zeitzeugen und Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager haben ein hohes Alter erreicht. In der Gedenkstättenarbeit spielen ihre Erinnerungen, an das, was sie als junge Menschen, teilweise als Kinder und Jugendliche, im Lagersystem erleiden mussten, ein zentrale Rolle. Eine Ausstellung, die ab heute im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen ist, widmet sich nun diesen Menschen und denen, die sie dabei begleiten. Die Ausstellungsmacher, der Fotograf Mark Mühlhaus und die Historikerin und Gedenkstättenpädagogin Ulrike Jensen, wollen mit diesem Projekt dazu beitragen, sowohl Erinnerung zu bewahren, als auch die Weitergabe von Erinnerung zu dokumentieren.

Die Fotos dieser Ausstellung sind sehr eindrücklich. Sie erzählen etwas von der Einsamkeit der Überlebenden, von ihrer Trauer und dem Schmerz über das Erlebte, aber sie dokumentieren auch den Selbstbehauptungswillen und die Würde dieser Menschen. Sie zeigen die Zeitzeugen bei Veranstaltungen in KZ-Gedenkstätten oder allein. Einige Fotos geben den Kontext ihres Entstehens deutlich her, andere sind subtiler, wie das Foto von Aleksander Henryk Laks. Es wurde während eines Zeitzeugengespräches aufgenommen und zeigt ihn vor einer Tafel, auf der sich die Skizze eines Lkw befindet. Beim näheren Hinsehen erkennt der Betrachter, dass dieser Lkw ein Verbindungsstück zwischen der Stelle, wo der Motorraum sein müsste, und der Ladefläche hat. Für Menschen, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt haben, wird klar, dass es sich um einen Gaswagen handelt, der zur Tötung von geistig Behinderten entwickelt wurde und von 1941 an zur Massentötung von Juden in Polen und der Sowjetunion eingesetzt wurde.

Eine kurze Einordnung der Fotos findet sich nicht direkt an den Fotos selbst, sondern in einer separaten Broschüre. Dort erfährt man also, dass Aleksander Laks als Jugendlicher gemeinsam mit seinen Eltern aus dem Ghetto Litzmannstadt nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde. Dort sah er die Frauen seiner Familie zum letzten Mal. Über das KZ Groß-Rosen kamen er und sein Vater in das KZ Flossenbürg. Aleksander musste den Tod seines Vaters miterleben, wurde in einem Außenlager befreit und emigrierte nach dem Krieg nach Brasilien. Man erfährt auch, dass er in der Tat während eines Zeitzeugengespräches einen so genannten Gaswagen, den Vorläufer der Gaskammern, erläutert und dass in einem solchen Wagen sein Großvater in Chełmno ermordet wurde.

Tief berührende Bilder

Die Entkoppelung der Erklärung von den Fotos ist eine große Stärke der Ausstellung, gibt sie doch dem Zuschauer die Freiheit zu entscheiden, ob er zunächst wissen möchte, wen er sieht, oder zuerst die Fotos auf sich wirken lassen will und dann die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen sucht. Der begleitende Bildband bietet noch mehr Fotos, die eine sehr gute Ergänzung sind zu den in der Ausstellung gezeigten. Von den Überlebenden werden jeweils mehrere Fotos gezeigt, so dass sich ein vertiefender Eindruck über die Menschen einstellt. Insgesamt ist dies eine Ausstellung die das Gespräch über die gewonnenen Eindrücke fordert, gerade wenn man die Überlebenden im Kreise ihre Familie sieht und dabei sehr unterschiedliche Situationen entstehen.

Die Ausstellung nimmt direkt Bezug auf VertreterInnen der internationalen Überlebendenverbände der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen. Sie gaben 2009 in einem öffentlichen Vermächtnis der Hoffnung auf Kontinuität ihres Kampfes gegen das Vergessen Ausdruck und schlossen mit den Worten

„Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.“

Weitere Ausstellungsorte

Die Ausstellung ist vom 9. bis 13. November im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen.  2012 wird sie in den KZ-Gedenkstätten Bergen Belsen in Niedersachsen und Flossenbürg in Bayern gezeigt.

Von Johannes Hartl, Schwandorf-gegen-Neonazis

Die vorrübergehende Unterbringung von 21 Asylbewerbern in Rötz hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Kritik von Seiten der Stadt gesorgt. Bürgermeister Ludwig Reger (CSU) bemängelte unter anderem, dass die Stadt und deren Bürger deutlich zu spät Kenntnis von den Plänen der Regierung bekommen hätten und er als “Stadtoberhaupt nicht einmal die Möglichkeit gehabt habe, seine Bürger über den “unvermuteten Bevölkerungszuwachs” auf Zeit zu informieren”. Um Ausländerfeindlichkeit oder die “Asylbewerber in persona” würde es dabei aber “in keinster Weise” gehen, wie Reger klarzustellen versuchte. Lediglich das Vorgehen der Regierung würde ihn “maßlos ärgern”, wie die Mittelbayerische Zeitung (MZ) berichtete.

Der MZ zufolge sahen das auch die drei Fraktionssprecher der CSU, der Freien Wähler und der Landesunion ganz ähnlich. Elisabeth Seebauer von der CSU etwa fühlte sich hintergangen und Norbert Przybyla von den Freien Wählern meinte, dass “sowohl die Stadt als auch die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen” gestellt worden seien. Und Johann Stibich von der Landesunion gab gar an, dass “eine Zusammenarbeit mit der Kommune so nicht funktionieren könne”. Zugleich erklärten der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden aber, dass man den Asylbewerbern mit “aller Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft” entgegenkommen wolle und die BürgerInnen dazu aufgefordert worden seien, “den neuen Stadtbürgern behilflich zu sein”.

Für die Kritik zeigte der Sprecher der Regierung der Oberpfalz Joseph Karl jedoch nicht allzu viel Verständnis. Das Problem sei gewesen, dass es “wahnsinnig pressiert” hätte, da man die aus Zirndorf kommenden Asylbewerber weder in Cham noch in Furth im Wald unterbringen konnte. In Cham sind die Unterkünfte aktuell nämlich noch nicht beziehbar und in Furth im Wald sei der Mietvertrag noch nicht abgeschlossen.

Die neonazistische Hetze

Von dem derzeit herrschenden Unmut wollen nun aber auch die neonazistische Kameradschaft “Widerstand Schwandorf” und die NPD-Cham/Schwandorf (beide unter der Leitung von Daniel Weigl) profitieren. Mittels flacher Parolen in ihrem Artikel auf der Internetseite “Widerstand Schwandorf” versuchen die Neonazis die breite Bevölkerung für ihre Ziele zu mobilisieren und das Klischeebild des per se kriminellen Ausländers in den Köpfen gewöhnlicher Bürger zu festigen.

