Von Andreas Strippel & Andrej Reisin

Der Ärger begann, noch bevor der erste Vorhang sich hob: Auslöser war ein Plakat, auf dem zwei alte Männer nebeneinander auf einer Parkbank sitzen. Einer von beiden (Joachim Bliese) ist schwarz angemalt und soll offensichtlich einen Afro-Amerikaner darstellen, der Rest der Szenerie deutet den Central Park in New York an – und weil es gut zum Lokalkolorit passt, oder weil es der Autor, Herb Gardner, halt so wollte, geht es um einen (weißen) Juden (Dieter Hallervorden) und einen Afro-Amerikaner, die sich trotz gegensätzlicher Charaktere gemeinsam dagegen wehren, aufs Altenteil abgeschoben zu werden.

An dem Plakat und der Tatsache, dass man hier einen hellhäutigen Schauspieler „schwarz“ anmalt, damit er die Rolle eines Dunkelhäutigen spielen kann, entzündete sich in Blogs und auf Facebook eine breite Kritik an der Maskerade des Schlosspark-Theaters. Denn den dortigen Verantwortlichen, allen voran Dieter Hallervorden, der das Haus leitet, scheint in keiner Weise bewusst zu sein, dass Blackface, also das Schwarzanmalen von weißen Schauspielern, eine zutiefst rassistische Theatertradition ist.

Blackface ist Rassismus

Blackface entstand Ende des 19 Jahrhunderts in den ‘Minstrel Shows’ und in Vaudeville-Theaterstücken in den Vereinigten Staaten. Dieses Unterhaltungsformat präsentierte seinem weißen Publikum das Klischee des tumben, dem Alkohol zusprechenden, geistig limitierten und ungebildeten, jedoch gutgelaunten „Negers“. Auch wenn im 19. Jahrhundert in diesem Format durchaus auch Kritik an der Behandlung von Afro-Amerikanern geäußert wurde, so war in der Konsequenz ein zentrales Vehikel zur Verfestigung, Verbreitung und Konstruktion von rassistischen Stereotypen.

Von dort aus verbreite sich diese Form der Darstellung von People of Color und trug sowohl über die Bühne als auch über den Film dazu bei, die rassistische Diskriminierung fortzuschreiben. Die Exotisierung und Bloßstellung des Nicht-Weißen ging dabei Hand in Hand. Dies war nicht nur auf die kapitalistische Kulturindustrie beschränkt, sondern fand auch, wie Peggy Piesche in ihrer Studie über Blackface in Defa-Filmen zeigt, systemübergreifend statt.

Ignoranz auf deutschen Bühnen

Die Kritik an Blackface scheint jedoch noch nicht im Land der Dichter und Denker angekommen zu sein. Relativ unbehelligt von Kritik ist dasselbe Stück, ebenfalls mit Blackface, bereits 2005 im Berliner Renaissance Theater gelaufen, 2001 in Krefeld. Aber auch in der Deutschen Oper Berlin lief Othello 2010 mit Blackface, genauso wie 2004 im Schauspielhaus Hamburg. Das Schlosspark Theater Berlin meint daher, nichts falsch gemacht zu haben, sondern sieht sich eben in jener „Tradition“. Trotzig antwortet man den Kritiker/Innen auf Facebook: „Mit den Rassismus-Vorwürfen liegt ihr alle total daneben!“

Offensichtlich fällt den Theatermacher/Innen wirklich gar nichts dabei auf, wenn sie als Rechtfertigung für Blackface posten: „Müssen wir künftig Shakespeares „Othello“ in der Bearbeitung von Schlegel/Tieck aus unseren Spielplänen streichen, weil uns ein „schwarzer Schauspieler“ im Ensemble fehlt?“ Dieser „Argumentation“ entgeht leider, dass sie auf einem vollkommen rassistischen Grundgedanken beruht: Nämlich, dass schwarze Schauspieler nur schwarze Rollen spielen könnten – und es deshalb schlicht nicht in Frage komme, dass man People of Color im Ensemble hat. Zu dieser Ignoranz gegenüber einem gesellschaftlich derart relevanten Thema wie Rassismus mag einem 2012 nicht mehr viel einfallen. Das Theater jedoch muss sich fragen lassen, warum man nicht einfach mitgeteilt hat: „Sorry, aber für drei Rollen im Jahr können wir hier nicht lauter Schwarze, Juden und Asiaten mit durchfüttern.“ Eine solche Formulierung wäre ihnen zwar niemals „rausgerutscht“, sie stellt aber die logische Konsequenz der angeführten „Begründungen“ für Blackface dar.

Denn in Deutschland werden afro-deutsche Darsteller, ebenso wie Schauspieler mit türkischen oder arabischen Migrationshintergrund immer noch vor allem auf den Kriminellen, den schmierigen Händler oder den Trottel vom Dienst reduziert. Nur selten werden sie fest in ein Theater-Ensemble aufgenommen, weil es eben nicht um ihre Qualifikation geht, sondern darum, dass angeblich „zu wenig Rollen für Nicht-Weiße“ vorhanden seien. Die Schauspielerin Nisma Cherrat urteilte in ihren Erfahrungsbericht „Mätresse – Wahnsinnige – Hure: Schwarze SchauspielerInnen am deutschsprachigen Theater“, dass meist nur die üblichen Klischee-Rollen zu haben sind, und der Theaterbetrieb darüber hinaus nur Rollen zulasse, die „politische oder soziale Missstände“ aufzeigen sollen.

Plädoyer für Farbenblindheit statt Authentizität

Das Gegenmodell dazu kann nicht sein, dass man (wie in einigen Facebook-Kommentaren geschehen) die Forderung erhebt, „schwarze“ Rollen sollten gefälligst mit Schwarzen besetzt werden, „jüdische“ mit Juden und türkische mit Türken. Denn so berechtigt die Forderung nach angemessener Repräsentation ist, so falsch wäre eine Festschreibung auf Ethnizität und Herkunft, um daraus Authentizität abzuleiten. Stattdessen sollte man von deutschen Theatern, Kino- und Fernsehproduktionen „Farbenblindheit“ einfordern – und eine angemessene Abbildung gesellschaftlicher Realität.

An angloamerikanischen Bühnen und in TV-Formaten sind “farbenblinde” Besetzungen daher viel üblicher: Das vielleicht prominenteste Beispiel dafür ist die Besetzung Denzel Washingtons als Don Pedro von Aragon in Kenneth Branaghs Verfilmung von „Much Ado About Nothing“. Auch in der Fantasy-Serie „Merlin“ der BBC sind sowohl ein Ritter König Arthurs als auch Guinevere mit People of Color besetzt – unkommentiert. Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich nur allzu leicht finden. Das bedeutet noch lange nicht, dass es in den USA oder Großbritannien keinen Rassismus mehr gibt, es bedeutet noch nicht einmal, dass dort die Theater- und Kinowelt in Ordnung ist. Es zeigt aber, dass dort die Entwicklung antirassistischen Einstellung sehr viel weiter ist als hierzulande.

Wenn nicht gerade Rassismus thematisiert werden soll, ist es ist nämlich für die Geschichte komplett uninteressant, welche Hautfarbe die Charaktere besitzen. Und wenn man schon gesellschaftliche Missstände thematisieren will – wie offensichtlich das Schlosspark-Theater – und dafür eben doch einen schwarzen Schauspieler zu brauchen meint, ja dann muss man halt eben auch einen finden, und sich nicht derart borniert, rassistisch und geradezu idiotisch darauf versteifen, diese gäbe es  - ausgerechnet in Berlin! – nun einmal nicht.

Rassismus? Aber ich bitte Sie!

Das Abstreiten des Rassismusvorwurfs folgt hingegen einem simplen Muster: Weil es nicht rassistisch gemeint war, kann es auch nicht rassistisch sein. In vollkommener Ignoranz und Verblendung gegenüber dem, was Rassismus im Alltag für die Diskriminierten bedeutet, gibt sich das Schlosspark Theater empört. Man will offensichtlich nicht verstehen, dass ein rassistischer Diskurs nicht nur in der rüden Pöbelei von Hardcore-Rasse-Theoretikern zu finden ist, sondern, dass eben auch Praktiken wie Blackface den Ausschluss aus der Mehrheitsgesellschaft befördern. Aber auch der Reflex, ganz selbstverständlich den Schwarzen im Park als Drogendealer zu betrachten, eine Frau als exotische Schönheit zu bezeichnen oder vermeintlich banale Dinge, wie das berühmt-berüchtigte bessere Rhythmusgefühl oder die vermeintlich genetisch-bedingte Athletik sind weitere Beispiele auf einer langen Liste.

Am Ende wird aus der eigenen Nichtdiskriminierung abgeleitet, dass es kein Rassismus-Problem gibt. Das passt in die deutschen Verhältnisse und den Versuch, Rassismus als exotische Einstellung von Extremisten aus der Mehrheitsgesellschaft auszulagern. Der Alltagsrassismus wird geleugnet, weil man es als Zumutung empfindet, beim Reproduzieren rassistischer Stereotype erwischt zu werden. Denn die wirkungsmächtige Struktur rassistischer Zuschreibung zu bedienen, kann praktisch jeder und jedem passieren. Nun sollte man aber meinen, dass lernfähige Menschen in der Lage wären, entsprechendes Verhalten auch zu korrigieren. Davon ist allerdings nicht nur das Schlosspark-Theater in Berlin offensichtlich noch meilenweit entfernt.

Siehe auch: “Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer”, Buchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”, `Brauner Mob` startet `schwarzen Blog`

Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, hatte ein Unbekannter im November 2009 per Email an Hausbesetzer in der Brunnenstraße geschrieben, am kommenden Tag werde das Haus polizeilich geräumt. Und weiter: “Ich bin Polizist, das ist kein Scherz.” Dann verriet er noch, wann und in welcher Stärke die Polizei anrücken würde, erklärte seine Sympathie mit den Besetzern und richtete solidarische Grüße aus.

Nun steht ein Polizist vor Gericht, der die Nachricht verschickt haben soll. Zwar bestreitet der 26-Jährige die Vorwürfe, doch sein Netzbetreiber bestätigte der Staatsanwaltschaft, dass die Warnung von der IP-Adresse seines privaten Anschlusses aus versendet wurde. Und das kam laut “Berliner Zeitung” so. Die elektronische Nachricht gelangte nicht nur in die Hände der Hausbesetzer, sondern auch in den Rechner eines Journalisten bei der linksdogmatischen Zeitung “Junge Welt”. Dieser leitete die E-Mail an die Pressestelle der Polizei weiter, um zu ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er den Angaben zufolge nicht.

Räumung des Hauses in der Brunnenstraße 183 im Jahr 2009 (Foto: Mikael Zellmann)

Damit hatten die Ermittler leichtes Spiel. Die Abteilung für Beamtendelikte der Berliner Polizei ermittelte und beschlagnahmte bei Nils D. Laptop, PC und zwei Festplatten. Dann übernahm das Landeskriminalamt.

Doch die Urheberschaft des Angeklagten dürfte damit noch nicht bewiesen sein. Die Ermittler untersuchen beispielsweise, wer innerhalb der Polizei wann von dem geheim gehaltenen Einsatzbefehl wusste. Der Angeklagte soll, so erklärte laut “Berliner Zeitung” vor Gericht eine Kollegin, Gerüchte gekannt, aber erst am Einsatztag Details erfahren haben. Die ehemalige Lebensgefährtin des Polizisten entlastete ihn ebenfalls. Der Rechner sei an dem betreffenden Morgen nicht in Betrieb gewesen und ihr Freund habe an jenem Morgen keine E-Mails versendet. Er habe verschlafen, weil sie am Vorabend nach einem Konzertbesuch sehr spät ins Bett gekommen seien. Freunde in der linken Szene habe er zudem nicht. Jemand anders, vielleicht Kollegen, müssten die E-Mail geschickt haben. Inwieweit das technisch möglich wäre, soll nun ein Gutachter erläutern. Der Prozess wird den Angaben zufolge am 18. Januar fortgesetzt.

