Aufgrund des aktuellen Anlasses wurde das vorgesehene Thema „Schule und Rechtsextremismus“ modifiziert und spezifiziert, aus einer „gewöhnlichen “ universitären Lehrveranstaltung wurde ein Projektseminar, das das ohnehin knappe Zeitbudget der Studierenden wie auch der Seminarleiterin weit über das übliche Maß hinaus beanspruchte. Das ist keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Seminar um eine grundwissenschaftliche Veranstaltung handelte. Damit waren nicht nur Studierende des Unterrichtsfaches „Politik und Wirtschaft“ beteiligt.

Die Verpflichtung aller Lehramtsstudierenden (ganz unabhängig von der eigenen Fächerkombination), Politikwissenschaft als Grundwissenschaft zu studieren, stellt eine Besonderheit der hessischen Lehramtsausbildung dar und ist eine Konsequenz aus der historischen Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Demokratie und der ungeheuerlichen Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Themenauswahl orientierte sich am Erkenntnisinteresse der beteiligten Studierenden, alle Texte eint die entschiedene Parteilichkeit für die bundesrepublikanische Demokratie mit dem Grundgesetz als Norm und damit die Ablehnung des Demonstrations-Mottos „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende.“

Florian Harbig und Christian Schneider vergleichen die Programmatik der NSDAP mit der der NPD, Nicolai Fritzsche und Lara Wirth das Menschenbild der NPD mit dem des Grundgesetzes. Katharina Huft und Juliana Ostrowizki verweisen auf die Unvereinbarkeit der ausländerpolitischen Forderungen der NPD mit den Grundrechten. Alexandra Hofmann, Marius Hummizsch und Sebastian Rachor interpretieren die Globalisierungskritik der NPD als „Spiel mit den Ängsten“ von Teilen der Bevölkerung. Mirjam Elett und Jasmin Kropp setzen sich mit der Finanzierung der NPD, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzskandale der Partei, auseinander. Eileen Kirsten und Carmen Mittelstädt beschreiben das „Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens“, das 2003 seitens des Bundesverfassungsgerichts nicht aus inhaltlichen, sondern aufgrund der sogenannten V-Mann-Affäre aus formalen Gründen eingestellt werden musste.

Marcus Ahlheim und Reinhold Tissen zeigen, wie die NPD soziale Netzwerke im Internet strategisch zu nutzen versucht, Michael Schwesinger beschreibt das Interesse der NPD an Ehrenämtern im Sport, André Goldberg befasst sich mit dem Thema Rechtsrock. Isabelle Fischer und Katharina Schäfer thematisieren die 2010 beschlossene, aber bislang aus rechtlichen Gründen noch nicht vollzogene Fusion von NPD und Deutscher Volksunion (DVU). Tobias Schmidt analysiert „Organisation und Auftreten“ der JN. Andreas Bork, Nadine Müller und Margarita Schmidt stellen die Beziehungen von Autonomen Nationalisten (AN) und NPD dar. Anna Damköhler und Katharina Völlinger stellen die wichtigsten Symboliken innerhalb der rechtsextremen Szene vor.

Alexandra Kurth erläutert, warum es in der Regel sinnlos ist, NPD-Demonstrationen verbieten zu wollen. Leo Johannes Freund, Lena Hoffmann, Cinderella Krämer, Melanie Lohberger, Mario Schappert und Moritz Schmandt haben eine Chronik der NPD, Ausstiegsmöglichkeiten aus der rechtsextremen Szene, eine kommentierte Internetlinks-Liste und eine Auswahlbibliografie zum Weiterlesen erstellt. Allen beteiligten Studierenden dankte Alexandra Kurth herzlichst für ihr großes Engagement.

Alle Meldungen aus der Rubrik “Literatur zum Thema“

Die Ausstellung "Keltenwelt am Glauberg"

Die Geschäftsführerin der Sicherheitsfirma bestätigte das. Ihr sei die politische Einstellung der beiden nicht bekanntgewesen, sagte sie zur FR. Sie selbst habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Die getragene Uniform sei in der Firma üblich, sie sei Standard bei Wachdiensten.

Der Vorfall rücke die unrühmliche Seite des Kelten-Kultes vom Glauberg in den Vordergrund, meint die FR. Die ersten Grabungen waren 1933 unter der Regie der SS gemacht worden. Im Flur zur Ausstellung sind Stimmen über die Kelten gesammelt. Eine davon lautet: „Das Keltenkreuz ist verboten, weil die Nazis es benutzten, aber da können die Kelten auch nichts dafür.“

Der Landesarchäologie sei bewusst, dass der Glauberg auch Anlaufstelle für Rechtsextreme werden könnte. Vor zwei Jahren hatte Landesarchäologe Egon Schallmayer laut FR ein Treffen von Keltengruppen auch deshalb untersagt, weil rechtsextreme Gruppierungen darunter sein könnten.

Siehe auch:

Auch die rechtsradikalen Republikaner holten dem Trendergebnis zufolge nur noch 0,7 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es noch rund doppelt so viele. Die extreme Rechte sei in Hessen nicht in der Lage, Themen zu setzen und Wähler zu binden, kommentierte Hafeneger gegenüber dpapd. Gleichwohl gebe es vereinzelt immer noch lokale Zentren mit einer langen Tradition. Das betreffe in erster Linie Mittelhessen.

NPD mit erheblichen Problemen

Auch der Landeskoordinator des ‘Beratungsnetzwerks Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus’, Reiner Becker, sieht in dem Wahlergebnis die Fortsetzung eines allgemeinen Trends. ‘Im Großen und Ganzen geht der Pfeil deutlich nach unten’, sagte der Fachmann gegenüber dpapd. Die NPD habe offensichtlich enorme Probleme, Kandidaten und Themen zu finden. Gerade bei der Kommunalwahl, die gemeinhin auch als Persönlichkeitswahl gelte, habe die rechtsextremistische Partei früher profitiert. Doch inzwischen gebe es kaum noch wichtige Figuren in Hessen. ‘Sie gehören alle mehr oder weniger der Vergangenheit an’, berichtet Becker. In diesem Wahlkampf habe die NPD nur auf ‘dumpfe Ausländerfeindlichkeit’ gesetzt, jedoch keinerlei kommunalpolitischen Bezug hergestellt. Das sei in Ostdeutschland anders, dort seien die Aktivisten viel stärker vor Ort verankert und griffen regionale Themen auf.

Doch der Experte warnte zugleich davor, nur die NPD in den Blick zu nehmen. Am rechten Rand sei die Strategie zu beobachten, unabhängig von Organisationsstrukturen am Gemeinschaftsleben mitzuwirken, sagte er dem Bericht zufolge. Bei seiner Beratungsarbeit sei er ständig mit Rechtsextremismus konfrontiert. ‘Nur auf der Ebene des Parteienspektrums spielt er derzeit in Hessen kaum eine Rolle’, fügte Becker hinzu.

Alle Meldungen aus Hessen.

In seinem Nachruf schreibt Reitz, Brehl

Mitteilung von Axel Reitz über den Tod von Thomas Brehl (Screenshot)

gehörte zu der kleinen Handvoll von Deutschen, die sich zu einer Zeit für eine völkische Erneuerung im Geiste eines nationalen Sozialismus einsetzen als das übrige Deutschland noch damit beschäftigt war, die heute zusehends verfaulenden Früchte des wirtschaftlichen Wohlstandes der Nachkriegszeit zu ernten. An der Seite des heute noch 20 Jahre nach seinem Ableben bekanntesten Deutschen „Rechtsextremisten“ und „Neo-Nazis“ Michael Kühnen half Thomas Brehl an exponierter Stelle dabei eine überschaubare Anzahl von verlachten und verfemten Anhängern einer lange totgeglaubten politischen Richtung zu einer deutschlandweiten Jugendbewegung mit europäischen Kontakten aufzubauen. [...]

Thomas Brehl war bekanntermaßen nicht unumstritten und bösartige Verleumdungen über seine Person und Vita waren ihm nicht fremd. Aber ungeachtet von all dem Schmutz und Dreck, der in den Jahren seiner politischen Tätigkeit nach ihm geworfen wurde, bewahrte er sich stets den Glauben an die Möglichkeit eines Neuanfanges für unser Volk in einem besseren Deutschland. Diesem Ziel diente Thomas als politischer Soldat sein ganzes Leben lang und selbst der niederträchtigste Hetzer wird ihm sein ehrliches Wollen und seine menschliche Geradlinigkeit dabei nicht absprechen können.