Neonazis hetzen gegen die Flüchtlinge (Screenshot)

Außerdem versuchen die Rechten anhand eines von einem Asylbewerber verübten Verbrechens in Plauen gezielt Angst unter den Rötzer Bürgern zu schüren. So heißt es in dem Artikel auf “Widerstand-Schwandorf”: Ganz zu schweigen von den steigenden Straftaten die begangen werden. Bestes Beispiel hier für ist momentan Plauen. Dort sorgen die “Facharbeiter” aus dem Ausland für Schlagzeilen im Hinblick auf einen Überfall auf eine Diskothek und eine Vergewaltigung eines jungen Mädchens.” Dadurch sollen Ausländer bewusst als schlechtere Menschen dargestellt werden, die pauschal alle kriminell seien.

An anderer Stelle prophezeien die Rechtsextremisten dann die Vernichtung der lokalen Infrastruktur und eine finanzielle Überforderung der Gemeindekassen durch die Asylbewerber. Diese Argumentation gipfelt schließlich in der Parole “Asylanten in Rötz? Nein Danke!”, die den Artikel auf der rechtsradikalen Internetseite illustriert. Dass das Recht auf Asyl zu den Grundrechen zählt, scheint die NPD und den “Widerstand Schwandorf” dabei nicht zu interessieren.

Aktionen angekündigt

Und da die Neonazis in der Unterbringung der Flüchtlinge vor allem eine “Steuergeldverschwendung” und “Überfremdung” sehen, haben sie auch bereits Aktionen angekündigt. Eigenen Angaben nach wollen sie in der kommenden Zeit “politische Aufklärungsarbeit” in Rötz leisten.

Von Kai Budler für Publikative.org

Bereits im Juli 2011 hatten Neonazis in der 10.000 Stadt im bayrischen Fichtelgebirge an einem Aufmarsch mit dem Titel „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ teilgenommen, ein Monat später war ein „Rudolf Heß Gedenkgottesdienst“ verboten und von der Polizei verhindert worden. Wie bereits im Juli handelt es sich bei dem Anmelder auch jetzt um den Landesvorsitzender der Berliner NPD und Mitglied des NPD-Bundesparteivorstandes, Uwe Meenen.

Uwe Meenen beim Bundesparteitag der NPD (Foto: Kai Budler)

Aufmarsch während Bundesparteitag?

Seine Anmeldung dürfte bereits vor dem 10. Oktober beim zuständigen Ordnungsamt eingegangenen sein, denn an diesem Datum hatte die NPD öffentlich bekannt gegeben, dass der ursprünglich für Mitte Oktober geplante Bundesparteitag auf den 12. und 13. November verschoben wird. Ob der amtierende NPD-Chef Udo Voigt angesichts der Debatte um den künftigen Vorsitz auf seine Unterstützer verzichten kann, ist ungewiss. Immerhin hatte Meenen den Berliner Wahlkampf für Voigt maßgeblich organisiert und gilt als einer der Getreuen des amtierenden Vorsitzenden, der in den Personaldebatten der NPD immer stärker unter Beschuss gerät.

In Wunsiedel werden die Neonazis entgegen Meenens Planungen nicht durch die Innenstadt marschieren können, denn am 13. November findet dort der sog. Markttag statt – die Innenstadt wird an diesem Tag vom Katharinenmarkt blockiert, der größten derartigen Veranstaltung im Landkreis. In diesem Rahmen sollen am Volkstrauertag die Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stehen, wenn Gedenktafeln für die Opfer der Todesmärsche auf dem örtlichen Friedhof enthüllt werden.

Rechtsextreme Reaktionen auf Einebnung von Heß-Grab

Noch bis zum Sommer dieses Jahres war auf dem Friedhof der Leichnam des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß begraben. So wurde Wunsiedel zum Wallfahrtsort für Rechtsextreme aus dem In- und Ausland, die Heß zu seinem Todestag im August jedes Jahr als Märtyrer feierten. Erst im Jahr 2005 wurde der jährliche Aufmarsch gerichtlich verboten. Nachdem die Kirchengemeinde in diesem Jahr den Pachtvertrag auslaufen ließ, konnten die Reste von Heß exhuminiert und das Grab eingeebnet werden. Die Überreste des NS-Kriegsverbrechers wurden verbrannt und im Meer verstreut.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Als Reaktion marschierten im Juli etwa 250 Neonazis durch Wunsiedel. Ein zwei Wochen später geplanter Gottesdienst wurde verboten, nachdem die Stadt die Sondernutzung des Marktplatzes für eine Heß-Gedenkveranstaltung abgelehnt hatte. Wegen des Verbots klagt der Anmelder Christian Bärthel momentan vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Der heute 37-jährige Bärthel aus Thüringen war ein ehemaliger Funktionär der DVU und avancierte später zum Pressesprecher und stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Deutschen Partei“ in Thüringen. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte bekennende „Reichsbürger“ war Mitarbeiter des NPD-Kreisverbandes Zwickau und eines sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten.

Siehe auch: Kult um Hitler-Stellvertreter: NPD marschiert in Wunsiedel, Grab aufgelöst: Ende des Heß-Kultes in der NS-Szene?

Von Johannes Hartl

Auch der Vorsitzende der NPD-Cham/Schwandorf und neuer Bezirksvorsitzende der NPD-Oberpfalz, Daniel Weigl, ist im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Unter dem Namen seines Versandhandels ist Weigl als „XFinal Resistancex“ online vertreten und zeigte sich dort in einem Beitrag kürzlich radikal wie selten zuvor.

Weigl hatte einen Artikel des Lokalradiosenders „Ramasuri“ mit dem Titel „Neonazis stellen 9/11 in Frage“ an seine Pinnwand gepostet. Der Bericht behandelte die Störung der Enthüllungsfeier des neu errichteten 9/11-Denkmals in Oberviechtach am 08. Oktober 2011 durch vier Rechtsextremisten. Kurze Zeit später kam es im Kommentarbereich zu einer Diskussion, in deren weiteren Verlauf schon bald konkrete Drohungen ausgesprochen wurden und gar von einem „Attentat“ die Rede war.

CNN Special Report über die Anschläge vom 11. September 2011

Mit den Worten „ich fass es janicht das son Ding in unserem Land steht!“ (Fehler im Original), empörte sich ein Nutzer über die Errichtung des „Mahnmals gegen den Terror“, woraufhin sich Weigl mit „Noch… “ äußerte. Wenig später konkretisierte sich die Drohung dann bereits erheblich. Ein anderer Nutzer hetzte im Anschluss an die Aussage des NPD-Funktionärs: „oh mann wie scheisse ist das denn…wusste ich auch nicht das so ein Ding existiert…weg damit “ (Fehler im Original). Dieser Idee schien Weigl zustimmend zu begegnen, wie in seinem nachfolgenden Beitrag deutlich wurde. „Blitzkrieg würd ich sagen;) Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“, kommentierte Weigl unmissverständlich.

Das zuständige Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei Amberg erhielt von dieser indirekten Drohung bereits Kenntnis, konnte jedoch nach einer strafrechtlichen Prüfung keine Grundlage für eine Anklage entdecken. „Es steht keine Straftat im Raum“, so ein Polizeisprecher gegenüber publikative.org. Derartige Hinweise an die Polizei weiterzuleiten sei für die Kollegen aber „wissenswert“. Zugleich versicherte er, dass die Beamte der Polizei in Oberviechtach um die „Brisanz“ wissen und „sensibel genug“ seien.

Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)

Selbst wenn die Polizei keine strafrechtliche Grundlage sieht, wirken die Aussagen der Neonazis für Außenstehende bedrohlich. Insbesondere dann, wenn man den Fall des wegen eines geplanten Sprengstoffattentats verurteilten Neonazis Martin Wiese betrachtet, der seit einiger Zeit wieder in der Szene aktiv ist. Zuletzt soll er beim Bezirksparteitag der NPD-Oberpfalz mitgewirkt haben, bei dem Weigl ebenfalls teilnahm und zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt wurde. Wiese wurde im Jahr 2003 aufgrund eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München zu einer 7-jährigen Haftstrafe verurteilt. Während er seine Strafe verbüßte, änderte sich an seinen Ideologien offenbar wenig, immer wieder fiel er durch das Verfassen von Hasstexten negativ auf und wurde von der mittlerweile verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ umsorgt. Im August 2010 wurde Wiese dann aus der Haft entlassen und war bald darauf wieder in der Nazi-Szene aktiv.

Siehe auch: Produktion von Populärmythen am laufenden Band,  Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität

Neonazi-Mobilisierungsplakat für den Heß-Gedenkmarsch am 21. August 2010

Auflage für den Aufmarsch: Die Teilnehmer dürfen Rudolf Heß in keiner Form erwähnen und keinen Bezug zu ihm herstellen.

Die rechtsextreme Szene hatte nach der Auflösung des Grabs in Wunsiedel geschäumt, von Leichenschändung gejammert – obwohl sie es waren, die dem verurteilten Kriegsverbrecher um die letzte Ruhe brachten. Immerhin mobilisierten Alt- und Neonazis immer wieder nach Wunsiedel, um hier des Hitler-Stellvertreters zu gedenken. Auch in anderen Städten organisierten Nazis regelmäßig Heß-Aufmärsche. Um dies zu unterbrinden, wurde das Grab nun schließlich aufgelöst, die Erben beschlossen, dass Heß’ Gebeine zunächst verbrannt werden. Seine Asche soll danach in einer Seebestattung auf dem offenen Meer verstreut werden.

Siehe auch: NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf, Heß-Groupies erneut vor Gericht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”,  Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

Neonazi-Mobilisierungsplakat für den Heß-Gedenkmarsch am 21. August 2010

In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Wunsiedel diese Aufmärsche bereits verbieten. Doch nun sei das gar nicht mehr nötig, berichtet die Süddeutsche Zeitung, denn der Wallfahrtsort existiere nicht mehr. In der Nacht zum Mittwoch, zwischen vier und sechs Uhr morgens, wurde das Grab von Rudolf Heß aufgelöst; seine Gebeine wurden exhumiert.

Dass den Neonazis damit eine Pilgerstätte entzogen wird, hat laut SZ der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Wunsiedel durchgesetzt. Noch im Jahr 1987 hatte das Gremium einer Beisetzung von Heß auf dem Friedhof in Wunsiedel zugestimmt. Sein Leichnam sollte im Familiengrab seiner Eltern liegen dürfen, die in Wunsiedel ein Ferienhaus besessen hatten. In seinem Testament hatte Rudolf Heß den Wunsch formuliert, ebenfalls dort beerdigt zu werden.

Als Wunsiedel und sein evangelischer Friedhof in den Jahren nach 1987 allerdings immer mehr Neonazis anzogen, änderte der Kirchenvorstand dem Bericht zufolge seine Haltung. Und als der Pachtvertrag für das Grab zur Verlängerung anstand, entschied die Gemeinde, den Konflikt einzugehen: Man teilte den Erben mit, dass die Gebeine von Rudolf Heß nur bis zum 5. Oktober 2011 in Wunsiedel bleiben könnten. Der Pachtvertrag war damit gekündigt.

Die Erben beschlossen, dass Heß’ Gebeine zunächst verbrannt werden. Seine Asche soll danach in einer Seebestattung auf dem offenen Meer verstreut werden. Die Verherrlichung des Helden der Neonazis wird damit noch schwieriger werden. Wahrscheinlich werden sie an den Kult um den NS-Verbrecher aber festhalten – was anderes haben sie ja auch nicht zu bieten. Und so dürfte die Auflösung des Grabes in die Leidenslegende des “Friedensfliegers” eingefügt werden – als abschließendes Kapitel. Dabei waren es die Neonazis, die dem Hitler-Stellvertreter die letzte Ruhe raubten.

Siehe auch: NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf, Heß-Groupies erneut vor Gericht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”,  Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Gute Nachrichten aus Bamberg: Die Stadt, in der bereits mehrere NPD-Bundesparteitage stattgefunden hatten, konnte nun einen juristischen Erfolg gegen ein weiteres geplantes Neonazi-Treffen erzielen. Die NPD hat ihren Antrag, ihren Bundesparteitag 2011 in Bamberg durchzuführen, am bayerischen Verwaltungsgericht wieder zurückgezogen. Das berichtete der Lokalsender Radio Plassenburg.

Bambergs Oberbürgermeister Starke reagierte demnach erleichtert: Entweder habe die NPD die Argumente der Stadt anerkannt oder sie habe irgendwo anders einen Austragungsort gefunden. Die Taktik, Bundesparteitage der Rechtsextremen in der städtischen Konzert- und Kongresshalle auszuschließen, sei vollkommen aufgegangen, so der Bamberger Oberbürgermeister. “Die Stadt Bamberg wird weiterhin sehr aufmerksam sein und allen rechtsradikalen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Jeder Tag, an dem die NPD keine Aktivitäten in unserer Stadt entfaltet, ist ein guter Tag für Bamberg“, so Starke weiter.

Alle Meldungen zum NPD-Bundesparteitag 2010.

Regensburg (Foto: Avarim http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Avarim)

Monatelang versetzte eine Gruppe Neonazis die Menschen in Regensburg in Schrecken. Als ihnen ein Wirt entgegentrat, prügelten sie den Mann aus Sicht der Anklage brutal nieder. Nun hat der Staatsanwalt laut Abendzeitung hohe Haftstrafe für die fünf Neonazis gefordert. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigungen drohen den fünf Rechtsradikalen im Alter zwischen 24 und 39 Jahren demnach langjährige Haftstrafen. Der Staatsanwalt zeichnete den Angaben zufolge am 01. Juni 2011 vor dem Landgericht Regensburg ein bedrohliches Bild von der Gruppe. Besonders von dem Anführer, einem 25-Jährigen aus der Domstadt, ginge erhebliche Gefahr aus. Für den Hauptangeklagten forderte der Staatsanwalt neuneinhalb Jahre Haft. Gerade erst aus dem Gefängnis entlassen, habe er innerhalb von vier Monaten sieben Straftaten begangenen. Er habe Passanten und Polizisten beleidigt, immer wieder den Hitlergruß gezeigt, den Holocaust verharmlost und schließlich zweimal brutal zugeschlagen.