Zeitung weist Vorwürfe zurück

Mittlerweile nahm die Junge Welt zu den Berichten in mehreren Medien Stellung. In einer Mitteilung heißt es, Tatsache sei: Die junge Welt gebe keine Informationen an Behörden weiter. Nachfragen seitens der Polizei oder anderer Stellen müssten an die Chefredaktion oder die Geschäftsführung weitergeleitet werden. Mitarbeitern, die gegen diese eklatanten Grundsätze journalistischer Arbeit verstoßen, werde fristlos gekündigt.

Eben diese Grundsätze seien beachtet worden. Das versicherte der Kollege auf Nachfrage der Verantwortlichen des Blatts. Zudem merkt die Junge Welt an, dass der betreffende Journalist seit mehr als einem Jahr nicht mehr bei der Zeitung arbeite - was auch immer das aussagen soll.

Das Haus der “Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken” im Stadtteil Britz ist seit Jahren Angriffspunkt von Berliner Neonazis, es findet Erwähnung auf der Homepage des “NW-Berlin”, wo “linke Läden” als Angriffsziele gelistet sind. Zuletzt wurde das Haus am 27. Juni 2011 durch Brandstiftung halb zerstört und konnte seitdem nicht genutzt werden, die Wiedereröffnung war für den 4. Dezember geplant.

Das Jugendzentrum nach dem jüngsten Brandanschlag (Foto: Berlin rechtsaußen)

Der jümgste Brand wurde von Mitarbeitern der Baufirma entdeckt, die kamen, um die Renovierung und Reparaturen fertig zu stellen. Die noch unbekannten Täter nutzten dabei aus, dass die Blechverkleidung der im Juni zerstörten Fassade noch nicht angebracht war.

Karsten Thiemann, Vorsitzender der SJD-Die Falken Neukölln, erklärte hierzu: „Wir sind entsetzt über die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Rechtsextremisten und über die offensichtliche Hilflosigkeit der Politik. Um  demokratische Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern, scheuen die Verbrecher nicht davor zurück, Menschenleben zu riskieren, im Gegenteil: Sie nehmen Verletzung und Tod bewusst in Kauf. Nichts aber auch gar nichts unterscheidet die Neo-Nazis von  heute von den Brandstiftern des 9. November 1938.“

Die SPD und CDU forderte er nachdrücklich auf, in den Berliner Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung demokratischer Jugendarbeit zu beschließen. Dazu brauche es mehr, als nur  Lippenbekenntnisse. „Wir werden unsere Arbeit für die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft nicht aufgeben.“ so Thiemann weiter. „Diese Arbeit wird weiterhin gewaltfrei bleiben, aber wir brauchen endlich klare Signale und Maßnahmen der Politik, die beweisen, dass der Staat nicht länger bereit ist, den Nazi-Terror hinzunehmen.”

Hier die gesamte Pressemitteilung der “Falken” zum heutigen Brandanschlag.

Diese Meldung wurde zuerst auf der lesenswerten Seite Berlin rechtsaußen veröffentlicht.

Von Jesko Wrede, berlin-rechtsaußen

Allein in diesem Jahr sei es schon mehrfach zu Beschädigungen des Gebäudes gekommen, erklärt Projektleiter Frank Großer gegenüber berlin-rechtsaußen. Bereits zum dritten Mal ist das Haus in der Nacht Ziel neonazistischer Attacken geworden. Neben der Zerstörung der Schlösser wurden hierbei auch immer wieder Hakenkreuzschmierereien oder Parolen wie „NS-Area“ oder „haut ab“ hinterlassen.

Die gemeinnützige Gesellschaft Urban-Consult bietet in den Räumen unter anderem Sprachkurse für vietnamesisch-stämmige Menschen an. Daneben betreibt sie u.a. mehrere Kindertagesstätten, einen sozialen Möbelring für Bedürftige, eine Beratungsstelle für Migranten, und organisiert europäische Freiwilligendienste. Besonders die interkulturelle Stadtteilarbeit scheint den Neonazis ein Dorn im Auge zu sein.

Urban-Consult engagiert sich seit Jahren im Rahmen des „Lokalen Aktionsplanes Lichtenberg“, sowie im „Forum Weitlingkiez“ mit dem Ziel, bürgerschaftliches Engagement und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Zahlreiche Projekte und Aktionen wurden bereits durchgeführt, die direkt oder indirekt einer Etablierung neonazistischer Strukturen entgegenwirken sollen.

So fand eine der letzten Sachbeschädigungen am IKB kurz vor einem Kiezspaziergang statt, der an Lichtenberger Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus erinnerte. Der Rundgang sollte im IKB beendet werden. In der Nacht zuvor wurden zahlreiche „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig, die an die Schicksale von Deportierten erinnern mit zähflüssiger Teerfarbe beschmiert. Auch ein Gedenkstein für den Arbeiterwiderstand zwischen 1933 und 1945 war mit der gleichen Teerfarbe übergossen worden. Im IKB wurden einmal mehr die Schlösser zerstört und die Wände mit Nazi-Parolen bedacht.

Mit Teer zerstörter Gedenkstein für den Lichtenberger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz (Quelle: Evrim Baba-Sommer / http://evrimbabasommer.de/)

Am Montagabend wird im IKB ein neues Projekt eröffnet, dass sich der Förderung von Familien mit Migrationshintergrund widmet. An einen Zusammenhang zwischen den neuerlichen Beschädigungen und der heutigen Eröffnung glaubt der Geschäftsführer der Urban-Consult, Dr. Sufian Weise, jedoch nicht.

Der Weitlingkiez in Lichtenberg

Der Berliner Bezirk Lichtenberg gilt als Aktionsschwerpunkt von NPD und Autonomen Nationalisten im so genannten „Kampf um die Straße“. Trotz eines aggressiv geführten Wahlkampfes hat die NPD hier bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im vergangenen September Verluste eingefahren. Im Weitlingkiez lagen die Wahlergebnisse der NPD mit 6,3 Prozent etwa ein Viertel unter dem Ergebnis der letzten Wahl von 2006 (8,8). Zwei Abgeordnete der NPD konnten erneut in die Lichtenberger BVV einziehen.

Keine 500 Meter vom IKB entfernt befand sich bis vor kurzem ein Stützpunkt militanter Neonazis. Durch eine Meldung des Tagesspiegels wurde bekannt, dass sich hinter dem Mieter der Geschäftsräume, der sich mit dem blumigen Namen „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ schmückte, der Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom verbarg. Thom wurde bereits für einen Angriff auf einen Wahlkampfstand der PDS im Jahr 2006 verurteilt. Gemeinsam mit anderen bekannten Neonazi-Kadern, die dem Umfeld des Nationalen Widerstandes (NW-Berlin) zugerechnet werden, hatte Thom hier einen Treffpunkt für junge Nationalisten einrichten wollen. Nach Bekanntwerden der Hintermänner wurde der Vertrag durch den Vermieter gekündigt.

Bildungszentrum lässt sich nicht einschüchtern

Einrichtungsleiter Frank Großer erklärt, man mache sich schon so seine Gedanken, wenn immer wieder die Schlösser der IKB zerstört werden. Aber Angst habe er nicht: „Wenn man sich Sorgen macht, wird man gelähmt“, sagt er entschlossen. Und er führt aus: „Es ist nicht so, dass das Leben im Weitlingkiez von diesen Leuten geprägt wird. Das lassen wir nicht zu. Der Weitlingkiez ist eine lebendige Gegend mit Leuten aus vielen Ländern, ob Vietnam oder anderswo. Und das wird auch so bleiben.”

Alle Meldungen aus Berlin.

Von Patrick Gensing

Die Neonazi-Partei hatte im Wahlkampf getönt, sie wolle ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Davon ist sie noch weiter entfernt als vor fünf Jahren. Allerdings konnte die NPD erneut Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) holen.

Neben der NPD waren die rechtsradikalen Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland angetreten, die beide keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten. Die Freiheit scheiterte an der Ein-Prozent-Hürde (0,88 Prozent), Pro Deutschland etwas darüber (1,22 Prozent).

In einigen Stadtteilen im Osten, beispielsweise in Lichtenberg, holte die NPD vier bis fünf Prozent der Stimmen, verlor aber auch hier rund zwei Prozentpunkte. Im Westen scheiterte die Partei oft an der Ein-Prozent-Hürde, beispielsweise in Wilmersdorf, wo eine Null vor dem Komma prangt. In Kreuzberg spielte die NPD sowieso keine Rolle. In Wahlkreisen in Spandau und Neukölln konnte die Neonazi-Partei hingegen leicht zulegen.

Einzug in drei Bezirksparlamente

Neben dem Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksparlamente in der Hauptstadt bestimmt. Dabei gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Diese übersprang die NPD in den östlichen Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln scheiterte die NPD hingegen an der Drei-Prozent-Hürde.

Folgende NPDler werden künftig in den BVV sitzen: Udo Voigt (Angestellter) und Fritz Liebenow (Fleischermeister und Stadtbilderklärer) in Treptow-Köpenick, Matthias Wichmann (Maurer) und Karl-Heinz Burghardt (Kellner) in Marzahn-Hellersdorf, Manuela Tönhardt (Busfahrerin) und Cornelia Berger (ebenfalls Busfahrerin) in Lichtenberg. Damit verfügt die NPD über keine Fraktionen mehr in den BVV.  

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Die NPD hatte einen besonders aggressiven Wahlkampf geliefert. So sorgte sie  mit ihren “GAS geben!-Parolen für Empörung. Zudem schickte die NPD angebliche Flugscheine an Bürger, diese sollten die Tickets an ausländische Nachbarn weitergeben.

Siehe auch: Bilder: “Mitreißender” NPD-Wahlkampf auf dem Alex, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Urteil bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Wer die Seite der NPD-Berlin umgestaltet hat, ist unklar. In den vergangenen Wochen hatte es aber erneut mehrere Angriffe auf Web-Präsenzen von Neonazis gegeben. Unter anderem wurde ein rechtsextremer Facebook-Clon gehackt.

Dimensionen eines Verbrechens

Die NPD selbst vermeldet zu dem Angriff auf ihre Seite, seit “rund viereinhalb Wochen sind die Weltnetzseiten der NPD intensiven Angriffen linksextremistischer Krimineller ausgesetzt”. Die Angriffe hätten

am 17. September 2011, einen Tag vor den Berliner Wahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kriminellen brachen in einen Anbieterserver ein und stahlen 179 Weltnetzseiten der NPD. Die Schadensbehebung wird eine Zeitlang in Anspruch nehmen, erklärte der IT-Fachmann der NPD. Die Dimension des Verbrechens ist so enorm, daß dieser eine große organisierte Bande als Drahtzieher ver-mutet.

Bei der Wahl in Berlin am 18. September 2011 hofft die NPD nach eigenen Angaben auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Klappern gehört zum Handwerk. Die Neonazis könnten aber erneut in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen kommen.

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Die NPD hatte einen außergewöhnlich aggressiven Wahlkampf in Berlin geliefert: So sorgte die NPD mit ihren “GAS geben!-Parolen für Empörung. Zudem schickte die NPD gefälschte Flugscheine an Bürger, diese sollten die Tickets an ausländische Nachbarn weitergeben.

