Am 14. Januar 2012 hatten St. Pauli-Fans im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zu den Vorfällen beim Schweinske-Cup beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommision einzuberufen, wie Publikative.org bereits berichtet hatte. Nun liegen uns Details zu der Kommission vor. Die St. Pauli-Fans konnten mit Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum einen renommierten Wissenschaftler für die Kommission gewinnen. Feltes ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der DFL und wird die Untersuchung der Vorfälle bei dem Hallenturnier federführend leiten. Auch bei einer Task Force zu Vorfällen bei einem Auswärtsspiel von Borussia Dortmund in Sevilla sind Feltes bzw. dessen Mitarbeiter involviert.

Innensenator: “Es tut mir leid!”

Rund 300 Fans hatten über die Konsequenzen aus den Vorfällen bei dem Hallenturnier diskutiert. Dabei war auch ein Überraschungsgast: Hamburgs Innensenator Michael Neumann erschien bei dem Treffen im “Centro Sociale” in St. Pauli - und meldete sich ebenfalls zu Wort. Er sei als Privatmann gekommen, so der SPD-Politiker, ohne Personenschützer, weil er ein eigenes Interesse habe, das Geschehen beim Schweinske-Cup aufzuarbeiten. “Das ist nicht alles richtig gelaufen”, kommentierte Neumann im Hinblick auf den Polizeieinsatz, bei dem es Dutzende Verletzte durch Knüppel und Tränengas gegeben hatte. Der Innensenator drückte sein Bedauern aus: “Es tut mir um jeden Verletzten leid”, so Neumann wörtlich.

St. Pauli-Block beim Schweinske-Cup vor dem Angriff der Lübecker und dem Einsatz der Polizei

Zahlreiche Augenzeugen in der Halle hatten bereits unmittelbar nach den Ereignissen das Handeln der Polizei und die mediale Darstellung der Ereignisse massiv kritisiert. Dutzende Augenzeugen fertigten mittlerweile Gedächtnisprotokolle an: So schrieb ein Vater von zwei Jugendlichen, die das Turnier besucht hatten, in einem Brief an den Innensenator, der Publikative.org vorliegt, seine Kinder seien von der Polizei “angegriffen und verletzt, und nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, vor Gewalttätern geschützt” worden.

Der Fanladen St. Pauli bittet nun alle Fans, ihre Beobachtungen und Gedächtnisprotokolle zu den Vorfällen beim Schweinske Cup 2012 an das Fanprojekt des FC St. Pauli, den Fanladen St. Pauli zu schicken. Per Mail an info@stpauli-fanladen.de oder per Post in die Brigittenstraße 3, 20359 Hamburg. Die Daten werden laut Fanladen vertraulich behandelt, alle eingehenden Berichte und Protokolle an die Untersuchungskommision weiter geleitet und abschliessend gelöscht und/oder vernichtet. Auf Wunsch werden die Protokolle auch nur anonymisiert weitergegeben!

Thomas Feltes ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2007 ist er auch kooptiertes Mitglied der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Von 2006 bis 2008 gehört Feltes dem Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster an. Über seine Tätigkeit als Lehrender hinaus ist Feltes Wissenschaftlicher Berater des Europarates, der UN und der OSZE. Zudem war er Generalberichterstatter und Chairperson der Konferenz „Polizei und Menschenrechte“ des Europarates im Juni 1999 sowie Gutachter für das amerikanische Justizministerium zum gleichen Thema (1999). Zwischen 1999 und 2002 war er Mitglied der Sucht- und Drogenkommission der Bundesregierung. Seit vielen Jahren ist er als forensischer Gutachter (vor allem zur Sicherungsverwahrung und zu Rückfallprognosen) für Gerichte tätig.  Er gibt seit 1992 zusammen mit Hans-Jürgen Kerner die Reihe “Empirische Polizeiforschung” im Felix-Verlag, Holzkirchen heraus und seit 2005 die “Bochumer Schriften zu Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik” (zusammen mit Rolf D. Herzberg und Holm Putzke). Er ist Herausgeber des „Polizei-Newsletter“, der seit 1999 erscheint. Sein Literaturverzeichnis enthält über 160 Buch- und Zeitschriften-Veröffentlichungen in den Bereichen Polizei, Justiz, Kriminologie, (Jugend-)Strafrecht. (Quelle: Wikipedia)

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

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Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Eigentlich sollte am 14. Januar 2012 ein St. Pauli-Fan-Fußballturnier in der Alsterdorfer Sporthalle steigen, doch nach den Vorkommnissen beim Schweinske-Cup eine Woche zuvor änderten die Fanvertreter die Pläne und luden zu einem offenen Treffen ein, auf dem über die Vorfälle sowie die Konsequenzen daraus diskutiert werden sollte.

Rund 300 Fans und Interessierte folgten dem Aufruf, darunter auch ein Überraschungsgast: Hamburgs Innensenator Michael Neumann erschien bei dem Treffen im “Centro Sociale” in St. Pauli - und meldete sich ebenfalls zu Wort. Er sei als Privatmann gekommen, so der SPD-Politiker, ohne Personenschützer, weil er ein eigenes Interesse habe, das Geschehen beim Schweinske-Cup aufzuarbeiten. “Das ist nicht alles richtig gelaufen”, kommentierte Neumann im Hinblick auf den Polizeieinsatz, bei dem es Dutzende Verletzte durch Knüppel und Tränengas gegeben hatte. Der Innensenator drückte sein Bedauern aus: “Es tut mir um jeden Verletzten leid”, so Neumann wörtlich.

Untersuchungskommission beschlossen

Wie bereits am Donnerstag bekannt geworden war, wird es in der Hansestadt auf politischer Ebene einen Arbeitskreis unter Beteiligung von Politik, Polizei, Vereinen und Fanvertretern geben, der zukünftige Eskalationen vermeiden helfen soll. Die versammelten Fans gingen am Sonnabend trotz dieser Ankündigung allerdings einen eigenen Schritt: Als Konsequenz aus den sehr widersprüchlichen Angaben von Polizei und großen Medien auf der einen und der Darstellung von Fans und Verein auf der anderen Seite, beschlossen sie, ihre Vertreter und Gremien mit der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu beauftragen, auch “auf die Gefahr hin, dass dann dort am Ende auch Dinge festgestellt werden, die für uns nicht angenehm sein könnten”, wie ein Redner es ausdrückte. Nach Informationen von Publikative.org sollen renommierte Wissenschaftler und Juristen die zahlreichen Augenzeugenberichte und offiziellen Darstellungen  auswerten und so das Geschehen rekonstruieren.

Mit diesem Schritt könnten die St. Pauli-Fans Maßstäbe setzen und Vorbild für andere Fanszenen werden, die entsprechenden öffentlichen Druck auf ihre jeweiligen Vereine, sowie Polizei und Medien aufbauen können. Auch beim bundesweiten Fankongress, der dieses Wochenende in Berlin tagt, dürften ähnliche Probleme und Konzepte diskutiert werden.

Reality Check für Polizei und Medien

Zahlreiche Augenzeugen in der Halle hatten bereits unmittelbar nach den Ereignissen vom Freitag vergangener Woche das Handeln der Polizei und die mediale Darstellung der Ereignisse massiv kritisiert. Dutzende Augenzeugen fertigten mittlerweile Gedächtnisprotokolle an: So schrieb ein Vater von zwei Jugendlichen, die das Turnier besucht hatten, in einem Brief an den Innensenator, der Publikative.org vorliegt, seine Kinder seien von der Polizei “angegriffen und verletzt, und nicht, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, vor Gewalttätern geschützt” worden.

Auch andere Augenzeugen erheben schwere Vorwürfe gegen die Einsatzleitung und werfen zahlreiche Fragen auf: So bleibt nach wie vor unklar, warum die Polizei die relativ überschaubare Gruppe von Lübecker Fans, die erkennbar die Auseinandersetzung suchten, zunächst scheinbar relativ freizügig gewähren ließ – und sich dann stattdessen der auch polizeitaktisch deutlich “komplizierteren” Aufgabe widmete, gegen rund 1.000 St. Pauli Fans vorzugehen, von denen nach Angaben der Polizei 230 gewalttätig waren.

Wir haben bereits dargelegt, warum es nach unserer Auffassung aufgrund der Turnierhistorie und der übereinstimmenden Augenzeugenberichte keinerlei Zweifel daran geben kann, wer die Auseinandersetzung suchte  - und mit dem Rufen rassistischer Parolen, dem zumindest mutmaßlichen Zeigen des Hitlergrußes und dem Raub von drei Blockfahnen auch entsprechend dokumentierte.  Ultrà Sankt Pauli hat in einer sehr ausführlichen Stellungnahme deutlich gemacht, auf wie vielen Ebenen diejenigen, die jetzt als “Gewalttäter” denunziert werden sollen, sogar in die Organisation des Turniers einbezogen waren. Die Behauptung der Polizei, beide Seiten hätten sich ausgerechnet dort gezielt zur Gewalt verabredet, wirkt deshalb unglaubhaft.

“Es gab am gesamten Abend nur wenige Sekunden Kontakt zwischen den Fans beider Mannschaften – nahezu alle der laut Medienberichten rund 90 Verletzten sind durch die völlig entfesselte Gewalt der Einsatzkräfte zu Schaden gekommen. Die Dunkelziffer der durch Pfefferspray verletzten Fans dürfte deutlich höher liegen“, so Ultrà Sankt Pauli. Damit treffen die Ultras des Pudels Kern, der den meisten Medienvertretern bei nahezu sämtlichen Polizei-Einsätzen gegen Fußballfans permanent entgeht: Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen schlechterdings nicht hinnehmbar, dass die Polizei permanent für mehr Gefahr und mehr Verletzte sorgt, als die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewalttäter.

Neumann sollte seinen Worten Taten folgen lassen

Innensenator Neumann appellierte trotzdem an die Fans des FC St. Pauli, nicht in Feindbildern zu denken. So wie es in der Fanszene einzelne Problemfälle gebe, sei auch die große Mehrheit der Polizisten anständig und ärgere sich genauso über die Vorfälle. Auch mehrere Fans und deren Vertreter äußerten den Wunsch, mit der Polizei ins Gespräch zu kommen, um Konflikte zu entschärfen. Neumann erwähnte, dass nach Anzeigen auch bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten liefen. Abzuwarten bleibt indes, ob diese nicht wie zumeist üblich im Sande verlaufen. Amnesty International beklagt seit Jahren, dass Polizeigewalt in Deutschland praktisch nie verfolgt wird – und selbst wenn, kommt es nur äußerst selten zu strafrechtlichen Konsequenzen für die vom Apparat gut geschützten Beamten.

Sollte der Auftritt des Innensenators daher nicht nur zu PR-Zwecken erfolgt sein, könnte er zum Beispiel darüber nachdenken, eine ständige unabhängige Kommission einzuführen, die sich mit Beschwerden und Anzeigen gegen Polizisten beschäftigt und eigenständig ermittelt. Nicht nur, dass eine solche Institution in anderen europäischen Ländern wie Schweden und Großbritannien längst zum demokratischen Standard gehört, auch Hamburg hatte ein solches Organ nach zahlreichen Skandalen bereits einmal. Unter der Regierungskoalition von CDU und den Rechtspopulisten der Schill-Partei wurde sie 2001 abgeschafft – und damit bewusst ein Signal an bestimmte Beamte gegeben, Knüppel und Pfefferspray freien Lauf zu lassen.

Die Polizeiarbeit in Hamburg hat sich unserer Meinung nach in den letzten zehn Jahren  jedenfalls nicht verbessert – ganz im Gegenteil: Wie eigentlich überall, wo demokratische Kontrolle und unabhängige Evaluation fehlen, wird ein schlechter Job gemacht. Eine Binsenweisheit, der sich zwar mittlerweile jeder Grundschullehrer unterwerfen muss, nur auf der Insel der Polizei reicht es offenbar immer  noch, wenn man seinen Job “irgendwie” macht. Nach der Qualität wird bislang kaum gefragt – leider in aller Regel auch nicht von den Medien. Angesichts dessen, wie wichtig die Institution Polizei für die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols ist, ein mehr als beklagenswerter Zustand: Wer als Jugendlicher nämlich in oben beschriebener Weise unbeteiligt von der Polizei bedroht, verfolgt und verletzt wird, dessen Vertrauen in diese Institution ist für Jahre erschüttert oder für immer verloren – kein Gewinn für Demokratie und Rechtsstaat – auf keiner Seite.

Zweifelhafter Auftritt vor dem Innenausschuss 

Besonders zweifelhaft wirkt der Auftritt des Leiters der Zentraldirektion der Hamburger Polizei, Kuno Lehmann, vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft: Dieser hatte unter anderem  angegeben, St. Pauli-Fans hätten die Krawalle begonnen und 20 unbeteiligte Jugendliche an einem U-Bahnhof verprügelt. Nach uns vorliegenden, übereinstimmenden Berichten ist diese Darstellung nicht haltbar: Nach Informationen von Publikative.org soll es sich nicht um 20 unbeteiligte Jugendliche, sondern um 6-8 Männer Anfang bis Mitte 20, die am U-Bhf Lattenkamp “Scheiß St. Pauli” skandierten, wobei sie die Zahlenverhältnisse auf dem Bahnhof massiv falsch einschätzten und schließlich unter den Augen der Polizei in eine Schlägerei gerieten. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht klar zu dem Vorfall, es habe in diesem Zusammenhang aber eine Festnahme wegen Körperverletzung gegeben. Zur Erläuterung: Hamburgs Hochbahn-Bahnhöfe sind kameraüberwacht – der Unterschied zwischen “20 unbeteiligten Jugendlichen” und 6-8 erwachsenen Männern, die möglicherweise nicht ganz so “unbeteiligt” waren, sollte sich problemlos aufklären lassen.

Im Hinblick auf den Abtransport der Lübecker Gruppe aus der Halle widersprach Lehmann sogar der bisherigen polizeilichen Darstellung, als er behauptete, diese hätte sich “aus Angst um ihr Leben” an die Polizei gewandt. Die Einsatzleitung am betreffenden Abend hatte dagegen noch davon gesprochen, dass man polizeiliche Zwangsmaßnahmen habe anwenden müssen, um die Gruppe aus der Halle und in die Busse zu bringen. Später korrigierte die Polizeipressestelle Lehmann dahingehend, dass die Lübecker zunächst darum gebeten hätten, die Halle zu verlassen, dann aber vor derselben wieder St. Pauli Fans angreifen wollten und deshalb mit Gewalt daran gehindert werden mussten. Da sich dieselbe Gruppierung in der Halle unter Bezgunahme auf  eine der erbeuteten Fahnen noch mit “Ramba Zamba”-Gesängen selbst feierte, ebenfalls eine schwer zu glaubende Version.

Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit zwei weiteren  Anzeigen: Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider zeigte einen unbekannten Lübeck-Fan an, der einen Hitlergruß gezeigt hatte, und der Zentralrat der Sinti und Roma stellte zudem Anzeige wegen der Parolen “Zick zack Zigeunerpack”, welche von Seiten der Lübecker Gruppe skandiert worden sein soll. Die Polizei hat bisher nicht überzeugend darlegen können, warum sie weder gegen Nazi-Parolen noch gegen den “erfolgreich” begangenen Raub eingeschritten ist, stattdessen aber die halbe Halle in ein Pfefferspray-Kampfgebiet verwandelte. Zu diesem Themenkomplex hat die Fraktion der Linkspartei deshalb eine  Anfrage an den Hamburger Senat gestellt.

Appell an die Verantwortung aller Beteiligten

Auf ihrer Veranstaltung diskutierten die Fans auch über den Umgang mit Gewalttätern in den eigenen Reihen und Konzepte, wie man auf überzogene Polizeieinsätze reagieren sollte. Ein Redner betonte, dass der Verzicht auf Gewalt nicht damit zu verwechseln sei, “die andere Wange hinzuhalten” – und verwies auf bestehende Deeskalationskonzepte, wie sie zum Beispiel von der Anti-Atomkraft-Bewegung bei Castor-Transporten praktiziert werden, die friedlich, aber dennoch effektiv seien. Ein anderer Vertreter erinnerte daran, dass man mit der sinnlosen und nicht zu gewinnenden Auseinandersetzung mit der Polizei auch immer andere Fans gefährde – und  jeder Einzelne sich so verhalten müsse, dass er dieser Gesamtverantwortung auch gerecht wird – ein Hinweis, der auch in der Debatte um Pyrotechnik immer wieder auftaucht.

Viele Wortbeiträge beschäftigten sich zudem mit der medialen Darstellung von Fans. Ein Blogger stellte die These auf, dass viele Medien durch das verzerrte Bild von Fans und insbesondere Ultras das Gewaltproblem verschärfen, da sich ein bestimmtes Klientel dadurch erst ermutigt fühle, sich diesen Gruppen anzuschließen. Das Monster, das man vermeintlich zu bekämpfen suche, werde dadurch größer und größer – ein Hinweis, der im Hinblick auf das ethische Gebot der Presse, möglichen Schaden zu minimieren, von größter Bedeutung ist.

Die differenzierte Diskussion vergrößert die Kluft zwischen medialer Darstellung und der Realität von Fußballfans. Rund zwei Stunden wurde offen diskutiert – und auch der Innensenator wurde kritisch, aber sachlich befragt – ohne befürchten zu müssen, von den “Chaoten” angegangen zu werden. Selten wurde deutlicher, wie kontraproduktiv und sinnlos populistische Law-and-Order-Politik und wie vielversprechend offene Kommunikation und gegenseitiger Respekt sind, um Konflikte zu lösen.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

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Von Redaktion Publikative.org

Was haben die Ereignisse in der Alsterdorfer Sporthalle vom vergangenen Freitag und die Ausschreitungen vor der Partie Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden gemeinsam? Ganz einfach: Beide sind einzelne Perlen in einer langen Kette medialen Versagens bei einer der ureigensten Aufgaben und Existenzberechtigungen von Journalismus überhaupt: Nämlich dem Versuch, das, was man gängigerweise Realität nennt, halbwegs adäquat abzubilden.

Fußballfans waren in der landläufigen Wahrnehmung in den 1980er Jahren ungefähr das, was von Aufklärung und Fortschritt ungefähr soweit entfernt schien, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann: Saufender, rechtsradikaler Pöbel, der sich Wochenende für Wochenende prügelte, ohne Sinn und Verstand, lost boys, in jeder Hinsicht. Die Linke rümpfte die Nase, die Rechte sah wahlweise ein Sicherheits-Problem oder einen instrumentalisierbaren Gegenpol gegen den vermeintlich oder tatsächlich grassierenden Linksradikalismus.

“Sogenannte Fans – der Sport spielt für uns keine Rolle. Gewalt und Randale ist das was zählt. Wir schlagen alles kaputt – alles kaputt.”
(Ostmaul – “Sogenannte Fans”)

Ungefähr aus dieser Zeit muss die Herangehensweise vieler Sportjournalisten stammen, dass man über diese Gruppe in etwa in der gleichen Weise schreiben und berichten kann wie über Primaten kurz vor der Menschwerdung. Selbst wenn die Protagonisten heute zum Teil deutlich jünger sind, scheinen kulturelle Codes aus jener Zeit weiterhin äußerst mächtig zu wirken: Fußballfans haben keine Lobby, weil sie der organisierten politischen Linken verdächtig erscheinen und für die Rechte mittlerweile nur noch Störfaktor im Spaßbetrieb einer längst millionschweren Unterhaltungsindustrie sind.

Die potentielle Gewalttätigkeit von Fußballfans ist daher mindestens im gleichen Maße geächtet wie öffentliches Rauchen, Alkohol trinken im ÖPNV und fettes, ungesundes Essen: Von der grünen Öko-Erziehungsdiktatur bis zur konservativen Repression abweichenden Verhaltens trifft das ungehörige Gebaren dieser zumeist jungen Männer auf eine Phalanx bürgerlichen Unverständnisses, auf Abscheu und den Willen zur Repression. Weil der innere Schweinehund auf den Redaktionsfluren und in den Amtsstuben längst erfolgreich domestiziert wurde, sollen nun gefälligst auch alle andern die Schnauze halten – und zwar endgültig. Ansonsten setzt es spaßige Stahlgewitter bürgerlichen Spießertums – von Stromberg bis Pfefferspray. Vernichtung von Familie, Beruf und Existenz wegen eines geworfenen Bierbechers? Kein Problem, „selber Schuld“ ruft der Lynchmob der selbstgerechten Pseudo-Weltverbesserer. Die Frage nach der Relation stellt sich nicht mehr.

„Und sie sind so gebildet und natürlich furchtbar schlau – sie sind niemals mit dabei, wissen alles genau!“
(Muff Potter – „Der Hundescheißetrick“)

Doch schreibt und filmt die Zunft der Berichterstatter oft weitgehend am Publikum vorbei: „Ich Kriegsgewinnler“, schrieb Norbert Harz von St. Pauli-Fanblog Magischer FC vor wenigen Tagen angesichts der Klickzahlen seines vom Medien-Mainstream massiv abweichenden Blog-Posts. Und wir können uns anschließen: Ganze sieben Absätze über ein Ereignis, das ganz offensichtlich keinen erfolgreichen Polizeieinsatz konstituieren kann, reichten für mehr als 25.000 Abrufe in drei Tagen und zahlreiche Zitate – teilweise mit, teilweise ohne Quellenangabe. Vom betroffenen St. Pauli Fan, der jedem Klischee entspricht, bis zum Mitfünfziger Marketingleiter und Eintracht-Frankfurt-Dauerkartenbesitzer reichen die Zuschriften derjenigen, die – aus völlig unterschiedlichen Gründen – die polizeiliche und mediale Beschreibung der Ereignisse für einen einzigen Witz halten, weil ihnen ihre jahrelange Erfahrung eben eine völlig andere Interpretation nahe legt.

Das alles ficht die Gilde der hauptberuflichen Sportjournalisten kaum an. Noch kann man sich bisweilen königlich amüsieren und auf den der Klowänden des Sportjournalismus bezahltermaßen „seine Meinung“ kund tun und dazu aufrufen, dass die „St. Pauli-Bosse“, die vermeintlich „zur Gewalt aufrufen“ „gestoppt werden müssen“. Jetzt rächt sich die in Fankreisen bereits oft parodierte und eindimensionale Darstellung des FC St. Pauli als “Kultverein”, wohl die inhaltsleerste Umschreibung, die in den vergangenen 20 Jahren erschaffen worden ist. Von der Realiät, die eigentlich zu beschreiben wäre, ist all das mittlerweile vollkommen entkoppelt: Stattdessen drischt man medial auf Pappkameraden ein, die man selbst erfunden hat. Waren die „Pauli-Piraten“ seit Ende der 1980er Jahre allesamt tanzende, kreative und stets gutgelaunte Alternativ-Freaks, ist nun vom Krawall-Club die Rede, bei dem paramilitärisch gedrillte Ultras die Marschrichtung vorgäben.

“Und für Bärbel Schäfer bin ich von mir aus ein Faschist. Und für den Hool von nebenan bin ich so gern ein Kommunist.”
(But Alive – “Pete”)

Leider wird dabei übersehen, dass die Gewaltdiskussion bei St. Pauli bereits vor 20 Jahren geführt wurde, als einige Haudegen für ihre Gewaltbereitschaft fanintern als linke  Hooligans kritisiert wurden. Der Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Neonazis und Bock auf Boxen ist schmal – auf jeden Fall deutlich zu schmal für die Geländewagen der Boulevard-Journalisten, die nun von einem Extrem (Kult) ins andere (Krawall) kippen, weil Differenzierung nicht gefragt ist. Dementsprechend wird auch die politische Auseinandersetzung bewusst klein geredet: Hitler-Grüße sind auf einmal “Provokationen” – und keine Straftaten mehr. Nazis haben aber die unangenehme Angewohnheit, dass sie von vorneherein gewaltbereit sind, weil dies ihrer politischen Ideologie entspricht. Die Erkenntnis mag einige Medienvertreter hart treffen, aber die gehen nicht weg, wenn man sie lieb drum bittet. Natürlich wäre es Aufgabe der Polizei, derlei Straftaten zu unterbinden. Schade nur, wenn sie es eben nicht tut. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich hat auch der FC St. Pauli gewaltbereite und gewalttätige Fans.  Weder waren diese jemals allesamt friedlich, noch sind sie heute überwiegend gewalttätig.

Spiegelverkehrt kommen diese Zerrbilder auch im Fall Dynamo Dresden zur Anwendung: War der “Kultverein des Ostens” nach Stadion-Neubau, Aufstieg und Pokalsieg gegen Bayer Leverkusen eben noch “auf einem guten Weg” und ein “positives Beispiel in der häufig tristen Fußballlandschaft Ostdeutschlands”, wurden nach den Ausschreitungen bei Borussia Dortmund wieder alle Register gezogen: “Unverbesserlich”, “Horden von 100-Kilo-Hühnen”, “Große Teile der Dynamo-Fans nicht zu kontrollieren”  hieß es nun, und die Forderung “Ausschließen! Auf unbestimmte Zeit!“ wurde vom DFB dann mit dem Pokalaus für Dynamo auch prompt umgesetzt – zumindest für eine Saison. Dass die Welt nicht schwarz und weiß wie Zeitungsspalten, sondern bisweilen ganz schön grau ist – ist offenbar zu viel Erkenntnis für die Kollegen, dafür haben sie keine Zeit, die nächste PK wartet schon.

“I’ve been laying, waiting for your next mistake – I put in work, and watch my status escalate”
(Gang Starr – “Work”)

Zum Glück allerdings werden wir alle – sofern „wir“ nach 1960 geboren sind – das Ende dieser Art von so genanntem Journalismus noch erleben: Diejenigen, die Fußballstadien immer nur aus der Perspektive der VIP-Tribünen gesehen haben und dennoch der Meinung sind, dass das Abtippen von Polizeiberichten schon Ausweis ihrer beruflichen Daseinsberechtigung ist, werden ihr blaues Wunder in Zeiten des Internets schon noch erleben: Sport-BILD-Kommentator Hesse wird sicherlich viel Zustimmung für seine Abrechnung mit St. Pauli ernten, fraglich nur von wem. Viele Fußballfans, die sich zwar nicht zum Anhang der Braun-Weißen zählen, dafür aber selbiges bis Drei können, ahnen, dass ihr Verein der nächste sein könnte, der als Oberrandale-Sau durchs mediale Dorf getrieben werden könnte, während die Polizei auch den stümperhaftesten Einsatz kritiklos abbuchen kann. Die Unzufriedenheit mit dem etablierten Sportjournalismus hat bereits zu Alternativen wie den “11 Freunden” und dem “Ballesterer” geführt – und diesen eine große Leserschaft beschert. Es darf gemutmaßt werden, wer Publikationen wie die “Sport-Bild” langfristig lesen wird, aber knapp 15 Prozent Auflageverlust allein in den letzten zwei Jahren lassen ahnen, wohin die Reise gehen könnte.

Man mag es kaum glauben, aber wenn man nachts lange genug wach bleibt, kann man der Tagesschau vor 20 oder auch 30 Jahren tatsächlich entnehmen, dass damals selbst Nachrichtenjournalisten es wagten, der Darstellung der Polizei zu widersprechen. Zu sehen sind verschwommene Demo-Bilder von irgendwoher. Menschen rennen hin und her, Blaulicht, Wasserwerfer, Tränengas. Und der Sprecher aus dem Off sagt: „Nach Angaben der Polizei … wir haben allerdings im Gegensatz dazu beobachtet, dass …“.

“A friend of a friend he got beaten. He looked the wrong way at a policeman.”
(Kaiser Chiefs – “I predict a riot”)

Liebe Kollegen, es ist an der Zeit, dass Ihr dahin geht, wo es nach Pfefferspray riecht. Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder merkt, aus welchem Material Polizeiknüppel sind. Es ist an der Zeit, dass Ihr Euch nicht mehr wie geladene Gäste, sondern wie von der Öffentlichkeit bezahlte, kritische Beobachter des Zeitgeschehens benehmt. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder Euren Job macht.

Ansonsten werdet Ihr erst etwas merken, wenn Eure Auflage Eurem kaum noch vorhandenen Aufwand entspricht. Dann, wenn selbst der letzte Dorfbewohner im Emsland das Märchen der universellen Bedrohung durch den Ultra von nebenan nicht mehr hören kann, wenn die letzte Pressemitteilung der Polizei beim letzten Stadionbesucher nur noch ungläubiges Achselzucken hervorruft, dann nämlich haben Huffington Post & Co. Euren Job übernommen.

Siehe auch: Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Redaktion publikative.org

Nun, den Kollegen kann geholfen werden: Wie nämlich selbst der Veranstalter mittlerweile erkannt hat, war der Auslöser die Anwesenheit von ca. 80-120 gewaltbereiten Hools des VfB Lübeck und wohl auch des Hamburger Sportvereins (HSV) in der Halle. Diese hatten sich dort zum Zweck der Provokation, des Fahnenklaus und der Ausübung ihres Verständnisses von Freizeit-Kampfsport eingefunden. Seit Jahren nämlich nutzt die Fanszene des FC St. Pauli den Schweinske-Cup, um sich in der Halle zu inszenieren und davon YouTube-Videos zu machen. Viele andere Fanszenen haben ebenfalls „ihr“ Turnier oder ein ähnlich gelagertes jährliches Event, wo man sich kollektiv mit neuen Songs in Ekstase singt und sich einfach abfeiert:

Woran mag es also gelegen haben, dass dieses Jahr kein Stimmungs-Sing-Sang dokumentiert wurde, sondern eine Gewalt-Eskalation? Doch nicht etwa an “Gästen”, die sich an der Party nicht beteiligen wollten? Denn exakt diese wollten die Lübecker und Hamburger „Jungs“ dieses Jahr den verhassten „Zecken“ eben nicht gönnen und zettelten erfolgreich Stunk an.  In der Halle befanden sich bis zu 1.000 St. Pauli-Fans, von denen laut Hamburger Polizei exakt 230 ebenfalls gewaltbereit gewesen seien. Wie man diese Zahl errechnet hat, obwohl man nach eigenen Angaben noch mit der Auswertung des Geschehens beschäftigt ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Klar ist jedoch Folgendes: Wenn man den polizeilichen Auftrag hat, gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden, und es dann zu eben jenen kommt, und man dann innerhalb einer geschlossenen Räumlichkeit massiv Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzt, und wenn man dann eine Massenpanik mit zu verantworten hat, und es dann Eltern gibt, die nicht wissen, wohin mit ihren Kindern, und man dann 21 verletzte Zuschauer beklagen muss, wovon acht ärztlich im Krankenhaus behandelt werden mussten, über 40 Personen, die sich wegen „Reizstoffwirkungen“ von Rettungskräften die Augen spülen lassen mussten, und 14 verletzte Beamte, und das Turnier schließlich nach nur einem Tag abgebrochen werden muss, dann hat man wohl schlechterdings seinen polizeilichen Auftrag mangelhaft oder gar nicht erfüllt. Punkt.