Der Hauptanklagepunkt dreht sich den Angaben zufolge um eine brutale Attacke im Regensburger Lokal „Picasso“ Ende Juni 2010. Der Wirt hatte laut Anklage den 25-Jährigen bereits vier Wochen zuvor wegen ausländerfeindlicher Äußerungen vor dem Lokal zur Rede gestellt. „Als er später mit seinen Gefolgsleute ins Picasso kam, erkannte er den Wirt wieder und ist ausgerastet“, berichtete der Staatsanwalt laut AZ. Es flogen Barhocker, Flaschen und Gläser. Dann schlugen und traten die Rechtsradikalen auf den Wirt ein. Mit einer Platzwunde am Kopf und Prellungen am ganzen Körper konnte sich das Opfer schließlich in ein Nachbarlokal retten. 

Kein Bier für Neonazis 

Wenige Wochen nach dem Angriff hatten Betreiber von 85 Lokalen in der Domstadt beschlossen, Neonazis nicht mehr zu bedienen. Regensburg sei eine weltoffene Stadt, in der Menschen verschiedenster Herkunft friedlich zusammenlebten, hieß es in der Erklärung.

Weiteres Opfer

Zweieinhalb Monate später rastete der Rechtsradikale laut AZ wieder aus – Tatort Herbstdult: Als ihn ein 16 Jahre alter Schüler im Gedränge anstieß, nahm er den Jungen in den Schwitzkasten und schlug ihm einen Maßkrug auf den Kopf. „Der Junge war eine Zeit lang in psychiatrischer Behandlung und leidet noch heute unter Schlafstörungen“, sagte der Staatsanwalt.

Für die anderen Angeklagten, allesamt bekennende Rechtsradikale mit erheblichen Vorstrafen, forderte die Anklage Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren ohne Bewährung. Sie hätten gezeigt, dass selbst langjährige Gefängnisstrafen sie nicht von weiteren Straftaten abhielten. Daher helfe erst recht keine Androhung von Haft. Einer der Angeklagten hatte sich monatelang nicht bei seiner Bewährungshelferin gemeldet und auch die Sozialstunden nicht abgeleistet.

Das Urteil wird laut Abendzeitung am 8. Juni gesprochen.

Siehe auch: “Keine Bedienung für Nazis”

Archivbilder der SS-Gedenkfeier 2010

Die Charlemagne war eine Einheit der Waffen-SS, die überwiegend aus kollaborierenden französischen Freiwilligen bestand. Seit Jahrzehnten können ihr Alt- und Neonazis ungestört in Bad Reichenhall gedenken. Jahrelang beteiligten sich paramilitärisch auftretende, faschistische Gruppen aus dem In- und Ausland an der “Naziverehrung”. An der von dem NPD Kreisverband Traunstein- Berchtesgadner Land organisierten Nazifeier nahmen in diesem Jahr nach Polizeiangaben ca. 80 Alt- und Neonazis teil. Angereist war beispielsweise auch ein verurteilter Rechtsterrorist, der an den Anschlagsplänen Münchner Neonazis auf das Jüdische Gemeindezentrum involviert war.

Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Nazigedenkfeier und lies keine Bebobachter zu. “Es ist bezeichnet für das reaktionäre Klima in und um Bad Reichenhall, dass sich gegen eine derartige Naziveranstaltung kein Protest regt. Auch das Verhalten der Polizei die Dokumentation von Beobachtern zu unterbinden, ist mehr als unangemessen”, so Anna Jade vom antifaschistischen RABATZ-Bündnis.

Das SS-Gedenken dürfte ein jährlicher Höhepunkt der lokalen Naziszene sein. Dieser war es erst vor drei Wochen geglückt einen “nationalen Liederabend” in der Region abzuhalten. Die Neonazis brachten des weiteren in der Höhe des Grenzübergangs Walserberg, bei Bad Reichenhall, ein 8 Metern langes Transparent an, das lange Zeit nicht entfernt wurde.

Anna Jade, Pressesprecherin des Bündnisses betont deshalb, dass die antifaschistische Demonstration am 21. Mai in Bad Reichenhall sich nicht nur gegen rechte Traditionspflege und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand richte. Explizit sollen auch die aktuellen neonazistischen Aktivitäten im Raum Bad Reichenhall thematisiert werden. “Wegschauen und Verschweigen hilft nicht weiter, Neonazis und rechtes Gedankengut müssen aktiv bekämpft werden” so Jade. Die Auftaktkundgebung zur Demonstration am 21. Mai startet um 14:00 Uhr am Bahnhof Kirchberg. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.badreichenhall.org

Siehe auch:

Die SJ-Thüringen freut sich 2009 über die Anerkennung durch die Landsmannschaft Schlesien

Im Apri 2008 hatte sich hingegen die SJ-Bayern dazu entschlossen, aus der Bundesgruppe auszutreten – dieser Beschluss fiel einstimmig, vermeldete die SJ-Bayern. Dieser Schritt sei notwendig geworden, “da leider Mitglieder des Bundesvorstandes gravierend gegen die eigene Satzung verstoßen”. Der Landesverband Bayern distanzierte sich eindeutig von SJ-Stellungnahmen und bekannte sich ausdrücklich zum Grundgesetz. Eine Zusammenarbeit zwischen der Schlesischen Jugend Bundesgruppe e.V. und der Schlesischen Jugend Landesverband Bayern könne “aufgrund der politischen Ausrichtung und der mangelnden Loyalität zur eigenen Satzung nicht mehr erfolgen”. Die Schlesische Jugend Landesverband Bayern betonte, man wolle internationale, völkerverbindende Partnerschaften fördern, man stehe “für ein friedliches menschenwürdiges Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen”.

Siehe auch: Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO,  Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Steinbach distanziert sich von Schlesischer Jugend, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

Von Robert Andreasch, zuerst veröffentlicht im aida-archiv

Organisiert von den NPD-Bezirksvorstandsmitgliedern Stefan Winkler, Alexander Feyen, Thomas Bader und Bettina Rauch standen den Besucher_innen Saal und Foyer des städtischen Kulturzentrums “Forum am Hofgarten” zur Verfügung. Im ersten Stock waren Tische mit Propagandamaterial, z. B. der Parteizeitung “Deutsche Stimme”, sowie mit den Artikeln neonazistischer Versände aufgebaut. Die bis zum Nachmittag spärlich angereisten NPD-Sympathisant_innen hielten sich trotzdem meist außerhalb des Halleneingangs auf, an dem ein eigener Ordnerdienst vor der Tür patrouillierte. Auf dem abgeriegelten Platz vor dem “Forum am Hofgarten”, auf dem der NPD-Bezirksvorsitzende Stefan Winkler (Holzheim, Lkr. Neu-Ulm) und sein Stellvertreter Alexander Feyen (Münster, Lkr. Donau-Ries) eigentlich eine Dauerkundgebung “Unser Volk zuerst!” angemeldet hatten, war außer dem vielfrequentierten Bierstand nur ein verwaistes Kuchenbuffet geboten.