Mit Thomas Brehl verliert der Nationale Widerstand viel zu früh einen seiner Besten. Mir persönlich war Thomas seit meinem 14 Lebensjahr ein väterlicher Freund und guter Kamerad, der für mich und viele andere immer da war wenn man ihn brauchte. Damit ist es nun vorbei…

Auf Wikipedia heißt es über Brehl:

Nach dem Abschluss der mittleren Reife 1973 strebte er das Abitur an, musste die Ausbildung jedoch wegen des Todes seines Vaters 1974 abbrechen und bewarb sich beim Bundesgrenzschutz in Fulda. In seiner Autobiographie beschreibt er, wie er noch während seiner Zeit beim BGS „mit einigen anderen Kameraden eine kleine NS-Zelle ins Leben“ rief, mit der in einer „mit Plakaten und Hakenkreuzfahnen geschmückten Privatwohnung“ gefeiert und gelegentlich mit SA- und SS-Uniformen in der Stammdisco einmarschiert wurde. Nach einer weiteren Feier, die in Gewalt eskalierte, wurde er festgenommen und quittierte wenig später den Dienst beim BGS.

Transparent des "Kampfbunds Deutscher Sozialisten" (Quelle: Antifainfo)

Brehl fiel erstmals zu Beginn der 1980er Jahre als Leserbriefschreiber in der Zeitschrift MUT (1981) und den Neonazi-Publikationen Zentralorgan, Hamburger Sturm und Recht und Wahrheit auf. Zur gleichen Zeit gründete der im Umfeld der Wiking-Jugend (WJ) aktive Brehl die Nationale[n] Aktivisten, die sich im Januar 1983 mit der Aktionsfront Nationaler Sozialisten des damals führenden deutschen Neonazis Michael Kühnen zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zusammenschlossen. Brehl wurde Bereichsleiter Süd.

1984 schloss Brehl in Tann zusammen mit dem „Führer“ der WJ, Wolfgang Nahrath, ein Bündnis. Außerdem war Brehl maßgeblich beteiligt am 1984 von ihm mitbegründeten Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) und leitete die „Wehrsportgruppe Fulda“. Nach dem Verbot der ANS/NA 1983 gründeten Brehl, Kühnen und Christian Worch die Nachfolgeorganisationen Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF).

Nach der Verurteilung des österreichischen Neonazis Gottfried Küssel im September 1993 zu zehn Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung gründete Brehl zusammen mit Frank Hübner eine „Nationale Initiative Freiheit für Gottfried Küssel“. 1996 forderte er in der Neonazi-Zeitschrift Freie Stimme zur Solidarität mit dem inhaftierten „Chef“ der NSDAP-Aufbauorganisation, Gary Lauck, auf.

1999 gründete Brehl zusammen mit weiteren Neonazis den rechtsextremen Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS). Brehl wurde Kopf der „Organisationsleitung“ und gab sich selbst die Bezeichnung „Stabschef“. Sein Domizil in Langen bezeichnete er als „Hauptgefechtsstand“.

Am 27. April 2002 beteiligte sich Brehl an einer Delegation des KDS, die anlässlich des Geburtstages von Saddam Hussein die irakische Botschaft in Berlin besuchte. In der Folgezeit gehörte der Neonazi mehrfach zu persönlich geladenen Gästen des irakischen Botschafters Shamil A. Mohammed.

2004 zeigte Brehl wie die übrige KDS-Spitze Annäherungsbemühungen an die NPD, obwohl er noch 2003 in der rechtsextremen Zeitschrift Recht und Wahrheit deutlich gegen die Partei Stellung genommen hatte. Den Eintritt des KDSlers Norman Bordin begrüßte er im Oktober 2004 ausdrücklich.[1]

Bei einer Versammlung des KDS am 4. Februar 2006 in Leverkusen verließ Brehl die Organisationsleitung auf eigenen Wunsch. Nachfolger wurde der Neonazi Thomas Gerlach.

Brehl wurde 1992 von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt wegen der Gründung einer verbotenen Organisation zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

In den einschlägigen Neonazi-Foren wird derweil umgehend spekuliert, Brehl sei ermordet worden. “Einen Tag vor seinem 54. Geburtstag? Das ist schon seltsam.”, meint Edelweiß. Was daran seltsam sein soll, wird allerdings nicht verraten. Auch griegram hat schlechte Laune und unkt: “die BRD [ist] aber beim verdächtigen Ableben unliebsamer Dissidenten ein Aufstigeskandidat”. Und “Wahrheit JETZT” meint, es sei “schon seltsam, dass so viele führende Köpfe des nationalen Lagers und Widerständler urplötzlich und lange vor ihrer Zeit den Planeten zumindest in physischer Form verlassen.”

Siehe auch: Auflösung des KDS – dürftige Bilanz

Siehe auch: Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?

Nur zwei Tage zuvor war das Anwesen des 72-jährigen Karl-Hein Hoffmann im Landkreis Forchheim von Fahndern durchsucht worden. Dabei wurden laut Süddeutscher Zeitung Computer, mehrere Handys sowie Speichermedien sichergestellt. Sprengstoffspuren fanden sich nicht in dem Anwesen östlich von Erlangen. Man werde das Material nun auswerten, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann der SZ. Dann werde entschieden, ob gegen Hoffmann weiter ermittelt werde. Hoffmann hatte 1973 die paramilitärische Wehrsportgruppe gegründet, die 1980 verboten wurde. Unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz war Hoffmann 1984 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. 1989 wurde er vorzeitig entlassen, nach Angaben von Verfassungsschützern galt er seither als unauffällig.

Zusammen mit dem Anwesen von Hoffmann waren laut SZ 15 weitere Objekte von Rechtsextremisten durchsucht worden, vor allem in Thüringen und Sachsen. Mehrere Neonazis stehen im Verdacht, im September Sprengstoff beschafft und nach Jena transportiert zu haben. Ermittler hatten ein Gespräch von Neonazis abgehört, in dem der Begriff “C4″ gefallen sein soll. Da sich die Neonazis auch über eine Gebrauchsanweisung unterhalten haben sollen, vermuten die Fahnder dahinter die Abkürzung für den gleichnamigen Plastiksprengstoff. Die Männer im Alter zwischen 21 und 35 Jahren hatten kurz vor dem Gespräch einen Kameradschaftsabend im westlichen Sachsen besucht, auf dem sich auch Hoffmann aufgehalten hatte.

Siehe auch: Einzeltäter oder Braune Armee Fraktion?, Neonazis planten offenbar Anschlag auf Politikerin

Die angegriffenen Personen erlitten laut Polizeiangaben Platzwunden im Gesicht, Abschürfungen sowie Verletzungen im Kopf- und Hüftbereich. Ein 84-jähriger Mann musste wegen seiner Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die restlichen Geschädigten wollten selbstständig Ärzte aufsuchen, um sich behandeln zu lassen.

An zwei dort geparkten Fahrzeugen wurden einmal zwei sowie am anderen Fahrzeug drei Reifen zerstochen. Die Angreifer waren komplett dunkel gekleidet und hatten ihre Gesichter mit Schals und Tüchern verdeckt. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung der Polizei konnten im Bereich Kirchplatz zwei Personen in einem Fahrzeug angehalten und kontrolliert werden. Die beiden 22 und 24 Jahre alten Männer aus Frankfurt am Main hatten Pfefferspray, Schals und mehrere Jacken im Auto. Sie wurden vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Inwieweit der Auseinandersetzung eine politische Motivation zu Grunde liegt, ist ebenfalls Gegenstand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

Alle Meldungen aus Hessen.