St. Pauli-Block beim Schweinske-Cup vor dem Angriff der Lübecker und dem Einsatz der Polizei

Hier beginnt das eigentliche Rätsel, denn wie immer in solchen Fällen fühlen sich die allermeisten Medien leider nicht bemüßigt, kritisch zu hinterfragen, inwieweit ein Polizeieinsatz, der mehr Verletzte (darunter laut Augenzeugen zahlreiche Kinder) nach sich zieht, als das ganze Geschehen vorher, nicht als völlig unverhältnismäßig bezeichnet werden muss. Stattdessen wird gebetsmühlenartig das Bild der gewaltbereiten Chaoten bedient, die an allem und jedem Schuld sind, was im konkreten Fall auch nicht völlig falsch, aber deswegen leider noch lange nicht richtig ist.

Die politische Dimension (natürlich waren unter den Hools der VfB-HSV-Connection auch Nazis, oder zumindest Leute, die gerne den deutschen Gruß zeigen und andere als „Zigeunerpack“ titulieren) wird genauso ausgeblendet wie das eklatante polizeiliche Versagen: Wozu gibt es „szenekundige Beamte“, wenn diese noch nicht mal merken, dass ein Mob geschlossen anfängt zu randalieren, damit andere zum Bannerklau starten können? Warum geleitetet man eben jenen Mob inklusive des mithilfe schweren Raubes erbeuteten Materials „sicher“ aus der Halle, verhaftet aber anschließend 72 gegnerische Fans? Warum hat sich augenscheinlich niemand darüber gewundert, dass VfB-Anhänger zwar 100 Karten für den Freitag aber laut „Lübecker Nachrichten“ keine einzige für den Samstag haben wollten? Warum hat man die Lübecker, die laut Polizei bereits beim Einlass das Sicherheitspersonal angriffen, überhaupt unkontrolliert durch die Halle spazieren lassen?

Nein, rätselhaft ist am Geschehen in der Alsterdorfer Sporthalle gar nichts: Eine sorgfältig formierte und in ihrem Sinne äußerst motivierte Hool-Gang hat sich vorgenommen, St. Pauli bei „deren“ Turnier mal zu zeigen, was eine Harke ist – mit beachtlichem Erfolg. Begünstigt allerdings durch eine unfähig agierende Polizei, die sich selbst auch einen Tag später noch genauso erschütternd uninformiert zeigt, wie am Abend selbst. Und begünstigt durch eine medial-vermittelte Öffentlichkeit, die weder das Geschehen, noch den Polizeieinsatz zu bewerten in der Lage ist – dass irgendwer der angesprochenen Beteiligten einfach mal seinen Job macht –  möglicherweise auch noch gut – das wäre wohl zu viel verlangt.

Der FC St. Pauli schreibt in einer Stellungnahme: Es hat sich vielmehr eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die ihren Ausgang jedoch nicht im Verhalten der Fans des FC St. Pauli hatte. Wenn die Polizei ihrem Dienstauftrag nachgeht und Straftäter verfolgt, so hat dies für jeden nachvollziehbar und auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit zu erfolgen. Eine Anwendung unmittelbaren Zwangs darf nie eine solche Zahl an unbeteiligten Opfern zur Folge haben!  

Siehe auch: “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier,  Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Alle Meldungen aus der Rubrik Fußball.

Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Andreas Strippel 

Die letzten Zeitzeugen und Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager haben ein hohes Alter erreicht. In der Gedenkstättenarbeit spielen ihre Erinnerungen, an das, was sie als junge Menschen, teilweise als Kinder und Jugendliche, im Lagersystem erleiden mussten, ein zentrale Rolle. Eine Ausstellung, die ab heute im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen ist, widmet sich nun diesen Menschen und denen, die sie dabei begleiten. Die Ausstellungsmacher, der Fotograf Mark Mühlhaus und die Historikerin und Gedenkstättenpädagogin Ulrike Jensen, wollen mit diesem Projekt dazu beitragen, sowohl Erinnerung zu bewahren, als auch die Weitergabe von Erinnerung zu dokumentieren.

Die Fotos dieser Ausstellung sind sehr eindrücklich. Sie erzählen etwas von der Einsamkeit der Überlebenden, von ihrer Trauer und dem Schmerz über das Erlebte, aber sie dokumentieren auch den Selbstbehauptungswillen und die Würde dieser Menschen. Sie zeigen die Zeitzeugen bei Veranstaltungen in KZ-Gedenkstätten oder allein. Einige Fotos geben den Kontext ihres Entstehens deutlich her, andere sind subtiler, wie das Foto von Aleksander Henryk Laks. Es wurde während eines Zeitzeugengespräches aufgenommen und zeigt ihn vor einer Tafel, auf der sich die Skizze eines Lkw befindet. Beim näheren Hinsehen erkennt der Betrachter, dass dieser Lkw ein Verbindungsstück zwischen der Stelle, wo der Motorraum sein müsste, und der Ladefläche hat. Für Menschen, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt haben, wird klar, dass es sich um einen Gaswagen handelt, der zur Tötung von geistig Behinderten entwickelt wurde und von 1941 an zur Massentötung von Juden in Polen und der Sowjetunion eingesetzt wurde.

Eine kurze Einordnung der Fotos findet sich nicht direkt an den Fotos selbst, sondern in einer separaten Broschüre. Dort erfährt man also, dass Aleksander Laks als Jugendlicher gemeinsam mit seinen Eltern aus dem Ghetto Litzmannstadt nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde. Dort sah er die Frauen seiner Familie zum letzten Mal. Über das KZ Groß-Rosen kamen er und sein Vater in das KZ Flossenbürg. Aleksander musste den Tod seines Vaters miterleben, wurde in einem Außenlager befreit und emigrierte nach dem Krieg nach Brasilien. Man erfährt auch, dass er in der Tat während eines Zeitzeugengespräches einen so genannten Gaswagen, den Vorläufer der Gaskammern, erläutert und dass in einem solchen Wagen sein Großvater in Chełmno ermordet wurde.

Tief berührende Bilder

Die Entkoppelung der Erklärung von den Fotos ist eine große Stärke der Ausstellung, gibt sie doch dem Zuschauer die Freiheit zu entscheiden, ob er zunächst wissen möchte, wen er sieht, oder zuerst die Fotos auf sich wirken lassen will und dann die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen sucht. Der begleitende Bildband bietet noch mehr Fotos, die eine sehr gute Ergänzung sind zu den in der Ausstellung gezeigten. Von den Überlebenden werden jeweils mehrere Fotos gezeigt, so dass sich ein vertiefender Eindruck über die Menschen einstellt. Insgesamt ist dies eine Ausstellung die das Gespräch über die gewonnenen Eindrücke fordert, gerade wenn man die Überlebenden im Kreise ihre Familie sieht und dabei sehr unterschiedliche Situationen entstehen.

Die Ausstellung nimmt direkt Bezug auf VertreterInnen der internationalen Überlebendenverbände der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen. Sie gaben 2009 in einem öffentlichen Vermächtnis der Hoffnung auf Kontinuität ihres Kampfes gegen das Vergessen Ausdruck und schlossen mit den Worten

„Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.“

Weitere Ausstellungsorte

Die Ausstellung ist vom 9. bis 13. November im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen.  2012 wird sie in den KZ-Gedenkstätten Bergen Belsen in Niedersachsen und Flossenbürg in Bayern gezeigt.

Von Felix Krebs, Hamburger Bündnis gegen Rechts

„Bei der guten Arbeit des Landesvorstandes in den vergangenen Jahren war es eine logische Konsequenz, daß alle sich erneut zur Wahl stellenden Landesvorstandsmitglieder mit überragenden Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden,“ schreibt die Nazipartei weiter. Daraus lässt sich schließen, dass der neue Hamburger Landesvorstand der NPD fast identisch mit dem alten ist.

Der Landesvorsitzende Torben Klebe, selbständiger Handwerker in Bramfeld, kommt ursprünglich aus der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und dem ebenfalls verbotenen Nazimusik-Netzwerk „blood & honour“. In den folgenden Jahren organisierte er mehrmals Nazikonzerte in Hamburg. Bis 2008 betrieb Klebe außerdem einen Naziladen in Rostock. Klebe ist wegen des Vertriebes von indizierten Nazi-CDs verurteilt worden.

Die NPD versucht sich, an aktuelle Themen heranzuhängen, wie den Streit um die Kita-Kosten in Hamburg. Eigene Themen kann sie nicht setzen.

Sein neuer Stellvertreter Thomas Wulff, der sich nach einem Waffen-SS-Führer „Steiner“ nennt, ist diverse Male vorbestraft u.a. wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Beleidigung. Zuletzt wurde am 8. April 2010 ein Urteil des Amtsgerichts Passau rechtskräftig, weil Wulff eine Hakenkreuzfahne gezeigt hatte. Wulff warb ab 2004 bundesweit bei militanten Nazi-Kameradschaften für den Eintritt in die NPD. Jahrelang war er im Bundesvorstand für den Kontakt in die gewaltbereite Szene verantwortlich und trug somit maßgeblich zur Radikalisierung der NPD bei. Vor einem Monat jedoch überwarf sich Wulff mit dem mehr parlamentarisch als aktionistisch ausgerichteten Bundesvorstand der NPD und erklärte seinen Austritt aus diesem Gremium. Wulff bezeichnet sich als „nationalen Sozialisten“ und leitete in Hamburg zuletzt den rassistischen Bürgerschaftswahlkampf der NPD in diesem Jahr. Dabei bedrohte Wulff mit zwei weiteren Kameraden einen protestierenden Ladenbesitzer mit einer Axt.

Schatzmeisterin Andrea Schwarz führt seit 10 Jahren das ziemlich leere Partei-Konto bei der stadteigenen HSH-Nordbank und wurde schon von Jürgen Rieger für ihre Tätigkeit gelobt. Als alte und neue Beisitzer dürften Jan Zimmermann und Ute Nehls bestätigt worden sein. Der 34-jährige Zimmermann engagiert sich seit mindestens 2005 für die Nazipartei, nimmt häufig an Aufmärschen, auch als Ordner teil und kandidierte zuletzt 2009 für die NPD zur Bundestagswahl. 2006 wurde wegen Beleidigung der Polizeiführung als „unzurechnungsfähig und blöd im Kopf“ gegen ihn ermittelt. Die zweite Frau im Landesvorstand, die 50-jährige Nehls, kandidierte ursprünglich schon 1998 für die DVU in Mecklenburg-Vorpommern, später für die NPD in Schleswig-Holstein und engagiert sich seit 2007 in Hamburg für die Partei.

Offenbar keine Posten für Ex-DVUler

Mit der Doppelspitze Klebe und Wulff bleibt der Landesverband fest in der Hand des militanten Kameradschaftsflügels, ehemalige Mitglieder der zum Jahreswechsel fusionierten DVU sind anscheinend ohne Posten geblieben. Hinzu kommt, dass die Geschäftsstelle der Hamburger NPD seit mehreren Jahren ebenfalls von einem ehemaligen Kameradschafter aus dem „Hamburger Sturm“ geführt wird. Jan-Steffen Holthusen, wegen Körperverletzung vorbestraft, gilt laut Aussteiger-Aussagen als der eigentliche Strippenzieher des Landesverbandes.

Unterstützung für Kameraden in MVP

Als nächster Schwerpunkt wurde beim Parteitag die Unterstützung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern beim Wahlkampf beschlossen. Dort hofft die Partei bei den Landtagswahlen im September auf den Wiedereinzug ins Parlament. Zu diesem Thema hatte man auch den dortigen Landesvorsitzenden MdL Stefan Köster als Gastredner eingeladen. In Hamburg selbst verhält sich die NPD seit dem blamablen Abschneiden bei der letzten Bürgerschaftswahl – sie erreichte nicht mal die Grenze der Wahlkampf-Kostenerstattung von 1% – ziemlich ruhig. Die Teilnahme von 50 Personen am Parteitag, also einem guten Drittel des Landesverbandes, und die Kontinuität im Vorstand lassen aber erwarten, dass die Nazipartei bei Bedarf weiterhin handlungsfähig bleiben wird.

Siehe auch: Wulff legt Ämter im NPD-Parteivorstand nieder,   Bürgerschaftswahl auch finanziell ein Misserfolg für die NPD, NPD-Wahlkampf mit Axt: Demoverbot gefordert, “Kurzer Prozess” mit Ausländern? Keine Stimme den Nazis!, Hohoho – “Nationaler Widerstand” ist froh und munter, Braune im Rotlicht: Will die NPD einen Puff mieten?, “Karrieresprung”: Wulff neuer NPD-Chef in Bergedorf, HSV-Fans weisen NPD-Avancen deutlich zurück

NPD-Funktionär Wulff bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Das schlechte Wahlergebnis bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl sei auch eine persönliche Niederlage von Thomas Wulff, meinen die Verfassungsschützer. Wulff hatte die Wahlkampfführung übernommen und sei das Gesicht der Hamburger NPD gewesen, auch wenn er selbst auf keiner Liste kandidierte. In Wahlwerbespots sei nur er aufgetreten, betont der VS. Genutzt habe dies genauso wenig wie die Tatsache, dass die NPD auch Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte. Das von den Rechtsextremisten in den Vordergrund gestellte Thema „Ausländer“ (z.B. mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“) spielte demnach im Bürgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrem Rassismus habe die NPD keine weiteren Wählerschichten ansprechen können.

Zur Finanzierung des Wahlkampfes sei es Wulff gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf Hanno, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD gehört und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ohne diese Spende hätte die Hamburger NPD ihren Wahlkampf kaum führen können, meint der VS.

Der Wahlkampf selbst war demnach nicht sehr erfolgreich – die NPD fand kaum Möglichkeiten, mit Bürgern in Kontakt zu treten. So mussten Wahlkampfkundgebungen auf dem Gänsemarkt oder in Harburg aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgeschirmt werden, und die Beteiligung von Rechtsextremisten war durchweg spärlich (Beispiele: Gänsemarkt am 12.02.2011: 40 bis 50 Rechtsextremisten; Wahlkampfauftakt in Rissen im Dezember 2010: 17 Anhänger).