Die jüngeren Neonazis und Boneheads nutzten die Gelegenheit zum Besäufnis vor der Tür. Einige der Teilnehmer_innen kamen aus den neonazistischen Kameradschaften “Freundeskreis Gilching” und “Voice of Anger” (Memmingen), ein Kuttenträger präsentierte sich als Mitglied der “Southland Boys”-Rockergruppe. Auf Sweatshirts und als Tattoos zeigten sie “Schwarze Sonnen” der SS und auch ein (verbotenes) “White Power”-Keltenkreuz. Der NPD-Bundestagskandidat Ron Appelt (“Freundeskreis Gilching”) trat mit dem gewaltverherrlichenden Sweatshirt-Motiv “Spezialist für Körperverletzung” in Günzburg auf (s. Foto).

Sascha Roßmüllers langatmige Ausführungen:

Die erstaunlich vielen älteren Neonazis hörten im Saal einer Rede des NPD-Landesvorstandsmitglieds und “Bandidos”-Rockers Sascha Roßmüller (Rain bei Straubing) zu. Roßmüller hatte Mühe, mit seiner fast einstündigen Ansprache zum Thema “Finanzkrise” die Anwesenden mitzureißen. Am Ende gabs dazu den Rechtsaußen oft üblichen Themenbogen von den angeblichen “Tabuthemen” über die “politischen Denkverbotszonen” bis zu den rechten Standardphrasen bezüglich “Scharia” und “Kriminalität”. Roßmüller gab noch eine Prise Populistisch-Rassistisches dazu: Bayern sei “ein Volksstaat” und “kein Vielvölkerstaat”. Die Rede Udo Pastörs’ hörte sich Roßmüller nicht an und ließ sich stattdessen im Anschluß von schwäbischen NPD-Aktivist_innen wegfahren.

Udo Pastörs rassistische Hetze

Udo Pastörs (Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern) wurde von Stefan Winkler fälschlicherweise als “stellvertretender Parteivorsitzender” der NPD angekündigt, worauf der NPD-Landtagsfraktionschef Pastörs zu Beginn seiner Rede einging: “Was noch nicht ist, kann ja noch werden”. Er sei “der Einladung gefolgt, weil ich natürlich auch mal schauen wollte, wie denn die NPD und das nationale Lager hier im Süden aufgestellt ist.” Es gebe hier, “was die Mitgliedschaft in der NPD angeht und was die Zugehörigkeit zu einer nationalen Opposition angeht, (…) offensichtlich kein demographisches Problem”, zeigte sich Pastörs zufrieden.

Dann folgte ein Rundumschlag des wegen seiner Reden bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilten NPD-Funktionärs: gegen Guttenberg (“diese Scheißhose”), Westerwelle (“sexuell unappetitlich orientiert”) und gegen nebulöse “Hochverräter, die das deutsche Volk für immer politisch entmündigen wollen” wobei Pastörs ankündigte, “diese Leute vor ein ordentliches deutsches Volksgericht zu ziehen.”

Danach begab sich Pastörs auf das gewohnte Feld rassistischer Hetze und beschwor ein “Selbstbestimmungsrecht (…) der weißen Rasse” und den Kampf gegen “fremdvölkische Massen”: “Wir sagen nicht, dass wir Deutschen zu Millionen die Türkei penetrieren sollen, uns dann da vermehren und vermischen sollen. Sondern wir sagen, dass wir das auch in Deutschland nicht wollen.” Pastörs erinnerte an seine Verurteilung wegen Volksverhetzung im letzten Jahr und formulierte trotzdem sein Horrorszenario: “dann springt die Geburtsmaschine an und dann werden wir übervölkert von innen heraus und können wir uns nicht zur Wehr setzen”. Schließlich steigerte sich Pastörs nochmals, mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika hetzte er: “Wir ertrinken in fremdem Blut”.

Nach derart rassistischer Agitation wandte sich Pastörs der Eugenik zu und kommentierte die Debatte um ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik in purer nationalsozialistischer Ideologie: “Das ist doch der Wahnsinn: Auf der einen Seite etwas vielleicht sehr Krankes und sehr, ähm, Bemitleidendenswertes verlangen, auf die Welt bringen zu müssen, aber auf der anderen Seite ein absolutes Gesundes auf Staatskosten eiskalt in den Mülleimer zu werfen.”

Die “Kameraden” im Saal rief er indirekt zu einem Umsturz auf: “Wir werden von Verbrechern regiert in Berlin. (…) Wir Nationalisten haben keine Angst mehr vor diesem System (…) und es ist alles richtig, das auszumerzen, was uns ausmerzen will.”

Ein legales Neonazikonzert:

Nach Pastörs Rede stimmten die schon ziemlich betrunkenen Anwesenden vielstimmig die erste Strophe des “Lieds der Deutschen” an. Es folgten Auftritte der bekannten Neonazi-Bands “Fight tonight” (Sangershausen) und “Frontalkraft” (Cottbus), deren neuestes Album “Nacktes Land” erst am 1. März 2011 indiziert worden war. Ein legales Neonazikonzert bot die NPD damit ihren Anhänger_innen, aufgewertet durch die Licht- und Tonanlage des städtischen Kulturzentrums.

Prompt kamen am Abend auch deutlich mehr Neonazis in das “Forum am Hofgarten” als noch am Nachmittag. Der schwäbische NPD-Bezirksvorstand dürfte mit den letztlich vielleicht 200 Besucher_innen jedoch kaum zufrieden gewesen sein: Im Vorfeld hatten die Funktionär_innen mit einem weit größeren Zuspruch gerechnet und intern die für die Partei zu erwartenden Einnahmen schon auf mindestens 2000 Euro kalkuliert.

Die angekündigte Neonazi-Band “National Born Haters” (NBH) aus dem Landkreis Neu-Ulm trat nicht auf, ebenso fehlte die im Vorfeld auf einem Teil der NPD-Einladungsmaterialien beworbene neonazistische Kapelle “Eugenik” aus Gera. In der Geburtsstadt des NS-Täters Josef Mengele, der für Massenmord und Menschenversuche im Vernichtungslager Auschwitz verantwortlich war, hätte demnach eine Band spielen sollen, die das nationalsozialistische Mordprogramm der Vernichtung “unwerten Lebens” im Namen führt.

Der Berliner “Liedermacher” Sebastian Döhring (alias “Fylgien”) spielte dagegen sein Liedgut: “Odalrune”, verherrlichte er das in Deutschland nach § 86a StGB (“Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”) verbotene Symbol, “Odalrune auf schwarzrotem Tuch, weh voran uns, trifft uns auch der Fluch. Du Zeichen allein, kannst die Freiheit nur sein, weh voran, ein Leben lang.” Mit diesem ursprünglich von Frank Rennicke stammenden Lied (“Über’s deutsche Land”) imitierte Döhring Textzeilen der (verbotenen) NS-Hymne “Hohe Tannen” (“Odalrune auf blutrotem Tuch, weh voran uns”).