Siehe auch: NPD freut sich weiter über Kochs Kampagne, Mit Verzögerung: NPD bejubelt Kochs Kampagne, Hessen: Triumph für NPD und Stammtisch-Rassisten

Was die NPD zu ihrer wütenden Hetze anspornte, sei der “Braunmelder” der hessischen Jugendfeuerwehr, so die FR weiter. Seit zwei Wochen könnten rechtsextreme Vorfälle bei den freiwilligen Feuerwehren im Lande über ein Online-Formular dem Verband mitgeteilt werden. Noch, sagt Projektleiter Michael Kittel, seien allerdings keine Meldungen eingegangen. “Wir haben”, meint der stellvertretende Landesjugendfeuerwehrwart gegenüber der FR, “in diesem Bereich kein Feuer, das brennt.”

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass diese Einschätzung in einigen Landkreisen fraglich erscheint – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis. “Es gibt hier Feuerwehren, die wären aus Personalmangel nicht mehr einsatzfähig, wenn sie alle Rechten ausschließen würden”, sagt Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus (MBT) in Hessen. “Das haben uns Wehrführer so berichtet.”

Recherchen der Frankfurter Rundschau belegen zudem, dass sich bei den freiwilligen Brandschützern auch junge Männer aus dem Umfeld der berüchtigten Neonazi-Kameradschaft “Freie Kräfte Schwalm-Eder” (FKSE) finden. Und an mehreren Orten haben Rechte sogar Führungsposten inne.

So fungiert in Gilserberg-Schönau mit Stefan D. ein Mann als Wehrführer und erster Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr, der im Internet eine recht fragwürdige Gesinnung offenbart: In sozialen Netzwerken schloss sich der 28-Jährige nicht nur weltkriegsverherrlichenden Gruppen wie “Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten” oder “Nach England? Nur in der Messerschmitt!” an, sondern forderte mit Gleichgesinnten auch “Freiheit für Luni!!!”. Gemeint war Michael Regener, genannt “Lunikoff”, verurteilter Sänger der als kriminelle Vereinigung eingestuften Neonazi-Band “Landser”. In Binsförth bei Melsungen gehört Manuel S. als Gerätewart zum Vorstand der Feuerwehr. Im Internet präsentiert sich der kahlgeschorene Mann mit einem T-Shirt des verbotenen rechtsextremen Skinhead-Netzwerks Blood & Honour und bekennt sich offen zur Hooligan-Gewalt.

Und in Mühlhausen, einem Ortsteil der Kreisstadt Homberg/Efze, sitzt seit Jahren ein Mann dem Feuerwehrverein vor, dessen rechtsextreme politische Haltung eigentlich nicht verborgen geblieben sein kann: Hans-Jörg J. kandidierte bei der Kommunalwahl 2006 für das “Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder”, für das sich Aktivisten von NPD und “Republikanern” mit militanten Neonazis zusammengefunden hatten. Außerdem engagierte sich der 48-Jährige jahrelang als Funktionär bei der rechtsextremen “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen” (heute: Ostdeutschland), die mit dem alljährlichen “Trauermarsch” für die Opfer der alliierten Bombenangriffe in Dresden den größten Neonazi-Aufmarsch in Europa organisiert. Bis das Magazin “defacto” des Hessischen Rundfunks am vergangenen Wochenende auf die braunen Brandbekämpfer im Schwalm-Eder-Kreis hinwies, wollte von alledem niemand bei der Feuerwehr etwas bemerkt haben. Über mögliche Konsequenzen jedenfalls wird erst jetzt nachgedacht.

Siehe auch: Razzien bei Neonazis im Schwalm-Eder Kreis, Hessen: Erneut Neonazi-Attacke / Urteil gegen Wöll bestätigt, Panorama über den brutalen Angriff auf eine 13-Jährige, Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene?!?, Hessen: NPD-Kandidat bei Wehrsportübung?

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Für die Arbeitsgruppe „Stolpersteine“ im „Aktiven Museum Spiegelgasse“ ist der Vorgang ein „fatales Zeichen“: wie solle man Zeitzeugen und Nachkommen der Opfer erklären, dass Neonazis der Ortskern überlassen werde, während Nazigegner am Ortsrand bleiben müssten, fragt die Arbeitsgruppe in einem offenen Brief. Dem „Rhein-Main Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden“ waren tags zuvor Mahnwachen an den Stoplersteinen gerichtlich untersagt worden. Der Grund: es könne dort zu einer „gewalttätigen Eskalation“ kommen.

Für den Rechtsanwalt Gerhard Strauch ist der Marsch an den den Gedenksteinen vorbei ein Verstoß „gegen die öffentliche Ordnung“, der zu einem Verbot der Demonstration hätte führen können. Der Wiesbadener Anwalt vertritt das Rhein-Main Bündnis und beantragte nun die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Das Amt habe der Öffentlichkeit im Vorfeld falsche Informationen über den von den JN initiierten Neonaziaufmarsch geliefert. Ein Blick in Gesprächsprotokolle zeigt: nach dem Verbot der Demonstration in der Innenstadt Ende März hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zwei Wochen später erklärt:  Ein komplettes Verbot der JN Veranstaltung habe keine Aussicht auf Erfolg. Man versuche, die JN in Richtung Airfield Erbenheim zu bekommen.

Tatsächlich aber stand eine detaillierte Route durch den etwa sechs Kilometer entfernten Vorort bereits fest, als die Verbotsfügung für die Innenstadt erlassen worden war. Nach einem Kooperationsgespräch mit Vertretern der JN hatte die Behörde offenbar die detailliert ausgearbeitete Route festgelegt, die auch an den Stoplersteinen vorbei führte – der genaue Streckenverlauf wurde erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens um die geplanten Mahnwachen bekannt. Wäre die genehmigte Route der JN bereits früher bekannt gegeben worden, so Strauch, wäre es möglich gewesen, noch Rechtsmittel einzulegen. Der Anwalt will nun prüfen lassen, ob die Beamten des Ordnungsamtes bei dem Vorgehen eigenmächtig gehandelt haben oder in Absprache mit der Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz und dem Oberbürgermeister Helmut Müller. Denn die Landeshauptstadt mache sich damit erpressbar, schreibt Strauch in einem Antrag: sollten Neonazis künftig des öfteren in Wiesbaden aufmarschieren wollen, könnten sie sich dabei auf die Verwaltungspraxis im Rahmen der JN-Demonstration stützen.

Nazi-Propaganda gegen die Befreiung Europas vom NS-Terror in Dresden (Foto: Hans Mecon)

Etwa 2000 GegendemonstrantInnen machten ab etwa 13:00 Uhr ihrem Unmut durch eine spontane Demonstration in die Wiesbadener Innenstadt Luft und hielten am Hauptbahnhof eine Abschlußkundgebung ab. Es gab unsererseits einige Verletzte und 19 Festnahmen. Und als Sahnehäubchen räumte die Polizei, Freund & Helfer der sich auf die Verlierer von 1945 Berufenden, auf dem Rückweg ein komplettes S-Bahn-Abteil leer, um 5 (fünf) Nazis eine sichere und begleitete Rückfahrt von Wiesbaden Richtung Frankfurt zu garantieren.

Zur Auswertung im Einzelnen lesen Sie bitte die Seite der ANK.

Siehe auch: Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbadener Vorort genehmigt

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Mit Hinweis auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Bewohner und Besucher von Wiesbaden hatte die Stadt die ursprünglich von der JN geplante Route bereits kurz nach ihrer Anmeldung verboten. Die JN hatten zwar die Frist für Rechtsmittel nicht eingehalten, dürfen am nun aber in Sichtweite des von ihnen gehassten Objektes aufmarschieren Wie der Leiter des Ordnungsamtes, Winnrich Tischel, in der vergangenen Woche erklärte, soll die Veranstaltung der JN am 8. Mai in Erbenheim selbst stattfinden, es werden etwa 300 Rechtsextreme erwartet. An ihrem Sammelpunkt in dem östlichen Vorort von Wiesbaden soll am 8. Mai um 11.00 Uhr die erste von insgesamt vier Kundgebungen unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ stattfinden. Die Bahnlinie im Ort soll den Aufmarsch von den geplanten Gegenprotesten trennen, denn auch die unter dem Dach des „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden“ vertretenen Nazigegener mobiliseren nach Erbenheim und erwarten dazu rund 3.000 Personen. Eine Vielzahl von Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützt die u.a. vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts initiierten Proteste, die jetzt in den Vorort der Landeshauptstadt verlegt werden sollen. Bereits drei Stunden vor dem Beginn der JN-Auftaktkundgebung wollen sich die Gegendemonstranten in Erbenheim sammeln.