Laut Umfragen liegt die NPD bei ein bis drei Prozent. Vor allem in einigen ostberliner Bezirken kann sie auf relativ starke Ergebnisse hoffen. Die NPD-Berlin selbst gilt aber als sehr schwacher Landesverband, der durch Streitigkeiten und Skandale in den vergangenen Jahren aufgefallen war. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die NPD 2,6 Prozent der Stimmen gewonnen.

Siehe auch: Bilder: “Mitreißender” NPD-Wahlkampf auf dem Alex, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Urteil bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Von MBR

Logo des mbr

Das Land Berlin setzt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein wichtiges demokratiepolitisches Signal und übernimmt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) vollständig in die Landesfinanzierung. Zuvor wurde die Arbeit der MBR sowohl über Bundes- als auch über Landesmittel finanziert. „Wir haben uns über diesen Schritt des Landes sehr gefreut. Wir verstehen diese Förderung auch als Anerkennung der langjährigen Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, so Bianca Klose, Leiterin der MBR und Geschäftsführerin des VDK e.V.

Im Juni 2011 musste die MBR erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren zu Spenden aufrufen. Hintergrund war, dass der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) als Trägerverein der MBR die „Extremismusklausel“ des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) nicht unterschrieben hat. Die Klausel ist seit 2011 expliziter Bestandteil der Förderbedingungen. Damit erhält die MBR seit Anfang des Jahres keine Förderung mehr aus dem Bundeshaushalt. Die Weiterführung der Arbeit der MBR im erforderlichen Umfang war in Frage gestellt.

Das Land Berlin teilt die zahlreich geäußerte Kritik an der antidemokratischen Extremismusklausel und trägt die Entscheidung des VDK e.V. und der MBR in der Auseinandersetzung um die Klausel von Beginn an mit. Das unterstreicht auch die Bundesratsinitiative, die das Land Berlin zur Streichung der Klausel initiiert hat.

„Wir bedanken uns beim Land Berlin für die Förderung, aber auch bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die der MBR bereits für die Weiterführung ihrer wichtigen Arbeit gespendet haben. Die Spenden haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es dem Land möglich wurde, den größten Anteil der Finanzierung der MBR zu übernehmen“, so Bianca Klose. „Mit den finanziellen Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung gestellt wurden, können wir unsere Beratung in diesem Jahr weiterhin kostenneutral anbieten und auf dem gewohnt hohen professionellen Niveau fortführen.“

Siehe auch: Studie: “Rechtsextremismus unter älteren Menschen ein Tabuthema”, Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

Alle Fotos von Jesko Wrede.

Die taz berichtet derweil über Kritik an der Berliner Polizei, weil diese ausgesprochen viel unternahm, um der NPD einen menschenleeren Alex für die auf den Bildern dokumentierten Nazi-Parolen zu bieten.

Siehe auch: Mandat zur Provokation, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Hintergrund: Extrem rechter Wahlkampf in Berlin

Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Zur Eröffnung des Wahlkampfes hatte die Berliner NPD großspurig angekündigt, am 7. August 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufhängen zu wollen. Dafür habe sie auch „kampferprobte Kameraden“ aus Tschechien angefragt.

Da sich deutlich weniger als die von der NPD zu „Hunderten“ erwarteten plakatierwilligen Neonazis einfanden, blieben die meisten Plakate ungeklebt. Udo Voigt bedankte sich dennoch ausdrücklich bei den „freien Kräften Böhmen und Mähren“. Dabei war deren Hilfe ebenfalls gering ausgefallen: Beobachtern zufolge hatten lediglich drei Neonazis den Weg aus der tschechischen Republik nach Berlin auf sich genommen, darunter Lukáš Stoupa aus Karlovy Vary, Verbindungsmann der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) zur bayerischen Naziszene.

Im zweiten Anlauf gab es nun größere Unterstützung aus dem Nachbarland: Anfang September reiste eine fünfzehnköpfige Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) auf Anregung der NPD für eine Woche nach Berlin.

Die „ Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) ist die Jugendorganisation der tschechischen Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti” (DSSS). Gegründet wurde die DM am 3. März 2009, einen Tag vor dem Verbotsverfahren gegen ihre damalige Mutterpartei „Dĕlnická strana“ („Arbeiterpartei“, DS) vor dem Höchsten Gerichtshof. Obwohl die DS im Berufungsprozess verboten wurde, blieb die Jugendorganisation DM bestehen. Seither organisiert die “Arbeiterjugend” DM Jugendliche und junge Erwachsene für die DSSS, die als direkte Nachfolgerin der verbotenen DS gilt.

Angeführt wurde die nach Berlin gereiste Gruppe von Erik Lamprecht, Vorsitzender der „Arbeiterjugend“ und Aktivist des „Nationalen Widerstands Brno“. Auch der Ortsvorsitzende der Prager DSSS, Jiří Petřivalský, war der Einladung der Berliner Parteizentrale gefolgt. Eine Woche lang wurde nicht nur gemeinsam für den Wahlkampf geschuftet, sondern auch „gemeinsame Freizeit“ – eine Stadtbesichtigung mit Stefan Lux, ein Treffen mit Udo Voigt und eines mit Uwe Meenen – stand auf dem Programm. Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten sowie ein Taschengeld für die tschechischen Helfer und Helferinnen wurden von der NPD gezahlt. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Taschengeld“ zumindest teilweise wiederum in die Kasse der „Arbeiterjugend“ gezahlt hätten, seien insgesamt 150,- Euro für die Jugendorganisation zusammengekommen, heißt es in einem Delegationsbericht.

„Wahlkampf“, so sinnierte der “Arbeiterjugend”-Vorsitzende Erik Lamprecht nach seiner Rückkehr nach Tschechien, sei ein passender Begriff, denn es handle sich wirklich um einen Kampf, schließlich verlange er „eine fast unvorstellbare Anstrengung, Geld, Material und vor allem die persönliche Begeisterung“ der Unterstützer. Voller Bewunderung fügte Lamprecht hinzu: „Die NPD nimmt ihren ‚Kampf um Berlin’ nicht auf die leichte Schulter“.

Während Lamprecht die „professionelle Kampagne“ der NPD lobte, die auch die positiven Aspekte der funktionierenden internationalen Zusammenarbeit widerspiegele, hat sich die NPD über die Unterstützung aus Tschechien bisher noch ausgeschwiegen.

Siehe auch: NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin, Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

Von Johannes Radke, Störungsmelder

2006 zogen überraschend elf NPD-Kandidaten in die vier Bezirke ein. Mit 6,4 Prozent der Stimmen in Marzahn-Hellersdorf und 5,9 in Lichtenberg lagen sie noch vor FDP und Grünen. Nur in Neukölln konnte die für den Fraktionsstatus nötige Anzahl von drei Verordneten nicht erreicht werden. In Pankow schaffte es zudem ein Mitglied der Republikaner in die BVV.

Fünf Jahre danach ist der Landesverband eine Trümmertruppe – heillos zerstritten und personell desolat. Bei den Wahlen werden es die Rechtsextremen ungleich schwerer haben als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD am Sonntag mit sechs Prozent erneut in den Landtag einzog.

Bei der letzten Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen sitzt die einzige von drei NPD-Verordneten weit ab von den demokratischen Parteien an ihrem Tisch. Die 1952 geborene Manuela Tönhardt ist eine der wenigen aktiven Frauen in der Berliner NPD. Daran, dass die Rechtsextremen in der BVV von den anderen Parteien meist ignoriert werden, hat sie sich gewöhnt.Trotzdem gibt Tönhardt sich für den 18. September siegessicher. Auf ihren Wahlplakaten posiert die blonde Frau mit einem Schäferhund und dem Slogan „Ein Herz für Mensch und Tier“.

Trotz sinkender Umfragewerte, gibt sich Tönhardt siegessicher © Screenshot Youtube

„Als Kommunalpolitiker haben die völlig versagt“, sagt die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke). Die von allen Parteien beschlossene Ausgrenzung der Rechtsextremen habe gut funktioniert. „Es ist der NPD nicht gelungen sich als normale Partei darstellen“. Nach dem vereinbarten „Demokratischen Konsens“ werden in allen BVVs die NPD-Anträge grundsätzlich abgelehnt, eine Antwort kommt jeweils nur von einer demokratischen Partei, um den Rechten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu widmen.

„Ja, wir brauchen breite Schultern und einen unerschütterlichen Glauben an unser Tun im Interesse unseres Vaterlandes“, schreibt Tönhardt trotzig auf der NPD-Webseite. Als sich alle Köpfe drehen, weil knapp 20 linke Aktivisten in den Saal kommen liest sie angestrengt weiter in ihren Unterlagen. Die jungen Leute halten ein Transparent mit der Aufschrift „Winke, Winke NPD!“. „Fünf Jahre NPD in der BVV sind genug“, steht auf ihren Flugblätter, die sie den Politikern auf die Tische legen. Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass die NPD ihr letztes Wahlergebnis von 2,6 Prozent halten kann. Möglicherweise wird sie in keiner BVV mehr eine Fraktion bilden, sondern nur einzelne Verordnete stellen.

Nach der vergangenen Wahl zeigte sich schnell, dass die NPD neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokationen setzt. Gleich zu Beginn stellte sie in allen Bezirken den wortgleichen Antrag einen „Ausländerrückführungsbeauftragten“ zu benennen. Empörung und Presseberichte waren den Rechten sicher. 2007 bezeichnete der Lichtenberger NPD-Abgeordnete Jörg Hähnel die Erschießung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „Akt des Demokratieerhalts“. Die NPD beantragte einen Platz nach Waldemar Pabst, dem Auftraggeber der Morde, zu benennen. „Das war eine richtige Unverschämtheit“, erinnert sich Emmrich. Nach einer Anzeige wurde Hähnel zu einer Geldstrafe wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ verurteilt.

„Es geht ihnen mehr um die eigene Inszenierung, als um kleinteilige kommunale Arbeit“, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. In den Ausschüssen seien die Neonazis kaum aktiv, wichtig sei ihnen medienwirksame Provokation in den öffentlichen Sitzungen. „Es bleibt deshalb wichtig, nicht nur gegen die NPD zu stimmen, sondern sich auch immer wieder aufs Neue mit deren Ideologie auseinanderzusetzen“, sagt Eckel.

Doch am Häufigsten scheitern die NPD-Politiker an sich selbst. Zwei der drei Fraktionen brachen schnell auseinander. 2008 verließ der NPD-Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch wegen interner Streitigkeiten die NPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, 2010 folgte ihm das damalige DVU-Mitglied Torsten Meyer in Lichtenberg. Jetzt treten Chieduch und Meyer für die ultrarechte Partei Pro Deutschland an, die sich sonst immer öffentlich von der Neonaziszene distanziert.

Auch die zwei NPD-Verordneten in Neukölln schafften es in den vergangenen fünf Jahren kaum Akzente zu setzen. Der begeisterte Motorradfahrer und NPD-Politiker Jan Sturm, der im Internet gerne mit Ninja-Schwertern und anderen Waffen posiert, steht Beispielhaft für das Personalproblem der Partei. Sturm kann in der BVV kaum einen geraden Satz sprechen, obwohl er fast alle Anträge vom Blatt abliest. Mit seiner langen Lockenfrisur und der Lederweste wirkt er wie eine Mischung aus Schlagerstar und Motorradrocker. Sein Parteikollege Thomas Vierk ist inzwischen aus der NPD ausgetreten, so dass Sturm meist alleine in der BVV sitzt.