Vielleicht waren diese nationalsozialistischen Zeilen von der NPD als eine Art “Geburtstagsgruß” gedacht gewesen: Der NPD-Schwabentag hat fast auf den Tag genau zum hundertsten Geburtstag des Günzburger NS-Massenmörders Josef Mengele (*16. März 1911) stattgefunden.

Die ohnehin stets lesenswerten Seiten des aida-Archivs habe einen umfangreichen Hintergrundartikel von Robert Andreasch veröffentlicht, in dem der Angriff von Nürnberg, der Täter, das Verhalten der Justiz, die Gewalt der Anti-Antifa sowie rechtsextreme Gewalttaten im Süden der Republik generell ausführlich beleuchtet werden.

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

Wahlwerbung der NPD mit Willi Wiener

Auf den Seiten der NPD in Regensburg wird Wiener allerdings weiterhin als Kreisvorsitzender geführt. Die letzte Meldung aus dem Bereich “Aktuelles” datiert hier allerdings auch vom 26. März 2008…

Die politischen Ansichten muss man für einen Übertritt von NPD zu Piusbrüdern aber offenbar kaum nachjustieren. So betonte Wiener in dem Schreiben an das Wochenblatt, da er seinen “einzigen wahren dreifaltigen Gott und mein deutsches Vaterland liebe, werde ich auch in Zukunft gegen die schleichende Islamisierung, die Auflösung des Nationalstaates, den Massenmord an den ungeborenen Kindern, die Homo-Ehe sowie gegen soziale Ungerechtigkeit und Benachteiligung behinderter Menschen Stellung beziehen”.

Das Wochenblatt wertet den Austritt Wieners als schweren Schlag für den organisierten Rechtsextremismus in der Region Regensburg. Die Internet-Seite des NPD-Bezirksverbands Oberpfalz sei bereits offline – was allerdings nicht stimmt, die Seite ist teilweise zwar hoffnungslos veraltet, aber noch online.

Die Piusbruderschaft verkündete derweil stolz den Übertritt von Wiener. Auf der Internet-Seite der Vereinigung heißt es dazu:

Wenn seine Bekehrung ehrlich ist (und davon gehen wir aus), kann man ihm nur gratulieren! Konservative Werte ohne eine Bindung auf das christliche Abendland sind nur scheinbar konservativ. In Wirklichkeit werden in der NPD mit an sich richtigen Tugenden wie Ordnung, Disziplin, Gehorsam u.ä. wieder alte Irrlehren und Ideologien aufgewärmt, von “völkischer Vorrangsstellung” bis – je nach Umfang der Vertreter – hin zum verderblichen und darwinistischen Rassenwahn und Hass gegen andere Völker, der Deutschland in so gewaltiges Unheil gestürzt hat.

Das wäre doch einmal einen lobenden Hinweis im Bundestag wert: Priesterbruderschaft St. Pius X. hilft mit, die rechtsextreme Szene zu verkleinern.

Fragt sich nur, wie man die extreme Rechte definiert.

Willi Wiener (Jg. 1972), Regensburger NPD-Kreisvorsitzender, vertrat laut bnr die NPD als Landtagskandidat in seinem Wohnort. Der Großhandelskaufmann wurde im Dezember 2007 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Wiener war Organisationsleiter der im Herbst 2004 gegründeten Kameradschaft „Asgard Ratisbona“ – Asgard hieß eine Burg aus der germanischen Mythologie, Ratisbona ist der lateinische Name für Regensburg. Außerdem organisierte Wiener mehrere Neonazi-Aufmärsche.  Zudem soll er im September 2007 bei einem Infotisch von Vertriebenenverbänden in Regensburg dabeigewesen sein.

Rechtsextremer Referent bei Piusbrüdern

Im April 2010 berichtete “Report Mainz”, dass die deutsche Piusbruderschaft einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten für mehrere Vorträge engagiert. Einer der Vorträge war demnach in der Deutschlandzentrale der Bruderschaft in Stuttgart geplant. Der österreichische Publizist Dr. Walter Marinovic sollte unter dem Titel “Überfremdung und Islamisierung Europas” mindestens zwei Vorträge halten. Er gilt als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD.

Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber “Report Mainz”: “Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.”

Der Übertritt eines NPD-Funktionärs, der seine Gesinnung nicht anpassen muss, scheint dieser Einschätzung nicht zu widersprechen.

“In den 60er bis 80er Jahren erschüttert eine Serie von Bombenanschlägen Italien. So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt.
Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: “Stay behind”, später auch “Gladio”.”

Mehr zur Doku gibts auf ARTE.TV

Mehr als ein Jahr lang hatten Beamte des Bundeskriminalamtes laut BR mitgehört. Im November schlugen sie dann zu: 270 Ermittler durchsuchten bundesweit 22 Wohnungen in zehn Bundesländern und präsentierten den aus dem Schlaf geholten 21 Radiomachern die bereits untersuchten Haftbefehle der Koblenzer Justiz. 17 der Neonazis sitzen den Angaben zufolge weiterhin in Haft. Der Vorwurf der Justiz: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten. Unter anderem regten die Moderatoren an, den einen oder anderen abtrünnigen Gesinnungsgenossen zu beseitigen.

Der Prozess gegen die Neonazis vom “Widerstands-Radio” soll laut BR bereits im Frühjahr beginnen. Den Server hat das BKA stillgelegt und damit den Neonazi-Sender aus dem Internet genommen.

Report München, am 10. Januar 2011 um 21.45 Uhr in der ARD

Die Deutsche Bahn und die Stadt Nürnberg müssen Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen eine zuvor verbotene Kundgebung gestatten. Die Verbotsauflagen wurden am 3. Dezember zurückgenommen, nachdem der “Zug der Erinnerung” Klage eingereicht hatte. DB und Stadt Nürnberg wollten der Initiative “Zug der Erinnerung” den Deportierten öffentliches Straßenland sperren, weil die Vorbereitungen für den Besuch der Bundeskanzlerin zum 175. Bahnjubiläum am 7. Dezember in Nürnberg Vorrang hätten.

Zu der Kundgebung, die am 4. Dezember um 12:30 Uhr am Nürnberger Hauptbahnhof beginnt, werden Überlebende der “Reichsbahn”-Deportationen aus Deutschland und den osteuropäischen Staaten erwartet. Sie verlangen die Rückzahlung der Einnahmen, die der Unternehmensvorgänger der DB AG (“Deutsche Reichsbahn”) erzielt hat. DB AG und Bundesregierung lehnen jegliche Restitution der Deportationsopfer ab. Den osteuropäischen Überlebenden wurde “humanitäre Hilfe” im Wert von 25 € pro Person angeboten. Der Festakt der DB AG mit etwa 500 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kostet mehrere Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte den “Zug der Erinnerung” am 17. November in Brüssel Mit dem diesjährigen Preis für zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Bürgerinitiative wurde die Ehrung in der Kategorie “Aktive Europäische Erinnerung” zuerkannt.

