Von Kai Budler

Wer die Nachfolge des gelernten Maschinenbauers antreten soll, ist derzeit wohl noch offen. Berisha war erst im Mai des vergangenen Jahres auf dem Landesparteitag der NPD zum neuen Vorsitzenden gewählt worden und löste damit Adolf Dammann ab, der schon immer angekündigt hatte, er werde nur vorübergehend für den Vorsitz zur Verfügung stehen.

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Die Wahl stand nicht nur für eine Verjüngung des Vorstandes , auch für eine „seriöse Radikalität“ in Niedersachsen, wie Holger Apfel sie später für die Bundespartei proklamierte, schien Berisha prädestiniert. Der Kreistagsabgeordnete der rechtsextremen „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg“ (UWL) versucht sich schon seit Längerem an einem betont harmlosen Auftreten.

Dabei war er in der Vergangenheit als Spendenbeauftragter der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und soll unter dem Namen Christian von der Heide an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein. Über die Zukunft der von ihm maßgeblich initiierten Kampagne „ohne NPD“ für die Landtagswahl in Niedersachsen im kommenden Jahr werden künftig wohl andere entscheiden müssen.

Siehe auch: “Neger” und “Balkan-Connection”: Schafft die NPD sich ab?,  41-jährige NPD-Klone ziehen in die Wahlschlacht, Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand

Der Tagesspiegel berichtete zum Jahresende 1999, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunehme. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe um Weihnachten Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte zudem eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potenzieller Attentatsopfer auf. Weiter schrieb Frank Jansen in dem Blatt:

Auch wenn zwischen beiden Vorfällen bislang kein direkter Zusammenhang bekannt ist, sind verbindende Strukturen erkennbar: Sowohl die Macher der Liste wie auch die Militanten der niedersächsischen Szene mischen bei der “Anti-Antifa”-Kampagne mit. Diese Spitzelaktivitäten werden über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus betrieben und haben eine bedrohliche Dimension angenommen. Bei einer Durchsuchungsaktion im Oktober beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen so große Mengen Anti-Antifa-Material, dass die Auswertung vermutlich noch Monate dauern wird. Die Briefbomben-Warnung des LKA Niedersachsen markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Kleinkrieges, den sich Rechte und Linke seit Jahren in der Region Göttingen liefern. Mit Thorsten Heise ist hier ein fanatischer Anführer der deutschen Neonazi-Szene aktiv, auf der Gegenseite agiert vor allem die “Antifa (M)”, eine der härtesten Links-Gruppierungen in der Bundesrepublik. Mutmaßliche Täter aus dem autonomen Milieu zündeten Ende Oktober in Northeim den in einem Carport untergestellten Wagen von Heise an. Das Feuer zerstörte auch zahlreiche rechtsextreme CDs, die Heise gelagert hatte. Der Sachschaden belief sich auf 270000 Mark. Zu der Tat bekannte sich eine “Antifaschistische Brigade Söderberg”. Der Name soll auf den Terror schwedischer Neonazis hinweisen: Der Gewerkschafter Björn Söderberg wurde im Oktober mit sechs Schüssen umgebracht.

Und Ende November 1999 fand das Bundeskriminalamt den Angaben zufolge bei der Durchsuchung von Wohnungen in Göttingen Anleitungen zum Bombenbau und entsprechende Einzelteile. Die vierköpfige Gruppe von Neonazis blieb allerdings auf freiem Fuß. Genau wie die Kameraden aus Thüringen – mit den allseits bekannten Folgen.

“Neonazis bereiten sich auf bewaffneten Kampf vor”

 Der Verfassungsschutz warnte im Jahr 2000 vor ”Ansätzen” von Rechtsterrorismus.  In der Neonazi-Szene wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Terror-Bereitschaft. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm erklärte, es gebe “Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen”. Der Verfassungsschutz wisse von “Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten”. Ausdrücklich betonte er, dass die NPD und die “Jungen Nationaldemokraten” eine “Nahtstelle zum gewaltbereiten Spektrum” geworden seien.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Von Kai Budler

„Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, fordert Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß vor dem Escheder Bahnhof, in der Hand hält er ein Schild mit der Aufschrift „Die Heide blüht lila und nicht braun!“. Erst zwei Tage vor der Demonstration war sein Pfarrhaus in der Nachbargemeinde von Eschede zum Ziel eines Brandanschlags geworden: Unbekannte hatten einen Molotov-Cocktail gegen das Gebäude geschleudert, Manneke vermutet Neonazis hinter der Tat.

Seit 16 Jahren ist er der Pfarrer der Friedenskirchengemeinde Unterlüß, seit langem bezieht er offen Stellung gegen Rechtsextremismus. Den Protest in Eschede unterstützt er ebenso wie Klaus Jordan aus Faßberg im Landkreis Celle. Als Mitglied in einem breiten Bündnis hatte er vor zwei Jahren das in der Nähe seines Wohnortes geplante Neonazi-Schulungszentrum verhindert. Auch auf Jordans Wohnhaus in Faßberg wurde in derselben Nacht ein Brandsatz geworfen, auch er steht vor dem Bahnhof von Eschede neben Manneke am Mikrofon, um zu zeigen, dass er sich nicht einschüchtern lässt.

“Netzwerkknoten für Hass und Gewalt“

„Nazis sind dort stark, wo Schweigen herrscht“, sagt Jordan. Gleichzeitig erinnert er an die etwa 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 in Deutschland. Eines davon wurde in Eschede getötet: im August 1999 prügelten und traten die Neonazis Marco Siedbürger und Johannes K. auf Peter Deutschmann ein, dass der damals 44-jährige Wohnungslose später an seinen schweren Verletzungen starb. Nach seiner fünfjährigen Haftstrafe gehörte auch Siedbürger zu den Gästen auf dem „Nahtz-Hof“ bei Eschede.

Kontrolle vor einem Rechtsrock-Konzert in Eschede. (Foto: monitorex)

Das Anwesen „ist ein Netzwerkknoten für Hass und Gewalt“, so Jordan auf der Kundgebung in Eschede, die dortigen „Konzerte verabreichen dem Hass das Futter“. Gleichzeitig sorgten rechtsextreme Sonnenwend- oder Erntedankfeiern für das erforderliche „Wohlfühlambiente“ bei den Neonazis aus Kameradschaftsszene und NPD.

Zu der Demonstration hatten rund 20 Organisationen aufgerufen darunter der DGB, Kirchen und Parteien. Auch der Oberbürgermeister von Celle, Dirk Ulrich Mende, zählte zu den Unterstützern der Veranstaltung: als Privatperson stellt er sich in seinem Grußwort hinter den Protest vor Ort . Das Bündnis gegen die Nazitreffen auf dem Nahtz-Hof sei nach den letzten Vorkommnissen deutlich größer geworden, begrüßt Jordan den Zulauf. Doch nach wie vor würden nicht die Neonazis, sondern die Gegendemonstranten als Störenfriede im Ort betrachtet, kritisiert er das Fernbleiben von Vertretern der Kommunalpolitik.

Strategie der Einschüchterung

Derweil setzen die Rechtsextremen offenbar weiterhin auf ihre Strategie der Einschüchterung: am Rand der Auftaktkundgebung filmen zwei Neonazis die Teilnehmer ab, unter ihnen befindet sich auch der in der Region führende Neonazi Dennis Bührig. Die Polizei führte die Rechtsextremen vom Platz.

Unterdessen schmunzelt Jordan vor dem Bahnhof, die Vorweihnachtszeit sei ja auch die Zeit der Wünsche. Von Personen in Entscheidungspositionen wünscht er sich deshalb: „Tretet endlich allen Nazis richtig auf die Füße!“, denn eine öffentliche Betroffenheit reiche nicht aus. Die Politik müsse jetzt die Rahmenbedingungen für konkrete Schritte schaffen und dabei die aktive Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die „Hasskultur der Nazis“ unterstützen.

Nun liegt es an der Politik und den Behörden, Jordans Wunsch auch nach der Weihnachtszeit zu erfüllen. Ein erster Schritt wäre die Errichtung eines jüngst geforderten Mahnmals für den ermordeten Peter Deutschmann in Eschede. Eine solche Forderung wurde während einer Veranstaltung des Arbeitskreis für Demokratie und Menschenrechte im September dieses Jahres laut, um an die Gründe für seinen Tod zu erinnern.

Zeitgleich zu der Veranstaltung versammelten sich rund 150 alte und junge Nazis auf dem Grundstück des „Nahtz-Hofs“, um an einer rechtsextremen „Erntedankfeier“ teilzunehmen. Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass die Kündigung des Pachtvertrags mit Nahtz ein Ende der Veranstaltungen mit sich bringen könnte. Nach öffentlicher Kritik hatte die Kirchengemeinde Eschede im vergangenen Jahr den seit Jahrzehnten bestehenden Vertrag für zehn Hektar Land fristlos gekündigt. Voraus gegangen war die Entscheidung des Kirchenkreises, den Pachterlös in einen Fonds gegen Rechtsextremismus einzuzahlen, mit dem auch die Demonstrationen gegen die Sonnenwendfeiern auf dem Hof bezahlt werden.Daraufhin stellte Nahtz seine Zahlungen ein und gab dem Kirchenkreis die Möglichkeit zu Vertragskündigung. Seine Feiern müssen sich jetzt auf sein Privatgrundstück beschränken.

Siehe auch: Landeskirche gründet Initiative gegen Neonazis,  Pachtvertrag mit Neonazi Nahtz gekündigt, 600 Neonazis bei Rechtsrock-Konzert in Eschede, Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Von Stefan Laurin, zuerst erschienen auf ruhrbarone.de

Erinnert sich noch jemand daran, als Richard von Weizsäcker Bundespräsident war? Das war, ehrlich gesagt, der einzige Bundespräsident, den ich mochte. Klar, als Kind noch Walter Scheel, weil der bei Wim Toelke sang und irgendwie wummig rüberkam, das war es dann aber auch. Johannes Rau? Ein Langeweiler. Köhler? Netter Versuch mal jemanden für einen Job zu nehmen, der aus Reden halten besteht, der eines nicht kann: Reden halten.

Ich hab es nicht so mit Repräsentanten. Mich muss niemand repräsentieren und davon ab bin ich geizig: Je weniger Staatsdiener ich bezahlen muss, umso lieber. Wenn ich die Wahl zwischen einem Bier im Intershop oder einem Bundespräsidenten habe, muss ich nicht lange überlegen, wofür ich mich entscheide. Kurzum: Ich halte das Amt  des Bundespräsidenten für so überflüssig wie das Bundesland Bremen.

Aber deswegen mache ich kein großes Theater. Der Bundespräsident steht im Grundgesetz und wegen mir müssen sie das jetzt auch nicht ändern. Aber ich will mich für mein Geld nicht ärgern. Ich will mich nicht fremdschämen, wenn ich das Gesicht des Bundespräsidenten sehe. Es reicht mir, wenn mir das mit Dieter Bohlen passiert, der mich wenigstens nichts kostet. Kurzum: Eine gewisse Performance darf ich als Steuerzahler erwarten. Der Bundespräsident sollte keine schweinischen Witze erzählen, er sollte im Ausland nicht betrunken über das Flugfeld tapsen und wenn es geht leidlich Englisch sprechen. Und eine Rede vom Blatt ablesen können. Was da drin steht ist mir eigentlich auch egal. Meine Ansprüche sind also nicht allzu hoch.

Aber Wulff genügt ihnen nicht. Alles was dieser Mann macht oder gemacht hat ist peinlich: Werbung von Maschmeyer, komische Kredite, Urlaub in den Villen der Kumpels und ein Haus, das so hässlich ist, das ich erst glaubte, da seien Kollegen auf einen Titanic-Gag reingefallen. Nein, so mag ich das nicht. Es geht mir nicht um Moral. Es geht um ein Minimum an Stil. Es geht darum, sich nicht für die Leute schämen zu müssen, die man mit seinen Steuergeldern bezahlt – und das sollte das mindeste sein, das man von jemanden erwarten kann, der nicht viel mehr zu tun hat als freundlich in Kameras zu lächeln und ab und zu im Fernsehen eine Rede zu halten. Das kann so schwer nicht sein, ich kenne bestimmt 20 Leute die das können.  Und die sind alle nicht so peinlich wie Wulff. Also: Zurück nach Niedersachsen.

Von Kai Budler

Seit 16 Jahren ist Manneke der Gemeindepfarrer in der Friedenskirchengemeinde Unterlüß und er bezieht seit langem offen Stellung gegen Neonazis. Für Samstag, d. 18.12., ruft er zu einer Demonstration gegen eine rechtsextreme Veranstaltung auf einem Bauernhof im benachbarten Eschede auf, auch gegen das geplante Schulungszentrum von Neonazis in Faßberg hatte sich der Geistliche engagiert.

Sein Engagement ist den Neonazis ein Dorn im Auge: Schon in der Vergangenheit gab es Taten mit rechtsextremem Hintergrund rund um sein Pfarrhaus. Wenige Tage vor der Demonstration schleuderten Unbekannte nun einen Molotov-Cocktail gegen das Gebäude der Familie. Menschen wurden nicht verletzt, der Brandsatz hinterließ deutliche Spuren am Pfarrhaus.

Kirchlicher Widerstand gegen die Neonazi-Aktivitäten in Niedersachsen (Foto: Kai Budler)

Die Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ (IKDR) verurteilte den „feigen Anschlag“ mit einem rechtsextremen Hintergrund, bei dem bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden seien. Die Tat sei eine „klare Provokation für alle dar, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren“. Für die IKDR sind Christentum und Rechtsextremismus unvereinbar, die Initiative hält an der Demonstration gegen die Sonnenwendfeier von Neonazis in Eschede fest.

Seit Jahren ist der Hof des Landwirts und Rechtsextremen Joachim Nahtz ein Anlaufpunkt für Neonazis aus Norddeutschland und der gesamten Republik. Für Konzerte auf dem Hof waren auch schon Neonazis aus dem europäischen Ausland angereist.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Die hannoversche Landeskirche hatte im Dezember 2010 die Initiative “Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” in Bad Nenndorf gegründet. Ihr Ziel ist die Vernetzung von Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Auch der Ort der Gründung war nicht zufällig gewählt. In den vergangenen Jahren avancierte der Kurort in der Nähe von Hannover im August zum Wallfahrtsort von Neonazis, die dort zu einem sog. „Trauermarsch“ der Rechtsextremen aufmarschieren.

Siehe auch: Landeskirche gründet Initiative gegen Neonazis,  Pachtvertrag mit Neonazi Nahtz gekündigt, 600 Neonazis bei Rechtsrock-Konzert in Eschede, Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Sollte nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Pieper abgeschoben werden: Filiz Polat

Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) schaltete sich ein: Pieper kassierte einen Ordnungsruf.  Nach einer von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates erklärte Dinkla zudem, “rassistische Äußerungen” dürften “keinen Raum und Nährboden” im Landtag finden – “auch wenn sie unbedacht geäußert werden”. Menschen mit Migrationshintergrund dürften in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden. Und: “Abgeordnete im Landtag müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein”, so Dinkla.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, erklärte: “Der Verlauf der Plenarsitzung hat gezeigt, dass im Niedersächsischen Landtag adäquate Reglementierungen für rassistische und diskriminierende Attacken fehlen. Die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper wurde zwar mit einem Ordnungsruf gerügt und Frau Pieper hat sich anschließend vor dem Landtag entschuldigt; aus Sicht der Grünen war dieses Verfahren aber nicht angemessen.”

Zudem solle sich der Landtag damit befassen, wie künftig Rassismus und Diskriminierung in der parlamentarischen Auseinandersetzung vermieden werden könne. “Im Parlament ist ein verbaler Schlagabtausch zwischen Abgeordneten gebräuchlich und auch erwünscht sein, solange er sich gegen Äußerungen und Argumente wendet. Angriffe gegen die Identität der Person, zum Beispiel ihre Herkunft, ihr Geschlecht, ihre Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung sind diskriminierend und haben im Parlament wie in der Gesellschaft nichts zu suchen”, so Heinen-Klajic.

Sofort zurücktreten!

Publikative.org meint: Ein erster Schritt, mit diesem Rassismus umzugehen, wäre, dass Frau Pieper sofort zurücktritt. Solche Äußerungen sind nicht einfach spontan und unbedacht, sondern sie basieren auf einem Weltbild, wonach Deutsche mit Migrationshintergrund bei Problemen einfach wieder “zurückgeführt” werden können oder sollten – so wie es die NPD auch fordert. Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus sind unglaubwürdig und sinnlos, wenn gleichzeitig rassistische Diskriminierung in der CDU geduldet wird.

Polat ist in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, Petitionen, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Denkmalschutz. Sie wurde 1978 in Bramsche, Landkreis Osnabrück, geboren. Das ganze Gerede in der “Integrationsdebatte” über “Ausländer”, die sich angeblich nicht integrieren wollen, ist nichts als eine Farce. Menschen mit Migrationshintergrund werden selbst im Landtag nicht als Deutsche anerkannt – und müssen rassistische Beleidigungen ertragen.

Ostdeutschland mag ein spezifisches Problem mit militanten Neonazis haben, der Rassismus ist aber überall ein Problem. Wer das Thema Rassismus auf die NPD und andere Pappenheimer reduziert, wird der Herausforderung, mit der wir es hier zu tun haben, nicht gerecht. Die Äußerungen von Frau Pieper zeigen einmal mehr, wie sinnlos das Gerede von “extremistischen” Rändern ist – der Rassismus ist mitten unter uns.

Siehe auch: Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

 Von Gideon Thalmann

Das Flaggschiff der Ludendorff-Bewegung, die auf der „Philosophie“ der Antisemitin Mathilde und Erich Ludendorff beruht, ist der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG). Geleitet wird er seit 2010 von der Apothekerin Gudrun Klink aus Ingelfingen in Baden-Württemberg. 1961 waren BfG und der wichtigste Verlag der „Ludendorffer“, der „Verlag Hohe Warte“, unter anderem aufgrund von antisemitischer Hetze verboten worden. Nach 15-jährigem Rechtsstreit wurden die Verbote maßgeblich wegen formaljuristischen Fehlern aufgehoben.

Die "Ludendorffer" im Internet

Der Öffentlichkeit sind die „Ludendorffer“ kaum bekannt. Zumeist können sie ihre Treffen in kleinen Orten durchführen, sind in der Bevölkerung teilweise anerkannt. So versammeln sich seit 30 Jahren alljährlich über 100 BfG-Anhänger zu Ostern im niedersächsischen Dorfmark. Proteste gibt es erst seit wenigen Jahren. Die Kritik an der Tagung verhallt in dem Ort, viele Hotels fürchten um die zahlenden Gäste. Journalisten, die die teils konspirativ organisierten Veranstaltungen dokumentieren wollen, werden bedroht und tätlich angegriffen.

Für die Jugend der „Ludendorffer“ zuständig ist der „Arbeitskreis für Lebenskunde“ (AfL), der sich an der Philosophie Mathilde Ludendorffs orientiert. Regelmäßig werden Ferienlager, Wanderungen und „philosophische“ Schulungen veranstaltet. Kindern und Heranwachsenden wird auch „Lebenskunde“-Unterricht erteilt – ganz im Sinne Ludendorffs. Ein „Geschichtslager“ war in diesem Sommer auf dem Gelände der Jugendherberge im oberbayrischen Possenhofen geplant, wie interne Unterlagen belegen. Es wurde kurzfristig abgesagt beziehungsweise verlegt.

Geländespiele und Volkstanz

Bei einem „Ferienlager“ im württembergischen Herboldshausen bei Kirchberg an der Jagst war im August auch das AfL-Vorstandsmitglied Adelheid „Heidi“ Duppel aus Einbeck in Niedersachsen anwesend. Auf dem Programm standen „Geländespiele“, „Singen und Volkstanzen“.

Im Frühjahr hatte der AfL eine DVD mit einem Vortrag von Duppel beworben, der sich speziell an junge Eltern wendet. Über die „Fremdbetreuung“ von Kindern referiert die „Schriftstellerin und Mutter von vier Kindern“ in dem einstündigen Film. Auch der Online-Shop des „Kopp-Verlags“ vertreibt die DVD. Produzent des Filmes ist Gerwald Soyka aus dem österreichischen Linz, der ebenfalls dem AfL-Vorstand angehört.

Einige Vereine der „Ludendorffer“ sind gar als gemeinnützig anerkannt, werden also steuerrechtlich bevorzugt. Gönner können zudem ihre Spenden von der Steuer absetzen. So erhielt „Die Deutsche Volkshochschule“, die eine Zeitschrift herausgibt und als Denkfabrik der Bewegung fungiert, Ende 1996 einen solchen Bescheid vom zuständigen Finanzamt. Auch ein „Ferienheim” war zeitweise steuerlich begünstigt worden.

 Vor knapp einem Jahr wurde der Verein „Ludendorff-Gedenkstätte“ als gemeinnützig eingestuft. Kurz zuvor war die „Villa Ludendorff“, das ehemalige Landhaus des Ehepaars in Tutzing am Starnberger See, unter Denkmalschutz gestellt worden. Der „Gedenkstätten“-Verein will seit der Gründung 1967 den „Letzten Willen“ von Erich und Mathilde Ludendorff erfüllen und kümmert sich um das Haus, das dortige Archiv sowie das Grab der völkischen Ideologen. Die damalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hatte vor einem unreflektierten Unter-Denkmalschutz-Stellen gewarnt.

Aktiv sind in der „Ludendorff-Gedenkstätte“ Funktionäre der Bewegung aus ganz Deutschland. Vorsitzender ist Hans Binder aus Lindau am Bodensee. Mitglieder sind zum Beispiel die Berlinerin Helge S., die regelmäßig Anmeldungen für BfG-Veranstaltungen in Brandenburg entgegennimmt, und Dr. Wilfried Duppel, Geschäftsführer des „Verlags Hohe Warte“. Im Falle einer Auflösung des seit einem Jahr als gemeinnützig geltenden Vereins soll das Vermögen laut Satzung an den BfG fallen, der von Verfassungsschutz-Behörden als rechtsextrem eingestuft wird.

„Unhaltbare Zahl von 6 Millionen“

Als wichtigstes Sprachroht der heutigen Ludendoff-Anhänger fungiert der „Verlag Hohe Warte“ im oberbayrischen Pähl. In einem 2002 erschienen Buch von Hans Kopp („Geschichte der Ludendorff-Bewegung“, 2. Band) heißt es unverhohlen in Bezug auf die sechs Millionen während des Holocausts ermordeten Juden: „Auch wer die unhaltbare Zahl von 6 Millionen anzweifelte, wurde als Antisemit gebrandmarkt, obwohl man eigentlich erwarten müßte, daß ein Antisemit lieber mehr Tote gesehen hätte.“

Die Mischung aus völkischer Ideologie und Kindererziehung erscheint besorgniserregend. In vielen Familien („Sippen“) wird das antidemokratische Gedankengut Ludendorffs weitergelebt und auch an die Jüngsten weitergegeben. Zudem werden Kinder bei entsprechenden Veranstaltungen mit dieser Weltanschauung indoktriniert.

Siehe auch: Schlagfertige Ludendorffer, “Ludendorffer”: Prominentester Altnazi in der Heide,  Esoterik – Nationalsozialismus – Rechtsextremismus, “Ludendorffer” trafen sich erneut in Dorfmark

Gideon Thalmann ist Journalist und Mitautor der Broschüre „Im Kampf gegen ‚überstaatliche Mächte’“, die bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt erhältlich ist.

Von Andreas Strippel 

Die letzten Zeitzeugen und Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager haben ein hohes Alter erreicht. In der Gedenkstättenarbeit spielen ihre Erinnerungen, an das, was sie als junge Menschen, teilweise als Kinder und Jugendliche, im Lagersystem erleiden mussten, ein zentrale Rolle. Eine Ausstellung, die ab heute im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen ist, widmet sich nun diesen Menschen und denen, die sie dabei begleiten. Die Ausstellungsmacher, der Fotograf Mark Mühlhaus und die Historikerin und Gedenkstättenpädagogin Ulrike Jensen, wollen mit diesem Projekt dazu beitragen, sowohl Erinnerung zu bewahren, als auch die Weitergabe von Erinnerung zu dokumentieren.

Die Fotos dieser Ausstellung sind sehr eindrücklich. Sie erzählen etwas von der Einsamkeit der Überlebenden, von ihrer Trauer und dem Schmerz über das Erlebte, aber sie dokumentieren auch den Selbstbehauptungswillen und die Würde dieser Menschen. Sie zeigen die Zeitzeugen bei Veranstaltungen in KZ-Gedenkstätten oder allein. Einige Fotos geben den Kontext ihres Entstehens deutlich her, andere sind subtiler, wie das Foto von Aleksander Henryk Laks. Es wurde während eines Zeitzeugengespräches aufgenommen und zeigt ihn vor einer Tafel, auf der sich die Skizze eines Lkw befindet. Beim näheren Hinsehen erkennt der Betrachter, dass dieser Lkw ein Verbindungsstück zwischen der Stelle, wo der Motorraum sein müsste, und der Ladefläche hat. Für Menschen, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt haben, wird klar, dass es sich um einen Gaswagen handelt, der zur Tötung von geistig Behinderten entwickelt wurde und von 1941 an zur Massentötung von Juden in Polen und der Sowjetunion eingesetzt wurde.

Eine kurze Einordnung der Fotos findet sich nicht direkt an den Fotos selbst, sondern in einer separaten Broschüre. Dort erfährt man also, dass Aleksander Laks als Jugendlicher gemeinsam mit seinen Eltern aus dem Ghetto Litzmannstadt nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde. Dort sah er die Frauen seiner Familie zum letzten Mal. Über das KZ Groß-Rosen kamen er und sein Vater in das KZ Flossenbürg. Aleksander musste den Tod seines Vaters miterleben, wurde in einem Außenlager befreit und emigrierte nach dem Krieg nach Brasilien. Man erfährt auch, dass er in der Tat während eines Zeitzeugengespräches einen so genannten Gaswagen, den Vorläufer der Gaskammern, erläutert und dass in einem solchen Wagen sein Großvater in Chełmno ermordet wurde.

Tief berührende Bilder

Die Entkoppelung der Erklärung von den Fotos ist eine große Stärke der Ausstellung, gibt sie doch dem Zuschauer die Freiheit zu entscheiden, ob er zunächst wissen möchte, wen er sieht, oder zuerst die Fotos auf sich wirken lassen will und dann die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen sucht. Der begleitende Bildband bietet noch mehr Fotos, die eine sehr gute Ergänzung sind zu den in der Ausstellung gezeigten. Von den Überlebenden werden jeweils mehrere Fotos gezeigt, so dass sich ein vertiefender Eindruck über die Menschen einstellt. Insgesamt ist dies eine Ausstellung die das Gespräch über die gewonnenen Eindrücke fordert, gerade wenn man die Überlebenden im Kreise ihre Familie sieht und dabei sehr unterschiedliche Situationen entstehen.

Die Ausstellung nimmt direkt Bezug auf VertreterInnen der internationalen Überlebendenverbände der Konzentrationslager Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen. Sie gaben 2009 in einem öffentlichen Vermächtnis der Hoffnung auf Kontinuität ihres Kampfes gegen das Vergessen Ausdruck und schlossen mit den Worten

„Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.“

Weitere Ausstellungsorte

Die Ausstellung ist vom 9. bis 13. November im Speckhaus im Hamburger Gängeviertel zu sehen.  2012 wird sie in den KZ-Gedenkstätten Bergen Belsen in Niedersachsen und Flossenbürg in Bayern gezeigt.

Broschüre des Verfassungsschutzes

Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur, der auch für Publiative.org schreibt, ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. Anlass hierzu war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamtes im Februar 2011. Damals hatten die Staatsanwaltschaft und das LKA bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Veranstaltung die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst.

Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe.

Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal: „Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders „schützenswerter Beruf“ eingestuft wurde, ist bei der Göttingen Polizei offenbar unbekannt. Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel“, so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.

Patrick Gensing, Betreiber vom ehemaligen NPD-BLOG.INFO, jetzt Publikative.org, betonte, der betroffene Kollege Kai Budler leiste seit Jahren eine vorbildliche Berichterstattung über die Neonazi-Szene in Südniedersachsen und den angrenzenden Regionen. Gensing erklärte sich ausdrückich solidarisch mit Budler. “Offenbar reicht es schon, als Fachjournalist zum Thema Neonazis zu arbeiten, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten”, so Gensing. Gleichzeitig diskutierten Verfassungsschützer darüber, ob Seiten wie PI-News als rechtsextrem bezeichnet werden können. “Eine absurde Situation, die Rassismus verharmlost und Journalisten kriminalisiert, bzw. deren Arbeitsgrundlage zerstören kann.” 

Mehr zu dem Fall in dem Artikel “Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland”.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auf den ersten Blick wirkt der 3. September in der knapp 10.000 Einwohner großen Stadt Leinefelde wie ein ganz normaler Samstag. Doch der Eindruck trügt: us Thüringen und vier anderen Bundesländern sind Polizeieinheiten im ländlichen geprägten Eichsfeld zusammen gezogen worden, an den Einfallstraßen beobachten Beamte den Verkehr in Richtung Leinefelde. Im südlichen Teil der Stadt umringen weiträumige Polizeiabsperrungen bei strahlendem Sonnenschein den alten Sportplatz.

Sicherheitsdienst der „Arischen Bruderschaft“

An einer Stirnseite des Platzes ist neben einer Hüpfburg eine Bühne aufgebaut, in den Mittagsstunden wehen die Geräusche eines Soundchecks durch den südlichen Teil von Leinefelde. Am Mikro heißt es „One two one two“, bevor sich der Sprecher korrigiert und erneut ansetzt „Eins zwei, eins zwei“. Im Schatten von zwei NPD-Sonnenschirmen auf der Rückseite der Bühne warten Neonazis am Einlass auf die Besucher des „Heimattages“ mit dem Headliner „Die Lunikoff Verschwörung“. Flankiert werden sie von einem Werbebanner des bei Rechtsextremen beliebten Kleidungslabels „Erik and Sons“ und Neonazis mit schwarzen T-Shirts. Darauf prangen der Aufdruck „Security“ in Frakturschrift und zwei gekreuzte Stabgranaten als Symbol der „arischen Bruderschaft“. Ihr Vorbild ist das Wappen der berüchtigten SS-Sondereinheit Dirlewanger im damaligen NS-Deutschland. Ein Transparent mit der Aufschrift „Arische Bruderschaft“ soll im April 2005 auch hinter der Bühne des Schützenhauses im thüringischen Pößneck gehangen haben. Dort hatte Regener als ehemaliger Sänger der Rechtsrockband „Landser“ vor seinem Haftantritt ein Abschiedskonzert gegeben, zu dem mehr als 1.000 Neonazis gekommen waren.

In Leinefelde blieb der Besucheransturm aus: mit 400 Neonazis blieb die Zahl der Neonazis deutlich unter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern, auch der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Regener alias Lunikoff musste ausfallen.

Bündnisdemonstration zeigt Neonazis die „Rote Karte“

Während auf dem Sportplatz der Soundcheck andauert, laufen auf dem zwei Kilometer entfernten Bahnhofsplatz in Leinefelde die letzten Vorbereitungen für die Demonstration gegen den „Heimattag“ auf Hochtouren. Während vorerst das Gerücht unter der Hand die Runde macht, der Auftritt von Regener falle aus, ist das Auftrittsverbot wenig später offiziell. Der Grund: im Rahmen seiner Bewährungsauflagen muss der 46-jährige Regener alias „Lunikoff“ mehrere Tage vor seinem Auftritt Ort und Zeitpunkt bekannt geben. Offenbar hatte es der Anwalt des rechtsextremen Musikers versäumt, die Frist einzuhalten, auch der Rechtsweg blieb erfolglos. Begleitet von einer Samba-Gruppe verleiht die Nachricht der Demonstration durch Leinefelde zusätzlichen Schwung.

Hinter dem Kopftransparent „Kein Platz für Nazis im Eichsfeld“ versammeln sich ungewöhnlich einträchtig Landes- und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Couleur, Bürgermeister und Landrat, Gewerkschaften und Vertreter der großen christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde. Selbst die anfangs misstrauisch beäugten Demonstranten aus dem Antifa-Spektrum ernten später ein offizielles „Danke“ des DGB-Sekretärs Sandro Witt. Nachdem der als Lautsprecherwagen umfunktionierte Pkw der Gewerkschaft seinen Geist aufgegeben hatte, konnte der Protestzug auf das Fahrzeug der Angereisten aus Niedersachsen zurück greifen. Auf dem anschließenden Kulturfest forderte Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, Flagge gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen. „Die Rechtsextremisten dürfen nicht die Straßen erobern“, warnt die Ministerin.

„Ein akustischer Alptraum“

In Leinefelde scheitert für die Neonazis an diesem Tag selbst die Eroberung des Sportplatzes: am Nachmittag beziffert die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 80 Personen, Familien fehlen bei dem „Familienprogramm“ mit Clown und Hüpfburg fast gänzlich. Kurzerhand wird das Rechtsrockkonzert vorgezogen, so dass das norddeutsche Neonazi-Trio „Words of Anger“ bereits um 18.00 Uhr auf der Bühne steht. Noch am Vorabend hatte die Band die 1995 gegründete Formation „Oidoxie“ aus Nordrhein-Westfalen bei ihrem Versuch unterstützt, in der regionalen Szene zu punkten. Nachdem der Band um Marko Gottschalk immer wieder vorgeworfen wurde, Konkurrenzveranstaltungen aufgezogen zu haben, stärkte „Oidoxie“ nun musikalisch die Vorabenddemo zum „Nationalen Antikriegstag“, in Leinefelde waren sie bereits kurz vor 20.00 Uhr bei der Zugabe angelangt.

Zur Qualität des Sounds scheint die ausgiebige Proben am Mittag nicht beigetragen zu haben, wie Klagen in entsprechenden Neonazi-Foren zeigen. Dort heißt es beispielsweise: „vom Schlagzeug war kaum was zu hören und die Gitarren krächzten ohne Gnade durch die Boxen – Ein akkustischer Albtraum! So einen schlechten Sound (…) habe ich wirklich noch nie gehört, nicht mal auf den miesesten Proberaumpartys“ (Rechtschreibefehler im Original). Die zeitliche Umstellung des Programms bietet zwar den Rechtsextremen auf dem Sportplatz ein adäquates Programm, dafür kommen die von Heise umworbenen Neonazis vom „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund zu spät zum Konzert.

Ohnehin nehmen nur höchstens zwei Busse mit Neonazis die lange Fahrt ins Eichsfeld auf sich und erleben statt des angekündigten Highlights einen Auftritt ohne „Lunikoff“. Regener steht zwar im Publikum, auf der Bühne wird seine Band aber von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Unterstützung erhalten sie vom Sänger der Formation „Tätervolk“, gegen die Musiker wird momentan wegen Volksverhetzung ermittelt. Zum Zeitpunkt des Auftritts haben sich einige Besucher bereits auf den Rückweg gemacht, „denn auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, wie ein Forenschreiber berichtet. Von Kommentaren der Besucher wie „sehr schwacher Abend“ oder „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“ lässt sich der Organisator Thorsten Heise offenbar nicht entmutigen. Ein Kommentator schreibt, der 42-Jährige habe bereits jetzt einen zweiten „Heimattag“ im September 2012 angekündigt.

Siehe auch:

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Selbst Jahrzehntelang aktive Veteranen der Partei, Eltern und Kinder – alle sind „ 41 Jahre und ledig“. Die Partei scheint es nicht einmal zu merken – der letzte Eintrag unter Aktivitäten stammt vom 16. August – oder man ist in diesen Kreisen nicht dazu in der Lage, die eigene „ Weltnetzseite“, wie die Rechtsextremisten ihren Internettauftritt zu bezeichnen pflegen, fachmännisch zu bedienen.

Beides wäre nicht der Erwähnung wert, wenn es nicht ein bezeichnendes Licht auf diesen braunen Politikklüngel werfen würde: Verfassungsschützer bezeichnen den Zustand der NPD-Niedersachsen als desolat. “Die Partei ist im Grunde inaktiv“, sagt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Ein argumentativer KO-Schlag für die Rechten, die sich gern der Tatkraft ihrer schlagfertigen Aktivisten rühmt. In der Sprache des Verfassungsschutzchefs hört es sich etwas diplomatischer an: “Der NPD Niedersachsen ist es nicht gelungen, in den letzten Jahren wahrnehmbare Akzente zu setzen.“

Für die anstehende Kommunalwahl hat diese Untätigkeit schon jetzt absehbare Konsequenzen: Zwar will die NPD mit insgesamt 46 Kandidaten landesweit in den „Kampf um die Parlamente“ einsteigen. Doch die NPD-Truppen sind für diese „Wahlschlacht“ denkbar schlecht aufgestellt: Unterstützung von anderen Landesverbänden ist nicht zu erwarten – die sind in Mecklenburg- Vorpommern engagiert, wo die NPD um den Widereinzug ins Schweriner Landesparlament und damit um die finanzielle Basis der Gesamtpartei fürchten muss. Die eigenen, landesweit rund 500 NPD-Mitglieder üben sich, allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz, in Lethargie. Und so müssen selbst hilflos anmutende „Infostände“ an den Rändern niedersächsischer Fußgängerzonen als Beleg für die eigene Tatkraft herhalten.

Dem Landeschef Christian Berisha ist es offenbar selber peinlich, für die eigene Partei in den Wahlkampf zu ziehen. In der Region Lüneburg tritt er mit einer unscheinbar daherkommenden Liste namens „UWL Bündnis Rechte“ an. Das soll nach konservativem Bürgerengagement klingen – doch das ist offenkundig nur Tarnung. Denn der Name Berisha ist für Niedersachsens Verfassungsschutz Programm genug. Der Nachrichtendienst hat ihn seit Jahrzehnten im Visier – zuletzt, weil er bei der HDJ mitmischte, jener Verein, bei dem Kindern in Zeltlagern im Stile des Nationalsozialismus erzogen wurden. Auch in Osnabrück tritt eine NPD-nahe Gruppierung an: das „Freie Osnabrücker Bündnis“.

Weil die NPD in Niedersachsen personell ausgeblutet ist, konzentriert sie sich auf wenige Landkreise wie Stade, dem Heidekreis, Verden, Lüneburg und den Harz. Nach Angaben des Landespräventionsrates Niedersachsen gibt es zurzeit 18 NPD-Mandatsträger in Gemeinde- und Kreisräten, sechs gehören NPD-nahen Wählergemeinschaften an. „Die NPD hat dort Chancen, wo Kandidaten über Jahre präsent sind und als Personen in der Kommune Anerkennung finden“, sagt Gerhard Bücker vom niedersächsischen Landespräventionsrat.

So gern die NPD sich vollmundig mit volksverhetzenden Parolen hervortut – zu einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk fehlt den Protagonisten offenbar der Mut. Einer Befragung vor der Kamera werde Parteichef Berisha nur zustimmen, wenn er den Beitrag hinterher auch redigieren dürfe, sagte die Pressesprecherin der Partei. Einmal mehr macht die Partei so deutlich, dass sie von Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in diesem Lande offenbar ebenso viel hält wie von den Grundwerten des Grundgesetzes: gar nichts.

Siehe auch: NPD bald allein beim “Kampf um die Straße”?

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Bereits am Vorabend des 6. August waren etwa 700 Personen dem Aufruf des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gefolgt und hatten eine Menschenkette vom Wincklerbad zum Bahnhofsplatz gebildet.

Eine weitere Aktion fand an diesem Abend ihren vorläufigen Abschluss: seitdem schmückt ein überdimensionales Transparent „Gesichter zeigen für Bad Nenndorf“ als Statement gegen den Aufmarsch das Wincklerbad in der Stadtmitte.

Das Gebäude war zwischen 1945 und 1947 als britisches Militärgefängnis für Nazis genutzt worden, in dem es auch zu Misshandlungen und Folter gekommen war. Seit 2005 versucht die rechtsextreme Szene das Wincklerbad als Wallfahrtsort für ihren Geschichtsrevisionismus zu etablieren.

Mit Transparenten, auf die Straße gemalten Parolen und der farbig geschmückten Strecke wollten die Einwohner ein Zeichen gegen den bis 2030 angemeldeten Neonazi-Aufmarsch in der Kurstadt setzen. Nach Angaben des DGB Regionssekretärs Steffen Holz hat sich die Teilnehmerzahl an der Vorabendaktion in Bad Nenndorf gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

1000 Personen bei Protest gegen Neonazis

Auch die Bündnis-Kundgebung mit anschließender Demonstration am Samstagmorgen erfreute sich regen Zulaufs. Rund 1000 Nazi-Gegner kamen zum Auftakt an die Bornstraße, 150 weitere wurden an einer Einfallstraße von der Polizei fünfeinhalb Stunden festgehalten.

Auf der Kundgebung wurde derweil Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann scharf kritisiert. Bürgermeisterin Gudrun Olk erklärte, obwohl der Minister bereits mehrfach zu einer Diskussion über die Situation in Bad Nenndorf eingeladen worden sei, warte man noch immer auf eine Antwort.

Für den DGB wies der Geschäftsführer der Region Niedersachsen, Andreas Gehrke, auf den antifaschistischen Auftrag der Verfassung hin und erteilte der sog. Extremismusdebatte eine Absage. „Eine Gleichsetzung von rechts und links hat immer nur den rechten Verbrechern genützt“, sagte Gehrke und forderte ein Verbot des sog. „Trauermarschs“.

„Trauermarsch“ auf Partymeile

Die Zahl der Aufmarschteilnehmer blieb in diesem Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurück: nach Polizeiangaben reisten rund 600 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf, erwartet wurden rund 1000 Neonazis zu dem von Matthias Schultz von der NPD-Verden angemeldeten Aufmarsch.

Bereits zwei Stunden vor dem geplanten Beginn waren die ersten Teilnehmer eingetroffen, ein Neonazi sprang über die Absperrung und versuchte, einen Pressefotografen anzugreifen. Doch erst um 14.00 Uhr sollte sich der Aufmarsch auf der bunt bemalten Bahnhofstraße in Bewegung setzen, stets von buntem und lautstarkem Protest auf Privatpartys entlang der Route begleitet.

DGB-Sekretär Holz hatte im Vorfeld erklärt, mit dieser Protestform wollten die Einwohner zeigen, dass sie sich ihren Ort nicht abnehmen ließen. Bei Geburtstagspartys, Jubiläen und einem Straßenfest auf der „Partymeile“ feiern zahlreiche Bad Nenndorfer mit dem Rücken zum Aufmarsch mit lauter Musik. An der jüdischen Gemeinde werden die Neonazis mit Israelfahnen und Gesang empfangen. Während sie ihr Sabbat-Fest unter Polizeischutz feiern müssen, singen Gemeindemitglieder mit ihren Gästen „Hevenu shalom alechem”.

„Die Polizei arbeitet den Nazis in die Hände!“

Auf der Kundgebung vor dem Wincklerbad versuchen sich wenig später Redner wie der JN-Landesvorsitzende Andi Knape aus Sachsen-Anhalt und der Neonazi-Funktionär Dieter Riefling Gehör zu verschaffen. Ein schwieriges Unterfangen, denn laute Musik aus dem benachbarten Park-Hotel, ein Trillerpfeifenkonzert und „Nazis raus“ Rufe machen es schwer, den Reden zu folgen.

Auf Unverständnis stößt bei den Nazi-Gegnern die polizeiliche Anordnung, die Lautstärke zu senken und sich aus dem Bereich am Wincklerbad zu entfernen. Während die Neonazis die Ansage mit Applaus begrüßen, sind Anwohner fassungslos. „Die Polizei hat damit dem Protest geschadet und nur den Nazis in die Hände gearbeitet“, sagt eine junge blonde Frau aus Bad Nenndorf kopfschüttelnd. Gleichzeitig verlassen die Beamten ihre Plätze zwischen der Neonazi-Kundgebung und den Journalisten und Pressefotografen. Darauf angesprochen, gibt ein Polizist lakonisch zurück „Was soll denn da schon passieren?“

Nach der „Trauer“: Aggression und Angriffe auf die Polizei

Nach dem Rückweg zum Bahnhof ist in Bad Nenndorf gegen 16.00 Uhr der braune Spuk für dieses Jahr zu Ende. Während in der Kurstadt Einwohner auf der Straße tanzen, bereitet sich ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft und Kirchen im 80 km entfernten Bielefeld auf Protestaktionen gegen einen Aufmarsch vor, der von dem Neonazi Marcus Winter aus Minden angemeldet worden war. Zumindest die zahlreich nach Bad Nenndorf gereisten Neonazis aus Nordrhein Westfalen sollten damit nach dem auferlegten Schweigen offenbar die Möglichkeit zum „Kampf um die Straße“ erhalten.

Der Aufmarsch mit dem Titel „Straftätern die Räume nehmen – AJZ dicht machen“ sollte vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof führen, in unmittelbarer Nähe zum Jugendzentrum AJZ hatten die Neonazis um Winter eine Zwischenkundgebung geplant.

Doch statt der rund zwei Kilometer langen Strecke ist für die etwa 200 Neonazis in Bielefeld schon nach etwa 100 Metern Schluss. Nachdem sie von der Polizei auf einem geräumten Bahnsteig in Empfang und aus dem Bahnhof hinaus geleitet werden, stehen sie mehr als 500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz gegenüber. Die Erklärung der Polizei, der Aufmarsch sei jetzt beendet, sei fadenscheinig, stößt Marcus Winter zornig hervor. Das Angebot einer stationären Kundgebung am Bahnhof lehnt er ab und kündigt stattdessen eine weitere Demonstration für den 24. Dezember in Bielefeld an.

Doch noch auf dem Rückweg zum Bahnsteig bricht sich die Aggression der Neonazis Bahn: In der Bahnhofshalle kommt es zu Angriffen auf die Polizei, die Beamten setzen Knüppel und CS-Gas ein.

Siehe auch: Bad Nenndorf: Private Party-Meile gegen Neonazis

Siehe auch: Bad Nenndorf: Private Party-Meile gegen Neonazis

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Nur knapp einen Kilometer lang ist die Route der Neonazis in Bad Nenndorf. Doch während des Aufmarschs am 6. Aufmarsch soll sich die Strecke vom Bahnhof bis zum Wincklerbad fast schon in eine „Partymeile“ verwandeln, erläuterten jetzt Vertreter des Bündnisses und des DGB ihre Pläne.

Viele Anwohner der Bahnhofstraße haben auf ihren Grundstücken Privatfeiern angemeldet: Die Bürgermeisterin lädt zur Geburtstagsparty, andere feiern ihre Silberhochzeit und in direkter Nachbarschaft zum Wincklerbad beteiligen sich Geschäftsleute und Gastronomen mit Veranstaltungen.

Udo Husmann vom Bündnis erklärte: „Wir wollen es den Neonazis so unangenehm und unfreundlich wie möglich machen und ihnen das Deckmäntelchen der ‘Trauerarbeit’ herunter reißen“.

Denn die Feiern sind rechtlich nicht zu verbieten und mit mit persönlicher Einladung ist dort erstmals ein Protest direkt an der Aufmarschroute möglich.  “Die Stadt wird noch bunter als in den letzten Jahren“, kündigt Husmann an und ergänzt schmunzelnd: „Es wird in der Tat eine spannende Sache sein.“

Verbot führt zu breiterem Protest

Ohnehin ist der Protest gegen den „Trauermarsch“ in diesem Jahr so breit wie nie zuvor. Husmann zählt allein im Bad Nenndorfer Stadtgebiet rund 25 Organisationen, weitere Unterstützung kommt aus den umliegenden Orten und Gemeinden sowie vom DGB in der Region Niedersachsen Mitte.

Dazu beigetragen hat auch das Vorgehen des Innenministeriums und der Polizei im vergangenen Jahr. In einer Lageeinschätzung war die Rede von 500 teils mit Molotowcocktails bewaffneten Autonomen. Am Ende stand das Verbot der Gegendemonstration, weil sie als Schutz der Autonomen dienen könnte.

Husmann berichtet von einer deutlichen Empörung in Bad Nenndorf aufgrund des Gefühls, kriminalisiert worden zu sein. Viele habe dieses Gefühl motiviert, sich in diesem Jahr noch mehr gegen Neonazis zu engagieren. DGB-Sekretär Steffen Holz ergänzt „Wir wissen nicht, was aus dem Hause Schünemann in diesem Jahr nachgeschoben wird“ – und weist auf die Klage des Bündnisses gegen das Verbot hin. Sie habe dazu geführt, dass das Innenministerium alle Unterlagen auf den Tisch legen muss, die zu der Einschätzung geführt hatten. Bislang aber, so Holz, sei noch kein belastbares Material aufgetaucht. Er sieht in dem Verbot aus dem vergangenen Jahr eine Umkehrung der tatsächlichen Gefahr, die von den Neonazis ausgeht.

Stärkung der Neonazi-Szene und gewalttätige Übergriffe

Zwar unterbleibe Gewalt während des „Trauermarsches“, im Anschluss aber sei es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten gekommen. Auch der Angriff auf ein Jugendzentrum im benachbarten Wunstorf hatte sich nach einem „Trauermarsch“ ereignet. Hinzu komme die Ankündigung auf rechtsextremen Internetseiten, „Wir werden alle Bahnhöfe in der umliegenden Region sichern und einen reibungslosen Zustieg ermöglichen“. Holz spricht von einer „eigenen Geheimpolizei der Neonazis“ als Teil der erstarkten Strukturen in der Region Schaumburg in Folge der Aufmärsche in Bad Nenndorf.

Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf

Als Beispiel weist er auf die Ortschaft Bückeburg hin, wo sich seit Mitte des vergangenen Jahres gewalttätige Übergriffe von Neonazis häufen. Allein in den vergangenen Wochen griffen Neonazis mehrfach vermeintlich politische Gegner mit Stahlkugeln und Steinen an. Auch die Verknüpfung der dortigen Neonazis mit dem „Aktionsbüro Westfalen-Nord“ ist symptomatisch: durch ihren Erfolg in Bad Nenndorf sei die Szene nicht nur größer und gewalttätiger geworden, sagt Holz, auch ihre länderübergreifende Vernetzung habe zugenommen.

Polizei warnt Gegendemonstranten

Ungeachtet der rechtsextremen Gewalttaten und der erfolglosen Suche nach den „bis zu 500 Gewalttätern“ im vergangenen Jahr spricht die Polizei auch in diesem Jahr von „150 bis 300 Linksextremisten“, die in Bad Nenndorf angeblich versuchen, „den Aufmarsch der Rechtsextremen für gewalttätige Auseinandersetzungen zu nutzen“. Außerdem warnt die Polizei vor Blockaden des Aufmarsch als „gewalttätige Aktionen“.

Mit ihrer Pressemitteilung reagiert sie offenbar auf einen Beschluss des Amtsgerichtes Stadthagen, das die Gewahrsamnahme von vier Personen für rechtswidrig erklärt hatte, die sich 2010 in Bad Nenndorf an eine Betonpyramide gekettet hatten. Mit der Bestätigung der Entscheidung in der zweiten Instanz wies auch das Landgericht darauf hin, dass die vier Personen nicht gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Die Aktion auf der Bahnhofstraße war im vergangenen Jahr auf viel Sympathie in der Kurstadt gestoßen, einige Anwohner hatten sich spontan vor die vier Personen auf die Straße gesetzt.

Sabbat-Feier nur unter Polizeischutz möglich

Mit ganz anderen Behinderungen muss in diesem Jahr die jüdische Gemeinde in Bad Nenndorf rechnen. Nach ihrem Umzug Anfang des Jahres liegt das Domizil der Gemeinde nun direkt an der Bahnhofstraße. Das Sabbat fest am 6. August kann dort nur unter Polizeischutz stattfinden, denn der Aufmarsch der Neonazis führt direkt an der Gemeinde vorbei.

Mit einem Hinweis auf „örtliche Begebenheiten“ hatte der Landkreis sich gegen eine Streckenänderung ausgesprochen. Für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ kritisierte Husmann, es sei erschreckend, dass jüdische Mitbürger an ihrem Feiertag erleben müssten, wie Nazis an ihnen vorüber ziehen. Die Vize-Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Ludmilla Nekrasova, hatte bereits im Mai erklärt: “Die Jüdische Gemeinde ist entsetzt, dass die Nazis wenige Meter vor unserem Gemeindehaus demonstrieren”.

Fortsetzung in Bielefeld?

Unterdessen bahnt sich eine Fortsetzung des Trauermarschs am selben Tag in Bielefeld an. Nach Angaben des dortigen AJZ hat der mehrfach vorbestrafte Neonazi Marcus Winter in der ostwestfälischen Stadt einen Aufmarsch für den Abend des 6. August angemeldet. Der 1979 geborene Winter trat in den vergangenen Jahren als Anmelder oder Versammlungsleiter in Bad Nenndorf auf, nun reichte er die Anmeldung für einen Aufmarsch mit dem Titel „Straftätern die Räume nehmen – AJZ dicht machen“ in Bielefeld ein.

In einer Pressemitteilung ruft das AJZ dazu auf, „sich sowohl in Bad Nenndorf als auch hier in Bielefeld den Nazis entgegen zu stellen und ihnen keinen Platz zu gewähren, um ihre menschenverachtende Ideologie darzustellen. Dabei geht es nicht darum wo sie marschieren wollen, sondern darum sie nicht marschieren zu lassen, egal wo!“

Siehe auch: Angstzone in der niedersächsischen Provinz, NPD in Niedersachsen: Jünger und radikaler, Gefahrenprognose für Demos manipuliert?, 1000 Neonazis marschieren – Protest am Katzentisch

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Auch eim Schlesiertreffen 2007 sorgten Vertriebene durch ihre revisionistischen Reden für Aufsehen.

Die niedersächsische Landesregierung, die bisher alle zwei Jahre das Schlesiertreffen mit 50.000 Euro bezuschusst, denkt laut Medienberichten nun über eine Streichung dieser Summe nach. „Noch ist nichts entschieden, aber wir sind in Gesprächen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), gegenüber der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Der Zuschuss hänge von der „weiteren Entwicklung bei der Landsmannschaft“ ab.

Eigentlich habe sich, so schreibt das Blatt über das Schlesier-Treffen treffend, Rudi Pawelka, der Vorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, in Hannover nur so verhalten wie sonst auch: Nach Lust und Laune zog er vor 3000 Zuhörern über die Polen her, schob ihnen eine Mitschuld am Holocaust zu und scherte sich überhaupt nicht darum, dass diese ausländerfeindlichen Töne Empörung auslösten und viele Zuhörer vorzeitig gingen, einschließlich des Ministerpräsidenten David McAllister. Jahrelang hatte Pawelka so auftreten können, ohne dass er Konsequenzen befürchten musste. Er fühlte sich wohl in der Pose dessen, der einmal ganz ungeschminkt seine eigenen Ansichten verbreiten wollte. Jetzt aber dürfe der Funktionär um seine Zukunft an der Verbandsspitze bangen, so die HAZ.

Deutlicher drückt sich demnach der Vertriebenenbeauftragte der Landesregierung, der Landtagsabgeordnete Rudolf Götz (CDU) aus Seesen im Harz, aus: „Als Mitglied der Landsmannschaft kann ich Herrn Pawelkas Auftreten nicht mehr ertragen. Er schadet dem Ansehen der Vertriebenen und zerstört das Vertrauen, das die Vertriebenen bei ihrer Aussöhnung mit den Polen erworben haben.“ Auch die evangelische und die katholische Kirche, die bei den Schlesiertreffen regelmäßig Gottesdienste anbieten, wolle nicht in rechtsextremes Fahrwasser geraten, berichtet die HAZ weiter. Wie es heiße, überlegen auch sie Konsequenzen für künftige Treffen.

Stinkt die Fisch also auch hier nur vom Kopfe her? Fakt ist, dass Pawelka seit Jahren ähnliche Reden hält – was in der Landsmannschaft offenbar kaum jemand stört. Oder die Vertriebenen bzw. deren Nachkommen bleiben einfach weg – denn die Teilnehmerzahlen der Schesiertreffen sinken – und damit auch die Einnahmen für die Landsmannschaft, die zum Bund der Vertriebenen (BdV) gehört. Sollten nun auch noch die Fördergelder aus Niedersachsen wegfallen, müssen sich die Schlesier wohl einmal ernsthaft überlegen, ob rückwärtsgewandte Rhetorik und Polemik gegen Polen im 21. Jahrhundert noch angesagt sind; außer, man möchte sich als rechtsradikale Splitterorganisaion aufstellen. Dem eigentlichen Anliegen der Landsmannschaft, nämlich der Pflege von Brauchtum und Kultur aus ehemaligen deutschen Gebieten, erweisen die Schlesier mit ihrem Verhalten auf jeden Fall einen Bärendienst.

Siehe auch: Schlesier suspendieren Thüringer, Landsmannschaft: “Pawelka und seine Unverbesserlichen”, Landsmannschaft und SJ: Berlin, wir haben kein Problem, Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO, Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

Von Patrick Gensing

Aufgerufen zu dem Aufmarsch in Northeim hatte der NPD-Kreisvorsitzende Osterode/Göttingen, Marco Borrmann. Diese Aktion war eine Reaktion auf die Bemühungen der Stadt, den NPD-Landesparteitag Ende Mai zu verhindern. Daraufhin hatte die Neonazi-Partei angedroht, nun regelmäßig in Northeim aufmarschieren zu wollen. Eine Drohung, die sich als Lachnummer entpuppt. Denn die NPD verfügt längst nicht mehr über den Rückhalt in der Szene wie vor Jahren.

In Berlin ist der NPD-Landesverband sehr schwach - der Einfluss von "aktionsorientierten Neonazis" ist in der Stadt groß. Dementsprechend verlaufen auch NPD-Demos oft extrem aggressiv. (Copyright: C. Jäger)

So bietet die rechtsextreme Erlebniswelt mittlerweile weit attraktivere Freizeitangebote als Demonstrationen an, bei denen die Teilnehmer ohnehin die meiste Zeit nur warten. Zudem hat die NPD ihre Anhänger durch interne Querelen, Misserfolge bei Wahlen sowie angeblicher “Verbonzung” immer wieder verprellt, bei den “Freien Kräften” herrschen offenbar weniger verkrustete bis gar keine festen Strukturen vor – und die kleinen Neonazi-Zellen sind aktionistischer ausgerichtet. Zudem fanden in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern in den vergangenen Wochen mehrere braune Großevents statt, so dass sich auch eine gewisse Übersättigung eingestellt  haben dürfte.

Zwar zeichnen Neonazi-Strategen gerne das Bild des politischen Soldaten – doch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus erweist sich als deutlich attraktiver und wandlungsfähiger. Wenn Neonazis die Wahl zwischen einem Konzertbesuch und einer NPD-Veranstaltung haben, auf der sie mit Funktionären über die Farbwahl Schwarz-Weiß-Rot oder Schwarz-Rot-Gold palavern müssen, dürfte die Wahl zumeist einfach sein.

Marco Borrmann und Ricarda Riefling (Foto: Kai Budler)

Die NPD verliert an Einfluss in der Szene, das zeigen auch offizielle Zahlen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2011 in Deutschland bundesweit 29 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung statt, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Die höchste Teilnehmerzahl habe es demnach am 15. Januar 2011 in Magdeburg gegeben, als Neonazis unter dem Motto “Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist” 1300 Teilnehmer auf die Straße brachten. Auffällig ist bei den Angaben, dass die Demonstrationen, die von NPD oder JN organisiert wurden, zumeist sehr niedrige Teilnehmerzahlen aufweisen: 69 am 26. März in Trier, 20 am 05. März in Neustadt a.d.W., 68 am 29. Januar in Hamburg beispielsweise. Nur am 05. März kamen in Chemnitz mehrere Hundert Neonazis zu einem NPD-”Gedenkmarsch”. Auch in Bremen, wo die NPD in die Bürgerschaft einziehen wollte, konnte sie nicht auf den Rückhalt aus der regionalen Kamerschaftsszene bauen.

In Sachsen-Anhalt dürfte nach dem “Junker-Jörg”-Debakel sowie der Rolle Rückwärts der NPD bei der Neubesetzung des Vorstandes mit altbackenen Kadern ebenfalls eine Distanzierung zwischen Partei und Freien Kräften zu erwarten sein. Ähnliche Prozesse sind in Sachsen zu beobachten.

Für die Bündnisse gegen Neonazi-Aufmärsche bedeutet der schrumpfende Einfluss der NPD keine Entwarnung, eher im Gegenteil: Gerade weil die “Kameradschaften” die Anhänger mit Versprechen für mehr Action mobilisieren können, dürfte die Gewaltbereitschaft noch weiter steigen.  

Siehe auch: Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Northeim: NPD droht mit regelmäßigen Aufmärschen

Neonazi Frank Kraemer posiert in der Zeitschrift mit rechtsextremen Parolen. Faksimile: Saitensprung, Ausgabe 3

Die Neonaziszene freut es, bei Initiativen gegen Rechts und Opferberatungsstellen sorgt der Artikel für Kopfschütteln. In einer Hochschulzeitung aus Hannover darf der Gitarrist einer bekannten Naziband seitenlang seine rechtsextreme Ideologie ausbreiten und selbst gemalte NPD-Parolen in die Kamera halten.

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Der interviewte Rechtsextremist Frank Kraemer ist seit vielen Jahren in der Szene aktiv. Dass seine 1995 gegründete Band „Stahlgewitter“ eine der beliebtesten Rechtsrockgruppen ist, hat seinen Grund. In ihren Texten huldigen Stahlgewitter den heutigen Neonazis als „politische Soldaten“, fordern „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ oder singen über die Zahl „Achtundachtzig“ (das Szenekürzel für „Heil Hitler“). In dem Lied „Schwarze Division“ soll eine SS-Division nach Kreuzberg geschickt werden, um das Viertel mit seinem „Multi-Kulti Terror“ dem Erdboden gleich zu machen. T-Shirts der Gruppe ziert die Parole „Die BRD ist uns völlig gleich. Unsere Heimat ist das Deutsch Reich“. Mehrere Alben wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Für die Redakteure der Zeitschrift „Saitensprung“ der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (hmtmh) war Kraemer damit offenbar ein idealer Gesprächspartner, um über „Musik und Politik“ zu sprechen. Über ganze drei Seiten kommt der Neonazi fast unkommentiert zu Wort, darf die NS-Diktatur verharmlosen, rassistische und antisemitische Theorien zum Besten geben oder die Hinrichtung von Sexualstraftätern fordern. Offensichtlich wurde das Interview per Mail geführt, so dass kritische Einwürfe und Unterbrechungen von Kraemers Monologen nicht möglich waren. Man wolle in dem Interview „weder anklagend noch beschwichtigend daher[kommen]“, betont die Redaktion im Vorwort der Ausgabe.

Saitensprung-Chefredakteur Gunter Reus, Professor am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung, verteidigt die Entscheidung den Neonazi ausführlich zu Wort kommen zu lassen. „Natürlich gab es vorher eine kritische Diskussion in der Redaktion.“ Am Ende habe man sich aber bewusst für das Interview entschieden. Reus begründet den Artikel damit, dass es sonst in der seriösen Presselandschaft kaum eine Chance gebe „diese idiotischen Argumente“ der Neonaziszene zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen. Es sei ein „gewagter Versuch mit diesen Leuten zu sprechen und Gegenargumente auszubreiten“. Ob der Versuch seiner Meinung nach gelungen ist? „Das können nur die Leser entscheiden.“

In einschlägigen Naziforen, wird der Abdruck als Erfolg gefeiert. Kein Wunder, sieht man sich in rechtsextremen Kreisen doch normalerweise als mit Nichtachtung gestrafte Opfer der „Judenpresse“. Die teils seichten Fragen des Saitensprung-Redakteurs amüsieren die Neonaziszene. „Ein wirklich lesenswertes Gespräch zwischen einem politisch korrekt umerzogenen Journalisten und einem intelektuell haushoch überlegenen Frank Kraemer, der den vor politischer Korrektheit nur so strotzenden Fragen gekonnt begegnet“, freut sich ein User. (Fehler im Original) „Hut ab, Frank! Du hast souverän und sachlich auf die perfiden (Fang-)Fragen des Systemlings gekontert“, lobt ein anderer. „Eindeutiges 1:0 Herr Kraemer für diese Abfuhr eines politisch, korrekten Arschkriechers.“
Andere Neonazis träumen schon vom großen TV-Auftritt und geben dabei gleich antisemitische Verschwörungstheorien zum Besten: „Wenn Wir nur een Mal die Möglichkeit hätten im TV so ein Interview zu Führen ohne Zensur und Kernerjammerei, dann würden sicher einije Damen und Herren vor ihren 24 Stunden Synagogen Mal ihr Hirn einschalten und die Wahrheit erkennen.“ (Fehler im Original)

„Es ist fatal, bekennenden Neonazis auf diese Weise ein Forum zu bieten“, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). „Damit unterstützt man die Strategie der extremen Rechten, ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen und läuft in Gefahr, solche Positionen als diskutabel darzustellen.“ Es gebe genug andere Mittel und Wege sich mit rechtsextremen Argumentationsmustern kritisch auseinanderzusetzen. „Sich als Tabubrecher zu inszenieren, indem man einen Neonazi sprechen lässt, ist ein zweifelhafter journalistischer Stil“, kritisiert Metzger.

Das inizierte Stahlgewitter-Album “Politischer Soldat”

Die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg führt Texte von Stahlgewitter als beispielhaft für den kompromisslosen Antisemitismus des Neonazispektrums an:

„Der Antisemitismus behauptet, dass die kapitalistische Form der Warenproduktion eine jüdische Erfindung sei und daher auch in erster Linie Juden unter den Kapitalisten anzutreffen seien. Als Schutz vor Imperialismus und weltweiter Ausbeutung bevorzugen Neonazis nationale Lösungen, indem sie etwa den Zustrom von „ausländischem Kapital“ verhindern wollen oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker betonen. So sang beispielsweise die Band Stahlgewitter:

Die Feinde unsrer Freiheit, die One-World Mafia, ihr Zentrum ist die Ostküste der U.S.A. Wo die internationale Hochfinanz regiert, die Welt als Spielball in den Händen kontrolliert. Mafiabanden, Spekulanten machen euch zum Knecht, sie wollen keine freien Völker, kein Selbstbestimmungsrecht.
Sie wollen den Einheitsmenschen, blutleer, wurzellos, ferngesteuert, ohne Seele, heimatlos. Sie dirigieren weltweit ihre Marionetten, der unsichtbare Krake hält die Welt in Ketten. Politiker als Werkzeug in den Händen fremder Mächte, im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte.

Im Kampf gegen Z.O.G.!“

Anmerkung: Z.O.G. ist die in der Szene bekannte Abkürzung für Zionist occupied Government, also angeblich „jüdisch kontrollierte“ Regierungen.

Dass das Interview bei einigen Lesern auf Unverständnis treffen könnte, wurde von der Zeitschrift einkalkuliert. „Uns ist bewusst, dass dieses Vorgehen auch kritische Reaktionen hervorrufen wird. Schreiben Sie uns – wir sind auf Ihre Meinung gespannt“, heißt es von den Autoren im Vorwort. Was Kraemers Meinung zu dem Interview ist, zeigt sich auf der durch Volksverhetzung und Holocaustleugnung bekannten Naziseite „Altermedia“. Dort veröffentlichte der sichtlich vom Artikel begeisterte Nazimusiker die doppelte so lange, ungekürzte Fassung. „Eine bessere Werbung kann sich ‚Saitensprung’ gar nicht wünschen!“, kommentiert ein „Kamerad“. Dasselbe gilt vermutlich für rechtsextreme Versandhändler, die dutzende CDs und T-Shirts von Stahlgewitter verkaufen.

Siehe auch: Rechtes Hooligankonzert in Ruhpolding geplant, Nazi-Musik: LKA ermittelt gegen Amazon und Apple

Von Kai Budler, Roland Meixelsberger und Lea Stein für NPD-BLOG.INFO

„Hallo Braunschweig“ hallt es über den von der Polizei abgesperrten Platz, doch die gebrüllte Begrüßung des Neonazis Dieter Riefling stößt auf wenig Begeisterung. Bei Temperaturen um 28 Grad und sengender Sonne ist der begehrteste Platz am „Materialwagen“, wo Neonazis „Mineralwasser zu volkssozialistischen Preisen“ verteilen – auf dem ein wenig schattigen Plätzchen werden auch „Solidaritäts T Hemden“ und „Gesinnungsknöpfe“ feilgeboten. Die Szene ist unter sich, das abgelegene Areal ist weiträumig abgesperrt. Die Polizei ist mit etwa 4.000 Beamten im Einsatz, um die Gegenproteste des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts von den Neonazis fernzuhalten.

Kameradschaftsszene unter sich

Auf dem Kundgebungsgelände werden zunächst noch Bekanntschaften geschlossen und aufgefrischt, die Redner werden mit Handschlag begrüßt, die Band „Selektion“ und der Berliner Liedermacher Sebastian Döring aka „Fylgien“ hieven ihre Instrumente auf die Ladefläche des Lkw, der später als Bühne dient.

Obwohl der ursprünglich geplante Aufmarsch durch die Innenstadt verboten wurde, sind etwa 600 überwiegend jüngere Neonazis nach Braunschweig gereist. Sie stammen überwiegend aus der Kameradschaftsszene der westlichen Bundesländer, unter ihnen befinden sich ungewöhnlich viele Frauen.

Stimmung mag auf dem Platz nicht aufkommen, da helfen auch keine markigen Worte einiger Redner wie Axel Reitz („auf diese Demokratie kann man auch scheißen“), Christian Worch und Sebastian Schmidtke. Auch der Auftritt der Rechtsrock-Band „Selektion“ löst in Neonaziforen Kritik an der Gruppe aus, „die durch primitive Grunzlaute und eintönige, schlecht gespielte Stücke auffiel“.

Erst im 30 Kilometer entfernten Peine feiern die Neonazis sich bei der anschließenden Demonstration selbst. Unter lautstarken Rufen, menschenverachtenden Parolen und von der mittlerweile obligatorischen Trommlergruppe angeführt zieht der etwa 15-minütige Aufmarsch zum Hagenmarkt, um auf einer Zwischenkundgebung dem Neonazi Sven Skoda und erneut „Fylgien“ zu lauschen. Anschließend geht es zurück zum Bahnhof, um 19.15 Uhr meldet die Polizei: „Die Mehrzahl der Rechtsextremen haben Peine per Zug verlassen“.

Übergriffe auf der Rückreise

In anderen Städten kommt es bei der Rückreise aus Braunschweig noch zu Übergriffen: Im westfälischen Minden greifen Neonazis am Bahnhof vermeintliche Gegner mit Steinen, Flaschen und Knüppeln an und verfolgen sie bis in die Innenstadt. Auch in Berlin, Göttingen und Osnabrück kommt es am Abend zu Drohungen oder Angriffen auf Personen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Auch die in Braunschweig und Peine anwesenden Journalisten geraten in das Visier der Neonazis: Unterlegt mit der Melodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“ tauchen Porträtfotos der Medienvertreter wenig später im Netz auf.

Derweil kündigten Ricarda und Dieter Riefling bereits den nächsten „Tag der deutschen Zukunft“ für den 2. Juni 2012 in Hamburg an. Auch wenn die erwartete Zahl von 1.000 Neonazis in Braunschweig deutlich unterschritten wurde, ist das kein Anlass zur Entwarnung. Besonders die langjährige Erfahrung des mehrfach vorbestraften Neonazis Dieter Riefling und die integrative Wirkung seiner Ehefrau Ricarda haben dem „Tag der deutschen Zukunft“ im letzten Jahr einen wahren Teilnehmerschub beschwert.

Dahinter steckt ein altbewährtes Netzwerk von führenden Neonazis in Norddeutschland, das für die Organisation nicht auf die oft altbacken wirkende NPD zurück greifen muss und ein in großen Teilen junges Neonazi-Spektrum mobilisieren kann. Damit bestätigen sich Befürchtungen, nach denen die rechtsextreme Veranstaltung nicht lediglich zu einer fest im Kalender des nationalen Aktivisten verankerten Demonstration“ geworden ist, wie es sich die Veranstalter wünschen. Neben dem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf droht der „Tag der deutschen Zukunft“ trotz szeneinterner Zerwürfnisse und Streitigkeiten zum zweiten großen Neonazi-Event in Norddeutschland zu werden.

„Thüringentag der nationalen Jugend“

Auch im Sondershäuser Gewerbegebiet waren es um die 28 Grad, bei denen die „Kameraden“ auf dem schattenlosen Platz „gebraten“ wurden, wie es später in einigen rechtsextremen Foren hieß. Hierher hatte die NPD-Nordhausen am 4. Juni zur Konkurrenzveranstaltung geladen, die bereits zuvor für heftige Diskussionen in der Szene gesorgt hatte. Noch einen Tag vor dem „Thüringentag“ schien es zunächst so, als würde das rechtsextreme Musikevent aufgrund der chaotischen Vorbereitung durch die NPD nicht stattfinden können. Bis Freitagmittag sah es danach aus, als ob der „Thüringentag“ ein organisatorisches Desaster für die Verbände werden würde.

Der durch Marco Kreutzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD-Nordhausen, bereits im August 2010 angemeldete „Thüringentag“ konnte keinen Veranstaltungsort vorweisen. Nach mehreren Anmeldungen und Absagen wurde der Segelflugplatz im Nordhäuser Stadtteil Bielen beworben.

Obwohl keine Genehmigung vorlag, wurden die Organisatoren nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall durchgeführt werde. So wurden Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Weimar eingelegt. Die NPD scheiterte in beiden Instanzen. Zum Schluss verbot das zuständige Landratsamt auch die Ausweichorte und die Veranstaltung musste ins benachbarte Sondershausen umziehen, wo der „Thüringentag“ bereits 2008 stattfand.

Waren damals gerade mal rund 150 Personen aus der extrem rechten Szene nach Nordthüringen gereist, zog es am 4. Juni mindestens 600 nach Sondershausen. Hier sammelte sich ein breites Spektrum der extremen Rechten; vom Neonazi über NPD-Mitglieder, NS-Hardcorer bis zum Anhänger des NS-BlackMetal Viele kamen aus den benachbarten Bundesländern, aber auch aus Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands.

Die Organisatoren hatten ein bunt-braunes Programm aus Rechtsrockbands wie Sleipnir, Words of Anger, Kinderzimmer Terroristen, Nordglanz und dem obligatorischen Nazibarden Frank Rennicken zusammen gestellt. Die kurzfristige Absage von Kraftschlag löste zwar wilde Vermutungen und Spekulationen in der Szene und Foren aus, schien aber nicht demobilisierend zu wirken. Die Redner dürften eine eher unwichtige Rolle am Rande der Veranstaltung gespielt haben.

Rechtsrockkonzert spült Geld in leere Kassen

In erster Linie dürfte die Veranstaltung ein enormer finanzieller Erfolg für die NPD gewesen sein. Bei 15 Euro Eintritt und eigenem Verdienst an Getränken und Essen, welches die klammen Kreisverbände wie der Thüringer Landesverband sehr gut gebrauchen können, dürfte die Veranstaltung einige tausend Euro in die leeren Kassen gespült haben. Somit kann dann z.B. die Arbeit an und die Herausgabe der eigenen NPD-Regionalzeitung finanziert werden.

Die Polizei war nach Angaben des MDR mit knapp 1.500 Einsatzkräften vor Ort, hatte das Gelände weiträumig abgesperrt und stellte bei Kontrollen unter anderem Stich- und Schlagwaffen sicher. Im Verlauf des Tages zeigten sich auch immer wieder kleinere Gruppen gewaltbereiter und bekannter Neonazis bei den Gegenprotesten in Nordhausen, fotografierten die Kundgebungsteilnehmerinnen und entrollten kurzzeitig ein eigenes Banner.

Für die Neonazis war die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Steigerung und dürfte die regionalen extrem rechten Strukturen nicht nur finanziell gestärkt haben. Wie die Szene selbst mit den Konkurrenzveranstaltungen der NPD umgeht, wird sich zeigen. Möglicherweise wird die Verantwortung für eine derartig wichtige Veranstaltung aber nicht wieder in die Hände der Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis gelegt. Eines ist aber sicher, ein couragiertes Auftreten wie das des Landratsamtes, das als erstes landesweit überhaupt den „Thüringentag“ verboten hat, ist vorbildlich für den Umgang auf der lokalen Ebene mit der extrem rechten Szene.

Siehe auch: “Thüringentag” verboten, NPD will ausweichen, “Thüringentag” – ein weiteres Desaster für die NPD?, Braunschweig: Neonazi-Kundgebung am Bahnhof erlaubt, Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

Von Maik Baumgärtner und Patrick Gensing

Landsmannschaft-Chef Rudi Pawelka schrieb an den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen am 24. Mai 2011, der geschäftsführende Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien habe die Mitgliedschaft der Landesgruppe Thüringen mit sofortiger Wirkung suspendiert. Pawelka betonte, dass damit auch der Verlust der Rechte der Landesgruppe gegenüber der Bundeslandsmannschaft verbunden sei. Auch das Stimmrecht in der Bundesdelegiertenversammlung I Schlesische Landesvertretung könne bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss durch das höchste Gremium der Landsmannschaft nicht ausgeübt werden. Die Zugehörigkeit des Landesvorsitzenden oder eines Vertreters zum Bundesvorstand sei ebenfalls ausgesetzt.

Pawelka begründete die Suspendierung der Landesgruppe mit einer mangelnden Abgrenzung zur Schlesischen Jugend:

Mit Brief vom 21.04.2011 hatte ich Sie gebeten, dem Bundesvorstand mitzuteilen, welche Personen aus dem Kreis des Bundes- und Landesvorstandes der Schlesischen Jugend (SJ) dem Vorstand der Landsmannschaft Schlesien, Landesgruppe Thüringen, angehören und welche gemeinsamen Projekte durchgeführt werden. Hierzu hatten Sie ausgeführt, dass Herr Thiemo Wolf als Vertreter der SJ in Thüringen in den Landesvorstand der Landsmannschaft Schlesien gewählt wurde. Im Weiteren schildern Sie die Arbeit der SJ und stellen diese als grundgesetz- und verfassungskonform dar. Aus diesen Schilderungen geht auch hervor, dass Sie sehr gut über die Tätigkeit der SJ informiert sind. Sie sprechen auch von einer Zusammenarbeit. Obwohl ich in meinem Schreiben vom 21.04.2011 darüber informierte, dass der Thüringische Verfassungsschutz eine Unterwanderung der SJ durch extremistische Kräfte bestätigt hat, nehmen Sie nicht dazu Stellung, ob Sie sich von Personen mit extremistischem Hintergrund trennen wollen und die Zusammenarbeit einzustellen gedenken. Dies wiegt umso schwerer, weil Ihnen die Suspendierung des Bundesvorstandes der SJ durch den geschäftsführenden Bundesvorstand der Landsmannschaft bekannt war.

Ein bemerkenswerter Vorgang, die Landesgruppe ignorierte offenbar die Suspendierung der SJ. Pawelka betonte daher in seinem Schreiben an die Landesgruppe, eine “Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften” sei nachgewiesen, eine Suspendierung “zwingend geboten, um Schaden von der Landsmannschaft Schlesien abzuwehren”.

Erika Steinbach, Chefin des BdV (Foto: Dontworry)

Die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien, die Teil des Bunds der Vertriebenen (BdV) ist, zeigte sich indes wenig begeistert über den Brief. In einem vom 27. Mai 2011 datierten Brief beklagte Landesgruppenchef Latussek gegenüber seinen “Landsleuten”, Pawelka bediene sich eines “Ermächtigungsgesetzes” und habe für die Suspendierung keine Beweise vorgelegt. “Warum handelt er so? Wessen Auftrag erfüllt er?”, fragt der Chef der Landesgruppe Thrüringen in dem Schreiben. Über die rechtsextremen Aktivitäten der SJ verliert er hingegen kein Wort.

Auch in rechtsextremen Publikationen, wie der “Deutschen Stimme” versuchen Schlesier die Trennung noch zu verhindern. Die Autorin eines entsprechenden Artikels in dem NPD-Blatt schickte zudem an mehrere Bundestagsabgeordnete eine Email, in der sie die vermeintlich ungerechtfertigte Suspendierung der SJ beklagt.

Zehntausende Euro allein aus Niedersachsen

Der unkritische Umgang mit Rechtsradikalen in Vertriebenen-Kreisen, besonders auch bei den Schlesiern, ist beileibe kein neues Phänomen. Beispielsweise hatte 2009 der Auftritt des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, beim Schlesiertag für Aufsehen gesorgt. Bezugnehmend auf die aktuellen Berichte über die Verbindungen der Schlesier zu rechtsextremen Kreisen wollten die Grünen in Niedersachsen nun wissen, in welcher Höhe die Landsmannschaft Schlesien und die Schlesische Jugend in den Jahren 2010 und 2011 finanziell durch die niedersächsische Landesregierung unterstützt wurden. Die Antwort der Landesregierung:

Im Jahr 2010 erhielt der Bundesverband Zuwendungen z.B. zur Teilnahme an der Jahrestagung der Kulturreferenten (Multiplikatorenschulung) sowie zur Teilnahme am Bundesmitarbeiter-kongress. Dem Landesverband wurde z.B. eine Zuwendung zur Durchführung einer Kulturreise nach Schlesien gewährt. Die Bezuschussung im Rahmen der Zuwendungen belief sich auf insgesamt ca. 28.600 €. Außerhalb des Zuwendungsverfahrens veranstaltete das Land Niedersachsen im Jahr 2010 im Rahmen des 60-jährigen Bestehens der o.a. Patenschaft eine Jubiläumsveranstaltung sowie ein themenbezogenes Symposium. Auch für das Jahr 2011 liegen Anträge auf Zuwendungen vor, über die jedoch noch nicht abschließend entschieden wurde (gesamt ca. 10.000 €). Zusätzlich sind im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 50.000 € für das alle zwei Jahre in Hannover stattfindende Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Schlesier veranschlagt. Dem Verein Schlesische Jugend (e.V.) wurde keine Zuwendung gewährt.

 Allerdings ruft die SJ erneut öffentlich dazu auf, zum Schlesiertag am 25. und 26. Juni zu reisen. Die Landesregierung subventioniert somit ein Treffen, an dem auch Rechtsextreme teilnehmen wollen – und dies nicht zum ersten Mal. Zudem erkundigten sich die Grünen, ob die Landesregierung die Unterstützung des „Schlesiertages“ in Niedersachsen auf den Prüfstand stellen werde, nachdem dort nachweislich organisierte Neonazis teilgenommen hatten. Dies hat die Regierung offenbar nicht vor, sie verweist darauf, dass die  Landsmannschaft sich von der SJ distanziert habe. Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff habe zudem bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass eine finanzielle Unterstützung des Landes nur erfolge, wenn rechtsextremistische Verlage, Aussteller oder Organisationen beim Deutschlandtreffen keinen Raum haben würden. Dies gelte uneingeschränkt fort.

Beim Schlesiertreffen 2007 sorgten Vertriebene durch ihre revisionistischen Reden für Aufsehen.

Dass die Landsmannschaft sich allerdings erst jetzt von der SJ getrennt hat, scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein. Dementsprechend dürfte es spannend werden, ob die “Schlesier” mit rechtsextremen Hintergrund auf dem Treffen Ende Juni dabei sein werden. Denn dann dürfte es eigentlich keine Förderung aus Niedersachsen mehr für die Landsmannschaft geben.

Nach Angaben aus Vertriebenenkreisen will die Landsmannschaft Schlesien nun einen Tag vor ihrem großen Deutschlandtreffen Nägel mit Köpfen machen: Für den 24. Juni soll der Bundesvorsitzende Pawelka zu einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands geladen haben, auf der Tagesordnung steht der Ausschluss der SJ-Bundesgruppe und der Landesgruppe Thüringen der LMS.

SJ-Mitglieder waren offenbar automatisch in der Landsmannschaft

Interessant übrigens auch die Antwort auf die Frage der Grünen, die eine Einschätzung der Landesregierung zur SJ forderten. Die Landesregierung verweist darauf, dass die SJ nun auch in den Verfassungsschutzberichten auftaucht – und schreibt weiter: “Alle Mitglieder der Jugendorganisation sind satzungsgemäß auch Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien”. Dies hatte die Landsmannschaft auf Anfragen nicht eingeräumt, sondern stets darauf verwiesen, dass die SJ ein eigenständiger Verein sei.

Siehe auch:  Landsmannschaft: “Pawelka und seine Unverbesserlichen”, Landsmannschaft und SJ: Berlin, wir haben kein Problem, Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO, Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

Traditionelles Kulturfest geht vor

Das Gericht begründete das Verbot des Aufmarsches mit dem traditionellen Kulturfest, das immer am ersten Sonnabend im Juni in der Innenstadt Braunschweigs stattfindet und in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Dieses habe Vorrang vor der geplanten Neonazi-Kundgebung. Dadurch sei aber “kein Totalverbot der geplanten Versammlung” gerechtfertigt, schränkten die Richter ein.

Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit könnten durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung sowie durch andere Auflagen, die der Stadt Braunschweig vorbehalten bleiben, erheblich verringert werden, meinen die Richter. Der Senat sei insoweit der von der Polizeidirektion Braunschweig vorgenommenen polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage gefolgt. Aus Polizeikreisen heißt es laut NDR Info, sowohl die rechte Szene als auch die linksautonomen Brennpunkte Hamburg, Göttingen und Berlin seien entschlossen, nach Braunschweig zu kommen. Zudem will ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestieren.

NPD-Kritiker und führender Neonazi: Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Hintergrund des Streits ist eine Demonstrationsanmeldung des Hildesheimer Neonazis Dieter Riefling für den kommenden Sonnabend in Braunschweig. Die Stadt hatte die Demonstration untersagt – unter anderem weil am selben Tag die oben erwähnte Veranstaltung „Braunschweig International“ in der Stadt geplant ist. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Entscheidung bestätigt. Dagegen hatten die Neonazis Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt – und nun einen Teilerfolg erzielt. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht mit einer Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Neonazis scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Der Neonazi Christian Worch teilte am 1. Juni 2011 mit, die Veranstalter wollten gegen das Urteil vorgehen und daher vor das “Verfassungsgericht” ziehen. Zudem hätten die Organisatoren “rein vorsorglich” eine Anschlussdemonstration in einer anderen Stadt in Niedersachsen angemeldet – und zwar nach Peine, wie NDR Info berichtet.

Einer weiteren Meldung von NDR Info zufolge scheiterten die Rechtsextremen vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in Braunschweig. Das Bundesverfassungsgericht verneinte demnach bereits die formale Zulässigkeit der Beschwerde. Es bleibt also bei der Kundgebung am Bahnhof, bzw. einem Aufmarsch in Peine.

Siehe auch: Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?,  Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand, Nach dem Streit folgt das Verbot: Neonazis dürfen nicht in Braunschweig marschieren

Von Stefan Schölermann NDR Info

Das Papier trägt den Titel „Kräfteanforderung 4.Juni 2011, Stand 30.05“ und legt detailliert die personellen und technischen Vorbereitungen der Polizeidirektion Braunschweig offen. Insgesamt seien rund 4900 Beamte aus anderen Bundesländern zugesagt. Außerdem sollten neben diversen Wasserwerfern auch zwei Gefangenentransportwagen zum Einsatz kommen.

Die massive Einsatzplanung der Polizei mit rund 7000 Beamten ist eine Reaktion auf die bundesweite Mobilisierung von Rechts und Links für den kommenden Sonnabend. Aus Polizeikreisen heißt es dazu, sowohl die rechte Szene als auch die linksautonomen Brennpunkte Hamburg, Göttingen und Berlin seien entschlossen, nach Braunschweig zu kommen.
Ob die Polizeikräfte tatsächlich eingesetzt werden müssen, darüber entscheidet seit Dienstagvormittag das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Richter hatten sowohl die Stadt Braunschweig als auch die Braunschweiger Polizeidirektion bis Dienstagvormittag 9.30 Uhr zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Dieter Riefling bei einem Neonazi-Aufmarsch 2007 in Hildesheim

Hintergrund ist eine Demonstrationsanmeldung des Hildesheimer Neonazis Dieter Riefling für den kommenden Sonnabend in Braunschweig. Die Stadt hatte die Demonstration untersagt – unter anderem weil am selben Tag die multikulturelle Veranstaltung „Braunschweig International“ in der Stadt geplant ist. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Entscheidung bestätigt. Dagegen haben die Neonazis Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. In Braunschweig will außerdem ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestieren.

Wie immer das Oberverwaltungsgericht entscheiden wird – die Polizei wird ihre Vorbereitungen bis zum Sonnabend unvermindert fortsetzen. Denn sowohl die Polizei als auch die Stadt Braunschweig gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten, wenn es aus ihrer Sicht nötig sein sollte, das Bundesverfassungsgericht anrufen werden. Für die Polizei eine besonders missliche Lage, denn sie wird so möglicherweise erst am Sonnabendmorgen erfahren, ob die Rechtsextremisten dann in den Mittagsstunden marschieren dürfen oder nicht.

Sollte die Veranstaltung der Neonazis verboten bleiben, rechnet man nach Angaben aus Sicherheitskreisen damit, dass die Rechtsextremisten in kurzer Zeit erneut eine Demonstration in Braunschweig anmelden werden. Ähnlich hatten sie sich kürzlich in Northeim verhalten.

In den NDR Info vorliegenden Papieren wird außerdem deutlich, dass die Polizei Braunschweig und die Stadt in der Einschätzung der Gefahrenlage am Wochenende im Detail offenbar voneinander abweichen. Die Stadt Braunschweig hatte am Sonnabend erklärt, dass man die Möglichkeit von Alternativrouten oder Alternativstandorten für die geplante Neonazidemonstration verneinen werde. Die Polizeidirektion kommt dagegen zu dem Schluss, dass trotz Bedenken eine stationäre Versammlung der Rechtsextremisten durchführbar sei. Im Jahr 2005 hatte es schon einmal eine größere rechtsextreme Demonstration in Braunschweig gegeben. Damals waren rund 3000 Beamte im Einsatz. Am Rande der Demonstration war es zu massiven Auseinandersetzungen gekommen.

Siehe auch: Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand, Nach dem Streit folgt das Verbot: Neonazis dürfen nicht in Braunschweig marschieren

Von Benjamin Laufer für NPD-BLOG.INFO

Der Stadt Northeim liegt eine Anmeldung für eine Kundgebung auf dem Northeimer Marktplatz vor, bestätigt der Leiter des örtlichen Rechtsamtes, Heinz-Dieter Wieprecht. Ab 14 Uhr will die Göttinger NPD dort eine Kundgebung abhalten. “Es wird noch zu besprechen sein, ob es dazu kommt”, sagt Wieprecht. Da gleichzeitig in der Northeimer Innenstadt der “Tag der Retter” anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der freiwilligen Feuerwehr stattfindet, müsse die Versammlung womöglich verschoben werden. Bei einem Kooperationsgespräch mit dem Anmelder am Dienstag um 17 Uhr solle dies erörtert werden. Ein Verbot stehe derzeit jedoch nicht zur Debatte.

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Partei heißt es, es solle “von nun an regelmäßig in Northeim” demonstriert werden. Grund dafür seien die zahlreichen Versuche der Stadt, den Parteitag zu verhindern. Zuletzt hatte die Verwaltung 150.000 Euro Kaution verlangt, die dann vom Landgericht Göttingen auf 50.000 Euro herabgesetzt wurde.

Marco Borrmann und Ricarda Riefling (Foto: Kai Budler)

Die Drohung mit regelmäßigen faschistischen Demonstrationen sollte die Stadt offenbar einschüchtern und zum Umlenken bringen. Der NPD-Mittelung zu Folge hatten diese Drohung der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, und das Landesvorstandsmitglied Ricarda Riefling ausgesprochen.

Die angemeldete Kundgebung soll unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“ stehen und wird von der Göttinger NPD organisiert. Sie soll der “Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Northeim” sein, behauptet die NPD. Ob sie überhaupt die personellen Ressourcen hat, eine solche Reihe in Northeim auf die Beine zu stellen, darf allerdings bezweifelt werden.

*Die NPD hat ihre für den Samstag geplante Kundgebung nun für den Pfingstsamstag angekündigt. Northeims Bürgermeister Harald Kühle teilte auf Anfrage mit, unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen“ habe der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen eine Kundgebung für den 11. Juni in Northeim angekündigt. Weil der von der NPD favorisierte Marktplatz am kommenden Samstag nicht zur Verfügung steht, habe die Partei ihre Pläne um zwei Wochen verschoben. Nach Kühles Angaben erarbeitet die Stadt zurzeit die Auflagen für die Kundgebung, am kommenden Montag soll es Gespräche zwischen NPD, Polizei und der Stadt Northeim geben. Das Bündnis gegen Rechts in Northeim kündigte bereits Beratungen für ein Vorgehen gegen die Pläne der NPD an.

Siehe auch: Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand, Northeim: NPD muss nur 50.000 Euro hinterlegen

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Für die Northeimer Bevölkerung war die Stadthalle an diesem heiteren Sonntag nicht erreichbar: mit einer weiträumigen Absperrung und über große Teile mit einem Bauzaun versehen, glich das Gelände rund um das Gebäude einer Sperrzone. Betreten durfte sie nur, wer eine Einladung zum Landesparteitag vorweisen konnte.
Warten auf den Vorstandswechsel.

Doch vor dem angekündigten Beginn um 10.00 Uhr hieß es für die Neonazis aus dem Organisationsteam erst einmal warten: gemeinsam mit Neonazis von der rechtsextremen „Burschenschaft Thormania 88“ täuschten Ricarda Riefling und Marco Borrmann am Hintereingang der Stadthalle Geschäftigkeit vor, großer Zulauf aber blieb vorerst aus. Erst zehn Minuten nach der geplanten Anfangszeit traf der NPD-Ordnerdienst unter Leitung von Manfred Börm ein, rund 20 Minuten später machten sich eine etwa 60-köpfige Gruppe mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf den Weg zum Halleneingang. Nachdem auch der bislang amtierende Vorsitzende des NPD-Landesvorstandes, Adolf Dammann, in Northeim eingetroffen war, waren es insgesamt knapp 100 Delegierte, die auf den Beginn des Parteitages warteten.

Vor der Tür kündigte Dammann Journalisten an, er stehe auf gar keinen Fall noch einmal für den Vorsitz zur Verfügung. Mit dieser Aussage beendete er Spekulationen über eine erneute Kandidatur, bis der Landesverband sich auf einen neuen Vorsitzenden einigen kann. Bereits bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte der heute 71-Jährige angekündigt, er werde höchstens zwei Jahren für den Vorsitz zur Verfügung stehen, sein Kontrahent und bis dahin amtierender Vorsitzender Ulrich Eigenfeld hatte seine Kandidatur kurz zuvor zurück gezogen.

Radikalisierter und verjüngter Landesvorstand

Nach rund sechs Stunden stand der neue und stark verjüngte neunköpfige Vorstand fest, der offenbar den bisher ausgebliebenen Generationswechsel herbeiführen soll. Als einziger Kandidat wurde der Lüneburger Christian Berisha zum Vorsitzenden gewählt: Der Kreistagsabgeordneten der rechtsextremen „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg“ (UWL) soll unter dem Namen Christian von der Heide angeblich an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein. Seine Stellvertreter sind Matthias Behrens von der Kameradschaft „Snevern Jungs“ und der wegen Beteiligung an einem Überfall auf ein NATO-Waffenlager verurteilte Manfred Börm. Unter den sechs weiteren Vorstandsmitgliedern ist der 1943 geborene Friedrich Preuß aus Helmstedt mit Abstand der Älteste, die einzige Frau im neuen Vorstand ist die umtriebige Neonazi-Funktionärin Ricarda Riefling aus Coppengrave bei Hildesheim. Der 1978 geborene stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbands Osterode und Vorsitzende des Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, gehört ebenso zum frisch gewählten Vorstand wie Stefan Klingbeil von den „Snevern Jungs“, denen der niedersächsische Verfassungsschutz einen „prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen“ attestiert.

Mit dieser personellen Zusammensetzung des Landesvorstands hat sich bewahrheitet, was viele Beobachter bereits im Vorfeld befürchtet hatten: hatte schon Dammanns Wahl vor zwei Jahren eine Öffnung des Gremiums für die gewalttätige Kameradschaftsszene signalisiert, hat sich der Landesvorstand weiter radikalisiert.

Breite Demonstration gegen NPD-Parteitag

Von den Anti-NPD-Protesten in Northeim war an der Stadthalle nicht zu merken: von dem Gebäude abgeschirmt, protestierten etwa 1200 Personen gegen den Landesparteitag in Northeim. Auf ihrer Demonstration rund um die Kernstadt machten sie ihrem Unmut Luft, bevor der Protestzug in ein Bürgerfest in der Northeimer Innenstadt mündete. Dort forderten u.a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften ein Verbot der NPD und erteilten ihrer vermeintlich bürgerlichen Politik eine deutliche Absage. Diese Aussage hätten auch 400 weitere Personen unterschrieben, wären sie von der Polizei nicht daran gehindert worden, den Northeimer Bahnhof zu verlassen. Erst nach entsprechenden Durchsuchungen sollte es ihnen ermöglicht werden, zu der Demonstration stoßen. Die meist aus Göttingen stammenden Demonstranten lehnten dies ab und fuhren nach etwa 3,5 Stunden zurück in die Universitätsstadt – dort kommt es zu einer Spontandemonstration gegen das Polizeiverhalten. Im Nachhinein spricht ein Göttinger Sozialdemokrat von deutlichen Provokationen, ein deeskalierendes Verhalten sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1000 Beamten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Mehrere Hundert Menschen werden zu Protesten gegen das Neonazi-Treffen in Northeim erwartet. Neben dem “Bündnis gegen Rechts”, Gewerkschaften und Parteien riefen auch Kirchen zu Protesten auf.

Über den NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen berichten heute mehrere Medien live. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: Northeim: NPD muss nur 50.000 Euro hinterlegen

Die Stadt hatte eine Sicherheit von 150.000 Euro von den Neonazis gefordert, die bei der Stadtsparkasse hinterlegt werden sollte. In zwei Schreiben an die Partei, die NPD-BLOG.INFO vorliegen, begründete die Stadt die Forderung mit möglichen Schäden an der Stadthalle.

Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.

Der Mietvertrag für die Stadthalle komme nur unter der Bedingung zustande, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro von der NPD hinterlegt werde. Das schrieb die Stadt Northeim am 16. Mai 2011 an den NPD-Landesverband Niedersachsen, vertreten durch Ricarda Riefling. Das Geld könne durch Bareinzahlung oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank bei der Stadtsparkasse erbracht werden, heißt es weiter.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass eine Großbank als Bürge für die NPD einspringt, bliebe nur die Bareinzahlung. Das Geld müsse bis zum Nachmittag des 19. Mai 2011 hinterlegt werden, fordert die Stadt und führt aus, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung dadurch ergeben, dass erhebliche Schäden an der Einrichtung drohten, die möglicherweise nicht abgewandt werden könnten. Man habe bislang keine Erfahrung mit Parteitagen von Rechtsextremen, argumentiert die Stadt weiter, daher werde der Mietvertrag erst gültig, wenn die Forderung der Stadt erbracht worden sei.

Am 18. Mai 2011 erinnerte die Stadt in einem weiteren Schreiben an Riefling daran, dass die NPD das Geld aufbringen müsse. Die Rechtsextremistin hatte den Angaben zufolge versucht, durch die Hinterlegung einer Haftpflichtversicherung die Zahlung der 150.000 Euro zu vermeiden. Diese Versicherung decke aber keine vorsätzlich herbeigeführten Schäden ab, schreibt die Stadt. Zudem wird auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwiesen, wonach die Stadt berechtigt sei, eine Sicherheit zu fordern.

Über den geplanten NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: Doch kein NPD-Parteitag in Northeim?,  NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

Eine Zeugin, die als Beistand an der Vernehmung des Ehepaars I. aus dem Kreis Gifhorn teilgenommen hat, schildert das Verhalten des Beamten gegenüber der HAZ als „sehr einschüchternd“. Unter anderem sollen gegenüber dem Ehemann Sätze gefallen sein wie: „Ich mache dich alle, du russisches Schwein.“ Nach Angaben der 24-jährigen Zeugin soll der Beamte dem Flüchtling gedroht haben: „Ich stecke euch alle ins Gefängnis ihr Idioten, ich mache euch alle platt, hörst Du das?“ Der Mann gibt außerdem an, in der Befragung als „Asylbetrüger“ beschimpft worden zu sein. Die Beschuldigten sind von der Behördenleitung zu Stellungnahmen aufgefordert worden. Soweit sie sich geäußert haben, bestreiten sie die Anschuldigungen.

Von Patrick Gensing

Der Mietvertrag für die Stadthalle komme nur unter der Bedingung zustande, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro von der NPD hinterlegt werde. Das schrieb die Stadt Northeim am 16. Mai 2011 an den NPD-Landesverband Niedersachsen, vertreten durch Ricarda Riefling. Das Geld könne durch Bareinzahlung oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank bei der Stadtsparkasse erbracht werden, heißt es weiter.

Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass eine Großbank als Bürge für die NPD einspringt, bliebe nur die Bareinzahlung. Das Geld müsse bis zum Nachmittag des 19. Mai 2011 hinterlegt werden, fordert die Stadt und führt aus, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung dadurch ergeben, dass erhebliche Schäden an der Einrichtung drohten, die möglicherweise nicht abgewandt werden könnten. Man habe bislang keine Erfahrung mit Parteitagen von Rechtsextremen, argumentiert die Stadt weiter, daher werde der Mietvertrag erst gültig, wenn die Forderung der Stadt erbracht worden sei.

Am 18. Mai 2011 erinnerte die Stadt in einem weiteren Schreiben an Riefling daran, dass die NPD das Geld aufbringen müsse. Die Rechtsextremistin hatte den Angaben zufolge versucht, durch die Hinterlegung einer Haftpflichtversicherung die Zahlung der 150.000 Euro zu vermeiden. Diese Versicherung decke aber keine vorsätzlich herbeigeführten Schäden ab, schreibt die Stadt. Zudem wird auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwiesen, wonach die Stadt berechtigt sei, eine Sicherheit zu fordern.

Bei der Stadtsparkasse Northeim wollte sich der zuständige Sachbearbeiter nicht zu der Sache äußern. Bei der Stadt hieß es, die Sache sei noch nicht fertig, der zuständige Sachbearbeiter verwies wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit auf den Bürgermeister, der nicht zu erreichen war. Das Göttinger Tageblatt berichtete am Donnerstag, Northeims Bürgermeister Harald Kühle (SPD) habe auf Anfrage erklärt, die NPD habe bis zum Ablauf der Frist die geforderte Sicherheitsleistung nicht hinterlegt. Auch gegenüber dem NDR machte Kühle mittlerweile diese Angabe.

Zu einer möglichen Reaktion der Stadt wollte er sich noch nicht äußern – doch den Schreiben zufolge hat die Stadt nun möglicherweise eine rechtliche Handhabe, die Nutzung der Stadthalle durch die NPD zu verweigern.

Über den geplanten NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

Von Patrick Gensing

150 bis 200 Neonazis und rund 1400 Gegendemonstranten erwartet die Polizei am 22. Mai 2011 in Northeim zum Landesparteitag der NPD Niedersachsen. Die Polizei selbst wolle “mit etlichen Hundertschaften” mit von der Partie sein, berichtet das Göttinger Tageblatt, und so “für Sicherheit beim Parteitag” sorgen. Angeblich kursieren im Internet Aufrufe, den Parteitag “wegzubomben”. Nach Angaben der HNA erwartet die Polizei rund 400 gewaltbereite Anhänger der linken Szene. Diese Polizei-Aussage wurde von anderen Journalisten allerdings anders wahrgenommen, die Polizei habe von 400 Teilnehmern aus der linken Szene gesprochen, von “gewaltbereit” sei nicht die Rede gewesen. Geplant sind auch ein Bürgerfest des DGB auf dem Marktplatz und eine zweite Veranstaltung der verdi-Jugend.

400 Autonome in Bad Nenndorf?

Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf

“Wegbomben”, gewaltbereite Gegendemonstranten, etliche Hundertschaften – verbal wird also aufgerüstet. Nicht das erste Mal in Niedersachsen. Denn auch in Bad Nenndorf sollten 400 Autonome aufkreuzen, die Betonung liegt auf sollten. Dafür wurden aber die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf weitestgehend untersagt – wegen eines angeblichen polizeilichen Notstands. Die Geschichte hatte noch ein parlamentarisches Nachspiel, da die Grünen in einer Dringlichkeitsanfrage wissen sollten, ob die Gefahrenprognose manipuliert worden sei. Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Niedersächischen Landtag, sagte dem NDR, in Bad Nenndorf sei “das so wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt” worden – “durch polizeiliche Interessen”. Innenminister Uwe Schünemann wies dem NDR gegenüber alle Manipulationsbehauptungen als “Unsinn” zurück.

Auch bei der Polizei gibt es interne Kritiker. “Wenn der polizeiliche Notstand ausgerufen wird, dann schwenkt die Polizei damit die weiße Fahne und gibt zu, dass sie in dem Fall vor den Feinden der Demokratie kapituliert”, sagten Polizeiführer bundesweit. Hinter vorgehaltener Hand fragt man sich nicht nur, ob die Zahlen stimmen, sondern auch, wie mit Definitionen umgegangen werde – etwa, wenn es um die Eingruppierungen sogenannter gewaltbereiter Demonstranten geht. Ein Beamter wundert sich im Gespräch mit dem NDR: “Dieses Instrument hinterfragt niemand, obwohl man damit wunderbar Politik machen kann.”

Bürgermeister im Zwielicht

Zurück nach Northeim: Zunächst hatte die Stadt versucht, den NPD-Parteitag zu verhindern – durch eine Änderung der Nutzungsordnung für die Stadthalle. Dieser Plan scheiterte aber vor Gericht – und der Bürgermeister geriet ins Zwielicht, angeblich hatte er gelogen, ein Gericht bezeichneten eine Eidesstattliche Versicherung als “unglaubwürdig”. Lange Rede, kurzer Sinn: Die NPD darf sich in Northeim treffen – erneut also in Südniedersachsen, wo die Neonazis seit Längerem versuchen, ihre Strukturen weiter auszubauen. Strategisch günstig gelegen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt soll hier das braune Herz Deutschlands schlagen.

Zwist im Bündnis

Nach ihrem Sieg vor Gericht können die Neonazis nun sogar auf einen Landesparteitag ohne für sie sichtbaren Protest hoffen. Denn Polizeichef Hans-Walter Rusteberg sagte nach Angaben des Blogs “Monsters of Göttingen“, es werde keinen Protest in Sichtweite des Parteitags geben. Diese Entscheidung habe die Versammlungsbehörde der Stadt in Absprache mit der Polizei getroffen, so Rusteberg.

In Südniedersachsen sind seit Jahren Neonazis aktiv, beispielsweise die "Kameradschaft Northeim"

Kundgebungsanmelder Moritz Braukmüller kündigte dem Bericht zufolge an, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Demo-Anmelder und DGB-Regionschef Lothar Hanisch sagte hingegen, das Northeimer Bündnis wolle die Alternativroute „genauso akzeptieren“, wie die Stadt es vorgeschlagen habe. Es habe „keine negativen Stimmen im Bündnis gegeben“, die sich für ein gerichtliches Vorgehen ausgesprochen hätten.

In Northeim hatte ein breites Bündnis von bügerlichen Gruppen bis Antifa zu Protesten aufgerufen. Nun sorgt die Sorge vor gewaltbereiten Demonstranten aus Göttingen für Unruhe. Gerne wird in Northeim auf angebliche Krawalltouristen aus Göttingen verwiesen, sagt der Journalist Kai Budler gegenüber NPD-BLOG.INFO. Anlass für die Spekulationen über militante Proteste geben Aufrufe der “Jugendantifa Göttingen” (JAG). Diese betonen auf Plakaten, Antifa heiße Angriff – und auf eine Häuserwand wurde die Parole “NPD-Parteitag angreifen” gesprüht.

Northeimer Bündnis distanziert sich von Göttinger Antifa

Davon distanzierte sich das Bündnis in Northeim ausdrücklich. In einer Stellungnahme, die aus dem DGB Northeim verschickt worden sein soll, heißt es laut “Monsters of Göttingen”: “Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen.

Der Kreisvorstand der Göttinger Grünen warnte hingegen vor “Spaltungsversuchen”. „Wir lassen uns in unserem Protest gegen die NPD nicht spalten und werden zusammen mit allen Gruppen, die den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt haben oder sich dem Bündnis zugehörig fühlen unseren vielfältigen Protest in Northeim bündeln“, heißt es in einer Mitteilung. „Denn gegen die Nazis hilft nur eine breite, solidarische Gesellschaft, die sich in ihrem Vorgehen gegen Faschismus nicht auseinander treiben lässt. Distanzierungen von einzelnen Gruppen helfen nur der NPD.“

Hier alle News zu den Protesten gegen den Parteitag.

Worum geht es eigentlich?

Aber worum geht es nun eigentlich bei dem Parteitag der NPD? Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist in Niedersachsen zu beobachten, dass NPD und “Freie Kräfte” sich weiter vernetzen und zusammenschließen. So könnte der bisherige Landesvize Matthias Behrens aus Schneverdingen das Amt des bisherigen Vorsitzenden Adolf Dammann übernehmen. Behrens ist der Anführer der vor etwa zehn Jahren gegründeten Kameradschaft „Snevern Jungs“ und gilt als Integrationsfigur mit Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene.

Junge Nationaldemokraten - Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene

Der Journalist Kai Bulder meint, schon die Wahl des damals neuen Vorstandes im Jahr 2009 sei ein deutliches Zugeständnis an die radikaleren Kräfte außerhalb der NPD gewesen. Neben Behrens stehen demnach Manfred Börm und Christian Berisha für das Klientel der später verbotenen “Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ). Beisitzerin Ricarda Riefling repräsentiert im Landesvorstand den Ring Nationaler Frauen (RNF) und gilt als eine der landesweit führenden Aktivistinnen der Neonazi-Szene. Mit dem amtierenden Vorsitzenden Dammann stehen sie für eine offensichtliche Radikalisierung der NPD und der angestrebten stärkeren Anbindung der „Kameradschaftsszene“. Der Landesverband werde jünger und radikaler, fasst Budler die Entwicklung auf NPD-BLOG.INFO zusammen.

Journalisten werden ausgesperrt

Dementsprechend überrascht es auch nicht, dass die NPD einmal mehr Journalisten nicht dabei haben will, wenn in Northeim Klartext gesprochen werden soll. Denn auch die Perspektive der Partei dürfte Thema werden, nach den schmerzlichen Wahlniederlagen, vor allem im Nachbarland Sachsen-Anhalt, ist der Unmut in der NPD groß. In Niedersachsen geht es für die Neonazi-Partei nun auch darum, sich auf die Landtagswahl Ende 2012/Anfang 2013 vorzubereiten. Und bereits am 11. September 2011 stehen die Kommunalwahlen in dem Bundesland an. Für den Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen sind Sitze in Kommunalparlamenten von großer Bedeutung, ob die Partei aber ausreichend vorzeigbare Kandidaten aufstellen kann, erscheint noch unklar.

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Über den NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: NPD in Niedersachsen: Jünger und radikaler, Landeskirche gründet Initiative gegen Neonazis, Weitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen

Neonazis der "Burschenschaft Thormania" beim TddZ 2010 (Foto: Kai Budler)

Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann begründete laut Medienberichten das Verbot mit einem zeitgleich angekündigten Kulturfest. Die Verbotsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen und alternative Streckenführungen. Jede Demonstration unterliege zunächst einmal der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Diese könne nur dann eingeschränkt werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde. Dies sei aber hier der Fall. “Die Demonstration würde faktisch das Kulturfest ‘Braunschweig International’, das am selben Tag in der Innenstadt sein 30-jähriges Bestehen feiert, verhindern und bei dessen Teilnehmern und Besuchern die Wahrnehmung von Grundrechten vereiteln”, sagte Lehmann.

“Nicht hinnehmbare Provokation”

Der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring begrüßte das Verbot. Die Polizeidirektion habe an der Verbotsverfügung der Stadt Braunschweig mitgewirkt. Döring: “Der angemeldete Aufzug von Rechtsextremen ist eine nicht hinnehmbare Provokation gegen die Traditionsveranstaltung Braunschweig International. Dieses bunte Fest der internationalen Gruppen findet in diesem Jahr bereits zum 30. Mal statt. Braunschweig als weltoffene Stadt zeigt hier immer wieder die Verbundenheit aller Menschen aus den verschiedensten Nationen und kulturellen Hintergründen.” Dem Polizeipräsidenten ist bewusst, dass das Verbot aller Wahrscheinlichkeit nach verwaltungsgerichtlich überprüft werden wird. “Ich bin aber zuversichtlich, dass es Bestand haben wird”, so Döring. Es dürfe keinesfalls zu Eskalationen kommen wie im Juni 2005, als die NPD einen genehmigten Aufzug über eine Strecke von sieben Kilometern rund um die Innenstadt Braunschweigs veranstalten konnte.

Aktionswochen gegen Neonazi-Aufmarsch

Am 1. Mai startete das Bündnis gegen Rechts mit einem Infostand auf dem Mai-Fest im Bürgerpark seine Aktionswochen gegen den Neonazi-Aufmarsch. Bis zum 4. Juni sollen Veranstaltungen und Workshops von Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts angeboten: Geplant sind unter anderem ein Stadtrundgang zu Braunschweig in der NS-Zeit, ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, eine Veranstaltung über der die rechte Szene in der Region und eine Diskussionsveranstaltung mit dem Professor im Ruhestand Freerk Huisken zum Thema „Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht“. Diese Aktionswochen zeigen exemplarisch, wie aus Protestbündnissen gegen Neonazi-Aufmärsche neue Formen des gesellschaftlichen Engagements erwachsen.

Interner Streit

Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig hatte es in der Nazi-Szene handfesten Krach gegeben. Grund dafür: der “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glaubten nicht an Zufall, denn auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind oder warej. Die Organisatoren befürchteten rückläufige Teilnehmerzahlen.

Siehe auch: Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

Hintergrund: Die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig: Geschichtlicher Kulturprozess mit 88