Von Inforiot*

Der 28-jährige Cottbusser war im Mai 2010 mit 17 weiteren Personen zusammen am Dresdener Flughafen aufgefallen. Er und die anderen trugen Adolf-Hitler-Gedenk-T-Shirts mit den Aufschriften “A.H. Memorial Tour 2011 – Protectorat Mallorca” und “Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich”.

So berichtet die Lausitzer Rundschau über das Urteil (Screenshot)

Die T-Shirts wurden bei der Rückankunft der Reisegruppe beschlagnahmt. Zur Verhandlung kam es, weil Walzuck gegen einen bereits verhängten Strafbefehl vorgegangen war. Vor Gericht hatten Walzuck und sein Verteidiger Ronny Krautz versucht, das Shirt als harmlosen “Partyspaß” im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise darzustellen. Wer das fragliche Shirt hergestellt hatte, wollte Walzuck laut “Lausitzer Rundschau” vor Gericht nicht erläutern. Immerhin war er es gewesen, der das Motiv vor der Urlausreise juristisch von seinem Anwalt auf vermeintliche Unbedenklichkeit hatte prüfen lassen.

Verein reagiert auf Urteil

Der Sportklub “Kickbox-Team Cottbus 09″, in dem Walzuck aktiv war, hat Walzuck in Reaktion auf das Gerichtsurteil umgehend ausgeschlossen.

Die Nähe von Walzuck zur rechten Szene war schon vorher kein Geheimnis. So war er bei einem Kampf im Elbe-Elster-Kreis zur Musik der Rechtsrockband “Blitzkrieg” in den Ring marschiert.

Kleidungsfirma Boxing Connection: “Ideale besiegen das Geld” (Screenshot)

Noch Ende 2011 hatte Walzuck ein Glückwunschschreiben des Cottbusser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) erhalten, in dem ihm zur Verteidigung des deutschen Meistertitels (in der Version des “World Kickboxing Network” WKN) gratuliert wurde, berichtet die Lausitzer Rundschau ferner.

“Ideale besiegen das Geld”

Markus Walzuck ist laut dem entsprechenden Webseitenimpressum auch Inhaber des Unternehmens “Tex.Fabrik”, welche die Kleidungsmarken “Boxing Connection” beziehungsweise “Label 23″ produziert. Vertrieben wird Kleidung mit Kampfsportmotiven, die teilweise in der Hooliganszene, aber auch unter Rechten beliebt ist. Sie wird im Internet beispielsweise gemeinsam mit Produkten von “Thor Steinar” verkauft. Im Internet wirbt “Boxing Connection” mit dem Slogan “Ideale besiegen das Geld”.

Spätestens nach dem jetzigen Gerichtsurteil wegen der Hitlerverehrung von Walzuck dürfte deutlicher geworden sein, was mit zu diesen “Idealen” gezählt werden darf.

Allgemein gibt es in Südbrandenburg und Sachsen immer wieder Berührungspunkte zwischen Neonazi- und Kampfsportszene. So richtete das Neonazi-Netzwerk der “Spreelichter” schon mehrfach “nationale Kampfsporttage” unter Mottos wie “Leben heißt Kampf” aus.

*Inforiot liefert kontinuierlich alternative Nachrichten und Termine aus Brandenburg. 

Die Berichte von TeBe-Fans haben es in sich. Es sei “auch diesmal” zu massiven Angriffen durch Neonazis in Frankfurt/Oder gekommen. Deren Anwesenheit sei voraussehbar gewesen, schreibt “Der Lila Kanal“, daher sei das “(Nicht-)Verhalten der örtlichen Polizei der eigentliche Skandal”.

Logo von Tennis Borussia Berlin

Während des gesamten Turniers am 27. Dezember seien TeBe-Fans bvor der Halle oder am Getränkestand bedroht worden, immer wieder fielen rassistische und antisemitische Parolen. TeBe wird vor allem immer wieder Ziel von judenfeindlicher Propaganda.

Dem Lila Kanal zufolge hatten sich Personen “mit eindeutig rechtsradikaler Kleidung sowie Merchandising vom Frankfurter FC Viktoria 91″ in Kleingruppen über die ganze Halle verteilt. Diese interessierten sich den Angaben zufolge wenig für die Fußball-Spiele, sondern schickten immer wieder Späher in Richtung des TeBe-Blockes. Diese provozierten dort und forderten demonstrativ via Handy weitere „Kameraden“ an, dem Gesprächspartner ankündigend, dass „es hier heute Abend noch krachen wird“. Die Provokationen wurden im Laufe der Zeit immer heftiger und als sich eine größere Anzahl Hooligans des FFC Viktoria in den TeBe-Block begab und sich gleichzeitig vor dem Hallenausgang eine größere Gruppe formierte, war die Situation so bedrohlich, dass das TeBe-Team seine Teilnahme am Turnier abbrechen musste.

Weiter heißt es, um eine Attacke am Hallenausgang zu vermeiden, seien die Fans dann gemeinsam über den Innenraum der Halle durch die Spielerkabinen in Richtung Bus geleitet worden. Rund um selbigen sammelten sich binnen kürzester Zeit 30 bis 40 Neonazis, welche die Abreise des Busses zu verhindern versuchten, indem sie das Tor des Parkplatzes schlossen und die TeBe-Fans mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen bewarfen. Es habe sehr lange gedauert, bis die Polizei eingetroffen sei.

Böse Überraschung

Die TeBe-Fans kritisieren die Sicherheitsvorkehrungen als skandalös: Man habe bereits im Vorfeld vehement auf das durch den Anhang des FFC Viktoria ausgehende Gefahrenpotenzial hingewiesen. Auch die “Einsatzgruppe Hooligans” (EGH) der Berliner Polizei sei zu der gleichen Einschätzung gekommen und habe Tennis Borussia auf das hohe Gefahrenpotenzial der Veranstaltung aufmerksam gemacht und ihre Begleitung angekündigt, heißt es weiter.

Umso überraschender sei gewesen, dass dann in der Halle weder Berliner noch Frankfurter Sicherheitskräfte anwesend waren, sondern lediglich eine Security, deren Mitglieder ganz offensichtlich mit mehreren der Neonazis persönlich bekannt waren.

Der Lila Kanal kommentierte:

Weshalb die Polizei es für überflüssig hielt, von Anfang an zumindest in geringer Zahl Präsenz zu zeigen, ist unbegreiflich. Noch unbegreiflicher allerdings, dass sie nicht einmal kam, als sie telefonisch auf die massiven Bedrohungen in und vor der Halle hinwiesen wurde. Fast ein Wunder, dass der Angriff letztendlich keine schwereren Verletzungen zur Folge hatte. Jeder, der das rechtsradikale und gewaltaffine Umfeld des FFC Viktoria nur ansatzweise einzuschätzen weiß, konnte sich an fünf Fingern abzählen, dass dieses das Turnier natürlich dazu nutzen würde, TeBe-Anhänger anzugreifen. Lediglich die Polizei war zu dieser Lageeinschätzung entweder nicht fähig oder willens – und macht Frankfurt/Oder mit ihrer Kopf-in-den-Sand-Strategie zu einem verdammt gefährlichen Pflaster für jeden, der den ortsansässigen Nazis und Hooligans nicht in den Kram passt.

Der Reporter der Märkischen Oderzeitung hat offenkundig auch nichts von den Ausschreitungen mitbekommen. In dem Blatt wird von einem Spektaktel berichtet,  das 2. Hallenfußballturnier des FC Union Frankfurt sei wieder ein Zuschauermagnet gewesen. Die “tolle Kulisse mit rund 550 Zuschauern in der Brandenburg-Halle bildete den würdigen Rahmen” für das Turnier. Kein Wort findet sich hier über Angriffe auf TeBe-Fans.

Lesetipp: Weitere Details zu den Angriffen bei Inforiot

Tatsächlich berichteten Medien und Verfassungsschützer schon vor Jahren über den Anhang des FFC Viktoria. Im Mai 2008 schrieb der Tagesspiegel:

Zur gewaltbereiten, teilweise rechtsextremen Hooliganszene zählen die Behörden in Brandenburg 350 registrierte Schläger. Berüchtigt sind etwa gewaltbereite Fans des Frankfurter Vereins FFC Viktoria 91, die regelmäßig zu Auswärtsspielen „linker“ Klubs mitreisen und randalieren, so geschehen im Oktober 2007 gegen Babelsberg 03.

Beim FFC Viktoria gab es im vergangenen Jahr daher auch das Projekt “Fair Play & Toleranz”, bei dem der Verein sich “offensiv der Problematik von rechtextremen Tendenzen und Hooliganismus im Kontext Fussballsport stellen” wollte. Durch das Projekt solle es “noch mehr gelingen die Beeinflussung des Sports durch rechtsextreme Milieus, Kulturen, Gruppierungen und Organisationen zu verhindern bzw. einzudämmen”. Der Verein bekenne sich “damit auch klar für das faire Miteinander im Sport für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit”.

Bei der Polizei in Frankfurt/Oder scheint man von solchen Tendenzen hingegen noch nicht gehört zu haben. Soher auch, wenn das nicht in der Zeitung steht…

Siehe auch: Wer nur eine Heimat kennt, ist verdammt, blöd zu bleiben, Von Fußball, Migration und bürgerlichen Freiheiten, Das unpolitische Wir der Fanszene

Erst vor einigen Monaten hatte die NPD in Neuruppin einen eigenen Stadtverband gegründet, jetzt stehe dieser ohne Führung da, berichtet die Märkische Allgemeine. Denn der bisherige Vorsitzende, Dennis Franke, ist dem Blatt zufolge zurückgetreten.

Der 27-Jährige reagierte damit auf Veröffentlichungen von Inforiot.de. Dort waren Fotos einer Gruppe junger Neonazis aus Wismar veröffentlicht worden, auf denen Franke in eindeutiger Haltung zu sehen ist: Mal posiert er mit einem T-Shirt, auf dem die Waffen-SS verherrlicht wird, vor einer Hakenkreuzfahne, mal tätowiert er einem anderen ein Hakenkreuz auf den Arm.

Entstanden waren die Fotos, als Franke in Wismar lebte. Der Fotograf Pieter Wisse hatte damals die Neonazis im Alltag fotografiert und 2009 in den Niederlanden seinen Bildband „I believe in 88“ herausgebracht.

Franke habe bei der Polizei inzwischen unter anderem Anzeige wegen übler Nachrede erstattet, berichtet die Zeitung weiter. Er spreche von „Jugendsünden“, die er hinter sich gelassen habe. Trotzdem sei er als Vorsitzender der NPD in Neuruppin zurückgetreten. „Um Schaden von der Partei abzuwenden.”

Franke war erst 2010 er vom Landgericht Schwerin zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, nach einem Überfall in Pölchow im Jahr 2007. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings nicht. Der Bundesgerichtshof hat es aufgehoben und das Verfahren erneut ans Landgericht verwiesen.

Siehe auch: NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!

Von Andreas Lichte, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen

Vortragsplakat von Rudolf Steiner aus dem Jahre 1917 (Zürich)

Wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ am 29.11.2011 berichten, will die Brandenburger Koalition von SPD und Linke Kürzungen bei der Bezuschussung von Privatschulen vornehmen und begründet diese u.a. mit der wachsenden Existenz-Gefährdung der Öffentlichen Schulen durch Privatschulen.

Aufgrund der massiven Proteste der privaten Schulträger wurden die vom Brandenburger Kabineatt bereits beschlossenen Kürzungen inzwischen abgemildert: bis zum Jahr 2015 sollen die Zuschüsse für Privatschulen statt ursprünglich um 20 Millionen Euro nun nur noch um 13,5 Millionen Euro gekürzt werden.

Dieses Zugeständnis hält die privaten Schulträger aber nicht davon ab, den Druck auf die Brandenburger Landesregierung weiter zu erhöhen: ein Rechtsgutachten von Professor Bodo Pieroth, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, wurde vorgestellt. Piroth hält es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig keine Öffentlichen Schulen mehr gibt, sondern nur noch Privatschulen, Zitat Pieroth:

„Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“

Das Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4, gewährleistet ausdrücklich „das Recht zur Errichtung von privaten Schulen“. Aber ist es noch eine „freie Gesellschaft“, wenn Eltern gezwungen werden, ihre Kinder auf eine Privatschule wie die Waldorfschule zu schicken?

Eine Schule, von der Prof. Dr. Stefan T. Hopmann, Bildungswissenschaftler an der Universität Wien, sagt, dass sie von einer „Sekte“ betrieben wird, Zitat Prof. Hopmann:

„Wir leben in einer freien Gesellschaft. Also hat jede/r das Recht, jeden Unfug zu glauben. Nur sollten sich Eltern, die ihr Kind einer Waldorfschule anvertrauen, darüber im klaren sein, dass sie dann einer Pädagogik vertrauen, die ein heilloses Gebräu esoterischer Glaubenssätze über Drüsen, Zahnentwicklung, astrologischen Einflüsse und ähnliches ist, das von der modernen Kinderpsychologie und der aktuellen Lehr-Lern-Forschung durchweg als durch nichts begründbarer Unsinn abgelehnt wird. Entschiedene Waldorfianer wird das nicht anfechten: Wie alle Sekten sind sie gegen widersprechende Wissenschaft immun.“

Waldorfschule als „Sekte“ kommt auch von einem ehemaligen Schüler, Zitat: „Diese Schule ist eine Sekte, die meiner Meinung nach komplett verboten werden sollte. Vor allem ist es unerhört, dass so etwas noch mit Steuergeldern unterstützt wird.“ Die hier beschriebene Schule ist nicht mehr im „Bund der Freien Waldorfschulen“. Diese schon, siehe den Bericht einer Mutter, Zitat: „Die Wahnvorstellungen Rudolf Steiners werden in der Waldorfschule ausgelebt – mit kräftiger finanzieller Unterstützung des Staates. Dieser lässt diese Sekte schalten und walten, wie es ihr gefällt.“

Vertreten werden die Privatschulen in Brandenburg von der „Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg“. Deren Geschäftsführer ist Dr. Detlef Hardorp, zugleich „Bildungspolitischer Sprecher der
Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg“. Hardorp ist bekennender Anhänger von Rudolf Steiners Religion „Anthroposophie“ und steht wie kaum ein anderer für eine sektiererische Weltsicht:

– Hardorp sieht in Rudolf Steiner – Begründer und Guru der Waldorfpädagogik – den eigentlichen Entdecker der Quantenphysik, siehe: „Waldorfschule: Physik vom Hellseher“

– Hardorp „interpretiert“ selbst die härtesten rassistischen Aussagen Rudolf Steiners noch als, Zitat Hardorp, „Steiners Haltung zur multikulturellen Gesellschaft in einer globablisierten Welt.“ Siehe dazu: „Waldorfschule: Dr. Detlef Hardorp verkauft Rudolf Steiners Rassismus als Multikulti“

Dass sich die anthroposophischen Waldorfschulen von Dr. Detlef  Hardorp vertreten lassen, überrascht nicht. Aber wie auch andere private Schulträger gemeinsame Sache mit Hardorp und den Waldorfschulen machen können, sollen sie selber erklären. Besonders interessant wäre eine Stellungnahme der Christlichen Schulen in Brandenburg, denn sie müssten eigentlich ganz laut „Sekte!“ rufen, Zitat NZZ:

„Rudolf Steiner formuliert ein 5. Evangelium, das die vier biblischen ergänzt, sie in ihrer Bedeutung laut Steiner aber übertrifft, weil er als Hellseher unmittelbare Erkenntnis beansprucht. Die biblischen Evangelien stammten zwar auch aus der Akasha-Chronik, seien durch fehlerhafte Abschriften aber verfälscht worden.“

Siehe auch: Heiopei der Woche – die Badische Zeitung

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Die „Location“ dürfte selbst den anspruchsvollsten NPD-Gästen genügen: „Hier haben schon die Wildecker Herzbuben und Gotthilf Fischer gefeiert“, beschreibt Fischer, der von sich selber sagt, dass er kein Anhänger der rechtsextremistischen Partei sei. Seine Bereitschaft, der NPD einen Raum zu verschaffen sei „ein schöner Denkzettel für die Landesregierung“, sagt der Hotelier.

NPD-Parteitag im Jahr 2006 (Foto: Marek Peters)

Von der Landesregierung nämlich fühlt er sich vernachlässigt, nachdem sein Hotel im vergangenen Jahr einen Wasserschaden erlitten habe, auf dem er sitzen glieben sei. Die Raumvergabe an die NPD also ein Rachefeldzug ? Es hat fast den Anschein. Peter Fischer bestätigte, dass er sowohl mit der NPD-Bundesführung als auch mit der NPD-Fraktion in Sachsen Gespräche geführt habe. Über bereits geschlossene Verträge will er zwar nichts sagen, aber die sind möglicherweise gar nicht nötig: “ Mit mir muss man keinen Vertrag machen“, sagt Fischer ausdrücklich.

An der nötigen Logistik jedenfalls dürfte der NPD-Parteitag nicht scheitern: „Wir können pro Stunde bis zu 2000 Essen zubereiten“, sagt der Hotelier. Das dürfte selbst für hungrigste NPD-Delegierte des Guten ein wenig zuviel sein. Und es könnte sogar noch besser kommen. Sollten seine Verkaufsverhandlungen mit seriösen Anbietern scheitern, sei er möglicherweise sogar bereit, das 30.000 Quadratmeter große Areal der Partei zu spenden, sagte Fischer.

Der Hotelier aus Hessen sagt von sich selbst, er gehöre zu jenen, die auf „die blühenden Landschaften des Helmut Kohl vertraut haben“. Jetzt gebe es stattdessen Anfragen für Rechtsrockkonzerte und andere Sumpfblüten der braunen Szene.

Siehe auch: NPD-Machtkampf: JN wittern ihre Chance, Falschmeldungen zu NPD-Bundesparteitag

Die Organisatoren sprachen von eta 250 Teilnehmern bei ihrem Aufmarsch, an dem zahlreiche Nazi-Glatzen, Rechtsextreme im AN-Outfit sowie auch einige Zottel-Nazis teilnahmen. NPD-BLOG.INFO veröffentlicht Bilder von dem Marsch der Vorzeigedeutschen, die vielleicht ihren Opferkult erweitern sollten – nicht nur “Opfer der Alliierten” und der “jüdischen Weltverschwörung” – sondern auch Nazis als (vermeintliche) Fashion-Victims. Der Stilmix auf dem Demos ist auf jeden Fall erschreckend. Dank an Christian Jäger für die Freigabe der Bilder.

Siehe auch: NPD bald allein beim “Kampf um die Straße”?, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden

Wie bereits im März von Inforiot aufgezeigt, war der gelernte Koch im Brandenburger NPD-Landesverband schon seit einiger Zeit wegen seiner Strategie, immer enger mit den Kameradschaften zu kooperieren, parteiintern in die Kritik geraten. Guse, Jahrgang 1980, war Motor der in Potsdam zuvor brachliegenden NPD und organisierte mehrmals halbkonspirativ organisierte Vortragsabende.

Der blick nach rechts berichtete im Februar 2011, im Rahmen seiner neuen Posten und Aufgaben habe Guse zunächst einen regen Aktionismus an den Tag gelegt. Seine vermeintlich bürgerliche Rolle als NPD-Kader und -Mandatsträger, spielte er, wie es das Drehbuch seiner Partei vorgibt: Regelmäßige Anwesenheit bei den Sitzungen der SVV-Potsdam und anschließende Berichterstattung und „Öffentlichkeitsarbeit“. Zuletzt solle sein Engagement als Stadtverordnetenvertreter allerdings stark nachgelassen haben. So nähme Guse sein Mandat faktisch kaum noch wahr. Und wenn, sei sein Auftreten geprägt durch Desinteresse und gelegentliche, gezielte Provokationen mittels rassistischer und antisemitischer Zwischenrufe. Und weiter berichtete der bnr:

Öffentlich tritt der Stadtverordnete Guse als Redner sowie auch als Ordner auf Demonstrationen in Erscheinung. In seiner Ordnerrolle fällt er vor allem durch martialisches Auftreten auf. Er pflegt in diesem Zusammenhang enge und gute Kontakte zur gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Potsdam. Darüber hinaus inszeniert er sich selbst gern als „Mann der Tat“. Am 1. Mai 2010 in Berlin etwa, war er in betont militantem Outfit in den ersten Reihen zu beobachten, wo er den Kontakt zu Gegendemonstranten zu suchen schien und in Auseinandersetzungen mit Journalisten und Polizisten verwickelt war, die scheinbar weniger der Demonstrationsabsicherung dienten.

Guse war vor seinem NPD-Beitritt in der DVU organisiert. Anstelle des im Mai 2009 tödlich verunglückten DVU-Stadtverordneten Günther Schwemmer war er in das Potsdamer Stadtparlament eingezogen. Nach dem Brandenburger Wahldebakel der DVU im September 2009 war er zur NPD übergetreten.

Im August 2010 hatte Guse für Aufsehen gesorgt, da er auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes Texte von Adolf Hitler zitiert hatte.

Siehe auch: Hitler spricht beim NPD Kreisverband

Sachlicher Grund erforderlich

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Ein Hotelbetreiber öffne seinen Betrieb zwar grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr. Dies führe jedoch nicht dazu, dass er nicht dennoch selbst entscheiden könne, wen er beherbergen wolle, urteilten die Richter. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen. Dieser sei hier angesichts der politischen Überzeugung des Herrn Voigt gegeben, entschied das Gericht.

Der Hotelbetreiber dürfe annehmen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert fühlten. Er sei als Vorsitzender der NPD in exponierter Stellung für eine Partei mit extremen politischen Überzeugungen tätig. Diese Überzeugungen hätten in der Gesellschaft stark polarisierende Wirkung. Die Besorgnis des Hotelbetreibers, andere Gäste könnten sich durch die Anwesenheit des Herrn Voigt gestört fühlen, sei daher gerechtfertigt.

Eigene Freiheitsrechte

Voigt könne sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Gleichbehandlung berufen. Denn der Hotelbetreiber sei als privater Unternehmer – anders als der Staat – nicht zur Gleichbehandlung aller potentiellen Gäste verpflichtet. Er habe vielmehr eigene Freiheitsrechte, die es ihm erlaubten, sein Handeln frei zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein.

Erneute Schlappe

Am 22. Juni 2010 hatte bereits das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage des NPD-Bundesvorsitzenden abgewiesen. Das Gericht habe die von Voigt beanspruchten Rechte nicht feststellen können. Das Hotel Esplanade sei „im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung befugt gewesen, in Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Außenwirkung des Hotels den NPD-Vorsitzenden auszuschließen“, erklärten die Richter laut Märkische Allgemeiner. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Widerruf des Hausverbotes nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu.

Peinlich: Nazis als Juden von heute

Voigts Rechtsanwalt ist der in der Szene bekannte Carsten Schrank. Er führte dem Zeitungsbericht zufolge nun ausgerechnet eine Zeitungsanzeige der Konditoreninnung aus dem Jahr 1937 ins Feld. Erneut versuchen sich Neonazis also als Opfer darzustellen, vergleichen couragiertes Auftreten gegen Rechtsextremismus mit der Juden-Verfolgung durch die Nazis im “3. Reich”. Dem Anwalt zufolge sieht sich Voigt nun ebenfalls diskriminiert. Schrank fragte, wie das alles weitergehen solle. Einmal mehr versuchte der Anwalt den Angaben zufolge zudem, die NPD mit der Linkspartei gleichzusetzen, welche nicht unter solchen Repressionen zu leiden habe.

Der Hoteldirektor hatte den Opfermythos der Neonazis bereits als “vollkommenen Unsinn” bezeichnet. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was”, sagte er der taz. Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betonte Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Siehe auch: NPD-Chef ausgesperrt: Hoteldirektor wird ausgezeichnet, Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz, “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

(Az.: 1 U 4/10)

Die Neonazi-Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming" wurde am 11. April 2011 verboten.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten. Zum Vollzug des Verbots laufen nach Angaben des Innenministeriums seit dem frühen Morgen des 11. April 2011 im Rahmen eines polizeilichen Großeinsatzes umfassende Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Seit 1995 wurden in Brandenburg sechs rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt im Jahr 2006 der „Schutzbund Deutschland“. Der Innenminister will die Gründe für das Verbot auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag erläutern.

Laut Verfassungsschutzbericht 2010 waren die “Freien Kräfte Teltow-Fläming” seit 2006 aktiv. Im vergangenen Jahr umfassten sie etwa 50 Mitglieder, die überwiegend im nördlichen Teil des Landkreises wohnen.

In den 1990iger Jahren und nach der Jahrtausendwende wurden zahlreiche rechtsextreme Vereine verboten. Die Wirkung ist umstritten. Die Neonazis waren zwischenzeitlich organisatorisch geschwächt, entwickelten aber neue Konzepte, die zum Erfolgsmodell wurden: die “Freien Kameradschaften”. Dies sind Organisationen ohne organisatorischen Rahmen, die niedrigschwellige Angebote bieten.

Allerdings braucht die rechtsextreme Bewegung auch feste Organisationen, besonders für größere Veranstaltung und besonders für die Akquise von Geld. So war das 2008 verbotene  ”Collegium Humanum” als gemeinnützig anerkannt – öffentlich subventionierte Holocaust-Leugner sozusagen. Die FDP äußerte den Verdacht, auch die jetzt verbotene HDJ sei als gemeinnützig anerkannt gewesen. Das Verbot der HDJ gilt als harter Schlag gegen die Bewegung, Kader sprachen davon, die Szene werde “aufgerollt”. Derzeit wird auch ein Verbot der HNG geprüft.

1992: “Nationalistische Front”, “Deutsche Alternative”, “Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offensive”
1993: “Nationaler Block” (Bayern), “Heimattreue Vereinigung Deutschlands” (Baden-Württemberg), “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (Nordrhein-Westfalen)
1994: “Wiking Jugend”
1995: “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP), “Nationale Liste Hamburg” (Hamburg), “Direkte Aktion/Mitteldeutschland” (Brandenburg)
1996: “Skinheads Allgäu” (Bayern)
1997: “Kameradschaft Oberhavel” (Brandenburg)
1998: “Heide-Heim” Hamburg und Buchholz
2000: “Hamburger Sturm”, “Blood and Honour” sowie die Jugendorganisation “White Youth”
2001: “Skinhead Sächsische Schweiz” (SSS) (Sachsen)
2004: “Fränkische Aktionsfront” (Bayern)
2005: “Kameradschaft Tor”, “Mädelgruppe”, “Berliner Alternative Süd-Ost” (Berlin), “Kameradschaft Hauptvolk” inklusive Untergliederung, “Sturm 27″ (Brandenburg), “ANSDAPO” (Brandenburg)
2006: “Schutzbund Deutschland” (Brandenburg)
2007: “Sturm 34″ (Sachsen)
2008: “Collegium Humanum”, “Bauernhilfe e.V.”, “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”
2009: “Heimattreue Deutsche Jugend” (2010 bestätigt)
2011: “Freie Kräfte Teltow-Fläming”

Offenbar urlaubsreif: NPD-Chef Voigt

Am 22. Juni 2010 hatte bereits das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage des NPD-Bundesvorsitzenden abgewiesen. Das Gericht habe die von Voigt beanspruchten Rechte nicht feststellen können, urteilte die Kammer den Angaben zufolge. Das Hotel Esplanade sei „im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung befugt gewesen, in Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Außenwirkung des Hotels den NPD-Vorsitzenden auszuschließen“, erklärten die Richter laut Märkische Allgemeiner. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Widerruf des Hausverbotes nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu.

Voigts Rechtsanwalt ist der in der Szene bekannte Carsten Schrank. Er führte dem Zeitungsbericht zufolge nun ausgerechnet eine Zeitungsanzeige der Konditoreninnung aus dem Jahr 1937 ins Feld. Erneut versuchen sich Neonazis also als Opfer darzustellen, vergleichen couragiertes Auftreten gegen Rechtsextremismus mit der Juden-Verfolgung durch die Nazis im “3. Reich”. Dem Anwalt zufolge sieht sich Voigt nun ebenfalls diskriminiert. Schrank fragte, wie das alles weitergehen solle. Einmal mehr versuchte der Anwalt den Angaben zufolge zudem, die NPD mit der Linkspartei gleichzusetzen, welche nicht unter solchen Repressionen zu leiden habe.

Der Hoteldirektor hatte den Opfermythos der Neonazis bereits als “vollkommenen Unsinn” bezeichnet. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was”, sagte er der taz. Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betonte Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Siehe auch: NPD-Chef ausgesperrt: Hoteldirektor wird ausgezeichnet, Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz, “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

"Ist Ihnen die Zunahme vermißter Katzen aufgefallen...?"

In der Januar-Ausgabe des NPD-Regionalblättchens „Oderland Stimme“ findet sich demnach ein Artikel, der sensationslüstern überschrieben ist: „Achtung! Osteuropäischer Katzenklau“. Autorin Antje Kottusch fragt laut Inforiot: „Ist Ihnen die Zunahme vermißter Katzen aufgefallen?“ Eigentlich nicht, werden die wenigen Leser vielleicht denken, doch für die NPD scheint der angebliche Rückgang der Brandenburger Katzenpopulation ein augenfälliger Fakt zu sein.

Woher hat die NPD diese Informationen?, fragt Inforiot – und goggelte die Angaben. Millisekunden später war klar: Es war die Bild-Zeitung, die das Thema vorgegeben hatte. Mit einer quellenfreien Boulevard-Räuberpistole lieferte das Springerblatt der NPD demnach nicht nur die exakten Daten über das Vorgehen der vermeintlichen Mafia, sondern auch das angebliche Zitat der namenlosen Tierheimsprecherin.

Einzige Kreativleistung von NPD-Autorin Kottusch beim Abpinseln des Textes: Die Behauptung, dass die Mafia aus Polen komme und nur wegen der EU-Osterweiterung zu ihren Untaten schreite – davon steht im Bild-Artikel nämlich nichts. Im Übrigen befasst sich der Bild-Text mit Berlin und nicht mit Brandenburg und er ist mitnichten aktuell, sondern glatte vier Jahre alt.

Dieser vier Jahre alte Bild-Artikel stand Pate für die NPD-Hetze

Schon einmal wurde von Inforiot übrigens auf die dreisten rassistischen Lügen der Brandenburger NPD in Bezug auf „Ausländerkriminalität“ hingewiesen.

Ähnlich peinlich: Im vergangenen Jahr rückte die NPD in ihrer Flugschrift „Wahrheit für Brandenburg“ den uckermärkischen Integrationsbeauftragten Ural Memet in die Nähe des Islamismus, da er aus einem Land stammen solle, in dem Zwangsehen „an der Tagesordnung“ seien. In Wahrheit ist der rumänischstämmige Mann nicht nur kein Islamist, sondern überhaupt kein Moslem.

Von Patrick Gensing

Vor dem Berliner Landgericht wird am 23. Februar 2011 die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt und zweier weiterer NPD-Funktionäre gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung verhandelt. Im April 2009 hatte das Amtsgericht Tiergarten Voigt und zwei weitere Neonazis zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt, weil sie in einem Flyer den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt hatten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass in dem Flugblatt nicht-weiße Nationalspieler diskriminiert und verunglimpft wurden.

Nationalismus statt völkischer Propaganda gegen die DFB-Elf - zur WM 2010 hielt sich die NPD für ihre Verhältnisse zurück.

Die NPDler argumentierten, sie hätten mit dem WM-Terminplaner das Finanzgebaren im Profifußball anprangern wollen – was angesichts weiterer Ausfälle von Neonazis gegen schwarze Fußballspieler wenig glaubwürig erscheint. Immerhin hatte der ebenfalls verurteilte NPD-Pressesprecher Klaus Beier den Nationalspieler Özil als “Plaste-Deutschen” beleidigt. Der DFB hatte Özil daraufhin öffentlich den Rücken gestärkt. “Wir sind stolz darauf, dass Mesut Özil deutscher Nationalspieler ist”, betonte DFB-Präsident Zwanziger. “Dies ist das Zeichen für das Deutschland, das sich der DFB wünscht – ein freies, tolerantes und selbstbewusstes Land, in dem kein Platz für nationalistisches Denken und Rassismus ist, wie es die Wirrköpfe der NPD zu verbreiten versuchen”.

Beier hatte zudem im Juli 2009 ein Freundschaftsspiel mit Energie Cottbus in Storkow verhindert, da der Zweitligist nach Drohungen der NPD den Schwanz einzog und das Spiel für mehr Toleranz kurzerhand absagte. Gleichzeitig beklate sich Beier über die Instrumentalisierung des Fußballs.

Rassistische Propaganda richteten Neonazis auch gegen den ehemaligen deutschen Nationalspieler und heutigen Stürmer des FC St. Pauli, Gerald Asamoah. Die Kampagne gegen den damaligen Nationalspieler könnte auch gut ein Vorbild für den NPD-WM-Planer gewesen sein. Das Motto der Neonazis vom “Schutzbund Deutschland” auf einem Plakat mit einer Abbildung von Asamoah lautete:

“Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland – Du bist BRD!?”

Nach der Androhung juristischer Konsequenzen wurde das Foto Asamoahs durch wechselnde Karikaturen von ihm ersetzt. Der stumpfe Rassismus wurde in der Szene als Heldentat gefeiert.

Auch in NRW hatte die NPD im Sommer 2007 versucht, den Sport für sich zu instrumentalisieren und lauthals eine Spende für den klammen Traditionsverein SG Wattenscheid 09 angekündigt. Die Kameraden zogen die Spendierhosen an und überwies der SG Wattenscheid 09 satte elf Euro.

Mit einer ähnlichen Parole wie im Fall Owomoyela trat Beier und seine NPD in Brandenburg im Jahr 2006 auf, als man öffentlich gegen eine Veranstaltung drohte, die den Neonazis nicht passte. Dabei ging es um ein Anti-Rassismus-Seminar für schwarze Jugendliche. Hinter der NPD-Veröffentlichung unter dem Motto “Die Weißen kommen!” stand ebenfalls NPD-Bundespressesprecher und Landeschef Beier. Dieser ließ der Ankündigung auch Taten folgen und rückte zu später Stunde mit Kameraden bei dem Seminar an. Die NPD Fürstenwalde hatte zuvor im Internet angekündigt, das Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen.

Die NPD-Führungsriege mit Frank Schwerdt, Udo Voigt und Klaus Beier (von li. nach re.) auf einer Demonstration in Erfurt.

Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung.

Siehe auch: NRW: NPD auf Abramovich`s Spuren, Lesetipps: Fußball, Heimatkult & Rechtsextremismus,  Owomoyela: “Die NPD-Sache hat mich sehr aufgebracht”, “WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?, Brandenburg: NPD-Drohung “war nur Spaß”, Rathenower NPD-Chef soll Fußballfan geschlagen haben, Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig

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Dekan Klaus Goetz argumentiert laut MA, dass der Praktikumsbericht des Studenten nicht erkennen ließe, „welche an der Universität Potsdam erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft oder ergänzt wurden“. Die Darstellungen des Studenten über sein Praktikum, so der Dekan weiter, „ließen nicht erkennen, dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat befähigen“. Doch genau das sollen Lehre und Studium, aber auch Praktika als Teil des Studiums laut Brandenburgischem Hochschulgesetz leisten.

Zasowk habe gegen die Ablehnung Klage beim Potsdamer Verwaltungsgericht eingereicht, wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bestätigt. Ein Verhandlungstermin sei noch nicht angesetzt.

Offenbar Demonstration in Cottbus geplant

Zasowk ist auch Kreisvorsitzender der NPD-Lausitz, in dieser Funkion plante er nach Informationen von NPD-BLOG.INFO offenbar eine Demonstration am 15. Februar 2011 in Cottbus. Das Motto des Aufmarsches soll nach Angaben aus NPD-Kreisen “Gegen US-Imperialismus und Bombenterror! Für die Freiheit der Völker!” heißen, es würden etwa 50 bis 200 Teilnehmer erwartet. Zaskow solle die Veranstaltung auch leiten sowie die Verhandlungen mit den Behörden führen, hieß es weiter. Zudem sollten Fackeln eingesetzt werden – wegen der Dunkelheit.

Zasowk war Bundestagskandidat für die NPD im Jahr 2009, außerdem schrieb er auch für die NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” – unter anderem über Deutschland, das “mit Vollgas ins Chaos” unterwegs sei.

Siehe auch: NPD bei Fahrt ins Drogenchaos “unentbehrlich”

Stadt und Burg Eisenhardt in Belzig. Belzig ist die Kreisstadt des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Brandenburg und liegt im Naturpark Hoher Fläming. (Foto: Lienhard Schulz)

Unbekannte haben in der Nacht zum 11. November 2010 zwei Scheiben des multikulturellen Begegnungszentrums Info-Café „Der Winkel“ in Bad Belzig eingeworfen. Das berichtet die Märkische Allgemeine. Die Täter beschmierten demnach die Fassade des Gebäudes in der Straße der Einheit im Zentrum der Kurstadt mit angedeuteten Hakenkreuzen. Menschen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt. „Wir haben noch keine Hinweise auf die Täter“, sagte Kripo-Chef Lutz König auf Anfrage der MAZ. Man müsse jetzt sehen, wie man den Anschlag einzuordnen habe. „Es können Mitglieder der rechtsradikalen Szene sein, aber auch nur Trittbrettfahrer“, erklärte der Kriminalhauptkommissar. Auf einem Foto in der MAZ ist eine gesprühte Parole an einer Hauswand zu sehen, zwischen zwei Triskelen ist “Profa” zu lesen – offenbar soll dies das Gegenteil von Antifa bedeuten, also in etwa “Pro Faschistische Aktion”.

Erst kürzlich hatten Unbekannte den Baum der Gleichheit herausgerissen sowie das Mahnmal für den in Belzig nach einem Neonaziüberfall verstorbenen Asylbewerber Belaid Bayal geschändet. Vereinschefin Ramona Stucki zeigte sich ebenfalls erschüttert. „Das hängt alles irgendwie zusammen“, vermutete sie und spielte auf die anderen Anschläge an. Ramona Stucki fühlt sich zudem an die zahlreichen Angriffe aus der Neonaziszene in den Gründungstagen des Info-Cafés vor zwölf Jahren erinnert. „Ich hatte gedacht, das sei eigentlich überwunden.“

Siehe auch: “Zigeunerpack”: Mob vertreibt Familienzirkus

Von Anton Maegerle

Guse, Ex-DVU-Funktionär, wehklagt in seiner Presseerklärung, dass der “Durchschnitts-Deutsche” nichts über den Kern dieses Vereinigungs-Feiertages wisse. “Welcher gewissenlose Mensch aber ausgerechnet diesen Tag zu einem Feiertag gemacht hat”, so der NPD-Funktionär, “das kann sich der treudoofe Durchschnitts-Michel auch nicht erklären”.

Die NPD erklärte den 09. November kurzerhand zum Feiertag.

Statt die vermeintliche “Teil-Wiedervereinigung” zu feiern, glauben die Bundesbürger der Auffassung von Guse (“Mein Herz schlägt nicht für diie BRD, sondern für Deutschland”) nach, dass der 9. November deshalb ein vermeintlicher Feiertag sei, da dies der Jahrestag der “so genannten >Reichskristallnacht<” war.

Leider ist unbekannt, wie viele Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe am 9. November den Tag der deutschen Einheit vom 3. Oktober begangen haben – und ihrer Arbeit einfach fernblieben.

Lesetipp: In der Naziszene wird der NPD oft vorgehalten, sie wäre nicht radikal genug. Beobachter betonen hingegen, dass die Partei lediglich aus taktischen Gründe direkte Bezüge auf den Nationalsozialismus vermeidet. Der Brandenburger NPD-Funktionär Marcel Guse beweist, dass es auch anders geht. Auf der Internetseite seines Kreisverbands zitiert er munter Texte von Adolf Hitler aus verbotener NS-Literatur von 1943: Hitler spricht beim NPD Kreisverband

Baumeister hatte als Direktor eines Vier-Sterne-Hotels in Bad Saarow gegen den Chef der NPD, Udo Voigt, ein Hausverbot verhängt und dies gerichtlich auch durchgesetzt. Voigt hatte für Dezember 2009 einen Wochenendaufenthalt im Hotel Esplanade am Ufer des Scharmützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. Der NPD-Chef legte daraufhin Klage ein und beantragte den Widerruf des Hausverbots.

“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt”, betonte Hoteldirektor Heinz Baumeister. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte. Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen.

Baumeister betonte, bereits 2008 habe Voigt sich eingemietet, während in unserem Hotel die Innenministerkonferenz stattfand: “Er positionierte sich in unserer Lobby, und Journalisten, die zu einer Pressekonferenz kamen, haben ihn gesehen und sich gewundert. Der NPD-Chef hat also bewusst das Augenmerk auf sich gelenkt.”

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

Falsch zitiert

In der Klage von NPD-Chef Voigt gegen das Hausverbot hatte der Anwalt des Neonazis auch von NPD-BLOG.INFO zitiert – wenn auch falsch, wie Augenzeugen berichten. So habe Voigts Anwalt Carsten Schrank aus Berlin mit Verweis auf die Quelle NPD-BLOG.INFO dargelegt, der Verfassungsschutz Brandenburg habe 2009 einen “Vertrag” mit der Dehoga Brandenburg geschlossen, wonach Nazis in der Gastronomie des Landes nichts zu suchen haben. Das diktierte er dem Richter und reichte es zu den Akten. Dumm nur, dass auf NPD-BLOG.INFO etwas anderes steht, hier heißt es nämlich:

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.”

Eine Beobachterin des Prozesses kommentierte das falsche Zitat treffend: “Total bizarr!” Auf NPD-BLOG.INFO stehe “ja, dass die Abmachung mit dem Bildungsministerium geschlossen wurde. Aber Lesen und Denken waren ja noch nie ne Stärken der Nazis…”

Apfel und der American Way of Life

Bereits im Jahr 2007 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Damals klagte die NPD allerdings nicht gegen die Ausladung aus einem Hotel, möglicherweise war Holger Apfel die Sache peinlich. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO:

Konsequent inkonsequent, das ist die NPD auf jeden Fall – wie ein Fall aus Sachsen mal wieder belegt. Bei allen Gelegenheiten wettert die völkische Partei gegen die Globalisierung – und hier insbesondere die USA – doch die Annehmlichkeiten werden gerne angenommen. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober 2007 wollten zwei bekannte NPD-Funktionäre im Dresdner Hotel `Holiday Inn` nächtigen.

In einem Brief teilte Hotel-Geschäftsführer Johannes Lohmeyer NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel und seinen Vize Alexander Delle allerdings mit, dass die beiden nicht willkommen seien und `ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen`. Er sei schon `erstaunt`, dass Apfel und Delle `ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen`.

`NPD-Umsätze an die Dresdner Synagoge`
Die Rechtsextremisten hatten dem Bericht zufolge über den Internet-Reservierungsdienst hotel.de ein Zimmer im Holiday Inn Dresden reserviert. Der Geschäftsführer habe jedoch hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. `Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein`, schreibt Lohmeyer weiter, `darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.` Die Herren mögen dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, `die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben`. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Wenn das Hotel sein Geld nicht wolle, lässt Fraktionschef Apfel mitteilen, könne er damit leben.

Dank an WW!

Siehe auch: Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz

Hier der gesamte Bericht.

Das Wappen von Türkiyemspor Berlin

Gegen drei Jugendliche wird im Oktober wegen einer Prügelei vor einem Supermarkt in Lindow (Ostprignitz- Ruppin) vor einem Jugendschöffengericht verhandelt. Ihnen werden Landfriedensbruch und rechtsradikaler Parolen vorgeworfen, berichtet die “Märkische Allgemeine“. Der Fall hatte landesweites Aufsehen erregt, weil sich einheimische Jugendliche mit einer Gruppe jugendlicher Fußballer des Vereins Türkiyemspor aus Berlin-Kreuzberg geprügelt hatten. Ermittelt wurde ursprünglich seit August 2009 von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen 33 Kinder und Jugendliche im Alter von neun bis 25 Jahren.

Gegen 13 Beteiligte – neun aus Berlin, vier aus der Region – ist das Verfahren eingestellt worden, weil sie als unbeteiligt gelten. Drei weitere sind noch im Kindesalter und damit noch nicht strafmündig. Gegen 14 Jugendliche – darunter elf Lindower – wird keine Anklage erhoben, weil sie in der Zwischenzeit an einem Anti-Aggressions-Training teilgenommen haben, sagte Staatsanwältin Lolita Lodenkämper dem Blatt zufolge.

Alle Meldungen aus der Rubrik Fußball.

Ursprüngliches Wappen des Königreichs Preußen und der späteren Provinz Ostpreußen. (Quelle: David Liuzzo)

Die NPD versucht immer wieder, mehr oder weniger geschickt, sich als moderne Partei darzustellen – und sucht daher weiterhin nach den Themen, mit denen sich Wählerstimmen gewinnen lassen. Vermutlich gewinnen lassen, muss man schreiben. Zuletzt hatte die NPD – wahrscheinlich dem anstehenden 20. Jahrestag der Wiedervereinigung geschuldet – vermehrt auf das Thema “Teilwiedervereinigung” gesetzt.

Von Patrick Gensing

Und auch der NPD-Landesverband Brandenburg schickt nun einen abgehalfterten Trakehner ins Rennen um die Gunst der Bürger, indem man am 02. Oktober 2010 den “ersten Preußentag” plant. Die Veranstaltung werde unter dem Motto “Für eine echte Wiedervereinigung!” stattfinden. “Wir wollen unseren Protest dagegen zum Ausdruck bringen, daß die Spaltung in den Köpfen der Deutschen in Ost und West von den Herrschenden systematisch aufrechterhalten wird”, so die NPD in gewohnt allgemein gehaltenen Verschwörungsformeln. Auch wolle man daran “erinnern, daß am 03. Oktober 1990 nur eine Teilwiedervereinigung stattgefunden hat, denn Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Böhmen, Mähren, das Sudetenland und Danzig befinden sich noch immer unter fremder Verwaltung.” Nun, vergessen hat die NPD dabei auch noch Gebiete beispielsweise in Belgien oder Dänemark, welche einst zu Preußen gehörten.

Nur existiert Preußen aber gar nicht mehr – und das nicht erst seit gestern. Schon zu Beginn der NS-Zeit wurde der Staat entmachtet. Denn der nationalsozialistische Einheitsstaat schaltete alle Länder gleich. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 und das Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 lösten Wikipedia zufolge die Länder zwar nicht formell auf, beraubten sie aber ihrer Eigenständigkeit. Die Landesregierungen wurden von Reichsstatthaltern kontrolliert, die vom Reichskanzler ernannt wurden. Parallel dazu erlangte die Einteilung in (Partei-)Gaue zunehmend Bedeutung, deren Gauleiter wiederum vom Führer und Reichskanzler ernannt wurden, der zugleich Parteichef der NSDAP war. In Preußen ging diese anti-föderalistische Politik noch weiter: Seit 1934 wurden nahezu all seine Landes- mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt. Nur das preußische Finanzministerium, die Archivverwaltung und wenige andere Landesbehörden blieben bis 1945 eigenständig. Reichsstatthalter für Preußen wurde formell Adolf Hitler selbst. Seine Funktionen wurden von Hermann Göring als preußischem Ministerpräsidenten ausgeübt. Nach der totalen Niederlage des Deutschen Reichs verfügte 1947 der Alliierte Kontrollrat der vier Besatzungsmächte in Deutschland die formelle Auflösung Preußens, das als Staat bereits mit dem Kriegsende 1945 de facto aufgehört hatte zu bestehen.

Der Neonazi Ralph Tegethoff (Foto: Marek Peters)

Im Jahr 2010 will also eine ostdeutsche Regionalpartei das Thema Preußen und weitere Wiedervereinigungen als Thema setzen. Dabei scheint vielen Bürgern bereits eine Wiedervereinigung gereicht zu haben. Damit dies nicht so bleibt, bietet die NPD ein “reichhaltiges Programm”. Als Redner werden aufgeboten: Ralph Tegethoff (Ex-Wiking-Jugend, Ex-FAP, Kameradschaftsaktivist, später auch NPD-Kader), Klaus Beier (NPD-Bundespressesprecher, Landeschef in Brandenburg, Ronny Zasowk (NPD-Kandidat in Cottbus bei der BTW 2009), Manuela Kokott (NPD- und RNF-Aktivistin) sowie “diverse nationale Musikgruppen” – also ein ganz “buntes” Programm…

Siehe auch: 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?,  

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Justitia oberhalb der Rathauslaube des Kölner Rathauses. (© Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL)

Das Bundesjustizministerium will verhindern, dass Neonazis als Schöffen bei Strafsachen mitwirken. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden laut Medienberichten sagte. Das Land Sachsen begrüßte das Vorhaben. Anlass der Maßnahme sind angebliche Bemühungen der NPD, gezielt Anhänger in Schöffenämtern bei Strafgerichten zu bringen, um Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen zu können.

“Der Rechtsstaat ist wehrhaft”

Vor allem Brandenburg und Sachsen hatten sich beim Bund für eine Neuregelung stark gemacht, da Schöffen kaum abgesetzt werden können, selbst wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte der “Freien Presse”, den Neonazis gehe es darum, politische Prozesse gegen Andersdenkende und Ausländer zu führen. “Aber der Rechtsstaat ist wehrhaft: Die gezielte Einflussnahme auf Strafprozesse lassen wir nicht zu.”

Noch effektiver wäre es, wenn Neonazis gar nicht erst als Schöffen zugelassen werden. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sagte gegenüber dem MDR, die Berufung von NPD-Leuten zu Schöffen sei ein Unding. Jaschke betonte, die NPD lehne die Demokratie ab und vertrete Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das müssten Kommunalpolitiker wissen und bei der Aufstellung der Schöffenlisten berücksichtigen, die NPD-Bewerber also ablehnen.

“Gerichte säubern”

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zeigte sich erwartungsgemäß empört. Es gehe darum, die Gerichte “zu säubern”, lamentiert Gansel. Die Regelung, ein Schöffe solle nicht zugelassen werden, wenn er “als Privatperson öffentlich die demokratische Grundordnung mit den in ihr verankerten Grundrechten ablehnt und bekämpft”, sei scheinheilig.

Schöffin Ines Schreiber

Ich denke, dass wir uns als Schöffen ein Stück weit mehr in der Gesellschaft verankern können und unsere Werte weiter verbreiten können.” Ines Schreiber, NPD-Kreistagskandidatin und Schöffin am Amtsgericht Riesa (Quelle: MDR)

Gansel bezeichnete den Aufruf der NPD in Sachen Schöffen als einen Versuch, “das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung – etwa gegen Kinderschänder – einfließen zu lassen”. Willkürherrschaft statt Rechtsstaat – so offenbar die Idee dahinter.

Der Ausdruck gesunder Menschenverstand bezeichnet den einfachen, erfahrungsbezogenen und allgemein geteilten Verstand des Menschen bzw. unser natürliches Urteilsvermögen.

Als Normalverstand meint man mit ihm ein simples, durchschnittliches, unge-, aber auch unverbildetes Vermögen, das schnell zu klaren, unkomplizierten Urteilen gelangt. Als Erfahrungsverstand kennzeichnen ihn konkrete, anschauliche Urteile, die er auf Basis alltäglicher (Lebens-)Erfahrung fällt und die i. d. R. auf praktische Anwendung ausgerichtet sind. Als Jedermannsverstand steht er für ein Vermögen, über das jeder (erwachsene, gesunde) Mensch in gleichem Maße verfügt und das in seinen Urteilen auf die (wirklichen und möglichen) Urteile aller anderen Rücksicht nimmt.[1]

Der gesunde Menschenverstand bezeichnet generell nicht nur eine Form von Verstand, sondern auch dessen Urteile. Letztere haben sich in vielen Sprichwörtern bzw. Volksweisheiten manifestiert. Als konkreter, pragmatischer Verstand wird er oft in Opposition zum abstrakten, spekulativen Expertenverstand gebraucht. Wissenschaft und gesunder Menschenverstand hegen große Vorurteile füreinander, obwohl sie aufeinander angewiesen sind.[2]

Oft wird gesunder Menschenverstand als Phrase missbraucht. Die Unart, sich fälschlich auf ihn zu berufen, hat stark zu seiner Abwertung beigetragen.[3]

[...]

In Kants Moralphilosophie wird dem gesunden/gemeinen Menschenverstand höchste Anerkennung zuteil. In Fragen der Moral urteile dieser oft richtiger als die Wissenschaft.[16] Deshalb dient er hier als Ausgangspunkt und Leitfaden für die wissenschaftliche Betrachtung jener.[17]

Auch das Geschmacksurteil ist bei Kant eng mit dem gesunden/gemeinen Menschenverstand verknüpft. Das durch das Fällen subjektiver, aber allgemein geteilter Urteile charakterisierte Vermögen steht bei ihm in Analogie zur Idee des ästhetischen Gemeinsinns.[18]

Der Philosophie im Allgemeinen weist Kant eine Wächterfunktion gegenüber dem gesunden/gemeinen Menschenverstand zu: Sie soll ihn in Schutz nehmen und darüber „wachen, daß der gemeine Menschenverstand ein Gesunder Verstand bleibe“. Außerdem hat sie die Erkenntnisse der oberen Fakultäten (Theologie, Jura, Medizin) „zum Gesunden Menschenverstande herabzubringen“.[19]

Der Deutsche Idealismus ist kein Freund des gesunden Menschenverstandes. Fichte und Schelling, vor allem aber Hegel äußert sich überaus ablehnend. Der gesunde Menschenverstand gebe nur triviale Wahrheiten zum Besten[20]. Hegel identifiziert die Ausdrücke „Eingebung, Offenbarung des Herzens, … gesunder Menschenverstand, common sense, Gemeinsinn“ und sieht darin eine Abneigung der Vernunft gegen sich selbst (Misologie).[21]

Noch polemischer drückt sich Karl Marx aus: Der gesunde Menschenverstand sei eine Form historischer Dummheit und ein Instrument der herrschenden Klasse.[22]

Auch Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche äußern sich ablehnend.[23]

Im angelsächsischen Sprachraum dagegen genießt die Bedeutung von ‚gesunder Menschenverstand’ als common sense durchgehend hohe Anerkennung. Besonders hervorzuheben sind der amerikanische Pragmatismus – hier vor allem der Critical Commonsensism von Charles Sanders Peirce –, und die Verteidigung des Common Sense von George Edward Moore. In Deutschland wurde vor allem von Hermann Lübbe immer wieder auf die große Bedeutung des Common Sense resp. des gesunden Menschenverstandes hingewiesen.[24]

Quelle: Wikipedia

Siehe auch: NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

Siehe auch: Sind Ossis eine eigene “Rasse”?

Von störungsmelder 

Adolf Hitler im Jahr 1933 in Zivilkleidung auf Schreibtisch sitzend (Porträt)

Potsdamer Neonazis seien in Berlin in Zweierreihen durch das Brandenburger Tor gelaufen, schreibt Guse auf der NPD-Homepage, „diesmal noch ohne Fackeln und dazugehörigem Fahnenmeer“. Wer sich durch die Beiträge des NPD Kreisverband Havel-Nuthe quält, muss sich durch einen Wust von völkischem Kitsch, NS-Propaganda und einschlägigen Neonazijargon der „Nationalen Sozialisten“ kämpfen. „Sie heulen und schimpfen, dass es eine helle Freude ist. Sie sind getroffen worden und lecken nun ihre Wunden. Die Wunden aber, die diesem System gerissen wurden, sie werden sich nicht mehr schließen lassen“, schreibt der NPD-Politiker Ende Juli. „Ein neues Erwachen durchdringt die deutsche Jugend und wird von ihr zu den Altersgenossen weiter getragen. Zusammenhalt und gesunde Lebensführung, völkisches Denken und Ablehnung der egoistischen Systemideologie schweißen sie zu einer lebendigen Kampfgemeinschaft zusammen.“ 

Wer nun glaubt Ähnlichkeiten zu nationalsozialistischer Propaganda im Original sei zufällig wird im Beitrag „Dekadent geht die Welt zugrunde“ eines Besseren belehrt. Er habe den „wirklich guten Artikel“ von der „Weltnetzseite“ der Kameraden vom Infoportal Potsdam übernommen erklärt Marcel Guse, denn „der Nationale Widerstand in der Landeshauptstadt spricht hier wieder einmal mit einer Stimme“. Was der NPD-Politiker nicht mitteilt ist, dass die NPD hier mit der Stimme Adolf Hitlers spricht. 

Der Text, der wohl so etwas wie eine Kritik an der gegenwärtigen demographischen Entwicklung darstellen soll, beklagt dass die Natur in dieser liberalistischen Welt nicht mehr ernst genommen würde und tiefster Marxismus und die Ideologie der Frankfurter Schule zur Auflösung der Familie führe. Am Ende des Beitrages steht ein längeres Zitat, wonach es zwei Welten im Leben eines Volkes gebe, die Welt der Frau und die Welt des Mannes und warum dies ein gute Sache für die Deutschen sei. Dahinter folgt das Kürzel „Marcel Guse, NPD Potsdam“. Während man im Original der Potsdamer Kameradschaft, noch halbwegs diskret den Autor des Zitats mit „A.H.“ angibt, verzichtet Guse darauf.

Kaum verwunderlich, dass das mit einem Hakenkreuz verzierte Werk zu den Schriften gehört, welche die Alliierten 1954 als nationalsozialistische Propaganda indizierten. Es befindet nunmehr eigentlich nur noch im Besitz der nationalsozialistischen Erlebnisgeneration oder nachgewachsener nationalsozialistischer Fanatisten. Zu ersteren Kategorie dürfte Marcel Guse und seine Kameradschaftsfreunde, ob ihres jungen Alters nicht gehören.

 Radikaler geht’s immer

Die Parteikarriere von Guse beginnt bei der Altherrenpartei DVU. Nach dem plötzlichen Unfalltod eines DVU-Stadtverordneten im Mai 2009, wurde der damals 28-jährige sein Nachfolger. Guse, dessen Alter überdeutlich unter dem Durchschnitt der DVU lag, beteiligte sich maßgeblich an der Gründung der unbedeutenden DVU-Jugendorganisation namens „Junge Rechte“ und wurde deren stellvertretender Bundesvorsitzender. 

Doch bereits im September 2009, noch bevor das Endergebnis der Bundes- und Landtagswahlen feststand, trat Guse als DVU-Stadtverordneter von Potsdam in die NPD ein und verkündete zugleich aus der DVU auszutreten und all seine Ämter hinzuschmeißen, um „mit weiteren DVU-Kameraden, die keiner System-Partei angehören wollen“ zur NPD überzulaufen. Offiziell ist Guse bis heute Mandatsträger der DVU. Potsdamer Antifaschisten schildern in einem „Portrait eines nationalsozialistischen Stadtverordneten“ wie Guse bereits im Januar 2010 unter dem Dach des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe den Potsdamer Stadtverband gründete und dessen Vorsitz übernahm. Doch auch hier scheint es Guse nicht rechts genug zuzugehen, lieber arbeitet Guse mit den offen nationalsozialistischen Kameradschaften in Potsdam zusammen und zeigt sich im „rechtsautonomen“ Straßenkämpfer-Outfit bei Neonaziaufmärschen, wo er stilecht mit Polizisten oder Journalisten rangelt, um später auf der NPD-Homepage zu schildern, dass der „Nationale Widerstand zum Sturm auf die Vaterlandslosen überging”.

Siehe auch: Die NPD und Hitlers “mehr als maßvolle” Forderungen

Siehe auch: NPDVU-Treffen ohne Parteichef: Faust schlägt zurück, Machtkampf geht weiter: DVU ohne Kopf?, Mitgliederbefragung: DVU will sich selbst abschaffen

Nach der Beschreibung von Peter Huth vor Gericht hatte sich Dirk B. ihm zur Mittagszeit mit einer Bierflasche in der Hand in den Weg gestellt. “Na du Judensau, war wohl nichts los gestern in Brüssow!”, spielte er laut Peter Huth auf einen am Vorabend misslungen Heß-Gedenk-Flashmob in Brüssow an. “Hättest mal nach Löcknitz kommen sollen. Da gab es eine Feier.” Danach soll er ihn mit Worten wie Drecksack und Drecksau beschimpft und erneut als Judensau bezeichnet haben. Auf der anderen Straßenseite habe ein zweiter Mann gewartet. Im weiteren Verlauf seines Monologs drohte ihm der heute 41-jährige NPDler mehrfach Prügel an, falls er ihn noch einmal durch den Dreck ziehen würde. Zum Schluss kam der Satz “Wir wissen genau, wo du wohnst”.

Der zweite Mann entpuppte sich laut Nordkurier vor Gericht als der Brüssower Fliesenleger Bernd R.. Er hatte den Vorgang von der anderen Straßenseite verfolgt und bestätigte die Darstellung seines Kumpels und Geschäftspartners Dirk B. Während der Staatsanwalt demnach in den Worten von Bernd R. eine Gefälligkeit sah, ließ der Richter diese bei seiner Bewertung des Vorfalls gänzlich außen vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: Drohungen gegen Journalisten: NPD-Gemeindevertreter vor Gericht

Peter Huth, der auch das Internetportal „gegenrede.info“ über Rechtsextremismus in der Uckermark betreibt, will sich nicht unter Druck setzen lassen und hatte deshalb Anzeige erstattet. Nach seiner Beschreibung hatte sich der glatzköpfige Löcknitzer (Mecklenburg-Vorpommern) zur Mittagszeit ihm mit einer Bierflasche in der Hand in den Weg gestellt. “Na du Judensau, war wohl nichts los gestern in Brüssow!”, spielte er laut Peter Huth auf einen am Vorabend misslungen Heß-Gedenk-Flashmob in Brüssow an. “Hättest mal nach Löcknitz kommen sollen. Da gab es eine Feier.” Danach soll er ihn mit Worten wie Drecksack beschimpft und erneut als Judensau bezeichnet haben. “Er wirkte total aggressiv und trotzdem kontrolliert.”, beschreibt Peter Huth den Angreifer. “Sein Gesicht hatte er ganz nah an mich herangeführt, um nicht laut reden zu müssen. Auf der anderen Straßenseite hat ein zweiter Mann gewartet.”

Huth bewertet die Situation als eine versuchte Demütigung und Provokation, die darauf abzielte, ihn zum Zuschlagen zu bewegen. Als das nicht fruchtete, drohte ihm der heute 41-jährige NPDler mehrfach Prügel an, wenn er ihn noch einmal durch den Dreck ziehen würde. Der Satz, “Wir wissen genau, wo du wohnst”, durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.

Obwohl der Kahlkopf auf den Heß-Flashmob anspielte, sieht Peter Huth für die Bedrohung eine andere Ursache. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern war er am 23. Mai 2009 für die ZDF Sendung “Reporter” unterwegs und hatte auf einer NPD Wahlkampfveranstaltung in Löcknitz versucht, Dirk B. zu interviewen. Peter Huth wollte von ihm wissen, wie es zusammen geht, dass er in Löcknitz gegen polnische Bürger hetzt und in Brüssow bei polnischen Bürgern sein Geld verdient. Der NPD Mann hatte damals keine rechte Antwort gefunden und sich wohl ziemlich geärgert. Als er dann doch einmal den Mund aufmachte, kam nur antisemitisches Geblubber heraus: “Ihr seid doch so ein Judenhaufen. Ihr könnt doch, ihr könnt doch noch nicht einmal eine vernünftige Berichterstattung machen.”

Gegenüber der Prenzlauer Zeitung bestritt Dirk B. die Vorwürfe, gab aber zu auf Peter Huth getroffen zu sein: “Es ist nicht so abgelaufen, wie Herr Huth es dargestellt hat, diese Äußerungen hat es von mir nicht gegeben.” Als Konsequenz aus den Anschuldigungen hat der NPDler laut Prenzlauer Zeitung Anzeige wegen “Rufmord” erstattet.

Termin: Dienstag 20.07.2010, 10:30 Uhr, Amtsgericht Prenzlau, Saal 110

Siehe auch: Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Löcknitz – Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt, Die “Offenbahrungen” der NPD, Andrea Röpke mit Zivilcourage-Preis “Das unterschrockene Wort” ausgezeichnet, Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis, NPD-Sonderparteitag – Polizeischutz für Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, NPD deckt nach eigenen Angaben Fehler bei Panorama auf…

Von Patrick Gensing

Bereits im November 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall wandte. Rieger rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Konkret ging es dabei um verbotene Aufmärsche in Wunsiedel, mit denen Rieger und seine Anhänger den Hitler-Stellvertreter Heß glorifizieren wollten.

Der Volksverhetzungsparagraf 130 Strafgesetzbuch sei kein “allgemeines Gesetz”, urteilten die Richter. Grundsätzlich dürfe die Meinungsfreiheit nur durch “allgemeine”, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden. Dennoch sei die Vorschrift “ausnahmsweise” mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dieses könne weithin als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.

Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Entscheidung in Frankfurt (Oder). Neonazis, die die Deportation von Millionen von Menschen fordern, die das NS-Regime glorifizieren und andere Menschen rassistisch verhöhnen, können sich selbst nicht als Opfer von Diskriminierung wegen ihrer verbrecherischen Weltanschauung aufspielen.

Den Opfermythos der extremen Rechten sowie deren Hass auf die Bundesrepublik wird durch diese Erkenntnis eher noch befeuert, eine ständige Radikalisierung ist Konsequenz eines solchen Weltbildes.  Dies ist allerdings zu vernachlässigen, denn die vernagelten Fanatiker sind ohnehin für Argumente unzugänglich. So wird  nach dem Urteil von Frankfurt in Online-Foren bereits erneut der Vergleich zur NS-Zeit strapaziert, Neonazis sehen sich als die Juden von heute. Dass sie mit diesem heuchlerischen Vergleich und dieser ekelerregenden Selbststilisierung als Opfer nebenbei auch noch die Verbrechen der Nazis – die sonst gerne geleugnet oder relativiert werden – anerkennen, fällt vor lauter Idiotie kaum noch auf.

Siehe auch: Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz

Zwar werde das Persönlichkeitsrecht Voigts durch das Hausverbot eingeschränkt, sagte der Vorsitzende Richter laut taz  in der Urteilsbegründung: “Aber daraus ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit.” Schließlich umfasse das Hausrecht des Hoteliers auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung sei berechtigt.

Das Antidiskriminierungsgesetz war den Angaben zufolge nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall nicht anwendbar. Denn in der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, komme die Weltanschauung zwar als Diskriminierungsmöglichkeit vor. Der deutsche Gesetzgeber habe dieses Kriterium aber nicht in die entsprechenden Paragraphen des Antidiskriminierungsgesetzes übernommen.

Voigt hatte für Dezember 2009 einen Wochenendaufenthalt im Hotel Esplanade am Ufer des Scharmützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. Der NPD-Chef legte daraufhin Klage ein und beantragte den Widerruf des Hausverbots.

“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt”, betonte Hoteldirektor Heinz Baumeister. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte. Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen.

Baumeister betonte, bereits 2008 habe Voigt sich eingemietet, während in unserem Hotel die Innenministerkonferenz stattfand: “Er positionierte sich in unserer Lobby, und Journalisten, die zu einer Pressekonferenz kamen, haben ihn gesehen und sich gewundert. Der NPD-Chef hat also bewusst das Augenmerk auf sich gelenkt.”

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

Falsch zitiert

In der Klage von NPD-Chef Voigt gegen das Hausverbot hatte der Anwalt des Neonazis auch von NPD-BLOG.INFO zitiert – wenn auch falsch, wie Augenzeugen berichten. So habe Voigts Anwalt Carsten Schrank aus Berlin mit Verweis auf die Quelle NPD-BLOG.INFO dargelegt, der Verfassungsschutz Brandenburg habe 2009 einen “Vertrag” mit der Dehoga Brandenburg geschlossen, wonach Nazis in der Gastronomie des Landes nichts zu suchen haben. Das diktierte er dem Richter und reichte es zu den Akten. Dumm nur, dass auf NPD-BLOG.INFO etwas anderes steht, hier heißt es nämlich:

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.”

Eine Beobachterin des Prozesses kommentierte das falsche Zitat treffend: “Total bizarr!” Auf NPD-BLOG.INFO stehe “ja, dass die Abmachung mit dem Bildungsministerium geschlossen wurde. Aber Lesen und Denken waren ja noch nie ne Stärken der Nazis…”

Apfel und der American Way of Life

Bereits im Jahr 2007 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Damals klagte die NPD allerdings nicht gegen die Ausladung aus einem Hotel, möglicherweise war Holger Apfel die Sache peinlich. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO:

Konsequent inkonsequent, das ist die NPD auf jeden Fall – wie ein Fall aus Sachsen mal wieder belegt. Bei allen Gelegenheiten wettert die völkische Partei gegen die Globalisierung – und hier insbesondere die USA – doch die Annehmlichkeiten werden gerne angenommen. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 20. Oktober 2007 wollten zwei bekannte NPD-Funktionäre im Dresdner Hotel `Holiday Inn` nächtigen.

In einem Brief teilte Hotel-Geschäftsführer Johannes Lohmeyer NPD-Landtagsfraktionschef Holger Apfel und seinen Vize Alexander Delle allerdings mit, dass die beiden nicht willkommen seien und `ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen`. Er sei schon `erstaunt`, dass Apfel und Delle `ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen`.

`NPD-Umsätze an die Dresdner Synagoge`
Die Rechtsextremisten hatten dem Bericht zufolge über den Internet-Reservierungsdienst hotel.de ein Zimmer im Holiday Inn Dresden reserviert. Der Geschäftsführer habe jedoch hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. `Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein`, schreibt Lohmeyer weiter, `darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.` Die Herren mögen dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, `die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben`. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Wenn das Hotel sein Geld nicht wolle, lässt Fraktionschef Apfel mitteilen, könne er damit leben.

Dank an WW!

Siehe auch: NPD-Chef Voigt und die “üble Knolle Ginseng”, “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”,

Damit wurde erneut eine Demonstration von Neonazis durch die Blockade-Strategie verhindert. Der “Kampf um die Straße” wird für die Neonazis somit zunehmend zu einem “Krampf”.

Siehe auch: Sitzblockade gegen NPD – keine Strafe für Thierse

Ginseng in der "Deutschen Stimme"

Dennoch erscheint es irgendwie nicht stringent, dass die NPD selbst auf die Informationen der “üblen Knolle Ginseng” zurückgreift. So wurde in der Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen das Hausverbot in einem Brandenburger Hotel vor wenigen Tagen vor einem Gericht in Frankfurt / Oder von der Seite NPD-BLOG.INFO zitiert – wenn auch falsch, wie Augenzeugen berichten.

So habe Voigts Anwalt Carsten Schrank aus Berlin mit Verweis auf die Quelle NPD-BLOG.INFO dargelegt, der Verfassungsschutz Brandenburg habe 2009 einen “Vertrag” mit der Dehoga Brandenburg geschlossen, wonach Nazis in der Gastronomie des Landes nichts zu suchen haben. Das diktierte er dem Richter und reichte es zu den Akten. Dumm nur, dass auf NPD-BLOG.INFO etwas anderes steht, hier heißt es nämlich:

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.”

Eine Beobachterin des Prozesses kommentierte das falsche Zitat treffend: “Total bizarr!” Auf NPD-BLOG.INFO stehe “ja, dass die Abmachung mit dem Bildungsministerium geschlossen wurde. Aber Lesen und Denken waren ja noch nie ne Stärken der Nazis…”

Da wird der "Führer" zur Rosa Luxemburg: Roter Ginseng (Quelle: Shizhao)

Und Ginseng ist des Weiteren auch keine “üble Knolle”, wie es die NPD behauptet. Die rübenartige Wurzel wird angewendet als Stärkungs- und Kräftigungsmittel bei Müdigkeits- und Schwächegefühlen sowie bei nachlassender Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit. Auch vor Gericht zugelassen – einfach mal ausprobieren!

Siehe auch: Die “Offenbahrungen” der NPD, NPD deckt nach eigenen Angaben Fehler bei Panorama auf…, In eigener Sache: “Punx not dead!”, Digitale Bohème war gestern: Heute sind die “Medienextremisten”, In eigener Sache: SS-Satanistenschwein

Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen.

Baumeister betonte, bereits 2008 habe Voigt sich eingemietet, während in unserem Hotel die Innenministerkonferenz stattfand: “Er positionierte sich in unserer Lobby, und Journalisten, die zu einer Pressekonferenz kamen, haben ihn gesehen und sich gewundert. Der NPD-Chef hat also bewusst das Augenmerk auf sich gelenkt.”

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

Kooperationsvereinbarung geschlossen

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.“

Mario Kade sagte: „Das Gastgewerbe mit seinem Facettenreichtum ist der Garant für den toleranten und weltoffenen Umgang mit den Besuchern unseres Landes. Gerade die Hotellerie stellt sich vehement gegen fremdenfeindliche Tendenzen. Rechtsradikale und rechtsradikales Gedankengut finden keinen Platz in Brandenburgs Hotellerie und Gastronomie. Dies haben couragierte Unternehmer mit dem klaren Nein zu Buchungen rechtsradikaler Vereinigungen klar zum Ausdruck gebracht. Ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg ist die Grundlage für das Vertrauen internationaler Gäste, die als Zielgruppe für unsere Unternehmer immer wichtiger werden.”

Siehe auch: Gericht verhandelt Hausverbot für NPD-Chef Voigt