Wenig Handlungsspielraum

Durch das schlechte Abschneiden habe die NPD in den kommenden Jahren außer den normalen Mitgliederbeiträgen keine finanziellen Mittel zur Verfügung und entsprechend wenig Handlungsspielraum. Zudem dürfte es in rechtsextremistischen Kreisen in Zukunft Diskussionen darüber geben, ob im Wahlkampf unter der Regie von Thomas Wulff die richtige Strategie verfolgt worden sei, meint der Verfassungsschutz. Die Schuld am Wahldebakel werde bislang aber mit dem üblichen verschwörungstheoretischen Duktus den politischen Gegnern (den „BRD-Blockparteien“ sowie der „SED, jetzt unter dem Namen LINKE“), der angeblichen „Hetzkampagne der Medien“ sowie den Wählern selbst gegeben (von den Rechtsextremisten als „Hammelherde der Dummen“ bezeichnet).

Insgesamt sei die Hamburger Bürgerschaftswahl für die NPD ein denkbar schlechter Auftakt ins Wahljahr 2011 gewesen, bilanziert der Verfassungsschutz – wobei es für die NPD insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 um eine entscheidende Weichenstellung gehe. Bei der Wahl in Bremen dürfte es hingegen eine weitere Schlappe für die Neonazis geben.

Siehe auch:  Superwahljahr 2011: NPD legt “fulminanten” Start hin, Altnazi-Spende beschert Hamburg braunen Wahlkampf

Alle Meldungen aus Hamburg.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Der Vorfall hatte schon damals Schlagzeilen gemacht. Denn die Beamten richteten ihre Aktion nicht gegen Demonstranten von Rechts oder Links, sondern gegen einen Familienvater, der seine Tochter vor einer Auseinandersetzung mit der Polizei schützen wollte. Seine Tochter hatte vom Grundstück des Blankeneser Bürgers Ingo E. (55) Wasser und Schmerztabletten an Gegner der Rechtsextremisten reichen wollen, die in unmittelbarer Nähe des Grundstücks von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren.

Der Familienvater wird in seinem Vorgarten von Beamten "überwältigt".

Das wollte die Polizei unterbinden und nahm die junge Frau kurzerhand selbst in Gewahrsam. Als der Familienvater dieses zufällig beobachtete, lief er auf dem Haus und rief die Polizisten an:   Was machen Sie mit meiner Tochter?“ Als er sich schützend vor die junge Frau stellen wollte, warfen ihn die Beamten zu Boden. Zwei Beamte fixierten ihn, indem sie sich mit den Knien auf ihn hockten. Dann wurden dem Familienvater Handschellen angelegt. „Ich habe eine blutende Lippe davon getragen und vier ausgerenkte Wirbel. Unter den Folgen leide ich heute noch“,  sagte Ingo E. Längst war seine Tochter wieder auf freiem Fuß, doch er selbst blieb – die Hände auf dem Rücken gefesselt – noch längere Zeit im Gewahrsam der Beamten.

Platzverweis hätte gereicht

Für die Anklagebehörde ein klar rechtswidriger Vorgang:  „Das ein Vater seiner Tochter zu Hilfe kommt, ist doch wohl selbstverständlich.“ Die Staatsanwältin schrieb dem Beamten ins Stammbuch: „ Sie haben stur ihr Progamm abgespult.“ Dieser Fall aber hätte ein wenig Nachdenken erfordert: Es hätte ausgereicht, dem Familienvater einen Platzverweis zu erteilen und ihn ins Haus zurückzuschicken“, sagte die Vertreterin der Anklage. Ähnlich sah es der Richter: „Man kann sich nicht hinter generellen Vorschriften verstecken“ schrieb er dem beamten ins Stammbuch.

Für den Familienvater, der mit eigenem Anwalt als Nebenkläger im Prozess aufgetreten war, geht das Urteil in Ordnung. Er sagte allerdings: „Wenn der Beamte sich im Vorwege entschuldigt hätte, wäre der ganze Prozess nicht nötig gewesen. Ich möchte mit dem ganzen Kapitel nur noch abschließen.” Die Verteidigung hat jetzt eine Woche Zeit für die Prüfung, ob sie Rechtsmittel einlegen will.

Absprachen und Schutzbehauptungen

Am Rande bekam das Verfahren einen unappetitlichen Beigeschmack, als der Anwalt des Nebenklägers nach einer Sitzungsunterbrechung einen „ Prozessbeoachter“ zur Rede stellte. Dieser hatte sich nämlich während der Unterbrechung mit drei im Vorraum wartenden Zeugen, drei Polizeibeamten , unterhalten. Dies gilt als unzulässige Beeinflussung und Manipulation des Verfahrens. “Sagen Sie, wer Sie sind – und sagen Sie, ob sie auch Polizeibeamter sind und sich hier dienstlich aufhalten“, rief der Anwalt nach der Pause dem „ Beobachter“ zu. Der musste zugeben, dass er Polizeibeamter sei, sich aber privat im Verfahren aufhalte. Der Richter forderte ihn auf, seine Personalien zu hinterlassen und untersagte jeden weiteren Kontakt zu den Zeugen.

Ein Polizist geht gegen einen älteren Mann vor.

Der Klägeranwalt sprach von einer „gängigen Manipulationspraxis der Polizei“ in solchen Verfahren. Ein weiteres Indiz dafür glaubt der Anwalt auch im weiteren verlauf des Verfahrens entdeckt zu haben. Denn sowohl der Angeklagte, als auch ein als Zeuge geladener Berufskollege beriefen sich für den Einsatz auf die Anordnung eines „nicht namentlich bekannten Polizeiführers“.

Darauf der Nebenklageanwalt: “Bei den bereits gelaufenen internen Ermittlungen hat keiner der beiden davon etwas gesagt.“ Offenbar habe man sich dieses jetzt ausgedacht . Auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer „ Schutzbehauptung“. Der Nebenklage-Anwalt ging in seiner Kritik weiter: Man habe sich offenbar im Vorwege abgesprochen: “Das darf doch nicht wahr sein, dass sich ein Zeuge hier selbst an den Rand der Strafbarkeit bringt, nachdem gegen ihn selbst zuvor intern ermittelt worden war.”

Siehe auch: Polizeiübergriffe: NPD spinnt Nachricht zusammen, Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

Von Patrick Gensing

Das Unternehmen reagierte mit einer klaren Positionierung: Es räumte auf Anfrage des Autors die Kooperation mit der NPD im Jahr 2009 ein und sprach von einer Täuschung: Einem Unterverband der NPD sei es leider gelungen, eine Bestellung über Flyeralarm in Auftrag zu geben. Bei der Anmeldung sei eine “unverfängliche private E-Mail-Adresse angegeben” worden, woraufhin Flyeralarm den Auftrag ausgeführt habe. “Das bedauern wir sehr”, versicherte das Unternehmen. “Der demokratiefeindliche Hintergrund des Auftraggebers ist uns zu spät aufgefallen. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den Zielen der NPD.”

Seit Ende der 1980er ein Verkaufsrenner in Hamburg: Der Aufkleber "St. Pauli-Fans gegen Rechts"

Diese Aussage erscheint höchst glaubwürdig. Denn wie aus den internen E-Mails der NPD hervorgeht, versuchte die NPD in Sachsen-Anhalt im Oktober 2010 für ihren Wahlkampf erneut die Dienste von Flyeralarm in Anspruch zu nehmen. Erfolglos. So schrieb Flyeralarm an den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyer, man habe bereits im September 2009 der NPD schriftlich mitgeteilt, dass man keine Aufträge der Partei ausführe. Dies gelte auch für sämtliche Unterverbände. Das Unternehmen forderte Heyder auf, von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen.

“Offenes Unternehmen”

Die NPD suchte danach nach einer neuen Druckerei, da sich bei Flyeralarm eine “überfremdete Belegschaft” gegen eine Kooperation mit der NPD ausgesprochen hatte. Was für Kleingeister eine Beschimpfung, ist für Flyeralarm ein Kompliment: Das Unternehmen sei “ein junges und offenes Unternehmen, in dem viele Mitarbeiter sehr vieler Nationen einen gesicherten Arbeitsplatz gefunden haben”, schreibt Flyeralarm in der Antwort auf die Anfrage zu dem Vorgang. “Wir lehnen jegliches rassistische Gedankengut grundlegend ab. Gemeinsam mit unseren über 1.000 Mitarbeitern haben wir Standpunkt e.V. ins Leben gerufen, einen Verein, mit dem wir soziale Projekte in ganz Europa unterstützen.”

Wie aus den NPD-Mails zudem hervorgeht, weigerte sich auch “diedruckerei.de”, Aufträge der Neonazi-Partei auszuführen. Dieses verantwortungsbewusste Handeln von Unternehmen behindert die NPD eindeutig dabei, ihre Propaganda zu verbreiten.

Alle Meldungen zu NaziLeaks.

Von Patrick Gensing

Hamburg: Hier stehen bereits am 20. Februar Bürgerschaftswahlen an. Die NPD will vor allem im Hamburger Osten auf Stimmenfang gehen, hier wähnt man eine eigene Hochburg (wie seit ungefähr 30 Jahren). Am 26. Januar 2011 kommt es dann zu einem schweren Zwischenfall, als ein NPD-Trupp – mit dabei NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff – in der Hansestadt plakatierte. Ein Mann wollte die Neonazi-Propaganda nicht in seiner Straße haben, es kam zu einer Auseinandersetzung, in der die NPDler sogar mit einer Axt gedroht haben sollen. Keine Politik der ruhigen Hand, sondern der schwingenden Axt, so offenbar das Motto.

Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)

Mecklenburg-Vorpommern: Hier will die NPD im Herbst erneut in den Landtag einziehen. Eine Trennung zwischen Partei und Kameradschaftsszene ist an der Ostsee kaum zu beobachten.  Eine Distanzierung von militanten Neonazi-Kreisen wäre offenkundig auch wenig glaubhaft, schaut man sich das Personal der NPD an. Wie beispielsweise den Beisitzer des NPD-Landesvorstandes, Sven Krüger, der wegen des Verdachts der Hehlerei in Haft sitzt. Zudem wurde bei einer Razzia auf Krügers Firmengelände noch eine Maschinenpistole sowie Munition gefunden.

Nur einige Kilometer entfernt  musste der NPD-Landtagsabgeordnete Borrmann eine Schlappe einstecken. Er soll Sozialbetrug begangen haben und erhielt daher einen Strafbefehl über 7500 Euro.

Unterschriften gefälscht

Rheinland-Pfalz: Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gefälscht zu haben. Dies bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt aus Koblenz, Dr. Horst Hund, gegenüber der Rhein-Zeitung. Der 32-jährige Neonazis werde auch nicht als Erststimmenkandidat bei der Landtagswahl in dem Wahlkreis antreten. Nach Informationen der RZ ist nach dem Vorfall keine gültige Liste beim zuständigen Wahlleiter eingegangen. Die entsprechende Frist sei inzwischen abgelaufen.

NRW: Der Dortmunder NPD-Stadtrat Axel Thieme wurde im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Thieme hatte einem CSD-Besucher eine Kopfnuss verpasst und anschließend noch geschlagen.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Sachsen: Die NPD hat einen vorbestraften Schläger aus dem einstigen Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft “Sturm 34″ zum Vorsitzenden ihres neuen Ortsverbandes Rochlitz gemacht. Wie der NPD-Kreisverband Mittelsachsen mitteilte, wurde der 22-jährige Pierre Nickl am vergangenen Wochenende bei einer Versammlung in Rochlitz zum Chef der neuen Parteigruppe gewählt. Nickl war einem Bericht der Rochlitzer Zeitung im Jahr 2007 vom Amtsgericht Hainichen zu 21 Monaten Haft verurteilt worden – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Bundesweit: Mehr als 60.000 Emails aus der NPD werden verschiedenen Medien zugespielt. tagesschau.de, die tagesthemen, die taz und andere berichten über rassistische Sprüche, möglichen Missbrauch von Mitteln der Landtagsfraktion in Dresden sowie interne Streiereien. Die NPD reagiert empört und stellt Strafanzeige. Die Daten dürften indes weitere “Heldentaten” von NPDlern ans Tageslicht befördern.

Alle Meldungen zu NaziLeaks, alle Meldungen aus der Rubrik Vorstrafen.

Von Patrick Gensing

NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff gerieten in Sachen Fusion verbal aneinander.

Offen kritisierte Wulff in einem Rundschreiben vom 06. Oktober 2010 die Fusion und auch NPD-Chef Udo Voigt. Wulff schrieb von einem “Bankrotteur”, gemeint ist DVU-Chef Matthias Faust, der für den verstorbenen Jürgen Rieger in den Bundesvorstand gewählt werden sollte. Zudem bezeichnete Wulff es als “bewusste Diffamierung” seiner Person, dass Voigt explizit vor Gegnern und Störfeuern der Fusion gewarnt hatte. Wulff hatte nach eigenen Angaben als einziger gegen die “Verschmelzung” gestimmt. Sein Hauptgrund: Er fürchtet ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, wenn es “als nächstes in der BRD eine LINKSregierung” geben” werde. Dieses habe Aussicht auf Erfolg, da die Partei selbst Material geliefert habe, so Wulff weiter. Er nannte dabei Reden von Voigt, Udo Pastörs sowie auch die Hakenkreuzfahne, die Wulff selbst auf das Grab eines Nazis gelegt hatte.

Das gesamte Organisationsspektrums des “Nationalen Widerstands” werde derzeit “aufgerollt”, warnte Wulff, und nannte die HDJ, das Collegium Humanum sowie die HNG. Nach einer Fusion könne der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: NPD und DVU wären verschwunden. Damit gäbe es keinen Weg mehr für junge radikale Kameraden in den parlamentarischen Sektor.

Wulff betonte, er sei nicht prinzipiell gegen Fusionen, diese sei aber derzeit wenig sinnvoll. Er warf Voigt vor, oberflächlich zu argumentieren und auf die Bedenken der Fusionsgegner nicht eingegangen zu sein. Hier hob er die “politisch fragwürdige Person” Faust hervor, Wulff äußerte indirekt Verständnis für die “überrumpelte DVU-Vorstandsriege”, welche sich gegen die Fusion bis heute wehrt.

Wulff ist seit Herbst 2010 wieder verstärkt in Hamburg aktiv, wo er den  NPD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf übernahm und den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl mitorganisiert.

Siehe auch:  NPD-Wahlkampf mit Axt in Hamburg: Demoverbot gefordert

Alle Meldungen zu NaziLeaks.

Einflussreiche Kader der norddeutschen Neonazi-Szene: Inge Nottelmann, Thomas Wulff und Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Auf der Protestkundgebung werden Felix Krebs (Hamburger Bündnis gegen Rechts), Anna Blume (avanti), Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Jan van Aken (Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Antje Möller (Innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion), Fanny Dethloff (Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordelbischen Kirche), Uwe Grund (DGB Hamburg) und VertreterInnen von anderen Initiativen sprechen.

Die Band DUBTARI ist ein Reggaekollektiv, das den typischen Reggaesound mit traditioneller Skamusik und punkigem Rap vereint. Ein fetter Bass, ordentlich Gebläse und rauer Sprechgesang verbinden sich mit südamerikanischem Reggaeton und Soca. Die passende kulturelle Antwort auf die heiser bellenden Nazis!

Der Aufmarsch der NPD in Harburg Ende Januar wird von Beobachtern und Experten indes als wenig erfolgreich bewertet. Der Hamburger Verfassungsschutz beispielsweise meint, die Kundgebung der NPD am 29. Januar 2011 auf dem Seeveplatz in Harburg, bei der u.a. Thomas Wulff als Redner auftrat, verlief aus Sicht der Partei keineswegs wunschgemäß. Zwar gab es kaum Zwischenfälle und Störungen, allerdings war außer Gegendemonstranten und Polizisten kein Publikum vor Ort. Die gut 60 NPD-Anhänger blieben unter sich. Dass der Platz für eine Kundgebung mit Bürgerkontakt denkbar ungünstig ist, war offenbar auch Wulff und den anderen NPD-Verantwortlichen nach einer Besichtigung aufgefallen. Für eine Verlegung sei es jedoch zu spät gewesen, so der Verfassungsschutz weiter. Eine kurzfristig angemeldete Alternativversammlung in Neuwiedental wurde aus Sicherheitsgründen nicht gestattet.

Im Folgenden veröffentlichte der Verfassungsschutz eine Einschätzung zu Wulffs Aktivitäten in den vergangenen Jahren, welche NPD-BLOG.INFO hier dokumentiert:

Wulffs politische Führungsfunktionen in der neonazistischen Szene begannen Mitte der 1980er Jahre mit der Übernahme des Landesvorsitzes der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 verboten wurde. 1991 war er Mitbegründer der Partei „Nationale Liste“ (NL), die ebenfalls 1995 verboten wurde. Als Reaktion auf diese Verbote war er gemeinsam mit seinem damaligen politischen Weggefährten Christian WORCH entscheidend an der Entwicklung des Konzepts der „Freien Nationalisten“ beteiligt. Im September 2004 wurde er mit anderen Neonazis Mitglied der NPD und war damit in der Folge an der Entwicklung der engeren Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der NPD („Volksfront von Rechts“) beteiligt.

Thomas WULFF war bis zu seinem Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2001 Führer einer Hamburger Kameradschaft. Mit seinem NPD-Eintritt erhoffte er sich eine entsprechende Parteikarriere. Allerdings gelang es ihm im Jahr 2006 nicht, einen Listenplatz der NPD in Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl zu erringen. Er scheiterte schon bei der Kandidatenaufstellung im dortigen NPD-Landesverband. Im November 2006 wurde er in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gewählt. Zwar wurde er auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 in dieser Funktion nicht bestätigt, wurde im April 2009 jedoch erneut Beisitzer im Bundesvorstand. Bei den Vorstandswahlen des neonazistisch geprägten NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein im Frühjahr 2010 strebte WULFF eine Funktion im Landesvorstand an. Er wurde jedoch ausgebootet und nicht in den erweiterten Vorstand gewählt.

Da er nunmehr weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein eine parteipolitische Zukunft hatte, nahm er wieder Kontakt zum Landesverband der Hamburger NPD auf. Mit dem überraschenden Tod seines langjährigen politischen Weggefährten, Ziehvaters und Landesvorsitzenden der Hamburger NPD, Jürgen RIEGER, war im Hamburger Landesverband ein Vakuum entstanden. Der seitdem kommissarisch agierende Landesvorsitzende Torben KLEBE blieb bislang eher im Hintergrund und setzte keine eigenen Akzente. Insofern erhofft man sich in der NPD mit der Einbindung WULFFs in die Parteiarbeit einen neuen Schub – vor allem in der Außendarstellung der Partei. Nachdem er bereits bei Veranstaltungen der Partei am 27.02.10 in Winterhude sowie am 17.07.10 in Wandsbek teilgenommen und als Redner fungiert hatte, wurde er im November 2010 zum Kreisvorsitzenden der NPD in Bergedorf gewählt. WULFFs Aussage gegenüber der Presse im Oktober 2010, zumindest theoretisch für den Landesvorsitz der NPD zur Verfügung zu stehen, wurde allerdings auch intern überrascht zur Kenntnis genommen. So geht die NPD bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 mit Torben KLEBE als Spitzenkandidat ins Rennen. Ihm folgt als Zweiter auf der Landeswahlliste Björn NEUMANN, der früher in der Schillpartei aktiv war. NEUMANN war bis vor kurzem Mitglied im DVU-Landesverband und ist bisher der einzig nennenswerte Übertritt, der es im Kontext der vollzogenen Fusion zwischen NPD und DVU geschafft hat, sich im Landesverband der NPD zu platzieren. Für WULFF ist kein Listenplatz vorgesehen. Er könnte allerdings auch nicht in Hamburg kandidieren, weil er hier keinen Wohnsitz hat.

Zur Finanzierung des Wahlkampfes ist es WULFF gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf HANNO, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD zählt und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ob das allein ausreicht, in Hamburg einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, ist jedoch zweifelhaft. Nach eigenen Angaben will die NPD über 100.000 Flugblätter verteilen und 7.000 Wahlplakate im Stadtgebiet aufstellen. Hauptwahlkampfthemen der NPD sind die „Überfremdungspolitik“ („Millionen Fremde kosten Milliarden“) und vor allem die Ausländerkriminalität. In der Internetberichterstattung der Hamburger NPD wird gegenwärtig nahezu jede Gewalttat in Hamburg, bei denen Migranten als Tatverdächtige genannt werden, angeprangert und der Eindruck erweckt, Gewaltkriminalität werde ausschließlich von Ausländern verübt und richte sich gegen Deutsche. Auch die Kundgebung am 29. Januar 2011 stand unter einem ähnlichen Tenor („Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“)

Dieses Thema hatte auch den Wahlkampf bei der Bundestagswahl im September 2009 bestimmt. Damals konnte sie trotz eines aktiv geführten Wahlkampfes lediglich 0,9% der Wählerstimmen für sich verbuchen, womit sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (1,5%) lag. Auch 2009 waren öffentliche Auftritte der NPD von Protesten begleitet worden. Dies zeigt, dass Publizität allein der NPD noch keine Wählerstimmen bringt. Ob die Partei ihr Wahlziel von 1% plus x erreichen kann, um dadurch an Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, ist zumindest sehr fraglich.

Die Resonanz bei Wählern ist eher gering, was u.a. am mangelnden Interesse für Aktionen der NPD deutlich wird. An der Kundgebung zum Wahlkampfauftakt in Hamburg-Rissen am 04.12.2010 konnte die NPD lediglich 17 Anhänger mobilisieren. Eigenen Angaben auf ihrer Internetseite zufolge gelang es Thomas WULFF in seiner Rede angeblich, interessierte Passanten zu ermutigen, die NPD ins Rathaus zu wählen. Tatsächlich war von „interessierten Bürgern“ auf der Veranstaltung nichts zu sehen.

Ähnlich negativ verlief eine Spontankundgebung in Hamburg-Lohbrügge am 15. Januar 2011. Nachdem die zuständigen Behörden eine angemeldete Kundgebung der NPD in Bergedorf nicht genehmigten, entschloss man sich zu einer Spontanaktion, an der lediglich sechs Anhänger der Partei teilnahmen. Auch diese Präsentation wird von der NPD als gelungene Veranstaltung gewertet, der die „vielen Einkaufenden und Zuhörer“ sichtbar beipflichteten.

Anhand von Beobachtungen vor Ort (siehe Foto) entsprechen die gemachten Aussagen zur Veranstaltung eher den Wunschvorstellungen der Partei als der Realität. Interessierte Bürger suchte man vergebens.

Obwohl WULFF seit einigen Jahren in der NPD aktiv ist, konnte er weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein dauerhaft Fuß fassen und dort eine führende Rolle einnehmen. Ob ihm dies in Hamburg gelingt, ist zumindest offen. Zwar gehört er zu den wenigen Aktivisten, die in der Lage sind, bei öffentlichen Auftritten der NPD frei zu reden, und er wird deshalb häufig um Unterstützung gebeten; über seine Führungsqualitäten gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige NL-Vorsitzende trifft jetzt in Hamburg auf alte Weggefährten, die sich schon lange von ihm gelöst haben und in Führungsfunktionen hineingewachsen sind. Sein Hang zu Egomanie und seine aktionistischen Alleingänge könnten ihm auch hier sehr schnell Probleme bereiten und die angestrebte Parteikarriere verhindern – erst recht, wenn er sich, wie in Harburg, Planungsfehler vorwerfen lassen muss.

Siehe auch: Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?, Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?, Brauner Wahlkampf: NPD-Wulff mobilisiert nach Harburg

In einem Mobilisierungsvideo schwadronierten die Neonazis dann von “antideutscher Hetze” und “antifaschistischem Terror”. Reitz fabuliert über “linksextreme Nachrichtenagenturen”, “Nationale” werden angeblich zum Freiwild, lamentieren die Kameraden – und schlendern dabei durch eine Parkanlage. Weiterhin wird behauptet, “der” Antifaschismus sei eine “Ausgeburt des Kommunismus”, welcher wiederum für 100 Millionen Tote verantwortlich sei. Und dies sei der wahre geschichtliche Hintergrund dieser “heuchlerischen Gutmenschen”. Die Neonazis fordern die “Zerschlagung von antifaschistischen Gruppen” und fordern Aufklärung über deren “Hintermänner” und staatlichen Geldgeber.

In Hamburg trat NPD-Funktionär Thomas Wulff auf, der nur wenige Tage zuvor in die Schlagzeilen geriet, da beim NPD-Wahlkampf offenbar auch eine Axt eine Rolle spielte. Hier ein Bericht aus Hamburg-Harburg

NPD-Anhänger beim Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Barmbek, als es massive Ausschreitungen gab (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Bei den Auseinandersetzungen am Vortag war ein Geschäftsmann offenbar von einem NPD-Mann mit einem Beil bedroht worden. Polizisten stellten die Axt am Tatort sicher. Die NPD behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Für Sonnabend hat die Neonazi-Partei zu einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Harburg aufgerufen. Nach dem Vorfall in Billstedt müsse die Hamburger Innenbehörde diesen Aufmarsch sofort untersagen, forderte die Linkspartei.

Indes hat die NPD noch weitere Pläne für das Wochenende. Nach Angaben des Hamburger Büdnisses gegen Rechts meldete die Nazipartei für den 29. Januar zusätzlich zu ihrer Kundgebung auf dem Seeveplatz in Harburg einen Aufmarsch in Neuwiedenthal an. Der Aufmarsch ist für 50 Personen ab 12.00 Uhr angemeldet und es soll eine Zwischenkundgebung im Rehrstieg geben. Hier war es bei einer Routinefestnahme im Sommer 2010 zu schweren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und migrantischen Jugendlichen gekommen. Es ist anzunehmen, dass die NPD diesen Vorfall für ihre rassistische Propaganda ausnutzen will.

Der Anmelder ist laut HBgR der NPD-Aktivist Raphael Niemann, welcher 2007 bei Einwerfen von Fensterscheiben ausländischer Restaurants erwischt wurde und der 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug. Heute ist Niemann einer der aktivsten Nazis des Landesverbandes. Als Versammlungsleiter ist der hinlänglich bekannte Thomas Wulff vorgesehen.

Siehe auch: Hamburg: NPD-Wahlkampf mit Beil?

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Eigentlich lautet sein Spitzname Thomas “Steiner” Wulff, möglicherweise wird der mehrfach vorbestrafte Neonazi aber bald auch als “das Beil” bekannt. Denn der NPD-Funktionär soll in Hamburg an einer Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein, bei der angeblich auch ein Beil eingesetzt wurde. Der Vorfall ereignete sich zur Mittagszeit des 26. Januar 2011 in Hamburg-Billstedt – drei Tage vor einem Aufmarsch in Hamburg-Harburg, den Wulff laut NDR Info auch angemeldet hat.

In Billstedt kam es heute offenbar zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Wahlkämpfern der NPD und einem Anwohner. Dabei soll einer der Rechtsextremisten den Mann mit einer Axt bedroht haben. Die NPD wollte Wahlplakate aufhängen. Dem Inhaber eines Tätowierstudios gefiel es aber nicht, dass die Plakate auch vor seinem Geschäft stehen sollten. Als er dagegen protestierte, hätten die Rechtsextremisten ihn angegriffen, sagt der Mann. Wörtlich erklärte er: “Einer hat mir in den Unterleib getreten, der zweite hatte die Axt in der Hand, der Dritte hat mich dann angespuckt.” Zu den NPD- Männern gehörte auch einer der führenden Rechtsextremisten in Norddeutschland, der aus Hamburg stammende NPD-Funktionär Thomas Wulff.

Wulff wies diese Darstellung allerdings zurück: Der Geschäftsmann habe NPD-Plakate beschädigt und einen seiner Mitstreiter tätlich angegriffen. Beide Seiten erstatteten Anzeige – die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Bekannte NPD-Funktionäre an Wulffs Seite

Nach Informationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts handelte es sich bei den Begleitern Wulffs um bekannte lokale NPD-Funktionäre: Kay-Ole Klebe, jüngerer Bruder des Hamburger Landesvorsitzenden der NPD Torben Klebe. Er war demnach mitverantwortlich für die erneute Gründung der Jungen Nationaldemokraten, des Jugendverbandes der NPD in Hamburg und verschickte im Januar 2008 die Gründungserklärung der JN an die NPD-Bundeszentrale. Kay-Ole war den Angaben zufolge im Februar 2007 beteiligt an einem versuchten Überfall auf einen antifaschistischen Infostand des HBgR im Bramfeld, ebenfalls im Wahlkampf. Die Polizei verhinderte damals Schlimmeres.

Jan Zimmermann ist dem Bündnis zufolge langjähriger Kader der NPD. Kandidierte 2004 erstmals zur Bürgerschaft, zur BTW 2009 kandidierte er auf Listenplatz 2. Aktuell wird er als Beisitzer im Landesvorstand angegeben. Im Juni 2006 beschimpfte er den damaligen Einsatzleiter der Polizei als “unzurechnungsfähig und blöd im Kopf” als dieser einen NPD-Stand auflöste. Daraufhin sei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet worden (siehe auch VS-Bericht HH 2006, S. 230 – hier wird der Name nicht erwähnt).

Am kommenden Wochenende will die NPD mit Anmelder Wulff in Hamburg-Harburg eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Ein demokratisches Bündnis ruft zu Protesten dagegen auf.

Siehe auch: “Kurzer Prozess” mit Ausländern? Keine Stimme den Nazis!

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Der Neonazi-Aufmarsch der NPD soll in unmittelbarer Nähe der Gegenkundgebung auf dem Seeveplatz (S-Bahnhof Harburg / Phönix Center) mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr stattfinden.

Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir werden an diesem Tag mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher und politischer Akteure deutlich machen, dass es in Harburg keinen Platz für Nazis gibt! Der Aufruf der Neonazis ist ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegenüber MigrantInnen. Es ist ein Skandal, dass der berüchtigte Neonazi und wegen Volksverhetzung verurteilte Thomas Wulff auf der NPD-Kundgebung eine Rede halten will. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert deshalb von der Innenbehörde das sofortige Verbot der NPD-Kundgebung.“

Als Redner auf der Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts werden Esther Bejarano (Auschwitz-Komitee Hamburg), Traute Springer-Yakar (Vereinigung Verfolgter des Naziregimes-BdA), Karl Heinz Weiss (Rom und Cinti Union e.V.), Michael Nüssen (Liberale Jüdische Gemeinde), Daniel Abdin (Schura), Cornelia Ganten-Lange (Rechtsanwältin), Rolf Becker (Schauspieler), Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche), Jürgen Bollmann (Probst der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche) Hermann Hardt (Flüchtlingsrat Hamburg), Dirk Hauer (Diakonie Hamburg), Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Thomas Bredow (DGB Hamburg-Harburg), Inka Damerau (SPD-Landesvorstand), Antje Möller (GAL-Fraktion), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) sowie VertreterInnen von Avanti, Antifa Bergedorf, DIDF, Libertäre Harburg, Ramazan Avci Initiative und der Initiative Gedenken in Harburg sprechen.

Hier der Aufruf zu der Demonstration.

Rund 900 Polizisten sollen am 29. Januar in Harburg im Einsatz sein, darunter auch eine Hundertschaft aus Eutin.

Siehe auch: Altnazi-Spende beschert Hamburg braunen Wahlkampf, Brauner Wahlkampf: NPD-Wulff mobilisiert nach Harburg

Von Stefan Schölermann NDR Info

Dreh- und Angelpunkt ist die Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Lothar Fremy. Er vertritt die Erben der einst in Hamburg lebenden jüdischen Familie von Emma Budge. Deren Mann hatte es im 19. Jahrhundert in Nordamerika zu geradezu märchenhaftem Reichtum gebracht. Nach dem Tod der Emma Budge im Jahre 1937 rissen sich die Nazis das Vermögen der Budges unter den Nagel. Dazu gehörte unter anderem ein Wandteppich, der später im Hamburger Luxushotel „Vier Jahreszeiten“ hing, vor allem aber das einstige „Budge-Palais“ an der Alster. Diese Villa an der Alster beherbergt heute die Musikhochschule. Damals zog Nazi-Gauleiter Kaufmann in der Villa ein – für den schon damals geringen Preis von 300.000 Reichsmark.

1952 wurde die Villa nach einem Wiedergutmachungsverfahren ein zweites Mal sprichwörtlich verramscht – für rund 20.000 Mark. Diesmal war Nutznießer die Hansestadt Hamburg, die seitdem als Eigentümer im Grundbuch steht.

Das Budge-Palais an der Hamburger Außenalster (Foto: Staro1)

Das Problem: Sowohl 1937 als auch 1952 hatte ein Mann maßgebend seine Finger im Spiel, der von den Nazis als „Testamentsvollstrecker“ für dass Budge-Vermögen eingesetzt worden war, der Steuerberater Gottfried Franke. Seine Aufgabe war es, das „jüdische Vermögen für das Reich zu sichern“, wie Lothar Fremy sagt. 1937 sorgte Franke dafür, dass die Güter der Budges unter den Hammer kamen, 1952 hatte die Hansestadt Hamburg offenbar keine Probleme damit, ihn als rechtmäßigen Sachwalter des Budge-Vermögens zu betrachten. Zwar hatte das Landgericht Hamburg die Hansestadt 1951 verpflichtet, die Grundstücke der Familie Budge an die Erben zu übertragen (AZ WIK 420/51/57/Z-487/5), doch Franke unterlief diesen Richterspruch durch einen Vergleich: Für die Zahlung von rund 20.000 Mark bot er das Grundstück der Stadt Hamburg an – ein Schnäppchen.

Für Anwalt Fremy ein Skandal: „Ein von den Nationalsozialisten eingesetzter Testamentsvollstrecker handelt nach dem Krieg weiter – den Interessen der Erben zuwider.“ Der Berliner Anwalt spricht von skandalösem Verhalten – auch der Stadt Hamburg. Schließlich hätten die Erben schon unmittelbar nach Kriegsende ihren Protest gegen den „Testamentsvollstrecker“ bei der alliierten Wiedergutmachungsstelle im niedersächsischen Bad Nenndorf geltend gemacht. Für Anwalt Fremy gibt es deshalb gute Gründe, jetzt von der Stadt Hamburg die Rückübereignung der Villa an der Alster an die Budge-Erben zu verlangen: “Die Hansestadt Hamburg ist 1937 der Täter gewesen, der dafür gesorgt hat, dass das Grundstück an sie veräußert werden musste, 1952 haben sie die Sache durch der Vergleich mit Franke noch einmal verfestigt und sie ist heute noch der Eigentümer und damit Nutznießer dieses nationalsozialistischen Unrechts.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Fremy sich bei der in Hamburg zuständigen Stelle, der Finanzbehörde, gemeldet. Deren Antwort fiel aus Fremys Sicht dürftig aus: „1952 wurde in einem Gutachten festgestellt, dass 1937 umgerechnet 22.500 Mark zu wenig gezahlt wurden. Dieses Geld hat die Stadt nachgezahlt. Und es wurde ein Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen“, zitiert Fremy die Finanzbehörde der Hansestadt. Seine Kommentar: „Es war ganz klar, zu welchem Zweck der sogenannte Testamentsvollstrecker von den Nazis eingesetzt worden war – nämlich das Vermögen des Reiches zu mehren.“ Mit ein wenig Feingefühl hätte auch der Stadt Hamburg klar sein müssen, wer zu welcher Zeit in welche Angelegenheit verstrickt gewesen ist. Dass man dennoch nach dem Zusammenbruch des Nazireiches mit Franke verhandelte, sei aus seiner Sicht „ wenig hanseatisch“, sagt der Berliner Anwalt.

Siehe auch: Nazi-Beute: “Vier Jahreszeiten bleibt ohne Teppich”

Von Stefan Schölermann NDR Info

Das Hotel Vier Jahreszeiten zieht Konsequenzen aus den Schlagzeilen der vergangenen Tage. Marketingdirektorin Judith- Fuchs Eckhoff legte sich im Gespräch mit NDR Info eindeutig fest: “Es ist unsere Pflicht, den Teppich herauszugeben, es ist unsere moralische Pflicht. Insofern fällt es uns leicht. Wir tun hier einen moralischen Schritt. Der gehört sich. Und deshalb werden wir eine Lösung finden für den Platz, an dem der Teppich jetzt hängt.”

Das Nobel-Hotel "Vier Jahreszeiten" an der Hamburger Außenalster. (Quelle: Garitzko)

Jahrzehntelang schmückte das imposante Stück aus der Mitte des 18. Jahrhunderts eines der beiden Feinschmeckerrestaurants im Hotel. Der rund 12 Quadratmeter große Teppich stammt aus dem Besitz der wohlhabenden Hamburger Familie Budge. Nach dem Tod der jüdischen Erblasserin Emma Budge rissen die Nazis sich deren Besitz unter den Nagel und ließen ihn versteigern. Die Erben gingen leer aus. Sie werden heute vertreten unter anderem von dem Berliner Anwalt Lothar Fremy.

Er hatte vor einem Jahr den Stein ins Rollen gebracht und im Namen der Erben vom Hotel die Herausgabe des Kunstwerkes verlangt. Jetzt ist er am Ziel: „Ich war natürlich sehr zufrieden, dass das Hotel diese großzügige Haltung eingenommen und sich zu seiner historischen Verantwortung bekannt hat.“

Für das Hotel geriet die Angelegenheit in den vergangenen Tagen immer mehr zu einem medialen Fiasko. Täglich gab es Negativ- Schlagzeilen, in einer ersten Stellungnahme hatten die Anwälte des Hotels noch darauf gepocht, dass das Hotel den Teppich rechtmäßig erworben hatte. Stirnrunzeln und am Ende Erleichterung darüber bei Lothar Fremy: „Nachdem der NDR darüber berichtet hat, hat man sich veranlasst gesehen, die Sache nun doch mal wirklich ernst zu nehmen und die Sache zu bearbeiten – und die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde ist ja auch wirklich extrem zeitnah, so dass ich jetzt persönlich keinen Groll hege.”

Immerhin hatte Fremy mehr als ein Jahr auf die Antwort des Hotzels warten müssen. Für Hotel-Managerin Fuchs- Eckhoff ein peinliches Versehen des eigenen Anwalts: “Das ist eine bedauerliche Geschichte, da möchten wir uns auch entschuldigen. Ein menschliches Versehen, ein kleine Schlamperei haben letztlich zu diesem Desaster geführt, so dass wir wirklich die Sache in Vergessenheit haben geraten lassen.” Am Ende habe man sich sehr schnell entschieden, als die Sache bekannt wurde, darauf legt man Wert im Hotel „Vier Jahres Zeiten“.

Die Zukunft des Wandteppichs scheint besiegelt -  er soll schon bald im Auftrag der Erben erneut unter den Hammer kommen, sagt Anwalt Fremy.

Siehe auch: Das “Vier Jahreszeiten” und der Gobelin-Teppich

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Doch seit mehr als einem Jahr gibt es jemanden, der Anstoß daran nimmt. Denn der Teppich stammt aus dem Nachlass der vermögenden jüdischen Familie Budge aus Hamburg. Nach dem Tod der Emma Budge im Februar 1937 ließen die Nazis die wertvolle Kunstgewerbesammlung der Familie versteigern, darunter auch den Gobelin. Der Erlös wurde von den Nazis beschlagnahmt, keiner der Erben wurde daran beteiligt. Ein Teil der Erben wird vertreten durch den Berliner Anwalt Lothar Fremy. Er wandte sich im Oktober 2009 schriftlich an das Hotel Vierjahreszeiten und fragte nach, ob man grundsätzlich bereit sei, das wertvolle Stück herauszugeben. Denn Fremy kann nachweisen, dass der damalige Direktor des Hotels, Fritz Haerlin, den Gobelin in der Versteigerung im Oktober 1937 erwerben ließ.

Stichwort: Gobelin-Manufaktur (Wikipedia)

Der Teppich ist unter der Nummer 459 im offiziellen Dokument der Versteigerung erwähnt. Handschriftlich hat der Auktionator einen Anfangspreis von 4000 Reichsmark hinzugefügt – für 14.100 Reichsmark wechselte das Werk damals den Besitzer. Den Erlös behielten die Nazis. Zumindest moralisch sieht Anwalt Fremy einen Anspruch der Erben auf Herausgabe des Teppichs begründet, weil man „ja erkennen muss, dass es hier eine ganz klare Kette gibt: Der ehemalige Eigentümer, Fritz Haerlin, hat über einen Kunsthändler diese Gegenstände und auch eben den Gobelin seinerzeit 1937 erwerben lassen und der Gobelin ist die ganzen Jahre über im Hotel verblieben – und ist somit auch in das Eigentum der aktuellen Hoteleigentümer übergangen. Und somit besteht auch eine Verpflichtung der Wiedergutmachung an die jüdischen Erben.“

Im Nazireich sei jedermann klar gewesen, unter welchen Bedingungen solche Auktionen zustande kamen, sagt Fremy. Diverse deutsche Behörden hätten in den vergangenen Jahrzehnten die Folgen solcher Versteigerungen als verfolgungsbedingten Vermögensschaden angesehen. Fremy fühlte sich also gut gerüstet, als er im Oktober 2009 sein Schreiben an die Leitung des Hotels schickte. Dessen Eingang wurde auch kurz darauf schriftlich bestätigt. Das Hotel merkte damals an: “Um eine Antwort zur Sachlage geben zu können, sind noch einige Recherchen und Nachforschungen unsererseits notwendig. Anschließend werden wir uns zur Sache erklären.“ Und dann geschah nichts mehr.

Dabei hatte das Schicksal der umfangreichen Kunstsammlung der Familie Budge in der Zeit danach mehrfach bundesweit die Medien beschäftigt. Bei der Budge- Stiftung selbst wäre man schon froh, wenn wenigstens eine Plakette in der Nähe des Teppichs Auskunft über die Herkunft des Gobelins geben würde, sagt Stiftungssprecher Heinz Rauber: „Das wäre zwar eine Minimalforderung – aber immerhin ein erster Schritt.“ Doch nichts ist bisher geschehen. Dabei ist die Geschichte des Teppichs bei der Leitung des „Vier Jahreszeiten“ nach Informationen von NDR Info durchaus bekannt. In einem 460 Seiten starken Buch über das Hotel ist der Gobelin schon vor elf Jahren erwähnt worden.

Das Nobel-Hotel "Vier Jahreszeiten" an der Hamburger Außenalster. (Quelle: Garitzko)

Die Leitung des Hotels hat eine Stellungnahme gegenüber dem NDR abgelehnt, eine Interviewzusage wurde kurzfristig wieder zurückgezogen. Stattdessen verwies man auf ein Schreiben des Hausanwalts an den Berliner Advokaten Fremy. In dem Schreiben vom 6.Jauar 2011 ist von einem „Büroversehen“ die Rede. Zugleich wird darauf verweisen, dass der Erwerb des Wandteppichs rechtmäßig erfolgt sei. Tatsache ist: das Schreiben an den Vertreter der Budge-Erben wurde erst verfasst, nachdem der NDR das Hotel mit den Rechercheergebnissen konfrontiert hatte.

Einflussreiche Kader der norddeutschen Neonazi-Szene: Inge Nottelmann, Thomas Wulff und Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Laut taz hatte Thomas “Steiner” Wulff möglicherweise die Spende eingefädelt. Ende November 2010 reiste er demnach nach Spanien. Hier soll er nach Information des Onlineportals “Blick nach rechts” den in Marbella lebenden Immobilienmillionär Rolf Hanno um finanzielle Unterstützung gebeten haben.

Hanno, Jahrgang 1919, gehörte zu den NPD-Gründungsmitgliedern in Hamburg. In den 1960er Jahren zog es ihn ins damals noch vom Diktator Franco regierte Spanien – die Kontakte zur deutschen Szene bestanden weiter. Zuletzt war Hannos Name im Zusammenhang mit einem Immobilien-Kauf in Sachsen-Anhalt aufgetaucht.

Die NPD-Hamburg will am 29. Januar 2011 in Hamburg-Harburg eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Es wird mit massiven Protesten gerechnet.

Siehe auch: Brauner Wahlkampf: NPD-Wulff mobilisiert nach Harburg,  Braune Schlossherren, NPD-Spenden: Großzügige Gönner

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Die NPD wolle im Hinblick auf die im Februar anstehende Bürgerschaftswahl von 11 Uhr bis 14 Uhr in Harburg auf Stimmenfang gehen. Dass der Aufmarsch der Rechtsradikalen durch ein Verbot zu verhindern ist, sehen die Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als nicht realistisch an.

Steiner back to the roots

Der NPD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf hatte Thomas “Steiner” Wulff im Herbst zum Vorsitzenden gewählt. Am 11. November 2010 sei es “im Zuge der Jahreshauptversammlungdes Kreisverbandes Bergedorf zum erwarteten Führungswechsel” gekommen, schreibt die NPD. Mit Wulff “stellte sich als einziger Kandidat ein Bergedorfer Urgestein der nationalen Opposition in Hamburg zu Wahl. Einstimmig begrüßten die KV-Mitglieder diese Kandidatur und wählten Thomas Wulff zum neuen Vorsitzenden der NPD in Hamburgs Osten.” 

Rede von Thomas “Steiner” Wulff in Bochum

Wulff kündigte “in seinem alten Heimatkreis” an, sich “in Zukunft für den weiteren Aufbau und das Wiedererstarken der nationalen Opposition” einzusetzen. Er sei allerdings “kein Zauberer, und Wunder sind nicht zu erwarten”. Er sei aber davon überzeugt, dass die NPD “besonders in Bergedorf-Lohbrügge eine große Zahl Menschen erreichen” könne. Zum wiederholten Male sei “die Zeit für eine nationale Oppositionskraft gekommen”. Der NPD-Landesverband Hamburg zeigte sich den Angaben zufolge “erfreut über diese Verstärkung und erwartet positive Signale für die zukünftige Arbeit”. Wulff hatte zudem angekündigt, er wolle für den Landesvorsitz in Hamburg kandidieren. 

Alle Meldungen zu dem mehrfach vorbestraften Neonazi Thomas Wulff.

In einem Nachruf schreibt eine Neonazi-Seite über Busch:

Es wird auf ewig sein Verdienst bleiben, mit seinen jahrelangen Recherchen ein geschichtspolitisches Grundlagenwerk über die Blutzeugen aus der Kampfzeit der Weimarer Republik, die ermordeten Aktivisten der NSDAP bis 1933, geschaffen zu haben.

Der Verfassungsschutz Hamburg berichtete, am 15. Dezember 2008 habe Andre Busch sein Werk auf einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Hamburg Mitte-Nord vorgestellt. In einem Beitrag auf ihrer „Heimatseite“ bezeichnete die Hamburger NPD demnach das Buch als „einzigartiges Werk“, verglich gewalttätige Übergriffe auf Mitglieder und Sympathisanten der NPD mit Angriffen auf die NSDAP:

„Eine andere politische Partei, die in den unruhigen Zeiten von 1923 – 1933 noch viel mehr Opfer durch Angriffe, beispielsweise vom Rotfrontkämpferbund oder SPD-Reichsbanner, zu verzeichnen hatte, war die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei mit ihren Untergliederungen wie Sturmabteilung, Schutzstaffel und Hitlerjugend, Hunderte Parteianhänger sind bis zum 30. Januar 1933 dem politischen Terror zum Opfer gefallen.“

Der Verfassungsschutz Hamburg berichtet zu dem Buch weiter:

Anfang Februar 2009 stellte Busch sein Buch vor norddeutschen Neonazis „nach einer kämpferischen Einleitungsansprache vom Kameraden ‚Steiner‘“ (Thomas Wulff) vor. Im Internet berichten „Nationale Sozialisten Vorderpfalz“, dass auf einer Veranstaltung am 01.03.09 in der Vorderpfalz vor über 70 Teilnehmern das Buch ebenfalls präsentiert wurde. Der Vortrag habe „für nachhaltiges Interesse gesorgt und wird mit Sicherheit noch in vielen Aktivistengruppen vertieft“.

Busch war Alter Herr der Hamburger Burschenschaft “Chattia Friedberg”. Sie feierte sein Buch auf ihrer Internetpräsenz überschwänglich. Bei dieser Vereinigung gebe es, so der Hamburger Verfassungsschutz, „Anhaltspunkte für Verbindungen zum Rechtsextremismus“.

Busch war von seinem Arbeitgeber Ende 2009 suspendiert worden, nachdem seine neonazistischen Aktivitäten bekannt wurden. Man dulde in dem Institut keine rechtsextremen Aktivitäten, ließ die Volks- und Raiffeisenbank wissen.

“Wichtige Funktion für die Szene”

Cover des Buches "Blutzeugen" (Publikation Internet via VSHH)

Autoren wie Busch und ihre Bücher hätten in der rechtsextremen Szene eine wichtige Funktion, kommentierte Dr. Manfred Murck, Vize-Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber dem NDR: “Der intellektuelle Teil des Rechtsextremismus liefert jenen eine Rechtfertigung, die nachts üble Taten auf der Straße vollbringen.“ Anders ausgedrückt: die in dem Buch beschriebenen „Blutopfer“ wie die des SA- Schlägers Horst Wessel könnten Vorbild sein für junge Leute.

Ähnlich äußerte sich der emeritierte Politologe der Helmut-Schmidt Universität der Bundeswehr in Hamburg, Professor Wolfgang Gessenharter. Für ihn weist das Buch des Bankers eindeutige Bezüge zur Naziideologie auf. Wer schon den Schutzumschlag des Buches mit den Silhouetten von SA-Männern schmücke und das Signet eines SS-Verlages auf dem Einband abdrucke, müsse sich diese Ideologie auch zurechnen lassen, sagt der Professor.

Siehe auch: Bank suspendiert braunen Mitarbeiter

Anerkennung ist wichtig im Leben: "Freie Kräfte" aus Hamburg feiern ihren Auftritt als Weihnachtsmann. (Screenshot)

Wenn das der Führer wüsste! Auf den Seiten der NPD-Hamburg wird eine vorweihnachtliche Aktion gefeiert, obwohl der Weihnachtsmann aus Sicht der Neonazis doch eigentlich gar nicht politisch korrekt ist, sondern eine perfide Propaganda-Figur des globalisierten US-Kapitalismus (osä.). Egal, die Rechtsextremen berichten begeistert über einen öffentlichen Auftritt im Weihnachtsmann-Kostüm. Nach Ansicht der Verfasser handelte es sich um die fetteste Aktion, die der “Nationale Widerstand” in diesem Jahr in der Hansestadt auf die Beine gestellt hat: “Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluß”, heißt es zu dem Besuch in einer “Fußgängerzone im Stadtteil Bergedorf und den angrenzenden Wochenmarkt in Lohbrügge”. Und weiter: “Mit lautem „Ho Ho Ho“ und eine goldfarbene Glocke schwingend bahnte sich der Weihnachtsmann seinen Weg durch die Marktstände Richtung Fußgängerzone.” Einfach crazy, das gab es in der Weihnachtszeit noch nie (außer täglich in Hunderten Städten in ganz Deutschland).

Werden die Neonazis sonst eher mit Ablehnung gestraft, durfte man sich als Weihnachtsmann verkleidet endlich einmal über ungewohnte Begeisterung freuen: “Auf der anderen Straßenseite hüpften Kinder schon vor lauter Vorfreude, als sie den Mann mit der roten Jacke und dem weißen Rauschebart erblickten.” Der Weihnachtsmann beschenkte demnach die Kleinen mit allerlei Süßigkeiten – und trug so – entgegen dem Ertüchtigungsgedanken der Nazis – zur weiteren Verfettung des deutschen Nachwuchses bei! Derweil machten sich “seine fleißigen Knechte” daran, auch die Väter, Mütter und andere Erwachsene zu beschenken. An Hunderten von Tannenzweigen hatten sie “Flugschriften mit abgewandelten Weihnachtsgedichten zu aktuellen politischen Themen festgebunden”.

“Für manchen Spießer wahrscheinlich eine „schöne Bescherung“, wenn er sein Gedicht nach dem Einkaufsbummel zu Hause ausrollt und liest”, so die Fantasie der braunen Weihnachtsmänner. Und in der Tat dürften sich vielen Leuten die Fußnägel in den Winterstiefeln aufgerollt haben, als sie Neonazi-Schüttelreime wie die folgenden vernahmen:

Laßt uns froh und munter sein
Und uns auf Multikulti freu‘n.
Lustig, lustig, tralalalala,
bald sind die Deutschen nicht mehr da,
bald sind die Deutschen nicht mehr da.

Willst Du hier noch froh und munter sein
oder endlich unser Volk befrei‘n?
Lustig, lustig, tralalalala,
es wird Zeit – der Widerstand ist da,
es wird Zeit – der Widerstand ist da!

Naja, Lustig, lustig, tralalalala, der “Nationale Widerstand” ist ballaballa!, könnte man noch anfügen. Oder in Anlehnung an einen alten Kindergarten-Gassenhauer:

Kling, Glöckchen, Klingelingelling, Kling, Glöckchen, Kling 
jedes Kind im Lande weiß, Nazis sind der letzte Scheiß! 
Braune Schoki macht dick und fett, das steht sogar im Internet!

NPD-BLOG.INFO empfiehlt der “Bewegung” ähnliche subversive Aktionen, beispielsweise im Frühjahr im Hasenkostüm Ostereier verstecken oder zu Halloween sich einen Kürbis auf die Birne setzen. Stört nicht weiter und die Rechtsextremen dürfen sich endlich einmal über Zuspruch freuen. Eine Win-Win-Situation.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten – oder auch: God Jul!

Siehe auch: Politisch korrektes Deutsch gegen jiddische Wurzeln, Zu Weihnachten: Schmackhaftes aus dem Giftschrank,

Der Swingerclub "Eden" in Hamburg-Wandsbek (Google Street View)

Detelev Beckmann von der CDU in Wandsbek sagte gegenüber dem Lokalsender Hamburg 1, Uhlig habe Briefe ans Bezirksamt geschickt, wonach er Räume an die NPD vermieten werde, wenn er seinen Club nicht weiter betreiben dürfe.

Nun teilte das Bezirksamt dem NDR Hamburg Journal mit, dass Uhlig laut Polizei familiäre Verbindungen zur NPD haben soll. Das bestreitet der Betreiber und hat bereits Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

Die Bezirksamtsprecherin Sonja Feßel sagte der Mopo, man habe Hinweise darauf, “dass Herr Uhlig Verbindungen zur rechten Szene hat”. Der 43-Jährige soll einen “nahen Verwandten” bei der NPD in Süddeutschland haben. Fehßel betonte zudem: “Weder wir noch der Staatsschutz haben Hinweise darauf, dass die Partei tatsächlich Interesse an den Räumen hat.”

Immer wieder werden Geschichten bekannt, wonach die NPD angeblich Immobilien kaufen oder mieten wolle. Dabei handelt es sich oft Häuser, die bereits seit Längerem leer stehen. Oder diese Ankündigungen sollen vor Wahlen offenbar Aufmerksamkeit erzeugen. In Aachen beispielsweise wollte die NPD angeblich gleich ein ganzes Hotel kaufen. Gleichzeitig wickelt die Partei aber auch tatsächlich Immobilien-Käufe ab, beispielsweise in Thüringen.

Siehe auch: Alle Meldungen aus der Rubrik Immobilien

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Der NPD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf hat nach eigenen Angaben den Multifunktionär Thomas “Steiner” Wulff zum Vorsitzenden gewählt. Am 11. November 2010 sei es “im Zuge der Jahreshauptversammlungdes Kreisverbandes Bergedorf zum erwarteten Führungswechsel” gekommen, schreibt die NPD. Mit Wulff “stellte sich als einziger Kandidat ein Bergedorfer Urgestein der nationalen Opposition in Hamburg zu Wahl. Einstimmig begrüßten die KV-Mitglieder diese Kandidatur und wählten Thomas Wulff zum neuen Vorsitzenden der NPD in Hamburgs Osten.”

Wulff kündigte “in seinem alten Heimatkreis” an, sich “in Zukunft für den weiteren Aufbau und das Wiedererstarken der nationalen Opposition” einzusetzen. Er sei allerdings “kein Zauberer, und
Wunder sind nicht zu erwarten”. Er sei aber davon überzeugt, dass die NPD “besonders in Bergedorf-Lohbrügge eine große Zahl Menschen erreichen” könne. Zum wiederholten Male sei “die Zeit für eine nationale Oppositionskraft gekommen”. Der NPD-Landesverband Hamburg zeigte sich den Angaben zufolge “erfreut über diese Verstärkung und erwartet positive Signale für die zukünftige Arbeit”. Wulff hatte zudem angekündigt, er wolle für den Landesvorsitz in Hamburg kandidieren.

Alle Meldungen zu dem mehrfach vorbestraften Neonazi Thomas Wulff.

Von Gregor Backes

Hakenkreufahne über dem Vereinsheim des FC St. Pauli (Screenshot Mythos FC St. Pauli, NDR)

Schwerwiegende Einschnitte in die Jugendarbeit besiegelte auch ein Abkommen zwischen dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichssportführer vom 28. Juli 1936: Den Vereinen wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 1936 verboten, weiterhin Abteilungen für Jugendliche unter 14 Jahren zu unterhalten. Am gleichen Tag wurde das „Gesetz über die Hitler-Jugend“ verkündet, welches „die gesamte deutsche Jugend innerhalb des Reichsgebietes“ in der HJ zusammenfasste. Formal war nun die Mitgliedschaft in der HJ bzw. im Jungvolk für alle Jugendlichen ab zehn Jahren zur Pflicht geworden, der Schritt von einer Partei- zur Staatsjugend war damit vollzogen. Die Organisation des Sportbetriebes oblag weiterhin dem Reichssportführer, der jedoch fortan lediglich Beauftragter des Jugendführers sein sollte, wie Tschammer selbst erklärte. Ab Mai 1937 mussten die Jugendleiter der Vereine vom Kreisjugendwart und dem zuständigen Bannführer der HJ in ihrem Amt bestätigt werden. Nach einem halben Jahr sollten sie dann, sofern sie nicht bereits Mitglied waren, nach Möglichkeit in die HJ aufgenommen werden.

Für den FC St. Pauli schlug Vereinsführer Koch den SA-Sportreferenten Walter Koehler für den Posten des Jugendleiters vor. Im Dezember 1937 bestätigte ihn Kreisjugendwart Asmus „im Einverständnis mit dem Führer des Bannes Hamburg-Hafen (424) als Vereinsjugendwart des FC St. Pauli von 1910“ . Bis dahin hatten Richard „Käppen“ Rudolph und Willy Kröger die Jugendabteilung geleitet, und zwar auch schon vor 1933. Führer des Hafen-Banns, also der HJ-Einheiten im Kreis St. Pauli, war zu dieser Zeit der Oberbannführer Carlheinz Dobler.

Im September 1937 verkündete Gaujugendwart Behrmann einen weiteren Einschnitt in die Jugendabteilungen der Sportvereine:

„Mit Wirkung vom 1. November 1937 sind Jugendliche nur noch spiel- beziehungsweise startberechtigt, wenn sie Mitglied der Hitler-Jugend sind. Die Kampf- bzw. Schiedsrichter werden hiermit angewiesen, bei Jugendveranstaltungen und -spielen neben den DRL-Ausweisen den HJ-Mitglieds-Ausweis oder eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft zur HJ zu verlangen.“

Waren auch weiterhin Ausnahmen bei der HJ-Mitgliedschaft möglich, so konnten die betreffenden Jugendlichen ab diesem Zeitpunkt keinen Wettkampfsport auf Vereinsebene mehr betreiben. Tatsächlich traten allerdings auch nach diesem Stichtag nicht alle Vereinsjugendlichen der HJ bei. Die Einhaltung der Vorschriften wurde vor den Spielen überprüft. Ein ehemaliger Jugendspieler des HSV erinnerte:
„Als 1938 zwei Spieler ihren HJ-Ausweis vergaßen, außerdem einer die HJ-Mitgliedsmarke nicht geklebt hatte, blieben diese nur Zuschauer, als die 1. HSV-Jugend beim FC St. Pauli verlor (die St. Paulianer also waren ‚ordentlich’)“.