Nach internen Streitigkeiten haben sich auch die beiden früheren NPD-Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger und Jörg Hähnel enttäuscht aus der Landespolitik zurückgezogen. Dem nachgerückten Verlagskaufmann und seit kurzem Geschäftsführer des NPD-eigenen Deutsch Stimme-Verlags, Uwe Meenen, fehlt es jedoch an Ausstrahlungskraft und Rückhalt in der Szene. Er gilt als Hardliner und überzeugter Antisemit. Von Berlin spricht er gerne als „Reichshauptstadt“.

Die größte Gefahr für die NPD kommt bei dieser Wahl jedoch nicht aus dem demokratischen Lager, sondern aus der rechten Ecke. Die Partei “Die Freiheit” und “Pro Deutschland” drohen der NPD wichtige Wähler abzuziehen, denen der offen neonazistische Kurs der Partei zu extrem ist.

Neonazis griffen in Berlin-Kreuzberg Passanten und Gegendemonstranten an, die Polizei verlor zeitweise komplett die Übersicht. (copyright: Matthias Zickrow)

Eine Wahlniederlage in Berlin könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die Bundes-NPD haben. Sollte es dem langjährigen Parteichef Udo Voigt nicht gelingen erneut in Fraktionsstärke in das Rathaus Treptow-Köpenick einzuziehen, kommt er gegenüber der Parteibasis in Erklärungsnot. Auf dem nächsten Bundesparteitag wird es dann für Voigt eng. Das Gerangel im Bundesvorstand um seine Nachfolge hat bereits begonnen.

Siehe auch: Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Hintergrund: Extrem rechter Wahlkampf in Berlin

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, die Plakate der NPD seien nicht volksverhetzend. Mehrere Politiker und Initiativen hatten die Partei angezeigt. Ein voller Erfolg für die NPD, die mehrere Ziele auf einmal erreicht hat: Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die Opfer des Holocaust verhöhnt und sich selbst auch noch als ungerechtfertigt verfolgte Unschuld präsentiert.

Für die demokratischen Kräfte sind solche Provokationen eine Zwickmühle. Soll man solche Plakate aus der untersten Schublade einfach ignorieren? Oder soll man den Neonazis den Gefallen tun, und auf ihre Provokation anspringen? Es bleibt nur die zweite Lösung, denn einfach wegsehen, wenn Neonazis auf solche Propaganda setzen, dürfte auf jeden Fall falsch sein.

Die NPD hat das Spiel mit Doppeldeutigkeiten weiter optimiert, die Partei treibt die Öffentlichkeit mit solchen Provokationen vor sich her. Muss eine Demokratie das aushalten, so wie man es immer wieder liest? Nein, die NPD gehört verboten, in ihr tummeln sich Antidemokraten, Hetzer und Kriminelle. Sie nutzt die Errungenschaften der Demokratie, um diese zu bekämpfen.

Die Innenminister der Union, die ein erneutes NPD-Verbotsverfahren seit Jahren erfolgreich  blockieren, sollten einmal gegenüber den Überlebenden der Shoah bzw. deren Nachkommen erklären, warum Nazi-Plakate mit der Parole “GAS geben” unweit des Holocaust-Denkmals in Berlin hängen.

Die NPD kann sich derweil in Sicherheit wähnen, was das Verbot angeht. Sie handelt nach dem Motto: Je radikaler wir sind, umso geringer die Chance, dass die Partei verboten wird.

Siehe auch: Hintergrund: Extrem rechter Wahlkampf in Berlin, “GAS geben!” – NPD sammelt Anzeigen, Hetzer, Kriminelle, Antidemokraten: Die NPD-Fraktion im Porträt, Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!,  Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

Am 18. September ist in Berlin Wahltag. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Wie kämpfen die Parteien aus dem rechten Spektrum um Wählerstimmen, welche Ideen und Ziele stehen in ihren Wahlprogrammen und wie reagieren die etablierten Parteien?

Von Franziska Jung, Mut gegen rechte Gewalt

Am Sonntag, den 18. September sind knapp 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgefordert, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ihre Stimmen abzugeben. Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen sowie zahlreichen kleineren treten mit der NDP, Pro Deutschland und Die Freiheit gleich drei Parteien aus dem rechten Spektrum an. Obwohl sich diese stark in ihrer Geschichte, Struktur, Ideen und Zielen unterscheiden, eint sie offenbar ein zentrales Wahlkampfthema: Integration und Migration. Genauer eigentlich das Gegenteil, das Scheitern der „Integration“ und die daraus resultierenden Forderungen in ihren Wahlprogrammen. Außerdem ist ihnen im Kampf um Bekanntheit und Wählerstimmen scheinbar jede Methode recht, um zum Gesprächsthema zu werden. Alle drei erreichen dies hauptsächlich durch gezielte Provokation. Obwohl es wahrscheinlich weder die NPD noch Pro Deutschland oder Die Freiheit schaffen werden, die zum Einzug ins Abgeordnetenhaus nötigen fünf Prozent zu erreichen, könnten sie aufgrund der hier geltenden Drei-Prozent-Hürde in die ein oder andere Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP)

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Dies war bereits bei der letzten Wahl vor fünf Jahren der Fall. Damals verpasste die NPD mit 2,6 Prozent zwar den Einzug in das Abgeordnetenhaus, konnte aber in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Bei dieser Wahl tritt die NPD mit einer Landesliste, mit 17 Direktkandidatinnen und – kandidaten und in 11 von 12 Wahlbezirken an. Das Wahlprogramm bedient hauptsächlich die traditionellen Themen der Partei. Besonders Migrantinnen und Migranten bzw. Menschen, die als solche von der NPD identifiziert werden, werden zum Feindbild stilisiert, indem die althergebrachte Behauptung, sie nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, aufgegriffen wird. Statt Integration fordert die NPD Abschiebungen, den Abriss aller Minarette und ein Ende des „antideutschen Gedenkstättenrummels“.

Im Wahlkampf setzt die NPD nicht auf ihr Wahlprogramm, sondern auf gezielte Provokation. Wahlplakate zeigen in rassistischer Manier Menschen, die auf einem fliegenden Teppich sitzen und darunter die Bildunterschrift „Guten Heimflug“. Ebenso demonstrativ provokant ist der Slogan „Gas geben“. Diese Wahlwerbung wurde auch in der Nähe des Jüdischen Museums und der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ platziert. „Geschmackloser und widerlicher geht es kaum“, sagt dazu Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Als „menschenverachtend und widerlich“ verurteilt diese Form der Wahlwerbung die CDU und auch SPD, FDP, Die Linke und Grüne äußern sich ähnlich. Inzwischen hat die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ gegen das Wahlplakat Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

Auch mit ihrem Wahlwerbespot sorgte die NPD für Aufsehen. „In ihrem Wahlwerbespot tritt die NPD offen rassistisch und mit falschen Zahlenangaben auf.“, so die Linke. Der darin verbreitete Eindruck, dass Migrantinnen und Migranten für den Hauptanteil der Straftaten verantwortlich seien, veranlasste den rbb dazu, die Ausstrahlung zu verweigern und bekam damit vor Verwaltungsgericht Berlin recht. Diese Entscheidung des Senders wird von den Grünen ausdrücklich begrüßt. Das Thema Migration macht die NPD auch in ihren Social Media Auftritten zum Thema. So postete Holger Apfel, NDP-Fraktionsvorsitzender in Sachsen am 18. Juli:

Foto: Screenshot, Facebook-Seite von Holger Apfel

Ob Holger Apfel diesen letzten Satz seines Postings aus Unverfrorenheit oder Unwissenheit zweckentfremdet zitiert, ist unklar. Denn der jüdische Maler Max Liebermann hatte diesen im Anbetracht des Fackelumzug der NSDAP am 30. Januar 1933 ausgesprochen und damit genau die gemeint, die ihn sich jetzt zueigen machen.

Mit 32 Kommentaren ruft dies die erwartete Reaktion bei den Facebook-Parteianhängerinnen und -anhängern hervor und besonders ein Kommentar ist mehr als bedenklich: “Ich bin dafür ,daß dieser bezirk umzäunt wird,als quarantäne-zone [sic!]“, schrieb der User Mirko R. Diese rassistische Hetze und die Idee der Ghettoisierung sind Beleg, welche Meinung die NDP und ihre Anhängerinnen und Anhänger vertreten, denn Holger Apfel lässt die Gelegenheit zum Kommentar oder Widerspruch ungenutzt.

Bürgerbewegung Pro Deutschland

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland, die im Januar 2005 von der Bürgerbewegung Pro Köln gegründet wurde, tritt in Berlin erstmals zur Wahl an. Sie sind sowohl mit einer eigenen Landesliste, in 77 von 78 Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und – kandidaten als auch für alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen breit aufgestellt. Unterstützung erhält die Partei von den Republikanern, die auf ihren Wahlantritt verzichteten und von der DVU, deren ehemaliger Landesvorsitzender sich Pro Deutschland angeschlossen hat.

Pro Deutschland bedient im Wahlkampf vor allem ein Thema: die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, wobei auch der Versuch, gezielt Angst zu säen, unternommen wird. Ähnlich wie die NPD sorgte auch Pro Deutschland bisher vor allem durch ihre Wahlplakate für Aufsehen. Ein Vermummter streckt unter dem Slogan „Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!“ seine linke Hand bedrohlich in Richtung des Betrachters. Ein anderes Wahlplakat wirbt neben einer durchgestrichenen Moschee unter dem Motto „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Der Ex-Bundesbankmanager und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine deutschlandweite Debatte ausgelöst. Pro Deutschland wollte wohl nun von der Bekanntheit Sarrazins und der erhofften Zustimmung in der Bevölkerung zu dieser Meinung profitieren. Diese Wahlkampfstrategie begeisterte Sarrazin offenbar nur wenig. Das Berliner Landgericht untersagte diese Form der Wahlwerbung, weshalb der Name auf den Plakaten mit einem Aufkleber versehen wurde. Damit lautet der Wahlspruch nun „Wählen gehen für zensierte Thesen“. Dennoch konnte Pro Deutschland natürlich von der Berichterstattung über ihre Wahlplakate profitieren.
Weitere Aufmerksamkeit und Zuspruch erhoffte sich Pro Deutschland offenbar von der Durchführung eines sogenannten „Anti-Islamisierungskongresses“, der am 27. und 28. August in Berlin stattfand. Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) resümiert: „Nach dem der sogenannte ‚Kongress’ groß angekündigt worden war, hat Pro Deutschland bereits im Vorfeld die Erwartungen zurückgeschraubt. Bezüglich der als Höhepunkt geplanten Demonstration am Sonntag war zunächst von 1.000 zu erwartenden Teilnehmenden die Rede, ein paar Tage vorher schon nur noch von 500. Aber auch diese Schätzung stellte sich als übertrieben hoch heraus, denn letztlich waren nur etwa 100 Leute da. Zudem ist fraglich, ob abgesehen von einer Pressekonferenz, einer daran anschließenden provokativen, inszenierten Aktion und der Demonstration ansonsten überhaupt etwas und wenn ja was im Rahmen des ‚Kongresses’ stattgefunden hat.“ Der „Anti-Islamisierungskongress“ weckte bei den Bürgerinnen und Bürgern nur wenig Interesse und weder durch die zahlreichen langen Redebeiträge noch mit der angekündigten „Aktion an einem Brennpunkt“ konnten potentielle Wählerinnen und Wähler erreicht werden. „Bei der Aktion von Pro Deutschland in Neukölln wurde unter dem Motto ‚Unsere Frauen bleiben frei‘ die Verhüllung einer Frau mit einer Burka inszeniert. Doch statt Zustimmung rief dies eine spontane Gegendemonstration mit 200 Teilnehmenden hervor, darunter zahlreiche empörte und wütende Migrantinnen und Migranten“, erläutert Frank Metzger. „Nachdem der sogenannte ‚Kongress’ groß angekündigt worden war, dürften die Ergebnisse selbst in den eigenen Reihen nur schwer als Erfolg verkauft werden können.“

Von der erwarteten Aufmerksamkeit für Pro Deutschland wollte offenbar auch die NPD profitieren. Nach Angaben des apabiz wollten 10 bis 15 NPD-Anhänger an der Demonstration des „Anti-Islamisierungskongresses“ mit einem Transparent „Sarrazin hat Recht!“ teilnehmen. Dies wurde jedoch sowohl durch die Gegendemonstrierenden als auch durch die Pro Deutschland-Anhängerinnen und Anhänger, die jede Assoziation zur NPD unterbinden will, verhindert.