Siehe auch: Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, NS-Opfer fordern von Deutscher Bahn 445 Mio. Euro, Bahn soll NS-Opfer an Einkünften beteiligen, Bahn soll erhobene Gebühren an den “Zug der Erinnerung” spenden, The Nazis and the “Final Solution” (Episode 5/5), Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, Zug der Erinnerung: Bahn verdient offenbar an Holocaust-Gedenken

Hasselbach mit Hitler-Gruß (Foto: R. Andreasch)

Die Staatsanwältin warf Hasselbach den Angaben zufolge vor, auf dem Gelände der Kultfabrik mit seiner Clique über zwei gegnerische Neonazis hergefallen zu sein, wobei einer von einer Bierflasche erheblich am Kopf verletzt wurde. Diesen Schlag nahm der Mitangeklagte Franz S. (21) auf sich, der acht Monate mit Bewährung bekam. Notwehr nahm ihm das Gericht nicht ab. Schließlich sei seine Gruppe weit in der Übermacht gewesen.

Staatsanwältin Stefanie Schwarz hatte laut merkur-online drei Jahre Haft für den „Freien Nationalisten“ und früheren Sprecher der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ beantragt. Szene-Anwalt Andre Picker forderte Freispruch im Hauptpunkt der Anklage. Mit einem weiteren Prozess ist zu rechnen, beide Seiten dürften Berufung einlegen.

Der “Deutsche Stimme”-Chefredakteur Karl Richter gewährte in der NPD-Parteizeitung erst im Juni seinem “Bürgerinitiative Ausländerstopp”-Pressesprecher Hasselbach ein schmeichelhaftes, ganzseitiges Interview. Was die NPD verschwieg: Der unter offener Bewährung stehende Neonazi soll erst im Mai erneut gewalttätig geworden sein. a.i.d.a. berichtete. Zudem präsentierte sich der Neonazi schon einmal mit Hitler-Gruß vor einer Nazi-Fahne.

Siehe auch: Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Für ihr „Gedenken“ unter dem Motto „Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ hatten die Neonazis in Wunsiedel bis zu zehn Stunden Zeit. Angemeldet wurde der „Gedenkmarsch“ von Uwe Meensen aus dem NPD-Parteivorstand. Als Redner waren Eckart Bräuniger und Wolfram Nahrath angekündigt, auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sollte kommen, genau wie Riegers „Ziehsohn“ Thomas „Steiner“ Wulff.

Er hatte sich nach Riegers Tod zu dessen Nachfolger bei der „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd.“ gemacht. Damit ist er zum Rechtsnachfolger für die von der Firma verwalteten Gebäude im niedersächsischen Dörverden und in Pößneck in Thüringen aufgestiegen. Wulff bestätigte gegenüber dem Hamburg Journal noch einmal seine Ambitionen, den NPD-Landesverband in Hamburg zu übernehmen.

Siehe auch: 350 Neonazis bei Rieger-”Gedenkmarsch” erwartet

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung habe keine Aussicht auf Erfolg, heißt es seitens des zuständigen Landrates Karl Döhler (CSU). Bereits im vergangenen Jahr hatte der VGH ein Verbot des Neonaziaufmarschs aufgehoben. Daraufhin waren etwa 850 Neonazis kurz nach dem Tode des prominenten Nazis und NPD-Funktionär Rieger durch Wunsiedel marschiert. Als eine der verhängten Auflagen darf in keinerlei Form Bezug zu Rudolf Heß hergestellt werden, der in Wunsiedel begraben ist. Auch die Erwähnung des 1987 gestorbenen NS-Kriegsverbrechers in jeglicher Form ist verboten. Ferner dürfen weder Trommeln mitgeführt werden noch Fackeln und schwarz-weiß-rote Fahnen. Zu Lebenszeiten war Rieger lange Jahre federführend an der Organisation der „Heß-Märsche“ beteiligt, bis die Aufmärsche 2005 verboten wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bis zu 5.000 Neonazis durch die oberfränkische Kleinstadt marschiert.

Für ihr „Gedenken“ unter dem Motto „Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ haben die Neonazis in Wunsiedel bis zu zehn Stunden Zeit. Als Redner sind Eckart Bräuniger und Wolfram Nahrath angekündigt, auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt soll sein Kommen zugesagt haben. Zum Mikrofon greifen wird in Wunsiedel auch Riegers „Ziehsohn“ Thomas „Steiner“ Wulff. Er hatte sich nach Riegers Tod zu dessen Nachfolger bei der „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd.“ gemacht. Damit ist er zum Rechtsnachfolger für die von der Firma verwalteten Gebäude im niedersächsischen Dörverden und in Pößneck in Thüringen aufgestiegen. Angemeldet wurde der „Gedenkmarsch“ von Uwe Meensen aus dem NPD-Parteivorstand.

Derweil ruft ein breites Bündnis aus Kirchen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien zeitgleich zu Gegenveranstaltungen in Wunsiedel auf. Im Rahmen eines Aktionstages soll den Opfern zweier Todesmärsche durch Wunsiedel in den letzten Kriegstagen ebenso gedacht werden wie den knapp 150 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Daneben sind ein ökumenischer Friedensgottesdienst und ein mehrstündiges Programm mit Musik und Reden geplant. Mit dem Motto “Wir gedenken der Opfer und nicht der Täter” sollen die rechtsextremen Parolen demaskiert werden. Als besorgniserregend gilt bei den Nazigegnern, dass den Rechtsextremen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes noch eine Woche Zeit für ihre Planungen blieb. Beim juristischen Tauziehen um die „Heß-Märsche“ und den Marsch im vergangenen Jahr war es bis zum letzten Tag stets unklar, ob die Veranstaltungen erlaubt werden würden.

Siehe auch:

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Das Gericht teile zwar nach den Gesamtumständen die Annahme des Antragsgegners, dass im weiteren Sinne die streitgegenständliche Kundgebung eine Ersatzveranstaltung für die in den letzten Jahren jeweils verbotene Heß-Kundgebung in Wunsiedel darstellen dürfte. Allerdings habe das Gericht Zweifel daran, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Änderung der angemeldeten Kundgebung für Jürgen Rieger in eine Heß-Kundgebung vorlägen, und erachte jedenfalls im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der Möglichkeit, eine solche Änderung durch Versammlungsauflagen auszuschließen, diese mögliche Gefahr nicht als ausreichend für ein Verbot der Kundgebung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Bayer. Versammlungsgesetzes (BayVersG).

Das Landratsamt stütze das Versammlungsverbot nur auf eine angenommene Umwidmung der Gedenkveranstaltung für Jürgen Rieger in eine Heß-Kundgebung, die dann ihrerseits wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden würde. Dies aber rechtfertige nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts kein Versammlungsverbot, da zum einen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine Änderung der mit einem anderen Thema angemeldeten Versammlung vorlägen, zum anderen einem Erscheinungsbild der Versammlung als Heß-Kundgebung und einer damit verbundenen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Auflagen als milderes Mittel begegnet werden könnte. Ein Versammlungsverbot scheide aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei.

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München erhoben werden.