Auf scharfe Kritik in den Reihen der Nazigegner stößt das ursprünglich von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot für die Wiesbadner Innenstadt. Das Bündnis gegen Rechts spricht von einem „angeblichen Verbot“ und bezeichnet das Vorgehen der Stadtverwaltung als „gezielte Falschmeldung“ und „unfassbaren Affront“. Das Verhalten sei ein fatales Signal der schwarz-gelben Mehrheit in Wiesbaden: „Solange das Einkaufen am Samstag nicht gestört ist, dürfen Neonazis in Wiesbaden marschieren“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Wiesbaden laufe damit Gefahr, künftig eine bevorzugte Adresse für Naziaufmärsche zu werden. Die Motto der Proteste „Alles muss man selber machen“ gelte jetzt erst recht: „Wir bieten der brutalen Intoleranz der Nazis die Stirn und gehen an den Ort des Geschehens“.

Als Aufhänger für ihre geschichtsrevisionistischen Aufmarsch am 8. Mai dient den JN die Verlegung des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden. Neben dem Ausbau der Infrastruktur muss dazu die bisherige Fläche des Erbenheimer Flughafens um rund 40 Hektar erweitert werden. In diesem Rahmen sollen in und um Wiesbaden rund 150 Bauprojekte entstehen, darunter das Kommando- und Führungszentrums auf dem Paradeplatz des Airfields sowie Wohnsiedlungen für Soldaten und deren Familienangehörige.

Siehe auch: Mit rechtem Antiimperialismus heraus zum 8. Mai

Am 8. Mai hat der Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN) zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen, das Motto ist „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“. Was steckt hinter dem geplanten Aufmarsch?

Schon: Ein Nazi-Aufmarsch am 8. Mai bedient natürlich gewisse revisionistische Tendenzen, die historische Daten aufgreifen, verklären und damit diesen deutschen Opfermythos hervor bringen. Die Nazis wollen den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus umdeuten in einen Tag der Unterdrückung: also die Amerikaner, die damals angeblich das deutsche Volk unterdrückt haben, unterdrücken mit dem in Wiesbaden geplanten Hauptquartier jetzt angeblich die Völker in aller Welt. Dahinter steckt auch ein rechter Antiimperialismus, der ein ganz anderes Mobilisierungspotenzial hat als noch vor zehn Jahren. Im Grunde aber ist es vor allem eine Provokation, denn die Nazis versuchen, mit ihren Themen einen antifaschistischen Feiertag zu besetzen. Das European Headquarter dient ihnen nur als Aufhänger für einen lokalen Bezug, denn für die Nazis ist ein Aufmarsch dann ein Erfolg, wenn er durchgeführt werden kann. Als Bündnis ist es uns wichtig den Zynismus aufzuzeigen, wenn Nazis angeblich „gegen Krieg und Folter“ auf die Straße gehen wollen, während ihre Väter im Geiste verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen sind.

Die JN als Auffangbecken der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend

Zu dem Aufmarsch mobilisiert auch der hessische JN Landesverband – welche Rolle spielen denn die JN inzwischen in Hessen?

Schon: Die Jungen Nationaldemokraten in Hessen waren trotz zwischenzeitlicher Wiederbelebungsversuche und vollmundiger Ankündigungen eine überwiegend inaktive Gruppe. Dies hat sich nach dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im März 2009 geändert, denn deren Strukturen finden sich jetzt in den neu strukturierten JN wieder. Plötzlich gibt es innerhalb der JN eine Arbeitsgemeinschaft „Fahrt und Lager“ mit einem Symbol, das dem der verbotenen HDJ gleicht. Auch die entsprechenden Flyer tragen den Stempel der HDJ, wenn man sich z.B. die darauf abgebildten Personen und deren Bekleidung ansieht. Die Strukturen bestehen einfach weiter und fließen dort zusammen. Das ist auch durch die Personalunion ersichtlich, denn der überwiegende Teil der JN-Funktionäre war bei der HDJ aktiv.

Wie beurteilst du die Ankündigung von Udo Pastörs, dem Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, als Redner in Wiesbaden aufzutreten?

Schon: Die Einladung von Pastörs als Hauptredner ist vor allem deshalb interessant, weil sich die hessische NPD dadurch in einem Richtungsstreit innerhalb der Partei positioniert. Pastörs ist ja auch innerparteilich höchst umstritten – und die Einladung an ihn und seine Unterstzüzung des Aufmarschs ist durchaus als Signal an den Bundesvorstand der NPD zu verstehen. Dies gilt auch für die Nachfolge von Udo Voigt als Parteivorsitzender, die irgendwann entschieden werden muss.

Am 06. Mai 2010 steht Udo Pastörs in Saarbrücken vor Gericht, er wurde wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Pastörs hatte in einer Rede von Krummnasen und Samenkanonen gesprichen, hier Auszüge aus seiner Hetztirade.

Auf welches Potenzial können die extrem rechten Organistionen denn in und um Wiesbaden zurück greifen?

Schon: Menschen, die sich der extrem rechten Erlebniswelt in den Wiesbadener Vororten im Taunus bewusst entziehen, haben einen sehr schweren Stand haben und das trifft besonders auf Migranten zu. Die tun alles dafür, um dort wegzukommen und im Grunde spricht es ja schon Bände, dass sich dort Menschen mit einer anderen Hautfarbe nachts nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Auch das Tragen von einem Antifa-Button oder das Auftreten als Punk ist in diesen Bereichen mit einer Gefahr für die eigene Gesundheit verbunden. Um die Situation zu beschreiben, kann man von einer „Jugendbewegung der Stammtische“ sprechen. Es gibt Anlaufpunkte für Neonazis, wo auch Autos mit Combat 18-Aufklebern parken, aber die Dorfgemeinschaft stört sich nicht dran, weil es ist ja „der Bub aus dem Dorf“, Kritik von außen gilt als Nestbeschmutzung. Auch bei den Jugendevents und Partys sind die Übergänge sehr fließend, wie man auf Bildern in den sozialen Netzwerken sehen kann: „vielleicht ist mein Nachbar auf dem Partybild ja rechts, aber mich stört es halt nicht“. In Wiesbaden selbst ist eine notwendige Intervention von außen viel einfacher, wie wir in unserer Arbeit als Bündnis gemerkt haben.

Keine Wiesbadener Linie ohne Extremismustheorie

Mit dem Hinweis auf die sog. „Wiesbadener Linie“ hat Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den Aufmarsch verboten, gleichzeitig aber auch gegen euer Bündnis geschossen. Wie siehst du das?

Schon: Wir haben die Wiesbadener Linie immer so empfunden, als gebe es hier kein Nazi-Problem. Die Stadt hat Naziaufmärsche zwar immer verboten, ist damit aber immer gescheitert, denn damit ein Verbot hält, braucht es schon eine richtig gute Begründung. Aus der Zeitung mussten wir jetzt mit Erstaunen erfahren, dass sich diese Linie auf einmal angeblich gegen rechts und links richtet. Die Äußerungen der Ordnungdezernentin waren der erste Versuch die Proteste zu kriminalisieren. Aus unserem Aufruf „Kein Fußbreit den Nazis“ hat sie den Schluss gezogen, wir würden zu Blockaden aufrufen, eine Blockade sei Nötigung und das sei ein Aufruf zur Gewalt. Also seien wir alle Gewalttäter, während der DGB zu einer friedlichen Kundgebung aufrufe. Dem gegenüber steht ein ganz anders lautendes Urteil des Bundesgerichtshofes zu Blockaden. Die kritisierte Parole findet sich außerdem auch in der Presseerklärung des DGB, unter der auch das Bündnis steht. Für eine Spaltung in „gut und böse“ gibt es gar keinen Grund, zumal wir die Kundgebungen gemeinsam planen.

Wie würdest du denn diese Änderung der Wiesbadener Linie bewerten?

Schon: Die Wiesbadener Linie kommt ohne die Extremismus-Theorie nicht aus: Es wurde bisher immer versucht nach beiden Seiten auszuteilen und die Linke zu kriminalisieren. Nicht ohne Grund, denn die Extremismus-Theorie kennt keine Zivilgesellschaft: für sie gibt es nur Institutionen, nicht aber die Menschen, die zwischen den Institutionen als Zentrum der Macht und der Perpherie vermitteln. Diese Form der Demokratie als Prozess wird hier völlig ausgeblendet. Das wiederum führt dazu, dass legitimer Protest auf einmal als Gewalttat dargestellt und kriminalisiert wird. Wir fagen uns immer wieder, warum die Stadt nicht einfach offen sagt, dass es hier ein -zumindest peripheres- Naziproblem gibt.

Wie bereitet sich denn das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts auf den 8. Mai vor?

Schon: Wir haben uns aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Wiesbaden als strömungsübergreifendes Bündnis organisiert, das heißt wir legen unsere Arbeit nicht auf Eis, nur weil gerade nichts passiert. Jetzt zeigt sich, dass das eine richtige Entscheidung war, denn wir können schnell reagieren und kriegen überregionale Unterstützung von anderen Bündnissen wie z.B. aus Mainz und Frankfurt. Bei einem vom DGB organisierten Treffen ist mit einem breiten Konsens entschieden worden, die Erfahrungen z.B. aus Dresden mitzunehmen und zu verhindern, dass die Nazis in Wiesbaden laufen können. Am Vorabend organisieren die Antifa Wiesbaden und die Antifaschistische Jugendgruppe eine Demonstration, die sich aber auch nicht gegen das Bündnis positioniert. Die Gruppen rufen am 8. Mai vielmehr zu den selben Aktionen auf. Wir sehen auch nicht ein, uns im voraus eilenden Gehorsam von irgend etwas zu distanzieren, weil wir nicht finden, dass antifaschistischer Protest per se gewalttätig ist.

Siehe auch: Fußnote* zur Geschichte des Nationalsozialismus, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit, Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Neonazis wollen auch am 8. Mai 2010 für ihre völkische Propaganda marschieren.

Wiesbadens Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) befürchtet, der Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen mit bis zu 3.000 Teilnehmern könnten die „Innenstadt lahmegen“. Die Planung der JN sah einen mehrstündigen und ca. 4,5 km langen Aufmarsch durch die Wiesbadener Innenstadt vor, als Treffpunkt ist eine Grünanlage neben dem Hauptbahnhof vorgesehen. Zu den bislang angekündigten 13 Gegenkundgebungen erwarten das „Bündnis gegen Rechts“ und der DGB bis zu 3.000 Teilnehmer. Doch nicht allein die Menschenmenge könnte am 8. Mai die samstägliche Ruhe in der Wiesbadener City stören: neben empfindlichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in der Innenstadt könnte die von den JN angemeldete Route auch dazu führen, dass ein Mediziner-Kongress mit 600 Teilnehmern in der Nähe des Bahnhofs abgesagt werden müsste. Zudem wäre eine der Zufahrten zu dem nahe gelegenen zentralen Krankenhaus in der Innenstadt über Stunden blockiert. Diese unverhältnismäßigen Folgen könnten der Wiesbadener Bevölkerung nicht zugemutet werden, heißt es seitens des Ordnungsamtes. Den JN bleibt jetzt der Weg vor das Verwaltungsgericht oder ein Alternativvorschlag – eine Klage gegen das Verbot wurde bereits angekündigt.

„Wiesbadener Linie“ gegen antifaschistischen Protest?

Weitere Äußerungen der Ordnungsdezernentin in dieser Angelegenheit stießen beim Wiesbadener Bündnis gegen Rechts auf scharfe Kritik. Zeimetz hatte dem Bündnis vorgeworfen, es rufe zu Gewalt auf, und kündigte an, keinerlei Rechtsverstöße zu dulden. Hintergrund sind Ankündigungen für Aktionen, um die anreisenden Neonazis am 8. Mai schon daran zu hindern, den Bahnhof zu verlassen. Die Dezernentin und ihre Behörde halten das für eine Umschreibung für Blockaden, bei denen es sich um einen Aufruf zur Nötigung handele. Zeimetz verwies dazu auf die sog. „Wiesbadener Linie“ gegen Extremismus und Gewalt, die sich gegen alle Gruppen richte, die zu Gewalt aufrufen oder sie gutheißen. Das Wiesbadener Bündnis wies die Vorwürfe zurück und sprach von Diffamierung und „Anschuldigungen (…), nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches (…) ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt“ sei. „In der Welt der Ordnungsdezernentin hat es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts der Kölner, Mainzer, Friedberger und Dresdner Bürgerinnen und Bürger offenbar lediglich um Gewalt gehandelt“, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag, dem 26. März. Damit werde antifaschistischer Protest kriminalisiert und die Gegendemonstranten als Gewalttäter verunglimpft.

Unterdem Motto „8. Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ rufen neben dem Bündnis gegen Rechts mehr als 20 Organisationen, Parteien und Verbände zum Protest gegen den geplanten Neo-Aufmarsch mit dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei!“ auf. Nach Angaben der JN Hessen stecken dahinter der Bundes- und hessische Landesverband der JN, der hessische NPD-Landesverband sowie „parteifreie Gruppen und zahlreiche Friedensaktivisten“. Als Vorwand dient das in der Nähe eines Wiesbadener Vorortes geplante europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte.

Die NPD hat unterdessen auch in Potsdam einen Aufmarsch für den 8. Mai angemeldet. Dort gebe es zurzeit aber Streit um die Vorbereitung von Gegendemonstrationen, berichtet die Märkische Allgemeine.

Lesetipp:  Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Die Neonazis der “Freien Kräfte Schwalm-Eder” hatten in den vergangenen Monaten mehrmals für Aufsehen gesorgt, bei den hessischen Behörden waren die Neonazi-Umtriebe hingegen teilweise unbemerkt geblieben. Erst nachdem der hessische Neonazi Kevin S. eine schlafende 13-Jährige mit einer Glasflasche schwer verletzte, interessierte sich eine größere Öffentlichkeit für die Vorgänge. Das hessische Innenministerium kündigte im Zuge dessen an, den Verfassungsschutz neu strukturieren zu wollen.

Siehe auch: Razzien bei Neonazis im Schwalm-Eder Kreis, Hessen: Erneut Neonazi-Attacke / Urteil gegen Wöll bestätigt, Neonazi erneut verurteilt: Kevin S. muss drei Jahre ins Gefängnis, Urteil gegen Kevin S. rechtskräftig. Kevin S. erneut angeklagt, Neonazi Kevin S. offenbar aus dem Gefängnis entlassen, Mädchen fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S., Überfall auf 13-Jährige: Zwei Jahre Haft für Neonazi Kevin S. gefordert, “Nüchtern hätte ich das nie gemacht” – Prozessauftakt gegen Kevin S., Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”

In Treysa wurde dem HNA zufolge außerdem gegen einen 18-Jährigen verhandelt: Ihm werde vorgeworfen, am Rande der Dittershäuser Kirmes im Spätherbst einen Polizisten schwer verletzt zu haben. Er soll ebenfalls zu den “Freien Kräften Schwalm-Eder” gehören. Die Verhandlung sei nicht öffentlich, weil der Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Die “Freien Kräfte” waren bereits mehrmals durch teilweise äußerst brutale Überfälle aufgefallen. Staatliche Stellen wollten dennoch zunächst nichts von einer orgaisierten Neonazi-Szene wissen. Auch der Neonazi und Ex-NPD-Kader Kevin S. gehörte zu der Gruppe. S. hatte ein schlafendes 13-jähriges Mädchen mit einer Glasflasche schwer verletzt.

Siehe auch: Razzien bei Neonazis im Schwalm-Eder Kreis, Hessen: Erneut Neonazi-Attacke / Urteil gegen Wöll bestätigt, Panorama über den brutalen Angriff auf eine 13-Jährige, Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene?!?, Hessen: NPD-Kandidat bei Wehrsportübung?

Von Kai Budler für NPD.BLOG.INFO

Dort hatte eine achtköpfige Gruppe einen 23-jährigen Mann beim Verlassen einer Gaststätte attackiert. Als ihm ein weiterer Gast und der Wirt zu Hilfe eilen wollten, wurden auch sie geschlagen und getreten. Die Täter gehörten offenbar der rechtsextremen Szene an, einer der Täter trug ein T-Shirt mit der in Eichenlaub eingefassten Zahl 88.

Erst auf Nachfragen von Journalisten war der Vorfall rund eine Woche später öffentlich geworden; die polizeilichen Ermittlungen führten schnell zu Mitgliedern der Neonazigruppe „Freie Kräfte Schwalm Eder“ (FKSE). Gegen mehrere Mitglieder wird wegen Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Gefangenenbefreiung ermittelt.

Erst im August 2008 hatte die Polizei im Schwalm-Eder-Kreis 13 Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Denn das gewalttätige Auftreten der FKSE ist kein neues Problem: prominentestes Mitglied der etwa 30-köpfigen Gruppe ist sicherlich der Neonazi Kevin S., der im Januar 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er hatte im Juli 2008 in einem linken Zeltlager mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen. Dabei wurde ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzt.

Polizisten schwer verletzt

Doch auch nach dem Vorfall in Treysa im September dieses Jahres hörten die Übergriffe der seit 2005 auftretenden FKSE im Schwalm Eder Kreis nicht auf. Ende Oktober griffen fünf Neonazis in Borken zwei Kirmesgäste an, nur zwei Wochen später provozierten vier Rechtsextreme bei einem Volksfest in einem Schwalmstädter Ortsteil eine Schlägerei. In diesem Fall erhielt die Gruppe tatkräftige Unterstützung von etwa 15 weiteren Personen, die eine Festnahme der Täter verhindern wollten. Dabei trat ein Neonazi aus vollem Anlauf heraus einem Polizisten mit dem Fuß gegen den Kopf. Der Beamte erlitt unter anderem einen Jochbeinbruch und einen Kieferbruch.

Anschluss an das bürgerliche Vereinsleben

Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet die FKSE als „typisches Beispiel für die (…) eher losen und informellen Zusammenschlusse von Neonazis. (…) Die Gruppierung fällt durch aggressives und gewaltbereites Vorgehen gegen politische Gegner auf“. Ideologische Unterstützung erhält die Gruppe von der NPD im Schwalm-Eder Kreis und dem „Bürgerbündnis Pro Schwalm Eder“.

Auch eine wissenschaftliche Studie zum Rechtsextremismus im Schwalm-Eder Kreis, die vom “Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen” (MBT) vorgelegt wurde, warnt vor dem „Phänomen“ der FKSE. Hinter deren geplanten Angriffen sieht das MBT jedoch mehr als nur einen losen Zusammenschluss, sondern vielmehr eine organisierte Gruppierung, die mit anderen rechtsextremen Jugendcliquen örtlich für No-Go-Areas für Andersdenkende gesorgt haben. Ihre Basis haben die Neonazis dabei oft in Sportclubs, Feuerwehren und den sog. „Kirmesburschen“, die die Volksfeste ausrichten. Nach einer Dokumentation vom September 2008 engagiert sich jeder Zweite einer Gruppe von Rechtsextremen in der Umgebung von Schwalmstadt im bürgerlichen Vereinsleben.

Siehe auch: Hessen: Erneut Neonazi-Attacke / Urteil gegen Wöll bestätigt, Panorama über den brutalen Angriff auf eine 13-Jährige, Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene?!?, Hessen: NPD-Kandidat bei Wehrsportübung?

Von Florian Röpke

Es gab also Seitens der neurechten Aktivisten wieder ein Transparent, Plakate und Flyer, abgesehen hatte man es dabei wohl hauptsächlich auf Cohn-Bendit, dessen Bild einer multikulturellen Geselschaft in rechten Kreisen von konservativ bis offen neonazistisch natürlich keinen Anklang findet.

Da die Protagonisten der KSA alle zum rechten Umfeld der Sezession (Publikation des Instituts für Staatspolitik und Blogtagebuch) und der Blauen Narzisse (Schülerzeitung mit Homepage und Blog) gehören, man dort ganz offen über Ausländerrückführungsprogramme schreibt, man dort einen Sarrazin für seinen Unterschichtenhass lobt, war die Aussage der Störer wohl ganz klar und unmissverständlich: Ausländer raus!

Natürlich wollte das keiner so öffentlich sagen, aber dafür gibt es ja Blogs wie meins, ich helfe da gerne aus und spreche mal Klartext für die Kameraden der KSA.

Und das ist wohl insgesamt auch der größte Erfolg der neurechten Szene, das sie nämlich trotzdem einen anderen Stellenwert als z.B. die rechtsextreme NPD haben. Die Neue Rechte wird, im Gegensatz zur NPD, heute gern dem Spektrum einer demokratischen Rechten zugeordnet, aber das trifft nur teilweise zu. Überschneidungen sind vorhanden und müssen so auch offen benannt werden. Denn es ist ja auch die Arbeit im vorpolitischen Raum, die der NPD in die Hände spielt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass immer und immer wieder Applaus von der NPD in Richtung Schnellroda geht.

Kleiner Nachtrag: Menzel schaut schon wieder so verkniffen.

Und noch eine Ergänzung: Nachdem NPD-BLOG.INFO über die geplante Aktion berichtet hatte, wurde unter anderem auf der rassistischen Seite “PI” eine Meldung lanciert, wonach die KSA-Aktion abgesagt sei. Mehr dazu auch bei der ANK Frankfurt.

Siehe auch: Ein Satz mit X: KSA will in Frankfurt auflaufen, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Neue Rechte” voran: Gegen die Schmach von 1918!, Westerwelle, der Vaterlandsverräter

Von Stefanie Wiecker für NPD-BLOG.INFO

Wie aus einschlägig neurechten Kreisen durchsickerte, planen Götz Kubitschek (Sachsen-Anhalt) und Felix Menzel (Sachsen) mit ihrer “Konservativ-Subversiven Aktion” (KSA) heute Abend eine Diskussionsveranstaltung zum “Integrationskonzept” mit Daniel Cohn-Bendit (Mitglied des Europäischen Parlaments), Armin Laschet (nordrhein-westfälischer Integrationsminister) und Albert Speer (Architekt) in Frankfurt am Main zu stören.

Quer durch die Republik machte sich Multiaktivist Menzel, Chefredakteur der zurecht als “Junge Freiheit” für Schüler verschrienen “Blauen Narzisse”, Burschenschafter und Mitglied im “Freibund – Bund Heimattreuer Jugend”, auf die Suche nach vertrauenswürdigen Leuten. Man wolle, heißt es, mit dieser Aktion den Podiumsteilnehmern im Frankfurter Gallustheater mitteilen, dass das Integrationsexperiment gescheitert sei. Für den heutigen Abend habe man- wie schon auf vergangenen Störungsaktionen – geplant, mit rund 30 bis 40 Personen in die Veranstaltung zu gehen und dort nach Beginn mit Flugblättern und Transparenten zu protestieren.

“Gegner verunsichern”

Federführend bei den vergangenen Aktionen der “KSA” war der Oberstleutnant der Reserve, Götz Kubitschek, der zu den Gründungsmitgliedern des neurechten und elitären “Instituts für Staatspolitik” gehörte und heute unter anderem den hauseigenen Verlag Edition Antaios leitet.

Seit Mai 2008 fanden fünf dieser innerhalb der eigenen Kreise umstrittenen Zusammenkünfte unter dem Namen “KSA” statt, deren selbsterklärtes Ziel es u.a. ist, den “Gegner” zu “stören” und zu “verunsichern”. Die jüngste Aktion fand am 11. November 2009 in Berlin statt, als eine Handvoll neurechter Studenten um Kubitschek und Menzel mit einem Transparent mit der Aufschrift „11.11.1918 Kein Friedenstag für Deutschland – 11.11.2009 Was sucht Merkel in Paris?“ in schwarzen Hemden und schwarzen Hosen Flugblätter verteilend durch die Hauptstadt lief. Damit wollten sie gegen die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris protestieren.

Sieeh auch: Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Neue Rechte” voran: Gegen die Schmach von 1918!, Westerwelle, der Vaterlandsverräter

Die DBI war laut bnr zeitweilig von der Finanzbehörde in Darmstadt als gemeinnützig anerkannt. Kein Einzelfall: Auch das Collegium Humanum, ein mittlerweiler verbotener Verein von Holocaust-Leugnern, war als gemeinnützig anerkannt und die Förderer konnten so ihre Spenden steuerlich absetzen.

Siehe auch:  Vor 34 Jahren: Schwarzer Block auf Nazi-Demo

471 Angriffe in acht Jahren…

Im Jahr 2008 wurden nach Regierungsangaben 53 jüdische Friedhöfe in Deutschland geschändet, also im Durchschnitt wöchentlich einer. Soweit für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbestände verfügbar waren, gab es in diesem Zeitraum der Regierung zufolge insgesamt 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel Friedhof“.

Siehe auch: Hakenkreuz auf Gebäude der Jüdischen Gemeinde Dessau gesprüht, Friedhofsschändungen: Weitere Tatverdächtige ermittelt, Schändung von jüdischen Friedhöfen: Verdächtiger aus NPD-Umfeld, Internet-Klatsch: Schändete eine “Parteileiche” die jüdischen Friedhöfe?, Thüringen: Jüdische Friedhöfe in Gotha und Erfurt geschändet, NRW: Ausstellung über Holocaust teilweise zerstört, Hessen: Jüdischer Friedhof geschändet, Größte bundesweite Kampagne gegen Antisemitismus gestartet, TV- und Buchtipp: Die Odyssee der Kinder,  Pogrom vom 9. November 1938: Weißwäscher am Werk, Hessen: Neonazi-Aufmarsch zur Pogromnacht verboten, Neonazis wollen zur Reichspogromnacht aufmarschieren, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, 69 Jahre nach der Reichspogromnacht: Erneut jüdischer Friedhof geschändet

Die NPD-Plakate “Guten Heimflug” hatten auch in Bayern für Aufsehen gesorgt, der Vorwurf der Volksverhetzung wurde dort allerdings fallengelassen, weil die Ermittler kein ausreichendes belastendes Matierial gefunden hatten. Auch in Baden-Württemberg wird wegen der Plakate gegen die NPD ermittelt.

Siehe auch: “Guten-Heimflug”-Plakat: Durchsuchung in NPD-Geschäftsräumen, “Guten Heimflug”-Plakate: Freispruch für Karlskroner NPD-Funktionär,

Der vorsitzende Richter bezeichnete S. in dem Prozess als Ideengeber des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen sei. Auch die motorische Leistung und die nur wenigen Gedächtnislücken sprächen gegen eine verminderte Schuldfähigkeit. Die von Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer der untersten Stufen. Einen von Kevin S. angeregten Täter Opfer Ausgleich lehnte das Gericht ab, da er neben der Haftstrafe nicht vorgesehen sei. 

Im aktuellen Fall war S. nach Angaben der Frankfurter Rundschau mit zehn Kameraden im Juni 2008 nachts nach Todenhausen gefahren und hatten vor dem dortigen Jugendclub drei junge Leute überfallen, die sie für Antifaschisten hielten. Einer damals 18-Jährigen schlugen die Angreifer dem Bericht zufolge derart brutal das Handy aus der Hand, dass ihr die Bänder im Daumen rissen. Und ein 20-Jähriger war von den Gewalttätern erst mit faustgroßen Steinen beworfen, dann zusammengetreten und an seinen Haaren über die Straße gezerrt worden.

“Sagt Ihnen Anti-Antifa was?”

Sein Handy nahmen die rechten Kameraden mit, um später das Adressbuch abzutelefonieren. Sie hätten, erklärte Kevin S. der FR zufolge freimütig, die Namen zu den gespeicherten Nummern recherchieren wollen – um sie der Liste ihrer Gegner hinzuzufügen: “Sagt Ihnen Anti-Antifa was?” Auch dass er getreten hatte, gab der 20-Jährige demnach offen zu. “Ich habe eingesehen, dass die Tat sinnlos, nutzlos und einfach nur brutal war”, beteuerte er in seinem Schlusswort seine angebliche Reue und Läuterung.

Abnehmen aber mochte ihm das niemand so recht, berichtet das Blatt weiter. Phrasenhaft, hohl, “geradezu eingedrillt” hätten die Sätze des langjährigen extrem rechten Aktiven gewirkt, meinte Opferanwalt Michael Gühlcke dem Bericht zufolge.

S. Bewerbungsmappe ist schon voll

Nach seiner Haftentlassung, so wusste die Jugendgerichtshilfe laut FR zu berichten, strebe Kevin S. übrigens einen Job in der “Medienarbeit” an. “Da hat er gewisse Vorerfahrungen aus seiner Freizeitgestaltung.” Das stimmt: Bis zu seiner Festnahme hatte der 20-Jährige unter dem Label “Volksfront Medien” ein neonazistisches Hetzvideo nach dem anderen produziert und ins Internet gestellt. Die Macher der Videos kamen allesamt aus dem Umfeld des damaligen NPD-Landeschefs in Hessen, Marcel Wöll. Ein Video trug den Titel: „Augen auf, Deutscher, Du bist im Krieg!“ Seinen Krieg konnte S. weitestgehend ungehindert von Polizei und Behörden führen, wie ein Beitrag von Panorama eindrucksvoll zeigte.

Aus dem Video “Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!”
Deutscher, Augen auf, du bist im Krieg! Das System fördert und unterstützt Homosexuelle, die bekommen keine Kinder. Das System fördert nichtrassige Ehen, denn die bekommen auch keine deutschen Kinder … Abtreibung, denn da werden deutsche Kinder ermordert [...] das System verblödet unsere Kinder schon im Kindergarten und in der Schule [...] antifamiliäre Subkulturen [...] gleichgeschaltete Medien [...] dem einzigen, dem deutsche Kinder im Weg stehen, das sind die Auserwählten*, diese ‘One-World-Fetischisten’, die uns schon so oft, zum letzten Mal am 24.3.33 im ‘Daily Express’** den Krieg erklärt haben. Letzte Bomben fielen zwar 45, aber ihr Krieg, der geht weiter [...] dieser Krieg wird für sie erst zu Ende sein, wenn der letzte Tropfen ‘reinen Blutes’ aller Völker verflossen ist. Sie die Weltherrschaft erhalten [...] Augen auf, du bist im Krieg … wird es auch zu deiner Pflicht, das System hat dir den Krieg erklärt, es wird Zeit, darauf zu antworten…

Siehe auch: Urteil gegen Kevin S. rechtskräftig. Kevin S. erneut angeklagt, Neonazi Kevin S. offenbar aus dem Gefängnis entlassen, Mädchen fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S., Überfall auf 13-Jährige: Zwei Jahre Haft für Neonazi Kevin S. gefordert, “Nüchtern hätte ich das nie gemacht” – Prozessauftakt gegen Kevin S., Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”

Der Hauptverhandlungstermin war laut FR am 5. Mai 2009. Das Gericht sprach damals kein Urteil; Matthes verpflichtete sich, dem Opfer 900 Euro Schmerzensgeld und 820 Euro Schadensersatz zu zahlen, teilte das Gericht mit. Das Opfer habe das Doppelte gefordert, sei aber mitschuldig gewesen. Der Verzicht auf ein Urteil ist nach Angaben des Gerichts möglich, weil es sich um ein so genanntes “Adhäsionsverfahren” gehandelt habe. Das heißt: Eine Forderung des Zivilrechts, hier nach Schmerzensgeld, war mit einem strafrechtlichen Verfahren verbunden. Der Richter hätte, so ein Sprecher des Gerichts dem Blatt zufolge, auf ein Urteil bestehen können, wenn er ein entsprechendes öffentliches Interesse gesehen hätte.

Kritik am Amtsgericht

Die Antifa kritisierte laut FR das Amtsgericht: “Es stellt sich die Frage, wie stark Schläger wie Matthes von der hessischen Justiz beeindruckt sind, wenn nach einem Übergriff erst zwei Jahre lang nichts geschieht und das Verfahren dann im Sande verläuft”, sagte Antifa-Sprecher Dennis Krickel. Nach Angaben des Wiesbadener Amtsgerichtes würde der ältere Fall nicht in ein Urteil miteinbezogen werden, wenn Matthes wieder prügelt. Die Mainzer Vorstrafe hingegen würde berücksichtigt.