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit

Die Partei „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ nimmt erstmals an einer Wahl teil. Die erst im Oktober 2010 gegründete Partei, an deren Spitze der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz steht, tritt mit einer Landesliste, für 11 der insgesamt 12 Bezirksverordnetenversammlungen, aber nur in 30 der 78 Wahlkreise mit Direktkandidatinnen und – kandidaten an. „Während es Pro Deutschland dank ständiger Präsenz in den letzten Wochen gelang, Menschen zu mobilisieren und dadurch auch die notwendigen Stützunterschriften für ihren Wahlantritt zu sammeln, tut sich Die Freiheit diesbezüglich schwer“, erläutert Metzger. „Statt provozierender Wahlsprüche zeigen die wenigen Die Freiheit-Wahlplakate ihren Spitzenkandidaten René Stadtkewitz, statt Kundgebungen setzen sie auf das gelegentliche Verteilen von Werbeflyer und eine professionelle mediale Inszenierung.“ Damit konnten sie jedoch im bisherigen Wahlkampf nur wenig Aufmerksamkeit erreichen. Dies könnte sich aber durch den für den 3. September geplanten Auftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders ändern. Dieser ist vor allem durch seine antiislamische, rechtspopulistische Haltung bekannt. Auch die angekündigten Redner Oskar Freysinger und Robert Spencer sind diesem Spektrum zuzuordnen. Aus ungeklärten Gründen wird der Veranstaltungsort bislang geheim gehalten. Durch die hohen Eintrittspreise wird diese Veranstaltung wohl kaum potentielle Wähler anlocken.

Während die Freiheit nach außen versucht gemäßigt zu erscheinen und ihr Wahlprogramm auch Themen wie Bildungspolitik und Stadtentwicklung bedient, macht sie dennoch Migration zu ihrem Hauptthema und positioniert sich bei diesem noch schärfer als antiislamistisch und rassistisch Pro Deutschland. Die Freiheit fordert eine „Kürzung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung und Straffälligkeit“, will die Integrationsmaßnahmen auf ein Minimum beschränken, in Schulen weder religiöse Kleidungsstücke erlauben noch Gebetsräume zur Verfügung stellen und Predigten in Moscheen systematisch auswerten lassen. 

Der Kampf gegen rechts als Wahlkampfthema?

Drei rechtsextreme bzw. –populistische Parteien bestimmen maßgeblich den Berliner Wahlkampf und erreichen dank Provokation immer wieder Resonanz in den Medien und der Öffentlichkeit. Da drängt sich natürlich die Frage auf, wie die anderen Parteien reagieren. Die Linke positioniert sich zum wiederholten Mal eindeutig mit ihrem Wahlplakat „Nazis raus aus den Köpfen“ und erklärt dies folgendermaßen: „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur bedrohlich für die Menschen, die von Angriffen, Gewalt und Verachtung betroffen sind. Vor allem rassistische und antisemitische Haltungen und Denkmuster reichen bis tief in die Mitte in die Gesellschaft und sind damit in der Lage, die Qualität von Freiheit und Demokratie hier und in Europa zu bedrohen. Deshalb ist der Kampf dagegen ein Kampf um Demokratie, gleiche Rechte für alle und Freiheit.“
Währenddessen verzichten CDU, SPD, FDP und Grüne darauf, dieses Thema direkt auf Wahlplakaten oder ähnlich anzusprechen. Die SPD erklärt dies: „Die Berliner SPD wird es nicht zulassen, dass die rechtsextremen Parteien die Themen in dieser Stadt bestimmen. Unsere Schwerpunkte sind gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle.“ Ähnlich sieht es die FDP: „Die Schwerpunkte der FDP in diesem Wahlkampf sind die Bereiche Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs- und Haushaltspolitik. Andere – insbesondere extremistische oder populistische – Parteien zum Thema unseres Wahlkampfes machen, halten wir nicht für sinnvoll.“ Leider wirkt dies in der Wählerwahrnehmung allzu leicht so, als ob die etablierten Parteien das Thema ignorieren und dies wäre eindeutig fatal.

Dennoch thematisiert die FDP „Integration” auch auf ihren Wahlplakaten: „Wir meinen, dass es eine nette Geste ist, in Paris nach Croissants statt nach Schrippen zu fragen.“ Dessen Bedeutung erklärt die FDP: „Das Plakat vermittelt unsere Einstellung zur Integration: Es ist eine nette Geste, wenn man in einem französischen Bistro nicht erwartet, dass das französische Gegenüber schon wissen muss, was man mit ‚Schrippen’ meint. Statt dessen kann man sich auch in der Landessprache verständigen und die Rechts- und Werteordnung des Landes, in dem man sich befindet, beachten. So wird man verstanden und bekommt das, was man will.“

Die CDU beantwortet die Frage, warum sie sich im Wahlkampf nicht klar gegen das rechte Spektrum positioniert, wie folgt: „Der Kampf gegen jede Form politischen Extremismus ist Teil unseres Wahlprogramms ‚100 Lösungen für Berlin’ (Lösung Nr. 51).“ In Lösung 51 schlägt die CDU einen „runden Tisch zur Klärung und klaren Ächtung des Phänomens jeglicher extremistischer Gewalt“ vor. „Insbesondere linke Krawallmacher können sich noch zu häufig hinter den Anliegen ihrer Proteste verstecken. Autonome Gewalttäter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, so die CDU weiter. In diesem Fall haben NPD, Pro Deutschland und Die Freiheit ja nichts zu befürchten.

Festzuhalten ist aber, dass alle Parteien sich in ihren Wahlprogrammen mit der Integration auseinandersetzen, diese als wichtige Aufgabe herausheben und Lösungsvorschläge entwickelt haben. Außerdem verweisen allen auf den Ende Juni unterzeichneten „Berliner Konsens“, indem die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das gemeinsame Vorgehen gegen alle rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien beschlossen haben. Dementsprechend wird der Wahlkampf, den die NPD, Pro Deutschland und Die Freiheit führen von den demokratischen Parteien verurteilt, wie die SPD treffend auf den Punkt bringt: „Die Wahlplakate der rechten Parteien sind so widerlich wie die Parteien selbst. Es werden Ängste vor Migrantinnen und Migranten geschürt und diese in herabwürdigender Art und Weise dargestellt. Wir gehen davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner auf die rechten Rattenfänger nicht hereinfallen werden.“

Ein Blick in die jeweiligen Wahlprogramme der drei Parteien, NPD, Pro Deutschland und Die Freiheit offenbart, dass sich hinter den Parteinamen rassistische Meinungsbilder und kompromisslose, angebliche Lösungen verstecken. Auch wenn diese nicht immer sofort auf Wahlplakaten oder auf an Infoständen verteilten Wahlflyern zu erkennen sind, so sollte dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel immer der eigenständige Blick hinter die Fassade vorangehen. Denn schließlich müssen die Berlinerinnen und Berliner mit der am 18. September getroffenen Wahl fünf Jahre lang leben.

Weitere Informationen zum Thema liefert die Handreichung des apabiz.

Linktipp: Berlin rechtsaußen

Siehe auch: Urteil bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen, “GAS geben!” – NPD sammelt Anzeigen

Intendantin sieht sich bestätigt

“Wir wehren uns gegen strafbare Inhalte in unserem Programm. Die Gerichte unterstützen uns nun auch in zweiter Instanz. Darüber freuen wir uns”, sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Der NPD bleibt allerdings noch der Gang zum Verfassungsgericht.

Schräge Wahlwerbung der NPD in Berlin aus der Ferne, aber nicht im Fernsehen. (Foto: S. Brux)

Der rbb hatte die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots am 12. August 2011 abgelehnt. Er sei geeignet, Menschen ausländischer Herkunft zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden und damit strafbar.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

(AZ: OVG 3S 112.11)

Siehe auch: Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin, Alle Meldungen aus Berlin.

Von Stefan Schölermann und Patrick Gensing

Faust hatte sich einen monatelangen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechtsextremen Internetseite „Ex-k3“ aus Berlin geliefert. Hintergrund waren Behauptungen auf der Seite über Fausts angebliche Mitgliedschaft in der Deutschen Partei. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Zwar ging es nur um eine Summe von rund 800 Euro – dennoch ist dieser Vorgang nicht ohne Brisanz. Denn das Gericht hatte sich im Wege der im Zivilrecht möglichen „Drittschuldnerregelung“ mit seiner Geldforderung direkt an die NPD gewandt. Ein durchaus übliches Verfahren: Wenn beispielsweise der Kunde eines Versandhauses seine Schulden nicht begleicht, dann kann sich der Gläubiger auch an den Arbeitgeber des säumigen Zahlers wenden.

Die DVU-NDS veröffentlichte dieses, Dokument in der Sache "Ex-k3" gegen Faust.

Pikant wird es, wenn dieser sich weigert für die Schulden aufzukommen – dann muss er auf Verlangen gegebenenfalls die Verträge mit dem Arbeitnehmer offenlegen. Und hier kommt die NPD ins Spiel. Dort hatte man offenkundig gute Gründe, sang und klanglos in die Kasse zu greifen und die Summe zu begleichen. Andernfalls hätte man möglicherweise die Verträge zwischen Faust und der NPD auf den Tisch legen müssen, was nicht ohne Brisanz ist, denn nicht wenige in der braunen Truppe neiden dem Ex-DVU-Chef sein regelmäßiges Salär, halten ihn für überbezahlt.

Ein Entrüstungssturm in der NPD hätte der Partei zumindest politisch teurer zu stehen kommen können, als die Zahlung der Gerichtskosten. Darauf hatten Fausts Gegner bereits vor Wochen spekuliert, auf der Seite der DVU-Niedersachsen hieß es dazu:

aus dem “Fusionsvertrag” ergibt sich, daß der Abschluß einer Vereinbarung über die Honorierung von Fausts Tätigkeit für die NPD einem gesonderten Vertrag vorbehalten bleibt. Daher muß es einen solchen Vertrag also geben, auch wenn sowohl NPD als auch Faust ihn vorzugsweise geheim halten. Und damit ist die NPD Drittschuldner. Wenn also, wie es zu vermuten ist, Henrys Anwalt bei Faust nichts holt, steht es ihm frei, sich an den Drittschuldner zu halten. Da wird die NPD zunehmend Grund sehen, sich über ihre Neuerwerbung Faust zu freuen.