Siehe auch: Juristisches Tauziehen um “Rieger-Gedenkmarsch”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})

Im Bayerischen Landtag soll am 21. Oktober 2010 über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert werden. Der Vorstoß dazu kommt aus Oberfranken, von dem Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein. Der SPD-Antrag zielt einem Bericht von Kanal 8 zufolge darauf ab, die Bayerische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen; diese solle die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und damit einem Verbot der Partei den Weg ebnen.

Wie Christoph Rabenstein den Angaben zufolge betonte, lege die NPD eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag. Sie genieße durch den Parteienstatus Privilegien, die demokratischen Parteien vorbehalten sein sollten. Ein Verbot löse zwar nicht alle Problem, so Rabenstein, es wäre allerdings ein wichtiger Schritt, die Handlungsfähigkeit der NPD zu beschränken.

SPD möchte mit Antrag im Landtag NPD-Verbotsverfahren erreichen

Initiative des Abgeordneten Rabenstein am Donnerstag im Rechtsausschuss

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags hat auf Initiative des oberfränkischen Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und damit verbieten zu können. Rabenstein, der Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion ist, wird den Antrag am Donnerstag, 21. Oktober, im Rechts- und Verfassungsausschuss vorstellen und begründen.
Wie der SPD-Abgeordnete feststellt, hat die NPD, die eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag legt, durch den Parteienstatus Privilegien, die eigentlich demokratischen Parteien vorbehalten sein sollten.

Rabenstein: „Ein NPD-Verbot ist daher ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenngleich dies nicht alle Probleme lösen wird. Aber dieser Schritt muss endlich gemacht werden, um dieser verfassungsfeindlichen Partei zumindest den Handlungsspielraum zu beschränken.”

Bayern hatte vorübergehend ein erneutes Verbotsverfahren gefordert; allerdings ist es um die Bemühungen mittlerweile deutlich ruhiger geworden. Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde eingestellt, nachdem mehrere Parteifunktionäre als V-Leute aufgeflogen waren; das heißt, sie hatten dem Verfassungsschutz Informationen verkauft. Über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde in dem Verfahren daher nicht entschieden. Die V-Männer gelten weiterhin als größtes Hindernis für ein Verbotsverfahren.

Siehe auch: NPD-Verbot und Sommerloch: Danke Bahn!, NPD-Verbot: Bayern rudert weiter zurück, NPD-Verbot: Bayern will V-Leute abschalten, CDU-Innenminister fordert NPD-Verbot, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

einer der letzten Auftritte von Jürgen Rieger auf einer NPD-Demonstration im September 2009 in Hannover

Im Vorfeld des zweiten Aufmarschs sprach das Landratsamt jetzt ein Verbot des „Gedenkmarschs“ aus. Zur Begründung heißt es, nicht nur die geplante Route des Trauermarschs spreche für eine Ersatzveranstaltung für den verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch. Auch der Veranstaltungsort sei ein Zeichen dafür, dass das Gedenken an den Hamburger Anwalt Rieger nur ein Vorwand sei, um ein Verbot des Gedenkens an einen führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus zu umgehen. Die geplante Demonstration diene damit der Verherrlichung der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, entschied das Landratsamt und wies auf die Demonstration im vergangenen Jahr hin. Formulierungen auf Transparenten seien bewusst so gewählt worden, dass der eindeutige Bezug zu Heß für jeden Außenstehenden erkennbar gewesen sei. Das Landratsamt beruft sich außerdem auf das geänderte bayerische Versammlungsgesetz. Damit soll eine strafbare Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt und der Willkürherrschaft verhindert werden. Die Organisatoren aus der rechtsextremen Szene kündigten bereits rechtliche Schritte gegen das Verbot an.

2009: Verbot scheitert am Verwaltungsgerichtshof

Mit einer ähnlichen Begründung war das Landratsamt im vergangenen Jahr vor dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Nachdem sich das Verwaltungsgericht Bayreuth noch hinter das das Verbot gestellt hatte, kippten die Münchner Richter die Entscheidung. Nach ihrer Ansicht widersprach das Verbot dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. In einer Auflage verbot das Gericht jedoch die Erwähnung des in Wunsiedel beerdigten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Vor dem Verbot im Jahr der Heß-Märsche im Jahr 2005 hatte Rieger zahlreiche entsprechende Demonstrationen mit bis zu 5.000 Teilnehmern organisiert. Die Gerichte sahen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt: demnach störte der Aufmarsch den “öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise”, die “die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt”. In einer letztinstanzlichen Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das Verbot der „Heß-Märsche“.

Derweil kündigte das Bündnis „Wunsiedel ist bunt“ für den 30. Oktober einen Aktionstag an, bei dem der Opfer zweier Todesmärsche durch Wunsiedel in den letzten Kriegstagen ebenso gedacht werden soll wie der knapp 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990 . Geplant ist unter anderem ein ökumenischer Friedensgottesdienst und ein mehrstündiges Programm mit Musik und Reden.

Siehe auch: Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel verboten

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Oktober geplante NPD-Veranstaltung zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger verboten. Der geplante Versammlungsablauf erinnere verdächtig an die früheren Gedenkmärsche für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, hieß es zur Begründung laut Radio Ramsuri. Im vergangenen Jahr hatte allerdings der Bayerische Verwaltungsgesichtshof ein Verbot eines Aufmarsches zum gleichen Anlass aufgehoben. Rieger hatte in Wunsiedel diverse Aktivitäten gestartet, um an den Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Heß zu erinnern. So wollte er sogar ein Heß-Gedenkzentrum aufbauen.

Rieger war im Oktober 2009 verstorben. Er galt als einer der wichtigsten Geldgeber der NPD. Zudem war er im Zusammenhang mit zahlreichen angeblichen oder tatsächlichen Immobiliengeschäften aufgefallen.

Siehe auch: Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

“Die Seehofers und Sarrazins simplifizieren, polarisieren, grenzen aus”, sagte Piening der FR. “Im Alltag sind wir viel, viel weiter.” Bei solchen Debatten bestehe die Gefahr, “dass sich die Einwanderer angewidert abwenden und zu dem Ergebnis kommen, dieses Deutschland wird es niemals kapieren”.

Piening wies darauf hin, dass aufgrund solcher Stimmungsmache möglicherweise auch die Einbürgerungszahlen zurückgingen. “Statt eine Einladung auszusprechen, diese Republik mitzugestalten, werden Herkünfte und Kulturen als fremd festgeschrieben, und es kommt die Botschaft: Gleichwertige Bürgerinnen und Bürger werdet ihr sowieso nie”, sagte Piening der FR.

Wo bleibt eigentlich das neue Verbotsverfahren?

Übrigens hat CSU-Chef Seehofer auch in Sachen NPD gerne einmal den Macher markiert – letztendlich mit überschaubaren Ergebnissen. So preschte er vor, um ein erneutes Verbotsverfahren anzuschieben. Es blieb bislang bei der Ankündigung. Noch im Jahr 2010 wollte Bayern einen neuen Versuch auf den Weg bringen – seit Monaten ist es aber still geworden um dieses Thema.

Siehe auch: Die Union rückt nach rechts, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?, Oster-Loch: NPD-Verbotsdebatte mal wieder in den Medien