Elf Monate Haft auf Bewährung

Matthes war wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vom Mainzer Amtsgericht im Dezember 2008 zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Hessen, der in Mainz Geschichte studiert, im Januar 2008 einen gleichaltrigen Kommilitonen auf dem Campus verprügelt hatte. Das Opfer verlor dabei einen Schneidezahn und erlitt Prellungen. Seine Oberlippe musste doppelt genäht werden.

Zusätzliche Geldstrafe für Anspucken

Im August 2008 war der NPD-Aktivist per Strafbefehl wegen der Attacke zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und dagegen angegangen. Bei der erneuten Verhandlung blieb es zwar bei der Strafe, allerdings war der Richterin zu Ohren gekommen, dass der Angeklagte den Studenten auch angespuckt hatte. Das wurde demnach zusätzlich mit der Geldstrafe geahndet.

Der Angeklagte – ein aktiver Kick-Boxer – gab vor Gericht erneut an, er und seine Kameraden seien von dem Kommilitonen nach einer NPD-Gegendemonstration Wochen vor dem Zusammentreffen auf dem Uni-Campus verhöhnt und mit Bier begossen worden. Am Tattag in der Uni-Bibliothek habe der Student eine abfällige Bemerkung gemacht. “Da habe ich gespuckt und ihn nach draußen gebeten.” Auf einem Parkplatz habe der Mann ihn dann zuerst geschlagen. Das 24-jährige Opfer bezeichnete Matthes als Aggressor. “Ich wollte mit ihm reden und keine Schlägerei, aber er boxte mir sofort ins Gesicht und trat mir gegen den Oberschenkel!” Als er am Boden lag, habe der Angeklagte weiter “wie von Sinnen auf ihn eingetreten”. Nach der Tracht Prügel habe der Angeklagte gesagt: “Respekt, dass du mit mir nach draußen gegangen bist!”

Siehe auch: “Gewaltanwendung gegen Kommilitonen”: NPD-Funktionär Matthes exmatrikuliert, Hessen: NPD-Funktionär möchte “alle Juden human erschießen”, Hessen: NPD-Vize wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, Die NPD und die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”, Hessen: Jüdischer Friedhof geschändet, Hessen: NPD-Vize wegen schwerer Körperverletzung verurteilt

Auch in Hessen wollten Neonazis eine Sonnenwendfeier durchführen. Nach Polizeiangaben war bereits am Freitag bekannt geworden, dass ein 25-jähriger Neonazi eine entsprechende Veranstaltung in Langgöns angemeldet hatte. Zu dem Treffen sollten den Angaben zufolge Anhänger der rechtsextremen Musikszene aus mehreren Bundesländern kommen. Die Polizei verhinderte die Veranstaltung nach eigenen Angaben durch “Gespräche mit den Verantwortlichen”.

Siehe auch: Braune Kulturwelt, Linksfraktion fordert Verbot der “Kameradschaft 73 Celle”, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008

Der Angeklagte hatte im Juli 2008 in einem Zelt mit einer Glasflasche und der flachen Seite eines Klappspatens auf zwei schlafende Jugendliche eingeschlagen. Dabei verletzte er ein 13- jähriges Mädchen schwer, ihr zehn Jahre älterer Halbbruder erlitt Prellungen und Abschürfungen. Mit dem am 09. Juni 2009 veröffentlichten Beschluss verwarf der BGH dem Bericht zufolge die Revision des Neonazis Kevin S. ebenso wie die einer Nebenklägerin. Das Landgericht hatte zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes abgelehnt, weil dem jungen Mann kein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden konnte.

Siehe auch: Kevin S. erneut angeklagt, Neonazi Kevin S. offenbar aus dem Gefängnis entlassen, Mädchen fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S., Überfall auf 13-Jährige: Zwei Jahre Haft für Neonazi Kevin S. gefordert, “Nüchtern hätte ich das nie gemacht” – Prozessauftakt gegen Kevin S., Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”

Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der 34. Division der Wehrmacht, die vor allem zur Partisanenbekämpfung in der Region stationiert war. Als Grund für das Prozessende wurde nach Angaben des HR “Mangel an Beweisen” angeführt. Eine offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft allerdings gab es nicht. Anbei eine ausführliche Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Darmstadt und ein Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag, 17. Mai, 12 Uhr: klick

Siehe auch: Lesetipp: In Basso a Destra – Militanter Neofaschismus in Italien, Bundesregierung: Klage richtet sich nicht gegen NS-Opfer,  Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen, Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Entschädigungszahlungen: Berlin zieht vor den Internationalen Gerichtshof

Von Hans-Christoph Stoodt, ANK Frankfurt, für NPD-BLOG.INFO

Einige Zeit kursierten bereits Gerüchte über den Azubi. Diese wurden nicht zuletzt auch durch die Beobachtung gefüttert, dass der Rechtsextremist auf einer privaten Homepage Rechtsrock-Bands als Lieblingsmusikgruppen angegeben hatte. Das Ganze wurde garniert mit rechtsextremen Parolen („Ein Volk, ein Reich, ein …“). Auf einer JAV-Versammlung wies er zwar die Vorwürfe theatralisch zurück, aber die Indizien waren eindeutig.

Als sich die Lokalpresse des Falles annahm, wurden auch Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung bei OPEL aktiv und stellten den jungen Mann zur Rede. Er wurde darauf hingewiesen, dass entsprechend geltender Betriebsvereinbarungen keinerlei rechtsextremistische Aktivitäten geduldet würden. Der Azubi schwor daraufhin seiner Gesinnung ab – was auch immer das genau bedeutet. Antifaschisten vor Ort und in der Region forderten dennoch seinen Ausschluss aus IG Metall und JAV.

Die neonazistische Gesinnung des Jugendvertreters wurde auch von den “Jungen Nationaldemokraten” in Frankfurt thematisiert. Auf ihrem frischgebackenen Blog “Block F – Die Nationale Jugendbewegung in Frankfurt am Main” hetzen sie gegen den Autor dieses Artikels, der als Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination tätig und von Beruf evangelischer Pfarrer ist. Denn die Anti-Nazi-Koordination hatte auf ihrem Blog und einer linken Mailing-Liste des Rhein-Main-Gebiets über den Vorfall berichtet. Mit ihrer Hetze belegen die JN Frankfurt deutlich, dass sie ihren “Kameraden” als Antisemiten und Neonazi schätzen. Sie schreiben (Orthographie und Interpunktion wie im Original):

“Unser lieber Pfarrer Hans hat es nämlich gar nicht gern wenn junge Deutsche sich gegen kapitalistische Ausbeutung und Globalisierung, gewerkschaftlich Organisieren! So ein Recht ist einem Goi, der nicht sofort wegen jedem Scheiß den Bückling macht, in Hans wirrer Denkweise, abzusprechen! … Lieber Hans, Du versuchst Menschen einer politischen Minderheit aus Universitäten und Gewerkschaften auszuschließen, vorderst offen Gesinnungshaft und organisierst Blockaden gegen Angemeldete Demonstrationen. Was kommt noch? Das Gelbe Winkelelement auf der linken Brust, damit man deine unliebsamen Nazis schon von Weitem sieht und sie gar nicht mehr in Unis, Kinos, Busse oder Gewerkschaften rein läßt.”

Noch einen Schritt weiter geht eine Kommentatorin dieses Elaborats, die meinte: “Vielleicht brauch der Hans auch einfach nur etwas Aufmerksamkeit, das kennt man ja auch zu gut von Rednern dieser Sorte. … Oder vielleicht braucht er doch eine Behandlung. Wir haben da eine schöne Eiche für Volksspalter im Garten. Zu dem bösen Nazi, am 2. Mai sind die Gewerkschaftshäuser sowieso wieder uns” – und nimmt damit eindeutig bezug durch den nazifaschistischen Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933.

Siehe auch: Kevin S. erneut angeklagt, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”, Nordhessische NPD schenkt aus

Siehe auch: Neonazi Kevin S. offenbar aus dem Gefängnis entlassen, Mädchen fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S., Überfall auf 13-Jährige: Zwei Jahre Haft für Neonazi Kevin S. gefordert, “Nüchtern hätte ich das nie gemacht” – Prozessauftakt gegen Kevin S., Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”