Die NPD weist solche Mutmaßungen allerdings als falsch zurück. NPD-Vorstandsmitglied Frank  Schwerdt bezeichnete auf  Nachfrage die Übernahme der Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe von rund 800 Euro durch die Partei als „normalen Vorgang“. Schließlich sie die NPD Rechtsnachfolger der DVU, so Schwerdt (was allerdings in Rest-DVU-Kreisen anders gesehen wird). Solange sich Matthias Faust auf dem Boden der NPD-Vorstandsbeschlüsse bewege, könne er auch rechtswirksam für die NPD handeln, betonte Schwerdt. Das Rechtsverhältnis zwischen Faust und der NPD sei außerdem kein Geheimnis.

Neuer Versuch in Berlin und bei der DS

Faust gilt in NPD-Kreisen nicht gerade als politischer Überflieger. Nach dem äußerst dürftigen Wahlkampf und Abschneiden in Bremen schickt die NPD ihren Vize nun am 18. September in Berlin ins Rennen - und zwar bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg-Friedrichshain - nicht gerade eine Hochburg der Neonazi-Partei, ein Sitz in der BVV erscheint hier höchst unwahrscheinlich.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Faust selbst scheint in der Zwischenzeit im Dunstkreis der NPD wieder mit einem Posten versorgt worden zu sein. Er zeichnet seit kurzem verantwortlich als „Chef vom Dienst“ des neuen Blogs der NPD-Gazette „Deutsche Stimme”. Hier wollen der “Chefredakteur” Karl Richter sowie sein CvD Faust dem darbenden Internet-Auftritt der Parteizeitung offenbar neues Leben einhauchen. Schaut man sich aber die Nachhaltigkeit von Fausts Wirken in Hamburg oder Bremen an, darf daran gezweifelt werden, dass hier eine kontinuierliche Arbeit langfristig stattfinden wird.

An Sorgfalt mangelt es bereits zum Start des neuen Projekts, ein inhaltlich kaum verständlicher Artikel über “Gender Mainstreaming” wurde offenbar aus einem Text-Dokument einfach auf die Seite kopiert, ohne die Zeilenumbrüche anzupassen. Inhaltlich ist auf der Seite bislang ebenfalls keine klare Linie zu erkennen, eine Meldung zu Autobränden in Berlin, eine zu Wolfgang Bosbachs Kritik am EU-Rettungsschirm,  eine Meldung zu den Kämpfen in Libyen.

Ein bisschen dies, ein bisschen das - aber nichts so richtig: Immerhin bleibt Faust seinem Kurs offenbar treu.

Siehe auch: Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Die Scheiben des unscheinbaren Ladens sind mit dunkler Folie von Innen beklebt. Der nicht aus Berlin stammende Vermieter zeigte sich am Montag, als die Polizei ihn anrief, völlig überrascht von dem rechten Treffpunkt in seinem Mietshaus. Bei ihm hätten sich die Neonazis als der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ vorgestellt und einen Mietvertrag über fünf Jahre ausgehandelt, sagte er am Montag.

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Sommer 2010 gewarnt, dass es „konkrete Bemühungen, kleinere bis mittlere Immobilien für entsprechende Zwecke zu mieten, zu pachten oder sogar zu kaufen“ gibt. Explizit hieß es, dass die Rechtsextremisten sich dabei als angeblich sozial engagierter Verein tarnen würden. Ziel sei es, „dezentral Anlaufpunkte für rechtsextremistische Jugendliche und Jungerwachsene zu etablieren“.

Der Zeichnungsberechtigte des Vereins, der auch den Mietvertrag unterschrieben hat, ist der Neonazi Sebastian Thom. Er tritt auf Platz acht der NPD-Liste für die Abgeordnetenhauswahl an. Thom war im Wahlkampf 2006 an einem Angriff auf einen PDS-Stand in Rudow beteiligt und wurde dafür zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der Satzung steht, dass der Vereinszweck „Veranstaltungen aller Art“ und die „Förderung ehrenamtlichen Engagements junger Menschen“ sei. Bei den übrigen Vereinsmitgliedern handelt es sich, laut Auszug aus dem Vereinsregister, ebenfalls um bekannte Kader der militanten Neonaziszene. Der zweite Vorsitzende des Vereins ist der bekannte Anti-Antifa-Fotograf David Gudra.

Einen ersten Versuch, einen rechten Treffpunkt einzurichten, gab es nach Informationen des Verfassungsschutzes bereits in Pankow. Dort wurde von Januar bis Juni 2010 heimlich ein Ladenlokal als Treffpunkt der örtlichen Nazi-Szene betrieben. Auf einschlägigen Internetseiten finden sich Berichte von dortigen Schulungen und Vorträgen beispielsweise über SA-Sturmführer Horst Wessel. Weshalb die Rechtsextremisten das Objekt schließlich aufgaben, ist nicht bekannt. Die Adresse bleibt aus „Datenschutzgründen“ geheim, heißt es beim Verfassungsschutz.

Siehe auch: Hakenkreuzähnliches Symbol: Anzeige gegen Bekleidungsfirma, Berliner NPD-Vize will Laden nicht räumen, Anschlag auf Nazi-Kneipe: Rechtsextreme am 8. Juni vor Gericht

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Satire? Ein Hakenkreuz auf Rasierklingen

“Ritzen gegen Rechts” - so steht es auf dem Shirt, mutmaßlich eine Anspielung auf einen Fall in Sachsen, als eine Jugendliche sich offenbar selbst verletzte und eine rechtsextreme Straftat vortäuschte. Dazu prangt auf dem Shirt ein Hakenkreuz, aus Rasierklingen zusammengesetzt. Mutmaßliche Satire als Mittel, um Nazi-Symbolik zu verbreiten. 

Auch sonst bleiben beim “Reconquista”-Versand keine Fragen offen. Als Parole liest der Besucher auf der Seite “Fascination Feschismus” – was ohne viel Fantasie im Kopf zu einem “Faschismus” werden kann. Zudem verkaufen die Anbieter ein Feuerzeug, auf dem ein Mann mit einem Schlagwerkzeug einen der Stolpersteine für die Opfer des Holocaust zertrümmert. Das Feuerzeug erinnert in Form und Farbe an die Stolpersteine – das “Accessoire” ist versehen mit der Aufschrift: “Initiative für Stolperfreiheit im öffentlichen Raum – nur wer schon kriecht, kann nicht mehr stolpern”. Also kriechen die Bürger offenbar noch nicht, da sie ja stolpern können? Ergibt selbst aus Sicht der Rechtsextremen überhaupt keinen Sinn. Die Aussage des Motivs wird dennoch deutlich: Zerstört die Stolpersteine, die an ermordete Juden erinnern.

Zudem wird die “Legion Condor” verherrlicht und allerlei andere Hetzparolen vertrieben (“Umvolkung”, Einsatz der Armee in Kreuzberg usw.)

Rückeroberung und Sarrazin

“Reconquista” bedeutet Rückeroberung und bezieht sich auf die iberische Halbinsel, im Jahr 1492 endete die Reconquista mit der vollständigen Beseitigung des letzten muslimischen Herrschaftsbereichs in Granada. Dummerweise war die gesamte Epoche der Reconquista nicht nur durch die Auseinandersetzung zwischen dem christlichen und dem muslimischen Lager geprägt, sondern wesentlich auch durch Konflikte innerhalb beider Lager (teilweise mit Verbündeten aus dem jeweils anderen).

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Passend zum Namen des Shops hat es den Rechtsextremen auch das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin angetan – und so führen sie in ihrem Sortiment auch ein Shirt mit dem Konterfei des selbsternannten Experten für Gene und Gemüsehändler, darunter steht: SarraziNATION.

Ein Berliner stellte nun Anzeige gegen die Betreiber Dirk Bernt und André Reinecke wegen des Hakenkreuz-Shirts, zudem wurden die Ermitter aufgefordert, auch die anderen Angebote auf volksverhetzende Inhalte zu prüfen.

Siehe auch: Alle Jahre wieder: Rechtsextreme Waren auf dem “Wave-Gotik-Treffen“, Nazi-Literatur bei SZ, Spiegel und FAZ

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Wegen des NPD-Wahlplakats mit dem Slogan “Gas geben” haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linkspartei Anzeige gegen den Landesverband der rechtsextremen Partei gestellt. Hier komme “eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht”, heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Gestellt wurde die Anzeige nach Angaben von Berlin Online von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, sowie dem Linke-Politiker und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, Hakan Tas. Zuvor hatte bereits eine Gedenk-Stiftung Anzeige gegen die NPD gestellt.

Die NPD ihrerseits will rechtlich gegen “Die Partei” vorgehen, welche das NPD-Plakat “GAS geben” mit dem Motiv von Jörg Haider versehen hat, der tödlich mit dem Auto verunglückt war. Die NPD beklagte das “menschenverachtende” Plakat der Satire-Partei aus dem Umfeld der Zeitschrift “Titanic”.

Siehe auch: “GRAS” statt “GAS geben!”, Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin

Das Landesaktionsprogramm der NPD

Das Landesgewaltprogramm der NPD für Berlin (Dank an S.E.)

Siehe auch: Die NPD und die Mafia-Torte, “GRAS” statt “GAS geben!”

“Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden”, sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim. Der rbb hat die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots am vergangenen Freitag (12.08.2011) mit der Begründung abgelehnt, der Spot erwecke den Eindruck, dass ausschließlich Menschen ausländischer Herkunft die im Spot genannten und gezeigten Straftaten begingen. Der Spot sei damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Nach Einschätzung des rbb erfüllt er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

Siehe auch: Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin

NPD-Chef Udo Voigt gibt GRAS! (Dank an Flinte!)

Siehe auch: Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin

Fortsetzung folgt!

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ befürchtet dem Bericht zufolge, dass Neonazis aus Berlin „bewaffnet“ nach Dortmund reisen und wertet dies in einer offiziellen Mitteilung als „Drohung“. Von der Dortmunder Polizei erhielt das Blatt am Dienstag keine Stellungnahme.

Auf den Seiten von “Hexogen” heißt es hingegen, die Werbeaktion habe nichts mit der Demo-Reise direkt zu tun, es gebe keinen Aufruf, das Pfefferspray mit nach Dortmund zu nehmen. Neben der Dose mit dem Reizgas erhält jeder Neonazi, der ein Bus-Ticket kauft, auch noch Rabatt beim Einkauf in dem Geschäft. Kein Einzelfall: Immer wieder organisieren Neonazis Veranstaltungen in ihren Szene-Läden oder vertreiben “T-Hemden” zu Demos, um so für sich zu werben und Kundschaft zu akquirieren. Der ach so idealistische “nationale Widerstand”, beispielsweise am “Nationalen Antikriegstag”, wird zur kostenlosen Werung, um teure Szene-Klamotten abzusetzen.

Angriffe in Dortmund

Pfefferspray mit sich zu führen, ist nicht illegal. Allerdings gilt die Verwendung gegen Personen als Körperverletzung. Das Reizspray kann schwere Schäden an Schleimhäuten und Atemwegen auslösen, in Einzelfällen sogar tödlich sein, etwa bei Asthmatikern.

Laut Ruhrnachrichten war bei Übergriffen aus der rechtsextremen Szene, wie beispielsweise im Juli in Wellinghofen oder Ende 2010 auf das Lokal „Hirsch-Q“, Pfefferspray eingesetzt worden. Aktuell mobilisieren die Neonazis zum “7. Nationalen Antikriegstag” in Dortmund. Die Stadt gilt seit Jahren als Hochburg der “Autonomen Nationalisten” – dort ereigneten sich bereits zahlreiche Attacken auf politische Gegner.

Im vergangenen Jahre entwickelte sich der “Nationale Antikriegstag” zum Fiasko für die Neonazis, daher dürfte in diesem Jahr noch einmal versucht werden, besonders intensiv zu mobilisieren.

