Klaus Böhme, Jahrgang 1957, überrascht auf den Seiten von MVPA, seiner “Nachrichtenagentur”, mit einem erstaunlich jugendlichen Bild. Zudem versammelt der “junge” Böhme ein knackiges Team um sich, zwei Mitarbeiter, die angeblich Hubert Scholze und Kerstin Frieden heißen.

Die "Nachrichtenagentur" MVPA und ihr angebliches Team. Die Bilder wurden im Interesse der Geschädigten unkenntlich gemacht.

Die Fotos der beiden Mitarbeiter von MVPA finden sich allerdings auch anderswo im Netz, wie über Suchmaschinen leicht festzustellen ist. Publikative.org kontaktierte den Mann, der angeblich bei MVPA in Rostock arbeitet, über seinen ehemaligen Arbeitgeber. Auf Nachfrage sagte Roland Warnecke* aus Koblenz, dessen Foto mit falschem Namen auf MVPA zu sehen ist, er habe mit dieser “Agentur” nichts zu tun. Zudem habe er keine Freigabe des Fotos gegeben. Warnecke zeigte sich höchst irritiert über den Vorgang.

Bei Hanna Lee, die angebliche Kerstin Frieden, dürfte es sich ähnlich verhalten, denn Lee studiert in den USA.

Wer auf dem Bild von Klaus Böhme zu sehen ist, ist bislang nicht bekannt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Personen aus dem MVregio-Umfeld mit falschen Identitäten arbeiten. So sorgte Mitte 2010 ein angeblicher Gerichtsvollzieher telefonisch in Hamburg für Unruhe. Wie sich herausstellte kam dieser Anruf des angeblichen Gerichtsvollziehers von einem Telefon, das auf einen Macher von MVregio zugelassen war. Dieser meldete sich bei einem Rückruf sogar mit seinem Klarnamen und bezeichnete den Gerichtsvollzieher als “seinen Mitarbeiter”.

Bei einer Verdi-Mitarbeiterin stellte sich vor einigen Monaten ein Bernd Kellermann, angeblich vom Bayerischen Rundfunk, vor und behauptete, er würde in Sachen Klaus Böhme von MVregio recherchieren. Der echte Bernd Kellermann war zu diesem Zeitpunkt allerdings im Urlaub – und mit Recherchen zu einem dubiosen Nachrichtenportal in MVP hatte er schon gar nichts zu tun.

Der falsche Kellermann tischte in dem Gespräch mit der verdi-Mitarbeiterin eine abenteuerliche Geschichte auf. Demnach sitzt der “alte” Klaus Böhme in Güstrow in einem Pflegeheim. Der “junge” Böhme hieße eben zufälligerweise auch Klaus Böhme, habe aber nichts mit dem alten zu tun. Allerdings bestätigte ein Rostocker Politiker gegenüber Publikative.org, dass er den “alten” Böhme, der angeblich im Heim vor sich hin vegetiere, jüngst in der Stadt noch gesehen habe.  Auch bei einem Anruf bei MVPA meldete sich der “alte” Böhme. 

Nun mutet dies alles zwar zum Lachen an, doch ist es weniger lustig, welche Folgen das Treiben von den MVregio-Machern haben kann. Dem Betreiber des ehemaligen NPD-Watchblogs liegen gerichtliche Titel in Höhe von mehr als 6000 Euro gegen die MVregio News KG vor, welche nun an ein Inkassounternehmen übergeben werden, damit eine langfristige Überwachung und ein professionelles, effektives sowie nachhaltiges Forderungsmanagement garantiert sind. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde ebenfalls geschädigt, genauso eine Rechtsanwätin aus Rostock, die vom damaligen MVRegio-Geschäftsführer angeblich betrogen wurde und daher Anzeige gestellt hat. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wurde durch das Amtsgericht Schwerin mittlerweile ein Insolvenzverfahren eröffnet, da noch weitere Gläubiger auf ihr Geld warten.

Post an die NMPress, eine angebliche Firma, welche die neue Seite MVPO.com (welche wiederum einen Verantwortlichen in Spanien (!) im Impressum führt) gemeinsam mit MVPA redaktionell füttert, kam nach Angaben der Rechtsanwältin allerdings zurück. Bei einem Ortstermin wurde deutlich, warum: Ein Schild von NMPress war auch mit Hilfe von Ortskundigen nur äußerst schwer zu finden; dass hier eine mehrköpfige Nachrichtenredaktion, deren Mitarbeiter sonst keine Spuren im Internet hinterlassen haben, sitzen soll, erscheint zumindest überraschend.

Ärger droht der angeblich dreiköpfigen Nachrichtenagentur MVPA aus Rostock nun wegen der geklauten Fotos. Nach Informationen von Publikative.org prüft die Staatsanwaltschaft Rostock den Sachverhalt.

Das NDR-Medienmagazin Zapp über MVRegio.

Siehe auch:  Gericht: MVregio muss mehr als 6500 Euro zahlen, MVRegio und die 20-Prozent-Partei NPD, Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört, Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun, Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt, Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda, Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”

*Name geändert

Von Kombinat Fortschritt, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Rund 90 Personen fanden sich zur Sitzung des Kreistages in der Greifswalder Stadthalle ein, um gegen die NPD im Kommunalparlament zu protestieren. Um diese einzuschüchtern, versammelten sich etwa 15 Neonazis im Zuschauerraum, die sich von Beginn an äußerst aggressiv zeigten. Wie mehrere Augenzeugen berichteten, beleidigten sie die Protestierenden und drohten diesen mit Gewalt. Als Michael Andrejewski, der sich bereits 1992 ideologisch an dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen beteiligte und dieses im Rahmen des diesjährigen Wahlkampfes als Volkszorn bezeichnete, ans Pult trat, schallten Buhrufe durch den Raum und Luftballons mit Aufschrift “Greifswald Nazifrei” sanken aufs Parkett. Die Sitzung wurde daraufhin für einen kurzen Moment unterbrochen.

Protest gegen die NPD in Greifswald (Foto: Kombinat Fortschritt)

Nachdem der Protest trotz mehrmaliger Ermahnung Kreistagspräsidenten Michael Sack weiter anhielt, entschied sich dieser, den Saal räumen zu lassen. Bevor jedoch die Räumung durchgesetzt werden konnte, hatten die kritischen ZuschauerInnen bereits ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis Abwählen“ entrollt. Die anwesenden Neonazis im Publikum versuchten daraufhin die Protestierenden zu attackieren. Auch wurde einer Person gedroht sie von der Empore in Saal hinunterzuwerfen. Mit der hinzugekommenden Polizei stritten sich nun drei Parteien im Kreistag um das Transpi. In Folge dessen brach auch der Livestream der Piratenpartei ab, als Neonazis versuchten sich gewaltsam in Besitz des Transparents zu bringen. Auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar und Michael Gielnik, sowie die NPD-Mitglieder Christian Hilse und Dirk Bahlmann waren gemeinsam mit dem ehemaligen HDJ-Kader Frank Klawitter an den Übergriffen beteiligt.

Es ist offensichtlich, dass die Nerven bei den Kameraden blank liegen. Anstatt den Tumult der NPD-Gegner vorbeiziehen zu lassen und sich nachher als Musterdemokraten zu gerieren, war die Gewaltneigung bei den Nazis dann doch wieder stärker als strategische Überlegungen. Dieses Vorgehen erinnert an die Vorgänge im April 2011, als im Vorfeld der ersten Mai-Proteste, Neonazis sogar mit Brandanschlägen für Aufmerksamkeit sorgten. Sollte es die Absicht gewesen sein noch mehr Menschen von der Notwendigkeit einer antifaschistischen Demonstration zu überzeugen, dann dürfte dies gelungen sein. Gelegenheit dafür gibt es am 10.12.

Siehe auch: “Kanaken zerhacken”, Provokation aus der Portokasse?

Von Patrick Gensing

Rupprecht bekommt noch eine einwöchige Frist gewährt, um seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen. Rupprecht hatte sich von Altermedia distanziert, Möller gilt hingegen als unverbesserlicher Fanatiker und soll bereits einen Tages nach der Aufforderung zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt erscheinen.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Hintergrund dürfte sein, dass Möller offenbar weiter auf Altermedia tätig ist, unter anderem wurde das Urteil gegen ihn und Rupprecht vom Landgericht Rostock dort eingestellt, auch andere Beiträge und Kommentare dazu lassen darauf schließen, dass Möller weiter auf der Seite hetzt.

Kehrtwende

Möller hatte in einem Prozess vor dem Amtsgericht Stralsund noch versucht, die Hetzartikel auf Altermedia anderen in die Schuhe zu schieben. Als sich bei einem späteren Prozess in Rostock abzeichnete, dass Möller zu einer Haftstrafe verurteilt würde, änderte er seine Strategie und legte ein “Bekenntnis” ab, wonach er nicht ein Wort zurücknehmen würde. 

Weitere Ermittlungen

Unterdessen wird erneut gegen Altermedia ermittelt – wegen eines indirekten Mordaufrufs gegen Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sowie weiteren Drohungen und Aufrufen zu Straftaten.

Im Zusammenhang mit dem NSU hatte “Altermedia” am 30. November in Bezug auf Graumann geschrieben, es gebe “immer noch wirklich Leute, die der Meinung sind, ein angeblich ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ hätte nichts wichtigeres zu tun, als irgendwelche belanglosen Dönertürken zu erlegen”. Da könne man nur hoffen, heißt es weiter, “Paulchen Panther mach doch weiter.” Danach zitiert “Altermedia” aus dem NSU-Bekennervideo: “Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage!” Damit keine Fragen offen bleiben, ist unter dem Artikel mit einem Foto von Graumann die Comic-Figur aus dem Bekennervideo abgebildet. In den Kommentaren zu dem Artikel wird dann in Dutzenden antisemitischen Beiträgen weiter gehetzt: “Für Paulchen gibt es noch sehr viel zu tun”, schreibt einer.

Mittlerweile wurden auf Altermedia neue Drohungen und volksverhetzende Kommentare veröffentlicht, die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft weitere strafrechtlich relevante Inhalte.

Mehrmals verurteilt

Möller wurde bereits mehrmals verurteilt: Im Jahr 2000 wurde der Ex-NPDler wegen Volksverhetzung verurteilt, im Jahr 2002 ebenfalls wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt – laut Gericht verstieß Möller bis 2004 nicht gegen die Auflagen, so dass die Strafe aufgehoben wurde.

Im Mai 2011 wurde ein Urteil gegen den arbeitslosen Möller rechtskräftig, so dass er eine Geldstrafe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muss. Im Zuge des Verfahrens führten Ermittler bei dem gelernten Kellner über mehrere Jahre eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch. Das Ergebnis: Sämtliche Artikel wurden über den Rechner des Ex-NPD-Mitglieds mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet. Diese Überwachung begann offenbar bereits im Jahr 2005, möglicherweise noch früher. Das bedeutet: Seit mindestens sechs Jahren ist bei staatlichen Stellen bekannt, dass Möller Betreiber der Seite ist.

Im Oktober schließlich verhängte das Landgericht Rostock eine Haftstrafe von 2,5 Jahren gegen den 47-Jährigen. Die Liste der Anklage umfasste stolze 50 Punkte: Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Siehe auch:  Haftstrafe für Axel Möller – Altermedia vor dem Aus, Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Die Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem tagesschau.de und Publikative.org über das Lied “Döner-Killer” berichtet hatten. Die Neonazi-Band feierte die rechtsextreme Mordserie an Migranten und sang über ein “Phantom”, das nicht gefasst werde. Damit brachte die Neonazi-Gruppe möglicherweise den Mord an der Polizistin in Heilbronn, bei dem ein “Phantom” gejagt wurde, mit der rassistischen Anschlagsserie in Verbindung, obwohl darüber öffentlich noch nichts bekannt war.

 Ein anderes Lied der Gruppe heißt “Kanaken zerhacken”. Die entsprechende CD wird unter anderem über den Versandhandel eines NPD-Landtagsabgeordneten vertrieben. Der Neonazi David Petereit zog erst im September 2011 für die rechtsextreme Partei in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ein. Petereit gilt seit Jahren als wichtiger Kameradschaftskader in dem Bundesland, vor einem Neonazi-Szene-Laden in Rostock wurde er schon mit einer Eisenstange in der Hand fotografiert.

In dem Lied “Kanaken zerhacken” werden Nazi-Skinheads als Vollstrecker des “geheimen Volkswillens” besungen. Das Stück stammt ursprünglich von Wolfgang Ambros; wenn eine Neonazi-Band den Text singt, erhält er eine ganz andere Bedeutung. “Sie zerhacken die Kanaken jede Nacht”, heißt es in dem Text. Es regiere “die Gier nach Blut, der Schlagstock und das Messer”.

Neben solchen CDs bietet Petereit in seinem Shop auch Anstecker an, auf denen beispielsweise eine 18 (Szene-Code für Adolf Hitler) prangt oder eine Handgranate mit einer 88 darauf abgebildet ist – 88 steht für Heil Hitler. Auch Schlagstöcke und Reizgas führt der Landtagsabgeordnete in seinem Sortiment.

NPD-Funktionär feiert Morde

Auch sonst zeigen NPDler offen ihre menschenverachtende Gesinnung. Einem Bericht der “Abendzeitung Nürnberg” zufolge verhöhnte der bayerische NPD-Funktionär Rainer Biller auf Facebook die Opfer der Terrorserie. “Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst”, postete er und zeigte dazu ein Bild vom Tatort des letzten Nürnberger Mords an einem türkischen Döner-Verkäufer. Doch damit nicht genug: “Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke”, legte er laut “Abendzeitung” nach. Dazu hatte Biller einen Screenshot aus dem Bekennervideo der Rechtsterroristen mit der Comicfigur Paulchen Panther und dem Plakat “9. Türke erschossen” veröffentlicht.

Die NPD schloss Biller nun aus, immerhin hatte Parteichef Holger Apfel behauptet, man habe nichts mit den Rechtsterroristen und Gewalt zu tun. Allerdings berichtet Report Mainz, der Thüringer Heimatschutz (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger verknüpft mit der NPD als bisher bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der sieben waren außerdem NPD-Kreisvorsitzende.

Auch der erst vor zehn Tagen neu in den NPD-Bundesvorstand gewählte Patrick Wieschke war demnach führend im THS aktiv. Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vom Landgericht Mühlhausen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.  Einer seiner Mittäter von damals ist der ebenfalls verurteilte Danny Pfotenhauer. Heute ist Pfotenhauer der Kreisschatzmeister des NPD-Wartburgkreises.

Apfel verweigert Stellungnahme

Wie das alles zur seriösen Radikalität passen soll, wollte Report Mainz von NPD-Chef Holger Apfel wissen, der lehnte aber ein Interview zum Thema NPD und Gewalt ab. Kein Wunder: Fast ein Drittel des neugewählten stimmberechtigten NPD-Bundesvorstandes ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Urteile ergingen unter anderem wegen Beihilfe zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Betruges, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und zahlreicher Propagandadelikte. Sechs Verurteilungen sind rechtskräftig.

Von Patrick Gensing

Axel Möller vor dem Landgericht Rostock (Foto: Kai Budler)

Möller genoss offensichtlich die Aufmerksamkeit, die ihm  vor dem Landgericht Rostock zuteilwurde. Penibel zitierte er fast alle Medienberichte über seinen Auftritt vor Gericht – und inszenierte sich innerhalb der Szene als Dissident, der aufrecht in den Knast gehe. Sein Geständnis will er als Bekenntnis verstanden wissen, er sei stolz auf die Inhalte auf Altermedia, gab Möller zu Protokoll.

Dies klang vor etwa einem Jahr allerdings noch etwas anders. Vor dem Amtsgericht Stralsund wollte Möller in einem anderen Prozess die Verantwortung für die Seite auf eine Person  schieben, die gegen Anschuldigungen nicht  widerspricht; allerdings wertete das Gericht die Einlassung des Angeklagten, der im Jahre 2008 verstorbene “Kurt Sxxxxxxx” habe die beanstandeten Artikel ins Netz gestellt, als unwahre Schutzbehauptung. Es sei “unglaubhaft, dass Sxxxxxxx ohne Kenntnis des Angeklagte über einen langen Zeitraum hinweg (von Juni 2004 bis September 2007) ungehindert Zugang zum dessen Rechner gehabt haben soll, um Artikel zu veröffentlichen und zu bearbeiten”, so das Gericht.

Nun wandert AM  aus Stralsund ins Gefängnis – und sein Projekt AM muss draußen bleiben. Ohne Möller dürfte die Seite keine Zukunft haben, auch wenn der Neonazi aus Stralsund bereits nebulöse Andeutungen verbreitete, wonach Altermedia weitergehe. Wer dies aber leisten soll, bleibt unklar. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mittlerweile eine eigene, scheinbar unabhängige Web-Präsenz aufgebaut – und “MUPINFO” dürfte eher davon profitieren, wenn Altermedia verschwindet.

“Dreckschleuder”

Auch wenn NPD im Nordosten und Möller zuletzt wieder auf Kuschelkurs gegangen sind, gibt es in der Szene und in der Partei viele, die dem Ex-NPDler Möller nicht über den Weg trauen. Da wäre beispielsweise der Sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der im Jahr 2008 im Gespräch mit dem Autor Altermedia als Dreckschleuder bezeichnete, welche “Desinformations-, Verleumdungs- und Spaltungsversuche” betreibe. “MUPINFO” krönte die Seite des antisemitischen Wahnsinns hingegen zur “Avantgarde der nationalen Medienberichterstattung” – was einiges über die Qualität anderer “nationaler Weltnetzseiten” aussagt, welche zumeist nach kurzer Dauer ihren Hetzbetrieb wieder einstellen.

Interview mit Patrick Gensing zum Prozess gegen Altermedia

Altermedia wurde hingegen täglich gefüttert – Möllers Arbeitslosigkeit machte es möglich. Der Kämpfer gegen das System ließ sich von selbigem aushalten. Zudem konnte Möller sich viele Jahre auf die Ignoranz oder sogar das Wohlwollen staatlicher Organe in Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Denn dass Möller hinter Altermedia steht, ist seit Jahren bekannt – und Hunderte Beleidigungen, Drohungen oder Volksverhetzungsdelikte hätten nie passieren müssen, wären staatliche Stellen konsequent gegen die Neonazi-Hetze vorgegangen. 

Mossad? Gensing? Oder doch nur die Schriftleitung? Bei den "Regime-Kritikern" und aufrechten Kämpfern gegen die "Zensur" verschwand auch schon mal ein Artikel samt Kommentaren.

Immerhin profitierten Beobachter immer wieder von den szeneinternen Schlagabtäuschen auf Altermedia, die oft Realsatire waren und so manche Lachsalve verursachten. Auch bei staatlichen Stellen gehörte die Lektüre von Altermedia zur Routine. Beim Verfassungsschutz in Schwerin war fast liebevoll von “Störti” die Rede.

Offenbar unbelehrbar

Axel Möller vor dem Landgericht Rostock (Foto: Kai Budler)

Nun wandert Möller wohl für zwei Jahre und  sechs Monate ins Gefängnis. Ein Gesinnungswandel scheint bei dem 47-Jährigen ausgeschlossen. Sollte er danach einfach weiterhetzen wie bisher, wird es sicherlich nicht erneut 10 Jahre dauern, bis die nächste Verurteilung folgt.

Möllers ehemaliger Mitstreiter Robert R., der ebenfalls als Administrator für Altermedia tätig war, wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihm hielt das Gericht zu Gute, dass er aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sei und die Taten bereute. R. sitzt derzeit eine andere Haftstrafe ab.  

Ob sich Möller nach der Verurteilung noch einmal als virtueller völkischer Vorkämpfer darstellen wird, erscheint unklar. Wegen eines Server-Fehlers ist Altermedia nicht zu erreichen. Angeblich handelt es sich dabei um einen weiteren Hacker-Angriff der “Operation Blitzkrieg”. Mittlerweile (Stand 19:55 Uhr) ist die Seite aber wieder zu erreichen.

Siehe auch: Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

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Axel Möller vor dem Landgericht Rostock (Foto: Kai Budler)

Möller bezeichnet die Anklage als kleingeistig und dumm und sieht sich als verfolgter Dissident. Die Schrift verdeutlich noch einmal, was seit Jahren klar war: Dieser Mann lebt in einem mentalen NS-Ghetto, er führte einen virtuellen NS-Krieg aus der Dachgeschosswohnung in Stralsund, von wo aus der die Welt erklären wollte. Damit dürfte es nun vorbei sein, die Staatsanwaltschaft forderte eine mehrjährige Haftstrafe für Möller. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Weitere Seiten mit Problemen

Neben Altermedia stehen auch andere rechtsextreme Netzseiten vor großen Problemen. Ein Betreiber des Netzradios Germania wurden jüngst verurteilt, da er indizierte Tonträger verbreitet hatte. Stefan S. muss eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu 25 Euro zahlen. Und weitere Verfahren gegen S. sind anhängig.

Und auch eine Seite, die sich “Widerstand” nennt und in den vergangenen Jahren ein gewisses Gewicht in der Szene hatte, muss sich mit Geldsorgen herumschlagen. So ziehen die Neonazis mit der virtuellen Spendendose durch die rechtsextreme Gemeinde, da durch “Server,- Lizenz,- und Domainkosten jährlich Kosten in Höhe von 1.900,00 Euro anfallen, die größtenteils von anonymen Spendern aufgebracht werden. Leider ist die Finanzierung der kommenden Monate sehr unsicher, weswegen wir auf Eure Spenden angewiesen sind”, heißt es auf der Seite. Vielleicht gehen also auch hier bald die Lichter aus. Schade wäre es nicht.

Siehe auch: Altermedia-Prozess: Stralsunder Neonazi erneut vor Gericht, Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, “Altermedia”-Administrator verurteilt, Interview des br mit Patrick Gensing über “Die Namen der Hetzer“

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Axel Möller und Robert R. hätten dann mit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren zu rechnen, so der Vorsitzende Richter laut NDR. Nachdem allein die Verlesung der Anklageschrift mit insgesamt 50 Straftaten den gesamten ersten Verhandlungstag in Anspruch genommen hatte, war am Dienstag zunächst mit einer Stellungnahme der Beschuldigten gerechnet worden. Die Verteidigung beantragte jedoch eine Unterbrechung der Verhandlung, um sich zu beraten. Am 24. Oktober soll der Prozess fortgesetzt werden. Dann konnte möglicherweise schon ein Urteil gesprochen werden.

Siehe auch: Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, “Altermedia”-Administrator verurteilt, Interview des br mit Patrick Gensing über “Die Namen der Hetzer“

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auf der in bundesweiten Neonazi-Kreisen beliebten Homepage „Altermedia“ sollen sie außerdem rassistische Äußerungen und Beleidigungen von Politikern publiziert haben, heißt es in der Anklage. Als Administratoren sollen sie auch für die Freischaltung der inkriminierten Kommentare verantwortlich sein. Von mehreren Betroffenen liegen Strafanträge vor, darunter Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Innenminister Lorenz Caffier, Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin und der stellvertretende ver.di Geschäftsführer in Nürnberg.

Der Prozessauftakt vor dem Landgericht dauerte nur 90 Minuten, in denen der Staatsanwalt die knapp 250-seitige Anklageschrift verlas. Jede Straftat trug der Vertreter der Strafverfolgungsbehörde einzeln vor und verwies dazu auf Passagen aus dem Internetportal. Nicht nur für den Staatsanwalt war der Vortrag sichtlich schwer auszuhalten: die Textbeispiele strotzen voller Antisemitismus, Rassismus und offen neofaschistischem Gedankengut.

Während der Staatsanwalt die Anklageschrift verlas, kommentierte der 47-jährige Axel Möller die inkriminierten Stellen mit zustimmenden Sprüchen und nachdrücklichem Kopfnicken. Eine Beleidigung der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg Vorpommern bekräftigte er im Gerichtssaal mit in die Höhe gereckten Daumen.

NPD-Kader unterstützen Möller

Unterstützung erhielt Möller von dutzenden Rechtsextremen im Publikum. Neben Neonazis aus der Region waren auch Eckart Bräuniger vom NPD-Bundesvorstand und die im Frühjahr aus der Haft entlassene Holocaustleugnerin Sylvia Stolz.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Der 47-jährige Möller stand erst im Mai 2011 vor Gericht, als seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Stralsund wegen Volksverhetzung auf der Homepage verhandelt wurde. Dort hatte der Richter von einer „erdrückenden Beweislast“ gesprochen. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Möller sämtliche Artikel auf der Internetplattform über seinen Rechner mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet hatte.

Bei der Berufungsverhandlung in Stralsund hatte der ehemalige NPD-Kader Möller die Verantwortung für einige Artikel auf den jetzt mitangeklagten Robert R. geschoben, der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und anderer einschlägiger Straftaten in Haft gesessen hatte. Weil er offenbar keinen Kontakt mehr zu Möller hat, befürchten die Neonazis, dass der 30-Jährige vor Gericht aussagen könnte, um sich selbst zu entlasten.

Offenes Geheimnis

Möllers Verantwortung für die Neonazi-Plattform ist ein offenes Geheimnis. Auf eine Anfrage zur Unterstützung von Altermedia erhielt ein Journalist, der sich als Neonazis ausgegeben hatte, auf der Seite den Hinweis, er möge einen Brief mit Geld an die Adresse des 47-jährigen in Stralsund schicken. Für den Prozess in Rostock sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt, er wird am 11. Oktober fortgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Wie NDR.de berichtet, denke die SPD-Fraktion darüber nach, die Geschäftsordnung und möglichweise auch das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Vorbild ist demnach der Bundestag. Dort ist laut NDR ein sogenanntes Ordnungsgeld von 1.000 Euro festgelegt.

Allerdings gebe es rechtliche Bedenken, ob das auf den Schweriner Landtag übertragen werden könne, berichtet der NDR weiter. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen demnach über den Plan beraten. Das Ordnungsrecht gilt für alle 71 Abgeordneten – die NPD kann sich also wohl kaum als besonders verfolge braune Unschuld aufspielen.

NPD einsame Spitze

In der politischen Sacharbeit glänzt die NPD in den Parlamenten kaum, bei den Ordnungsverstößen ist sie hingegen Spitze. In der vergangenen Legislaturperiode wurden laut NDR 44 Mal Abgeordnete nach grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausgeschlossen, sie gehörten alle der NPD an. Von 557 Ordnungsrufen gingen allein 486 an die Mitglieder der NPD-Fraktion.

Besonders hünsch: Die möglichen Ordnungsgelder sollen an Stiftungen gehen, die an den Nazi-Terror erinnern.

Die NPD sitzt seit 2006 im Landtag von Schwerin, bei der Wahl am 4. September 2011 verlor sie zwar an Zustimmung, schaffte aber erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.

Siehe auch: Neonazi Petereit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

Künftig für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Die Nachwahl auf Rügen war nötig, da der dortige CDU-Kandidat kurz vor der Wahl gestorben war. Die CDU blamierte sich danach ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Die CDU distanzierte sich von Gens und schloss diesen aus. Gens trat als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, dürften  nun die Grünen gewählt haben. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei rief generell dazu auf, mit der Zweitstimme grün zu wählen. Die Rechnung ging allerdings nicht auf, da nun die Sozialdemokraten einen Sitz verloren.

NPD droht Ärger

Allerdings droht der NPD noch Ärger, da sie im Wahlkampf ein Video veröffentlicht hatte, auf dem Schüler ohne Einwilligung gezeigt wurden. Eltern wollen die NPD auf Schadenersatz verklagen. Die Chancen dürften recht gut stehen. Angesichts des Wahlerfolgs dürfte die NPD diesen Rechtsstreit allerdings relativ gelassen nehmen. Ihr Hauptziel, erneut in den Landtag einzuziehen, hat die Neonazi-Partei erreicht.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

Von Patrick Gensing

Für die demokratischen Parteien ist die Abstimmung in dem Wahlkreis praktisch bedeutungslos – außer für die Grünen, die noch einen Sitz erobern könnten, der nach dem bisherigen Ergebnis der NPD zusteht. Die Chancen stehen gut, die Neonazi-Fraktion im Landtag noch auf vier Mandate zu reduzieren.

Die Geschichte der Nachwahl auf Rügen ist bizarr. Die CDU blamierte sich ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Nun distanzierte sich die CDU von Gens und schloss diesen aus. Gens tritt nun als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, könnten nun die Grünen wählen. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei ruft generell dazu auf, auf Rügen grün zu wählen.

Die Grünen-Spitze bemühte sich zudem, um Unterstützung von Kanzlerin Merkel – und auch die SPD sollte eine entsprechende Empfehlung abgeben, was aber von beiden abgelehnt wurde.

Kreideküste des Nationalparks Jasmund auf der Insel Rügen morgens vom Fährschiff „Trelleborg“ aus gesehen. (Foto: Lapplaender)

Dennoch eine ungünstige Ausgangsposition für die NPD, die sich dadurch noch verschärft, dass die Neonazis bei der Auswahl ihres Kandidaten auf Rügen ebenfalls kein sonderlich glückliches Händchen bewiesen: Denn das Amtsgericht Bergen verurteilte erst am 19. August 2011 den NPD-Direktkandidaten Tony Lomberg aus Sassnitz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zudem laufen gegen Lomberg laut NDR noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Ein würdiger Vertreter für die NPD also.

Bei der Landtagswahl 2006 hatte die NPD 7,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rügen I geholt, die Grünen hingegen nur 3,0 Prozent. Allerdings haben die Grünen mittlerweile die rechtsextreme Partei im gesamten Land überflügelt.

Sollten die Grünen durch die Nachwahl auf Rügen der NPD noch einen Platz abnehmen, ginge der Neonazi David Petereit leer aus. Für die Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften in dem Land kein gutes Zeichen, denn Petereit gilt als ein Vertreter des “parteifreien Spektrums”, das im Nordosten sehr eng mit der NPD verzahnt ist.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten:

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben sich mit Erfolg gegen besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste laut NDR ein Propaganda-Video weitgehend aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler gezeigt. Auf einer bekannten Neonazi-Seite aus MVP, von der NPD maßgeblich getragen, ist das Video bereits verschwunden.

Schadensersatz könnte fällig werden

Das Bildungsministerium sah laut NDR die Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Eine Schweriner Anwaltskanzlei hat diese Rechte nun im Auftrag von 14 Schülern und ihren Eltern durchgesetzt. Rechtsanwalt Volker Pollehn erklärte laut NDR, das Vorgehen der NPD zeige, mit welcher Brutalität und welchen Tricksereien sie Rechte unbeteiligter mit Füssen trete und sogar Minderjährige missbrauche. Die NPD habe eine Verpflichtung unterzeichnet, das Material nicht weiter zu verbreiten, so Pollehn. Jetzt müsse die NPD auch Schadensersatz zahlen, das werde juristisch durchgesetzt.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Von Alexander Hacker für NPD-BLOG.INFO

Eingeleitet hatte die erneuten Spekulationen um den Sturz Udo Voigts der ehemalige Generalsekretär der NPD und heutige Mitarbeiter der Mecklenburgischen Fraktion, Peter Marx. Er sagte gegenüber der TAZ: “Gehen sie davon aus, dass Udo Voigt nicht alleine für den Bundesvorsitz kandidiert. Meine Stimme bekommt er nicht.” Dies dürfte in der Partei einigen nicht gefallen, so gilt Marx hier bei vielen als Strippenzieher, der hinter den Kulissen versucht die Partei zu lenken. So war es unter anderem Marx, der 2009 Andreas Molau gegen Voigt ins Spiel brachte, um diesen abzulösen.

Peter Marx

Besonders für Udo Pastörs dürfte der Wiedereinzug ein erheblicher innerparteilicher Machtschub sein. Und dieser Tatsache ist sich der Fraktionsvorsitzende auch bewusst. So sagte er selbstsicher während der Landespressekonferenz kurz nach der Wahl: „Mit diesem Selbstbewusstsein schauen wir mal, was die nächsten Jahre bringen. Ich kann mir das ein oder andere Amt durchaus vorstellen. Es gibt ja auch demnächst vielleicht auch mal wieder einen Parteitag der NPD.“ Hier scheint der Wille, ein Amt auf Bundesebene zu besetzen, ganz offensichtlich ungebrochen.

Holger Apfel dürfte dies kaum gefallen. Nachdem Marx die Gerüchte über einen Gegenkandidaten in Umlauf gebracht hatte, reagierte er auf die Nachfrage eines rechtsextremen Internetforums, ob er gegen Voigt kandidieren würde, verhältnismäßig zurückhaltend. Es sei derzeit sein wichtigstes Anliegen den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen und nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldiskussionen, ließ er über die Internetseite verlauten. Ein Dementi klingt anders.

Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)

Apfel ist seit 1989 Mitglied der NPD und hat alle Ebenen der Partei durchlaufen. Er war Kreisvorsitzender der NPD, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Landesvorstand, Geschäftsführer des Deutschen Stimme-Verlags und sowohl Bundesvorstandsmitglied der NPD wie auch Angehöriger des Parteipräsidiums. Diese Parteikarriere hat er Pastörs voraus.

Bereits in den 1990er Jahren scheint Apfel den Bundesvorsitz der Partei im Auge gehabt zu haben. So schreibt Jan Zobel, ein ehemaliger Weggefährte Apfels, in seinem Buch: „Unter vier Augen gesteht er mir, daß er mal Vorsitzender der NPD werden würde. Nicht etwa, daß er es wolle, sondern: daß er es werde. Davon ist er überzeugt.“

Auch Apfel gehörte 2009 zu den Unterstützern der Kandidatur von Andreas Molau, den er selbst erst als Mitarbeiter nach Sachsen geholt hatte. In der Szene vermuteten damals viele, man wolle Molau nur als vorübergehenden Vorsitzenden einsetzen, um dann eventuell Apfel an der Parteispitze zu installieren. Doch Andreas Molau kandidierte nie gegen Udo Voigt. An seiner Stelle trat 2009 Udo Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden an und unterlag deutlich.

Rückblickend war es aus strategischer Sicht klug, dass Apfel nicht bereits vor zwei Jahren antrat, da die Machtkonstellationen damals – besonders auch durch die Präsenz Jürgen Riegers und Thomas Wulff im Vorstand – andere waren. Außerdem zeigte der Bamberger Parteitag 2010 deutlich, dass die Sächsische Fraktion rund um Apfel nach dem Wiedereinzug in den Landtag deutlich größeren Einfluss in der Partei genießt als dies noch 2009 der Fall war. Besonders die strategische Ausrichtung eines „Sächsischen Weges“ scheint derzeit in der Partei zu dominieren, was auch während der andauernden Strategiedebatte immer wieder zu beobachten war. Auch Apfel betonte beim Landesparteitag der NPD-Sachsen im Juli 2011, dass das aktuelle Programm der Partei die „sächsische Handschrift“ trage und machte damit gleichzeitig auf den großen Einfluss seines Landesverbandes aufmerksam.

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden

Da weite Teile des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern durch die neonazistischen Kameradschaften geprägt sind, die auch während des Wahlkampfes immer wieder durch Bezüge zum Nationalsozialismus von sich reden machten, scheint es unwahrscheinlich, dass Pastörs das Modell seines Landesverbandes auf die Bundes-NPD übertragen könnte. Die Gesamtpartei scheint derzeit eher auf dem seit 2004 – maßgeblich auch von Apfel – eingeleiteten Weges der äußerlichen Verbürgerlichung zu sein, was Pastörs Chancen über seinen Landesverband hinaus erheblich einschränken dürfte.

NPD-Bundesparteitag 2009

In jedem Fall haben Peter Marx und Udo Pastörs durch ihre Äußerungen eine erneute Personaldebatte um den Vorsitz und damit auch die zukünftige Ausrichtung der Partei losgetreten, welche die NPD Monate vor dem anstehenden Bundesparteitag wieder in eine Diskussion stürzen dürfte, geht es dabei immerhin um grundsätzlich verschiedene Ausrichtungen der Bundespartei, welche mit der Wahl des Vorsitzenden verbunden sind.

Von Patrick Gensing

Die NPD hat im Landtag eine verheerende Bilanz vorzuweisen: Dutzende Male wurden ihre Abgeordneten ausgeschlossen, die Neonazis provozierten Hunderte Ordnungsrufe. Was für demokratische Politiker eine Bankrotterklärung wäre, gilt bei der NPD offenbar als erfolgreicher Arbeitsnachweis. Pöbeln, provozieren – das Plenum als große Bühne für rechtsextreme Propaganda missbrauchen, so die bekannte Strategie.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Während 2006 die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich schlechter war als heute und die NPD noch nicht bewiesen hatte, dass sie offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist, holte sie 7,3 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre später hat sich Aufbruchsstimmung in Teilen des Bundeslandes eingestellt, so scheint es zumindest. Demokratische Initiativen halten gegen den Wahlkampf der NPD, sogar in Stralsund wird ein Rock gegen Rechts aufgezogen. Die Bundes-NPD ist durch interne Streitigkeiten und Finanznot geschwächt, in anderen Bundesländern musste sie teilweise empfindliche Niederlagen einstecken.

Muss noch um seinen Sitz im Landtag bangen: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Dennoch zieht sie in Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Landtag ein, auch wenn sie in absoluten Zahlen deutlich an Stimmen verlor. Aber auch in Sachsen-Anhalt war es verdammt knapp – die Neonazis würden jetzt über drei Landtagsfraktionen als Versorgungswerke verfügen. Nun sind es immerhin noch zwei. Die große Öffentlichkeit wundert sich über surreale Wahlergebnisse in den Grenzgebieten zu Polen: Bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen hier auf die Neonazis, die offen gegen Polen hetzen. Bei Erstwählern war die NPD erneut besonders erfolgreich.

Ist dies der Zeitpunkt, um verhalten optimistisch zu sein, wie es der SPD-Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb im Gespräch mit dem Autor sagte? Ja und Nein. Ja, wenn es um die Vielfalt geht, die auch in Mecklenburg-Vorpommern heranwächst. Ja, wenn man sich anschaut, dass die NPD ebenfalls viele Wähler langfristig nicht an sich binden kann.

Gleichzeitig aber auch Nein, wenn es um das Ergebnis der NPD geht - mit sechs Prozent Zustimmung für eine Neonazi-Partei kann niemand zufrieden sein. Auch die bisherigen politischen Rezepte gegen die NPD greifen bislang nicht. Es reicht eben nicht, die NPD mit einem Ulk-Storch zu “ärgern”, wie viele Zeitungen erfreut berichteten; es wäre auch zu schön gewesen, die Neonazis einfach “wegzulachen”. Aber kann es überhaupt der Anspruch einer Regierungspartei sein, eine kleine rechtsextreme Partei nur zu ärgern? Nein. Einzelne Politiker und Projekte haben sich kontinuierlich, fundiert und ausführlich mit der NPD befasst – die Breitenwirkung in Mecklenburg-Vorpommern blieb offenbar aus.

Und nun?

Die Stammwähler der NPD sind offensichtlich verloren für demokratische Parteien, die NPD verliert an die Nicht-Wähler, aber nicht an andere Parteien. Die NPD muss derweil nicht mehr als Neonazi-Partei “entzaubert” werden, sie verbreitet selbst offen Neonazi-Propaganda. Fraktionschef Udo Pastörs, in den Medien gerne als bürgerliches Gesicht der Partei bezeichnet, spricht vor einer Schulkasse von “Kraft durch Freude”, beleidigt Gregor Gysi vor laufender Kamera antisemitisch und hält Hetzreden, bei denen sogar seine eigene Fans rote Ohren bekommen und ein Zucken im rechten Arm spüren dürften. Die NPD wird nicht von ihrem Anhängern gewählt, obwohl sie eine Nazi-Partei ist, sondern weil es eine Nazi-Partei ist, die es “denen da oben mal zeigen soll”. Wer diese Truppe von Vorbestraften und Hetzern wählt, sollte schon wissen, wen er da unterstützt.

Daher sollte sich der Blick auf alle anderen richten, vor allem auf jüngere Menschen. Das bedeutet: Kulturelle Angebote für Jugendliche abseits der braunen Szene, Unterstützung für Alternative, die immer wieder von Neonazis bedroht werden – und immer wieder auch inhaltlich erklären, warum die Rezepte der NPD Unsinn sind. Das ist mühselig, aber anders geht es offenbar nicht. Der Ruf nach einem Verbot direkt nach einer Wahl ist hingegen das falsche Rezept, denn damit fühlen sich NPD und Anhänger einmal mehr darin bestätigt, die Politik habe keine Rezepte gegen die Rechtsextremen.  

Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate - ebenfalls mit der 88 verziert.

Es gibt keine Patentlösung - alle sind gefordert: Parteien, Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Sportvereine, usw.. Und es ist bereits seit Jahren bekannt, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verankert. “Wichtig ist”, so appelliert Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, ”die Initiativen vor Ort nachhaltig zu stärken”. Dafür wirbt die AAS jetzt gezielt um Spenden. Denn “nur mit langfristig geplantem Einsatz können wir gegen die verfestigten Strukturen der NPD ankommen und helfen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufbauen. Dieser Prozess wird lange dauern, aber es ist der einzige Weg”, so Kahane. NPD-BLOG.INFO unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich.

Petereit muss um seinen Sitz bangen

Die die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings noch nicht ganz gelaufen. Die NPD muss noch um einen ihrer fünf Sitze bangen. Sollten die Grünen bei der Nachwahl auf Rügen stark abschneiden, könnten sie den Neonazis noch einen Sitz abnehmen, David Petereit würde leer ausgehen. Die NPD kündigte daher bereits an, auf Rügen noch einmal voll zu mobilisieren. Eine gute erste Gelegenheit nach der Wahl, Flagge gegen die Neonazis zu zeigen.

Siehe auch: NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?

Von Patrick Gensing

In vielen Medien werden nun wieder die Schauergeschichten aus den braunen Hochburgen in Vorpommern ausgebreitet. Abgelegene Orte mit geheimnisvollen Namen, die man nie zuvor gehört hat – und in denen bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die NPD fielen. Wahrhaftig fürchterlich, keine Frage. Aber entscheiden solche “Käffer” eine Landtagswahl?

NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)

Wohl kaum. In Koblentz beispielsweise, wo 30 % für die NPD stimmten, leben nicht einmal 250 Menschen. Im gesamten Landkreis Uecker-Randow sind es etwa 72.000 – deutlich weniger als allein in Schwerin, von Rostock ganz zu schweigen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren rund 1,4 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zweifelsohne ist die NPD im äußersten Nordosten besonders verankert – hier leben aber auch besonders wenig Menschen. Das heißt: Die Verankerung in einer dünn besiedelten Provinz würde der NPD allein kaum den Einzug in den Landtag verschaffen.

Flächendeckend über dem Strich

Viel mehr zeigen die Ergebnisse, dass die NPD fast flächendeckend bei den Zweitstimmen bei Werten über fünf Prozent abschnitt. Einige Beispiele: Parchim: 5,5%, Rostock I: 5,6%, Schwerin II: 5,5%, Bad Doberan I: 5,2%, Ludwigslust II: 8,3% usw. Die NPD hat in Ostvorpommern ihre Hochburgen, doch die Neonazis waren fast überall stark (mit Ausnahme von schwachen Ergebnissen in Rostocker Stadtteilen, die studentisch geprägt sind). Wer jetzt also nur auf die “braunen Käffer” zeigt, verkürzt das Problem. Die NPD-Ergebnisse im Nordosten sind Kosmetik nach oben, es hätte aber auch ohne diese Ausschläge gereicht.

Die Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: Maximilian Dörrbecker (Chumwa))

Damit nicht genug: Spielt die niedrige Wahlbeteiligung der NPD tatsächlich in die Hände? Auch diese These muss nicht stimmen. Immerhin punktet die NPD bei Wahlen – und dies ist keine neue Erkenntnis – bei Wählern mit niedrigem oder mittleren Bildungsgrad. Allerdings erscheint es nicht sonderlich abwegig, dass die Wahlbeteiligung in “bildungsfernen” Schichten, wie es verniedlichend heißt, besonders gering ausfällt, die geringe Mobilisierung zur Wahl also eher noch ein Nachteil für die NPD darstellen könnte.

Die Idee, eine hohe Wahlbeteiligung schade den kleinen Parteien, stimmt, wenn die potenziellen Nicht-Wähler Anhänger der demokratischen Parteien sind. Dass die Menschen aber nicht zur Wahl gehen, spricht eher für eine Frustration – und daher könnte es sich um Bürger handeln, die durchaus für extreme Positionen offen sind. Selbstverständlich nicht in der Mehrheit, aber zumindest in höherem Maße als die Leute, die ihr Wahlrecht regelmäßig ausüben und zur übergroßen Mehrheit die NPD ablehnen. Letztendlich handelt es sich um Kaffeesatzleserei.

Duett statt Duell

Die demokratischen Parteien hatten es in der Hand, mehr Wähler zu mobilisieren - hätte es tatsächlich ein Duell der Spitzenkandidaten gegeben – und kein Duett. Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass die Hetze der NPD gegen Polen thematisiert werden sollte. Wie wollen die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern mit den Nachbarn im Osten zusammenleben? Das ist durchaus eine Frage, die es zu diskutieren gilt. Die anti-polnischen Parolen scheinen bei den Wählern gezündet zu haben – aber sind Witze über diebische Polen nur bei NPD-Veranstaltungen zu hören?

Wahlatlas NPD zur LTW 2011 (Quelle: Landeswahlleiter)

Weitermachen!

Die Auseinandersetzung mit der NPD ist zur Daueraufgabe geworden, trotz der Schwäche der Neonazi-Partei in vielen Bundesländern hat es für den Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern gereicht, was einem flächendeckenden, professionellen und disziplinierten Wahlkampf geschuldet ist, der von gewachsenen Strukturen getragen wurde.

Aber gleichzeitig haben sich auch viele Menschen im Wahlkampf gegen die Neonazis engagiert, Konzerte organisiert, Flugblätter verteilt, Veranstaltungen durchgeführt. Daran gilt es anzuknüpfen. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird bunter – und so wird das Braun nach und nach verblassen – landesweit. Sich allein auf Ostvorpommern zu konzentrieren, wäre der falsche Weg. Und auf “die Politik” zu warten, sowieso. Denn die Parteien sind auch nur so fähig, wie die Menschen, die sich dort einbringen.

Siehe auch: Die NPD setzt sich im Osten fest – vorerst, NPD erneut im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Die NPD und der “Happy Holocaust” von Jamel, CDU-Kandidat auf Rügen war früher bei der DVU, Die NPD und die Wahl: Volle Kraft voraus – aber wohin?, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole, NPD-Wahlkampf: Handschrift des “Führers” zu erkennen, Braune Zitterpartie: NPD laut Umfrage bei 4,5 Prozent, NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)

“Der Wiedereinzug der NPD ist eine Katastrophe!” Das erklärte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Die Stiftung hatte Kampagnen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Neonazis unterstützt und koordiniert. Viele Experten hatten gehofft, die NPD werde aus dem Landtag fliegen – und so einen weiteren empfindlichen Rückschlag erleiden. “Der NPD ist es mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion gelungen, eine Infrastruktur in Nordostdeutschland aufzubauen”, betont Reinfrank. Diese Strukturen könnten die Neonazis nun weiter der rechtsextremen Szene zur Verfügung stellen.

Gerade im ländlichen Raum habe sich die NPD durch ihre Inszenierung als Kümmerer und mittels eines massiven Materialeinsatzes fester verankern können, beklagte Reinfrank. Auch sei es ihr in den vergangenen Jahren mit Hilfe von Umsonstzeitungen, bürgernahen Festen und dem Aufgreifen von populären Themen weiter gelungen, ihr Wählerklientel an sich zu binden. Reinfrank forderte, sich endlich mit den Themen der NPD auseinanderzusetzen. Er verwies auf die “massive Hetze gegen Polen”, auf die die NPD im Wahlkampf gesetzt habe. Die Politik müsse verstärkt Bürger sowie zivilgesellschaftliche Initiativen einbeziehen, um sich erfolgreich mit der NPD auseinanderzusetzen.

Abwärtsspirale gestoppt

Während die demokratischen Parteien und Initiativen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag beklagten, herrschte bei den Rechtsextremen Hochstimmung. Vor allem, da die NPD sich noch von mehreren Wahlniederlagen erholen musste. Vor allem in Sachsen-Anhalt waren die Neonazis fest davon ausgegangen, in den Landtag einzuziehen.

Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Letztendlich scheitere die NPD knapp, intern wurden unter anderem die Enthüllungen von tagesschau.de über ein internes Forum, in dem auch Spitzenkandidat Matthias Heyder schrieb, für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser Rückschlag sowie das schwache Abschneiden bei anderen Landtagswahlen sorgten in der Partei für viel Unmut und zahlreiche Strategiedebatten. Die ohnehin schwache Bundespartei verlor weiter an Einfluss.

Nun hofft die rechtsextreme Partei, endlich wieder ihre Anhänger mit Erfolgen motivieren zu können. NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier bezeichnete die aktuelle Wahl gegenüber tagesschau.de als großen Erfolg. Auf die Frage, ob damit auch interne Streitigkeiten beigelegt werden könnten, sagte Beier, er hoffe, alle würden nun an einem Strang ziehen – besonders im Hinblick auf die Wahl in Berlin am 18. September.

Aggressiver Wahlkampf

Beier kündigte an, die NPD werde im Berliner Wahlkampf möglicherweise noch für einige Überraschungen sorgen. Bereits im August wollte die Partei mit einer “Hängenacht” Schlagzeilen machen, Tausende Wahlplakate sollten Nachts von Neonazis aus dem In- und Ausland in der Hauptstadt aufgehängt werden. Doch Journalisten erfuhren vorab von der geplanten Aktion und berichteten darüber, die Aktion fiel aus.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin trat die NPD äußert aggressiv im Wahlkampf auf. In Berlin setzten die Neonazis auf die Parole “Gas geben!”, was für Empörung sorgte, da viele Beobachter eine Anspielung auf den Holocaust sahen. In Mecklenburg-Vorpommern zog NPD-Fraktionschef Udo Pastörs mit einem eigenen Kamerateam durch das Land und versuchte, gezielt zu provozieren.

Offener Antisemitismus: NPD-Fraktionschef Pastörs fragt, ob Gysi "wirklich" ein Deutscher sei. (Screenshot YouTube)

So besuchte er beispielsweise unangemeldet eine Veranstaltung der Linkspartei, auf der Gregor Gysi zu Gast war. Pastörs forderte ein Rededuell mit Gysi, als dieser den Rechtsextremen verbal abfertigte, fragte Pastörs offenbar in Anspielung auf Gysis jüdische Abstammung, ob dieser “wirklich” ein Deutscher sei. Zudem droht der NPD noch ein rechtliches Nachspiel aus dem Wahlkampf, da Pastörs auch ungefragt mehr als 15 Minuten lang vor einer Schulklasse sprach, die sich Wahlplakate anschauen wollte. Die rechtsextreme Partei stellte das Video ins Internet – offenbar ohne die Einwilligung der Eltern, die Kinder in einem NPD-Werbefilm im Internet zu zeigen.

“Relativ gefestigte Wählerschaft”

Bundesweit spielt die NPD kaum eine Rolle, doch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie historische Erfolge feiern können. In ihren Modellregionen baut die Partei weiter ihre Strukturen systematisch aus. Die Neonazis verfügen über eine Stammklientel, zumeist jüngere Männer. Die Erklärung, es handele sich um Protestwähler, greift zu kurz. Das bestätigte auch eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die feststellte, dass sich in Sachsen eine “relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet” habe. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen lege für die Rechtsextremen ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe.

Der sächsische Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn analysierte für die Studie das Agieren der NPD in dem Freistaat. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt er im Gespräch mit tagesschau.de fest, dass sich die NPD festgesetzt und auf niedrigerem Niveau stabilisiert habe. Die Partei sei vor der Wahl sehr nervös gewesen, so Jennerjahn.

Trotz des Wiedereinzugs in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das schwächere Abschneiden der Neonazis bei den demokratischen Parteien für verhaltenen Optimismus. Der SPD-Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb sagte tagesschau.de, die NPD habe trotz geringerer Wahlbeteiligung an Prozenten verloren. Die Partei habe zwar ein Stammwählerpotenzial aufgebaut, doch die Gesamtentwicklung in dem Bundesland sei sehr vernünftig und spreche gegen die NPD. So sei die Perspektivlosigkeit bei der Jugend massiv zurückgegangen, sagte Brodkorb. Tatsächlich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem wegen des demografischen Wandels mittlerweile ein Überangebot an Ausbildungsplätzen.

Hintergrund: Zahlen und Grafiken zur Wahl in MVP bei tagesschau.de – dabei wird deutlich, dass die NPD besonders bei Arbeitslosen und Arbeitern bzw. männlichen Erstwählern stark abschnitt.

Brodkorb betonte, eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD sei nötig, es gebe keinen Automatismus, dass die rechtsextreme Partei einfach verschwinde. Doch die Chancen stünden gut, dass die NPD in fünf Jahren aus dem Landtag fliege.

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Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Der Wahlforscher Martin Koschkar von der Universität Rostock hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass für FDP und NPD noch alles offen sein könnte, kämen sie nach Auszählung aller übrigen Wahlkreise auf 4,9 bis 5,1 Prozent. Laut ZDF-Prognose liegt die NPD bei rund fünf Prozent.

NPD-Kandidat jüngst verurteilt

Das wäre schlecht für die NPD gewesen: Auf Rügen tritt im Wahlkreis 33 Tony Lomberg für die NPD an, dieser war erst am 19. August 2011 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, müsse der 23-Jährige zudem einem der Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. In den zwei Verhandlungstagen ging es den Angaben zufolge um die Geschehnisse in einer Gartenanlage am 8. Mai 2009. Gemeinsam mit dem zweiten Angeklagten Dennis K. (22) betrat Lomberg einen Garten in Sassnitz und schlug auf drei junge Männer ein. Die Bilanz: Drei Verletzte mit Platzwunde, mehreren Rippenbrüchen und Blutergüssen im Gesicht. Eines der Opfer war fünf Wochen krankgeschrieben. Noch könnte der Sassnitzer auch Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegen. Allerdings laufen gegen Lomberg noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Das berichtete der NDR.

Landesweit hatte die NPD 2006 deutlich besser abgeschnitten als in diesem Jahr und landete bei 7,3 Prozent.

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Homepage von Thomas Gens (Screenshot)

Gens war laut NDR zwischen 1998 und 2002 Mitglied der DVU. Er soll in diesen Jahren, zumindest zeitweise, auch Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Nordvorpommern gewesen sein. Im Gespräch mit dem NDR Nordmagazin bezeichnete der 41-Jährige die Kontakte inzwischen als Fehler. Er habe sich damals in der DVU eine politische Meinung bilden wollen. Später wollte er “mit den Rattenfängern von der DVU nichts mehr zu tun haben.” In die CDU trat er nach eigenen Angaben 2004 ein. Seine jetzigen Parteifreunde habe er über seine DVU-Mitgliedschaft nicht informiert, so Gens weiter.

Seit einem Jahr ist er laut NDR ehrenamtlicher Bürgermeister  von Hiddensee. Aus seiner nun bekannt gewordenen Vergangenheit wolle er keine Konsequenzen ziehen und bei der Nachwahl am 18. September antreten. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier wollte sich auf Anfrage des NDR Nordmagazins nicht zu Gens’ Vergangenheit äußern.

Die Ostseezeitung berichtete, Gens sei angeblich nicht wissentlich Mitglied der DVU gewesen. Er erklärte gegenüber dem Blatt, dass er sich zwar konservativen Werten sehr verpflichtet fühle, aber nicht rechtsextrem sei. Mitglied der DVU sei er wissentlich nie gewesen. Er habe sich 2001 „lediglich Informationsmaterial zuschicken lassen“. Ob er mit der Unterschrift zur Bestellung der Broschüren automatisch Mitglied geworden sei, wisse er aus heutiger Sicht nicht mehr.

Der CDU-Landesverband zeigte sich laut OZ irritiert. Generalsekretär Vincent Kokert erklärte demnach, sollten sich die Vorwürfe erhärten, habe Gens eindeutig gegen Parteistatuten verstoßen. Bei seinem Eintritt in die CDU habe Gens 2004 angegeben, zuvor in keiner anderen Partei aktiv oder Mitglied gewesen zu sein. Betroffen reagierte am Freitag auch die CDU auf Rügen. Kreischef Burkhard Lenz: „Thomas Gens hat mir hoch und heilig versichert, dass es keine rechtsextreme Vergangenheit gibt.“ Lenz hatte seinen Parteifreund erst kürzlich danach gefragt, weil in den vergangenen Tagen mehrfach Gerüchte aufgekommen waren, Gens sei Kreischef der DVU in Nordvorpommern gewesen.

Pikant: Rügen gehört zum Wahlkreis von Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

JU-Mitglieder bei NPD-Demo, Konsens gegen NPD aufgekündigt

Die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern hatte 2007 für Aufsehen gesorgt, da mehrere Mitglieder bei einer NPD-Demonstration mitmaschiert sollen sein. In Rostock kündigte die CDU im Juni 2011 überraschend den Konsens auf, alle Anträge der NPD in der Bürgerschaft gemeinsam abzulehnen. “Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen”, sagte Steffen Bockhahn, Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei, gegenüber der taz.

Siehe auch: Die NPD und die Wahl: Volle Kraft voraus – aber wohin?

von Benjamin Mayer und Johannes Melchert, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

Am Montag auf Halbmast? NPD-Fahne (Foto: J. Wrede)

Volle Kraft voraus!“ prangte es im August auf der ersten Seite der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD. Daneben inszenierte man Udo Pastörs, den Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, als Steuermann, der zielsicher die Partei durch einen Wiedereinzug im Parlament halten soll. Und so ist auch der gesamte Wahlkampf rund um Pastörs gestrickt. Nicht nur das Bild des Steuermanns taucht immer wieder auf, auch die Aggressivität der Wahlplakate spiegelt die Haltung des Spitzenkandidaten wider. Und so ließ Pastörs auch im Deutsche Stimme-Interview keinen Zweifel daran, dass er kein Vertreter eines bürgerlichen Kurses der NPD ist. Auf die Frage der Probleme der eigenen Partei angesprochen, entgegnete er: „Ich rede hier keiner »Verbürgerlichung« der NPD das Wort, bin aber der Meinung, daß über den gesamten Bereich der Außendarstellung immer wieder nachgedacht werden muß.“

Die NPD setzt alles daran, am 4. September den Sprung über die 5%-Hürde zu schaffen und führt einen Breitenwahlkampf. „Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet“, behauptet der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster in einem Interview mit der Parteizeitung. Es wurden mehr als zwei Millionen Drucksachen verteilt und Plakate gehängt, so dass die meisten Haushalte im Bundesland mehrere Male Informationsmaterial von der NPD erhielten und niemand um Plakate wie „kriminelle Ausländer raus“ oder „Sei kein Frosch – wähle deutsch“ herumkam. Das Budget lag bei rund 200.000 €. Dies ist mehr als ein Drittel weniger im Vergleich zu 2006. Ob es an der katastrophalen finanziellen Situation der Bundespartei oder an innerparteilichen Auseinandersetzungen liegt, bleibt offen.

Ihre Landtagsfraktionen sind für die NPD überlebenswichtig und haben für die Partei aus zahlreichen Gründen eine enorme Bedeutung. Die Fraktionen sind nicht nur für die Landesverbände selbst finanzielle Quelle sondern auch unersetzlich für die Bundespartei. So kann mit den finanziellen Mitteln die weitere Verankerung vor Ort voran getrieben werden, was die NPD sowohl in Sachsen, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Umfang versucht hat. Die Kinderfeste sowie die Harzt-IV-Beratungen sind nur zwei Beispiele einer ganzen Reihe von Angeboten für die Bevölkerung. Dies trägt zur lokalen Verankerung bei und schafft vor allem einen Normalisierungseffekt, der die NPD lokal als bürgerliche „Kümmererpartei“ erscheinen lässt. Hinzu kommt, dass die Fraktionen in den letzten Jahren als Ausbildungsstätte verschiedener Nachwuchskader dienten, die als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Praktikanten in den Landtagen geschult wurden, um so auch in anderen Bundesländern eine professionalisierte Arbeit zu ermöglichen. So können in den Fraktionen ausgebildete Kader zu weiteren Schulungen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden und sorgen so für eine zunehmende Professionalisierung der gesamten Partei.

Kandidat für die NPD bei der Landtagswahl: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Neben dieser Ausbildung werden so aber auch verdiente NPD-Kader mit gut bezahlten Stellen versorgt oder Personal aus der neonazistischen Kameradschaftsszene für ihre Wahlkampfhilfen belohnt. Besonders der NPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer ganzen Zahl neonazistischer Kameradschaftskader durchzogen. Den Grund für die gute Zusammenarbeit machte Udo Pastörs deutlich: „Ich glaube, das Erfolgsrezept ist der weltanschaulich fundierte gemeinsame Wille, zu positiven Veränderungen zu kommen. […]. Das gemeinsam angesteuerte oberste Ziel, den biologischen Erhalt unseres Volkes sicherzustellen und hierfür die politischen Voraussetzungen herbeizuführen, ist der Motor und das Erfolgsrezept der Zusammenarbeit […].“ Neben dieser pathetischen Beschreibung ist der zweite Grund – den Pastörs allerdings nicht nennt – die einfache Formel: Ihr habt die Manpower und die Strukturen in Vorpommern, wir haben das Geld und die Strukturhilfen aus Schwerin. Die NPD ist also auf die Hilfe der Kameradschaften angewiesen.

Die Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften ist in MV voll aufgegangen. Einen jungen Handwerker wie Tino Müller aus einer strukturschwachen Region wie dem Uecker-Randow-Kreis zum Abgeordneten zu machen, hat die lokale Verankerung weiter gestärkt, das beweisen nicht zuletzt die Wahlergebnisse seines Heimatortes. Mit seiner landespolitischen Erfahrung unterstützt Tino Müller nun auch die kommunalpolitische Arbeit seines Bruders Marko Müller. Der ehemalige Kameradschaftler Tino Müller steht als Stellvertreter für ein gutes Miteinander von NPD und neonazistischen Kameradschaften vor allem in Vorpommern. Ein verpasster Widereinzug könnte die Kräfteverhältnisse der beiden Gruppen jedoch deutlich verändern.

Der Widereinzug ist auch für die innerparteiliche Machtpolitik von erheblicher Bedeutung. So zeigte sich auf dem Parteitag der NPD in Bamberg 2010 deutlich, dass die Sächsische Fraktion um Holger Apfel aktuell die Hegemonie in der Partei innehat und damit auch den strategischen Weg der Gesamtpartei maßgeblich mitbestimmen kann. Die NPD-Kader aus MV zeigten dabei immer wieder, dass sie keinesfalls mit der Ausrichtung, welche durch weite Teile des Parteivorstands und die Sächsische Fraktion vertreten wird, einverstanden sind. So brachten sie beispielsweise einen eigenen Programmentwurf ein, der als Konkurrenzentwurf zum Papier des Parteivorstandes zu sehen ist und blockierten den vorgeschlagenen Namenszusatz „Die soziale Heimatpartei“. Auch am Rande des Wahlkampfes zeigten sich die Konfliktlinien innerhalb der NPD. So sagte Peter Marx, Mitarbeiter der Fraktion im Schweriner Schloss, gegenüber der TAZ: „Gehen sie davon aus, dass Udo Voigt nicht allein für den Bundesvorsitz kandidiert. Meine Stimme bekommt er nicht.“ Beobachter der Szene gehen davon aus, dass Holger Apfel als Gegenkandidat auf dem Bundesparteitag der NPD, welcher noch dieses Jahr stattfinden soll, aufgestellt wird.

Ein Wiedereinzug ins Schweriner Schloss würde der Partei finanziell enorm helfen, der innerparteiliche Streit könnte hingegen weiter zunehmen. Der kommende Sonntag ist für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und für die Bundes-NPD so oder so von weitreichender Bedeutung. Sicher ist, es geht volle Kraft voraus – ob in den finanziellen Ruin oder in parteipolitische Machtkämpfe wird sich am Sonntag ab 18 Uhr zeigen.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Handschrift des “Führers” zu erkennen, Braune Zitterpartie: NPD laut ARD-Umfrage bei 4,5 Prozent, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger

Von Patrick Gensing

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Pastörs wies in seinen Ausführungen immer wieder darauf hin, dass gegen die NPD gehetzt werde und niemand mit ihr rede. Ein absurdes Schauspiel, denn gleichzeitig hing über den Köpfen der 9. Klasse ein Wahlplakat der Rechtsextremen, zudem ließen sich die Schüler gerade den Quasi-Monolog von Pastörs über sich ergehen. Begeisterung kam dabei aber nicht auf, schon nach wenigen Minuten drehten sich Schüler gelangweilt um, eine Jugendliche schaute ungeduldig auf ihre Armbanduhr.

Pastörs versuchte derweil, den Schülern zu erklären, warum die EU eine Diktatur sei und sprach von Kommissaren – so wie bei Stalin. Verständnislose Gesichtsausdrücke bei den Schülern. Zudem benutzte der Rechtsextremist die Nazi-Parole “Kraft durch Freude”.

Nach gut zehn Minuten schien aber auch Pastörs zu merken, wie wenig seine Ausführungen ankommen – und er versuchte die Kurve zu kriegen, präsentierte sich als “Vollblutpolitiker”, der mit den “Blockflöten” nicht zu tun haben wolle. “Die Politiker verarschen Euch von vorne bis hinten”, gab Pastörs den Schülern mit auf den Weg, die im Folgenden aber nicht nach bösen Ausländern, sondern faulen Deutschen fragten - was Pastörs mit Statistiken über Kriminalität von Nicht-Deutschen in Großstädten wenig gekonnt konterte.

Persönlichkeitsrechte offenbar verletzt

Erstaunlich, dass die NPD dieses Video dennoch online gestellt hat, denn der ganze Auftritt Pastörs überzeugt nicht. Offenbar will die Partei noch einmal Schlagzeilen produzieren – was ihr aber rechtliche Probleme einbringen dürfte. Denn die NPD drehte die ganze Szenerie offenbar, ohne die Persönlichkeitsrechte von Lehrer und Schülern – konkret deren Recht am eigenen Bild – zu beachten. Eine besonders sensible Angelegenheit bei Jugendlichen, besonders was die Verbreitung der Bilder im Internet angeht. Bei Fernsehdrehs wird zumeist ein Einverständnis für eine einmalige Ausstrahlung gegeben, Rechte für das Netz sind hingegen die Ausnahme.

Die NPD habe das Filmmaterial drehen lassen, ohne dass die Einwilligung der Betroffenen vorgelegen habe, berichtet der Nordkurier. Im Hinblick auf die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Schule sei ein Medienanwalt eingeschaltet worden, hieß es demnach aus dem Bildungsministerium. Er soll prüfen, ob die rechtsextremistische Partei den Mitschnitt von den Kindern weiter zur Wahlwerbung missbrauchen darf. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) will laut Nordkurier heute die Schule besuchen, um ein Gespräch mit der Klasse zu führen.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Handschrift des “Führers” zu erkennen

*Fehler in der Überschrift korrigiert!

Von Andrea Röpke, vom blick nach rechts mit freundliche Genehmigung übernommen

Der NPD-Kandidat mag Adolf Hitler. Anders lässt sich der Schriftzug des „Führers“ auf seinem braunen Shirt kaum erklären. Zwischen den beiden Seitenteilen der Arbeitsweste lugte die Unterschrift hervor, als Stephan Jandzinsky-Joecke am vergangenen Samstag das „Thinghaus“, die NPD-Bastion in Grevesmühlen, verließ, um den beiden Wahlhelfern aus Bamberg und Magdeburg zunächst beim Entladen des Wahlkampf-LKWs zu helfen. In der Szene scheint der Hitler-Schriftzug gerade besonders angesagt, ist er doch für Laien kaum zu entziffern. So trug nicht nur der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese ihn beim „Frankentag“ gut sichtbar, sondern auch ein Familienvater beim NPD-Kinderfest in Ueckermünde.

Obwohl Stephan Jandzinky-Joecke in der Nähe von Teldau wohnt, tritt er bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidat für den Wahlkreis Güstrow I an. Dem geborenen Dortmunder dürfte die Brisanz vor der Landtagswahl zunächst nicht bewusst gewesen sein, denn auf die Frage, ob das die Unterschrift von Adolf Hitler auf seiner Brust sei, schüttelte er den Kopf und sagte belustigt: „Nein, von Paris Hilton“. Dann jedoch drehte er sich eilig um, ging zurück zum Thinghaus und telefonierte aufgeregt. Kurze Zeit später fuhr eine dunkle Limousine vor.

„Leitfaden“ warnt vor zu viel Radikalität

In Wahlkampfzeiten vermeiden sogar radikalste NPD-Kandidaten die Erwähnung von Führer und Reich. Beschränken sich öffentlichkeitswirksam auf Parteien-Widerstand und Kritik an der Globalisierung („Den Bonzen auf die Finger hauen“), Demokratie-Ablehnung, fremdenfeindliche Hetze („Grenzen dicht! Polnische Diebesbanden stoppen!“) und ihren Traum von der deutschen „Volksherrschaft“. Bereits 2006 hatte die NPD die Richtlinie herausgegeben: „Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen“. Ein interner NPD-„Leitfaden“, erstellt vom „Leiter des Referats Kommunalpolitik“ und jetzigem Landeschef in Niedersachsen, Christian Berisha, warnt ausdrücklich davor, dass zu viel Radikalität in der Wählerwahrnehmung nicht gut ankommt, davor habe der Wähler derzeit noch „Angst“. Die Stammwählerschaft alleine reicht für einen Einzug in den Landtag nicht, daher „benötigt“ die NPD auch „den Protest – und den bürgerlichen Wähler“.

Doch Wahlkampf hin und her – so ganz gelingt die Anpassung bei Nationalsozialisten eben nicht. Hinter Kürzeln wie „88“ und „AH“ lässt es sich nicht mehr verstecken. Daher müssen neue unbekanntere Signaturen als Provokation und Bekenntnis her. „Ob strafbar oder nicht, das wird gerade von einer zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft“, berichtet Experte Günther Hoffmann, dem das neue Faible der NPD-ler auch in Vorpommern auffiel.

„Trennung von Deutschen und Ausländern im Unterricht“

Radikaler Antisemit, der sich gerne als Biedermann präsentiert: Udo Pastörs (Foto: Hans Mecon)

Auch das Wahlprogramm der NPD mit seinen 25 Punkten erinnert an das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Auf Nachfrage der „taz Nord“ erklärte NPD-Landeschef Stefan Köster: „Aber 23 oder 26 Punkte, da hätte der Wähler doch gedacht, das wäre alles willkürlich“. In ihrem Programm vertreten die Neonazis ihre üblichen Forderungen wie „Trennung von Deutschen und Ausländern im Unterricht“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ oder wirksamerer „Opfer- statt Täterschutz“. Das Grundgesetz mit seinem Gleichheitsgrundsatz wird dabei schlichtweg missachtet. Sämtliche Themen werden mit übersteigertem Nationalismus aufgeladen, auch mit den Zahlen und Daten nimmt es die NPD oft nicht so genau. „Sie sind die modernen Neonazis und sie bleiben echte Faschisten“, heißt es im Kommentar der Hamburger „taz“.

Bieder und smart gibt sich die NPD beim Wahlkampf auch am Rande des Wochenmarktes in Wismar. Freundschaftlich klopft Udo Pastörs einer Thor Steinar-tragenden Glatze auf die Schulter, nickt und sagt: „Dran denken, nächsten Sonntag zur Wahl gehen!“ Einer Frau ruft er zu: „Glauben Sie nicht, was in der Zeitung steht“. Selbst vor einem Jungen mit Rad macht der ambitionierte NPD-Mann mit Mission nicht halt. „Haste schon mal was gehört von nationalen Parteien?“ fragt er. Der Junge ist verwirrt. Pastörs legt nach: „Dich will man zu einem Menschen machen, der alles kauft und glaubt.“ Er lächelt und sagt: „Alles Gute“. Erleichtert fährt das Kind davon.

200.000 Euro in den Wahlkampf investiert

Viel los ist am Wahlkampfstand nicht. Aber die Menschen sind im Vorübergehen auch nicht abgeneigt. Es gibt keine wütende Ablehnung oder menschliche Empörung. Zu unauffällig sehen Pastörs sowie Peter Marx in leuchtend orangefarbener Regenjacke und ihre drei anderen Mitstreiter aus. Eine Frau mittleren Alters tritt offen für die NPD auf. Eine andere dagegen versteckt ihr braun gebranntes Gesicht hinter einer Parteizeitung. Obwohl sie auffällig „Wählt Pastörs“ in großen Lettern auf ihrer Jacke trägt, möchte sie dann doch nicht erkannt werden. Typisch für die NPD – Widersprüche inklusive.

200.000 Euro sollen die NPD und ihre Unterstützer in den Wahlkampf investiert haben. Ein Teil der Spenden wird dem „millionenschweren Kaufmann“ („Superillu“) Udo Pastörs und dessen Ehefrau zugeordnet. Nicht nur wegen eines Darlehens von 25.000 Euro, sondern auch für einen der Wahlkampf-Trucks mit großer Werbefläche fungierte Pastörs bereits im letzten Wahlkampfeinsatz in Sachsen-Anhalt als Ansprechpartner.

„Bandidos“-Anhänger als Unterstützer dabei

In Rostock zieht die NPD vier Infostände an einem Tag durch. Viele weitere sind in dieser Woche noch geplant. Nicht nur im Grevesmühlener „Thinghaus“ und im Salchower „nationalen Wohnprojekt“ nahe Anklam ist viel los. Aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste NPD-Wahlhelfer müssen versorgt werden. Plakate werden sortiert und verteilt, Lautsprecherfahrten koordiniert. Am agilsten unterstützt der sächsische Fraktionschef Holger Apfel den Wahlkampf seines internen Parteikontrahenten Pastörs. Er ist seit Wochen an der Ostsee unterwegs, bringt immer wieder Anhänger aus dem eigenen Landesverband mit.

NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern

Apfel redet und redet. Seine Beiträge werden per Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt. Dafür sind routinierte Neonazis aus der Parteizentrale wie Jörg Hähnel und andere zuständig. Keine Partei hat die Alleen zwischen den zahlreichen Dörfern des Bundeslandes, Hochhaussiedlungen und kleine Marktplätze so zuplakatiert wie die NPD. Immer finden sich für die NPD-Reisekader mit ihren Wahlkampffahrzeugen auch einige Unterstützer aus der Region. In Pasewalk zum Beispiel ist ein Anhänger des gefährlichen Motorrad-Clubs „Bandidos“ dabei, der auch schon als Ordner bei Aufmärschen auftrat.

Empörte Bürger vor der Kamera

Die NPD punktet in der Provinz. Die inhaltsschwache Partei konnte bisher in Mecklenburg-Vorpommern wenig Themen besetzen, Anti-Atomkraftbewegung oder demographischer Wandel sind in der Hand der anderen. Ihr bleibt vor allem rassistische Panikmache und das weite Feld potenzieller Grenzkriminalität. Mit einer großen „Materialschlacht“, eigenen kleinen Zeitungen und vielen Infotischen ringt sie um Aufmerksamkeit. Ein Vorteil der Neonazis: Hier in Mecklenburg-Vorpommern werden sie nicht sofort abgelehnt – soweit haben sie es schon geschafft. Das mutmaßliche Stammwählerpotenzial wird auf bis zu vier Prozent geschätzt. Diese Klientel sollen den Neonazis weitere Türen öffnen.

Schmierentheater: Bahlmann (mit ohne Haare) und Kümmerer Udo Pastörs

Da sind zum Beispiel die zwei Anwohner aus Kaminke in der Grenzregion zu Polen, die im Werbevideo der NPD von der „Randale“ gegen die einheimische Bevölkerung reden, davon, dass „Friedhöfe unter Wasser gesetzt“ würden und sie polnische Banden im Verdacht hätten. Sie berichten davon, dass sich viele Menschen längst „nicht mehr aus dem Haus trauen“ würden. Fazit der beiden freiwilligen Werbeträger: Die NPD sei „die einzige Partei“, die etwas dagegen machen könnte. Tatsächlich gelingt es den Neonazi-Strategen überall im Land empörte Bürger vor die Kamera zu bekommen. In Löcknitz präsentiert sich Bauunternehmer Dirk Bahlmann mit seinen Handwerkern auf einer Baustelle. Schwer atmend klettert Volkstribun Pastörs auf das Gerüst, reicht Bahlmann die Hand und fragt den Firmeninhaber nach Handlanger-Löhnen. Im Werbe-Video wird verschwiegen, dass Bahlmann längst für die NPD im Löcknitzer Kommunalparlament sitzt. Seine Mitarbeiter hat er bereits im Kommunalwahlkampf zur Parteiwerbung für die NPD herangezogen.

Regionaler Protest regt sich

In Torgelow im Landkreis Uecker-Randow konnte sich die NPD inszenieren, weil die anderen Parteien scheinbar ihren Einsatz verschliefen. So stand Udo Pastörs werbewirksam als erster Politiker vor den Werkstoren der Eisengießerei, die jüngst den Abbau von Arbeitsplätzen und die Auslagerung eines Teils der Produktion nach Polen angekündigt hatte. Ein gefundenes Fressen für die radikalen Populisten. Eilig organisierte die Kameradschaft „Freies Pommern“ um Tino Müller mit Pastörs an der Spitze einen Aufmarsch. Es schlossen sich rund 50 Menschen aus Torgelow den Neonazis an, berichten Augenzeugen. Routinierte Politiker von Die Linke und CDU dagegen seien zu spät gekommen. Die besten Plätze direkt vor der Eisengießerei waren an die Neonazis vergeben.

Auch nach den politisch motivierten Mordanschlägen in Norwegen oder dem Jahrestag des fürchterlichen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen scheint die Empörung der breiten Bevölkerungsschicht in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der NPD eher verhalten. Kaum dringt nach außen, dass Unbekannte letzte Woche auf der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin, einem Außenlager von Neuengamme, im Landkreis Ludwigslust, randalierten. In dem Auffanglager waren kurz vor Kriegsende über 1000 Häftlinge ums Leben gekommen.

Doch regionaler Protest regt sich. So wurden im Raum Gägelow NPD-Plakate mit dem Konterfei des Direktkandidaten Tino Streif mit einem einfachen Wort in dicken schwarzen Lettern überklebt: „Oslo“.

Auch berichtet der „Nordkurier“ von Neonazi-Schmierereien an der Pogge-Schule in Lalendorf im Landkreis Güstrow. „Ohne Kampf kein Sieg“ und ähnliche Parolen hatten Unbekannte an die Außenwände geschmiert. Die Behörden vermuten laut Lokalzeitung „offenkundige Sympathisanten der NPD“ dahinter. Bereits vor einem Jahr gab es Hakenkreuz-Schmierereien. Diesmal blieben sie bis zum Schulbeginn dran – es soll darüber diskutiert und nicht weggeguckt werden.

Siehe auch: Braune Zitterpartie: NPD laut ARD-Umfrage bei 4,5 Prozent, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger

Von Patrick Gensing

Niedersachsen

In Niedersachsen wollte die NPD bei der Landtagswahl 2007 sechs Prozent plus X holen. Die Partei mobilisierte ihre relativ bescheidenen Kräfte in das flächenmäßig zweigrößte Bundesland, beruhigte Konflikte in der rechtsextremen Bewegung und beschwor immer wieder das Ziel: Den Einzug in den Landtag von Hannover schaffen. Dazu führten CDU und SPD einen unaufgeregten Wahlkampf, so dass kleine Parteien durchaus die Chance hatten, auf sich aufmerksam zu machen.

NPD-Chef Udo Voigt, Andreas Molau (heute Pro), der damalige DVU-Chef Faust (heute NPD-Vize)

1,5 Prozent – so das Ergebnis für die Rechtsextremisten, der damalige NPD-Hoffnungsträger Andreas Molau (heute als “Verräter” beschimpft) holte in seinem Wahlkreis noch weniger Erststimmen. Danach herrschte offenbar in der Partei der Schockzustand – Reaktionen auf die Wahl gab es aus Niedersachsen erst zwei Tage danach. Und auch die waren von Hilflosigkeit geprägt, im Umfeld der Partei wurde darüber diskutiert, “den Westen aufzugeben”. Mittlerweile gilt die NPD in Niedersachsen als nicht mehr kampagnenfähig, zuletzt blamierte sich die NPD virtuell durch ihre amateurhafte Internet-Seite zur anstehenden Kommunalwahl in dem Bundesland.

Hessen

Einen selbst für NPD-Verhältnisse bizarren Wahlkampf führte der Landesverband Hessen im Jahr 2008 auf. Unter dem Vorsitzenden Marcel Wöll mutierte der NPD-Landeschef in einem Video zum Retter der unterdrückten Gartenzwerge. Der Lohn für diese braune Slapstick-Einlage war überschaubar, nicht einmal ein Prozent sollte es werden.

Im Folgenden verließen alteingesessene Rechtsextreme das Bundesland und machten nach Mecklenburg-Vorpommern rüber, da man dort unter Deutschen leben könne. Allerdings wurde das Ehepaar Zutt später auch von den ach so kameradschaftlichen Deutschen in der NPD ganz schön gelinkt, aber das ist eine andere Geschichte. Um die NPD in Hessen ist es nach diesem Wahlkampf relativ ruhig geworden. Parteifreie Kräfte machten eher von sich reden.

Saarland

Fast schon vergessen: Im Saarland wollte die NPD im Jahr 2009 in den Landtag einziehen. NPD-Landeschef Frank Franz erzählte ein Jahr vor der Wahl:  “Wir können den steigenden Zuspruch deutlich spüren. Vorher mussten wir die Bürger ansprechen und hatten nur bescheidenen Erfolg, unsere Werbemittel zu verteilen. Inzwischen kommen viele Bürger von selbst an unsere Informationsstände und möchten Informationsmaterial mitnehmen”, so der Landesvorsitzende der NPD Saar. Sollte diese Beobachtung tatsächlich mehr als Wunschdenken sein, stellt sich noch die Frage, ob die Leute die Neonazi-Propaganda nicht gleich im nächsten Mülleimer versenkt haben. Franz gab sich aber “fest davon überzeugt, dass die NPD nächstes Jahr in den Landtag einziehen wird”.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)

Nun, es kam auch hier anders – 1,5 Prozent reichten “nicht ganz” zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Franz gilt dennoch weiter als ambitionierter Kader in der NPD – wären da nicht seine Avancen zum Rechtspopulismus, die wahnhaften Antisemiten in Neonazi-Kreisen, die bei PRONRW bereits eine “Israel-Connection” am Werk sehen, schlaflose Nächte bereiten.

Thüringen

Im Landtagswahlkampf 2009 mobilisierte die NPD alle Kräfte. Dutzende Kundgebungen und Infostände in ganz Thüringen fanden statt, Tausende Wahlzeitungen und Flugblätter landeten in den Thüringer Haushalten. Mehr als 160.000 Euro soll die NPD dabei verausgabt haben, berichteten Szene-Kenner. Eine Summe, die für die Sicherheit spricht, mit der man den Einzug in den Landtag einplante. Trotzdem sollte es nicht reichen. Die Wahlergebnisse der vorherigen Kommunalwahlen stellten sich in etwa ein. In zehn von 44 Wahlkreisen kam die NPD über die fünf Prozent hinweg, was unter dem Strich etwa 4,3 Prozent landesweit bedeutete. Schlimm genug, dass eine Partei wie die NPD solche Ergebnisse überhaupt erzielen kann – doch für die Partei war es ein Schock. Intern war offenbar fest mit einem Einzug in den Landtag gerechnet worden. Auch in Thüringen setzte die Pleite dem Landesverband stark zu, die Partei gilt finanziell und personell als angeschlagen.

Sachsen-Anhalt

Nirgendwo sonst war sich die NPD so sicher wie hier, den Einzug in einen dritten Landtag zu erreichen und so eine Achse Schwerin, Magdeburg, Dresden etablieren zu können. Um nichts dem Zufall zu überlassen, wurde der Sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel als Wahlkampfleiter eingesetzt. Im Wahlkampf selbst kamen Kameraden aus mehreren Bundesländern nach Sachsen-Anhalt, um Plakate aufzuhängen, Zettel zu verteilen oder Info-Stände zu unterstützen. Auch in Umfragen stand die Partei gut da. Doch eine Woche vor der Wahl veröffentlichte tagesschau.de und NPD-BLOG.INFO Auszüge aus einem Internet-Forum, in dem der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder aktiv war. Das Forum hatte es in sich: Anleitungen zum Bombenbau, Aufrufe zur ”Schändung” von linken Frauen – und eine intensive Debatte über die NPD-Wahlkampfstrategien zur Landtagswahl. Welche Auswirkungen die Enthüllungen tatsächlich hatten, lässt sich nicht messen, geholfen haben dürften die Äußerungen von “Junker Jörg” der NPD auf keinen Fall. Und so standen letztendlich 4,6 Prozent auf der Habenseite der Neonazis.

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

Auch in Sachsen-Anhalt verfiel die Partei in Schockstarre, schließlich zeigte der Landesverband fast schon Auflösungserscheinungen. In dem Bundesland hatte die NPD ganz auf ihre vermeintliche Erfolgsstrategie gesetzt, sich nach außen bürgerlich zu geben, intern aber radikale Nachwuchskräfte an die Spitze zu holen. Alles vorbei. Die NPD in Sachsen-Anhalt wählte im Juni 2011 bei einem Landesparteitag in Halberstadt mit Peter Walde einen neuen Parteivorsitzenden. Zudem tauschte die Neonazi-Partei fast ihre komplette Führungsspitze aus. Der bisherige Parteichef Matthias Heyder, sein Stellvertreter Matthias Gärtner – der Student ist Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation – und Organisationsleiter Philipp Valenta (auch er ist Student) seien nicht mehr im Landesvorstand, hieß es laut Medienberichten. Ein Generationswechsel der besonderen Art: Junge Kader gehen, ältere Semester, extern kaum bekannt, werden installiert. Seitdem hört man nur noch wenig von der NPD in Sachsen-Anhalt.

Fazit: Hohe Ziele, tiefer Fall

Auffällig ist: Die härtesten Niederlagen der NPD gehen fast immer einher mit einem Spitzenkandidaten, der sich intern besonders empfehlen möchte – und daher besonders hohe, sprich besonders unrealistische, Ziele ausgibt. Die jeweiligen Landesverbände werden für die Wahlkämpfe bis auf das Äußerste strapaziert, was personellen Einsatz und auch die Finanzen angeht. Werden die hohen Ziele dann nicht erreicht, herrscht doppelter Frust: Ambitionierte Kandidaten suchen oft das Weite, der Landesverband bleibt auf finanziellen Lasten sitzen, die Stimmung ist im Keller. Die Arbeit der NPD ist in den folgenden Monaten bis Jahren größtenteils gelähmt.  Die desolate Lage der NPD nach den Niederlagen verursacht bisweilen zudem, dass “parteifreie” Strukturen, also “Kameradschaften” oder Neonazi-Banden, erstarken. Die Partei verliert in Neonazi-Kreisen schlicht an Attraktivität.

Und Mecklenburg-Vorpommern?

Selbst bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde steht die NPD nicht vor dem Nichts, denn bei der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl dürfte die Partei erneut zahlreiche Mandate holen. Die Strukturen in dem Bundesland sind zudem über Jahre in der Kameradschaftsszene gewachsen, dürften also nicht komplett auseinanderbrechen, sollte sich die Fraktion im Landtag in Luft auflösen.

Dennoch wäre es zweifelsohne ein harter Schlag für die NPD, sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zum einen würde der Staat ihr keine Fraktion mit Büros und zahlreichen Mitarbeitern finanzieren müssen. Diese professionelle Infrastruktur, in der Kader von Beurf Neonazi sein können, würde komplett wegbrechen. Und, dies wäre langfristig vielleicht noch einschneidender für die Partei: Ihre Strategie, sich im Osten festzubeißen, eine braune Graswurzelrevolution voranzutreiben, würde vor dem Scheitern stehen. Sicher: Die NPD sitzt in vielen Kommunalparlamenten, doch wie will die Partei ihren Anhängern ernsthaft klar machen, dass die ganz große Zeit der Völkischen noch kommen werde, obwohl es politisch, kulturell und wirtschaftlich in vielen Regionen Ostdeutschlands bergauf geht?

Die NPD hatte bei ihren großen Wahltriumphen 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern von Debatten um Hartz IV und großer Frustration profitiert. Doch die Lage in Ostdeutschland ändert sich, der NPD bläst der demokratische Wind ins Gesicht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo es mehrere Kampagnen gegen die NPD gibt. Letztendlich wird es von den Nicht-Wählern abhängen: Die NPD wird ihre Anhängerschaft zur Wahl mobilisieren können, gibt es eine niedrige Wahlbeteiligung, wird dies für den Wiedereinzug in den Landtag reichen.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erwartet denn auch mindestens acht Prozent für seine Partei. Große Ziele, tiefer Fall? Das kennt man doch. NPD – do it again!

Siehe auch: NPD-Schmierentheater: Bauunternehmer klagt über Niedriglöhne, Braune Zitterpartie: NPD laut Umfrage bei 4,5 Prozent, Frittenbude meint: Keine Stimme den Nazis in MV!, Hetzer, Kriminelle, Antidemokraten: Die NPD-Fraktion im Porträt, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Kommentar: Nicht nur auf die NPD starren!

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Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Neben Möller wurde in Rostock auch noch gegen Robert R. ermittelt, der wegen anderer Vergehen bereits in Haft saß. Den beiden Männern würden verschiedene Delikte vorgeworfen, sagte eine Gerichtssprecherin zur Anklageerhebung. Nach Angaben von Altermedia hat Möller keinen Kontakt mehr zu R.

Möller stand erst im Mai vor Gericht, als seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stralsund verhandelt wurde. Das Amtsgericht hatte den Neonazi im März 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Dagegen hatte Möller Berufung eingelegt, diese vor Gericht aber wieder zurückgezogen.

Der Richter hatte Möller die Rücknahme nahegelegt, da er in diesem Verfahren mit einem ähnlichen Urteil hätte rechnen müssen. Der Richter habe deutlich gemacht, dass die Beweislast erdrückend sei. Der Stralsunder hatte in mehreren Fällen auf seinem Internetportal antisemitische Schriften veröffentlicht und den Holocaust geleugnet.

Siehe auch: Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, “Altermedia”-Administrator verurteilt, Interview des br mit Patrick Gensing über “Die Namen der Hetzer“

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Von Komfort

Udo Pastörs, der Kümmerer, sieht sich auf einer Baustelle um. Die Bauarbeiter sind aufgeschlossen und versprechen eifrig am 4. September die nationale Opposition zu wählen. Das sollte man auch erwarten, schließlich ist der “Bauarbeiter” nicht unbekannt. Zumindest dürfte Udo Pastörs ihn kennen, sofern er einen flüchtigen Blick auf die Kandidatenliste der eigenen Partei geworfen hat. Denn bei seinem Gegenüber handelt es sich um niemand geringeren, als den Direktkandidaten der NPD für den Wahlkreis Uecker-Randow II, Dirk Bahlmann.

Die Gespräche kreisen um das niedrige Lohnniveau auf dem Bau. Und natürlich klagt Bahlmann über die miese Bezahlung. Allerdings sollte er doch eigentlich zu den Profiteuren gehören. Denn anders als das Video suggerieren will, ist der NPD-Kandidat nämlich kein geknechteter Arbeiter, sondern Bauunternehmer. “Bahlmann-Bau” heißt seine Firma und in entlarvender Art und Weise spricht er die Geschichte von den “Ausländern” die den deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen aus Unternehmersicht an:

“Gerade hier regional, wat hier in Uecker-Randow, äh, wir haben ja das Problem jetzt, äh äh, Schengener-Abkommen äh, haben ja hier die Grenzöffnung, dadurch haben wir auch Billiglöhne, die ähäh, die werden jetzt von den Polen auch sehr gerne angenommen – also ick seh da schon schwarz – für uns.”

Nebenbei bemerkenswert: wie die eigenen Kandidaten die Kampagnen der Partei aufnehmen. Die NPD hatte über Wochen gegen die neuen Freizügigkeitsregelungen agitiert. Aber anscheinend ist dem Herrn Bahlmann immer noch nicht der Unterschied zum “äh äh Schengener-Abkommen” klar geworden. Das Abkommen war die Geschichte mit den kriminellen Ausländern – verstehste Dirk? Eigentlich doch nicht so schwer, oder? Zumal dies auch das Motto für den gescheiterten Demonstrationsversuch in Greifswald am 1. Mai fungierte. Gerade das Thema Kriminalität sollte dem Direktkandidaten doch bekannt vorkommen. Schließlich wurde bereits mehrfach gegen ihn im Namen des Volkes gesprochen.

Schmierentheater: Bahlmann (mit ohne Haare) und Kümmerer Udo Pastörs

Wenigstens nimmt er die Forderung Arbeit zu erst für Deutsche ernst, auch wenn er zur Not für eine polnische Maklerin arbeitet. Aber schließlich befindet man sich auch im Speckgürtel von Szczecin oder wie die NPD orakelt, in der “vorübergehenden Grenzregion”. Vorbestraft ist der notorische Antisemit aus Löcknitz unter anderem, weil er Journalisten zuweilen als “Judensäue” bezeichnet. Die Ironie ist frappierend. “Was als Fremdes abstößt, ist nur allzu vertraut.” Da steht der Unternehmer mit dem Goldhändler auf dem Baugerüst und stottert von “ehrlicher” Arbeit. Aber in dieser Partei ist alles möglich. So führt das, vom NPD-Landesvize David Petereit betriebenen, Szeneportal “MuPInfo” als den ersten der – wie sollte es auch anders sein – 33 Gründe die NPD zu wählen, an:

“NPD wählen, weil: – Unser Vaterland nicht länger von Verbrechern regiert werden darf”.

Eine gewagte These für eine Gruppierung, die mutmaßlich eine der größten Ansammlungen von Kriminellen außerhalb von Gefängnissen darstellen dürfte. Man denke nur etwa an Herrn Krüger.

Siehe auch: Braune Zitterpartie: NPD laut ARD-Umfrage bei 4,5 Prozent, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger

Allerdings liegt die Fehlertoleranz für Werte ab 5 Prozent bei 1,4 Prozentpunkten, das heißt, die NPD kann sich durchaus noch Hoffnung auf den Wiedereinzug ins Parlament machen. Dennoch scheint klar: Ein Ziel hat die NPD bereits verfehlt. Sie hat ihre großspurigen Ankündigungen, Mecklenburg-Vorpommern zum braunen Musterland zu entwickeln, nicht umsetzen können. 2006 hatte die NPD noch 7,3 Prozent der Stimmen gewonnen – und sie war in viele Kommunalparlamente eingezogen. Doch nur selten konnte sie sich zuletzt noch als Kümmerer-Partei aufspielen. Viele ihrer Kader sorgten durch Untätigkeit oder Konflikte mit dem Gesetz für Aufsehen, auch die Arbeit der Landtagsfraktion dürfte selbst anspruchslose NPD-Wähler kaum begeistert haben.

Die NPD liegt laut Umfrage bei 4,5 Prozent (Screenshot NDR)

Mehr noch: Der NPD bläst mittlerweile auch ein kräftiger demokratischer Gegenwind an der Waterkant entgegen. Mehrere Kampagnen gegen die braune Wahlschlacht wurden initiiert, es gibt zwar noch Gegenden, in denen sich die Neonazis als Ordnungsmacht aufspielen, doch ihr Einfluss schwindet.

Dass sich das politische Leben in dem Bundesland weiterentwickelt, das zeigt auch die Tatsache, dass die Grünen nun auch hier in den Landtag einziehen (als letztes Landesparlament in Deutschland). Die NDR-Umfrage sieht die Grünen bei acht Prozent, stärkste Partei dürfte die SPD werden (36%), vor der CDU (26%) und der Linkspartei (17%). Eine erneute große Koalition scheint wahrscheinlich.

Für die Umfrage befragte Infratest dimap im Auftrag des NDR 1000 Personen durch computergestützte Telefoninterviews. Der Erhebungszeitraum war vom 23. Bis 25. August. Vorherige Umfragen hatten die NPD bei vier Prozent gemessen, eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostseezeitung sah die Neonazi-Partei zuletzt bei fünf Prozent.

Siehe auch: Hetzer, Kriminelle, Antidemokraten: Die NPD-Fraktion im Porträt, Missbraucht die NPD Fraktionsgeld für ihren Wahlkampf?, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel

Die NPD unternimmt derweil alles, um ihre Fraktion im Landtag zu retten. So wollte die Neonazi-Partei noch mehr Plakate in der Gemeinde Löcknitz aufhängen und -stellen – obgleich die Neonazi-Partei ohnehin schon in vielen ländlichen Gebieten die meisten Plakate aufgeboten hat. Doch dies wurde ihr vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verwehrt. Dieses bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem Juli, wonach der NPD mit zwölf Plakaten bereits eine angemessene Sichtwerbung eingeräumt worden sei. Dagegen genehmigten die Richter laut Medienberichten der NPD, 28 weitere Wahlplakate an 14 Orten in Wolgast aufzustellen.

Die Zahl der Wahlplakaten hängt in Mecklenburg-Vorpommern von der Zahl der Einwohner, den Aufstellungsorten und der Parteigröße ab. Die Kommunen sind für die Genehmigungen zuständig.

Siehe auch: Hetzer, Kriminelle, Antidemokraten: Die NPD-Fraktion im Porträt