In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit.

Zurzeit sorgt der “Krakengate”-Skandal im Netz für Diskussionen über antisemitische Bildsprache. Viele Kommentatoren weisen allerdings jede Kritik an dem Motiv brüsk zurück: Die NS-Karikaturen hätten nichts mit dem Symbol der Stopp-Acta-Kampagne zu tun. Doch Versuche, mit Tieren politische Botschaften zu transportieren, gibt es schon lange, zumeist geht es um die Dämonisierung des Gegners, manchmal sogar um dessen Vernichtung.

Der Musikwissenschaftler Klaus Miehling hat sich im Lauf der Jahre bei Populärmusikfans einen gewissen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Denn tatsächlich führt Miehling die Missstände der westlichen Gesellschaften in erheblichem Umfang auf das Hören von Popmusik zurück. Diese Musik bezeichnet er als “Gewaltmusik“. Neulich schreckte der Wissenschaftler auch nicht davor zurück, sich zum Thema Rechtsextremismus provozierend zu äußern.

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Die Behauptung, der Fußball werde von rechtsextremen Gruppierungen unterwandert, wird immer wieder gern getroffen; sie erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als vorschnell und unpräzise. Statt um die Übernahme ganzer Vereine geht es vielmehr um die Legitimierung des ganz normalen, rechtsextremen Sportskameraden von nebenan.

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. November 2011 die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom …

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.
Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören …

Das hätte sich der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar Jörg D. aus Hamburg so gewiss nicht träumen lassen. Sein „Durchgreifen“ am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD im Hamburger Stadtteil Blankenese am 12. Dezmber 2009 brachte ihm am 01. März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 70 Euro. Büßen muss der Beamte für eine Aktion, die sein Anwalt im Prozess als „vollkommen gerechtfertigt“ bezeichnete, die das Amtsgericht aber als „ Freiheitsberaubung im Amt“ und als „fahrlässige Körperverletzung im Amt“ einstufte. Eine Tat, bei der der Beamte aus dem Sicht des Richters jedes „Augenmaß für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ habe vermissen lassen.

In Dortmund ist es erneut zu einem brutalen Angriff durch Neonazis auf eine alternative Kneipe gekommen. Vier Besucher wurden verletzt und kamen mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Einer davon wurde mit einem Messer niedergestochen. Wie die Polizei bestätigte, trug einer der später festgenommenen elf Neonazis ein Messer bei sich. Ob es sich dabei um …