Siehe auch: NPD in NRW: Zwischen “AN-Spastis” und “Onkel-Thilo”, Dortmund: Neonazis greifen mit Messer an, “Nationaler Antikriegstag”: Ratlosigkeit in der Neonazi-Szene

Neonazi-Mob in Berlin-Kreuzberg am 14. Mai 2011

Die Handreichung befindet sich als pdf im Anhang und richtet sich an all diejenigen, die sich gegen (extrem) rechte (Partei-)Aktivitäten engagieren wollen bzw. grundsätzliches Interesse am Thema haben. Eine Weiterverbreitung ist durchaus erwünscht! Voraussichtlich wird es in Kürze auch noch eine Printversion geben, die gegen Spende bei uns abgeholt werden kann.

Die Handreichung kann hier als pdf gelesen und heruntergeladen werden.

Siehe auch: rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus

Alle Meldungen aus Berlin.

Der rbb räumt der NPD die Möglichkeit ein, bis zum kommenden Montag (15. August, 10.00 Uhr) einen entsprechend geänderten Werbespot vorzulegen.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der rbb die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

“Gas geben!”

Die NPD versucht in Berlin durch besonders aggressive Provokationen für Aufmerksamkeit zu sorgen. So steht auf einem Plakat der NPD “Gas geben”, darauf ist Parteichef Udo Voigt auf einem Motorrad zu sehen.

Zum Slogan “Gas geben!” sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um eine “perverse Anspielung auf das, was in der Vergangenheit passiert ist. Das ist widerlich”. Damit lasse die NPD “die Maske fallen”, sagte Schreiber, der die NPD-Leute als “Berufsnazis” bezeichnete. Das zeige, “dass die Leute mit dieser braunen Ideologie leben und nichts gelernt haben”. Das sollte jedem auffallen.

Zugleich warf Schreiber der NPD vor, Wahlplakate der SPD und anderer demokratischer Parteien durch eigene ersetzt zu haben. In der Stadt seien mehr als 100 Plakate heruntergerissen worden. Jetzt hingen dort die der NPD. In Treptow-Köpenick seien NPD-Anhänger dabei beobachtet worden, erklärte Schreiber. Es sei Strafanzeige erstattet worden.

Von Maik Baumgärtner und Johannes Radke

In einem Parteischreiben, das NPD-BLOG.INFO und dem Störungsmelder vorliegt, ist die Rede von rund 40 Plakatiertrupps. Startpunkt ist die Parteizentrale in der Seelenbinder Straße in Köpenick. Vor der Abfahrt ist offenbar noch ein unangemeldeter Fackelmarsch durch Köpenick geplant. „22 Uhr: Videodreh für Youtube mit Fackeln, Trommeln, Fahnen“, steht in dem Brief.

Besorgniserregend ist, dass die Rechten sich offensichtlich auf Gewalttaten einstellen. So sollen Berliner Neonazis bei Rechtsextremisten aus Tschechien gezielt um Unterstützung von „kampferprobten Kameraden“ gefragt haben.

„So eine Situation ist äußerst gefährlich für alle Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und sich in der Nacht zufällig auf der Straße bewegen“, warnt Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut. Die NPD-Aktion wecke böse Erinnerungen an den Wahlkampf 2006. „Damals wurden mehrfach Vertreter von demokratischen Parteien von Neonazis angegriffen und verletzt.“ Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen aller Parteien tauchten Rechtsextremisten auf, um zu stören und Politiker einzuschüchtern.

Auszug aus der Email:

Brandenburger sollten sich am Treffpunkt unweit der Parteizentrale zwischen 21.00 bis 22.00 Uhr einfinden. [...] Es darf erst am 7. August mit dem Hängen begonnen werden, weshalb wir auch erst gegen 23.00 Uhr in die zugeteilten Kreis fahren. Am Morgen des 7. gibt es noch ein großes Frühstück in der Parteizentrale.

Im Januar kam es bei einer NPD-Plakataktion in Hamburg zu einem Zwischenfall. Partei-Funktionär Thomas Wulff verprügelte einen Ladenbesitzer und bedrohte ihn mit einer Axt, weil er sich über das Poster direkt vor seinem Geschäft beschwert hatte. Die Waffe hatten die Neonazis in ihrem Wahlkampfauto versteckt.

Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ hat für Sonnabend bereits eine Kundgebung vor der NPD-Zentrale angemeldet. „Die Plakatieraktion der Nazis mit Inszenierung als Sturm auf Berlin werden wir ganz sicher nicht so hinnehmen“, sagte Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Unterstützt werden die Proteste auch von Gewerkschaften. „Wenn die NPD nachts ihre Trupps in SA-Manier mit Fackeln durch Berlin laufen lässt, dann stellt das für Migranten und Alternative eine Gefahr dar“, sagte die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, Gabi Lips. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Nazis wie Anfang Mai in Kreuzberg, Jagd auf Linke und Menschen mit Migrationshintergrund machen.“

Der Tagesspiegel zu der Neonazi-Aktion:  In Sicherheitskreisen hieß es zudem, bis zu 150 Rechtsextremisten aus Tschechien wollten am Sonnabend nach Berlin kommen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die tschechischen Rechtsextremen wie auch die anreisenden deutschen „Kameraden“ damit begnügen werden, Plakate aufzuhängen oder die Aktion zu sichern.

Siehe auch: Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

Neonazis griffen in Berlin-Kreuzberg Passanten und Gegendemonstranten an, die Polizei verlor zeitweise komplett die Übersicht. (copyright: Matthias Zickrow)

Der Mietvertrag lautet auf “Textilien und Gebrauchtwaren”. In einer Anzeige auf der Website der Nazi-Kneipe “Zum Henker”, die in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, ist jedoch davon die Rede, dass im Laden “alles für den Aktivisten” zu haben ist. Gemeint ist wohl: für Aktivisten der rechten Szene. Der Vermieter weiter: “Sollte nicht geräumt werden, werden wir die Erhebung einer Räumungsklage veranlassen.” Darauf wird es nun wohl hinauslaufen. Denn wie Mieter Schmidtke die taz wissen ließ, sehe er keinen Anlass zum Räumen: “Ich habe keine Kündigung erhalten.” Im Juni hatte er noch behauptet, gar nicht Mieter des Ladens zu sein.

Wenn Schmidtke nicht räumt, bleibt dem Vermieter der Weg zum Amtsgericht. Wegen der Überlastung der Gerichte kann es jedoch Monate dauern, bis über die Räumungsklage entschieden ist und der Gerichtsvollzieher seine Arbeit tun kann. Bis dahin hat Schmidtke viel Zeit, um mit seinem Laden Geld zu verdienen, denn für einen Naziladen gibt es in Berlin keinen besseren Ort als Schöneweide.

Schmidtke war im Mai als Anmelder einer gewalttätigen Neonazi-Demo in Kreuzberg aufgetreten.

Siehe auch: “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, NPD lethargisch, Basis aktionistisch

Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Die Neonazi-Szene hatte nach einem Brandanschlag auf das in der rechtsextremen Szene beliebte Lokal “Zum Henker” laut aufgeschrien. Angeblich hatten Antifas das Lokal angegriffen. Obwohl Beobachter sofort an dieser Version zweifelten, mobilisierten die Neonazis sogar zu einem Aufmarsch “Gegen linke Gewalt” – dort riefen sie zu mehr rechter Gewalt auf und drohten offen gegen politische Gegner. Zum Zeitpunkt der Demonstration war bereits deutlich geworden, dass es sich bei der Tat nicht um einen linken Angriff gehandelt hatte, sondern um eine Racheaktion. Am 24. Mai 2011 sollten sich zwei Verdächtige im Alter von 31 und 49 Jahren vor Gericht verantworten. Im Prozess vor dem Berliner Landgericht wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten versuchten Mord vor. Der 49-Jährige solle aus Rache zwei Brandsätze in Richtung der Kneipe geschleudert haben. Der Mitbeschuldigte soll wenige Tage vor dem Anschlag vom 4. Oktober 2009 aus der Neonazikneipe verwiesen und auch angegriffen worden sein. Der 49-Jährige soll selber dem rechten Spektrum angehören.

Allerdings platzte der Prozess nach Angaben der taz, da die Verteidigung die Auslosung der Schöffen gerügt hatte. Das Gericht akzeptierte die Rüge und wird ab dem 8. Juni in neuer Besetzung verhandeln.

Siehe auch: Anschlag auf Szene-Kneipe: Nazis schwören Rache, Berlin: Nazis fordern mehr rechte Gewalt, Anschlag auf Nazi-Kneipe: Täter handelten offenbar aus Rache

Den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzerdivision „Hermann Göring“ wird vorgeworfen, im Frühjahr 1944 bei als „Partisanenbekämpfung“ getarnten Massakern in Norditalien über 400 ZivilistInnen ermordet zu haben. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt. Deutschland weigert sich bis heute, Täter aus der NS-Zeit ohne ihr Einverständnis auszuliefern:

„Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich, dass keine der im Ausland verurteilten NS-Täter jemals ihre Haftstrafen antreten müssen, sondern hier unbehelligt ihren Lebensabend genießen können“, so Anne Lepper, Pressesprecherin der AG Reggio-Emilia. Ohne bisherige Berichterstattung in deutschen Medien findet der Prozess erst über 65 Jahre nach den Ereignissen statt. Viele Angehörige der Opfer sind mittlerweile gestorben.

Prozessbeobachterin Marianne Wienemannbetont: „Der Prozess ist die längst fällige Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen wurde. Jetzt gilt es, diese aus den Mauern des Gerichtes in die Öffentlichkeit zu tragen!“

Marianne Wienemann wird auf Einladung der AG Reggio-Emiliavom aktuellen Stand in Verona berichten und auf Besonderheiten von NS-Strafprozessen in Italien eingehen. Sie ist freie Mitarbeiterin des Istoreco (Institut zur Geschichte der Resistenza und zur Zeitgeschichte in Reggio-Emilia) und steht nach Anmeldung gern für Interviews zur Verfügung.

Gespräch mit Prozessbeobachterin: “Die Angeklagten erscheinen nicht…“ Freitag, 27. Mai 2011, 19 Uhr, Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr.1a, Berlin

Siehe auch: Entschädigungszahlungen: Mehr als 50 Klagen in Italien anhängig, “Mord an italienischen Staatsbürgern”: Prozess gegen Wehrmachtskommandanten eingestellt, Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen

Von Patrick Gensing

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im NPD-Rechenschaftsbericht 2007, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 Euro festgestellt hat, ist in der Berufungsinstanz durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Senats hat die NPD in ihrer damaligen Rechnungslegung nicht den spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und insgesamt in dem seitens der Bundestagsverwaltung festgestellten Umfang von 1.252.399,55 Euro unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht. Die Berufung der NPD wurde zurückgewiesen. Im Hinblick auf die grund­sätzliche Bedeutung hierbei aufgeworfener Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Worum ging es? Mit Bescheid vom 26. März 2009 hatte der Deutsche Bundestag in Bezug auf den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten in Höhe von exakt 1.252.399,55 Euro festgestellt. Der NPD wurde gemäß § 31 b des Parteiengesetzes eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Zweifachen des zuvor genannten Betrages auferlegt, was die stolze Summe von 2.504.799,10 Euro ergibt.

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Dagegen hatte die NPD Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2009 gaben die Richter der Klage teilweise statt. Der Betrag der festzustellenden Unrichtigkeiten belaufe sich “nur” auf 635 677,90 Euro, hieß es. Daraus ergebe sich für die NPD eine Zahlungsverpflichtung von immerhin noch 1.271 355,80 Euro.