Günter Peine spielte seit 1930 für den FC St. Pauli (Screenshot Mythos FC St. Pauli, NDR)

Und Günter Peine, bis 1938 Jugendspieler des FC St. Pauli, erinnerte sich: „Bei einer Partie gegen Borussia Harburg hatten drei Mann von Harburg ihre Stempel nicht. Das Spiel wurde annulliert. Wir hatten 5:0 gewonnen, ohne überhaupt angetreten zu sein.“

(..)

„Wie lange wird der FC St. Pauli es noch dulden, daß einzelne Vereinsangehörige im jugendlichen Alter im Klubhaus Tischtennis und Skat spielen, Zigaretten rauchen und Biertischpolitik treiben können, Dienst aber Dienst sein lassen? (..) Man vergesse (..) nicht, daß zur Bewegung nur das gehört, daß sich ihrer würdig zeigt. Wer sich diesem Gesetz nicht beugen will, hat in der nationalsozialistischen Bewegung nichts zu suchen und muß ausgeschieden werden. Wir haben im Hafenbann den ersten Schritt zur Entfernung getan.“

Das Verhalten der Jugendlichen, nämlich Zeit im Vereinsheim zu verbringen, und dann auch noch rauchend und trinkend, statt für die HJ aktiv zu sein, muss ein offener Affront für die HJ-Führung gewesen sein. Der als Konsequenz erwähnte „erste Schritt zur Entfernung“ bezieht sich möglicherweise auf den Ausschluss einer Person aus der HJ. Wiederum ist typisch für das hierarchische Denken der Nationalsozialisten, dass für das Fehlverhalten der Jugendlichen – seien es Konflikte mit Walter Koehler oder Rauchen und Trinken – die Vereinsführung verantwortlich gemacht wird. Im Lichte des insgesamt sehr kritischen Artikels ist das Lob zwei Monate zuvor als eine Klarstellung zu lesen, was eigentlich in den Augen der HJ beziehungsweise der Gaunachrichten im Verein ordentlich lief – im Vergleich zu der folgenden Liste der Kritik war dies nicht allzu viel.

Die Informationen über die in dem Artikel erwähnten Vorgänge stammten wahrscheinlich von Walter Koehler selbst, welcher, so der Sportgauführer Alfred Richter, „sich laufend (..) über die Zusammenarbeit des FC St. Pauli mit der HJ beschwert habe“ . Nach der Veröffentlichung des kritischen Artikels fand Vereinsführer Koch eine Lösung, die sicherlich nicht den Vorstellungen der Partei entsprach: Er entließ Walter Koehler als Jugendleiter des FC St. Pauli. Wegen der Verbreitung von Vereinsinterna sah Koch keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben. Alfred Richter stand in dieser Sache auf der Seite Kochs. In einem Brief an den Verbindungsreferenten der Gauleitung der NSDAP, Staatsrat Dr. Becker, bezog sich Richter auf den in den Gaunachrichten vom Februar 1939 veröffentlichten Artikel. Richter stellte fest:

„Der frühere Vereinsjugendwart des FC St. Pauli, Köhler, hat sich derart unverantwortlich und unaufrichtig dem FC St. Pauli gegenüber benommen, daß dem Verein eine weitere Zusammenarbeit mit Pg. Köhler nicht zuzumuten ist. Wie aus dem Protokoll über die Sitzung des Vereinsführers mit dem Beirat vom 1. März 1939, dessen Richtigkeit von einer Reihe Vereinsmitglieder, darunter verschiedenen Parteimitgliedern, bestätigt worden ist, hervorgeht, hat Pg. Köhler ausdrücklich erklärt, daß er nicht zu dem in der Dezember-Ausgabe der Gaunachrichten des Kreises 3 erschienenen Artikel stehe und daß ihm der Schreiber des Artikel völlig unbekannt sei. Wie Pg. Kö. glaubhaft mitgeteilt hat und im übrigen auch aus dem Protokoll über die Besprechung zwischen Pg. Koch und Bannführer Dobler zu schließen ist, war Pg. Dobler in einer am 2. Februar 1939 stattgefundenen Aussprache über die Erklärung des Pg. Kö. in der Beiratssitzung des Vereins vom 1. Februar 1939 außerordentlich erstaunt und hat erklärt, daß gerade Pg. Köhler es gewesen sei, der ihm alle Einzelheiten für den betreffenden Artikel gegeben habe (..).Damit dürfte feststehen, daß Pg. Kö. in der Beiratssitzung bewußt unwahre Angaben gemacht hat.“

Der Stellungnahme Richters zufolge hat Koehler nicht nur die Informationen für den Artikel geliefert, sondern dies kurz darauf auf Nachfrage in einer Sitzung des Vereinsvorstandes geleugnet. Damit hinterging er den Verein gleich zweimal- zunächst lieferte er interne Informationen an seinen Vorgesetzen in der HJ, danach leugnete er dies gegenüber der Vereinsführung. Richter kam zu dem Schluss:

„Ich kann deshalb nicht umhin, das Vorgehen des Pg. Koch in dieser Angelegenheit restlos zu unterstützen und seine Maßnahme – Absetzung des Pg. Köhler als Vereinsjugendwart – zu billigen. Ich muss sie deshalb bitten, die Angelegenheit von dort aus zu erledigen; evtl. gebe ich auch anheim, die Angelegenheit durch ein Parteigerichtsverfahren entscheiden zu lassen.“

Das Vorgehen Kochs stieß also auf Zustimmung. Die Vereinszeitung vom Dezember 1949 stellte fest, seit Februar 1939 habe „der Vereinsführer bis auf weiteres selbst die Leitung der Jugend-Abteilung übernommen“ . Koehler war von der HJ-Führung zum Jugendleiter bestimmt worden und konnte damit formal nicht von Koch entlassen werden. Dennoch gelang es diesem, die Entlassung Koehlers als Jugendleiter durchzusetzen. 

Die Studie kann hier bestellt werden.

Siehe auch: Mythos FC St. Pauli – jetzt auf DVD, Fußball, identitärer Lokalpatriotismus und Gewaltfetisch

Bereits am 24.August berichtete die MOPO unter der naiven Überschrift: Wer stoppt die „Gewalt“ der „Hooligans“ und diffamierte dort einige Anhänger des HSV als Gewaltverbrecher. In einigen Kreisen wird jedoch gemunkelt, daß antideutsche St. Pauli-Anhänger, einschließlich ihres Torwartes Benedikt Pliquett, den Streit begonnen hatten und bereits Gewalt angewendet hatten, als die Verteidigungsbereitschaft der HSV-Fans einsetzte.

So einfach geht das: 50-jährige Hörgerätträger, Mütter mit Kindern sowie ein Bundesliga-Spieler greifen arme, deutsche Fußball-Fans an – so das Weltbild der NPD. Daher habe sich “die NPD Hamburg vorgenommen, in Zukunft gezielt vor dem Volksparkstadion politische Aufklärungsarbeit zu betreiben!” Die HSVer legen darauf offenbar keinen Wert.

Von Volker Weiß, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 18. August, Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors

Zunächst widmet man sich der Linkspartei, die als eine Art verlängerter Arm des Zentralrats der Juden dargestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht einfach um eine Neuauflage der alten antisemitischen These vom „jüdischen Bolschewismus“. Die NPD übernimmt ihre Argumentation zeitgemäß aus einem linken Pamphlet über angebliche proisraelische Umtriebe innerhalb der Linkspartei. „Mutige“ Positionen gegen Israel, wie die Norman Finkelsteins oder Norman Paechs, würden in der Partei unterdrückt, weshalb sie zu einer wahren Systemalternative nicht fähig wäre; die Linke sei „von innen umzingelt“, fabuliert man in Anlehnung an das zweifelhafte Papier gleichen Titels. Ihrer Basis wird empfohlen, das Kreuz gegen Israel bei der NPD zu machen.

Der zweite Text, noch weit weniger originell, diffamiert das Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel; es beherberge „bizarre fremdkulturelle Partys“ und schütze „exzessiv praktizierten Drogenkonsum“. Die NPD will die baldige Räumung. Das letzte Schreiben dagegen fällt aus dem Rahmen. Es ist ein Gesprächsangebot an das antiimperialistische Zentrum B5 in der Hamburger Brigittenstraße und betont, wie viele Gemeinsamkeiten mit „dem weltanschaulichen Fundament der NPD“ vorhanden seien.

Dokumentation: NPD-Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke

Das ist pikant, denn die B5 ist die letzte Bastion des stalinistischen Antizionismus, der linken Variante des Antisemitismus. Im „Kampf gegen den Zionismus und US-Imperialismus“ lässt man sich dort nicht beirren. Letztes Jahr sorgte ein Angriff dieser Kreise auf eine Vorführung von Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“ für einen Skandal. Solche Aktionen machen das antiimperialistische Spektrum für die NPD tatsächlich attraktiv. Als Beleg für die Möglichkeit einer Kooperation werden von der Partei drei prominente Ex-Achtundsechziger präsentiert, die mittlerweile im „nationalen Lager“ angekommen sind: Reinhold Oberlercher (ehemals SDS, heute Theoretiker eines Vierten Reichs), Horst Mahler (ehemals RAF, heute Holocaust-Leugner, dazwischen Maoist und NPD-Anwalt) und Bernd Rabehl (ehemals SDS, 2009 beinahe Bundespräsidentenkandidat für NPD und DVU). Es gäbe noch weitere Referenzen, Michael Steinau von den „Antiimperialistischen Zellen“ etwa. In den Neunzigern wollte er in die Fußstapfen der RAF treten, während seiner Haft in Lübeck konvertierte er zum Islam und freundete sich dann mit dem ebenfalls dort einsitzenden Rechtsterroristen Kay Diesner an. Durch Auftragen ehemals linker Kleidungscodes wie dem Palästinensertuch oder T-Shirts mit dem Konterfei Che Guevaras über einer nationalistischen Parole erheben heute Neonazis den Anspruch auf das antiimperialistische Erbe.

Wie zudem im Internet ersichtlich ist, erfreuen sich auch bei den Rechten antiimperialistische Schriften einer gewissen Beliebtheit, sobald sie die Themen Israel oder USA berühren. Selbst Eva Herman, die nach ihrem Rauswurf aus der Tagesschau auf YouTube „Nachrichten“ einlesen darf, zitiert jetzt vor der Kamera die Zeitung Junge Welt. Beim für die Sendung verantwortlichen Kopp-Verlag, der sich sonst mit Ufos, Verschwörungen und Esoterik befasst und eine weit offene Flanke nach rechts hat, gilt das antiimperialistische Hausblatt offenbar als seriöse Quelle. Beide Medien haben ein ausgesprochenes Faible für antisemitische Verschwörungstheorien im Gewand sogenannter Israel-Kritik.

Konturen eines „rechten Antiimperialismus“

Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

So wenig neu das alles ist, fördert doch eine tiefere Beschäftigung mit dem Kampf gegen den „Zionismus und US-Imperialismus“ als Scharnier zwischen verfeindeten Lagern irritierende Verästelungen zutage. So arbeiteten nach ihrer Promotion sowohl die Mutter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof, Ingeborg Meinhof, als auch ihre Ziehmutter, Renate Riemeck, während des Zweiten Weltkrieges für den Jenaer Professor Johann von Leers. Der war nicht nur einer der führenden antisemitischen Publizisten des „Dritten Reichs“, sondern hatte auch ein ausgeprägtes Interesse für den Orient. Nach dem Krieg floh er nach Ägypten, trat zum Islam über und wurde auf Empfehlung des Großmuftis von Jerusalem, Amin El Huseini, zum Berater Gamal Abdel Nassers. Er starb 1965 unter dem Namen Omar Amin von Leers in Kairo. Es ist bemerkenswert, dass Ulrike Meinhof mit ihrer späteren Hinwendung zu den Palästinensern ausgerechnet das antiimperialistische Narrativ aufnehmen sollte, das am meisten durch den Nationalsozialismus vorbelastet war. So trafen sich zwei grundverschiedene deutsche Generationen in einem Projekt wieder: der Zerstörung des jüdischen Staates im Nahen Osten.

Auch in der heute fast vergessenen Geschichte des Rechtsterrorismus der achtziger Jahre traten die Konturen eines „rechten Antiimperialismus“ deutlich zutage. Karl Heinz Hoffmann, Chef der nach ihm benannten Wehrsportgruppe, versorgte die PLO mit gebrauchten Bundeswehrfahrzeugen. 1980 wurde die Gruppe im Libanon von einem Camp der Fatah militärisch gedrillt. Unter der Führung von Odfried Hepp, einem ehemaligen Getreuen Hoffmanns, kam es 1982 zu einer Serie von Anschlägen auf amerikanisches Militär im Raum Frankfurt. Hepp bot in einem offenen Brief der militanten Linken einen Schulterschluss im „antiimperialistischen Befreiungskampf“ gegen die US-amerikanische Besatzungsmacht an. Die Offerte eines vereinten Kampfes „gegen den Amerikanismus“ schloss auch „ausländische Anti-Imperialisten“ mit ein. Die taz veröffentlichte das Papier, dessen Autoren davon schwärmten, dass es hinter der Mauer „immerhin noch 17 Millionen gesunde Deutsche“ gäbe, während „bei uns im Westen die Menschen geistig und seelisch am Absterben“ seien.“

Trotz dieser Konzession an die Konsumkritik wollte der antiimperialistische Untergrund keine Gemeinsamkeiten erkennen. Hepp jedoch blieb sich seiner Sache eines möglichen Zusammengehens mit der Linken gegen den US-Imperialismus sicher. Er diente sich Ost-Berlin als Informant an und tauchte in der DDR unter. Die Stasi schleuste ihn in den Nahen Osten, wo er Offizier der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF) wurde. Seine Festnahme erfolgte 1985, als Hepp in Frankreich für die Palästinenser eine Untergrundstruktur aufbauen wollte. Bei der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im gleichen Jahr stand er auf der Liste der Gefangenen, die mit der Aktion freigepresst werden sollten.

So sehr sich bei Odfried Hepp wie auch bei Horst Mahler die politischen Koordinaten verschoben haben mögen, ihre Haltung zu Israel und dem US-Imperialismus blieb unverändert. Auf diesem Fundament will die Hamburger NPD die Brücke zu den Antiimperialisten schlagen. Die haben das Angebot empört zurückgewiesen.

Siehe auch: Israels Existenzkampf: Eine moralische Verteidigung seiner Kriege, NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”, Vorführung von Lanzmann-Film auf St. Pauli verhindert, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen