Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Warum hier keine Buden stehen? Weil es dann im Frühjahr vor lauter Müll gar keine Alster mehr gäbe. (Foto: stinker/CC BY-NC-SA 2.0)

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige methodische Fragen auf, aber die stellte vorsichtshalber kein Journalist. Wer will sich schon mit der Mehrheit anlegen? Vor allem, wo doch jeder weiß, dass alles immer schlimmer wird. Wie die Abermillionen Fahrgäste des HVV in den vielen Jahrzehnten zuvor die Feierabend-Biertrinker und Feier-Jugendlichen aushalten konnten, bleibt ein Rätsel. Auch dass die Fahrgastzahlen immer weiter wuchsen, trotz des Alkohols, ficht die Verbots-Befürworter nicht an.

Auch beim Fußball sitzen die Besucher immer öfter auf dem Trockenen. Grund: Die Einschätzungen der Polizei, nach denen es sich bei vielen Partien um “Sicherheitsspiele” handele. Für Gästefans gibt es ohnehin in den meisten Stadien nur noch Alkoholfreies – schließlich ist man nur während der WM zu Gast bei Freuden. Dass diese Alkoholverbote überflüssig bis kontraproduktiv sein könnten, weil Auswärtsfans meistens auf der Fahrt schon einiges konsumiert haben, und die Heimfans dann vor dem Spiel in bester britischer Pub-Manier ins “Binge drinking” (in manchen Gegenden auch “Sturzkampftrinken” genannt) verfallen, scheint kaum einem Ordnungshüter jemals in den Sinn gekommen zu sein.

Wo man hinschaut: Rauchende Hooligans im Park

Und auch Raucher haben es nicht nur in den Familienblöcken der Arenen sowie beim Bahnfahren zunehmend schwer. Raucherabteile gibt es nicht mehr, aber auch auf offenen Haltestellen, also an der mehr oder weniger frischen Luft, ist das Rauchen nur noch in “Smoking Areas” erlaubt. Und im Hamburger Bezirk Eimsbüttel wurde das Rauchen auf Spielplätzen verboten, offenkundig ein akutes Problem, das bislang niemanden auffiel. In Nordrhein-Westfalen kämpft eine grüne Umweltministerin derzeit für das totale Rauchverbot in der Gastronomie – zum Schutz der Volksgesundheit versteht sich.

Schlägt man dann bei Bier und Zigarette zu Hause die Zeitung oder den Newsfeed auf, reibt man sich verwundert die Augen: Die Bundesliga boomt seit Jahren, es werden immer neue Besucherrekorde aufgestellt. Dabei unterliegen die geschätzten Angaben der Polizeibehörden über das gewaltbereite Fan-Potential zumindest in den letzten Jahren nur geringfügigen Änderungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. In den vergangenen zwölf Spielzeiten wurden demnach in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga insgesamt 1.165 Polizeibeamte durch Fans verletzt. Zugleich wurden 4.044 weitere Menschen – Hooligans und unbeteiligte Personen – verletzt. Das ist nicht schön, aber wenn man sich die Zuschauerzahlen in den obersten beide Ligen anschaut, relativiert sich die Gefahr, vor der öffentlich gerne gewarnt wird. Allein in der Saison 2010/2011 strömten mehr als 17 Millionen (!) Menschen in die Stadien der 36 Bundesligisten. Statistisch dürfte Schlittschuhlaufen also deutlich gefährlicher sein – es sei denn natürlich, es stehen Buden auf dem Eis.

Tödliche Gefahren lauern immer und überall

Fettes Essen, Müßiggang, Kampfhunde, Fußballgewalt, Alkoholexzesse bei Jugendlichen, Rauchen, E-Zigaretten, Fahrradfahren ohne Helm, Autofahren ohne Gurt – und neuerdings auch Aspirin – alles, alles, alles ist gefährlich – und könnte, sollte, müsste – wenn schon nicht verboten, so doch zumindest eingeschränkt, rezeptpflichtig, verordnungsbedürftig, indiziert, verbannt, mit Strafzöllen belegt, mit Fettsteuer gebrandmarkt, von Hartz-IV-Bedarfslisten gestrichen werden. Womit wir beim Punkt wären: Nicht ganz zufällig tobte sich der Ungeist des spießbürgerlichen Kontrollwahns zunächst an den bevorzugten Vergnügungen des männlichen Proleten (Fußballgewalt, Alkohol, Kampfhunde) aus und setzte bei Rockerbanden und Teenagergangs an. Über 8-Zylinder-Motoren, den ÖPNV und “gesundheitsfördernde Maßnahmen” der Krankenkassen (wer sich entzieht, zahlt mehr) hielt er schließlich Einzug ins dunkle Herz des Neo-Biedermeiers und verbreitet nunmehr seinen Erziehungsterror in der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Denn alles Verbieten ist – so scheint es – letztlich nur die Verlagerung eines ganz anderen Sicherheitsbedürfnisses: Im gleichen Maße, in dem die Lebensverhältnisse zunehmend “entsichert“ werden – indem Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit zu individuellem Versagen deklariert werden – statt zu gesellschaftlich zu lösenden Problemen; im gleichen Maße steigt offenbar das Bedürfnis, dann wenigstens auf anderen Feldern für “Sicherheit” zu sorgen. Zeitarbeit, Befristung, “Freie” Tätigkeit? Kein Geld für Miete, Auto, Zahnersatz? Dann aber wenigstens nicht mehr so viel saufen. Weil der gemeine Prolet leider aber zu doof ist, zu erkennen, was gut für ihn ist bzw. die Erfordernisse der Zeit sind, muss man ihn über Preiszuschläge und Verbote eben erziehen. Weniger Bier statt mehr Bildung lautet das populäre Konzept. Und weil sich das arbeitende Kleinbürgerlein derlei Missetaten schon längst selbst verboten hat, dürfen diese ja wohl erst Recht den Prolos in der Bahn oder in der Freiburger Fußgängerzone nicht erlaubt sein.

Von der Wiege bis zur Bahre – nichts als Gefahren

Feinbild Nummer eins der reproduktiven Volksgemeinschaft: Das "Bad Girl" - die rauchende Mutter (AnciPerfekt/CC BY-NC-SA 2.0)

Dass Gewaltkriminalität seit Jahrzehnten abnimmt, wie überhaupt Kriminalität insgesamt rückläufig ist, während die Aufklärungsquoten immer weiter ansteigen, dass es immer weniger Verkehrstote, immer weniger Drogentote, immer weniger missbrauchte Kinder gibt, dass wir alle immer älter werden, immer weniger schwere Krankheiten haben – all das ficht die Kulturpessimisten der parteiübergreifenden Verbotsfraktionen nicht an. Denn für Kinder-, Jugend-, Nichtraucher-, Umwelt- und Klimaschutz ist noch lange nicht genug verboten. Lust auf Law-and-Order sowie ökologisches Bewusstsein haben hier zueinander gefunden.

Immerhin haben wir Mittelalten und Älteren noch Zeiten erlebt, in denen die Reglementierungswut noch nicht so weit fortgeschritten, bzw. gesellschaftlich noch nicht so akzeptiert war. Der heutige Nachwuchs erlebt hingegen schon früh, welche Gefahren überall lauern. Schokolade? Bitte nicht! In Kindergärten führen kleine Naschereien schon mal zu einem Eklat auf dem Elternabend – und für Psychoterror im Vorschulalter. Die Sorge vor vermeintlichen Gefahren für die lieben Kleinen treibt aber auch noch andere seltsame Blüten: Aus Angst vor Nebenwirkungen vermeiden es einige Eltern, ihre Kinder zu impfen und riskieren lieber eine satte Kinderkrankheit. Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so lautet offenbar die Devise. Denn auch im Alter, also ab dem Jahr 2075 aufwärts, da dürfen die heutigen Kleinen sowieso nichts mehr erwarten, wegen der „demografischen Katastrophe“ und dem „maroden Rentensystemen“. Möglicherweise züchten die heutigen mittleren Generationen mit ihrem paranoiden und lustfeindlichen Weltbild aber auch gerade einen Nachwuchs heran, der wegen der angeblich mannigfaltigen Gefahren und der vermeintlich düsteren Zukunft ein altes Motto wiederentdeckt: “Jung kaputt spart Altersheime!“

Siehe auch: Das ausgebrannte Volk, “Gewaltmusik”: Verlautbarungen aus einer anderen Welt, Nur Maulwürfe können den Fußball unterwandern, Muße ist eine Haltung, Der Preis des deutschen “Jobwunders”, Die permanente Ruhe vor dem Sturm, Früher war alles besser!, Leben birgt Lebensgefahr

Von Patrick Gensing

Die Rechtspopulisten von der Schweizer Volkspartei (SVP) setzten auf Ratten, um die Gefahr durch linke Eidgenossen zu illustrieren. Rote Ratten knabbern an einer hilflosen Geldbörse und zerstören Geldscheine – ruinieren also das Land.

In der Fabel gelten Ratten als hinterhältig, feige und verschlagen. An diese Eigenschaften knüpft auch die Verwendung als Schimpfwort für Menschen an. In der Literatur tauchen die Nagetiere als Verursacher schlimmster seelischer und körperlicher Qualen auf. Für die NS-Propaganda spielte das Bild der Ratte eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Juden, um so die ideologischen Voraussetzungen für die folgende Verfolgung und Vernichtung von Juden zu schaffen.

Das gebeutelte Volk

Die SVP malte sich auch schon Hühner und Schafe auf ihre Plakate, um bei den Wählern zu punkten. Hier ist es aber die Arglosigkeit der Tiere, die das Volk oder das Land symbolisieren, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. Doch die weißen Schafe wehren sich – und treten das schwarze Schaf aus der Schweiz heraus.

Die Botschaft “Ausländer raus!” wird somit deutlich. So deutlich, dass das schwarze-Schaf-Motiv später von der NPD übernommen wurde.

Die Neonazi-Partei setzte zudem auf das Motiv eines fetten Schweins, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen. Menschen als Schweine, die sich auf Kosten anderer fett fressen, so lautet hier die Botschaft.

Auf Wahlplakaten der NPD waren auch bereits Raben zu sehen, um die angebliche Gefahr einer polnischen Invasion zu illustrieren.

Besonders beliebt bei der politischen Agitation ist auch das Motiv der Heuschrecke. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise mutierte der Begriff zu einer vollkommen normalen Vokabel – auch in seriösen Medien. Globalisierungskritiker benutzen das Bild der Heuschrecke gerne, um die Gefahr durch Spekulanten zu verdeutlichen.

Während Hühner, Kraken, Heuschrecken, Raben und Ratten mit negativen Eigenschaften assoziiert werden, gibt es auch Beispiele, bei denen bestimmte Tiere positive Botschaften transportieren sollen. So beispielsweise Pferd und Hund für Fleiß und Treue bei der Deutschen Volkspartei (DVP) aus dem Jahr 1924 (siehe oben in der Galerie).

Tiermotive werden im Wahlkampf auch benutzt, um besondere Nähe zur Natur zu vermitteln, wie beispielsweise bei der MLPD (siehe oben) oder natürlich den Grünen sowie der Tierschutzpartei. Hier werden nicht Menschen dämonisiert, sondern ökologische Kompetenz soll demonstriert werden.

Die FPÖ, wie bei rechten Ökologen üblich, verbindet Umwelt- mit Heimatschutz, wenn sie auf ihrem Plakat den Slogan “Reinrassig & Echt” benutzt (gemeint ist wahrscheinlich die Kuh) – und dies mit der Parole “Heimische Landwirtschaft satt EU-Agrar-Knechtschaft” garniert.

Kontraproduktiv und gefährlich

Kraken, Ratten, Heuschrecken sollen komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und personalisieren. Die Tiere symbolisieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie Spekulanten, Einwanderer oder jüdische Weltverschwörer, die durch unfassbare Macht die ganze Erde oder durch hinterlistiges Verhalten das brave Volk bedrohen.

Bildkomposition der Stopp-Acta-KampagnePiratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

Eine sinnvolle Gesellschaftskritik sieht anders aus. Zudem befördern die meisten Tiermotive seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments – und verhindern eine sachliche Analyse, denn die Schuldigen stehen bereits fest. Strukturelle Veränderungen, die bestehende Missstände tatsächlich abmildern oder aufheben, werden so behindert.

“Das ist doch das tolle an der Kunst, dass darin jeder etwas anderes interpretieren kann. Aber vielleicht sollten sich die Menschen lieber an realen Handlungen orientieren und gegen diese vorgehen, statt gegen Bildchen.” (Kommentar eines Piraten-Partei-Anhängers auf der Facebook-Seite von Julia Seeliger zu der Krakendebatte).

Es handelt sich auch nicht um “Kunst”, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert, denn sonst könnte man auch einen Sessel oder eine Regenrinne auf einem Plakat abbilden. Vielmehr sind mit bestimmten Motiven auch bestimmte Inhalte verbunden. Wer meint, dies könne man einfach alles ignorieren und es sei nur purer Zufall, dass auch die Nazis auf das Motiv der Krake gesetzt hätten, ist entweder schlicht naiv – oder politisch gefährlich, weil höchst fragwürdige Propaganda verbreitet wird.

 Siehe auch: Die Fallhöhe der Krake

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Zu dem Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“

Renner kritisierte zudem die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter.”

NPD-Bürohaus in Langensalza (Foto: K. Budler)

DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigte parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“

SJ-Chef kauft Immobilie

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Mittlerweile informierte Renner darüber, dass bereits im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer sei der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach, so Renner. “Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ)”, betonte Renner.

Nach Berichten von tagesschau.de und Publikative.org zu den neonazistischen Aktivitäten der „Schlesischen Jugend“ wurde der Verband durch die „Landsmannschaft Schlesien“ im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der „Schlesischen Jugend“ in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation laut Renner auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

„Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis“, sagte Renner zu dem Kauf. Sie nahm allerdings ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. „Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?“, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der „Schlesischen Jugend“ oder „Fabian Rimbach“ hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Alle Meldungen zur Schlesischen Jugend aus dem Archiv.

Weitere Aktivitäten in Thüringen

Zuletzt hatte der NPDler Thorsten Heise angekündigt, ein weiteres Rechtsrockfestival in Thüringen durchführen zu wollen. Zudem können Neonazis in Jena möglicherweise bald wieder das “Braune Haus” nutzen, welches maßgeblich von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbetrieben wird.

Siehe auch: Heise will Rechtsrockfestival etablieren, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, 20 BKA-Beamte wohnten in bekanntem Neonazi-Treff,  Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”

Von Stefan Kubon

Miehling ist ein diskursfreudiger Zeitgenosse. In der Gästebuchrubrik seiner Homepage diskutiert er seit vielen Jahren mit seinen zahlreichen Kritikern. Dabei wird dem Musikwissenschaftler immer wieder vorgehalten, dass seine Thesen hinsichtlich einer negativen Wirkung der Popmusik falsch seien. Allerdings hat Miehling kaum Mühen gescheut, die angebliche Richtigkeit seiner Thesen zu beweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte er das Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“, das immerhin einen Umfang von 686 Seiten aufweist.

Wie für die "Gewaltmusik" gemalt: die norwegische Band Immortal

Außerdem stehen auf Miehlings Webseite viele Aufsätze zur Einsicht bereit, in denen er ebenfalls seine Kritik an der Popmusik darlegt. Ferner verkündet der umtriebige Wissenschaftler seine Thesen durch den sogenannten “Gewaltmusik-Nachrichtenbrief“ (GMNB). Den GMNB gibt es bereits seit einigen Jahren, er erscheint wöchentlich. Eine ausgewählte Gruppe an Personen erhält ihn automatisch zugesandt. Doch er steht auch auf Miehlings Homepage zum Gratis-Download bereit. Beim Lesen der vielfältigen Veröffentlichungen wird schnell klar, dass man es hier mit einem konservativen bis reaktionären Menschen zu tun hat.

Reaktionäres Weltbild

Miehling geht davon aus, dass die bundesdeutsche Gesellschaft seit den 1950er Jahren von einem kulturellen Zerfallsprozess geprägt ist. Dafür soll angeblich in einem beachtlichen Ausmaß die Popmusik verantwortlich sein. Erwartungsgemäß beurteilt Miehling die Studentenrevolte von 1968 als ein äußerst dekadentes historisches Ereignis. Auch dieser vermeintliche Höhepunkt kultureller Dekadenz sei nicht zuletzt durch den Siegeszug der “Gewaltmusik“ erklärbar. Zumindest basieren die reaktionären Sichtweisen des Musikwissenschaftlers in einem Punkt auf einem wahren Sachverhalt: Die bis heute andauernde Erfolgsgeschichte der Popmusik begann in der Tat in den 1950er Jahren.

Bislang ist Miehling eigentlich nur bei kulturellen Fragen als besonders verwegener Diskursteilnehmer aufgefallen. Inzwischen führt sein Kampf gegen die “Gewaltmusik“ aber dazu, dass er sich auch bei poltischen Themen überaus provozierend zu Wort meldet. So hat er neuerdings sehr kühne Thesen zum Thema Rechtsextremismus im Angebot.    

Am 2. Januar dieses Jahres sah sich Miehling in seinem Gästebuch mit der Kritik eines besonders aufgebrachten Besuchers konfrontiert. Der Kritiker monierte, dass Miehling bei seinem publizistischen Kampf gegen die “Gewaltmusik“ auf ein Videoangebot der rechtspopulistischen Partei “Bürgerbewegung pro Deutschland“ (PRO D) hingewiesen hatte. Als diskursfreudiger Zeitgenosse war Miehling freilich nicht um eine Antwort verlegen. Eine mitunter sehr verblüffende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus nahm ihren Lauf.

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Erwartungsgemäß sorgte Miehling für den tragisch-komischen Höhepunkt des Gesprächs. Denn nachdem sein Gesprächspartner ihm mitgeteilt hatte, schon mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden zu sein, gab der “Gewaltmusik“-Kritiker Miehling am 4. Januar unter anderem Folgendes zum Besten: “Was ich bisher von Pro Deutschland gelesen und gesehen habe, hat nichts mit Extremismus zu tun. Ich bin aber nicht Mitglied dieser Partei und muss mich daher nicht für ihre Inhalte und Mitglieder rechtfertigen. Ich wüsste keine Partei oder Gruppierung im konservativen Bereich, die nicht schon von politisch Andersdenkenden des Extremismus bezichtigt worden wäre. Welche würden Sie denn empfehlen? Ich kann extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD erkennen, und wenn diese so deutlich wären, wäre die Partei bereits verboten. Vielleicht wissen Sie mehr als ich, aber Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich mir aufgrund der mir vorliegenden Informationen eine eigene Meinung bilde.“

Auch wenn viele Leser langsam daran zweifeln werden: Den Musikwissenschaftler Klaus Miehling gibt es wirklich (zumindest nach den mir vorliegenden Informationen). Machen wir uns also das schier Unglaubliche nachhaltig bewusst und fassen zusammen: Miehling äußert sich seit Jahren regelmäßig zum kulturellen Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft. Und zweifellos lebt er nicht im Ausland, sondern in Deutschland. Trotzdem scheint es so, als ob Miehling nicht in der Lage ist, relativ schlichte Sachverhalte zu rezipieren. Um das krasseste Beispiel zu nennen: Seit Jahren ist es ein weitverbreiteter Konsens, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextreme Partei handelt. Selbst rechte Politiker, Parteien und Zeitungen sind sich dessen sicher. Doch Miehling behauptet allen Ernstes, dass “extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD“ zu erkennen sind. Obwohl Miehling auf dem Planeten Erde beheimatet ist, muss man daran zweifeln, ob seine “vorliegenden Informationen“ tatsächlich von dieser Welt sein können.

Ein Hauch von Selbstzweifel 

Fairerweise sei aber auch daran erinnert, dass er es immerhin für möglich hält, in Sachen Rechtsextremismus nicht ausreichend informiert zu sein (“Vielleicht wissen Sie mehr als ich“). Aber selbst bei diesem durchaus ehrlich wirkenden Aufflackern eines Selbstzweifels vollbringt Miehling ein besonderes Kunststück: Er vermittelt den Eindruck, jeder halbwegs informierte Zeitgenosse sei im Besitz eines ganz exklusiven Geheimwissens. 

In dem besagten Text vom 4. Januar berichtet Miehling noch davon, dass ihm der Parteivorsitzende von PRO D, Manfred Rouhs, in Aussicht gestellt habe, er könne in dessen Zeitschrift “nation24.de“ einen Artikel zum Thema “Gewaltmusik“ veröffentlichen. Anschließend beendet Miehling seinen Text, indem er erklärt, er würde auch mit linken politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn er dort seine Ansichten zur “Gewaltmusik“ verbreiten könnte: “Und, ja, wenn die linke TAZ mir dieses Angebot machen würde, würde ich es ebenfalls annehmen. Ich bin nämlich bereit, mit jeder politischen Richtung, die in unserem Land nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, in den Dialog zu treten.“

Eine fast grenzenlose Diskursbereitschaft

Selbstzweifel sind bei Miehling eher die Ausnahme als die Regel. Wenn es um sein eigentliches Steckenpferd “Gewaltmusik“ geht, gewinnt man fast immer den Eindruck, dass er von seiner Sache vollständig überzeugt ist. Diese Leidenschaft für ein Thema, das man bestenfalls als merkwürdig bezeichnen kann, wirkt auf viele Menschen äußerst irritierend. Tatsächlich geben fast alle seine Gesprächspartner irgendwann völlig entnervt auf, wenn sie mit Miehlings Selbstsicherheit und seinen absurden Ansichten konfrontiert werden. Die Menge an Diskutanten, die Miehling im Lauf der Jahre verschlissen hat, ist beträchtlich.

Viele Besucher seines Gästebuchs versuchen aber erst gar nicht, eine ernsthafte Diskussion zu führen. Manche machen sich über ihn lustig, andere beschimpfen ihn sogar aufs Übelste. Oftmals lässt Miehling solche Kommentare in seinem Gästebuch stehen, weil er glaubt, damit beweisen zu können, wie verkommen die Welt der Populärmusik ist. Mittlerweile haben die Diskussionen auf Miehlings Webseite eine neue Größenordnung erreicht. So sah sich der Wissenschaftler am 24. Januar dieses Jahres dazu veranlasst, seine Homepage mit einer neuen Rubrik auszustatten. Bezeichnenderweise trägt sie den Namen “Korrespondenz (Beiträge, die zu lang für das Gästebuch sind)“.

Gefährlichkeit und Attraktivität des Themas “Gewaltmusik“

Miehlings Thesen zur “Gewaltmusik“ sind sicherlich reaktionär. Doch als wirklich gefährlich wird man sie kaum bezeichnen können. Selbst in rechten Kreisen dürfte er mit seinen skurrilen Thesen zur Popmusik auf weitgehend taube Ohren stoßen. Wie soll mit dieser Botschaft beispielsweise die popmusikbegeisterte Jugend geködert werden?! Und trotz Miehlings Aussage in Sachen “nation24.de“: Die meisten rechten Narrenblätter werden wahrscheinlich kein sonderlich großes Interesse daran haben, ihrer ohnehin schon lächerlichen Kulturkritik noch mit dem besonders grotesk wirkenden Thema “Gewaltmusik“ die Krone aufzusetzen.

Bislang dürfte Miehling mit seinen grobschlächtigen Ansichten zur Popmusik noch nicht allzu viel Schaden angerichtet haben. Erstaunlich bleibt, dass er als echter Liebhaber klassischer Musik zweifelsfrei auch ein feinsinniger Mensch ist. In diesem Zusammenhang ist er unter anderem als Komponist und Musiker tätig. Leider mangelt es Miehling nicht nur bei seinen Aussagen zur Popmusik an Feingefühl. Seine Kommentare zum Rechtsextremismus könnten Opfer rechter Gewalt durchaus als Verhöhnung empfinden. Zumindest sind sie eine eklatante Verharmlosung dieser menschenverachtenden Ideologie. Man kann Miehling nur wünschen, dass er bei seinem weltfremden Kampf gegen die “Gewaltmusik“ nicht noch weiter auf rechte Abwege gerät.

Klaus Miehlings Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“ hat Stefan Kubon für das Online-Musikmagazin “Amboss-Mag.de“ rezensiert: http://www.amboss-mag.de/reviews/Archiv2/09/r04-09/buch-gewaltmusik.html

Von Patrick Gensing

Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.

Die Bewegungseliten liefern den programmatischen Rahmen für die Bewegung, sie geben Strategien und Argumentationsmuster vor. Streitigkeiten innerhalb der Bewegungseliten werden bisweilen Gegenstand von Berichterstattung, beispielsweise wenn sich führende Neonazis gegen eine Erklärung der NPD-Spitze aussprechen. Die Bewegungseliten definieren sich zumeist als politische Soldaten, investieren äußerst viel Kraft, Zeit und Geld in ihre Aufgabe. Die Politik bestimmt ihr Leben. Sie fallen eher selten durch Gewalttaten auf, da dies aus ihrer Sicht kontraproduktiv wäre. Allerdings liefern sie der Bewegung das intellektuelle und kulturelle Rüstzeug – auch zur Rechtfertigung von Gewalt.

Die Basisaktivisten organisieren sich in den Parteien und anderen Organisationen, nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, verteilen Flugblätter, kandidieren bei Wahlen, übernehmen Hilfsfunktionen bei Veranstaltungen. Wer sich hier besonders hervortut, kann in den Kreis der Bewegungseliten aufsteigen. Auch die Basisaktivisten stecken oft viel Geld und Zeit in die Bewegung, suchen hier nach Anerkennung und Gemeinschaft. Häufig übernehmen Frauen Aufgaben in diesem Bereich, beispielsweise Flyer-Verteilen, „Kasse machen“ bei Konzerten, Erste Hilfe bei Demonstrationen. Basisaktivisten geraten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen oft mit der Polizei oder Gegendemonstranten aneinander.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Das Fußvolk und die Unterstützer sind eher auf den Konsum der rechtsextremen Angebote aus. Sie besuchen Konzerte, gehen gelegentlich auf eine Demonstration, sind eher subkulturell geprägt und zumeist nicht strikt politisiert, sie unterstützen zwar die Ziele der Bewegung – die Schaffung einer Volksgemeinschaft durch Ausweisung aller Menschen, die im Sinne der Völkischen keine Deutschen sind – engagieren sich aber nicht aktiv in den Organisationen und Parteien. Die Grenzen zu den Basisaktivisten sowie den Sympathisanten sind fließend. Hier dürften die meisten Straftäter zu finden sein, oft gibt es Überschneidungen mit kleinkriminellen Milieus. Spontane Gewalttaten werden zumeist von diesen Mitläufern verübt – möglicherweise auch, um sich Anerkennung in der Bewegung zu verschaffen.

Die Sympathisanten schließlich sind beispielsweise Wähler, die NPD oder DVU ihre Stimme geben, oder auch billigendes Publikum, der sogenannte bürgerliche Mob. Sie gehen fast nie auf Demonstrationen und sind nicht aktiv in Parteien engagiert. Hier handelt es sich oft um die so genannten Protestwähler, die auch rechtsextreme Einstellungen haben, aber kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sehen sich selbst auch nicht als Rechtsextremisten.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Parteien stellen zwar bürokratisch strukturierte Organisationen dar, gleichwohl können deren Angehörige Teil einer sozialen Bewegung sein. In diesem Fall sehen sich Parteimitglieder nicht zuallererst als Parteifunktionäre, sondern nutzen die Organisation für ihre Aktionen und Ziele. Ein typisches Beispiel für ein NPD-Mitglied, das sich offenkundig aber dem aktionistischen Teil der Bewegung verbunden fühlt, ist Christian Hehl. Lange als „dümmster Nazi Deutschlands“ verspottet, baute „Hehli“ in und um Mannheim neonazistische Strukturen auf, im Umfeld des Fußballvereins SV Waldhof Mannheim und in einem Geschäft, das Neonazi-Merchandise verkauft. Auch Hehl schloss sich der NPD an, nachdem er schon einige Jahre in der neonazistischen Szene engagiert war, und kandidierte bei mehreren Wahlen. Doch sein Engagement ist offenbar rein strategischer Natur. Im August 2008 schrieb er in einem Neonazi-Forum:

Es gibt Nationalsozialisten in der NPD und es wird die Zeit kommen da wir eine vielleicht eine ernstzunehmende NS Partei haben werden. Das liegt jedoch in weiter Ferne, solange kämpfe ich mit der Waffe die für mich am sinnvollsten ist. Das ist für mich zur Zeit die NPD.

Die NPD kann nicht isoliert von der rechtsextremen Bewegung betrachtet oder bekämpft werden. Sie ist ein Teil dieser, muss auf Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, wird getrieben, nimmt Einfluss. Und die NPD besteht aus sehr unterschiedlichen Aktivisten, einige sehen sich als Parteisoldaten, andere nutzen die NPD als „Waffe“, wieder andere wollen im Landtag Karriere machen. Das bedeutet: Es gibt nicht „die“ NPD. Zwar hat die Partei nur rund 7000 Mitglieder, diese bilden aber keinesfalls eine homogene Gruppe.

Demos, Flugblattaktionen, Mahnwachen

Das höchst unterschiedliche Auftreten von der Partei und ihren Anhängern schafft immer wieder Verunsicherung bei vielen demokratischen Kräften. Denn die Rechtsextremisten eigneten sich in den vergangenen Jahren typische Aktionsformen der sozialen Bewegungen an: Neben Demonstrationen auch Flugblattaktionen oder Mahnwachen. Für jeden Anlass die passende Form des Auftretens. Und zu jedem Anlass die passenden Inhalte. Die Neonazis treten als politische Chamäleons auf, weil sie auf das Repertoire einer sozialen Bewegung zurückgreifen können.

Neben den vier oben aufgeführten wäre es möglicherweise sinnvoll, das Modell einer sozialen Bewegung noch um eine Dimension zu erweitern: die Mehrheitsgesellschaft, die Sympathisanten produziert – aus denen Unterstützer, Basisaktivisten und schließlich Bewegungseliten stammen. Neonazis fallen nicht vom Himmel, sie sind keine Außerirdischen, die ”unere” Gesellschaft unterwandern. Sie kommen aus der Gesellschaft. Und daher liegt hier auch der Schlüssel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten oder Nicht-Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

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Von Kai Budler

Von einem Erfolg konnte bei der Premiere des rechtsextremen „Heimattages“ im September 2011 nicht die Rede sein. Mit 400 Neonazis blieb die Besucherzahl deutlich hinter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern zurück. Aus Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung folgten demonstrierten rund 350 Personen in Leinefelde gegen den „Heimattag“. Währenddessen wurde bekannt, dass der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Michael Regener alias „Lunikoff“ ausfallen musste. Der Grund: der ehemalige „Landser“-Sänger Regener hatte mehrere Tage vor seinem Auftritt den Behörden nicht Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Nach den Auftritten von „Oidoxie“ und „Words of Anger“ stand Regener zwar im Publikum, auf der Bühne wurde seine Band aber unter anderem von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Die anschließenden Kommentare in Neonazi-Foren zeugten von einem Flop: „auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, „sehr schwacher Abend“ und „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“. 

Von Ahnen-Blut und Rassenkrieg 

Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

Das sieht Organisator Thorsten Heise offenbar anders: acht Monate später soll nun in Leinefelde ein zweiter „Heimattag“ folgen und das Klientel offenbar erneut mit dem Headliner „Lunikoff“ locken. Doch auch die anderen bisher angekündigten Bands sind in der Neonazi-Szene keine Unbekannten. Das bayrische Rechtsrock-Trio „Sturmtrupp“ mit Wurzeln in der Bonehead-Szene kann inzwischen auf eine fast 25-jährige Karriere im Rechtsrock zurück blicken. Nach einer längeren Pause hatte die Band zum 20.jährigen Jubiläum die CD „Blut unserer Ahnen“ produziert, im vergangenen Jahr erschien am 20.April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, die Produktion „Unter feindlicher Attacke“.  „Rock Gegen Überfremdung“ oder „Freiheit Für Horst Mahler“ – bei den Titeln ihrer Songs machen „Tätervolk“ ebenso wenig einen Hehl aus ihrer Einstellung wie bei ihren Texten: Zeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ sprechen Bände. Das erste Album der Band, die auch unter dem Namen „Totalverlust“ oder schlicht als „TV“ auftritt, wurde 2009 indiziert, gegen die Mitglieder wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Seit zwei Jahren tourt die Formation auch unter dem Namen “Marci & Kapelle”. Schon früh hatte Organisator Thorsten Heise die Rolle der Musik als Identifikations- und Vermittlungsfunktion in der rechtsextremen Szene erkannt: nach ersten Konzerten an seinem Wohnort im niedersächsischen Northeim gründete er seinen „Witwe Bolte“ (WB)-Versand mit einer breiten Palettevon rechtsextremen Liedermachern über Marschmusik, traditionellem Rechtsrock bis Death und Black Metal.

Bewegungsunternehmer mit Brückenschlag zur NPD

Spätestens seit seinem Eintritt in die NPD unter dem Vorsitzenden Udo Voigt im Jahr 2004 steht Heise für den Versuch eines Brückenschlags zwischen der NPD und dem sog. „Nationalen Widerstand“. Dabei spielen vor allem seine langjährigen Kontakte eine große Rolle, die ihm die Glaubwürdigkeit in der sonst oft NPD-kritischen Kameradschaftsszene sichern. Zwar ist der „Bewegungs-Unternehmer“ mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgeschieden, doch mit seiner geplanten Veranstaltung will Heise die von der Partei propagierte Graswurzelarbeit vor Ort fortsetzen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete  versucht mit seinem „Event“ in die Lücke zu stoßen, die besonders in den ländlichen Räumen durch die Reduzierung der klassischen Jugend- und Verbandsarbeit entsteht. Und dies geschieht idealerweise über das subkulturelle Element Musik, Heise ist dabei keine Ausnahme. Nach Angaben der Mobilen Beratung in Erfurt bleibt Thüringen mit dem “Eichsfelder Heimattag”, dem “Thüringentag der nationalen Jugend” und “Rock für Deutschland” das „Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs“.

Heise und der NSU

Heises Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem NSU auf.

Zuletzt war Heise nicht wegen Rechtsrock in die Schlagzeilen geraten, sondern wegen angeblicher Verbindungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Nach Angaben des NDR hatte der NSU-Unterstützer Holger G. des Öfteren Kontakt zu Heise vor dessen Umzug nach Thüringen und auch bei Heises Hochzeitsfeier zählte G. zu den ausgewählten Gästen. Der Name des späteren NPD-Politikers taucht ebenfalls bei der direkten Unterstützung des untergetauchten Neonazi-Trios auf. Das geht aus einem geheimen Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Dezember 2011 zu den Ermittlungspannen der Behörden hervor. Demnach sollte der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt 1999 Uwe Böhnhardt bei der Suche nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio helfen. Dabei habe Brandt ihm „das Anwesen von Thorsten Heise genannt (damals wohnhaft in Northeim in Niedersachsen)“. Anschließend sollte offenbar der ebenfalls als NSU-Unterstützer verhaftete Ralf Wohlleben das Angebot prüfen und mit Heise vor Ort besprechen.

Gegenwind für „Heimattag“

In Leinefelde verspricht ein zivilgesellschaftliches Bündnis den mehrfachen Vater im Mai bereits jetzt Gegenwind. Nach ihren erfolgreichen Aktionen im vergangenen Jahr bereiten sich die Gruppen des „Bündnis 3. September“ erneut darauf vor, Heise „Die rote Karte für den Eichsfeldtag der NPD“ zu zeigen. Das für das konservativ geltende Eichsfeld ungewohnt breite Bündnis hatte die demokratischen Parteien und deren Jugendverbände vor Ort ebenso eingebunden wie Initiativen und Einzelpersonen. Es will einer vermeintlich gefestigten Position von Heise in der Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen und entlarvt die Annahme, es gebe im Eichsfeld keine Gegenwehr, als Irrglauben.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt, Keine Heimat für Heises „Eichsfelder Heimattag“?, Rote Karte für NPD-”Heimattag” im thüringischen Eichsfeld

Von Florian Schubert

In den letzten Monaten gab es mehrfach Angriffe von rechten Fußbfallfans auf gegnerische und eigene Anhänger durch verbale Attacken oder körperliche Gewalt wie z.B. in Braunschweig, Aachen, Leipzig, Zwickau und Dresden.

Wenn dabei dann noch rassistische oder antisemitische Parolen gerufen wurden, spricht man schnell von der Unterwanderung des Fußballs durch Nazis wie z.B. „Neonazis unterwandern die Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig, rekrutieren dort neue Anhänger“. Woher kommt diese Behauptung eigentlich und trifft sie zu?

Agitation statt Unterwanderung

In den 1980er-Jahren hatte Neonazi Michael Kühnen in einem Strategiepapier verkündet: „Kameraden, lasst uns verstärkt die Fußball-Fans für uns gewinnen, um sie als gewalttätiges Potential für uns einsetzen zu können. Mitglieder verschiedener gewalttätiger Neonazigruppierungen wurden und werden vor allem in die jeweiligen führenden Fanclubs eingeschleust. Von dort aus versuchen sie dann, im Stadion noch mehr Fuß zu fassen. Dabei bedienen sich die Neonazis auch der Skinheads, sind größtenteils mit ihnen identisch.“

In der Nachbetrachtung muss allerdings festgestellt werden, dass dies nicht so funktioniert hat, wie es sich Kühnen und die ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) erhofft hatten. So gab es zwar in den 1980er-Jahren genug Kurven, wo „Potenzial“ verortet wurde – wie z.B. bei Borussia Dortmund, dem Hamburger SV, Hertha BSC und Arminia Bielefeld – und in denen sich ein nicht geringer Teil der Fanszene mit rechten Parolen und neofaschistischer Ideologie anfreunden konnte.

Doch hinter der Strategie von Kühnen stand mehr. Er träumte davon, mithilfe von gewalttätigen Fußballfans eine eigene schlagkräftige Truppe zusammenzustellen, die er und andere als militanten Arm für den Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sowie für gezielte Angriffe auf politische Gegner benutzen konnten. Das Ziel war also, die Fanszene für politische Ziele zu benutzen. Es ging nicht in erster Linie darum, die Stadionkurven in ein Aufmarschterritorium mit entsprechendem äußeren Erscheinungsbild zu verwandeln. Und noch weniger ging es darum, Fußballvereine zu unterwandern und dort die Führung zu übernehmen. Das war nie die Idee, die hinter der Annäherung an die Fanszene stand. Deswegen muss im Rückblick auf die 1980er-Jahre auch von Agitationsversuchen und nicht von Unterwanderungsversuchen gesprochen werden.

So einfach jedoch ließen sich die Fangruppen nicht für diese Pläne benutzen. Zu sehr herrschten Misstrauen und Ablehnung gegenüber Parteien und politischen Organisationen. Zwar gab es durchaus Überschneidungen der Fanszen mit Neonazi-Organisationen wie bei der Borussenfront in Dortmund, den Löwen beim Hamburg SV oder in Aachen mit den Alemannia Supporters, um nur drei zu erwähnen. Doch die Mehrzahl der Fangruppierungen wahrte Abstand zu den Agitations- und Organisierungsversuchen der Nazis. Dies soll die diversen Vorfälle und Angriffe der damaligen Zeit mit rassistischem Hintergrund, das Aufhängen von Reichskriegsfahnen oder das Zeigen des Hitlergrußes usw. in keinster Weise verharmlosen. Es geht darum, die richtige Analyse zu treffen, um geeignete Gegenmaßnahmen vornehmen zu können. Fans mit rechter Gesinnung stehen seit den Agitationsversuchen der 1980er-Jahre unter dem Verdacht, den Fußball unterwandern zu wollen.

Und heute?

Chemnitz-Block beim Auswärtsspiel bei St. Pauli im April 2006.

Auch in den letzten Monaten gab es diverse Vorfälle im Bundesliga- wie auch im Amateurfußball, an denen rechte Fans beteiligt waren. Aktuell sei hier auf zwei Vorfälle bei Hallenturnieren verwiesen: zum einen die Angriffe von Lübecker Fans auf St.-Pauli-Fans Anfang des Jahres, bei denen u.a. ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist Illegal!“ heruntergerissen wurde, begleitet durch Rufe wie: „Schwule, Schwule“, „Judenkinder“, „Zick Zack Zigeunerpack“. Sowie die Angriffe auf Fans von Tennis Borussia Berlin bei einem Turnier in Frankfurt/Oder Ende des vergangenen Jahres.

Doch ist es auch hier nicht so, dass diese Gruppen aktiv versuchen würden, Vereine zu unterwandern. Sie sind „einfach“ Teil der Fanszene. Angegriffen und betroffen sind gegnerische Fans, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen und Äußerungen beim Fußball engagieren und damit als Linke gelten, die im Stadion ebenso wie in der Politik nichts zu suchen hätten. Gewalttätige rechte Fans sind damit zuerst einmal eine Gefahr für Fangruppen, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen beim Fußball engagieren. Sie werden fälschlicherweise von Verbands-, Vereins- oder Medienvertretern oft als „sogenannte“ Fans bezeichnet, als würde sie von außen ins Stadion eindringen und hätten nichts mit der Fanszene des Vereins zu schaffen.

Entsprechend sehen die Bilder aus, die dann in Medienberichten aufgeworfen werden: „Experte: Neonazis unterwandern Amateurfußball. [Aber die] Rechtsextremisten agieren nach Meinung von Fachleuten [dabei] nicht mehr so plump wie früher.“ Oder „gegen die Versuche von Personen mit rechtsextremistischen Hintergründen Sportvereins- und -verbandsstrukturen zu unterwandern“. Meist wird dabei von Unterwanderung geschrieben, ohne sich genauer anzusehen, was tatsächlich passiert. Dies führt dann zu Behauptungen wie dieser: „Und so mischen sich die braunen Kameraden immer stärker unter die Anhängerschaft des Amateur-Fußballs, gründen gleich selbst eigene Kicker-Vereine – wie etwa den ‘SV Germania Hildburghausen’ – oder schleusen wenigstens NPD-Funktionäre als Schiedsrichter oder Jugendtrainer in bestehende Mannschaften ein.“ 

Vereinsvertreter fragen in Diskussionen „Wie sollen wir mit der Gefahr der Unterwanderung durch Neonazis umgehen, was können wir dagegen tun?“ Dieser Blick auf eine Gefahr, die vermeintlich von außen kommt, ist falsch und irreführend. Sie zeugen von einer verzerrten Sicht auf die Dinge und einem zumindest problematischen Verständnis von der Problematik.

Teil des Fußballs

Es geht nicht darum, dass ein Verein von Nazis ausgesucht wird, sich diese dort heimlich anmelden und erst einmal bedeckt halten, um sich dann im richtigen Augenblick in den Vorstand wählen lassen und zack ist ein neuer Naziverein entstanden. Dies passiert nicht. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf das Wesentliche: Fans oder Vereinsfunktionäre mit einer politisch rechten Einstellung sind Teil der Vereine und der Fanszene.

Damit kommen wir zu dem zweiten Aspekt der Unterwanderung, der Funktionäre oder Aktive betrifft. Die meisten Trainer, Schiedsrichter und Spieler, deren politische Nähe zu Neonazis oder NPD thematisiert wurde, haben im Verein vorher keine offensive politische Überzeugungsarbeit geleistet. Und auch folgende Sichtweise entspricht meist nicht der Realität: „Und hat der nette Nazi von nebenan mit seinem ehrenamtlichen sozialen Engagement erst Anerkennung und Vertrauen gewonnen, lässt sich auch mal das Thema Politik einbringen.“ 

 Die Realität beweist eher, dass sich die Betroffenen politisch meist ganz still verhalten. Gerade weil sie wissen, dass es für sie unangenehm werden kann, wenn sie sich politisch positionieren. So war etwa Lutz Battke jahrelang als Trainer einer Jugendmannschaft im Sächsischen Anhältischem Laucha aktiv, ehe seine NPD-Mitgliedschaft von Medien veröffentlicht wurde. Der Verein stellte sich bis zum Schluss hinter seinen Trainer, dieser sei politisch während seiner ganzen Tätigkeit nicht aufgefallen und man habe gegen ihn deshalb nichts vorzuweisen. Der Verein ließ Battke, der auch Schiedsrichter ist, auch weiterhin Spiele pfeifen, bis mit Ausschluss aus dem Ligaverband gedroht wurde. Der Präsident des Vereins ließ verlauten: „Battke hat im Verein die volle Rückendeckung, weil wir das Ganze nicht als Politikum sehen.“  Der Tagesspiegel hat einen Trainerkollegen befragt: „Das sei alles sehr schade. Er könne nur Gutes über ihn berichten, er sei nie negativ aufgefallen, und die Kinder würden gerne ins Training gehen. “

Lutz Battke und Holger Apfel bei einer NPD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt (Screenshot infothek dessau)

Dieses Verhalten von Vereinsseite ist beispielhaft für den Umgang von Klubs mit Trainern oder Schiedsrichtern aus dem Umfeld der Naziszene. Bis zuletzt wird versucht zu verharmlosen. Solange die Betroffenen ihre politischen Standpunkte nicht an die große Glocke hängen, wird ihre Mitgliedschaft toleriert. Denn in den Vereinen funktioniert nach wie vor die Logik und Selbstbeschränkung, dass Politik im Sport nichts zu suchen habe. Wer sich also politisch ruhig verhalte, ist herzlich willkommen. Es gilt das Motto „Wir sind unpolitisch“, eigentlich jedoch wollen Vereine damit ausdrücken „Wir sind politisch neutral“. Dass ein Standpunkt gegen diskriminierende Positionen und Verhaltensweisen dazu nicht im Widerspruch steht, wird oft übersehen.

Legitimierung statt Unterwanderung

Aber um was geht es den rechten Protagonisten dann? Es geht darum, Vertrauen aufzubauen und eine Legitimierung zu erreichen. Sie wollen punkten, indem sie als ganz normaler Fan oder Vereinsmensch von nebenan ankommen. Genau das zeigen die bisherigen Vorfälle meist sehr deutlich: Die Menschen sind durch ihre Funktionen anerkannt und in den ehrenamtlichen Strukturen des Sports auch schwer entbehrlich, so fällt es dem Umfeld nicht leicht, sich von ihnen abzugrenzen. Erreicht wird so eine Herstellung von Normalität. Es soll halt nicht als un-normal gelten, wenn ein Nazi im Stadion oder bei der Vereinsversammlung neben dir sitzt. Die Strategie, die dahintersteht, ist die Strategie der Legitimierung und nicht die der Unterwanderung. Dies sind zwei verschiedene Dinge und sollten auch auseinandergehalten werden!

Des Weiteren verhindert die Annahme der „äußeren Bedrohung“ eine Sicht auf den eigenen Nachwuchs und die eigene Rolle. Was ist z.B. mit dem jugendlichen Vereinsmitglied, das sich in seiner Freizeit für Rechtsrock und Kameradschaften interessiert? Doof nur, dass er seit der F-Jugend im Verein spielt und zusätzlich auch noch ein Leistungsträger in seiner Mannschaft ist. Auf diese Gefahr sollten Vereine ihr Augenmerk legen: Wie können Vereine dazu beitragen, dass sich Mitglieder, egal ob Jung oder Alt, nicht mit einer faschistischen und menschenfeindlichen Ideologie sympathisieren? Wie sehen die Strukturen und Werte auch im Verein aus, die eine Nähe zu diskriminierenden Meinungen und Verhaltensweisen eher fördern als verhindern? Dies ist die Diskussion, die in den Vereinen gestartet werden muss. Ein Verein, der sich aufgrund seiner Ausrichtung gegen Diskriminierung jeglicher Art stellt und dies vorlebt, der braucht sich eher keine Gedanken darüber zu machen, ob er von außen oder innen unterwandert werden könnte.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier, Das unpolitische Wir der Fanszene, Werder schließt NPDler Pühse endgültig aus, Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?, Vorwärts und vergessen, Laucha: Battke for Bürgermeister, Italien vs Serbien: Arm hoch, Hose runter, NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke

Der CSUler bestätigte der SZ, er habe zu dem Thema “Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990″ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: “Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.”

Die CSU-Landesleitung ist demnach über “den Vorfall” alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch umgehend einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hatte der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste “BIA” gefordert. Baasch hält das Verbot für “Blödsinn”: Man müsse solche Leute überzeugen, sagte er den Angaben zufolge.

“Alter Herr”

Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club “Alter Herren”. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der “Franconia Heidelberg” und der “Halle-Leobener-Burschenschaft Germania”. Letztere bezeichne sich als “National-Freiheitlich” und werde immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert, schreibt die SZ weiter.

Für die CSU sei der Fall Baasch zudem besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus aufgefallen seien, meint die SZ. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der Partei “Die Freiheit”. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Kritik am Umgang mit der NPD

Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik am Umgan von CSUlern mit de extremen Rechten. So war die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP im Jahr 2009 auf einmütig heftige Kritik gestoßen. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitunghatten die Hochschule und die Stiftung im Rahmen einer Studienfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern mit allen Fraktionen des Landtags einschließlich der NPD über deren politische Ziele diskutieren wollen. Mit der Einladung an die NPD hätten die Veranstalter Demokraten und Rechtsextremisten symbolisch auf eine Stufe gestellt, erklärten die vier Fraktionschefs dem Bericht zufolge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Ebenfalls 2009 geriet die CSU in Regensburg erneut in die Kritik. Im Bistum Regensburg hat es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrmals Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Räumen der katholischen Kirche gegeben. Das Bistum bestätigte den Angaben zufolge Medienberichte, wonach die NPD für ihre Versammlungen eine der Kirche gehörende Gaststätte in Schwandorf nutzte. Die Pächterin des gegenüber der Karmeliterkirche gelegenen Gasthofes “Kreuzberg” hatte sich nach eigener Aussage zuvor die Genehmigung des Kirchenpflegers geholt. Nach Angaben eines Bistumssprechers gab es in der Sache dann eine “Kommunikationspanne” in der Pfarrei. Der Kirchenpfleger habe nicht den zuständigen Pfarrer informiert, so dass der Priester von den NPD-Veranstaltungen bislang nichts gewusst habe. In Zukunft werde es keine NPD-Treffen mehr in dem Gasthof geben. Der Kirchenpfleger sitzt auch für die CSU im Schwandorfer Stadtrat.

Guttenberg-Mitarbeiter zeigte als Jugendlicher den Hitler-Gruß

Die CSU hatte 2008 laut Merkur-Online wegen eines Nazi-Skandals den Leiter ihrer Strategie-Abteilung gefeuert. Der 32-Jährige hatte vor 16 Jahren auf einer Feier angetrunken mit drei Bekannten den Hitler-Gruß gezeigt und war dabei fotografiert worden. 2008 tauchte die belastende Aufnahme wieder auf – was auf ein Machtspielchen hinweist, denn der 32-Jährige hatte dem Bericht zufolge “mit einer sehr forschen und selbstbewussten Art in der CSU-Zentrale heftig angeeckt”. Der leitende Angestellte, immerhin engster Vertrauter und ein langjähriger Mitarbeiter von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, musste am 09. Dezember 2008 sein Büro räumen und die Landesleitung verlassen, erfuhr die Zeitung.

“Dieses Verhalten ist inakzeptabel”, sagte Guttenberg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete selbst hatte den jungen Adeligen aus Franken eingestellt und zunächst zu seinem Büroleiter in Berlin aufgebaut. Als Guttenberg Generalsekretär wurde, installierte er den 32-Jährigen als “rechte Hand” in der Landesleitung. Guttenberg beteuerte, ihm sei von rechtsradikaler Gesinnung seines Mitarbeiters nichts bekannt gewesen.

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen mehrere Regensburger CSU-Funktionäre hatte die Partei im Jahr 2007 einige Mitglieder vorläufig ihrer Ämter enthoben. Medienberichten zufolge hatte der Oberpfälzer CSU-Bezirksverband am 12. Mai 2007 beschlossen, dass die von den Ermittlungsverfahren wegen möglicher rechtsextremer Straftaten betroffenen Mitglieder bis zum Abschluss der Strafverfahren keine Ämter mehr bekleiden dürfen. Zuvor waren massive rassistische und faschistische Entgleisungen von mehreren CSU-Mitgliedern bekannt geworden. Besonders der Regensburger Stadtrat und stellvertretende Regensburger Kreisvorsitzende Thomas Fürst war öffentlich beschuldigt worden.

Siehe auch: Linke- statt NPD-Verbot: Kalter Krieg als konservatives Konzept, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Angeblich gemeinsam für die Vertriebene

Von Kai Budler

Wer die Nachfolge des gelernten Maschinenbauers antreten soll, ist derzeit wohl noch offen. Berisha war erst im Mai des vergangenen Jahres auf dem Landesparteitag der NPD zum neuen Vorsitzenden gewählt worden und löste damit Adolf Dammann ab, der schon immer angekündigt hatte, er werde nur vorübergehend für den Vorsitz zur Verfügung stehen.

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Die Wahl stand nicht nur für eine Verjüngung des Vorstandes , auch für eine „seriöse Radikalität“ in Niedersachsen, wie Holger Apfel sie später für die Bundespartei proklamierte, schien Berisha prädestiniert. Der Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg“ (UWL) versucht sich schon seit Längerem an einem betont harmlosen Auftreten.

Dabei war er in der Vergangenheit als Spendenbeauftragter der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und soll unter dem Namen Christian von der Heide an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein. Über die Zukunft der von ihm maßgeblich initiierten Kampagne „ohne NPD“ für die Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr werden künftig wohl andere entscheiden müssen.

Siehe auch: “Neger” und “Balkan-Connection”: Schafft die NPD sich ab?,  41-jährige NPD-Klone ziehen in die Wahlschlacht, Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand

Rathje: Worin unterscheidet sich die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg von der anderer Städte?

Fischer: Dresden war wie viele andere Städte im Nationalsozialismus in den Vernichtungskrieg und den Holocaust verwickelt. Die Bombardierung unterschied sich nicht in dem Ausmaß von dem anderer Städte, wie es die Erinnerung in Dresden glauben machen möchte. In Hamburg etwa gab es ungefähr 10.000 Tote mehr. Was sich vor allem unterscheidet, ist der Verlauf der Erinnerung an die Bombardierung – und dass die Bombardierung von der Bevölkerung und den Regierenden besonders stark in die deutsche Opferperspektive eingebaut wurde.

Kränze der CDU und der NPD in Dresden (Foto: Benjamin Laufer)

Die Bombardierung Dresdens erfolgte sehr spät im Krieg. Außerdem wurde mit Dresden eine Stadt getroffen, die immer als “Elbflorenz” apostrophiert wurde und als große Kunst- und Kulturstadt galt und gilt. Sie symbolisiert eine besondere deutsche Kulturleistung. Dies nahm historisch bereits sehr früh Einfluss auf die Erinnerung an die Bombardierung.

In einen Artikel des NS-Journalisten Rudolf Sparings vom März 1945 waren schon die wesentlichen Teile dessen enthalten, was später der “Dresden-Mythos” oder die Legende um Dresden wird. Demnach wäre Dresden eine politisch unwichtige Kunst- und Kulturstadt gewesen – voll von unschuldigen Deutschen und Flüchtlingen sowie militärisch unbedeutend. Deshalb sei die Bombardierung barbarisch gewesen. Die NS-Propaganda wurde weltweit über die deutschen Botschaften verbreitet. So gelangten die überhöhten Opferzahlen in die internationale Presse. Auch die “New York Times” berichtete darüber.

Henning Fischer veröffentlichte das Buch “‘Erinnerung’ an und für Deutschland. Dresden und der 13. Februar 1945 im Gedächtnis der Berliner Republik” im Verlag Westfälisches Dampfboot. Aktuell arbeitet er an einer Dissertation zur Geschichte der Lagergemeinschaft Ravensbrück und hat zusammen als Teil eines AutorInnenkollektivs den Sammelband “Zwischen Ignoranz und Inszenierung. Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation” herausgegeben.

Rathje: Warum würden Sie sagen, dass es sich dabei um einen Mythos handelt? Welche Rolle hat Dresden im 2. Weltkrieg gespielt?

Fischer: Natürlich ist es kein Mythos, dass die Frauenkirche zerstört wurde, wie auch der Zwinger und verschiedene Ausdrücke barocker Kultur. Das Problem besteht in einer selektiven Erinnerung und Wahrnehmung. Die Bombardierung wird zum Mythos, wo das eine hervorgehoben und das andere verschwiegen oder vergessen wird. Dies ist der Fall, wenn etwa nur von den Bauwerken und der in Dresden vorhandenen Kunst und Kultur gesprochen wird. Verschwiegen wird dann, dass in Dresden die ersten Bücherverbrennungen während des Nationalsozialismus stattgefunden haben. Oder dass die Stadt ihre Dienststellen schon vor dem “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” angewiesen hat, alle jüdischen Angestellten zu entlassen.

"Blutbad": Neonazis beim "trauern" in Dresden (Foto: Kai Budler)

In Dresden fand auch die erste Ausstellung für “entartete Kunst” statt, die dann Vorläufer wurde für die große Ausstellung in München 1937. Die Niederbrennung der Synagoge in der Reichspogromnacht 1938, wie auch die jüdischen Zwangsarbeiter des sogenannten “Judenlagers” Hellerberg sind andere Beispiele für ausgeblendete historische Fakten. Das ist einer der Mechanismen dieses Mythos: Es werden nur bestimmte Teile erzählt – mit einem ganz bestimmten Zweck. Man kann das einen “memorialen Sichtschutz” nennen. Einfacher gesagt: Wenn an die unschuldige deutsche Stadt erinnert wird, muss nicht an Auschwitz gedacht werden.

Rathje: Inwiefern hat sich der Mythos nach dem Ende des zweiten Weltkriegs fortsetzen können?

Fischer: Da spielt der Kalte Krieg eine große Rolle. Das ist einer der Gründe, warum Dresden so unheimlich präsent ist – und Hamburg oder andere Städte nicht. Im Verlauf von 1945 bis 1955 ist in der Presse und anderen Veröffentlichungen nachzuvollziehen, wie der “Mythos Dresden” während der Stabilisierungsphase der DDR als antifaschistischem Staat genutzt wurde. Die Bombardierung Dresdens wurde ab Anfang der 1950er mit Gedenkveranstaltungen groß inszeniert. Max Seydewitz hat das ausgedrückt als “die Rede von den in- und ausländischen Verderbern Deutschlands”. Das gute, antifaschistische Deutschland wurde Opfer der “inländischen Verderber”, also Hitlers und der Nazi-Clique oder, je nach Nuance, der Kapitalisten, die ihn unterstützt hatten. Die “ausländischen Verderber” waren demnach die angloamerikanischen “Terrorbomber”. In den 1950er Jahren war diese Erzählung wichtig, da im Kalten Krieg die Bombenangriffe für die propagandistische Auseinandersetzung mit dem Westen genutzt werden konnte. Damit war Dresden installiert als ein Symbol deutscher Kriegsopferschaft. Je nach Interessenlage der staatlichen Politik wandelt sich der “Mythos”. So wird er etwa in den 1970er Jahren als Reaktion auf die Ostpolitik schwächer.

In den 1980er Jahren ist ebenso bezeichnend, dass der Mythos nicht nur von staatlicher Seite inszeniert wurde. Es gibt ein Transparent der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Dresden auf dem die Forderung steht: “Vernichtet nicht die Menschenrechte wie einst Dresden”.

In der BRD standen die Propagierung der Westanbindung durch Adenauer und das Feindbild Sowjetunion der Mythenbildung im Weg. Im Verlauf der 1950er Jahre wurde die Anklage der Briten und Amerikaner umso schwerer, da es sich bei ihnen nun um Alliierte handelte. In diesen Konstellationen erklärt sich, warum die propagandistische Nutzung der Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg jeweils stark oder weniger stark ausgeprägt war.

Rathje: Gab es nach 1989 Kontinuitäten, an die angeknüpft werden konnte?

Fischer: Die Kontinuitäten sind ganz deutlich erkennbar. Das Bild des zerstörten Dresden wird weiterhin genutzt, weil es eine starke – auch emotionale – Wirkung erzielt. Der nationale Gedanke wirkt als Diskurskern der Opfererzählung in den 1990er Jahren fort. Das führt unter anderem dazu, dass sich auch organisierte Nazis dem Gedenken an der Frauenkirche und auf dem Heidefriedhof anschließen . Ab dem Ende des Jahrtausends führen die Nazis eigene Märsche durch, die anfangs auch von den Bürgern besucht werden. Die Erzählungen der Gruppen überschneiden sich stark.

Rathje: Wie bewerten Sie insgesamt den Wandel des Diskurses um den “Mythos Dresden”?

Fischer: Bis zur Jahrtausendwende gibt es nur einen geringfügigen Wandel. Ab dem Jahr 2000 setzt allerdings eine historische Kontextualisierung der Angriffe ein. So wird etwa in der lokalen Presse über das “Judenlager” Hellerberg, die Zwangsarbeit und Todesmärsche durch Dresden berichtet. Für die Diskursverschiebung sind drei Faktoren verantwortlich. Die Modernisierung der Erinnerungspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung, die Distanzierung in Dresden vom Naziaufmarsch und eine linke Gedenkkritik und Mobilisierung gegen den Aufmarsch.

Nazi-Propaganda gegen die Befreiung Europas vom NS-Terror in Dresden (Foto: Hans Mecon)

Trotz des Wandels zeichnen sich aber auch Konstanten im Diskurs. Der Kern der Erzählung bleibt derselbe: Es handelte sich um einen ungerechtfertigten und unnötigen Angriff. In diese Formel wird dann als weiteres Element “der Krieg, der auf Deutschland zurückschlug” eingebaut. Das ist vom historischen Wahrheitsgehalt richtig, verschweigt jedoch den Bezug zum Nationalsozialismus; von Auschwitz wird nicht geredet. Hinzu kommt eine Universalisierung der Leidensgeschichte Dresdens, wie sie sich etwa in einer Broschüre der Stadt Dresden aus dem Jahr 2004 abzeichnet. Darin werden dann die historischen Ereignisse von Coventry, Warschau, Dresden und schließlich sogar New York und Monrovia miteinander vermengt. Es lässt sich also einfacher von deutschen Verbrechen reden, wenn sie in ein “Jahrhundert der Extreme” eingeordnet werden. Dies könnte auch strategisch genutzt werden, um die Verantwortung für den lokalen Naziaufmarsch auf Europa abzuwälzen.

Als richtungsweisend könnte sich die Öffnung der nationalen Tradition vom 13. Februar auf ein “Jahrhundert des Leids” erweisen. Dort spielt dann auch die Gedankenkette Nationalsozialismus, 13. Februar sowie DDR und ihre Überwindung eine Rolle. Sie wird wahrgenommen als “Sünde, Sühne, Happy End”. Deutsche Verbrechen werden in diese Erzählung eingebaut, wirken aber auch immunisierend gegen die Konfrontation mit dem damaligen deutschen Gesellschaftsprojekt.

Siehe auch: Neujahrstreffen der Geschichtsrevisionisten, Demokratie mit der Brechstange, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden: Rechtsextremer “Trauermarsch” in Zahlen, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Reportage: “Dresden, Du Opfer”

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Der Schweizer steht den Angaben zufolge unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.

Derweil setzen sich die Peinlichkeiten und Skandale bei den Ermittlern in Deutschland fort. Wie der Spiegel - bemerkenswerterweise in der Rubrik “Panorama” und nicht “Politik” –  berichtet, hatte die Polizei im Jahr 2007 mutmaßlich Beate Zschäpe vernommen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.

Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine “Lisa D.” – gemeinsam mit zwei Männern.

Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht “Lisa D.” Lediglich ihr Spitzname sei “Lise”, in Wahrheit heiße sie “Susann E.” und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.

Widersprüche und falsche Angaben zur Person

Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von “unserer Wohnung”, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen “Lisa D.” als auch “Susann E.”.

Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.

Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie.

Von Inforiot*

Der 28-jährige Cottbusser war im Mai 2010 mit 17 weiteren Personen zusammen am Dresdener Flughafen aufgefallen. Er und die anderen trugen Adolf-Hitler-Gedenk-T-Shirts mit den Aufschriften “A.H. Memorial Tour 2011 – Protectorat Mallorca” und “Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich”.

So berichtet die Lausitzer Rundschau über das Urteil (Screenshot)

Die T-Shirts wurden bei der Rückankunft der Reisegruppe beschlagnahmt. Zur Verhandlung kam es, weil Walzuck gegen einen bereits verhängten Strafbefehl vorgegangen war. Vor Gericht hatten Walzuck und sein Verteidiger Ronny Krautz versucht, das Shirt als harmlosen “Partyspaß” im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise darzustellen. Wer das fragliche Shirt hergestellt hatte, wollte Walzuck laut “Lausitzer Rundschau” vor Gericht nicht erläutern. Immerhin war er es gewesen, der das Motiv vor der Urlausreise juristisch von seinem Anwalt auf vermeintliche Unbedenklichkeit hatte prüfen lassen.

Verein reagiert auf Urteil

Der Sportklub “Kickbox-Team Cottbus 09″, in dem Walzuck aktiv war, hat Walzuck in Reaktion auf das Gerichtsurteil umgehend ausgeschlossen.

Die Nähe von Walzuck zur rechten Szene war schon vorher kein Geheimnis. So war er bei einem Kampf im Elbe-Elster-Kreis zur Musik der Rechtsrockband “Blitzkrieg” in den Ring marschiert.

Kleidungsfirma Boxing Connection: “Ideale besiegen das Geld” (Screenshot)

Noch Ende 2011 hatte Walzuck ein Glückwunschschreiben des Cottbusser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) erhalten, in dem ihm zur Verteidigung des deutschen Meistertitels (in der Version des “World Kickboxing Network” WKN) gratuliert wurde, berichtet die Lausitzer Rundschau ferner.

“Ideale besiegen das Geld”

Markus Walzuck ist laut dem entsprechenden Webseitenimpressum auch Inhaber des Unternehmens “Tex.Fabrik”, welche die Kleidungsmarken “Boxing Connection” beziehungsweise “Label 23″ produziert. Vertrieben wird Kleidung mit Kampfsportmotiven, die teilweise in der Hooliganszene, aber auch unter Rechten beliebt ist. Sie wird im Internet beispielsweise gemeinsam mit Produkten von “Thor Steinar” verkauft. Im Internet wirbt “Boxing Connection” mit dem Slogan “Ideale besiegen das Geld”.

Spätestens nach dem jetzigen Gerichtsurteil wegen der Hitlerverehrung von Walzuck dürfte deutlicher geworden sein, was mit zu diesen “Idealen” gezählt werden darf.

Allgemein gibt es in Südbrandenburg und Sachsen immer wieder Berührungspunkte zwischen Neonazi- und Kampfsportszene. So richtete das Neonazi-Netzwerk der “Spreelichter” schon mehrfach “nationale Kampfsporttage” unter Mottos wie “Leben heißt Kampf” aus.

*Inforiot liefert kontinuierlich alternative Nachrichten und Termine aus Brandenburg. 

“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Sie forderte die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären. Der Landtagsabgeordneten liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat.

Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.

Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. “Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten”, teilte König mit. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt. Wohlleben hat beispielsweise auch die Internet-Seite des Projekts angemeldet.

König betonte, der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, werde durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnte König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Zitat (Max Bauer von der JAPS im April 2009 gegenüber Publikative.org)
Das seit 2002 bestehende “Braune Haus” im Stadtteil Altlobeda ist derzeit stärker denn je von Jugendlichen aus Jena und der Umgebung frequentiert. Diese, vor allem männlichen, Jugendlichen sind von den Nazis mehr oder weniger direkt von der Straße geholt worden, mit Angeboten wie Räumen zum Besaufen, dem Kaufen von “Hartalk” für Minderjährige, Bandproberaum und anderem. Entsprechend wenig politisiert sind sie oftmals und vor allem “erlebnisorientiert”. Auch eine veränderte Polizeitaktik spielt den Rechten hier in die Hände: Seit wenigen Monaten erst schirmt die Polizei das “Braune Haus” bei Veranstaltungen derart martialisch mit Gittern und Hunden ab, dass Proteste nicht mehr sinnvoll sind und ein reines Schaulaufen für die Anti-Antifa-Kameras darstellen. So führen die Nazis hier offen beworbene Veranstaltungen bspw. mit Horst Mahler oder Jürgen Rieger ab.

Siehe auch: Razzia im Braunen Haus, “Braunes Haus” in Jena geräumt, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

Am 14. Januar 2012 hatten St. Pauli-Fans im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zu den Vorfällen beim Schweinske-Cup beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommision einzuberufen, wie Publikative.org bereits berichtet hatte. Nun liegen uns Details zu der Kommission vor. Die St. Pauli-Fans konnten mit Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum einen renommierten Wissenschaftler für die Kommission gewinnen. Feltes ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der DFL und wird die Untersuchung der Vorfälle bei dem Hallenturnier federführend leiten. Auch bei einer Task Force zu Vorfällen bei einem Auswärtsspiel von Borussia Dortmund in Sevilla sind Feltes bzw. dessen Mitarbeiter involviert.

Innensenator: “Es tut mir leid!”

Rund 300 Fans hatten über die Konsequenzen aus den Vorfällen bei dem Hallenturnier diskutiert. Dabei war auch ein Überraschungsgast: Hamburgs Innensenator Michael Neumann erschien bei dem Treffen im “Centro Sociale” in St. Pauli - und meldete sich ebenfalls zu Wort. Er sei als Privatmann gekommen, so der SPD-Politiker, ohne Personenschützer, weil er ein eigenes Interesse habe, das Geschehen beim Schweinske-Cup aufzuarbeiten. “Das ist nicht alles richtig gelaufen”, kommentierte Neumann im Hinblick auf den Polizeieinsatz, bei dem es Dutzende Verletzte durch Knüppel und Tränengas gegeben hatte. Der Innensenator drückte sein Bedauern aus: “Es tut mir um jeden Verletzten leid”, so Neumann wörtlich.

St. Pauli-Block beim Schweinske-Cup vor dem Angriff der Lübecker und dem Einsatz der Polizei

Zahlreiche Augenzeugen in der Halle hatten bereits unmittelbar nach den Ereignissen das Handeln der Polizei und die mediale Darstellung der Ereignisse massiv kritisiert. Dutzende Augenzeugen fertigten mittlerweile Gedächtnisprotokolle an: So schrieb ein Vater von zwei Jugendlichen, die das Turnier besucht hatten, in einem Brief an den Innensenator, der Publikative.org vorliegt, seine Kinder seien von der Polizei “angegriffen und verletzt, und nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, vor Gewalttätern geschützt” worden.

Der Fanladen St. Pauli bittet nun alle Fans, ihre Beobachtungen und Gedächtnisprotokolle zu den Vorfällen beim Schweinske Cup 2012 an das Fanprojekt des FC St. Pauli, den Fanladen St. Pauli zu schicken. Per Mail an info@stpauli-fanladen.de oder per Post in die Brigittenstraße 3, 20359 Hamburg. Die Daten werden laut Fanladen vertraulich behandelt, alle eingehenden Berichte und Protokolle an die Untersuchungskommision weiter geleitet und abschliessend gelöscht und/oder vernichtet. Auf Wunsch werden die Protokolle auch nur anonymisiert weitergegeben!

Thomas Feltes ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2007 ist er auch kooptiertes Mitglied der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Von 2006 bis 2008 gehört Feltes dem Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster an. Über seine Tätigkeit als Lehrender hinaus ist Feltes Wissenschaftlicher Berater des Europarates, der UN und der OSZE. Zudem war er Generalberichterstatter und Chairperson der Konferenz „Polizei und Menschenrechte“ des Europarates im Juni 1999 sowie Gutachter für das amerikanische Justizministerium zum gleichen Thema (1999). Zwischen 1999 und 2002 war er Mitglied der Sucht- und Drogenkommission der Bundesregierung. Seit vielen Jahren ist er als forensischer Gutachter (vor allem zur Sicherungsverwahrung und zu Rückfallprognosen) für Gerichte tätig.  Er gibt seit 1992 zusammen mit Hans-Jürgen Kerner die Reihe “Empirische Polizeiforschung” im Felix-Verlag, Holzkirchen heraus und seit 2005 die “Bochumer Schriften zu Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik” (zusammen mit Rolf D. Herzberg und Holm Putzke). Er ist Herausgeber des „Polizei-Newsletter“, der seit 1999 erscheint. Sein Literaturverzeichnis enthält über 160 Buch- und Zeitschriften-Veröffentlichungen in den Bereichen Polizei, Justiz, Kriminologie, (Jugend-)Strafrecht. (Quelle: Wikipedia)

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

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Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen setzte sich der “NSU” aus den am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. sowie der Beschuldigten Beate Z. zusammen. Die Gruppierung soll für die Mordserie an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Zudem sollen ihre Mitglieder mehrere Banken überfallen haben.

Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe M. und der Beschuldigten Beate Z. bereits 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben. Es besteht der Anfangsverdacht, dass sie dem “NSU” auch in der Folgezeit logistische Unterstützung zukommen ließen. Die beiden weiteren Beschuldigten sollen den Mitgliedern des “NSU” in den Jahren 2002 und 2003 in Kenntnis der terroristischen Ziele der Gruppierung mehrere Schusswaffen verschafft haben, darunter mindestens eine sogenannte Pumpgun.

In den vergangenen Wochen waren bereits in Medien mehrere Namen von mutmaßlichen Unterstützern genannt worden, was die Ermittler bei den Verdächtigen jetzt noch an verwertbaren Beweisstücken finden wollen, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Siehe auch: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Von Danilo Starosta 

Die Gustav Adolf Kirche in Ostritz war am Samstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mehr als 200 Kirchgänger kamen zum Friedensgebet, um sich für den Protest gegen menschenverachtendes Denken zu stärken. Der Protest richtete sich an diesem Tag klar gegen den Landesparteitag der sächsischen NPD in ihrer Stadt. 150 Nazis hielten ihre Vorstandswahl ab, die durch die Wahl des bisherigen Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Bundesvorsitzenden der NPD notwendig geworden war.

Neuer Vorsitzender ist der Jahnsdorfer Mario Löffler. Der neue Vorsitzende der sächsischen NPD ist als eine Art Marionette durchaus eine geschickte Wahl, um die von Apfel propagierte seriöse Radikalität nach Außen zu propagieren.

In Ostritz hatte begleitend zum Landesparteitag die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto: „Demokratie und Pluralismus verteidigen – Linksextremismus die Stirn bieten“. Allein der Kundgebungsplatz Leubaer Strasse blieb verwaist. Kurz nach 13.00 Uhr meldete Hiekisch die Kundgebung wieder ab. Die Kameraden der NPD blieben im Hotel Neisseblick und kamen nur zu Raucherpause heraus.

In weniger als 100 Metern Entfernung protestierten rund 300 Nazigegner aus der Oberlausitz, die ihre zentrale Kundgebung seit dem Vormittag auf dem Historischen Markt abhielten und bis in den Nachmittag fortführten.

Das entschlossene und gemeinsame Handeln der Demokraten vor Ort zeigte zweierlei. Einmal mehr fehlte im breiten demokratischen Spektrum der Anti-Nazi-Veranstaltung die CDU als Partner und zum Zweiten hat die NPD nunmehr auch im ländlichen Sachsen spürbaren Gegenwind.

Den Provokationen von einzelnen Nazis mit und ohne Videokameras setzte die Polizei deutliche Grenzen und handelten seit langer Zeit einmal wieder so, wie es demokartische Bürger zum Schutz ihrer Bürger und Freiheitsrechte mit Recht erwarten dürfen.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Von Kai Budler

Während am blauen Winterhimmel über Magdeburg die Sonne lacht, sind die meist menschenleeren Hauptstraßen im Stadtteil Neustadt weitestgehend abgesperrt. Für den Einsatz am 14. Januar wurden gleich aus sieben Bundesländern Polizisten zusammengezogen, im Einsatz sind ungefähr 2000 Beamte.

Derweil sammeln sich auf dem Platz vor der Nicolaikirche die Teilnehmer des rechtsextremen „Trauermarschs“: 1200 Neonazis aus ganz Deutschland zählt die Polizei. Der Aufmarsch ist eine Aktion der „Initiative gegen das Vergessen“ im „Braunen Haus“ in Jena“, dem Sitz des vor kurzem wegen Unterstützung des NSU verdächtigten und verhafteten Neonazi-Kaders Ralf Wohlleben.

Nicht nur seitens der Behörden hagelte es im Vorfeld Auflagen, auch die Organisatoren haben ein eigenes Regelwerk erlassen. Ordner sorgen unter anderem dafür, dass nicht geraucht wird. Der Tonfall wird schärfer: „Ist es denn so schwer sich in Sechserreihen aufzustellen?“ schallt es vom Lautsprecherwagen. Dann setzt wieder Richard Wagners Götterdämmerung ein, teilweise übertönt von Kirchengeläut und in den Bäumen versteckten Sirenen. Der Marsch ist straff organisiert: flankiert von Neonazis mit schwarzen Fahnen fordern andere auf dem Kopftransparent „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“. Nach den jeweiligen Städten in Blöcken geordnet und von Ordnern begleitet marschieren die Neonazis durch Magdeburg Neustadt.

Doch nicht nur Teilnehmerzahl des „Trauermarschs“ ist gestiegen, auch der Protest regt sich in der sächsisch-anhaltinischen Hauptstadt. Schon am Samstagvormittag nahmen 350 Personen an einer Mahnwache vor der jüdischen Synagogengemeinde am Neustädter Bahnhof teil, hier wurde der Großteil der anreisenden Neonazis erwartet. Zur mittlerweile vierten „Meile der Demokratie“ hatten rund 180 Einrichtungen aufgerufen, darunter Parteien, Vereine und Gewerkschaften. Ca. 10.000 Besucher registrieren die Organisatoren bei Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und dem Kulturprogramm. Unterstützung erhalten sie unter anderem von Bundespolitikern verschiedener Parteien, SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Magedeburg erneut ein NPD-Verbot.

Den Neonazis auf dem Aufmarsch könnte das egal sein, denn sie stammen zum Großteil aus dem Spektrum der militanten Kameradschaftsszene, prominente NPD-Vertreter lassen sich in Magdeburg nicht sehen. Auch von der „Meile der Demokratie“ ist auf dem Aufmarsch nichts zu spüren, dafür aber verzögern drei kleinere Blockaden wiederholt den Zug der Neonazis. Schon nach etwa 500 Metern müssen die Rechtsextremen stoppen, weil ihnen auf der Route etwa 30 Personen entgegen kommen, ein Teil hat sich als KZ-Häftlinge verkleidet, andere tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“. Nachdem sie von der Polizei gestoppt werden, setzen sie sich auf die Fahrbahn, kurz darauf tragen die Beamten sie von der Straße. Unter lautstarkem Protest werden die Neonazis später am Universitätsgelände vorbei geführt, kurzzeitig fliegen Flaschen, Böller und Pyrotechnik, die den Zug in einen rosafarbenen Nebel taucht.

Ersatz für Aufmarsch in Dresden?

Der rechtsextreme „Trauermarsch“ in diesem Jahr war mit 1200 Neonazis der bislang größte in Magdeburg seit der ersten Anmeldung im Jahr 1999. Nach der erfolgreichen Blockadepolitik im sächsischen Dresden hat die Neonazi-Szene offenbar die Vorzüge eines weitgehend ungestörten Aufmarschs erkannt, zumal anreisende Teilnehmer aus anderen Bundesländern Magdeburg leichter erreichen. Ein Blick auf die Teilnehmer zeigt, dass der Aufmarsch auch zur Mobilisierung für andere geschichtsrevisionistische Aktionen dient. Ob Chemnitz, Lübeck, oder Bad Nenndorf – die mitgeführten Transparente zeugen vom nach wie vor hohen Stellenwert des Geschichtsrevisionismus in der Szene, um die deutsche Geschichte zu schönen, relativieren oder Verbrechen schlicht zu leugnen.

In Magdeburg hat die Zivilgesellschaft bereits damit begonnen, sich die Geschichte ihrer Stadt nicht von den Neonazis aus der Hand nehmen zu lassen. So betonte Bürgermeister Lutz Trümper, der Jahrestag der Bombardierung sei eine Mahnung, “faschistischen und rassistischen Brandstiftern und ihren populistischen Parolen nie mehr auch nur einen Fußbreit Raum in unserer Gesellschaft zu gewähren”. Doch ein solcher Ausspruch und die „Meile der Demokratie“ sind Neonazis erfahrungsgemäß gleichgültig, wenn es darum geht, weitestgehend ungestört ihre Aufmärsche durchzusetzen. Sollte für sie der Mythos Dresden in diesem Jahr endgültig verblassen, steht zu befürchten, dass Magdeburg zum Ausweichort für einen zentralen Aufmarsch der Geschichtsrevisionisten werden könnte.

Um dem zu begegnen, gibt es viele Beispiele für ein couragiertes Auftreten der Zivilgesellschaft, darunter ein CSU-Bürgermeister, der sich in Wunsiedel vor dem Naziaufmarsch auf die Straße setzt oder die Bürger in Bad Nenndorf, die mit einer Partymeile das falsche Trauern der Neonazis stören.

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Klaus Böhme, Jahrgang 1957, überrascht auf den Seiten von MVPA, seiner “Nachrichtenagentur”, mit einem erstaunlich jugendlichen Bild. Zudem versammelt der “junge” Böhme ein knackiges Team um sich, zwei Mitarbeiter, die angeblich Hubert Scholze und Kerstin Frieden heißen.

Die "Nachrichtenagentur" MVPA und ihr angebliches Team. Die Bilder wurden im Interesse der Geschädigten unkenntlich gemacht.

Die Fotos der beiden Mitarbeiter von MVPA finden sich allerdings auch anderswo im Netz, wie über Suchmaschinen leicht festzustellen ist. Publikative.org kontaktierte den Mann, der angeblich bei MVPA in Rostock arbeitet, über seinen ehemaligen Arbeitgeber. Auf Nachfrage sagte Roland Warnecke* aus Koblenz, dessen Foto mit falschem Namen auf MVPA zu sehen ist, er habe mit dieser “Agentur” nichts zu tun. Zudem habe er keine Freigabe des Fotos gegeben. Warnecke zeigte sich höchst irritiert über den Vorgang.

Bei Hanna Lee, die angebliche Kerstin Frieden, dürfte es sich ähnlich verhalten, denn Lee studiert in den USA.

Wer auf dem Bild von Klaus Böhme zu sehen ist, ist bislang nicht bekannt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Personen aus dem MVregio-Umfeld mit falschen Identitäten arbeiten. So sorgte Mitte 2010 ein angeblicher Gerichtsvollzieher telefonisch in Hamburg für Unruhe. Wie sich herausstellte kam dieser Anruf des angeblichen Gerichtsvollziehers von einem Telefon, das auf einen Macher von MVregio zugelassen war. Dieser meldete sich bei einem Rückruf sogar mit seinem Klarnamen und bezeichnete den Gerichtsvollzieher als “seinen Mitarbeiter”.

Bei einer Verdi-Mitarbeiterin stellte sich vor einigen Monaten ein Bernd Kellermann, angeblich vom Bayerischen Rundfunk, vor und behauptete, er würde in Sachen Klaus Böhme von MVregio recherchieren. Der echte Bernd Kellermann war zu diesem Zeitpunkt allerdings im Urlaub – und mit Recherchen zu einem dubiosen Nachrichtenportal in MVP hatte er schon gar nichts zu tun.

Der falsche Kellermann tischte in dem Gespräch mit der verdi-Mitarbeiterin eine abenteuerliche Geschichte auf. Demnach sitzt der “alte” Klaus Böhme in Güstrow in einem Pflegeheim. Der “junge” Böhme hieße eben zufälligerweise auch Klaus Böhme, habe aber nichts mit dem alten zu tun. Allerdings bestätigte ein Rostocker Politiker gegenüber Publikative.org, dass er den “alten” Böhme, der angeblich im Heim vor sich hin vegetiere, jüngst in der Stadt noch gesehen habe.  Auch bei einem Anruf bei MVPA meldete sich der “alte” Böhme. 

Nun mutet dies alles zwar zum Lachen an, doch ist es weniger lustig, welche Folgen das Treiben von den MVregio-Machern haben kann. Dem Betreiber des ehemaligen NPD-Watchblogs liegen gerichtliche Titel in Höhe von mehr als 6000 Euro gegen die MVregio News KG vor, welche nun an ein Inkassounternehmen übergeben werden, damit eine langfristige Überwachung und ein professionelles, effektives sowie nachhaltiges Forderungsmanagement garantiert sind. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde ebenfalls geschädigt, genauso eine Rechtsanwätin aus Rostock, die vom damaligen MVRegio-Geschäftsführer angeblich betrogen wurde und daher Anzeige gestellt hat. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wurde durch das Amtsgericht Schwerin mittlerweile ein Insolvenzverfahren eröffnet, da noch weitere Gläubiger auf ihr Geld warten.

Post an die NMPress, eine angebliche Firma, welche die neue Seite MVPO.com (welche wiederum einen Verantwortlichen in Spanien (!) im Impressum führt) gemeinsam mit MVPA redaktionell füttert, kam nach Angaben der Rechtsanwältin allerdings zurück. Bei einem Ortstermin wurde deutlich, warum: Ein Schild von NMPress war auch mit Hilfe von Ortskundigen nur äußerst schwer zu finden; dass hier eine mehrköpfige Nachrichtenredaktion, deren Mitarbeiter sonst keine Spuren im Internet hinterlassen haben, sitzen soll, erscheint zumindest überraschend.

Ärger droht der angeblich dreiköpfigen Nachrichtenagentur MVPA aus Rostock nun wegen der geklauten Fotos. Nach Informationen von Publikative.org prüft die Staatsanwaltschaft Rostock den Sachverhalt.

Das NDR-Medienmagazin Zapp über MVRegio.

Siehe auch:  Gericht: MVregio muss mehr als 6500 Euro zahlen, MVRegio und die 20-Prozent-Partei NPD, Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört, Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun, Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt, Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda, Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”

*Name geändert

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Eigentlich sollte am 14. Januar 2012 ein St. Pauli-Fan-Fußballturnier in der Alsterdorfer Sporthalle steigen, doch nach den Vorkommnissen beim Schweinske-Cup eine Woche zuvor änderten die Fanvertreter die Pläne und luden zu einem offenen Treffen ein, auf dem über die Vorfälle sowie die Konsequenzen daraus diskutiert werden sollte.

Rund 300 Fans und Interessierte folgten dem Aufruf, darunter auch ein Überraschungsgast: Hamburgs Innensenator Michael Neumann erschien bei dem Treffen im “Centro Sociale” in St. Pauli - und meldete sich ebenfalls zu Wort. Er sei als Privatmann gekommen, so der SPD-Politiker, ohne Personenschützer, weil er ein eigenes Interesse habe, das Geschehen beim Schweinske-Cup aufzuarbeiten. “Das ist nicht alles richtig gelaufen”, kommentierte Neumann im Hinblick auf den Polizeieinsatz, bei dem es Dutzende Verletzte durch Knüppel und Tränengas gegeben hatte. Der Innensenator drückte sein Bedauern aus: “Es tut mir um jeden Verletzten leid”, so Neumann wörtlich.

Untersuchungskommission beschlossen

Wie bereits am Donnerstag bekannt geworden war, wird es in der Hansestadt auf politischer Ebene einen Arbeitskreis unter Beteiligung von Politik, Polizei, Vereinen und Fanvertretern geben, der zukünftige Eskalationen vermeiden helfen soll. Die versammelten Fans gingen am Sonnabend trotz dieser Ankündigung allerdings einen eigenen Schritt: Als Konsequenz aus den sehr widersprüchlichen Angaben von Polizei und großen Medien auf der einen und der Darstellung von Fans und Verein auf der anderen Seite, beschlossen sie, ihre Vertreter und Gremien mit der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu beauftragen, auch “auf die Gefahr hin, dass dann dort am Ende auch Dinge festgestellt werden, die für uns nicht angenehm sein könnten”, wie ein Redner es ausdrückte. Nach Informationen von Publikative.org sollen renommierte Wissenschaftler und Juristen die zahlreichen Augenzeugenberichte und offiziellen Darstellungen  auswerten und so das Geschehen rekonstruieren.

Mit diesem Schritt könnten die St. Pauli-Fans Maßstäbe setzen und Vorbild für andere Fanszenen werden, die entsprechenden öffentlichen Druck auf ihre jeweiligen Vereine, sowie Polizei und Medien aufbauen können. Auch beim bundesweiten Fankongress, der dieses Wochenende in Berlin tagt, dürften ähnliche Probleme und Konzepte diskutiert werden.

Reality Check für Polizei und Medien

Zahlreiche Augenzeugen in der Halle hatten bereits unmittelbar nach den Ereignissen vom Freitag vergangener Woche das Handeln der Polizei und die mediale Darstellung der Ereignisse massiv kritisiert. Dutzende Augenzeugen fertigten mittlerweile Gedächtnisprotokolle an: So schrieb ein Vater von zwei Jugendlichen, die das Turnier besucht hatten, in einem Brief an den Innensenator, der Publikative.org vorliegt, seine Kinder seien von der Polizei “angegriffen und verletzt, und nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, vor Gewalttätern geschützt” worden.

Auch andere Augenzeugen erheben schwere Vorwürfe gegen die Einsatzleitung und werfen zahlreiche Fragen auf: So bleibt nach wie vor unklar, warum die Polizei die relativ überschaubare Gruppe von Lübecker Fans, die erkennbar die Auseinandersetzung suchten, zunächst scheinbar relativ freizügig gewähren ließ – und sich dann stattdessen der auch polizeitaktisch deutlich “komplizierteren” Aufgabe widmete, gegen rund 1.000 St. Pauli Fans vorzugehen, von denen nach Angaben der Polizei 230 gewalttätig waren.

Wir haben bereits dargelegt, warum es nach unserer Auffassung aufgrund der Turnierhistorie und der übereinstimmenden Augenzeugenberichte keinerlei Zweifel daran geben kann, wer die Auseinandersetzung suchte  - und mit dem Rufen rassistischer Parolen, dem zumindest mutmaßlichen Zeigen des Hitlergrußes und dem Raub von drei Blockfahnen auch entsprechend dokumentierte.  Ultrà Sankt Pauli hat in einer sehr ausführlichen Stellungnahme deutlich gemacht, auf wie vielen Ebenen diejenigen, die jetzt als “Gewalttäter” denunziert werden sollen, sogar in die Organisation des Turniers einbezogen waren. Die Behauptung der Polizei, beide Seiten hätten sich ausgerechnet dort gezielt zur Gewalt verabredet, wirkt deshalb unglaubhaft.

“Es gab am gesamten Abend nur wenige Sekunden Kontakt zwischen den Fans beider Mannschaften – nahezu alle der laut Medienberichten rund 90 Verletzten sind durch die völlig entfesselte Gewalt der Einsatzkräfte zu Schaden gekommen. Die Dunkelziffer der durch Pfefferspray verletzten Fans dürfte deutlich höher liegen“, so Ultrà Sankt Pauli. Damit treffen die Ultras des Pudels Kern, der den meisten Medienvertretern bei nahezu sämtlichen Polizei-Einsätzen gegen Fußballfans permanent entgeht: Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen schlechterdings nicht hinnehmbar, dass die Polizei permanent für mehr Gefahr und mehr Verletzte sorgt, als die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewalttäter.

Neumann sollte seinen Worten Taten folgen lassen

Innensenator Neumann appellierte trotzdem an die Fans des FC St. Pauli, nicht in Feindbildern zu denken. So wie es in der Fanszene einzelne Problemfälle gebe, sei auch die große Mehrheit der Polizisten anständig und ärgere sich genauso über die Vorfälle. Auch mehrere Fans und deren Vertreter äußerten den Wunsch, mit der Polizei ins Gespräch zu kommen, um Konflikte zu entschärfen. Neumann erwähnte, dass nach Anzeigen auch bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten liefen. Abzuwarten bleibt indes, ob diese nicht wie zumeist üblich im Sande verlaufen. Amnesty International beklagt seit Jahren, dass Polizeigewalt in Deutschland praktisch nie verfolgt wird – und selbst wenn, kommt es nur äußerst selten zu strafrechtlichen Konsequenzen für die vom Apparat gut geschützten Beamten.

Sollte der Auftritt des Innensenators daher nicht nur zu PR-Zwecken erfolgt sein, könnte er zum Beispiel darüber nachdenken, eine ständige unabhängige Kommission einzuführen, die sich mit Beschwerden und Anzeigen gegen Polizisten beschäftigt und eigenständig ermittelt. Nicht nur, dass eine solche Institution in anderen europäischen Ländern wie Schweden und Großbritannien längst zum demokratischen Standard gehört, auch Hamburg hatte ein solches Organ nach zahlreichen Skandalen bereits einmal. Unter der Regierungskoalition von CDU und den Rechtspopulisten der Schill-Partei wurde sie 2001 abgeschafft – und damit bewusst ein Signal an bestimmte Beamte gegeben, Knüppel und Pfefferspray freien Lauf zu lassen.

Die Polizeiarbeit in Hamburg hat sich unserer Meinung nach in den letzten zehn Jahren  jedenfalls nicht verbessert – ganz im Gegenteil: Wie eigentlich überall, wo demokratische Kontrolle und unabhängige Evaluation fehlen, wird ein schlechter Job gemacht. Eine Binsenweisheit, der sich zwar mittlerweile jeder Grundschullehrer unterwerfen muss, nur auf der Insel der Polizei reicht es offenbar immer  noch, wenn man seinen Job “irgendwie” macht. Nach der Qualität wird bislang kaum gefragt – leider in aller Regel auch nicht von den Medien. Angesichts dessen, wie wichtig die Institution Polizei für die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols ist, ein mehr als beklagenswerter Zustand: Wer als Jugendlicher nämlich in oben beschriebener Weise unbeteiligt von der Polizei bedroht, verfolgt und verletzt wird, dessen Vertrauen in diese Institution ist für Jahre erschüttert oder für immer verloren – kein Gewinn für Demokratie und Rechtsstaat – auf keiner Seite.

Zweifelhafter Auftritt vor dem Innenausschuss 

Besonders zweifelhaft wirkt der Auftritt des Leiters der Zentraldirektion der Hamburger Polizei, Kuno Lehmann, vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft: Dieser hatte unter anderem  angegeben, St. Pauli-Fans hätten die Krawalle begonnen und 20 unbeteiligte Jugendliche an einem U-Bahnhof verprügelt. Nach uns vorliegenden, übereinstimmenden Berichten ist diese Darstellung nicht haltbar: Nach Informationen von Publikative.org soll es sich nicht um 20 unbeteiligte Jugendliche, sondern um 6-8 Männer Anfang bis Mitte 20, die am U-Bhf Lattenkamp “Scheiß St. Pauli” skandierten, wobei sie die Zahlenverhältnisse auf dem Bahnhof massiv falsch einschätzten und schließlich unter den Augen der Polizei in eine Schlägerei gerieten. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht klar zu dem Vorfall, es habe in diesem Zusammenhang aber eine Festnahme wegen Körperverletzung gegeben. Zur Erläuterung: Hamburgs Hochbahn-Bahnhöfe sind kameraüberwacht – der Unterschied zwischen “20 unbeteiligten Jugendlichen” und 6-8 erwachsenen Männern, die möglicherweise nicht ganz so “unbeteiligt” waren, sollte sich problemlos aufklären lassen.

Im Hinblick auf den Abtransport der Lübecker Gruppe aus der Halle widersprach Lehmann sogar der bisherigen polizeilichen Darstellung, als er behauptete, diese hätte sich “aus Angst um ihr Leben” an die Polizei gewandt. Die Einsatzleitung am betreffenden Abend hatte dagegen noch davon gesprochen, dass man polizeiliche Zwangsmaßnahmen habe anwenden müssen, um die Gruppe aus der Halle und in die Busse zu bringen. Später korrigierte die Polizeipressestelle Lehmann dahingehend, dass die Lübecker zunächst darum gebeten hätten, die Halle zu verlassen, dann aber vor derselben wieder St. Pauli Fans angreifen wollten und deshalb mit Gewalt daran gehindert werden mussten. Da sich dieselbe Gruppierung in der Halle unter Bezgunahme auf  eine der erbeuteten Fahnen noch mit “Ramba Zamba”-Gesängen selbst feierte, ebenfalls eine schwer zu glaubende Version.

Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit zwei weiteren  Anzeigen: Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider zeigte einen unbekannten Lübeck-Fan an, der einen Hitlergruß gezeigt hatte, und der Zentralrat der Sinti und Roma stellte zudem Anzeige wegen der Parolen “Zick zack Zigeunerpack”, welche von Seiten der Lübecker Gruppe skandiert worden sein soll. Die Polizei hat bisher nicht überzeugend darlegen können, warum sie weder gegen Nazi-Parolen noch gegen den “erfolgreich” begangenen Raub eingeschritten ist, stattdessen aber die halbe Halle in ein Pfefferspray-Kampfgebiet verwandelte. Zu diesem Themenkomplex hat die Fraktion der Linkspartei deshalb eine  Anfrage an den Hamburger Senat gestellt.

Appell an die Verantwortung aller Beteiligten

Auf ihrer Veranstaltung diskutierten die Fans auch über den Umgang mit Gewalttätern in den eigenen Reihen und Konzepte, wie man auf überzogene Polizeieinsätze reagieren sollte. Ein Redner betonte, dass der Verzicht auf Gewalt nicht damit zu verwechseln sei, “die andere Wange hinzuhalten” – und verwies auf bestehende Deeskalationskonzepte, wie sie zum Beispiel von der Anti-Atomkraft-Bewegung bei Castor-Transporten praktiziert werden, die friedlich, aber dennoch effektiv seien. Ein anderer Vertreter erinnerte daran, dass man mit der sinnlosen und nicht zu gewinnenden Auseinandersetzung mit der Polizei auch immer andere Fans gefährde – und  jeder Einzelne sich so verhalten müsse, dass er dieser Gesamtverantwortung auch gerecht wird – ein Hinweis, der auch in der Debatte um Pyrotechnik immer wieder auftaucht.

Viele Wortbeiträge beschäftigten sich zudem mit der medialen Darstellung von Fans. Ein Blogger stellte die These auf, dass viele Medien durch das verzerrte Bild von Fans und insbesondere Ultras das Gewaltproblem verschärfen, da sich ein bestimmtes Klientel dadurch erst ermutigt fühle, sich diesen Gruppen anzuschließen. Das Monster, das man vermeintlich zu bekämpfen suche, werde dadurch größer und größer – ein Hinweis, der im Hinblick auf das ethische Gebot der Presse, möglichen Schaden zu minimieren, von größter Bedeutung ist.

Die differenzierte Diskussion vergrößert die Kluft zwischen medialer Darstellung und der Realität von Fußballfans. Rund zwei Stunden wurde offen diskutiert – und auch der Innensenator wurde kritisch, aber sachlich befragt – ohne befürchten zu müssen, von den “Chaoten” angegangen zu werden. Selten wurde deutlicher, wie kontraproduktiv und sinnlos populistische Law-and-Order-Politik und wie vielversprechend offene Kommunikation und gegenseitiger Respekt sind, um Konflikte zu lösen.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

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Aus Limach-Oberfrohna berichtet Carsten Janke, zuerst veröffentlicht in der taz, mit freundlicher Genehmigung des Autors üernommen

Den Kopf in den Sand zu stecken, während das Hinterteil schon brennt, das macht Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer von der CDU nicht mehr. “Vogel-Strauß-Politik” hatte ihm die Lokalzeitung noch vor einem Jahr vorgeworfen – für seinen Umgang mit Neonazis. Aber Rickauers Politik steht jetzt für Flamingos. Im Oktober eröffnet im sächsischen Limbach-Oberfrohna ein “Flamingoland” für fünfzehn rosarote Vögel. 320.000 Euro gibt die Kleinstadt am Rande des Erzgebirges dafür aus. Den ersten Spatenstich hat Rickauer vor kurzem getan. Endlich einmal andere Nachrichten als die Schlagzeilen über eingeworfene Scheiben, Überfälle, einen Brandanschlag, bei dem ein alternativer Jugendklub ausbrannte – verantwortlich dafür: Rechtsextreme.

Zu allem Überfluss liegt Zwickau nicht mal 50 Kilometer entfernt, wo es eine starke Kameradschaftsszene gibt, wo auch die Mörder der Terrorgruppe NSU wohnten. Limbach-Oberfrohna hat mit der Stadt Zwickau das Autokennzeichen gemeinsam, und wenn man einem Stadtrat glaubt, dann “unterhalten die rechten Jugendlichen aus Limbach gute Verbindungen zur Landes-NPD”, die seit Wochen ihrerseits versucht, ihre Verbindungen zur NSU kleinzureden.

Hierher hat das Musiklabel Audiolith, bekannt für die Verbindung von elektronischer Musik mit Politik, die Bands Egotronic, Supershirt und Feine Sahne Fischfilet zum Konzert an einem Samstagabend entsandt. Konzerte gegen rechts, Musiker aus den Metropolen kommen aufs Land, man kennt das, für viele Medien aus eben diesen Metropolen ist das kaum noch ein Thema.

Bei der Ankunft in Limbach-Oberfrohna ist alles hübsch. Hübsches Rathaus, hübsche Stadthalle, hübsche Grünanlagen. Dazwischen eine Baustelle – der abgefackelte Jugendklub. Es gibt auch eine Lücke, die war auch mal ein Jugendklub. Der wurde abgerissen, als sich herausstellte, dass der Brandstifter von dort zu seiner Tat aufgebrochen war.

Alles nur übertriebene Berichterstattung? Ein nach einem Brandanschlag zerstörter Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Foto: Indymedia)

Für die Lücke wird gerade im Stadtzentrum Ersatz ausgebaut. Dort soll es ausdrücklich “keinen Platz für Extremisten” mehr geben. Als sich der Oberbürgermeister vor Kurzem von den Fortschritten der Bauarbeiten überzeugte, machte die Presse ein Foto von ihm. Vermutlich ohne es zu wissen, posierte er zusammen mit zwei Jugendlichen, von denen einer schon bei Nazi-Aktionen aufgefallen war.

Das Jugendhaus, in dem das Konzert stattfindet, liegt am Rand der Stadt und sieht aus wie eine alte Dorfschule. Außen kleben Sticker eines Online-Shops für rechtsextreme Musik an den Regenrinnen (“Komm zu uns. Oder ist dir deine Zukunft egal?”).

Seit ihr Jugendklub abgebrannt ist, müssen sich die Jugendlichen für Konzerte bei der Stadt einmieten. Einer der Veranstalter, Robert Weis, erzählt von den Schwierigkeiten im Vorfeld: “Ohne den Druck der Presse hätten wir das städtische Jugendhaus nie für so eine Sache mieten können. Es gab auch schon Ablehnungen. Da hieß es dann, bei Punkkonzerten wird eh nur gesoffen.”

Es ist ja auch nicht so, dass sich nichts geändert hätte in Limbach-Oberfrohna. Vor dem Brand konnten die meisten Stadtpolitiker und vor allem die Polizei ein “rechtsextremes Problem nicht erkennen”. Danach sagte Oberbürgermeister Rickauer der Lokalzeitung: “Natürlich hat die Stadt ein Problem mit Rechtsextremismus.”

Langsam kommen die Gäste. Ein Auto nach dem anderen rollt auf den Hof. Es wurde noch ein zusätzlicher Parkplatz um die Ecke eingerichtet. Das Wetter ist ekelhaft, der Klub schlecht gelegen, viele Gäste kommen von außerhalb. Aber auch die Limbacher wollen an so einem Abend nicht zu Fuß durch die Stadt, aus Angst vor rechten Übergriffen. Manche lassen sich sogar von ihren Eltern herfahren. Die Veranstalter beruhigen: “Heute trauen sich die Nazis nichts.”

Weil sich die Nazis hier sonst sehr viel trauen, begannen einige Limbacher Bürger sich vor zwei Jahren gegen rechte Übergriffe, auch auf ihre eigenen Kinder, zu wehren und gründeten ein Bürgerbündnis. Fast gleichzeitig stellten CDU und FDP ebenfalls ein Bündnis auf die Beine. Seitdem existieren zwei Anti-Nazi-Gruppen im Ort, die nicht zusammenarbeiten.

Denn während das eine Bündnis sich eindeutig gegen “Fremdenfeindlichkeit und Rassismus” positioniert, möchten die CDU-nahen Aktivisten nicht nur Rechtsextreme, sondern auch “linksextremistische Umtriebe” bekämpfen.

CDU-Stadtrat Jan Hippold bedauert die mangelnde Kooperation: “Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn die Ziele die gleichen sind.” Aber als das alternative Bürgerbündnis vor zwei Monaten den Sächsischen Förderpreis für Demokratie gewann, wurde das im Amtsblatt der Stadt nicht einmal erwähnt.

Die Jugendlichen, die heute Abend das Konzert organisieren, sind vor Kurzem aus dem Jugendarbeitskreis der Stadt ausgetreten. Dort sollte jeder eine “Demokratieerklärung” unterschreiben, eine Spielart der im Berliner Familienministerium erfundenen “Extremismusklausel”. Weil sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlten, traten die Jugendlichen aus.

Als sie in diesem Jahr ein Fest veranstalteten, wurde eine Anwohnerin in der Zeitung zitiert: “Es ist doch Provokation, so etwas direkt in der Innenstadt durchzuführen und in Limbach-Oberfrohna ist es nun mal so: Wo Linke sind, sind Rechte nicht weit.”

Draußen Schneeregen, drinnen Dampf

Um 8 Uhr beginnt das Konzert mit der Band Feine Sahne Fischfilet. Die Zuschauer stehen gedrängt, mit 200 Besuchern ist der Saal voll. Als sich der Frontsänger der Band ins Publikum stellt, grölen viele mit, vor allem die Parolen gegen Nazis. Die Scheiben beschlagen. Draußen Schneeregen, drinnen Dampf.

In der Pause sagt ein 13-Jähriger aus dem Nachbarort Burgstädt: “In Limbach ist es hart als Punk. Da wirst du an jeder Ecke angepöbelt. Morgen nach dem Konzert ist hier wieder alles wie vorher.” Ein Limbacher hält dagegen: “So ein Konzert ist superwichtig, finanziell, aber auch psychologisch.”

Dann kommt der Höhepunkt des Abends, die Band Egotronic. Zerrende Sounds vom Umhängekeyboard durchschneiden den Saal. Hämmernde Beats, zappelnde Menschen. Schon nach dem zweiten Song schubst sich der halbe Saal im Pogo. Die andere Hälfte singt jeden Song der Berliner Band mit. Mit kurzen Moderationen heizt der Frontsänger Torsun die Stimmung weiter an: “So coole Leute in so einer Scheißgegend.”

Von oben kommen Bierduschen, die kurz Abkühlung bringen. Die Stimmung ist fast schon hysterisch ausgelassen. Irgendwann springen vier Menschen gleichzeitig von der Bühne und lassen sich auf den ausgestreckten Armen durchs Publikum tragen. In dieser Nacht wird es keine rechtsextremen Übergriffe geben. Die Polizei bewacht die Straßen mit mehreren Einsatzwagen.

Ja, manches verändert sich hier tatsächlich, wenn auch langsam. Es gibt Präventionswochen in den Schulen. Beim Volkstrauertag musste die NPD ihren Kranz erstmals abseits der übrigen Parteien ablegen. Die Regionalzeitung Freie Presse schreibt häufiger über rechte Gewalt. Einzelne Täter, wie der Brandstifter vom Jugendklub, wurden festgenommen und verurteilt. Es ist ein Anfang. Für die meisten, die hier tanzen, ist es zu wenig.

Die Band Egotronic widmete am Schluss dem CDU-Oberbürgermeister noch ihren Song “Raven gegen Deutschland”, nicht ohne die bissige Bemerkung, das Problem seien nicht nur die Nazis. “Das Problem sind viele Deutsche.”

Siehe auch: “Den Jüngeren eine Alternative bieten!”, Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis

Von Patrick Gensing

"Rock für Deutschland" in Gera mit "Lunikoff" - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de Dort können auch weitere Bilder bestellt werden.

Es war nicht irgendjemand, der im Jahr 2005 in Pößneck vor mehr als 1000 Neonazis auftrat: Michael “Lunikoff” Regener, Frontmann der verbotenen Rechtsrockgruppe Landser stand im Schützenhaus auf der Bühne - und das, obwohl der Bundesgerichtshof die Band kurz zuvor als kriminelle Vereinigung eingestuft und eine mehrjährige Gefängnisstrafe für Regener bestätigt hatte.

Bevor er die Haft antreten musste, durfte sich der Rechtsrocker mit seiner Band Lunikoff-Verschwörung im Schützenhaus von den Fans verabschieden. Die Stimmung war laut einem taz-Bericht bestens. Eigentlich hätte das Konzert gar nicht stattfinden dürfen – die Stadt hatte es im letzten Moment verboten. Doch die Polizei konnte das Verbot nicht durchsetzen. “Es gab vorab keine Hinweise des Verfassungsschutzes”, sagte der Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, Jürgen Höhn, dem Blatt. Und weiter ”Wenn wir gewarnt worden wären, hätten wir ganz anders reagieren können.”

Der VS tat das, was er in solchen Fällen am liebsten tut: keine Stellungnahme abgeben. Dabei war die Szene laut taz längst über das Konzert informiert.

BKA-Beamte logieren in Szene-Treff

Ein anderer rechtsextremer Treffpunkt in dem Bundesland ist das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, auch bekannt als Erlebnisscheune Kirchheim. Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt wurden nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in dem Hotel untergebracht.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)

Das BKA hatte dies bereits zuvor auf Medienanfragen hin bestätigt. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Auf MDR-Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen.

Erstaunlich, nächstes Mal vielleicht einfach googlen, anstatt beim VS anfragen. Denn der Gasthof ist als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab. Regelmäßig fanden Neonazi-Konzerte statt. Wie die Publikative berichtete, sollte dort auch eine wichtige JN-Veranstaltung stattfinden. Die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof für einen Parteitag. Auch rechtsextreme Vertriebenorganisationen trafen sich hier.

Rechtsextreme Unterwanderung

Schlesische Jugend verlinkt auf die rechtsextreme JLO (Screenshot, Link eingesehen am 18. Februar 2011)

Apropos Vertriebene. Eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene des Landes spielt auch die “Schlesische Jugend” (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte bereits seit Jahren Hinweise darauf. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte im Gespräch mit dem Autor, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe er umfangreiche Informationen aus einem internen Forum über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Kein rechter Terror?

Ein weiteres Beispiel für die systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus: Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer Burschenschaft Jenensia zu einer Veranstaltung unter dem Titel “Müssen wir Deutsche uns ewig schuldig fühlen” geladen. Die Jenensia war in Jena mehrfach dadurch aufgefallen, dass bei ihren Veranstaltungen Mitglieder der NPD und des Thüringer Heimatschutzes (THS) teilnahmen. Ein ehemaliger NPD-Funktionär trat als Referent auf, Neonazis wurden als Ordner eingesetzt.

Auf die Veranstaltung wurde im VS-Jahresbericht unter der Rubrik Rechtsextremismus nicht hingewiesen. Wohl aber fand sie sich im Kapitel Linksextremismus. Auf einer ganzen Seite wird eine Protestveranstaltung des Jenaer Bündnisses gegen Rechts dargestellt, Texte von Transparenten (“Burschenschaftler sind Faschisten”, “Antifaschistische Selbsthilfe organisieren”) angeführt und das Skandieren eines Rufes “Deutsche Polizei schützt Faschisten” erwähnt. Die damalige PDS erkundigte sich, ob die Landesregierung dies so alles in Ordnung fände. Fand sie.

Interessanterweise wurde der THS, in dessen Zusammenhang Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe Ende der 1990er Jahre mit Sprengstoff aufgefallen waren, mit gerade einmal 13 Zeilen in dem VS-Bericht 1999 erwähnt. Der potenziell terroristische Sektor des Rechtsextremismus nimmt somit weniger Raum in dem Bericht ein als eine antifaschistische Protestaktion, kommentierte die damalige PDS.

In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz immerhin noch intensiver über den THS informiert und keinen Zweifell daran gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete rechtsextreme Gruppierung und in ihr auch Befürworter einer rechtsterroristischen Strategie gab. Dies alles spielte im Bericht für das Jahr 1999 keine Rolle mehr – und das, obwohl der VS im THS und somit im Umfeld des NSU-Netzwerks Informanten hatte, über die der VS später versuchte, Geld an die Terrorzelle zu leiten…

Linker Terror in Thüringen?

Der VS in Thüringen half offenkundig über Jahre, rechtsextreme Strukturen aufzubauen und zu finanzieren. Dies gilt auch und insbesondere für den THS – Brutstätte des rechtsextremen NSU-Terrors und des Netzwerks dahinter. Da wundert es kaum noch, dass in den Verfassungsschutzberichten für Thüringen regelmäßig Kapitel zu linksextremen und islamistischen Terror zu finden waren, obwohl dieser in dem Land, wie der VS selbst bemerkte, gar nicht existiere - ein entsprechendes Kapitel, trotz zahlreicher Vorfälle, Hinweise und Erkenntnisse, beim Rechtsextremismus hingegen komplett fehlte.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus - ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)

Der Verfassungsschutz Thüringen steht allerdings nicht allein da mit seiner skandalösen Verharmlosung. Das Bundesinnenministerium soll auf Anfrage der Linksfraktion nun erläutern, warum im Jahr 2006  im Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilung Rechtsextremismus aufgelöst (!) wurde. 

Teil des Problems

Aufgeklärt wird in Sachen NSU derweil so gut wie nichts, außer, Medien können weitere Details aufdecken. Doch das Puzzle ist so kleinteilig und das entstehende Motiv so undeutlich, dass die Öffentlichkeit das Interesse verliert. Ohnehin ist im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz verharmlosend von “Pannen” die Rede, obwohl es möglicherweise eine jahrelange Kumpanei zwischen staatlichen Stellen und Neonazis gab, was auch die äußerst dürftigen Ermittlungsergebnisse erklären könnte. Diesem Verdacht müsste sich eine Debatte über strukturelle Defizite bei der Kontrolle der Geheimdienste anschließen, denn wieder einmal endet jede Transparenz an den Pforten der Verfassungsschützer. Die beteiligen sich indes nicht konstruktiv an der Aufarbeitung – und verlieren so immer weiter an Vertrauen und Legitimation.

Dabei ist der Verdacht, eine staatliche Behörde sei bei einer Terrorserie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so ungeheuerlich, dass der VS eigentlich selbst größtes Interesse haben müsste, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Eigentlich. 

Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen, Reyk Seela (2000) from JG-Stadtmitte on Vimeo.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken,   Der Terror, der vom Himmel fiel, Verfassungsschutz als rechtsfreier Raum 

Der Tagesspiegel berichtete zum Jahresende 1999, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunehme. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe um Weihnachten Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte zudem eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potenzieller Attentatsopfer auf. Weiter schrieb Frank Jansen in dem Blatt:

Auch wenn zwischen beiden Vorfällen bislang kein direkter Zusammenhang bekannt ist, sind verbindende Strukturen erkennbar: Sowohl die Macher der Liste wie auch die Militanten der niedersächsischen Szene mischen bei der “Anti-Antifa”-Kampagne mit. Diese Spitzelaktivitäten werden über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus betrieben und haben eine bedrohliche Dimension angenommen. Bei einer Durchsuchungsaktion im Oktober beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen so große Mengen Anti-Antifa-Material, dass die Auswertung vermutlich noch Monate dauern wird. Die Briefbomben-Warnung des LKA Niedersachsen markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Kleinkrieges, den sich Rechte und Linke seit Jahren in der Region Göttingen liefern. Mit Thorsten Heise ist hier ein fanatischer Anführer der deutschen Neonazi-Szene aktiv, auf der Gegenseite agiert vor allem die “Antifa (M)”, eine der härtesten Links-Gruppierungen in der Bundesrepublik. Mutmaßliche Täter aus dem autonomen Milieu zündeten Ende Oktober in Northeim den in einem Carport untergestellten Wagen von Heise an. Das Feuer zerstörte auch zahlreiche rechtsextreme CDs, die Heise gelagert hatte. Der Sachschaden belief sich auf 270000 Mark. Zu der Tat bekannte sich eine “Antifaschistische Brigade Söderberg”. Der Name soll auf den Terror schwedischer Neonazis hinweisen: Der Gewerkschafter Björn Söderberg wurde im Oktober mit sechs Schüssen umgebracht.

Und Ende November 1999 fand das Bundeskriminalamt den Angaben zufolge bei der Durchsuchung von Wohnungen in Göttingen Anleitungen zum Bombenbau und entsprechende Einzelteile. Die vierköpfige Gruppe von Neonazis blieb allerdings auf freiem Fuß. Genau wie die Kameraden aus Thüringen – mit den allseits bekannten Folgen.

“Neonazis bereiten sich auf bewaffneten Kampf vor”

 Der Verfassungsschutz warnte im Jahr 2000 vor ”Ansätzen” von Rechtsterrorismus.  In der Neonazi-Szene wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Terror-Bereitschaft. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm erklärte, es gebe “Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen”. Der Verfassungsschutz wisse von “Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten”. Ausdrücklich betonte er, dass die NPD und die “Jungen Nationaldemokraten” eine “Nahtstelle zum gewaltbereiten Spektrum” geworden seien.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Von Redaktion Publikative.org

Was haben die Ereignisse in der Alsterdorfer Sporthalle vom vergangenen Freitag und die Ausschreitungen vor der Partie Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden gemeinsam? Ganz einfach: Beide sind einzelne Perlen in einer langen Kette medialen Versagens bei einer der ureigensten Aufgaben und Existenzberechtigungen von Journalismus überhaupt: Nämlich dem Versuch, das, was man gängigerweise Realität nennt, halbwegs adäquat abzubilden.

Fußballfans waren in der landläufigen Wahrnehmung in den 1980er Jahren ungefähr das, was von Aufklärung und Fortschritt ungefähr soweit entfernt schien, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann: Saufender, rechtsradikaler Pöbel, der sich Wochenende für Wochenende prügelte, ohne Sinn und Verstand, lost boys, in jeder Hinsicht. Die Linke rümpfte die Nase, die Rechte sah wahlweise ein Sicherheits-Problem oder einen instrumentalisierbaren Gegenpol gegen den vermeintlich oder tatsächlich grassierenden Linksradikalismus.

“Sogenannte Fans – der Sport spielt für uns keine Rolle. Gewalt und Randale ist das was zählt. Wir schlagen alles kaputt – alles kaputt.”
(Ostmaul – “Sogenannte Fans”)

Ungefähr aus dieser Zeit muss die Herangehensweise vieler Sportjournalisten stammen, dass man über diese Gruppe in etwa in der gleichen Weise schreiben und berichten kann wie über Primaten kurz vor der Menschwerdung. Selbst wenn die Protagonisten heute zum Teil deutlich jünger sind, scheinen kulturelle Codes aus jener Zeit weiterhin äußerst mächtig zu wirken: Fußballfans haben keine Lobby, weil sie der organisierten politischen Linken verdächtig erscheinen und für die Rechte mittlerweile nur noch Störfaktor im Spaßbetrieb einer längst millionschweren Unterhaltungsindustrie sind.

Die potentielle Gewalttätigkeit von Fußballfans ist daher mindestens im gleichen Maße geächtet wie öffentliches Rauchen, Alkohol trinken im ÖPNV und fettes, ungesundes Essen: Von der grünen Öko-Erziehungsdiktatur bis zur konservativen Repression abweichenden Verhaltens trifft das ungehörige Gebaren dieser zumeist jungen Männer auf eine Phalanx bürgerlichen Unverständnisses, auf Abscheu und den Willen zur Repression. Weil der innere Schweinehund auf den Redaktionsfluren und in den Amtsstuben längst erfolgreich domestiziert wurde, sollen nun gefälligst auch alle andern die Schnauze halten – und zwar endgültig. Ansonsten setzt es spaßige Stahlgewitter bürgerlichen Spießertums – von Stromberg bis Pfefferspray. Vernichtung von Familie, Beruf und Existenz wegen eines geworfenen Bierbechers? Kein Problem, „selber Schuld“ ruft der Lynchmob der selbstgerechten Pseudo-Weltverbesserer. Die Frage nach der Relation stellt sich nicht mehr.

„Und sie sind so gebildet und natürlich furchtbar schlau – sie sind niemals mit dabei, wissen alles genau!“
(Muff Potter – „Der Hundescheißetrick“)

Doch schreibt und filmt die Zunft der Berichterstatter oft weitgehend am Publikum vorbei: „Ich Kriegsgewinnler“, schrieb Norbert Harz von St. Pauli-Fanblog Magischer FC vor wenigen Tagen angesichts der Klickzahlen seines vom Medien-Mainstream massiv abweichenden Blog-Posts. Und wir können uns anschließen: Ganze sieben Absätze über ein Ereignis, das ganz offensichtlich keinen erfolgreichen Polizeieinsatz konstituieren kann, reichten für mehr als 25.000 Abrufe in drei Tagen und zahlreiche Zitate – teilweise mit, teilweise ohne Quellenangabe. Vom betroffenen St. Pauli Fan, der jedem Klischee entspricht, bis zum Mitfünfziger Marketingleiter und Eintracht-Frankfurt-Dauerkartenbesitzer reichen die Zuschriften derjenigen, die – aus völlig unterschiedlichen Gründen – die polizeiliche und mediale Beschreibung der Ereignisse für einen einzigen Witz halten, weil ihnen ihre jahrelange Erfahrung eben eine völlig andere Interpretation nahe legt.

Das alles ficht die Gilde der hauptberuflichen Sportjournalisten kaum an. Noch kann man sich bisweilen königlich amüsieren und auf den der Klowänden des Sportjournalismus bezahltermaßen „seine Meinung“ kund tun und dazu aufrufen, dass die „St. Pauli-Bosse“, die vermeintlich „zur Gewalt aufrufen“ „gestoppt werden müssen“. Jetzt rächt sich die in Fankreisen bereits oft parodierte und eindimensionale Darstellung des FC St. Pauli als “Kultverein”, wohl die inhaltsleerste Umschreibung, die in den vergangenen 20 Jahren erschaffen worden ist. Von der Realiät, die eigentlich zu beschreiben wäre, ist all das mittlerweile vollkommen entkoppelt: Stattdessen drischt man medial auf Pappkameraden ein, die man selbst erfunden hat. Waren die „Pauli-Piraten“ seit Ende der 1980er Jahre allesamt tanzende, kreative und stets gutgelaunte Alternativ-Freaks, ist nun vom Krawall-Club die Rede, bei dem paramilitärisch gedrillte Ultras die Marschrichtung vorgäben.

“Und für Bärbel Schäfer bin ich von mir aus ein Faschist. Und für den Hool von nebenan bin ich so gern ein Kommunist.”
(But Alive – “Pete”)

Leider wird dabei übersehen, dass die Gewaltdiskussion bei St. Pauli bereits vor 20 Jahren geführt wurde, als einige Haudegen für ihre Gewaltbereitschaft fanintern als linke  Hooligans kritisiert wurden. Der Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Neonazis und Bock auf Boxen ist schmal – auf jeden Fall deutlich zu schmal für die Geländewagen der Boulevard-Journalisten, die nun von einem Extrem (Kult) ins andere (Krawall) kippen, weil Differenzierung nicht gefragt ist. Dementsprechend wird auch die politische Auseinandersetzung bewusst klein geredet: Hitler-Grüße sind auf einmal “Provokationen” – und keine Straftaten mehr. Nazis haben aber die unangenehme Angewohnheit, dass sie von vorneherein gewaltbereit sind, weil dies ihrer politischen Ideologie entspricht. Die Erkenntnis mag einige Medienvertreter hart treffen, aber die gehen nicht weg, wenn man sie lieb drum bittet. Natürlich wäre es Aufgabe der Polizei, derlei Straftaten zu unterbinden. Schade nur, wenn sie es eben nicht tut. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich hat auch der FC St. Pauli gewaltbereite und gewalttätige Fans.  Weder waren diese jemals allesamt friedlich, noch sind sie heute überwiegend gewalttätig.

Spiegelverkehrt kommen diese Zerrbilder auch im Fall Dynamo Dresden zur Anwendung: War der “Kultverein des Ostens” nach Stadion-Neubau, Aufstieg und Pokalsieg gegen Bayer Leverkusen eben noch “auf einem guten Weg” und ein “positives Beispiel in der häufig tristen Fußballlandschaft Ostdeutschlands”, wurden nach den Ausschreitungen bei Borussia Dortmund wieder alle Register gezogen: “Unverbesserlich”, “Horden von 100-Kilo-Hühnen”, “Große Teile der Dynamo-Fans nicht zu kontrollieren”  hieß es nun, und die Forderung “Ausschließen! Auf unbestimmte Zeit!“ wurde vom DFB dann mit dem Pokalaus für Dynamo auch prompt umgesetzt – zumindest für eine Saison. Dass die Welt nicht schwarz und weiß wie Zeitungsspalten, sondern bisweilen ganz schön grau ist – ist offenbar zu viel Erkenntnis für die Kollegen, dafür haben sie keine Zeit, die nächste PK wartet schon.

“I’ve been laying, waiting for your next mistake – I put in work, and watch my status escalate”
(Gang Starr – “Work”)

Zum Glück allerdings werden wir alle – sofern „wir“ nach 1960 geboren sind – das Ende dieser Art von so genanntem Journalismus noch erleben: Diejenigen, die Fußballstadien immer nur aus der Perspektive der VIP-Tribünen gesehen haben und dennoch der Meinung sind, dass das Abtippen von Polizeiberichten schon Ausweis ihrer beruflichen Daseinsberechtigung ist, werden ihr blaues Wunder in Zeiten des Internets schon noch erleben: Sport-BILD-Kommentator Hesse wird sicherlich viel Zustimmung für seine Abrechnung mit St. Pauli ernten, fraglich nur von wem. Viele Fußballfans, die sich zwar nicht zum Anhang der Braun-Weißen zählen, dafür aber selbiges bis Drei können, ahnen, dass ihr Verein der nächste sein könnte, der als Oberrandale-Sau durchs mediale Dorf getrieben werden könnte, während die Polizei auch den stümperhaftesten Einsatz kritiklos abbuchen kann. Die Unzufriedenheit mit dem etablierten Sportjournalismus hat bereits zu Alternativen wie den “11 Freunden” und dem “Ballesterer” geführt – und diesen eine große Leserschaft beschert. Es darf gemutmaßt werden, wer Publikationen wie die “Sport-Bild” langfristig lesen wird, aber knapp 15 Prozent Auflageverlust allein in den letzten zwei Jahren lassen ahnen, wohin die Reise gehen könnte.

Man mag es kaum glauben, aber wenn man nachts lange genug wach bleibt, kann man der Tagesschau vor 20 oder auch 30 Jahren tatsächlich entnehmen, dass damals selbst Nachrichtenjournalisten es wagten, der Darstellung der Polizei zu widersprechen. Zu sehen sind verschwommene Demo-Bilder von irgendwoher. Menschen rennen hin und her, Blaulicht, Wasserwerfer, Tränengas. Und der Sprecher aus dem Off sagt: „Nach Angaben der Polizei … wir haben allerdings im Gegensatz dazu beobachtet, dass …“.

“A friend of a friend he got beaten. He looked the wrong way at a policeman.”
(Kaiser Chiefs – “I predict a riot”)

Liebe Kollegen, es ist an der Zeit, dass Ihr dahin geht, wo es nach Pfefferspray riecht. Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder merkt, aus welchem Material Polizeiknüppel sind. Es ist an der Zeit, dass Ihr Euch nicht mehr wie geladene Gäste, sondern wie von der Öffentlichkeit bezahlte, kritische Beobachter des Zeitgeschehens benehmt. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder Euren Job macht.

Ansonsten werdet Ihr erst etwas merken, wenn Eure Auflage Eurem kaum noch vorhandenen Aufwand entspricht. Dann, wenn selbst der letzte Dorfbewohner im Emsland das Märchen der universellen Bedrohung durch den Ultra von nebenan nicht mehr hören kann, wenn die letzte Pressemitteilung der Polizei beim letzten Stadionbesucher nur noch ungläubiges Achselzucken hervorruft, dann nämlich haben Huffington Post & Co. Euren Job übernommen.

Siehe auch: Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Von Patrick Gensing

Alltäglicher Rassismus – viel wurde von Politikern und Experten darüber in den vergangenen Wochen schwadroniert. Ja, darüber müsse man sprechen und diesem unschönen Phänomen dürfe kein Platz eingeräumt werden. Wehret den Anfängen – nach 180 Toten.  Das Problem alltäglicher Rassismus wurde mit Hilfe der Extremismus-Doktrin längst ausgelagert, exotisiert, verdrängt. So geht das auch in Dessau, bzw. in der Mitteldeutschen Zeitung, wo sich der Mob der Kommentarfaschisten austoben darf.

Die Empörung darüber, dass “Neger” nicht nur Pizza ausfahren oder im Fernsehen als Casting-Jury-Maskottchen auftauchen, sondern nun auch noch frech ihre Bürgerrechte einfordern, wächst hier: “Nun denken inzwischen auch die Afrikaner, dass sie in Deutschland alles dürfen”, schreibt Auditor auf der Webseite der “Mitteldeutschen Zeitung” – und sieht schon den Weißen Widerstand erwachen: “Wie lange bleibt die Bevölkerung bei diesem Affenzirkus noch ruhig?”

“onkelsteffen” meint immerhin, dass die Dessauer Polizei für den Tod von Jalloh wohl nicht noch ausgezeichnet werden sollte, sie habe “sich nicht mit Ruhm bekleckert”, schreibt er. Aber, und so argumentiert auch die NPD, “wir [sollten] nicht vergessen wer Jalloh war. Ein abgewiesener Asylant und Drogendealer der in Deutschland geduldet war, hat im Drogen und Alkoholrausch Frauen belästigt”. Mit anderen Worten: selbst Schuld.

“Inszenierte Polizeigewalt”

Am Wochenende hatte die Polizei bei der Gedenk-Demonstration zum Todestag Jallohs ein Plakat beschlagnahmt, auf dem der Spruch “Oury Jalloh, das war Mord” stand. Die Polizei war laut Medienberichten “zunächst” davon ausgegangen, dass die Straftat der üblen Nachrede vorliege. Schade, dass die Polizei bei revisionistischen oder antisemitischen Transparenten nicht einmal halb so sensibel daherkommt.

Nach der Demo wird nicht nur der tote Jalloh im Forum der MZ mit Dreck beworfen, auch Mouctar Bah von der Initiative “The Voice“. Fotos, die den nach einem Polizeieinsatz verletzten Bah zeigen, darf “RockyWillenlos” auf den Seiten der “Mitteldeutschen” mit den Worten kommentieren: “Wie es im Bild ausschaut, wurde der “ehrenwerte” Herr Bah mittels Pfefferspray in die Schranken gewiesen. Wo liegt hier das Problem?” Bah musste laut Medienberichten übrigens stationär im Krankenhaus behandelt werden. Problem?

Gedenkdemonstration vor der Polizeiwache in Dessau

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen worden und später an Händen und Beinen gefesselt auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam auf grausame Art verbrannt. Die Initiative The Voice kommentiert den Prozess gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers: “Auch nach sieben Jahren glauben wir der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.”

Zwei Polizisten waren bei dem ersten Prozess freigesprochen worden. Nach dem Freispruch warf Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor. Polizeizeugen haben demnach in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Zudem müsse die Polizei die so genannte “Cop Culture” aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen.

Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch gegen einen Polizisten auf.

 Siehe auch: Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht, BGH kippt Freispruch im Fall Jalloh, “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?, Tod von Jalloh: Pro Asyl spricht von institutionellem Rassismus

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Redaktion publikative.org

Nun, den Kollegen kann geholfen werden: Wie nämlich selbst der Veranstalter mittlerweile erkannt hat, war der Auslöser die Anwesenheit von ca. 80-120 gewaltbereiten Hools des VfB Lübeck und wohl auch des Hamburger Sportvereins (HSV) in der Halle. Diese hatten sich dort zum Zweck der Provokation, des Fahnenklaus und der Ausübung ihres Verständnisses von Freizeit-Kampfsport eingefunden. Seit Jahren nämlich nutzt die Fanszene des FC St. Pauli den Schweinske-Cup, um sich in der Halle zu inszenieren und davon YouTube-Videos zu machen. Viele andere Fanszenen haben ebenfalls „ihr“ Turnier oder ein ähnlich gelagertes jährliches Event, wo man sich kollektiv mit neuen Songs in Ekstase singt und sich einfach abfeiert:

Woran mag es also gelegen haben, dass dieses Jahr kein Stimmungs-Sing-Sang dokumentiert wurde, sondern eine Gewalt-Eskalation? Doch nicht etwa an “Gästen”, die sich an der Party nicht beteiligen wollten? Denn exakt diese wollten die Lübecker und Hamburger „Jungs“ dieses Jahr den verhassten „Zecken“ eben nicht gönnen und zettelten erfolgreich Stunk an.  In der Halle befanden sich bis zu 1.000 St. Pauli-Fans, von denen laut Hamburger Polizei exakt 230 ebenfalls gewaltbereit gewesen seien. Wie man diese Zahl errechnet hat, obwohl man nach eigenen Angaben noch mit der Auswertung des Geschehens beschäftigt ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Klar ist jedoch Folgendes: Wenn man den polizeilichen Auftrag hat, gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden, und es dann zu eben jenen kommt, und man dann innerhalb einer geschlossenen Räumlichkeit massiv Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzt, und wenn man dann eine Massenpanik mit zu verantworten hat, und es dann Eltern gibt, die nicht wissen, wohin mit ihren Kindern, und man dann 21 verletzte Zuschauer beklagen muss, wovon acht ärztlich im Krankenhaus behandelt werden mussten, über 40 Personen, die sich wegen „Reizstoffwirkungen“ von Rettungskräften die Augen spülen lassen mussten, und 14 verletzte Beamte, und das Turnier schließlich nach nur einem Tag abgebrochen werden muss, dann hat man wohl schlechterdings seinen polizeilichen Auftrag mangelhaft oder gar nicht erfüllt. Punkt.

St. Pauli-Block beim Schweinske-Cup vor dem Angriff der Lübecker und dem Einsatz der Polizei

Hier beginnt das eigentliche Rätsel, denn wie immer in solchen Fällen fühlen sich die allermeisten Medien leider nicht bemüßigt, kritisch zu hinterfragen, inwieweit ein Polizeieinsatz, der mehr Verletzte (darunter laut Augenzeugen zahlreiche Kinder) nach sich zieht, als das ganze Geschehen vorher, nicht als völlig unverhältnismäßig bezeichnet werden muss. Stattdessen wird gebetsmühlenartig das Bild der gewaltbereiten Chaoten bedient, die an allem und jedem Schuld sind, was im konkreten Fall auch nicht völlig falsch, aber deswegen leider noch lange nicht richtig ist.

Die politische Dimension (natürlich waren unter den Hools der VfB-HSV-Connection auch Nazis, oder zumindest Leute, die gerne den deutschen Gruß zeigen und andere als „Zigeunerpack“ titulieren) wird genauso ausgeblendet wie das eklatante polizeiliche Versagen: Wozu gibt es „szenekundige Beamte“, wenn diese noch nicht mal merken, dass ein Mob geschlossen anfängt zu randalieren, damit andere zum Bannerklau starten können? Warum geleitetet man eben jenen Mob inklusive des mithilfe schweren Raubes erbeuteten Materials „sicher“ aus der Halle, verhaftet aber anschließend 72 gegnerische Fans? Warum hat sich augenscheinlich niemand darüber gewundert, dass VfB-Anhänger zwar 100 Karten für den Freitag aber laut „Lübecker Nachrichten“ keine einzige für den Samstag haben wollten? Warum hat man die Lübecker, die laut Polizei bereits beim Einlass das Sicherheitspersonal angriffen, überhaupt unkontrolliert durch die Halle spazieren lassen?

Nein, rätselhaft ist am Geschehen in der Alsterdorfer Sporthalle gar nichts: Eine sorgfältig formierte und in ihrem Sinne äußerst motivierte Hool-Gang hat sich vorgenommen, St. Pauli bei „deren“ Turnier mal zu zeigen, was eine Harke ist – mit beachtlichem Erfolg. Begünstigt allerdings durch eine unfähig agierende Polizei, die sich selbst auch einen Tag später noch genauso erschütternd uninformiert zeigt, wie am Abend selbst. Und begünstigt durch eine medial-vermittelte Öffentlichkeit, die weder das Geschehen, noch den Polizeieinsatz zu bewerten in der Lage ist – dass irgendwer der angesprochenen Beteiligten einfach mal seinen Job macht –  möglicherweise auch noch gut – das wäre wohl zu viel verlangt.

Der FC St. Pauli schreibt in einer Stellungnahme: Es hat sich vielmehr eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die ihren Ausgang jedoch nicht im Verhalten der Fans des FC St. Pauli hatte. Wenn die Polizei ihrem Dienstauftrag nachgeht und Straftäter verfolgt, so hat dies für jeden nachvollziehbar und auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit zu erfolgen. Eine Anwendung unmittelbaren Zwangs darf nie eine solche Zahl an unbeteiligten Opfern zur Folge haben!  

Siehe auch: “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier,  Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Alle Meldungen aus der Rubrik Fußball.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Stein des Anstoßes ist der “Bombenholocaust-Marsch”, den Rechtsextremisten seit 1996 alljährlich Ende März in Lübeck veranstalten. Alle Versuche, diese Märsche gerichtlich zu untersagen, scheiterten bisher an den hohen Hürden der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) will sich damit aber nicht abfinden. Er forderte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) jetzt öffentlich dazu auf, ein Verbot des Marsches zu erlassen.

Lübecks Bürgermeister widerspricht

In der Tat ist die Stadt Lübeck als Versammlungsbehörde die einzige Instanz, die ein solches Verbot verhängen kann. Doch die Voraussetzungen dafür sind offenbar schlecht. Das weiß auch Lübecks Bürgermeister. In einem Schreiben an den Innenminister, das NDR Info vorliegt, schreibt Saxe deshalb: “Die von Ihrer Landespolizei erstellte Lage-Einschätzung habe ich in den vergangenen Jahren regelmäßig herangezogen und zu einer der tragenden Grundlagen der hier getroffenen Entscheidung gemacht … Bis zum jetzigen Zeitpunkt kommen die Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden aber zu dem Schluss, … dass eine hinreichende Fakten-und Erkenntnislage für eine Untersagung der rechtsradikalen Veranstaltung nicht gegeben ist.” Im Klartext: Lübecks Bürgermeister geht davon aus, dass er eine Verbotsverfügung nach gegenwärtigem Stand gar nicht erlassen dürfte.

Die Nazis wollen am 31. März in Lübeck marschieren.

Viele Lübecker wehren sich gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten in ihrer Stadt. Den Innenminister ficht das nicht an: In einem am Freitag abgesandten Schreiben, das NDR Info vorliegt, fordert er Saxe erneut auf, sich mit einem Verbot “an die Spitze des Protests gegen rechts zu stellen”. Sein zentrales Argument: “Spätestens die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle müssen uns doch alle aufrütteln, nichts unversucht zu lassen, jede sich bietende Chance des Rechtsstaates zu nutzen, den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen.”

Auch im Hause Schlie scheint man sich allerdings darüber klar zu sein, dass die Erkenntnisse über das “Zwickauer Terrortrio” für eine konkrete Verbotsverfügung in Lübeck offenbar juristisch nicht viel hergeben. In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es: “Ein Scheitern vor Gericht liegt immer im Bereich des Möglichen. Aus Angst vor einer juristischen Niederlage, den Versuch eines Verbotes gar nicht erst zu unternehmen, wäre jedoch fatal für die Glaubwürdigkeit des Kampfes aller Demokraten gegen ihre Feinde.” Er selbst, so der Innenminister, sei mit gutem Beispiel vorangegangen, als er vor knapp zwei Jahren zwei Rocker-Vereine in Flensburg und Neumünster verbieten ließ, “ohne die letzte absolute Sicherheit zu haben, dass diese Verbote vor Gericht standhalten”.

“Ein Verbot ist nicht machbar”

Saxe sieht es genau anders herum. Ohne ausreichenden Rechtsgrund sei ein Verbot nicht machbar, dies gebiete der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Des Bürgermeisters Konter: Mit seiner öffentlichen Intervention habe Schlie die ohnehin geringen Aussichten einer eventuellen Verbotsverfügung weiter geschmälert: “Das Gericht könnte aus dieser Vorgeschichte den Verdacht ableiten, dass es sich bei der evtl. Untersagung um eine politische Willkürentscheidung handelt.”

“Trauermärsche” wie in Lübeck gibt es auch zum Beispiel im niedersächsischen Bad Nenndorf. Dort veranstalten Neonazis alljährlich im August eine solche Kundgebung. Der Versuch, sie zu verbieten, war im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Hannover spektakulär gescheitert. Auch in Lübeck hat man mit Verbotsverfügungen zu solchen Anlässen bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Saxes Amtsvorgänger hatte sich nach Informationen von NDR Info nicht nur einen Rüffel vom Verwaltungsgericht eingehandelt, nachdem er mehrfach eine offenbar schwach begründete Verbotsverfügung in die Wege geleitet hatte, es wurde ihm für den Wiederholungsfall außerdem ein Ordnungsgeld angedroht.

Neonazis freuen sich

Die einzigen, die sich über die öffentliche Debatte freuen, sind die Rechtsextremisten selbst. Hatten die Neonazis im vergangenen Jahr noch Mühe, die angepeilten 200 Demonstrationsteilnehmer heranzukarren, spricht einer der Hauptverantwortlichen des braunen Marsches, der Rechtsextremist Thomas Wulff aus Hamburg, jetzt von “kostenloser Werbung”.

Im einem Punkt sind sich Schleswig- Holsteins Innenminister und Lübecks Bürgermeister dann aber doch einig: Dass es sich bei dem rechtsextremen Spektakel um eine “widerwärtige Veranstaltung” handelt.

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”

Von Andreas Strippel & Andrej Reisin

Der Ärger begann, noch bevor der erste Vorhang sich hob: Auslöser war ein Plakat, auf dem zwei alte Männer nebeneinander auf einer Parkbank sitzen. Einer von beiden (Joachim Bliese) ist schwarz angemalt und soll offensichtlich einen Afro-Amerikaner darstellen, der Rest der Szenerie deutet den Central Park in New York an – und weil es gut zum Lokalkolorit passt, oder weil es der Autor, Herb Gardner, halt so wollte, geht es um einen (weißen) Juden (Dieter Hallervorden) und einen Afro-Amerikaner, die sich trotz gegensätzlicher Charaktere gemeinsam dagegen wehren, aufs Altenteil abgeschoben zu werden.

An dem Plakat und der Tatsache, dass man hier einen hellhäutigen Schauspieler „schwarz“ anmalt, damit er die Rolle eines Dunkelhäutigen spielen kann, entzündete sich in Blogs und auf Facebook eine breite Kritik an der Maskerade des Schlosspark-Theaters. Denn den dortigen Verantwortlichen, allen voran Dieter Hallervorden, der das Haus leitet, scheint in keiner Weise bewusst zu sein, dass Blackface, also das Schwarzanmalen von weißen Schauspielern, eine zutiefst rassistische Theatertradition ist.

Blackface ist Rassismus

Blackface entstand Ende des 19 Jahrhunderts in den ‘Minstrel Shows’ und in Vaudeville-Theaterstücken in den Vereinigten Staaten. Dieses Unterhaltungsformat präsentierte seinem weißen Publikum das Klischee des tumben, dem Alkohol zusprechenden, geistig limitierten und ungebildeten, jedoch gutgelaunten „Negers“. Auch wenn im 19. Jahrhundert in diesem Format durchaus auch Kritik an der Behandlung von Afro-Amerikanern geäußert wurde, so war in der Konsequenz ein zentrales Vehikel zur Verfestigung, Verbreitung und Konstruktion von rassistischen Stereotypen.

Von dort aus verbreite sich diese Form der Darstellung von People of Color und trug sowohl über die Bühne als auch über den Film dazu bei, die rassistische Diskriminierung fortzuschreiben. Die Exotisierung und Bloßstellung des Nicht-Weißen ging dabei Hand in Hand. Dies war nicht nur auf die kapitalistische Kulturindustrie beschränkt, sondern fand auch, wie Peggy Piesche in ihrer Studie über Blackface in Defa-Filmen zeigt, systemübergreifend statt.

Ignoranz auf deutschen Bühnen

Die Kritik an Blackface scheint jedoch noch nicht im Land der Dichter und Denker angekommen zu sein. Relativ unbehelligt von Kritik ist dasselbe Stück, ebenfalls mit Blackface, bereits 2005 im Berliner Renaissance Theater gelaufen, 2001 in Krefeld. Aber auch in der Deutschen Oper Berlin lief Othello 2010 mit Blackface, genauso wie 2004 im Schauspielhaus Hamburg. Das Schlosspark Theater Berlin meint daher, nichts falsch gemacht zu haben, sondern sieht sich eben in jener „Tradition“. Trotzig antwortet man den Kritiker/Innen auf Facebook: „Mit den Rassismus-Vorwürfen liegt ihr alle total daneben!“

Offensichtlich fällt den Theatermacher/Innen wirklich gar nichts dabei auf, wenn sie als Rechtfertigung für Blackface posten: „Müssen wir künftig Shakespeares „Othello“ in der Bearbeitung von Schlegel/Tieck aus unseren Spielplänen streichen, weil uns ein „schwarzer Schauspieler“ im Ensemble fehlt?“ Dieser „Argumentation“ entgeht leider, dass sie auf einem vollkommen rassistischen Grundgedanken beruht: Nämlich, dass schwarze Schauspieler nur schwarze Rollen spielen könnten – und es deshalb schlicht nicht in Frage komme, dass man People of Color im Ensemble hat. Zu dieser Ignoranz gegenüber einem gesellschaftlich derart relevanten Thema wie Rassismus mag einem 2012 nicht mehr viel einfallen. Das Theater jedoch muss sich fragen lassen, warum man nicht einfach mitgeteilt hat: „Sorry, aber für drei Rollen im Jahr können wir hier nicht lauter Schwarze, Juden und Asiaten mit durchfüttern.“ Eine solche Formulierung wäre ihnen zwar niemals „rausgerutscht“, sie stellt aber die logische Konsequenz der angeführten „Begründungen“ für Blackface dar.

Denn in Deutschland werden afro-deutsche Darsteller, ebenso wie Schauspieler mit türkischen oder arabischen Migrationshintergrund immer noch vor allem auf den Kriminellen, den schmierigen Händler oder den Trottel vom Dienst reduziert. Nur selten werden sie fest in ein Theater-Ensemble aufgenommen, weil es eben nicht um ihre Qualifikation geht, sondern darum, dass angeblich „zu wenig Rollen für Nicht-Weiße“ vorhanden seien. Die Schauspielerin Nisma Cherrat urteilte in ihren Erfahrungsbericht „Mätresse – Wahnsinnige – Hure: Schwarze SchauspielerInnen am deutschsprachigen Theater“, dass meist nur die üblichen Klischee-Rollen zu haben sind, und der Theaterbetrieb darüber hinaus nur Rollen zulasse, die „politische oder soziale Missstände“ aufzeigen sollen.

Plädoyer für Farbenblindheit statt Authentizität

Das Gegenmodell dazu kann nicht sein, dass man (wie in einigen Facebook-Kommentaren geschehen) die Forderung erhebt, „schwarze“ Rollen sollten gefälligst mit Schwarzen besetzt werden, „jüdische“ mit Juden und türkische mit Türken. Denn so berechtigt die Forderung nach angemessener Repräsentation ist, so falsch wäre eine Festschreibung auf Ethnizität und Herkunft, um daraus Authentizität abzuleiten. Stattdessen sollte man von deutschen Theatern, Kino- und Fernsehproduktionen „Farbenblindheit“ einfordern – und eine angemessene Abbildung gesellschaftlicher Realität.

An angloamerikanischen Bühnen und in TV-Formaten sind “farbenblinde” Besetzungen daher viel üblicher: Das vielleicht prominenteste Beispiel dafür ist die Besetzung Denzel Washingtons als Don Pedro von Aragon in Kenneth Branaghs Verfilmung von „Much Ado About Nothing“. Auch in der Fantasy-Serie „Merlin“ der BBC sind sowohl ein Ritter König Arthurs als auch Guinevere mit People of Color besetzt – unkommentiert. Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich nur allzu leicht finden. Das bedeutet noch lange nicht, dass es in den USA oder Großbritannien keinen Rassismus mehr gibt, es bedeutet noch nicht einmal, dass dort die Theater- und Kinowelt in Ordnung ist. Es zeigt aber, dass dort die Entwicklung antirassistischen Einstellung sehr viel weiter ist als hierzulande.

Wenn nicht gerade Rassismus thematisiert werden soll, ist es ist nämlich für die Geschichte komplett uninteressant, welche Hautfarbe die Charaktere besitzen. Und wenn man schon gesellschaftliche Missstände thematisieren will – wie offensichtlich das Schlosspark-Theater – und dafür eben doch einen schwarzen Schauspieler zu brauchen meint, ja dann muss man halt eben auch einen finden, und sich nicht derart borniert, rassistisch und geradezu idiotisch darauf versteifen, diese gäbe es  - ausgerechnet in Berlin! – nun einmal nicht.

Rassismus? Aber ich bitte Sie!

Das Abstreiten des Rassismusvorwurfs folgt hingegen einem simplen Muster: Weil es nicht rassistisch gemeint war, kann es auch nicht rassistisch sein. In vollkommener Ignoranz und Verblendung gegenüber dem, was Rassismus im Alltag für die Diskriminierten bedeutet, gibt sich das Schlosspark Theater empört. Man will offensichtlich nicht verstehen, dass ein rassistischer Diskurs nicht nur in der rüden Pöbelei von Hardcore-Rasse-Theoretikern zu finden ist, sondern, dass eben auch Praktiken wie Blackface den Ausschluss aus der Mehrheitsgesellschaft befördern. Aber auch der Reflex, ganz selbstverständlich den Schwarzen im Park als Drogendealer zu betrachten, eine Frau als exotische Schönheit zu bezeichnen oder vermeintlich banale Dinge, wie das berühmt-berüchtigte bessere Rhythmusgefühl oder die vermeintlich genetisch-bedingte Athletik sind weitere Beispiele auf einer langen Liste.

Am Ende wird aus der eigenen Nichtdiskriminierung abgeleitet, dass es kein Rassismus-Problem gibt. Das passt in die deutschen Verhältnisse und den Versuch, Rassismus als exotische Einstellung von Extremisten aus der Mehrheitsgesellschaft auszulagern. Der Alltagsrassismus wird geleugnet, weil man es als Zumutung empfindet, beim Reproduzieren rassistischer Stereotype erwischt zu werden. Denn die wirkungsmächtige Struktur rassistischer Zuschreibung zu bedienen, kann praktisch jeder und jedem passieren. Nun sollte man aber meinen, dass lernfähige Menschen in der Lage wären, entsprechendes Verhalten auch zu korrigieren. Davon ist allerdings nicht nur das Schlosspark-Theater in Berlin offensichtlich noch meilenweit entfernt.

Siehe auch: “Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer”, Buchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”, `Brauner Mob` startet `schwarzen Blog`

Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7728) zur „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ schreibt, war die Hotelsituation im Raum Erfurt wegen des Papstbesuches im genannten Zeitraum „sehr angespannt“. Daher hätten die 350 Beamten in 22 verschiedenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, davon 20 Beamte im „Romantischen Fachwerkhof“. Gebucht habe die Unterkünfte in der Region Erfurt das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Dienstleistungszentrum.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)

Die Frage, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die BKA-Personenschützer auch dann in dem Hotel einquartiert worden wären, „wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass es sich um einen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt“, wird in der Antwort verneint. Zugleich sieht die Bundesregierung der Vorlage zufolge „keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“.

Nach Angaben der Fragesteller finden seit circa 2009 in dem auch als „Erlebnisscheune Kirchheim“ bekannten Anwesen regelmäßig Veranstaltungen von Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Laut Bundesregierung findet die Nutzung der Immobilie im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen 2010 „explizite Erwähnung“. Bei Nutzung des „Romantischen Fachwerkhofs“ für rechtsextremistische Veranstaltungen seien nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise Waffengesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Das Hotel wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab. Regelmäßig fanden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Wie die Publikative berichtete, sollte dort auch eine wichtige JN-Veranstaltung stattfinden. Auch die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof bereits für einen Parteitag. Auch rechtsextreme Vertriebenorganisationen trafen sich hier.

In ihrer Antwort verweist die Regierung zugleich darauf, dass der Bund im Jahr 2010 über ein großes Hotelbuchungsportal, das über ein Angebotsportfolio von rund 11.000 Hotels in Deutschland verfüge, etwa 190.000 Buchungen vorgenommen habe. Dieser Buchungsweg sei bei starker örtlicher Nachfrage oder für Reisen in „Nicht-Hauptzielgebiete“ unerlässlich. Die große Zahl von Buchungen einerseits und die der Hotels andererseits mache deutlich, „wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Reservierung von Häusern sicher auszuschließen, die ihre Räumlichkeiten auch an extremistische Parteien oder Organisationen vermieten“.

Siehe auch: BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff

Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, hatte ein Unbekannter im November 2009 per Email an Hausbesetzer in der Brunnenstraße geschrieben, am kommenden Tag werde das Haus polizeilich geräumt. Und weiter: “Ich bin Polizist, das ist kein Scherz.” Dann verriet er noch, wann und in welcher Stärke die Polizei anrücken würde, erklärte seine Sympathie mit den Besetzern und richtete solidarische Grüße aus.

Nun steht ein Polizist vor Gericht, der die Nachricht verschickt haben soll. Zwar bestreitet der 26-Jährige die Vorwürfe, doch sein Netzbetreiber bestätigte der Staatsanwaltschaft, dass die Warnung von der IP-Adresse seines privaten Anschlusses aus versendet wurde. Und das kam laut “Berliner Zeitung” so. Die elektronische Nachricht gelangte nicht nur in die Hände der Hausbesetzer, sondern auch in den Rechner eines Journalisten bei der linksdogmatischen Zeitung “Junge Welt”. Dieser leitete die E-Mail an die Pressestelle der Polizei weiter, um zu ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er den Angaben zufolge nicht.

Räumung des Hauses in der Brunnenstraße 183 im Jahr 2009 (Foto: Mikael Zellmann)

Damit hatten die Ermittler leichtes Spiel. Die Abteilung für Beamtendelikte der Berliner Polizei ermittelte und beschlagnahmte bei Nils D. Laptop, PC und zwei Festplatten. Dann übernahm das Landeskriminalamt.

Doch die Urheberschaft des Angeklagten dürfte damit noch nicht bewiesen sein. Die Ermittler untersuchen beispielsweise, wer innerhalb der Polizei wann von dem geheim gehaltenen Einsatzbefehl wusste. Der Angeklagte soll, so erklärte laut “Berliner Zeitung” vor Gericht eine Kollegin, Gerüchte gekannt, aber erst am Einsatztag Details erfahren haben. Die ehemalige Lebensgefährtin des Polizisten entlastete ihn ebenfalls. Der Rechner sei an dem betreffenden Morgen nicht in Betrieb gewesen und ihr Freund habe an jenem Morgen keine E-Mails versendet. Er habe verschlafen, weil sie am Vorabend nach einem Konzertbesuch sehr spät ins Bett gekommen seien. Freunde in der linken Szene habe er zudem nicht. Jemand anders, vielleicht Kollegen, müssten die E-Mail geschickt haben. Inwieweit das technisch möglich wäre, soll nun ein Gutachter erläutern. Der Prozess wird den Angaben zufolge am 18. Januar fortgesetzt.

Zeitung weist Vorwürfe zurück

Mittlerweile nahm die Junge Welt zu den Berichten in mehreren Medien Stellung. In einer Mitteilung heißt es, Tatsache sei: Die junge Welt gebe keine Informationen an Behörden weiter. Nachfragen seitens der Polizei oder anderer Stellen müssten an die Chefredaktion oder die Geschäftsführung weitergeleitet werden. Mitarbeitern, die gegen diese eklatanten Grundsätze journalistischer Arbeit verstoßen, werde fristlos gekündigt.

Eben diese Grundsätze seien beachtet worden. Das versicherte der Kollege auf Nachfrage der Verantwortlichen des Blatts. Zudem merkt die Junge Welt an, dass der betreffende Journalist seit mehr als einem Jahr nicht mehr bei der Zeitung arbeite - was auch immer das aussagen soll.