§ 31b – Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts – Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechen-schaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben ent-sprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Mit diesem Urteil waren aber weder die NPD noch der Bundestag einverstanden, beide legten Berufung ein. Die NPD wollte die vollständige Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2009 erreichen, der Deutsche Bundestag die vollständige Abweisung der Klage gegen diesen Bescheid erreichen.

Minus von fast zwei Millionen Euro

Die NPD schloss das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro ab. Das ging aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage aber mehr als fünf Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD unter anderem die erwähnte Strafzahlung.

Bereits 2008 hatte die NPD Staatszuschüsse in Höhe von 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, nachdem ihr falsche Spendenangaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1997 bis 1999 nachgewiesen worden waren.

Siehe auch: NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland, Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Ohne unser Geld – wärt ihr lange pleite, “Rock für Deutschland” rockt NPD-Finanzen, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Wie berichtet hatten am 14. Mai 2011 rund 120 Rechtsextremisten die Polizisten überrannt und Passanten und Sitzblockierer auf dem Mehringdamm attackiert. Der chaotische Einsatz und die Geheimhaltung der Route sorgt Streit in der rot-roten Koalition.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass wir vor dem Aufmarsch nicht vom Innensenator informiert wurden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Seelig, am Dienstag. Im Verfassungsschutzausschuss am Mittwoch und im nächsten Innenausschuss müssten die Geschehnisse und die Informationspolitik der Behörden detailliert geklärt und aufgearbeitet werden.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Im Internet haben inzwischen linke Gruppen Fotos des Angriffs veröffentlicht und neun der mutmaßlichen Täter namentlich identifiziert. Vier der Männer sind bekannte Kader aus der militanten Berliner Szene, die zum Teil schon mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt wurden. Die übrigen stammen aus anderen Bundesländern. Vier der Gewaltopfer hatten am Sonntag Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet.

Am Tag des Aufmarsches wurde lediglich einer der mutmaßlichen Angreifer am Nachmittag in Rudow festgenommen. Vorgeworfen wird ihm aber nicht der Übergriff, sondern, genau wie den übrigen 38 Festgenommen, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Während der Attacke selbst wurde kein Täter gefasst, obwohl auf Pressefotos zu sehen ist, wie Einsatzkräfte Angreifer festhalten und zurück in den rechten Aufmarsch schieben. Auch Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen hat es offensichtlich noch keine gegeben. Die Polizei wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht näher dazu äußern. Die Polizeivideoaufnahmen des Vorfalls seien aber inzwischen ausgewertet. Noch vor kurzem hatte sich die Polizei selbstkritisch zu ihrem Vorgehen gegeben.

Am Sonntag hatte Innensenator Ehrhart Körting umfangreiche „Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextremistischen Gewalttäter“ angekündigt. „Ich hoffe die Angreifer werden jetzt schnell gefasst“, sagte Marion Seelig (Linke). Aufgrund der vielen Bilder und der späteren Festnahmen, sei sie optimistisch, dass die Ermittler schnell Erfolg haben.

Neonazi in Berlin (Foto: Sebi Brux)

Offenbar ist am Samstag auch ein Polizist von Neonazis schwer verletzt worden. Noch nicht identifizierte Rechtsextremisten hatten einige so genannte „Polenböller“ mit hoher Sprengkraft aus dem Aufmarsch heraus in die Sitzblockaden geworfen. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma und wurde erst am Montagabend aus dem Krankenhaus entlassen. Unklar bleibt, wie die Rechtsextremen die Böller zum Mehringdamm bringen konnten. Die Teilnehmer seien im U-Bahnhof „einer selektiven und verdachtsabhängigen Vorkontrolle“ unterzogen worden, heißt es von der Polizei. „Hinweise auf das Mitführen von verbotenen Gegenständen“ hätten nicht vorgelegen.

Bereits am 1. Mai 2010 hatten zwei Neonazis aus Aachen versucht selbst gebaute und mit Glasscherben umwickelte Sprengkörper zu einem Aufmarsch nach Prenzlauer Berg zu bringen. Kurz vor einer Polizeikontrolle warfen sie die Sprengsätze in die Büsche und flüchteten. Beide Bombenbauer wurden im Februar dieses Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Siehe auch: Neonazi-Attacke in Kreuzberg: Polizei leitete Rechtsextreme in Gegendemo

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervorgeht, beschloss der Einsatzleiter die Neonazis durch den U-Bahnhof Mehringdamm hindurchzuführen, um auf der Straße eingekesselte Gegendemonstranten zu umgehen. „Auf dem Bahnsteig überrannten unvermittelt Aufzugsteilnehmer an der Spitze des Aufzuges die Polizeikräfte und erreichten für kurze Zeit unbegleitet die Oberfläche des Mehringdamms“, heißt es weiter. Die 600 eingesetzten Polizisten hatten die Situation am Samstag zeitweise nicht mehr unter Kontrolle. Die Polizei wies am Sonntag Kritik am Einsatz zurück. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, die Blockierer zu umgehen.

Die Neonazis griffen in Berlin-Kreuzberg Passanten und Gegendemonstranten an, die Polizei verlor zeitweise komplett die Übersicht. (copyright: M. Zellmann, weitere Bilder http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/5719273708/)

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte am Sonntag „das erschreckende Maß an brutaler Gewalt, die von rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern gegenüber weitgehend friedlichen Gegendemonstranten, unbeteiligten Dritten und eingesetzten Polizeibeamten ausgeübt wurde.“ Bis auf wenigen Ausnahmen, hätten sich die Nazigegner friedlich Verhalten. „So wie diese Demonstration abgelaufen ist, fällt sie nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.“ Bei künftigen Naziaufmärschen werde der „Gewaltexzess der Rechtsextremisten“ in eine Verbotsprüfung mit einfließen.

Fahrgäste flüchteten in Panik

Pressebilder zeigen den brutalen Angriff von Neonazis auf am Boden sitzende Gegendemonstranten. Fahrgäste flüchteten in Panik aus dem U-Bahnhof. Vier junge Leute wurden vor den Augen der Polizei von rund 40 Neonazis regelrecht überrannt und verprügelt. Als die Polizei eingriff, schob sie die Angreifer lediglich zur Seite. Festnahmen gab es in dieser Situation offensichtlich keine.

Bilderstrecke beim Tagesspiegel, die den Angriff der Neonazis zeigt

„Die haben gezielt auf unsere Köpfe getreten“, sagt Student Max, der auf dem Foto links neben dem Mann im grauen Pullover auf der Straße liegend zu sehen ist. Ein Rechter habe ihm mehrfach mit der Faust ist Gesicht geschlagen. Auf Tagesspiegel.de ist ein Bild des Studenten mit Platzwunde im Gesicht und zugeschwollenem Auge zu sehen. Mit drei Freunden hatte sich der 30-Jährige spontan auf den Mehringdamm gesetzt, um den Aufmarsch zu blockieren. „Nur drei Polizisten standen da, konnten die Rechten aber nicht stoppen“, sagt er. Als die Angreifer von ihnen abließen, halfen ihnen Passanten zum Bürgersteig und riefen einen Krankenwagen. Die vier Betroffenen wollten noch am Sonntag Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. „Unser Anwalt prüft gerade, ob wir auch gegen die Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung vorgehen.“ Zwei seiner Freunde kamen mit leichten Blessuren und Abschürfungen davon, der dritte habe eine Gehirnerschütterung erlitten.

Videoaufnahmen gesichert

Neonazi in Berlin (Foto: Sebi Brux)

Die Polizei sprach am Sonntag von 36 verletzten Polizeibeamten, von denen sechs vom Dienst abtreten mussten. 46 Personen wurden vorübergehend Festgenommen, wie viele davon Rechtsextreme und wie viele Gegendemonstranten waren, konnte die Polizei nicht sagen. Laut BVG-Angaben wurden die Videoaufnahmen von den Bahnsteigen bereits gesichert.

Eine konkrete Begründung, weshalb die Neonaziveranstaltung bis zuletzt geheim gehalten wurde, so dass Anwohner von dem Aufzug überrascht wurden, war weiter nicht zu bekommen. Die Pressestelle sei nicht verpflichtet Routen von Versammlungen an Journalisten zu geben, hieß es. Das bei jeder anderen Demonstration die Route über die Pressestelle zu erfahren ist, sei lediglich ein nettes Entgegenkommen. Eine Anweisung, den Ort des Aufmarsches auch auf Nachfrage nicht zu nennen, habe es nicht gegeben.

Politiker fordern Erklärung

„Ich erwarte vom Polizeipräsident und vom Innensenator eine Erklärung, warum der Aufmarsch vorher nicht bekannt gegeben wurde“, sagte FDP-Innenexperte Björn Jotzo. Mit mehr Transparenz wäre es für die Anwohner nicht zu diesen unvorhersehbaren Entwicklungen gekommen. Jotzo kündigte an, im Innenausschuss „einen detaillierten Bericht“ zu den Geschehnissen zu verlangen.

Als „völlig befremdlich“ bezeichnete Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die „Geheimhaltungspolitik“ der Polizei. „Ich werde Herrn Körting um Aufklärung bitten, warum ich nicht informiert wurde“, sagte Schulz am Sonntag. Er selbst sei kurz nach dem Durchbruch der Rechtsextremen am Mehringdamm angekommen und sei überrascht über das harte Vorgehen der Polizei gegen die protestierenden Kreuzberger gewesen. „Richtig schlimm war das“, sagte Schulz. Es habe keinerlei Verhältnismäßigkeit oder Zurückhaltung der Beamten gegeben. „Die ganze Einsatztaktik wirft fragen auf“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der auch an den Protesten teilgenommen hatte. Er betonte, dass der Vorfall bei der Verbotsprüfung zukünftiger Anmeldungen berücksichtigt werden müsse.

“Polizei trägt erhebliche Mitschuld”

„Die Polizei trägt eine erhebliche Mitschuld an der Situation, zum einen, das sie die Nazis nicht aufgehalten hat, zum anderen, da sie durch die konsequente Verheimlichung der Route der Nazis den Anwohnern keine Möglichkeit gegeben hat sich effektiv vor diesen zu schätzen“, sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin. Die Polizei habe die Migranten „den Nazis ins offene Messer laufen lassen“.

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg bedankte sich bei allen Menschen, die den rechten Marsch blockiert hatten. „Unsere Anerkennung gilt allen, die sich gegen Rassismus und neonazistische Gewalt stellen“, sagte Vorstandssprecher Hilmi Kaya Turan. Die Erfahrungen rechtsextremer Übergriffe in Solingen, Mölln, Hoyerswerda dürften nicht vergessen werden.

Neonazis feiern Gewaltausbruch als Erfolg

Die rechte Szene feiert derweil im Internet den Gewaltausbruch als Erfolg. „Ich finde die Aktion mehr als gelungen“, schreibt ein User in einem Neonaziforum. Unter dem Nutzernamen „Demoleitung“ bedankt sich ein Rechtsextremer bei den „auswärtig angereisten Kameraden“ für die Teilnahme. Der Eintrag erweckt den Eindruck, dass der Durchbruch der Rechten eine vorher geplante Aktion gewesen. „Wir haben taktisch probiert was möglich war“, heißt es dort.

Weiterer Angriff von Neonazis

Unterdessen wurde bekannt, dass es in der Nacht zu Sonntag Sonnabend noch einen weiteren Angriff von Neonazis gab. Zwei 28-Jährige wurden gegen 2.30 Uhr von zehn Rechtsextremen an der Tram-Haltestelle Welsestraße in Hohenschönhausen zusammengeschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Der Staatsschutz ermittelt.

Siehe auch: “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg