Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Warum hier keine Buden stehen? Weil es dann im Frühjahr vor lauter Müll gar keine Alster mehr gäbe. (Foto: stinker/CC BY-NC-SA 2.0)

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige methodische Fragen auf, aber die stellte vorsichtshalber kein Journalist. Wer will sich schon mit der Mehrheit anlegen? Vor allem, wo doch jeder weiß, dass alles immer schlimmer wird. Wie die Abermillionen Fahrgäste des HVV in den vielen Jahrzehnten zuvor die Feierabend-Biertrinker und Feier-Jugendlichen aushalten konnten, bleibt ein Rätsel. Auch dass die Fahrgastzahlen immer weiter wuchsen, trotz des Alkohols, ficht die Verbots-Befürworter nicht an.

Auch beim Fußball sitzen die Besucher immer öfter auf dem Trockenen. Grund: Die Einschätzungen der Polizei, nach denen es sich bei vielen Partien um “Sicherheitsspiele” handele. Für Gästefans gibt es ohnehin in den meisten Stadien nur noch Alkoholfreies – schließlich ist man nur während der WM zu Gast bei Freuden. Dass diese Alkoholverbote überflüssig bis kontraproduktiv sein könnten, weil Auswärtsfans meistens auf der Fahrt schon einiges konsumiert haben, und die Heimfans dann vor dem Spiel in bester britischer Pub-Manier ins “Binge drinking” (in manchen Gegenden auch “Sturzkampftrinken” genannt) verfallen, scheint kaum einem Ordnungshüter jemals in den Sinn gekommen zu sein.

Wo man hinschaut: Rauchende Hooligans im Park

Und auch Raucher haben es nicht nur in den Familienblöcken der Arenen sowie beim Bahnfahren zunehmend schwer. Raucherabteile gibt es nicht mehr, aber auch auf offenen Haltestellen, also an der mehr oder weniger frischen Luft, ist das Rauchen nur noch in “Smoking Areas” erlaubt. Und im Hamburger Bezirk Eimsbüttel wurde das Rauchen auf Spielplätzen verboten, offenkundig ein akutes Problem, das bislang niemanden auffiel. In Nordrhein-Westfalen kämpft eine grüne Umweltministerin derzeit für das totale Rauchverbot in der Gastronomie – zum Schutz der Volksgesundheit versteht sich.

Schlägt man dann bei Bier und Zigarette zu Hause die Zeitung oder den Newsfeed auf, reibt man sich verwundert die Augen: Die Bundesliga boomt seit Jahren, es werden immer neue Besucherrekorde aufgestellt. Dabei unterliegen die geschätzten Angaben der Polizeibehörden über das gewaltbereite Fan-Potential zumindest in den letzten Jahren nur geringfügigen Änderungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. In den vergangenen zwölf Spielzeiten wurden demnach in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga insgesamt 1.165 Polizeibeamte durch Fans verletzt. Zugleich wurden 4.044 weitere Menschen – Hooligans und unbeteiligte Personen – verletzt. Das ist nicht schön, aber wenn man sich die Zuschauerzahlen in den obersten beide Ligen anschaut, relativiert sich die Gefahr, vor der öffentlich gerne gewarnt wird. Allein in der Saison 2010/2011 strömten mehr als 17 Millionen (!) Menschen in die Stadien der 36 Bundesligisten. Statistisch dürfte Schlittschuhlaufen also deutlich gefährlicher sein – es sei denn natürlich, es stehen Buden auf dem Eis.

Tödliche Gefahren lauern immer und überall

Fettes Essen, Müßiggang, Kampfhunde, Fußballgewalt, Alkoholexzesse bei Jugendlichen, Rauchen, E-Zigaretten, Fahrradfahren ohne Helm, Autofahren ohne Gurt – und neuerdings auch Aspirin – alles, alles, alles ist gefährlich – und könnte, sollte, müsste – wenn schon nicht verboten, so doch zumindest eingeschränkt, rezeptpflichtig, verordnungsbedürftig, indiziert, verbannt, mit Strafzöllen belegt, mit Fettsteuer gebrandmarkt, von Hartz-IV-Bedarfslisten gestrichen werden. Womit wir beim Punkt wären: Nicht ganz zufällig tobte sich der Ungeist des spießbürgerlichen Kontrollwahns zunächst an den bevorzugten Vergnügungen des männlichen Proleten (Fußballgewalt, Alkohol, Kampfhunde) aus und setzte bei Rockerbanden und Teenagergangs an. Über 8-Zylinder-Motoren, den ÖPNV und “gesundheitsfördernde Maßnahmen” der Krankenkassen (wer sich entzieht, zahlt mehr) hielt er schließlich Einzug ins dunkle Herz des Neo-Biedermeiers und verbreitet nunmehr seinen Erziehungsterror in der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Denn alles Verbieten ist – so scheint es – letztlich nur die Verlagerung eines ganz anderen Sicherheitsbedürfnisses: Im gleichen Maße, in dem die Lebensverhältnisse zunehmend “entsichert“ werden – indem Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit zu individuellem Versagen deklariert werden – statt zu gesellschaftlich zu lösenden Problemen; im gleichen Maße steigt offenbar das Bedürfnis, dann wenigstens auf anderen Feldern für “Sicherheit” zu sorgen. Zeitarbeit, Befristung, “Freie” Tätigkeit? Kein Geld für Miete, Auto, Zahnersatz? Dann aber wenigstens nicht mehr so viel saufen. Weil der gemeine Prolet leider aber zu doof ist, zu erkennen, was gut für ihn ist bzw. die Erfordernisse der Zeit sind, muss man ihn über Preiszuschläge und Verbote eben erziehen. Weniger Bier statt mehr Bildung lautet das populäre Konzept. Und weil sich das arbeitende Kleinbürgerlein derlei Missetaten schon längst selbst verboten hat, dürfen diese ja wohl erst Recht den Prolos in der Bahn oder in der Freiburger Fußgängerzone nicht erlaubt sein.

Von der Wiege bis zur Bahre – nichts als Gefahren

Feinbild Nummer eins der reproduktiven Volksgemeinschaft: Das "Bad Girl" - die rauchende Mutter (AnciPerfekt/CC BY-NC-SA 2.0)

Dass Gewaltkriminalität seit Jahrzehnten abnimmt, wie überhaupt Kriminalität insgesamt rückläufig ist, während die Aufklärungsquoten immer weiter ansteigen, dass es immer weniger Verkehrstote, immer weniger Drogentote, immer weniger missbrauchte Kinder gibt, dass wir alle immer älter werden, immer weniger schwere Krankheiten haben – all das ficht die Kulturpessimisten der parteiübergreifenden Verbotsfraktionen nicht an. Denn für Kinder-, Jugend-, Nichtraucher-, Umwelt- und Klimaschutz ist noch lange nicht genug verboten. Lust auf Law-and-Order sowie ökologisches Bewusstsein haben hier zueinander gefunden.

Immerhin haben wir Mittelalten und Älteren noch Zeiten erlebt, in denen die Reglementierungswut noch nicht so weit fortgeschritten, bzw. gesellschaftlich noch nicht so akzeptiert war. Der heutige Nachwuchs erlebt hingegen schon früh, welche Gefahren überall lauern. Schokolade? Bitte nicht! In Kindergärten führen kleine Naschereien schon mal zu einem Eklat auf dem Elternabend – und für Psychoterror im Vorschulalter. Die Sorge vor vermeintlichen Gefahren für die lieben Kleinen treibt aber auch noch andere seltsame Blüten: Aus Angst vor Nebenwirkungen vermeiden es einige Eltern, ihre Kinder zu impfen und riskieren lieber eine satte Kinderkrankheit. Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so lautet offenbar die Devise. Denn auch im Alter, also ab dem Jahr 2075 aufwärts, da dürfen die heutigen Kleinen sowieso nichts mehr erwarten, wegen der „demografischen Katastrophe“ und dem „maroden Rentensystemen“. Möglicherweise züchten die heutigen mittleren Generationen mit ihrem paranoiden und lustfeindlichen Weltbild aber auch gerade einen Nachwuchs heran, der wegen der angeblich mannigfaltigen Gefahren und der vermeintlich düsteren Zukunft ein altes Motto wiederentdeckt: “Jung kaputt spart Altersheime!“

Siehe auch: Das ausgebrannte Volk, “Gewaltmusik”: Verlautbarungen aus einer anderen Welt, Nur Maulwürfe können den Fußball unterwandern, Muße ist eine Haltung, Der Preis des deutschen “Jobwunders”, Die permanente Ruhe vor dem Sturm, Früher war alles besser!, Leben birgt Lebensgefahr

Von Patrick Gensing

Die Rechtspopulisten von der Schweizer Volkspartei (SVP) setzten auf Ratten, um die Gefahr durch linke Eidgenossen zu illustrieren. Rote Ratten knabbern an einer hilflosen Geldbörse und zerstören Geldscheine – ruinieren also das Land.

In der Fabel gelten Ratten als hinterhältig, feige und verschlagen. An diese Eigenschaften knüpft auch die Verwendung als Schimpfwort für Menschen an. In der Literatur tauchen die Nagetiere als Verursacher schlimmster seelischer und körperlicher Qualen auf. Für die NS-Propaganda spielte das Bild der Ratte eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Juden, um so die ideologischen Voraussetzungen für die folgende Verfolgung und Vernichtung von Juden zu schaffen.

Das gebeutelte Volk

Die SVP malte sich auch schon Hühner und Schafe auf ihre Plakate, um bei den Wählern zu punkten. Hier ist es aber die Arglosigkeit der Tiere, die das Volk oder das Land symbolisieren, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. Doch die weißen Schafe wehren sich – und treten das schwarze Schaf aus der Schweiz heraus.

Die Botschaft “Ausländer raus!” wird somit deutlich. So deutlich, dass das schwarze-Schaf-Motiv später von der NPD übernommen wurde.

Die Neonazi-Partei setzte zudem auf das Motiv eines fetten Schweins, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen. Menschen als Schweine, die sich auf Kosten anderer fett fressen, so lautet hier die Botschaft.

Auf Wahlplakaten der NPD waren auch bereits Raben zu sehen, um die angebliche Gefahr einer polnischen Invasion zu illustrieren.

Besonders beliebt bei der politischen Agitation ist auch das Motiv der Heuschrecke. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise mutierte der Begriff zu einer vollkommen normalen Vokabel – auch in seriösen Medien. Globalisierungskritiker benutzen das Bild der Heuschrecke gerne, um die Gefahr durch Spekulanten zu verdeutlichen.

Während Hühner, Kraken, Heuschrecken, Raben und Ratten mit negativen Eigenschaften assoziiert werden, gibt es auch Beispiele, bei denen bestimmte Tiere positive Botschaften transportieren sollen. So beispielsweise Pferd und Hund für Fleiß und Treue bei der Deutschen Volkspartei (DVP) aus dem Jahr 1924 (siehe oben in der Galerie).

Tiermotive werden im Wahlkampf auch benutzt, um besondere Nähe zur Natur zu vermitteln, wie beispielsweise bei der MLPD (siehe oben) oder natürlich den Grünen sowie der Tierschutzpartei. Hier werden nicht Menschen dämonisiert, sondern ökologische Kompetenz soll demonstriert werden.

Die FPÖ, wie bei rechten Ökologen üblich, verbindet Umwelt- mit Heimatschutz, wenn sie auf ihrem Plakat den Slogan “Reinrassig & Echt” benutzt (gemeint ist wahrscheinlich die Kuh) – und dies mit der Parole “Heimische Landwirtschaft satt EU-Agrar-Knechtschaft” garniert.

Kontraproduktiv und gefährlich

Kraken, Ratten, Heuschrecken sollen komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und personalisieren. Die Tiere symbolisieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie Spekulanten, Einwanderer oder jüdische Weltverschwörer, die durch unfassbare Macht die ganze Erde oder durch hinterlistiges Verhalten das brave Volk bedrohen.

Bildkomposition der Stopp-Acta-KampagnePiratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

Eine sinnvolle Gesellschaftskritik sieht anders aus. Zudem befördern die meisten Tiermotive seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments – und verhindern eine sachliche Analyse, denn die Schuldigen stehen bereits fest. Strukturelle Veränderungen, die bestehende Missstände tatsächlich abmildern oder aufheben, werden so behindert.

“Das ist doch das tolle an der Kunst, dass darin jeder etwas anderes interpretieren kann. Aber vielleicht sollten sich die Menschen lieber an realen Handlungen orientieren und gegen diese vorgehen, statt gegen Bildchen.” (Kommentar eines Piraten-Partei-Anhängers auf der Facebook-Seite von Julia Seeliger zu der Krakendebatte).

Es handelt sich auch nicht um “Kunst”, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert, denn sonst könnte man auch einen Sessel oder eine Regenrinne auf einem Plakat abbilden. Vielmehr sind mit bestimmten Motiven auch bestimmte Inhalte verbunden. Wer meint, dies könne man einfach alles ignorieren und es sei nur purer Zufall, dass auch die Nazis auf das Motiv der Krake gesetzt hätten, ist entweder schlicht naiv – oder politisch gefährlich, weil höchst fragwürdige Propaganda verbreitet wird.

 Siehe auch: Die Fallhöhe der Krake

:

Von Stefan Kubon

Miehling ist ein diskursfreudiger Zeitgenosse. In der Gästebuchrubrik seiner Homepage diskutiert er seit vielen Jahren mit seinen zahlreichen Kritikern. Dabei wird dem Musikwissenschaftler immer wieder vorgehalten, dass seine Thesen hinsichtlich einer negativen Wirkung der Popmusik falsch seien. Allerdings hat Miehling kaum Mühen gescheut, die angebliche Richtigkeit seiner Thesen zu beweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte er das Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“, das immerhin einen Umfang von 686 Seiten aufweist.

Wie für die "Gewaltmusik" gemalt: die norwegische Band Immortal

Außerdem stehen auf Miehlings Webseite viele Aufsätze zur Einsicht bereit, in denen er ebenfalls seine Kritik an der Popmusik darlegt. Ferner verkündet der umtriebige Wissenschaftler seine Thesen durch den sogenannten “Gewaltmusik-Nachrichtenbrief“ (GMNB). Den GMNB gibt es bereits seit einigen Jahren, er erscheint wöchentlich. Eine ausgewählte Gruppe an Personen erhält ihn automatisch zugesandt. Doch er steht auch auf Miehlings Homepage zum Gratis-Download bereit. Beim Lesen der vielfältigen Veröffentlichungen wird schnell klar, dass man es hier mit einem konservativen bis reaktionären Menschen zu tun hat.

Reaktionäres Weltbild

Miehling geht davon aus, dass die bundesdeutsche Gesellschaft seit den 1950er Jahren von einem kulturellen Zerfallsprozess geprägt ist. Dafür soll angeblich in einem beachtlichen Ausmaß die Popmusik verantwortlich sein. Erwartungsgemäß beurteilt Miehling die Studentenrevolte von 1968 als ein äußerst dekadentes historisches Ereignis. Auch dieser vermeintliche Höhepunkt kultureller Dekadenz sei nicht zuletzt durch den Siegeszug der “Gewaltmusik“ erklärbar. Zumindest basieren die reaktionären Sichtweisen des Musikwissenschaftlers in einem Punkt auf einem wahren Sachverhalt: Die bis heute andauernde Erfolgsgeschichte der Popmusik begann in der Tat in den 1950er Jahren.

Bislang ist Miehling eigentlich nur bei kulturellen Fragen als besonders verwegener Diskursteilnehmer aufgefallen. Inzwischen führt sein Kampf gegen die “Gewaltmusik“ aber dazu, dass er sich auch bei poltischen Themen überaus provozierend zu Wort meldet. So hat er neuerdings sehr kühne Thesen zum Thema Rechtsextremismus im Angebot.    

Am 2. Januar dieses Jahres sah sich Miehling in seinem Gästebuch mit der Kritik eines besonders aufgebrachten Besuchers konfrontiert. Der Kritiker monierte, dass Miehling bei seinem publizistischen Kampf gegen die “Gewaltmusik“ auf ein Videoangebot der rechtspopulistischen Partei “Bürgerbewegung pro Deutschland“ (PRO D) hingewiesen hatte. Als diskursfreudiger Zeitgenosse war Miehling freilich nicht um eine Antwort verlegen. Eine mitunter sehr verblüffende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus nahm ihren Lauf.

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Erwartungsgemäß sorgte Miehling für den tragisch-komischen Höhepunkt des Gesprächs. Denn nachdem sein Gesprächspartner ihm mitgeteilt hatte, schon mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden zu sein, gab der “Gewaltmusik“-Kritiker Miehling am 4. Januar unter anderem Folgendes zum Besten: “Was ich bisher von Pro Deutschland gelesen und gesehen habe, hat nichts mit Extremismus zu tun. Ich bin aber nicht Mitglied dieser Partei und muss mich daher nicht für ihre Inhalte und Mitglieder rechtfertigen. Ich wüsste keine Partei oder Gruppierung im konservativen Bereich, die nicht schon von politisch Andersdenkenden des Extremismus bezichtigt worden wäre. Welche würden Sie denn empfehlen? Ich kann extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD erkennen, und wenn diese so deutlich wären, wäre die Partei bereits verboten. Vielleicht wissen Sie mehr als ich, aber Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich mir aufgrund der mir vorliegenden Informationen eine eigene Meinung bilde.“

Auch wenn viele Leser langsam daran zweifeln werden: Den Musikwissenschaftler Klaus Miehling gibt es wirklich (zumindest nach den mir vorliegenden Informationen). Machen wir uns also das schier Unglaubliche nachhaltig bewusst und fassen zusammen: Miehling äußert sich seit Jahren regelmäßig zum kulturellen Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft. Und zweifellos lebt er nicht im Ausland, sondern in Deutschland. Trotzdem scheint es so, als ob Miehling nicht in der Lage ist, relativ schlichte Sachverhalte zu rezipieren. Um das krasseste Beispiel zu nennen: Seit Jahren ist es ein weitverbreiteter Konsens, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextreme Partei handelt. Selbst rechte Politiker, Parteien und Zeitungen sind sich dessen sicher. Doch Miehling behauptet allen Ernstes, dass “extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD“ zu erkennen sind. Obwohl Miehling auf dem Planeten Erde beheimatet ist, muss man daran zweifeln, ob seine “vorliegenden Informationen“ tatsächlich von dieser Welt sein können.

Ein Hauch von Selbstzweifel 

Fairerweise sei aber auch daran erinnert, dass er es immerhin für möglich hält, in Sachen Rechtsextremismus nicht ausreichend informiert zu sein (“Vielleicht wissen Sie mehr als ich“). Aber selbst bei diesem durchaus ehrlich wirkenden Aufflackern eines Selbstzweifels vollbringt Miehling ein besonderes Kunststück: Er vermittelt den Eindruck, jeder halbwegs informierte Zeitgenosse sei im Besitz eines ganz exklusiven Geheimwissens. 

In dem besagten Text vom 4. Januar berichtet Miehling noch davon, dass ihm der Parteivorsitzende von PRO D, Manfred Rouhs, in Aussicht gestellt habe, er könne in dessen Zeitschrift “nation24.de“ einen Artikel zum Thema “Gewaltmusik“ veröffentlichen. Anschließend beendet Miehling seinen Text, indem er erklärt, er würde auch mit linken politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn er dort seine Ansichten zur “Gewaltmusik“ verbreiten könnte: “Und, ja, wenn die linke TAZ mir dieses Angebot machen würde, würde ich es ebenfalls annehmen. Ich bin nämlich bereit, mit jeder politischen Richtung, die in unserem Land nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, in den Dialog zu treten.“

Eine fast grenzenlose Diskursbereitschaft

Selbstzweifel sind bei Miehling eher die Ausnahme als die Regel. Wenn es um sein eigentliches Steckenpferd “Gewaltmusik“ geht, gewinnt man fast immer den Eindruck, dass er von seiner Sache vollständig überzeugt ist. Diese Leidenschaft für ein Thema, das man bestenfalls als merkwürdig bezeichnen kann, wirkt auf viele Menschen äußerst irritierend. Tatsächlich geben fast alle seine Gesprächspartner irgendwann völlig entnervt auf, wenn sie mit Miehlings Selbstsicherheit und seinen absurden Ansichten konfrontiert werden. Die Menge an Diskutanten, die Miehling im Lauf der Jahre verschlissen hat, ist beträchtlich.

Viele Besucher seines Gästebuchs versuchen aber erst gar nicht, eine ernsthafte Diskussion zu führen. Manche machen sich über ihn lustig, andere beschimpfen ihn sogar aufs Übelste. Oftmals lässt Miehling solche Kommentare in seinem Gästebuch stehen, weil er glaubt, damit beweisen zu können, wie verkommen die Welt der Populärmusik ist. Mittlerweile haben die Diskussionen auf Miehlings Webseite eine neue Größenordnung erreicht. So sah sich der Wissenschaftler am 24. Januar dieses Jahres dazu veranlasst, seine Homepage mit einer neuen Rubrik auszustatten. Bezeichnenderweise trägt sie den Namen “Korrespondenz (Beiträge, die zu lang für das Gästebuch sind)“.

Gefährlichkeit und Attraktivität des Themas “Gewaltmusik“

Miehlings Thesen zur “Gewaltmusik“ sind sicherlich reaktionär. Doch als wirklich gefährlich wird man sie kaum bezeichnen können. Selbst in rechten Kreisen dürfte er mit seinen skurrilen Thesen zur Popmusik auf weitgehend taube Ohren stoßen. Wie soll mit dieser Botschaft beispielsweise die popmusikbegeisterte Jugend geködert werden?! Und trotz Miehlings Aussage in Sachen “nation24.de“: Die meisten rechten Narrenblätter werden wahrscheinlich kein sonderlich großes Interesse daran haben, ihrer ohnehin schon lächerlichen Kulturkritik noch mit dem besonders grotesk wirkenden Thema “Gewaltmusik“ die Krone aufzusetzen.

Bislang dürfte Miehling mit seinen grobschlächtigen Ansichten zur Popmusik noch nicht allzu viel Schaden angerichtet haben. Erstaunlich bleibt, dass er als echter Liebhaber klassischer Musik zweifelsfrei auch ein feinsinniger Mensch ist. In diesem Zusammenhang ist er unter anderem als Komponist und Musiker tätig. Leider mangelt es Miehling nicht nur bei seinen Aussagen zur Popmusik an Feingefühl. Seine Kommentare zum Rechtsextremismus könnten Opfer rechter Gewalt durchaus als Verhöhnung empfinden. Zumindest sind sie eine eklatante Verharmlosung dieser menschenverachtenden Ideologie. Man kann Miehling nur wünschen, dass er bei seinem weltfremden Kampf gegen die “Gewaltmusik“ nicht noch weiter auf rechte Abwege gerät.

Klaus Miehlings Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“ hat Stefan Kubon für das Online-Musikmagazin “Amboss-Mag.de“ rezensiert: http://www.amboss-mag.de/reviews/Archiv2/09/r04-09/buch-gewaltmusik.html

Von Patrick Gensing

Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.

Die Bewegungseliten liefern den programmatischen Rahmen für die Bewegung, sie geben Strategien und Argumentationsmuster vor. Streitigkeiten innerhalb der Bewegungseliten werden bisweilen Gegenstand von Berichterstattung, beispielsweise wenn sich führende Neonazis gegen eine Erklärung der NPD-Spitze aussprechen. Die Bewegungseliten definieren sich zumeist als politische Soldaten, investieren äußerst viel Kraft, Zeit und Geld in ihre Aufgabe. Die Politik bestimmt ihr Leben. Sie fallen eher selten durch Gewalttaten auf, da dies aus ihrer Sicht kontraproduktiv wäre. Allerdings liefern sie der Bewegung das intellektuelle und kulturelle Rüstzeug – auch zur Rechtfertigung von Gewalt.

Die Basisaktivisten organisieren sich in den Parteien und anderen Organisationen, nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, verteilen Flugblätter, kandidieren bei Wahlen, übernehmen Hilfsfunktionen bei Veranstaltungen. Wer sich hier besonders hervortut, kann in den Kreis der Bewegungseliten aufsteigen. Auch die Basisaktivisten stecken oft viel Geld und Zeit in die Bewegung, suchen hier nach Anerkennung und Gemeinschaft. Häufig übernehmen Frauen Aufgaben in diesem Bereich, beispielsweise Flyer-Verteilen, „Kasse machen“ bei Konzerten, Erste Hilfe bei Demonstrationen. Basisaktivisten geraten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen oft mit der Polizei oder Gegendemonstranten aneinander.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Das Fußvolk und die Unterstützer sind eher auf den Konsum der rechtsextremen Angebote aus. Sie besuchen Konzerte, gehen gelegentlich auf eine Demonstration, sind eher subkulturell geprägt und zumeist nicht strikt politisiert, sie unterstützen zwar die Ziele der Bewegung – die Schaffung einer Volksgemeinschaft durch Ausweisung aller Menschen, die im Sinne der Völkischen keine Deutschen sind – engagieren sich aber nicht aktiv in den Organisationen und Parteien. Die Grenzen zu den Basisaktivisten sowie den Sympathisanten sind fließend. Hier dürften die meisten Straftäter zu finden sein, oft gibt es Überschneidungen mit kleinkriminellen Milieus. Spontane Gewalttaten werden zumeist von diesen Mitläufern verübt – möglicherweise auch, um sich Anerkennung in der Bewegung zu verschaffen.

Die Sympathisanten schließlich sind beispielsweise Wähler, die NPD oder DVU ihre Stimme geben, oder auch billigendes Publikum, der sogenannte bürgerliche Mob. Sie gehen fast nie auf Demonstrationen und sind nicht aktiv in Parteien engagiert. Hier handelt es sich oft um die so genannten Protestwähler, die auch rechtsextreme Einstellungen haben, aber kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sehen sich selbst auch nicht als Rechtsextremisten.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Parteien stellen zwar bürokratisch strukturierte Organisationen dar, gleichwohl können deren Angehörige Teil einer sozialen Bewegung sein. In diesem Fall sehen sich Parteimitglieder nicht zuallererst als Parteifunktionäre, sondern nutzen die Organisation für ihre Aktionen und Ziele. Ein typisches Beispiel für ein NPD-Mitglied, das sich offenkundig aber dem aktionistischen Teil der Bewegung verbunden fühlt, ist Christian Hehl. Lange als „dümmster Nazi Deutschlands“ verspottet, baute „Hehli“ in und um Mannheim neonazistische Strukturen auf, im Umfeld des Fußballvereins SV Waldhof Mannheim und in einem Geschäft, das Neonazi-Merchandise verkauft. Auch Hehl schloss sich der NPD an, nachdem er schon einige Jahre in der neonazistischen Szene engagiert war, und kandidierte bei mehreren Wahlen. Doch sein Engagement ist offenbar rein strategischer Natur. Im August 2008 schrieb er in einem Neonazi-Forum:

Es gibt Nationalsozialisten in der NPD und es wird die Zeit kommen da wir eine vielleicht eine ernstzunehmende NS Partei haben werden. Das liegt jedoch in weiter Ferne, solange kämpfe ich mit der Waffe die für mich am sinnvollsten ist. Das ist für mich zur Zeit die NPD.

Die NPD kann nicht isoliert von der rechtsextremen Bewegung betrachtet oder bekämpft werden. Sie ist ein Teil dieser, muss auf Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, wird getrieben, nimmt Einfluss. Und die NPD besteht aus sehr unterschiedlichen Aktivisten, einige sehen sich als Parteisoldaten, andere nutzen die NPD als „Waffe“, wieder andere wollen im Landtag Karriere machen. Das bedeutet: Es gibt nicht „die“ NPD. Zwar hat die Partei nur rund 7000 Mitglieder, diese bilden aber keinesfalls eine homogene Gruppe.

Demos, Flugblattaktionen, Mahnwachen

Das höchst unterschiedliche Auftreten von der Partei und ihren Anhängern schafft immer wieder Verunsicherung bei vielen demokratischen Kräften. Denn die Rechtsextremisten eigneten sich in den vergangenen Jahren typische Aktionsformen der sozialen Bewegungen an: Neben Demonstrationen auch Flugblattaktionen oder Mahnwachen. Für jeden Anlass die passende Form des Auftretens. Und zu jedem Anlass die passenden Inhalte. Die Neonazis treten als politische Chamäleons auf, weil sie auf das Repertoire einer sozialen Bewegung zurückgreifen können.

Neben den vier oben aufgeführten wäre es möglicherweise sinnvoll, das Modell einer sozialen Bewegung noch um eine Dimension zu erweitern: die Mehrheitsgesellschaft, die Sympathisanten produziert – aus denen Unterstützer, Basisaktivisten und schließlich Bewegungseliten stammen. Neonazis fallen nicht vom Himmel, sie sind keine Außerirdischen, die ”unere” Gesellschaft unterwandern. Sie kommen aus der Gesellschaft. Und daher liegt hier auch der Schlüssel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten oder Nicht-Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

:

Von Florian Schubert

In den letzten Monaten gab es mehrfach Angriffe von rechten Fußbfallfans auf gegnerische und eigene Anhänger durch verbale Attacken oder körperliche Gewalt wie z.B. in Braunschweig, Aachen, Leipzig, Zwickau und Dresden.

Wenn dabei dann noch rassistische oder antisemitische Parolen gerufen wurden, spricht man schnell von der Unterwanderung des Fußballs durch Nazis wie z.B. „Neonazis unterwandern die Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig, rekrutieren dort neue Anhänger“. Woher kommt diese Behauptung eigentlich und trifft sie zu?

Agitation statt Unterwanderung

In den 1980er-Jahren hatte Neonazi Michael Kühnen in einem Strategiepapier verkündet: „Kameraden, lasst uns verstärkt die Fußball-Fans für uns gewinnen, um sie als gewalttätiges Potential für uns einsetzen zu können. Mitglieder verschiedener gewalttätiger Neonazigruppierungen wurden und werden vor allem in die jeweiligen führenden Fanclubs eingeschleust. Von dort aus versuchen sie dann, im Stadion noch mehr Fuß zu fassen. Dabei bedienen sich die Neonazis auch der Skinheads, sind größtenteils mit ihnen identisch.“

In der Nachbetrachtung muss allerdings festgestellt werden, dass dies nicht so funktioniert hat, wie es sich Kühnen und die ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) erhofft hatten. So gab es zwar in den 1980er-Jahren genug Kurven, wo „Potenzial“ verortet wurde – wie z.B. bei Borussia Dortmund, dem Hamburger SV, Hertha BSC und Arminia Bielefeld – und in denen sich ein nicht geringer Teil der Fanszene mit rechten Parolen und neofaschistischer Ideologie anfreunden konnte.

Doch hinter der Strategie von Kühnen stand mehr. Er träumte davon, mithilfe von gewalttätigen Fußballfans eine eigene schlagkräftige Truppe zusammenzustellen, die er und andere als militanten Arm für den Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sowie für gezielte Angriffe auf politische Gegner benutzen konnten. Das Ziel war also, die Fanszene für politische Ziele zu benutzen. Es ging nicht in erster Linie darum, die Stadionkurven in ein Aufmarschterritorium mit entsprechendem äußeren Erscheinungsbild zu verwandeln. Und noch weniger ging es darum, Fußballvereine zu unterwandern und dort die Führung zu übernehmen. Das war nie die Idee, die hinter der Annäherung an die Fanszene stand. Deswegen muss im Rückblick auf die 1980er-Jahre auch von Agitationsversuchen und nicht von Unterwanderungsversuchen gesprochen werden.

So einfach jedoch ließen sich die Fangruppen nicht für diese Pläne benutzen. Zu sehr herrschten Misstrauen und Ablehnung gegenüber Parteien und politischen Organisationen. Zwar gab es durchaus Überschneidungen der Fanszen mit Neonazi-Organisationen wie bei der Borussenfront in Dortmund, den Löwen beim Hamburg SV oder in Aachen mit den Alemannia Supporters, um nur drei zu erwähnen. Doch die Mehrzahl der Fangruppierungen wahrte Abstand zu den Agitations- und Organisierungsversuchen der Nazis. Dies soll die diversen Vorfälle und Angriffe der damaligen Zeit mit rassistischem Hintergrund, das Aufhängen von Reichskriegsfahnen oder das Zeigen des Hitlergrußes usw. in keinster Weise verharmlosen. Es geht darum, die richtige Analyse zu treffen, um geeignete Gegenmaßnahmen vornehmen zu können. Fans mit rechter Gesinnung stehen seit den Agitationsversuchen der 1980er-Jahre unter dem Verdacht, den Fußball unterwandern zu wollen.

Und heute?

Chemnitz-Block beim Auswärtsspiel bei St. Pauli im April 2006.

Auch in den letzten Monaten gab es diverse Vorfälle im Bundesliga- wie auch im Amateurfußball, an denen rechte Fans beteiligt waren. Aktuell sei hier auf zwei Vorfälle bei Hallenturnieren verwiesen: zum einen die Angriffe von Lübecker Fans auf St.-Pauli-Fans Anfang des Jahres, bei denen u.a. ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist Illegal!“ heruntergerissen wurde, begleitet durch Rufe wie: „Schwule, Schwule“, „Judenkinder“, „Zick Zack Zigeunerpack“. Sowie die Angriffe auf Fans von Tennis Borussia Berlin bei einem Turnier in Frankfurt/Oder Ende des vergangenen Jahres.

Doch ist es auch hier nicht so, dass diese Gruppen aktiv versuchen würden, Vereine zu unterwandern. Sie sind „einfach“ Teil der Fanszene. Angegriffen und betroffen sind gegnerische Fans, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen und Äußerungen beim Fußball engagieren und damit als Linke gelten, die im Stadion ebenso wie in der Politik nichts zu suchen hätten. Gewalttätige rechte Fans sind damit zuerst einmal eine Gefahr für Fangruppen, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen beim Fußball engagieren. Sie werden fälschlicherweise von Verbands-, Vereins- oder Medienvertretern oft als „sogenannte“ Fans bezeichnet, als würde sie von außen ins Stadion eindringen und hätten nichts mit der Fanszene des Vereins zu schaffen.

Entsprechend sehen die Bilder aus, die dann in Medienberichten aufgeworfen werden: „Experte: Neonazis unterwandern Amateurfußball. [Aber die] Rechtsextremisten agieren nach Meinung von Fachleuten [dabei] nicht mehr so plump wie früher.“ Oder „gegen die Versuche von Personen mit rechtsextremistischen Hintergründen Sportvereins- und -verbandsstrukturen zu unterwandern“. Meist wird dabei von Unterwanderung geschrieben, ohne sich genauer anzusehen, was tatsächlich passiert. Dies führt dann zu Behauptungen wie dieser: „Und so mischen sich die braunen Kameraden immer stärker unter die Anhängerschaft des Amateur-Fußballs, gründen gleich selbst eigene Kicker-Vereine – wie etwa den ‘SV Germania Hildburghausen’ – oder schleusen wenigstens NPD-Funktionäre als Schiedsrichter oder Jugendtrainer in bestehende Mannschaften ein.“ 

Vereinsvertreter fragen in Diskussionen „Wie sollen wir mit der Gefahr der Unterwanderung durch Neonazis umgehen, was können wir dagegen tun?“ Dieser Blick auf eine Gefahr, die vermeintlich von außen kommt, ist falsch und irreführend. Sie zeugen von einer verzerrten Sicht auf die Dinge und einem zumindest problematischen Verständnis von der Problematik.

Teil des Fußballs

Es geht nicht darum, dass ein Verein von Nazis ausgesucht wird, sich diese dort heimlich anmelden und erst einmal bedeckt halten, um sich dann im richtigen Augenblick in den Vorstand wählen lassen und zack ist ein neuer Naziverein entstanden. Dies passiert nicht. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf das Wesentliche: Fans oder Vereinsfunktionäre mit einer politisch rechten Einstellung sind Teil der Vereine und der Fanszene.

Damit kommen wir zu dem zweiten Aspekt der Unterwanderung, der Funktionäre oder Aktive betrifft. Die meisten Trainer, Schiedsrichter und Spieler, deren politische Nähe zu Neonazis oder NPD thematisiert wurde, haben im Verein vorher keine offensive politische Überzeugungsarbeit geleistet. Und auch folgende Sichtweise entspricht meist nicht der Realität: „Und hat der nette Nazi von nebenan mit seinem ehrenamtlichen sozialen Engagement erst Anerkennung und Vertrauen gewonnen, lässt sich auch mal das Thema Politik einbringen.“ 

 Die Realität beweist eher, dass sich die Betroffenen politisch meist ganz still verhalten. Gerade weil sie wissen, dass es für sie unangenehm werden kann, wenn sie sich politisch positionieren. So war etwa Lutz Battke jahrelang als Trainer einer Jugendmannschaft im Sächsischen Anhältischem Laucha aktiv, ehe seine NPD-Mitgliedschaft von Medien veröffentlicht wurde. Der Verein stellte sich bis zum Schluss hinter seinen Trainer, dieser sei politisch während seiner ganzen Tätigkeit nicht aufgefallen und man habe gegen ihn deshalb nichts vorzuweisen. Der Verein ließ Battke, der auch Schiedsrichter ist, auch weiterhin Spiele pfeifen, bis mit Ausschluss aus dem Ligaverband gedroht wurde. Der Präsident des Vereins ließ verlauten: „Battke hat im Verein die volle Rückendeckung, weil wir das Ganze nicht als Politikum sehen.“  Der Tagesspiegel hat einen Trainerkollegen befragt: „Das sei alles sehr schade. Er könne nur Gutes über ihn berichten, er sei nie negativ aufgefallen, und die Kinder würden gerne ins Training gehen. “

Lutz Battke und Holger Apfel bei einer NPD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt (Screenshot infothek dessau)

Dieses Verhalten von Vereinsseite ist beispielhaft für den Umgang von Klubs mit Trainern oder Schiedsrichtern aus dem Umfeld der Naziszene. Bis zuletzt wird versucht zu verharmlosen. Solange die Betroffenen ihre politischen Standpunkte nicht an die große Glocke hängen, wird ihre Mitgliedschaft toleriert. Denn in den Vereinen funktioniert nach wie vor die Logik und Selbstbeschränkung, dass Politik im Sport nichts zu suchen habe. Wer sich also politisch ruhig verhalte, ist herzlich willkommen. Es gilt das Motto „Wir sind unpolitisch“, eigentlich jedoch wollen Vereine damit ausdrücken „Wir sind politisch neutral“. Dass ein Standpunkt gegen diskriminierende Positionen und Verhaltensweisen dazu nicht im Widerspruch steht, wird oft übersehen.

Legitimierung statt Unterwanderung

Aber um was geht es den rechten Protagonisten dann? Es geht darum, Vertrauen aufzubauen und eine Legitimierung zu erreichen. Sie wollen punkten, indem sie als ganz normaler Fan oder Vereinsmensch von nebenan ankommen. Genau das zeigen die bisherigen Vorfälle meist sehr deutlich: Die Menschen sind durch ihre Funktionen anerkannt und in den ehrenamtlichen Strukturen des Sports auch schwer entbehrlich, so fällt es dem Umfeld nicht leicht, sich von ihnen abzugrenzen. Erreicht wird so eine Herstellung von Normalität. Es soll halt nicht als un-normal gelten, wenn ein Nazi im Stadion oder bei der Vereinsversammlung neben dir sitzt. Die Strategie, die dahintersteht, ist die Strategie der Legitimierung und nicht die der Unterwanderung. Dies sind zwei verschiedene Dinge und sollten auch auseinandergehalten werden!

Des Weiteren verhindert die Annahme der „äußeren Bedrohung“ eine Sicht auf den eigenen Nachwuchs und die eigene Rolle. Was ist z.B. mit dem jugendlichen Vereinsmitglied, das sich in seiner Freizeit für Rechtsrock und Kameradschaften interessiert? Doof nur, dass er seit der F-Jugend im Verein spielt und zusätzlich auch noch ein Leistungsträger in seiner Mannschaft ist. Auf diese Gefahr sollten Vereine ihr Augenmerk legen: Wie können Vereine dazu beitragen, dass sich Mitglieder, egal ob Jung oder Alt, nicht mit einer faschistischen und menschenfeindlichen Ideologie sympathisieren? Wie sehen die Strukturen und Werte auch im Verein aus, die eine Nähe zu diskriminierenden Meinungen und Verhaltensweisen eher fördern als verhindern? Dies ist die Diskussion, die in den Vereinen gestartet werden muss. Ein Verein, der sich aufgrund seiner Ausrichtung gegen Diskriminierung jeglicher Art stellt und dies vorlebt, der braucht sich eher keine Gedanken darüber zu machen, ob er von außen oder innen unterwandert werden könnte.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier, Das unpolitische Wir der Fanszene, Werder schließt NPDler Pühse endgültig aus, Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?, Vorwärts und vergessen, Laucha: Battke for Bürgermeister, Italien vs Serbien: Arm hoch, Hose runter, NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke

Publikative.org: Ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, ist wegen eines „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ angeklagt worden, weil er in Dresden bei Anti-Nazi-Protesten aggressive Musik gespielt habe. Was bedeutet diese Anklage für Ihren Vater?

Katharina König: Zunächst viel Stress. Was ihm hilft: Er macht das alles nicht, um eine Form der Anerkennung zu bekommen, sondern er geht wegen seiner inneren Überzeugung gegen Nazis auf die Straße.

Publikative.org: Aber hat es Sie und Ihren Vater nicht schon überrascht, dass so ein Aufwand betrieben wird, um eine Anklage konstruieren zu können?

König:Mit dieser Intensität der Ermittlungen – damit hatte niemand gerechnet.*

Publikative.org: Wie sind die Reaktionen bei Leuten, die sich engagieren, die überlegen 2012 nach Dresden zu fahren, um gegen den rechtsextremen Massenaufmarsch zu demonstrieren?

König: Viele Jugendliche haben Angst. Viele sagen aber auch: Dann fahren wir jetzt erst recht hin. Und wieder andere meinen: Dann sollen die Dresdner doch mit ihren Nazis alleine fertig werden. Bei Jüngeren, die noch nie mit waren, aber 2012 nach Dresden wollten, ist es schon Angst – besonders bei deren Eltern. Die sagen: Wir finden es gut, dass ihr auf Demonstrationen gegen Nazis geht, aber nicht mehr nach Dresden. Sogar die Eltern nehmen hier Unterschiede wahr – das ist schon bezeichnend.

Publikative.org: Das Thema Rechtsextremismus hat nun Hochkonjunktur. Ein gutes Zeichen?

König: Mich ärgert es, dass nun in vielen Städten Demonstrationen oder Lichterketten stattfinden – und plötzlich die jeweiligen Städte sich zu Sauberstädten erklären. Zudem werden die Initiativen gegen Rechts, die zumeist ähnlich kämpften mussten wie wir in Jena oder Thüringen, jetzt hofiert. Das ärgert mich. Denn ich sehe darin noch kein Umdenken. Das 10-Punkte-Programm, das die Initiativen vorgelegt haben, interessiert hingegen kaum eine Stadt, wenn es um ihr Image geht.

“Die Behörden waren nicht so unwissend”

Publikative.org: Wir beschäftigen uns nun bereits seit einigen Wochen mit der rechtsextremen Terrorserie. Was hat Sie in dem Fall bislang am meisten überrascht?

König: Am meisten hat mich überrascht, dass es in Deutschland möglich ist, 13 Jahre unterzutauchen und unentdeckt zu bleiben – und dabei zahlreiche Verbrechen zu begehen.

Publikative.org: Glauben Sie, dass das wirklich möglich ist?

König: Nein, das ist es natürlich nicht. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien, aber so ganz unwissend waren einige Behörden nicht. Man hätte die Nazis schon viel früher festnehmen und verhaften können. Und das ist eine Sache, die mich schockt. 10 Menschen hätten leben können. Das geht bei mir richtig an die Substanz.

Publikative.org: In Thüringen wurde nun oft und gerne auf den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Roewer gezeigt, der ja tatsächlich einen recht eigenwilligen Führungsstil hatte. Ist heute alles okay beim VS?

König: Definitiv nicht. Roewer hat Verantwortung, keine Frage – aber nicht allein. Es sieht mehr so aus, als versuche man nun, die gesamte Verantwortung auf ihn zu schieben – und damit sich und andere herauszuziehen, was Fragen und Verantwortung angeht. Der VS bietet eben bestimmte Möglichkeiten – und nur weil es einen neuen Präsidenten gibt, heißt es nicht, dass diese Möglichkeiten nicht mehr genutzt werden.

Der VS entscheidet, ob er antworten will

Publikative.org: Welche Möglichkeiten gibt es denn, den VS parlamentarisch zu kontrollieren?

König: Es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Das, was stattfindet, ist eine Augenwischerei. Es wird vermittelt, die Parlamentarier hätten einen gewissen Einfluss auf das, was im VS passiert und könnten, wenn etwas schief gelaufen ist, entsprechend reagieren. Das stimmt aber nicht. Letztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese müssen diese Aussagen dann einordnen können, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen können und nachfragen, ist überhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen. Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, darüber zu sprechen.

Publikative.org: Ist das ein grundsätzliches Problem – oder gibt es da noch Besonderheiten beim VS?

König: Das ist einerseits ein grundsätzliches Problem – aber beim VS wurde das mit in die Wiege gelegt. Es ist theoretisch schon möglich, Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Aber beim VS war das nie in der Form beabsichtigt gewesen.

Publikative.org: Also, eine bessere Überwachung – oder gleich den VS abschaffen?

König: Spätestens jetzt hat der VS seine Inkompetenz bewiesen – und auch, dass er nicht notwendig ist. Die Linkspartei fordert die Auflösung der Geheimdienste. Doch die Frage ist ja: Was kommt danach? Entwickelt man einen alternativen VS? Wie geht man mit Informationen, die nicht sofort an die Öffentlichkeit sollten? Dafür braucht man selbstverständlich eine Variante.

“Neu ist, dass es nicht Neues gibt”

Publikative.org: Nun wird mit Hochdruck ermittelt und aufgeklärt. Welche Neuigkeiten haben Sie denn zuletzt so vernommen, im Innenausschuss beispielsweise?

König: Das Neue ist, dass es nichts Neues gibt. Das sorgt bei mir bisweilen für zynisches Lachen. Wir durften im Innenausschuss unsere Fragen einreichen – die wurden dann vom LKA und Innenministerium beantwortet. Das zynische Lachen beruhte darauf, dass die Antworten nur Informationen brachten, die längst bekannt waren. Nicht nur aus Medien, sondern weil man sich einfach mit dem Thema beschäftigt. Ich erlebe eine sehr hohe Unwissenheit zum Thema Neonazismus in Behörden. Das ist sehr unverständlich, wie man da so wenig wissen kann.

Publikative.org: Was muss nun passieren?

König: Es bräuchte ein Gremium, in dem die bislang beteiligten Verfassungsschutzämter sitzen, also Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen, dazu das Bundesamt. In diesem Gremium sollten Politiker oder Experten wie Rolf Gössner sitzen, vielleicht ein ehemaliger Bundesrichter. Alle Akten müssen auf den Tisch und die Beteiligten der Behörden sind zur Unterstützung da – und nicht um zu entscheiden, welche Informationen wieder freigegeben werden. Also eine wirklich unabhängige Kommission – und zwar nicht auf Länderebene, sondern auf Bundesebene. Aber so lange Beate Zschäpe nicht spricht, wird es wahrscheinlich keine Aufklärung über die Jahre 2003 bis 2011 geben. Ich bin aber skeptisch, was diesen Aktionismus angeht.

Publikative.org: Was meinen Sie damit?

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU

König: Damit meine ich den Aufbau dieser Soko mit mehreren Hundert Menschen. Die Ergebnisse, die bislang bekanntgeworden sind, ist in Relation dazu sehr gering. Ich glaube auch nicht, dass man mit möglichst vielen Beamte von außen unbedingt Erfolg haben muss. Außerdem halte ich das nun angeschobene NPD-Verbot für falsch – und auch rechtstaatlich bedenklich, dass man es jetzt macht. Gleiches gilz für die Zentraldateien, mit denen man nach außen signalisieren möchte: Wir sind noch handlungsfähig. Ich meine nicht, dass das hilft.

Stolz und Verunsicherung

Publikative.org: Worüber zurzeit wenig gesprochen wird, ist die Nazi-Szene an sich. Wie ist Ihr Eindruck: Wie verunsichert sind die Kameraden derzeit?

König: Unterschiedlich. Nach außen geht die Botschaft: Wir haben nichts damit zu tun, die NPD schon gar nicht. Es kommt mittlerweile zu solchen Vorfällen, dass Patrick Wieschke mit bei der Gedenkveranstaltung für die Ermordeten in Eisenach auftaucht – und auch eine Kerze anzündet. Die anderen Beteiligten waren nicht in der Lage, ihn des Platzes zu verweisen.

Dennoch gibt es auch eine Reaktion, wonach die Nazis stolz auf “ihre Jungs und Beate” sind. Das geht los mit dem ”Killer-Döner”-T-Shirt, setzt sich im Internet fort, wo das Motto “Taten statt Worte” gelobt wird, geht weiter über Sprühereien wie “NSU forever”. Das eine ist die öffentliche Haltung nach außen, eine Abwehrerreaktion, natürlich aus Angst. Und dann herrscht aber auch Zufriedenheit, denn das was immer erzählt wurde, das wurde jetzt auch endlich umgesetzt. Sorge und Angst haben viele aber dennoch. Denn es tauchen ja immer neue Namen auf. Da fragen sich bestimmt einige, wann sie dran sind.

Publikative.org: Schadet der Fall der NPD – oder gibt es auch eine Trotzreaktion?

König: Die Leute, die bisher NPD wählen, wird das nicht beeindrucken. Die Vorwürfe gegen die Partei führen zu der bekannten Abwehrhaltung: Die Partei sei halt nicht gewollt, die “Systempresse” berichte einseitig usw. Gewisse Leute sagen sicherlich auch, jetzt mache ich da erst recht mit. Doch der Versuch der NPD, in der “Mitte der Gesellschaft” anzudocken, der hat einen Schlag erhalten.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie des NSU

Das Interview führte Patrick Gensing

*Mittlerweile hat Lothar König gegen sächsische Ermittler Strafanzeige erstattet. Jenapolis veröffentlichte die Anzeige. Demnach  wurden an dem 5. 2.2011 durch die Dresdener Polizei und am 8.2.2011 durch das Amtsgericht Dresden wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) Observierungsmaßnahmen angeordnet und ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, daß Lothar König weder den auf ihn angemeldeten Kleinbus gefahren hatte, dessen Fahrt zum Dresdener Heidefriedhof Anlass zur Verdachtsschöpfung gegeben hatte, noch dass er das auf ihn angemeldete Telefon genutzt hatte, das in eine Telefonüberwachung geraten ist. Tatsächlich hatte beides eine Thüringer Landtagsabgeordnete benutzt. Das war den Strafverfolgungsbehörden bekannt, diese hatte nicht auf die Aufhebung der Immunität gegen die Abgeordnete beantragt, sondern unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen König tatsächlich ausgespäht.

Zudem sei in den der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten in einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als “afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe” beschrieben. In der Anzeige heißt es dazu: “Den Begriff Mischling kennen wir aus den nationalsozialistischen  Rassegesetzen. Weder der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten. Die diesen Begriff verwendenden Polizeibeamten müssen das als Billigung ihrer rassistischen Sprache auffassen. Ich habe insoweit Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.”

Weiter heißt es auf den Seiten der BAW:

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB). Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Siehe auch: Deutscher  Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!

Von Benjamin Mayer und Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Mitte April finden die Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora durch die US-Soldaten in der Nähe der thüringischen Stadt Nordhausen statt. Der Ort war eines der Lager, in das am Ende des Krieges Tausende Häftlinge zur Zwangsarbeit verschleppt wurden und fast 20.000 Menschen ihr Leben verloren.

Auch in der Stadt Nordhausen finden sich heute die Spuren des ehemaligen Konzentrationslagers und der nationalsozialistischen Verbrechen In der Stadt befindet sich ein Ehrenfriedhof, auf dem mehr als 2000 Opfer des nationalsozialistischen Terrors bestattet wurden. Darunter befinden sich tote Häftlinge aus dem zentralen Sterbelager des KZ-Mittelbau-Dora, der Boelcke-Kaserne, und Zwangsarbeiter aus der Region.

Neonazi-Parolen an der Gedenkstätte (Quelle: Neue Nordhäuser Zeitung) weitere Bilder hier: http://www.nnz-online.de/news/news_galerie.php?MmNr=102845

An die Opfer erinnert auf dem Ehrenfriedhof ein Gedenkpavillon, der in der Nacht zum 1. April erneut mit antisemitischen Parolen beschmiert wurde. Großflächig sprühten bisher unbekannte Täter antisemitische Sprüche, Hakenkreuze und SS-Runen auf die Pavillonwände. Der Tatzeitpunkt scheint bewusst gewählt zu sein, denn zum 66. Jahrestag der Befreiung des Lagers am 12. April reisen ehemalige Häftlinge aus verschiedenen Ländern zu den Feierlichkeiten an.

Der aktuelle Vorfall ist nicht der erste dieser Art: bereits 2004 kam es direkt in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora zu extrem rechten Schmierereien, die die Würde des Ortes beschädigten. Auch der Ehrenfriedhof ist nicht das erste Mal mit antisemitischen Parolen beschädigt wurden. Bereits 2005 kam es hier zu einem ähnlichen Vorfall, als der Friedhof mit explizit judenfeindlichen Schmierereien geschändet worden war. Eine gezielte und politisch motivierte Tat kann nicht ausgeschlossen werden.

Aktive Neonazi-Szene

Bereits seit einigen Jahren gibt es in Nordhausen eine militante Neonazi-Szene, die durch eine Vielzahl von Übergriffen auf Jugendliche bekannt ist. Zuletzt griffen Mitglieder dieser Szene sogar Polizeibeamte an und verletzten diese schwer. Hinzu kommt, dass bei den letzten Kommunalwahlen mehrere Vertreter der NPD den Sprung in den Stadtrat und den Kreistag Nordhausens geschafft haben. Dies zeigt, dass es seit Jahren eine verankerte rechtsextreme Szene in Nordhausen gibt, die massiv in der Öffentlichkeit auftritt.

Eine notwendige Auseinandersetzung damit ist seitens der Stadt und dem Land Thüringen bislang ausgeblieben. In einer Erklärung der Gedenkstätte und der Stadt heißt es am 1. April:

„Die Schändung zeigt einmal mehr, wie unverzichtbar es ist, sich den braunen Gedanken und Taten mit Nachdruck entgegen zu stellen und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten, die sich wachsam und kritisch mit der NS-Vergangenheit auseinandersetzt.”

Diesem Anspruch wird die Praxis der Kommune bislang jedoch kaum gerecht. Statt dessen wird die Präsenz von Personen aus der extrem rechten Szene bei offiziellen Veranstaltungen geduldet wie beispielsweise im April 2010 bei der Gedenkfeier zur Bombardierung der Stadt Nordhausen. Dort legte u.a NPD-Stadtrat Marco Kreutzer einen Kranz direkt neben den der jüdischen Gemeinde nieder. Etwa 20 Personen aus der extrem rechten Szene Nordhausens haben sich zu ihm gesellt, sowohl NPD-Mitglieder als auch Personen im Outfit der Autonomen Nationalisten.

Der harte Kern der extrem rechten Szene nahm unwidersprochen an der Veranstaltung teil: In der vorderen Reihe, teils grinsend, teils mit offensichtlich von Stolz geschwellter Brust. Auf dem Ehrenfriedhof in Nordhausen wurden am Freitagmittag die extrem rechten Schmierereien entfernt, die Ermittlungen laufen, teilte die Polizei mit. Eine heiße Spur gebe es allerdings noch nicht.

Siehe auch: Stiftung Auschwitz-Birkenau: INTERVENE NOW!, 4. Quartal 2010: Judenhass: 213 Straftaten, 19 Verletzte, kein Haftbefehl, Interview mit Dieter Graumann: “Ein ordentlicher Faschist muss Juden hassen”

Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende von Ausschüssen. Damit wollte die NPD offenbar ihrem Wahlslogan “Den Bonzen auf die Finger hauen!” gerecht werden. Dumm nur, dass die Schwesterfraktion in Sachsen selbst solche Zulagen ausgeschüttet hat.

So erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion in Sachsen, Johannes Müller, zusätzlich zu seinen Diäten eine Zulage. Das teilte Report Mainz, das über die Zulagen berichtet hatte, auf Anfrage des Autors mit. Der Schatzmeister, Alexander Delle, erhält demnach 332,34 Euro monatlich extra.

Verfassungsrechtler: Skandal!

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen, die solche Zulagen zahlen, vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in Report Mainz: “Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich zwar auf Thüringen, ist aber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen auch für andere Vollzeitparlamente bindend. Das bestätigen übereinstimmend ein Gutachten von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof und der Bericht einer Kommission unter Vorsitz von Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Prof. Ernst Benda, beide aus dem Jahr 2001. Auch die Landesrechnungshöfe von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Zulagenpraxis in mehreren Stellungnahmen und Berichten kritisiert, dennoch haben sich die Länderparlamente darüber bislang hinweggesetzt.

Auf die Umfrage von REPORT MAINZ unter den 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer antworteten 35 Fraktionen mit konkreten Angaben, welche Funktionsträger welche Zulagen erhalten. 28 Fraktionen verweigerten konkrete Auskünfte. Aus den Rechenschaftsberichten der Fraktionen gehen aber in der Regel die Jahressummen hervor, die Fraktionen für Funktionsträger ausgeben. Auf Grundlage der Antworten der Fraktionen sowie der Rechenschaftsberichte ergibt sich eine Summe von 4,5 Mio. Euro jährlich, die für Funktionsträger in den Flächenländern entgegen dem Verfassungsgerichtsurteil ausgegeben werden. In dieser Summe sind die verfassungskonformen Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht enthalten.

NPD-Fraktion in Schwerin zahlt keine Zulagen

Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zahlt hingegen nach eigenen Angaben keine Zulagen an ihre Funktionsträger. Der Rechenschaftsbericht der Fraktion für das Jahr 2008 bestätigt diese Angabe. Demnach hatte die NPD 569.479,19 Euro Personalkosten verbucht. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden 33.618,46 Euro ausgegeben. Bei den sonstiges Kosten wurde unter dem Punkt „Verschiedenes“ 62.524,44 Euro angegeben. Eine weitere Aufschlüsselung findet sich für diesen Posten nicht.

Siehe auch: NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Der Vorfall hatte schon damals Schlagzeilen gemacht. Denn die Beamten richteten ihre Aktion nicht gegen Demonstranten von Rechts oder Links, sondern gegen einen Familienvater, der seine Tochter vor einer Auseinandersetzung mit der Polizei schützen wollte. Seine Tochter hatte vom Grundstück des Blankeneser Bürgers Ingo E. (55) Wasser und Schmerztabletten an Gegner der Rechtsextremisten reichen wollen, die in unmittelbarer Nähe des Grundstücks von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren.

Der Familienvater wird in seinem Vorgarten von Beamten "überwältigt".

Das wollte die Polizei unterbinden und nahm die junge Frau kurzerhand selbst in Gewahrsam. Als der Familienvater dieses zufällig beobachtete, lief er auf dem Haus und rief die Polizisten an:   Was machen Sie mit meiner Tochter?“ Als er sich schützend vor die junge Frau stellen wollte, warfen ihn die Beamten zu Boden. Zwei Beamte fixierten ihn, indem sie sich mit den Knien auf ihn hockten. Dann wurden dem Familienvater Handschellen angelegt. „Ich habe eine blutende Lippe davon getragen und vier ausgerenkte Wirbel. Unter den Folgen leide ich heute noch“,  sagte Ingo E. Längst war seine Tochter wieder auf freiem Fuß, doch er selbst blieb – die Hände auf dem Rücken gefesselt – noch längere Zeit im Gewahrsam der Beamten.

Platzverweis hätte gereicht

Für die Anklagebehörde ein klar rechtswidriger Vorgang:  „Das ein Vater seiner Tochter zu Hilfe kommt, ist doch wohl selbstverständlich.“ Die Staatsanwältin schrieb dem Beamten ins Stammbuch: „ Sie haben stur ihr Progamm abgespult.“ Dieser Fall aber hätte ein wenig Nachdenken erfordert: Es hätte ausgereicht, dem Familienvater einen Platzverweis zu erteilen und ihn ins Haus zurückzuschicken“, sagte die Vertreterin der Anklage. Ähnlich sah es der Richter: „Man kann sich nicht hinter generellen Vorschriften verstecken“ schrieb er dem beamten ins Stammbuch.

Für den Familienvater, der mit eigenem Anwalt als Nebenkläger im Prozess aufgetreten war, geht das Urteil in Ordnung. Er sagte allerdings: „Wenn der Beamte sich im Vorwege entschuldigt hätte, wäre der ganze Prozess nicht nötig gewesen. Ich möchte mit dem ganzen Kapitel nur noch abschließen.” Die Verteidigung hat jetzt eine Woche Zeit für die Prüfung, ob sie Rechtsmittel einlegen will.

Absprachen und Schutzbehauptungen

Am Rande bekam das Verfahren einen unappetitlichen Beigeschmack, als der Anwalt des Nebenklägers nach einer Sitzungsunterbrechung einen „ Prozessbeoachter“ zur Rede stellte. Dieser hatte sich nämlich während der Unterbrechung mit drei im Vorraum wartenden Zeugen, drei Polizeibeamten , unterhalten. Dies gilt als unzulässige Beeinflussung und Manipulation des Verfahrens. “Sagen Sie, wer Sie sind – und sagen Sie, ob sie auch Polizeibeamter sind und sich hier dienstlich aufhalten“, rief der Anwalt nach der Pause dem „ Beobachter“ zu. Der musste zugeben, dass er Polizeibeamter sei, sich aber privat im Verfahren aufhalte. Der Richter forderte ihn auf, seine Personalien zu hinterlassen und untersagte jeden weiteren Kontakt zu den Zeugen.

Ein Polizist geht gegen einen älteren Mann vor.

Der Klägeranwalt sprach von einer „gängigen Manipulationspraxis der Polizei“ in solchen Verfahren. Ein weiteres Indiz dafür glaubt der Anwalt auch im weiteren verlauf des Verfahrens entdeckt zu haben. Denn sowohl der Angeklagte, als auch ein als Zeuge geladener Berufskollege beriefen sich für den Einsatz auf die Anordnung eines „nicht namentlich bekannten Polizeiführers“.

Darauf der Nebenklageanwalt: “Bei den bereits gelaufenen internen Ermittlungen hat keiner der beiden davon etwas gesagt.“ Offenbar habe man sich dieses jetzt ausgedacht . Auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer „ Schutzbehauptung“. Der Nebenklage-Anwalt ging in seiner Kritik weiter: Man habe sich offenbar im Vorwege abgesprochen: “Das darf doch nicht wahr sein, dass sich ein Zeuge hier selbst an den Rand der Strafbarkeit bringt, nachdem gegen ihn selbst zuvor intern ermittelt worden war.”

Siehe auch: Polizeiübergriffe: NPD spinnt Nachricht zusammen, Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

In Dortmund ist es erneut zu einem brutalen Angriff durch Neonazis auf eine alternative Kneipe gekommen. Vier Besucher wurden verletzt und kamen mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Einer davon wurde mit einem Messer niedergestochen. Wie die Polizei bestätigte, trug einer der später festgenommenen elf Neonazis ein Messer bei sich. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, ist noch unklar.  Zudem wurde in der Kneipe ein Baseballschläger gefunden, den die Angreifer vermutlich zurückgelassen haben. Bei den Rechten soll es sich nach Informationen von Antifagruppen um Mitglieder der “Skinheadfront Dorstfeld” und dem Hooligangmilieu handeln. Nach Informationen des Störungsmelders befindet sich unter den Festgenommenen auch Sven Kahlin, der 2005 den Dortmunder Punk “Schmuddel” erstochen hat. Er wurde am 1. Oktober auf Bewährung entlassen. Sollte er jetzt wieder verurteilt werden, wird die Bewährung aufgehoben. Schon mehrfach war die Kneipe in den letzten Monaten angegriffen worden.

Hier ein Bericht von Initiativen gegen Rechts über den Angriff:

In den frühen Morgenstunden des So. 12.12.2010 kam es erneut zu einem gemeinschaftlich begangenen Angriff mehrerer Neonazis auf die alternative Kneipe “Hirsch-Q” in der Dortmunder Innenstadt.
Die Neonazis setzten dabei Reizgase, Stühle u.ä. als Schlagwaffen und Messer ein.Es gab mehrere Verletzte die nach einer Erstbehandlung vor Ort mit Rettungswagen zur weiteren Behandlung in umliegende Kliniken eingeliefert werden mussten.

Gegen 0:45 Uhr griff eine Gruppe von 10-20 Neonazis die Gaststätte “Hirsch-Q” (Brückstr. 62) und deren Besucher an. Die Täter griffen ohne Vorwarnung gemeinschaftlich und entschlossen an. Sie bewarfen zunächst die Fensterfront des Lokals und Passanten mit Flaschen und Gläsern, um daraufhin gezielt den Eingangsbereich des Lokals anzugreifen, dabei 2 Scheiben zu zerstören und schließlich ins Lokal einzudringen. Dort griffen sie einzelne Gäste mit Schlägen und Tritten an und bewaffneten sich mit Stühlen und weiteren Flaschen. Den Gästen gelang es aber die Angreifer nach kurzer Zeit durch entschlossene Gegenwehr aus dem Lokal zu drängen. Daraufhin setzte sich die Auseinandersetzung vor dem Lokal (Brückstr. Ecke Helle) fort. Den angegriffenen Gästen kamen Passanten zur Hilfe nach dem diese erkannt hatten, dass es sich um einen Naziangriff handelt. Im Verlaufe der Auseinandersetzung setzten die Nazis chemische Reizstoffe, Flaschen, Stühle, Gläser und Messer als Waffen ein und ließen auch von am Boden liegenden Opfern nicht ab. Mindestens 4 Gäste/Passanten wurden so schwer verletzt, dass sie zur weiteren (ambulanten) Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurden. 1 Gast trug 2 Stichwunden im Gesäß-/Hüftbereich, 1 weiterer Schnittverletzungen an den Extremitäten und mindestens 2 weitere Gäste schwere Prellungen und Platzwunden davon. Viele wurden durch eingesetztes Pfefferspray leicht verletzt. Die Angreifer ergriffen schließlich die Flucht, wobei einer überwältigt, festgehalten und der Polizei übergeben werden konnte. Die Angreifer trugen durch die entschlossene Gegenwehr ebenfalls Verletzungen davon.

Die Polizei war nach einigen Minuten vor Ort und zog in der Innenstadt massiv Kräfte zusammen. Es gelang ihr schließlich im Innenstadtbereich 10 Nazis zu stellen und in Gewahrsam zu nehmen. Die untere Brückstr. wurde komplett abgesperrt und am nördlichen Ende errichtete der Rettungsdienst einen Verbandsplatz für die Verletzten. Es waren zwischenzeitlich 4 Notärzte, mehrere Rettungswagen und ein Krankentransport-Bus zur Versorgung der Verletzten vor Ort. Die Polizei fotografierte die Schäden und vernahm die Zeugen vor Ort.

Im Nachhinein beschrieben Zeugen die Angreifer, unter denen auch Frauen waren, als äußerst aggressiv und entschlossen. Sie waren alle dunkel gekleidet, eher dem Nazi-Skin-Milieu zuzurechnen und agierten als geschlossene Gruppe. Sie gingen gemeinschaftlich mit erheblicher Gewalt gegen Menschen und Sachen vor, und nahmen dabei schwerste Verletzungen ihrer völlig unvorbereiteten Opfer bewusst in Kauf. Zeugen die bereits mehrere Angriffe erlebt haben schilderten, dass das Gewaltpotenzial gestiegen sei und nur die geschlossene Gegenwehr schlimmeres verhinderte.

Die Dortmunder Polizei spricht in ihrer ersten Pressemitteilung von “Schlägerei im Lokal “Hirsch Q”” und “einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen (…) Personen der Rechten und Linken Szene, in deren Verlauf Messer und Reizgas eingesetzt wurden.”.Dies suggeriert erneut, dass es sich bei den nahezu rituell stattfindenden Angriffen der lokalen und regionalen organisierten Nazi-Szene auf das Lokal um den “üblichen Rechts-Links-Konflikt”; und eben nicht um einen jedes mal aufs neue geplanten, gezielten und bewaffneten Überfall auf ahnungslose Nachtschwärmer; handelt. Eine solche Informationspolitik seitens der Polizei ist in Dortmund zwar nicht neu, aber jedes Mal aufs neue skandalös. Denn es impliziert eine Mitschuld für den Angriff in die Opfer und konstruiert aus deren legitimen Recht der Notwehr eine politisch motivierte “Schlägerei”. Dies verkennt zum einen die klare Rollenverteilung (Angreifer/Verteidiger) und zum anderen die Tatsache, dass die “Hirsch-Q” eben ein breit gefächertes Publikum hat und nicht eine spezielle Szene exklusiv bedient. Wer diese Tatsachen einfach hinten überfallen lässt, belügt dadurch die Öffentlichkeit.

Wenn die Dortmunder Stadt- und Polizeiführung ihre Verharmlosungspolitik fortsetzen; und ihr Engagement weiterhin auf Alibi Aktionen wie Immobilienkauf und Hausdurchsuchungen wegen indizierten CDS konzentrieren, anstatt schwere, gemeinschaftlich begangene Straftaten (Hirsch-Q, 1. Mai 09) vollends aufzuklären; dann werden wir wohl häufiger Spezialkräfte in Helikoptern einfliegen (01.05.09) und Sanitäter Verletzte kategorisieren (12.12.10) sehen.

Links zum Thema:

Dortmund: Erneut Naziangriff auf die HirschQ (12.12.10)
Polizeipresse

Dortmund: Naziangriff auf die “Hirsch-Q” (26.08.10)
Die Akte Falko W.
Detaillierter Prozessbericht bzgl. “Hirsch-Q”
Naziüberfälle auf die Hirsch-Q – Eine Chronik

Siehe auch: Härteleistungsfonds: Bei Opfern zumeist nicht bekannt

Von Patrick Gensing

Für die NPD ist Limbach-Oberfrohna ein gutes Pflaster. Denn hier sollte die Partei sogar an einem “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” teilnehmen. Schließlich beschloss das von der CDU initiierte “Bündnis”, Vertreter der Linkspartei sowie der NPD auszuschließen.

Die Initiative war zuvor in die Kritik geraten, weil sich beim ersten Treffen NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für die Mitarbeit eingeschrieben hatte. Der beschlossene Ausschluss der Linkspartei habe “fast zum Eklat” geführt, berichtet die Freie Presse. “Natürlich kann man einerseits die Linken nicht auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten stellen”, sagte Jan Hippold, Vorsitzender des Bündnisses und CDU-Stadtverbandsvorsitzender, dem Blatt zufolge. Andererseits sei er aber froh, dass man “mit demokratischen Mitteln nichtdemokratische oder extremistische Parteien ausgeschlossen” habe. Auf Vorschlag des CDU-Stadtverbandes war den Angaben zufolge der Antrag zum Verbot der Linkspartei in das Gremium eingebracht worden. “Für den Ausschluss von Mitgliedern der Linkspartei haben sechs Personen dafür gestimmt und zwei haben sich der Stimme enthalten”, sagte der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Zum Ausschluss von Thorsten Schneider aus dem Bündnis hatten zuvor sechs dafür und einer dagegen gestimmt. Zwei Enthaltungen habe es gegeben.

Zuschauer waren zu dem Treffen nicht zugelassen, auch Ex-SPD-Stadtratsfraktionschef Frank Löbel hatte wieder den Heimweg antreten müssen: “Ich hatte keine Einladung. Menschen, die sich engagieren wollen, sind nicht erwünscht”, meinte er enttäuscht. Als er davon hörte, dass neben Mitgliedern der NPD jetzt auch die Linkspartei ausgeschlossen sei, schüttelte er laut Freier Presse nur den Kopf: “Richtig ist es, Kräfte, die am Rande der Legalität agieren, auszuschließen. Die Linken gehören nicht dazu.” Empört äußerten sich linke Stadträte: “Diese Entwicklung war abzusehen”, meinte Moritz Thielicke. Er kritisierte, dass sich das Bündnis hinter verschlossenen Türen treffe, die breite Öffentlichkeit sei ausgeschlossen. Er engagiere sich lieber im Bunten Bürgerforum für Demokratie. Neben dem CDU-Bürgerbündnis gibt es noch ein Buntes Bürgerforum für Demokratie, das die Diakonie ins Leben gerufen hatte.

Miro Jennerjahn sprach von einem "peinlichen Possenspiel"

Als “peinliches Possenspiel” bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna. “Das Ausmaß an rechtsextremer Gewalt und die Verankerung menschenfeindlicher Ideologieelemente der extremen Rechten in Sachsen ist das Problem, nicht irgendein herbei phantasierter Linksextremismus.”

Lob der NPD für Anti-Extremismus-Veranstaltung

An Veranstaltungen des CDU-Bündnisses nahmen im Folgenden auch NPD-Kader teil. Nach Angaben der NPD fand am 11. August 2010 die erste Veranstaltung des „Bündnisses für Demokratie und gegen Gewalt und Extremismus“ statt. Unter der Schirmherrschaft des CDU-nahen Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. konnten demnach als Vortragsredner der Politologe und „Extremismus-Experte“ Eckhard Jesse und der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gewonnen werden. Nach eigenen Angaben nahmen drei NPD-Kreisräte daran teil. Hier der Bericht der NPD:

Nach einleitenden Worten übergab Jan Hippold das Wort an den Moderator des Abends, den Limbacher OB Dr. Rickauer. Dieser faßte sich wohltuend kurz, so daß der erste Redner, Eckhard Jesse, mit seinem Vortrag beginnen konnte. Jesse, der wegen seiner wissenschaftlichen Neutralität schon mehrfach ins Fadenkreuz linksextremistischer Fanatiker geraten ist, beschränkte sich auf eine Analyse und Kategorisierung von Extremismus. Dabei reicht es nach seinem Dafürhalten, wenn eine Gruppierung zwar gewaltfrei agiert, aber „extremistische“ Ziele hat, um die „streitbare Demokratie“ auf den Plan zu rufen. Die Definition von „extremistisch“ fiel wortreich akademisch aus. Für Jesse reicht sie von terroristischen Vereinigungen (Gewaltanwendung plus gute Organisation) bis zu „falsch“ denkenden Intellektuellen (die weder organisiert sind noch Gewalt anwenden). Bei einigen Details war Herr Jesse nicht ganz auf dem Laufenden: so stellte er beispielsweise den Linksautonomen als rechtes Pendant ominöse „Skinheads“ gegenüber, benannte die beliebte rechtspopulistische Monatszeitschrift „Zuerst“ als „Zuletzt“ und ließ sich in seinem Loblied auf das Grundgesetz zu dem Satz hinreißen: „Volkssouveränität ist wichtig, ist aber nicht der oberste Wert“. Da für uns Nationale sehr wohl Souveränität und Identität des eigenen Volkes die obersten Werte sind, ergab sich hier für die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler ein guter Ansatzpunkt für den Diskussionseinstieg.

Ein Referent der CDU habe als zweites gesprochen und die NPD als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, was den Angaben zufolge wiederrum Jesse auf den Plan rief, der dieser Kategorisierung widersprach. Die NPDler zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung daher zufrieden: Es sei ein interessanter Abend gewesen, “der trotz teilweise konträrer Meinungen in einer angenehmen Atmosphäre verlief. Dafür unser Dank an den Veranstalter.”

Anschlag auf Jugenclub bereits vor der Eröffnung

Der alternative Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der nun verwüstet wurde, existiert seit 2008. Die Freie Presse berichtete damals, dass bereits vor der Eröffnung des neuen Jugendtreffs zwei Scheiben eingeschlagen wurden und es schon weitere Vorfälle gegeben habe. “Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt”, berichtet eine junge Frau dem Blatt. Deshalb sei der Verein Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna gegründet worden.

Der Jugendclub Eastside in Limbach-Oberfrohna galt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer Jugendlicher. Nun wurde er geschlossen. (Foto: Stadt Limbach)

Für einen Treff sei ein ehemaliger Laden in der Helenenstraße angemietet worden, schreibt das Blatt. “Die Miete dafür finanzierten sie durch Spenden, vom Lehrlingsentgelt und durch Zeitung austragen. Es wurde renoviert und sauber gemacht. Auch die Eltern halfen mit. Ein Tischlerlehrling baute einen Tresen”, erzählte die Frau. Die etwa 15 Jugendlichen seien froh, endlich einen Treff zu haben. Doch bereits vier Wochen zuvor hatten sich einige Jugendliche vor dem Laden versammelt, Verkehrsschilder herausgerissen und drohten, den Laden zu stürmen. Ein Bus, mit rechtsextremen Jugendlichen besetzt, habe gehalten und sei gleich weiter gefahren, als sie die Polizeiautos gesehen hätten, berichten Augenzeugen. Die Polizei wiegelte allerdings ab, vor dem Haus wären “Gleichgesinnte” anwesend gewesen.

Doch das wolle André Löscher von der Opferberatung Chemnitz, Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt, nicht so stehen lassen: “Ja, die rechtsextremen Gruppen sind am Samstag vor dem Treff gesehen worden. Um das Ärgste zu verhindern, haben die Jugendlichen Verstärkung aus ihren Reihen angefordert, die dann im Klub geweilt haben”, erklärte er. Weiter warnte er: “Die betroffenen Jugendlichen, die einen Freizeittreff für nicht rechte Jugendliche in Limbach schaffen wollen, sehen sich der Bedrohung schutzlos ausgeliefert. Oft ist es das gleiche Bild: Menschen, welche nach außen hin eine nicht rechte, alternative Meinung vertreten, leben mit dem Risiko, Ziel eines rechten Übergriffes zu werden.”

Aktionen – mit Hilfe der NPD

Auch Petra Zais vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Chemnitz mit Sitz in Neukirchen sagte der Freien Presse bereits im Jahr 2008, dass in Limbach-Oberfrohna rechtsextreme Kameradschaftsstrukturen nie verschwunden seien. Dafür stünden in den letzten Jahren die Skinheads Limbach 88. Ebenso sei der Club “Eastside” (der nach dem Brandanschlag mitterlweile geschlossen wurde, da die Aktion möglicherweise hier geplant worden war)  immer wieder ein Anziehungspunkt für Rechte, und es sei auch in der Vergangenheit zu rechten Aktionen von Gruppierungen um die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler gekommen.

Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte "Mannheim" in Limbach-Oberfrohna

Dies setzte sich auch weiter fort. 2009 veranstaltete die NPD-Sachsen ihren Personalparteitag in Limbach-Oberfrohna. Im gleichen Jahr organisierte das “Freie Netz” und der NPD-Kreisverband Nordsachsen laut Recherche Ost eine Veranstaltung, bei der Udo Voigt und Udo Pastörs in einer Podiumsdiskussion den Fragen der “Freien Kräfte” und der weiteren Zuhörerschaft Rede und Antwort stehen sollten. Im Januar 2010 kamen nach Angaben von Recherche Ost etwa 100 NPD-Anhänger nach Limbach-Oberfrohna. Der Veranstaltungsort, die Gaststätte “Mannheim” habe sich mittlerweile als Treffpunkt für die überregionale Neonaziszene etabliert. Grund hierfür dürfte laut Recherche Ost nicht zuletzt der bislang geringe Widerstand aus der Bevölkerung gepaart mit ausreichend großen Räumlichkeiten sein. Dadurch sei es der Partei während der letzten Zusammenkünfte sogar möglich gewesen, den Parkplatz eines benachbarten Supermarktes zu nutzen, kontrolliert vom NPD-Ordnerdienst.

Eine kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hatte zudem ergeben, dass es in den Jahren 2004 bis 2009 zu über 70 rechten Straftaten in der Stadt gekommen ist, davon alleine zu zwölf im vergangenen Jahr.

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Quelle: Indymedia)

“Ruhig ist es in der rechten Szene in Limbach-Oberfrohna wie auch in anderen Städten und Gemeinden in Sachsen nie gewesen”, so Petra Zais vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Sie hob zugleich hervor, dass die Stadtverwaltung mit Ausstellungen und Angeboten für junge Leute stets viel gegen die rechte Szene getan habe.

Doch der Bürgermeister betonte anlässlich der Eröffnung des alternativen Jugendclubs 2008, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. “Übergriffe von Rechtsextremen sind uns nicht bekannt. Wir wissen, dass das Polizeirevier eine Ermittlungsgruppe gebildet hat, die über die Lage hinlänglich informiert ist.” Auf den neuen Treff habe die Stadt keinen Einfluss, weil die Räume privat angemietet wurden. Als Stadtverwaltung habe man die Obhut über drei Jugendklubs: der Laberschuppen in Wolkenburg, das Jugendhaus Rußdorf und das Eastside an der Albert-Einstein-Straße in Limbach. “Gerüchtemäßig” sei ihm bekannt, dass sich im Eastside vor allem rechtsgesinnte Jugendliche treffen würden.

Und noch Anfang 2010 berichtete die “Jungle World“, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jürgen Zöllner sehe in der Stadt “kein rechtes Problem”. Der Polizeirevierleiter Mathias Urbansky sagte in einem Gespräch mit dem Amtsblatt Stadtspiegel: »In der Stadt Limbach-Oberfrohna herrscht eine ruhige Lage. (…) Man darf und sollte eine Gefährlichkeit auch nicht herbeireden.« Im selben Blatt fanden sich im vorigen November Beschwerden über »linke« Schmierereien, die an den Hauswänden in der Stadt zu lesen seien. Gemeint waren Graffiti wie »NS-Revolution« und »Autonomia nationalista«.

Auf Grund dieser Verhältnisse überrascht es wenig, dass nach dem Brandanschlag auf den Jugendclun Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung laut werden. Juliane Nagel und Jens Thöricht, beide Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen, erklärten: 

Auch die Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna trägt Mitschuld daran, dass die engagierten jungen Leute des betroffenen Vereins immer wieder attackiert werden konnten. Statt Unterstützung wurde ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit gegen Neonazismus und für eine bunte, demokratische Kultur Steine in den Weg gelegt. Mehr noch – Protagonisten der hiesigen Stadtpolitik leugneten konsequent, dass es ein rechtes Problem gibt.

Siehe auch: CDU-Bündnis schließt NPD und Linke aus, “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Siehe auch: Text to binary

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Weiter berichtet DerWesten: Dass der Prozess jetzt überhaupt stattfindet, lag an der Beharrlichkeit der Anklagebehörde. Die 6. Strafkammer hatte die Anklage im vorigen Herbst erst abgelehnt mit der Begründung, dass man die Inhalte der Rede „zwar für geschmacklos, aber nicht als strafbar erachtet, da diese von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich darüber beim Oberlandesgericht Hamm -. und hatte Erfolg. Jetzt müssen die Bochumer Richter doch verhandeln.

Zuletzt stand Wulff im April in Passau vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.  Wulffs Verteidiger, der mittlerweile verstorbene Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, hatte hingegen einen Freispruch verlangt. Er argumentierte, die verbotene Flagge sei nur im Kreise der Trauergäste aufgetaucht und damit nicht öffentlich gezeigt worden. Nach Angaben von OVB-Online zogen nun sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsanträge zurück. Die Verurteilung wurde somit rechtskräftig.

Im Februar drohte Wulff in Dresden der Polizei.  „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat”, verkündete er auf dem blockierten Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar.

Zudem trit Wulff immer wieder im Zusammenhang mit Immobilien-Deals auf, zuletzt in Trebnitz.

Siehe auch: NPD-Vorstandsmitglied droht: “Lassen Kameraden ausschwärmen”, Trebnitz: Braune Schlosseigentümer

Alle Meldungen aus der Rubrik “Vorstrafen“

Neben Bushaltestellen, dem Haus eines Aussteigers aus der rechten Szene und einem Werbeschild am Gebäude des Zeitungsverlages Aachen („Aachener Nachrichten“, „Aachener Zeitung“) wurden auch Parteibüros mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. In Stolberg (Städteregion Aachen) seien am Wochenende das SPD-Parteibüro, in Aachen das der Bündnis-Grünen und der Linkspartei betroffen gewesen, schreibt der bnr weiter.

Weitere Informationen bei Klarmanns Welt

Siehe auch: “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Udo Voigt (Foto: Hans Mecon)

Nach der erneuten Pleite der NPD bei einer Landtagswahl hat Parteichef Udo Voigt die Medien für das schwache Abschneiden der extrem rechten Parteien verantwortlich gemacht. Voigt stellt zwar treffend fest, auch „der erdrutschartige Verlust der CDU hat sich nicht auf der Haben-Seite“ der extrem rechten Parteien „bemerkbar gemacht“, und er notiert auch, „daß die Entwicklung der letzten Jahre für ALLE Patrioten sehr bescheiden ist“. Er fordert auch, dass sich alle hinterfragen müssten, „warum es trotz einer dramatischen politischen Großwetterlage nicht wirklich vorwärts geht“.

Damit endet aber auch die Selbstkritik, denn sonst müsste Voigt einräumen, dass die Ideologie der NPD schlicht und ergreifend auf den Müllhaufen der Geschichte gehört – bzw. dort bereits liegt. Der NPD-Chef wäre aber nicht NPD-Chef, wenn er nicht einen Schuldigen für die Pleite präsentieren könnte. Und das geht so:

Würde unsere Partei in den Medien genauso vorteilhaft behandelt, wie die umbenannte SED – die Linkspartei – wäre ein Erfolg der NPD garantiert.

Erneut zeigt die NPD also, wie es um ihren Realitätssinn bestellt ist. Denn den großen deutschen Medien zu attestieren, sie berichteten sonderlich vorteilhaft über die Linkspartei – das ist schon eine recht eigenwillige Analyse.

Voigt kann es egal sein, er will stattdessen „selbstkritisch den einen oder anderen Fehler bei uns suchen und finden“. Aber im Prinzip könne man sich das offenbar auch schenken, denn – so Voigt weiter: „An der Großwetterlage ändern wird dies auch nichts.“

Aufgeben will er dennoch nicht, er verbreitet weiter Durchhalteparolen, fordert eine vereinigte Rechte und kündigt an, man werde den „Kampf um den Wähler“ weiterführen. Dieser sei nur zu gewinnen, „wenn wir ihn unermüdlich und klug weiter führen“.

Auf parlamentarischer Ebene ist von der NPD also im Westen auch weiterhin nichts zu befürchten. Auch die Aneignung des Thema Islam für den Wahlkampf in NRW bescherte ein 0,x % Ergebnis.

Siehe auch: Landtagswahl in NRW: Die nächste Pleite für die NPD

In Berlin schien es für die Rechtsextremen zunächt erneut ein Desaster zu geben. Dort wollten eigentlich 3000 Rechtsextreme marschieren, am Vormittag waren nach Polizeiangaben 36 Neonazis am Treffpunkt. Hunderte Neonazis sollten sich aber noch auf der Anreise befinden, etwa 300 stiegen aus der S-Bahn aus und liefen Richtung Ku-Damm, die Polizei stellte sich ihnen entgegen, 250 Rechtsextreme wurden in Gewahrsam genommen, ihnen wird Medienberichten zufolge schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem liefen rund 250 Neonazis unangemeldet durch die Stadt, sie wurden in Gewahrsam genommen, weil sie Passanten angepöbelt und die Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen hatten. Unter ihnen sollen mehrere NPD-Funktionäre gewesen sein.

Im Stadtteil Prenzlauer Berg blockierten Tausende Menschen die geplante Demonstrationsroute der Neonazis.  Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Menschen, die in dem Stadtteil unterwegs waren.

Bundestagsvize Thierse bei einer Blockade in Berlin. (Quelle: twitpic.com/photos/othertimes)

Am Nachmittag konnte dann ein Neonazi-Zug losmarschieren, der SPD-Politiker Thierse setzte sich vor den Rechtsextremen auf die Straße. An dem Aufmarsch der Neonazis nahmen nach Medienberichten etwa 500 Personen teil. Nach 800 Metern in Mäuseschritten war aber wieder Schluss – und die Polizei schickt die Nazis wieder zurück auf Start. Gegen 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung dann aufgelöst.

Kinder statt Nazis auf der Straße in Berlin

In Rostock konnte die NPD mit etwa 400 Anhängern weitestgehend ungehindert laufen, zuvor hatten Demonstranten versucht, die Strecke zu blockieren, die Route wurde aber kurzerhand – oder möglicherweise schon im Vorfeld – abgeändert. Redebeiträge hielt unter anderem der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, der am 6. Mai in Saarbrücken wegen Volksverhetzung vor Gericht steht. Nach Angaben der Ostseezeitung versuchten einige Neonazis durch die Polizeiketten zu brechen, was allerdings misslang.

Das Rostocker Bündnis “1. Mai nazifrei” zeigte sich zufrieden mit dem Tag. Mehr als 700 Personen beteiligten sich an den Blockaden. “Unser Konzept der friedlichen Massenblockaden ging auf. Die NPD konnte nicht wie geplant durch Lütten Klein marschieren”, erklärte Christine Lehnert vom Bündnis laut taz. Sie betonte: “Aber wir haben neben den lachenden Auge auch ein weinendes Auge. Wir waren zu wenig um auch on Groß Klein die neue Route zu blockieren”. Zudem hat die Polizei aber auch genau dort versucht keinen Gegenprotest hinkommen zu lassen.

NPD-Demo abgebrochen

In Erfurt nahmen etwa 350 NPD-Anhänger an einer Demonstration teil. In der Innenstadt hatten laut MDR mehrere Hundert Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Sie hielten an verschiedenen Orten, unter anderem im Hauptbahnhof, Sitzblockaden ab. Eine Sitzblockade auf der Strecke des genehmigten NPD-Aufzugs wurde aufgelöst. Demonstranten seien nach mehrfacher Aufforderung weggetragen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Das sei ohne größeren Widerstand geschehen. Nach Angaben von Radio FREI wurde die NPD-Demo am Nachmittag aber aufgelöst. Die Neonazis wollten dann eine Spontandemo durchführen.

In Solingen brachte die NPD nach eigenen Angaben gut eine Woche vor der einzigen Landtagswahl des Jahres etwa 50 “Kameraden” auf die Straße.

Hier gibt und gab es aktuelle Informationen zu den Aufmärschen: Taz-Ticker, Tagesspiegel-Ticker: Proteste gegen Neonazi-Demo in Prenzlauer Berg,B.Z.-Ticker: 320 Nazis laufen auf dem Kudamm, Berliner Morgenpost mit Ticker, Ostsee-Zeitung zum Aufmarsch in Rostock,Vorbericht zu Erfurt beim MDR. Live-Ticker zu Erfurt bei Radio FREI. NPD-BLOG.INFO twittert. Twitter zum 1. Mai.

"Autonome Nationalisten" im Einsatz

Weil die “Autonomen Nationalisten stärker politisiert seien als Skinheads und auf Gewalt gegen den politischen Gegner und Polizeibeamte setzten, hat das Bundesamt in Köln “die Aufklärungsmaßnahmen hier deutlich verstärkt”. Mit Blick auf den 1. Mai rechnet Fromm in Großstädten wie Berlin und Hamburg “schon deshalb” erneut mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, “weil Rechtsextremisten durch ihre geplanten Aktionen die Konfrontation suchen und damit zur Eskalation beitragen.”

Eine rechtspopulistische Kraft vom Kaliber Geert Wilders in den Niederlanden kann der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland nicht erkennen. “Pro Köln” und “Pro NRW” seien regionale Phänomene, sagte Fromm und fügte hinzu: “Wenn zeitgleich die NPD das Thema Islamisierung instrumentalisiert, ist das für Pro NRW nicht nur eine lästige Konkurrenz, sondern macht die rechtsextremistische Tendenz des von der so genannten “Pro-Bewegung verfolgten populistischen Ansatzes deutlich.”

Siehe auch: NRW: “Neue Qualität der Gewaltbereitschaft”, Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

Transparent des "Kampfbunds Deutscher Sozialisten" (Quelle: Antifainfo)

Reitz, der bereits bei der Kommunalwahl 2009 im Rhein-Erft-Kreis als Landratskandidat auftritt, wird ein sehr gutes Verhältnis zu den Siegerländer “Freien Nationalisten” nachgesagt. Er war im Jahr 2005 vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Reitz war gemeinsam mit Thomas Brehl im “Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS) aktiv. Dieser wurde allerdings im Sommer 2008 aufgelöst; dabei räumten Brehl und Reitz eine dürftige Bilanz ein.

Siehe auch: Neonazi Reitz kandidiert für die NPD in Siegen-Wittgenstein, Auflösung des KDS – dürftige Bilanz

NPD-Plakat für den Wahlkampf in NRW. Prosit!

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert. In Duisburg beteiligten sich nach Agaen von stern.de fast 5000 Menschen an einer Gegendemonstration gegen Kundgebungen der NPD und der Gruppierung “Pro NRW”. Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an der Merkez-Moschee im Arbeiterviertel Marxloh kamen nach Polizeiangaben etwa 4000 Teilnehmer. An den Veranstaltungen von “Pro NRW” und der NPD nahmen hingegen nur jeweils 150 Personen teil.

Zum Aufmarsch von Pro NRW an diesem Wochenende erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir, die “Die Bieder-Nazis” von “Pro NRW” seien “eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD”. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen. Sie nennen sich “Pro NRW” oder “Pro Köln”, geben sich kleinbürgerlich und harmlos, aber schüren “unbegründete fremdenfeindliche Ängste”. Dabei missbrauchten sie “den christlichen Glauben für ihre Hetze gegen den Islam”.

In der aktuellen Ausgabe der “mobim-analysen” geht die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster
Gegen Rechtsextremismus, für Demokratieen” auf Struktur, Argumentation und Programm von “Pro NRW” ein. Hier das Papier “Abendland in Christenhand” als PDF.

Siehe auch: Reps: Abfuhr für die NPD, Annäherung an die Pro-Parteien, Anti-Islam-Kampagne: “Schnabulieren statt Burka”, Pro-Parteien setzen auf Kulturrassismus, NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg, Minarett als Strohhalm, “Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde”, Die Religionskritikverhinderer, “Bezopftes Spatzenhirn”: NPD freut sich über Broder-Mail

Glarner ist dem Bericht zufolge im Aargau als Provokateur bekannt. Er lancierte für die eidgenössichen Wahlen 2007 Plakate mit der Aufschrift “Aarau oder Ankara?”, worauf es zu einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung kam. Das Bundesgericht stellte es im Februar 2008 ein.

Bei Wikipedia heißt es zu “Pro Köln”, die Organisation sei seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als „Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege.^[23]

Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das NRW-Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.^[24] Gegen diese Entscheidung wollte die Bürgerbewegung Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen, was jedoch vom Gericht nicht zugelassen wurde.^[25] Auch mit einer weiteren Klage über die Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006^[26] konnte sich pro Köln nicht durchsetzen.^[27] Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt. ^[28]

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz^[29] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).^[30]

“Pro Köln”-Chef Markus Beisicht – ein Kurzporträt:

Bis 1987 war der 1963 geborene und heute in Burscheid bei Leverkusen lebende Markus Beisicht Bundesvorsitzender des „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft „Germania“ gegründet worden war.44 1988 trat das vorherige CDUMitglied den „Republikanern“ bei und wurde deren Kölner Kreisvorsitzender, später auch Mitglied des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die „Republikaner“-Liste in den Kölner Stadtrat gewählt, von der sich 1991 unter Mitwirkung von Beisicht die Fraktion der neu gegründeten Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ abspaltete, für die Beisicht bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. Beisicht stieg zum DLVH-Landesvorsitzenden und -Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er 1999 auf PRO KÖLN umsattelte. Aktuell ist er Vorsitzender von PRO KÖLN und PRO NRW. Beruflich ist Beisicht als Rechtsanwalt in Leverkusen tätig. Als Strafverteidiger von Akteuren der extremen Rechten, auch von militanten Neonazis, hat er sich auch überregional einen Namen gemacht.

Quelle: RECHTSPOPULISMUS IN GESTALT EINER „BÜRGERBEWEGUNG“ – Verfasser: Alexander Häusler, Mitarbeit: Jürgen Peters

Siehe auch: Die Religionskritikverhinderer, SVP bezeichnet Ausländer als Gesindel, Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett

"Autonome Nationalisten" im Einsatz

1. Rechtsextremismus als Problem in der Stadtgesellschaft

Immer wieder werden Vorurteile und feindselige Mentalitäten in der Bevölkerung nachgewiesen. Gleichzeitig existiert in zahlreichen Gemeinden und Städten, teilweise auch in einzelnen Wohngebieten, große Beunruhigung über Aktivitäten demokratiefeindlicher Parteien und Vereinigungen. Politische Anstrengungen solcher Gruppierungen, z.T. in neuen „unauffälligen“ Formen, können sich mit den Einstellungen in der Bevölkerung verbinden und in den Sozialräumen eine „neue“ feindselige Normalität schaffen.

Wenn man nun diesen gesellschaftlichen Zustand aus Normalisierung und gleichzeitig vorhandenem Problembewusstsein betrachtet, wird deutlich, dass es nicht mehr reicht, dass sich jene, die sich für das Gemeinwesen bzw. das Wohnumfeld verantwortlich fühlen, die Initiative gegen rechtsextreme Akteure und organisierte Parteien ergreifen, sondern dann rückt die Frage nach dem Zustand des eigenen Gemeinwesens in den Mittelpunkt und damit letztlich die Frage: „Wie wollen wir in unserer Stadt, in unserer Gemeinde leben?“ Diese Frage ist deswegen zentral, weil feindselige Mentalitäten in der Bevölkerung von Gemeinden, Städten und Stadtteilen auch als Legitimationsgrundlage für rechte Parteien, Vereinigungen etc. zur politischen Instrumentalisierung und weiteren Verbreitung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, der Diskriminierung bestimmter Gruppen und von Gewalt genutzt werden.

Daran knüpfen rechtsextremistische Strömungen und Gruppen verschiedener Art an, verstärken solche Einstellungsmuster und stellen damit unabhängig von Wahlerfolgen ein die Demokratie gefährdendes Potential dar. Hier wird deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur über Demonstrationen und Verbote bekämpft werden kann, sondern über die Einbindung und Aktivierung der Bevölkerung.

Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland

Ziel des Modellprojekts ist es, in Zusammenarbeit von Wissenschaft, Akteuren vor Ort und Politik gegen solche Prozesse und Zustände zu aktivieren. Die zentrale Frage dabei ist: Wie kann unter den beschriebenen Bedingungen „produktive Unruhe“ erzeugt werden? Vor diesem Hintergrund ist es bedeutsam, genauere Kenntnis über die Entstehung und das Ausmaß menschenfeindlicher Einstellungen sowie der (defizitären) Engagementbereitschaft gegen rechtsextreme Aktivitäten im „eigenen“ lokalen Raum zu erlangen. Der lokale Zusammenhang ist dabei deswegen von besonderer Bedeutung, weil dieser den Handlungsrahmen der meisten Menschen bestimmt. Daraus ergibt sich der Zuschnitt des Modellprojekts mit der gezielten Fokussierung auf die unterschiedlichen Bedingungen im lokalen Raum hinsichtlich:

• der Situation der Menschen;
• der Einstellungsmuster zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit als Legitimationsfundus für rechtsextreme Aktivitäten;
• des Verhältnisses zum demokratischen System und zur politischen Kultur vor Ort;
• des Potenzials für Engagement gegen Rechtsextremismus im eigenen Sozialraum.

Der neue Ansatz des Modellprojekts zielt darauf ab, wissenschaftlich-empirische Ergebnisse für die jeweiligen Akteursgruppen vor Ort bereitzustellen, um ausgehend von den je lokalspezifischen Besonderheiten eine gezielte Veränderung des Zusammenlebens vor Ort zu erreichen, also über die vor Ort existierenden Institutionen (Vereine, Schulen, lokale Politik etc. ) insbesondere das soziale Klima und die politische Kultur zu verbessern. Zentral ist also die Frage: Wie sehen die Mentalitätsbestände in unserer Stadt, in unserer Gemeinde, in unserer Dorfgemeinschaft aus?

2. Konzept und Methode der Studie

Die Analysen, die im Rahmen einer Beratung zum Lokalen Aktionsplan der Stadt Dortmund durchgeführt wurden, haben das Ziel, umfangreiche Informationen für Handlungsstrategien bereit zu stellen. Die Analysen und Vorschläge sollen dabei die Entwicklung eines umfassenden städtischen Handlungskonzeptes für Vielfalt, Demokratie und Toleranz unterstützen und befördern.

Die empirischen Ergebnisse basieren dabei auf drei verschiedenen Untersuchungseinheiten, die mit je unterschiedlichen Untersuchungsansätzen einen Einblick in die lokalen rechtsextremen Strukturen, in menschenfeindliche Mentalitätsbestände sowie zum Netzwerk gegen Rechtsextremismus liefern.

Untersuchungseinheit 1 widmet sich Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in Dortmund. Basierend auf Informationen, die über qualitative Verfahren (Dokumentenanalyse, Interviews) sowie Beobachtung erfasst wurden, analysiert diese Untersuchungseinheit die organisierte bzw. subkulturelle rechtsextreme Szene in Dortmund und ihre Aktivitäten sowie lokale Schwerpunkte und greift dabei auf die Einschätzung verschiedener relevanter Akteure zurück.

Untersuchungseinheit 2 dokumentiert die Erkenntnisse, die sich aus einer für zwei Dortmunder Stadtbezirke repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur Qualität des Zusammenlebens vor Ort ableiten lassen. Die Schwerpunkte dieser Lokalanalysen liegen erstens in der Erfassung von demokratiegefährdendem Einstellungspotential sowie dem in der Bevölkerung vorhandenen Engagementpotential, das gegen Rechtsextremismus mobilisiert werden kann. Hierzu wurden im Zeitraum von Februar bis Mai 2009 in den beiden Stadtbezirken Innenstadt-West und Eving jeweils 250 Bewohner telefonisch befragt. Auf dieser Datenbasis lassen sich für die beiden Stadtbezirke Faktoren identifizieren, die einerseits das Ausmaß an abwertenden Einstellungen beeinflussen und andererseits die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren beeinflussen.

Untersuchungseinheit 3 schließlich stellt die Ergebnisse vor, die speziell die Engagementstrukturen in Dortmund fokussiert. Mit den Methoden der Netzwerkanalyse werden die in Dortmund vorhandenen Netzwerke im kommunalen Zusammenhang sichtbar gemacht und analysiert, wobei im Hinblick auf die Förderung von Demokratie und Vielfalt in Dortmund insbesondere vor dem Hintergrund der in den beiden anderen Teilstudien identifizierten Erkenntnisse ein Zugewinn an Zielgerichtetheit der Aktivitäten vorhandener Akteure, Institutionen und Verbände erreicht werden soll.

Die Kombination der verwendeten Methoden und die Varianz im forschungspraktischen Vorgehen soll dabei nicht nur die Betrachtung, Analyse und Bewertung von Zuständen in Dortmund aus der Perspektive von Akteursgruppen im Bereich Rechtsextremismus (nämlich die Rechtsextremen selber, die Gegenakteure sowie die lokale Bevölkerung) ermöglichen. Es sollen weitere Voraussetzungen erarbeitet werden, um ein lokalspezifisches Handlungs- und Interventionskonzept zu entwickeln, das über die bloße Addition vorherrschender Partialinteressen hinausgeht und das über die Bereitstellung lokal relevanter Informationen eine deutliche Stärkung der Akteure im lokalen Raum anstrebt.

3. Ausgewählte Ergebnisse

Untersuchungseinheit 1: Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Dortmund

Der Dortmunder Rechtsextremismus ist in Bewegung. Es gibt ein breites Band verschiedener, zum Teil konkurrierender rechtsextremer Strukturen. Dazu gehören parteiförmige wie auch netzwerkartige Strukturen, die zu ergänzen sind um jugendkulturelle Anbindung. Von besonderer Relevanz sind die relativ neuen Strömungen der Autonomen Nationalisten. Sie sind in der Lage, junge Menschen zu mobilisieren und darüber politisch zu sozialisieren. Sie schaffen Strukturen im Sinne ihrer Raumorientierung und bedienen sich moderner Medien zur Verbreitung ihrer Propaganda. Ihnen gelingen auch Brückenschläge zu rechtsextrem orientierten Jugendkulturen und Submilieus.

Dabei werden sie vor allem ideell durch die Kameradschaft und die örtliche Musikszene unterstützt. Hier deutet sich ein Generationswandel an. An die Stelle der bekannten Anführer treten jüngere Kräfte, die ihre Ideologie zeitgemäßer zu verbreiten wissen und neuen jugendlichen Anklang finden.

Bezüglich ihrer Bedeutung wurden die rechtsextremen Parteien (DVU, NPD) von den netzwerkartigen Strukturen abgelöst. Entgegen früherer Situationen ist dabei nicht die Kameradschaft Dortmund die treibende Kraft. Sie wurde abgelöst von den loseren Strukturen der Autonomen Nationalisten.

Untersuchungseinheit 2: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Engagementbereitschaft gegen Rechtsextremismus

Feindselige Mentalitäten, die als Anknüpfungspunkt für rechtsextremistische Strömungen und Gruppierungen dienen können, sind in den beiden untersuchten Stadtbezirken Innenstadt-West und Eving sehr unterschiedlich ausgeprägt. Im Hinblick auf alle Syndromelemente der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit äußern die Befragten in Eving ein größere Ausmaß an abwertenden Einstellungen. So äußern beispielsweise in Eving 39,6% fremdenfeindliche Einstellungen, während dies in Innenstadt-West auf 17% zutrifft. Im Folgenden werden weitere zentrale Ergebnisse der Untersuchungseinheit 2 kurz dargestellt. Im Fokus stehen dabei Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Es zeigt sich für die beiden Stadtbezirke folgendes Bild:

Für Eving gilt:

• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je stärker eine Bedrohung durch Ausländer wahrgenommen wird.
• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je stärker mehr Härte gegen Unruhestifter und höhere Strafen bei Verbrechen eingefordert werden.
• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je größer die individuelle Orientierungslosigkeit ist.
• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je eher die NPD als eine Partei wie jede andere auch wahrgenommen wird.
• Im Hinblick auf die Engagementbereitschaft gegen Rechtsextremismus zeigen sich weniger eindeutige Einflussfaktoren: Die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren fällt tendenziell geringer aus, wenn lokalpolitisches Engagement als sinnlos erachtet wird bzw. je stärker die Befragten der Ansicht sind, im Vergleich mit anderen in Deutschland nicht ihren gerechten Anteil zu erhalten.
• Ganz allgemein sind in Eving 42,7 % der aktuell Nicht-Engagierten bereit sich zukünftig für eine bestimmte Sache zu engagieren.
• 64,3% der Evinger erklären sich bereit sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Für Innenstadt-West gilt:

• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je homogener der Freundeskreis ist (wenn dieser sich vor allem aus Personen aus demselben Wohnumfeld zusammensetzt).
• Das Ausmaß an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist umso größer, je stärker die Auffassung vertreten wird, dass die NPD Lösungen für die Probleme vor Ort anbiete.
• Die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren fällt in Innenstadt-West umso größer aus, je wichtiger den Befragten aus Innenstadt-West eine politische Einflussnahme vor Ort ist.
• Ganz allgemein sind in Innenstadt-West 57,4% der aktuell Nicht-Engagierten bereit sich zukünftig für eine bestimmte Sache zu engagieren.
• 75,7% aus Innenstadt-West erklären sich bereit sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Generell, also für beide Stadtbezirke, gilt:

• In beiden Stadtbezirken werden als aktuelle Probleme die gegenwärtige Arbeitslosigkeit und die mangelnde Unterstützung durch die lokale Politik benannt.
• Je politisch machtloser sich die Befragten fühlen, desto geringer ist die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

Untersuchungseinheit 3:

Die Analysen zeigen, dass es den Koordinatoren in Dortmund gelungen ist ein dichtes Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf- und auszubauen. Zum untersuchten Kernnetzwerk gehören unterschiedliche, für die Thematik des Aktionsplans wichtige Gruppen und Institutionen.

Die zentralen Ergebnisse der Netzwerkanalysen zeigen:

• Die Akteure sind bereits sehr gut miteinander vernetzt, so dass ein zuverlässiger Informationsfluss zum Themenbereich des Aktionsplans auf jeden Fall gewährleistet ist.
• Bei den Vergleichen mit dem Idealnetzwerk, das in einem Workshop mit den Koordinatoren erarbeitet wurde, zeigt sich aber auch, dass etliche direkte Beziehungen zwischen den Akteuren noch fehlen. Nun kann auf einen Teil dieser Beziehungen durchaus verzichtet werden, da Informationen auch über eine dritte Person weitergegeben werden können.
• In einigen Fällen wäre eine direkte Vernetzung aber wünschenswert oder sogar erforderlich. Wünschenswert erscheint auch ein weiterer Ausbau der starken Beziehungen zwischen Akteuren.
• Vergleicht man das Netzwerk zur Kooperationsbereitschaft mit dem im Workshop erarbeiteten Idealnetzwerk, dann gibt es nur relativ wenige fehlende Beziehungen.
• Damit eine Kooperation tatsächlich zustande kommt, müssen jedoch beide Partner hierzu bereit sein. Vergleicht man das Netzwerk der wechselseitigen Kooperationsbereitschaft mit dem Idealnetzwerk, dann zeigen sich an einigen Stellen durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten.
• Die Ergebnisse zu den allgemeinen Merkmalen des Netzwerks zeigen, dass es wünschenswert wäre, mehr jüngere Menschen, mehr Frauen und mehr Haupt- und Realschulabsolventen in den Kernbereich des Netzwerkes zu integrieren. Zwar ist davon auszugehen, dass solche Akteure in den weiteren Vernetzungsstrukturen vertreten sind, sie sollten aber auch bei der generellen Ausrichtung der Arbeit zum Dortmunder Aktionsplan Einfluss ausüben können.
• Wichtig ist auch eine langfristige Orientierung, da erfolgreiche Vernetzungsarbeit Zeit braucht, weil zunächst Vertrauen aufgebaut werden muss. Wir schätzen, dass für den Aufbau einer tragfähigen Vertrauensbasis mindestens zwei Jahre erforderlich sind.
• Als sehr positiv ist das moderierende und integrierende Vorgehen der Koordinatoren hervorzuheben, das auch in einzelnen Kommentaren der Netzwerkerhebung gewürdigt wird

Die Detailergebnisse, mit Ansatzpunkten für die Weiterentwicklung des Netzwerkes, finden sich in dem ausführlichen Ergebnisbericht. Wenn man die Erkenntnis ernst nimmt, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dann muss es darum gehen, möglichst alle demokratischen Kräfte für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Problem zu bündeln. Die Integration unterschiedlicher demokratischer Kräfte ist aber nur möglich, wenn der gemeinsame Rahmen breit genug ist und die Mitarbeit nicht an zu viele Voraussetzungen geknüpft wird. Die Koordinatoren des Dortmunder Aktionsplans verfolgen genau diese Strategie und konnten damit entscheidend zu einer erfolgreichen Vernetzung beitragen. Wie das dadurch verfügbare soziale Kapital zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beiträgt, ist jedoch nicht mehr Gegenstand dieser Untersuchung.

Siehe auch: Protest gegen NPD-Veranstaltung in Dortmund, Dortmunder Linksfraktion soll neben Neonazis sitzen, Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate, “Autonome Nationalisten” werden die Skinheads ablösen, Rund 700 Neonazis bei stationärem “Antikriegstag”, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, NPD-Stadtrat angeblich an Überfall auf CSD-Besucher beteiligt, Innenansichten aus der Neonaziszene: Ein Autonomer Nationalist steigt aus, Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”,

Nach drei Stunden sprach Richter Terhall der Az zufolge sein Urteil: Gegen die Gebrüder Pohl wurde ein Ordnungsgeld von je 200 Euro verhängt. Die beiden hätten den Veranstaltungsraum „vorsätzlich nicht unverzüglich nach Ausschluss durch den Versammlungsleiter verlassen“, lautete die Urteilsbegründung. Das Bußgeldverfahren gegen Dennis Dormut wurde eingestellt. Ihm war nicht nachzuweisen, dass er damals den Saal bewusst verzögert verlassen hatte. Die Neonazis hatten Parolen wie „Arbeiterverräter DGB“ gebrüllt. Genau ein Jahr später überfielen Hunderte Neonazis eine DGB-Veranstaltung in Dortmund, zahlreiche Gewerkschafter wurden verletzt. Der Angriff wurde von Neonazis aus dem Spektrum der “Autonomen Nationalisten” organisiert; mit diesen arbeiten auch NPD-Kader in dem Bundesland eng zusammen.

Siehe auch: NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär

Marcel Haliti (Quelle: Indymedia)

Der gewählt Essener Ratsherr Bernd Kremer von der NPD wird sein Mandat nicht antreten. Dies bestätigte der NPDler gegenüber DerWesten. Für ihn dürfte nun Marcel Haliti von der NPD-Reserveliste ins Stadtparlament nachrücken. Der Anlagenmechaniker ist demnach Jahrgang 1983, zur Zeit Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei in Essen und wohnt in Borbeck. Dem Vernehmen nach zählte Haliti zu den Aktiven der NPD bei den jüngsten Demos.

Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO war Marcel Haliti bis 2008 Vorsitzender der “Jungen Nationaldemokraten” in Essen. Er versucht bereits seit Jahren, “Autonome Nationalisten” und Parteikader zusammenzubringen. Haliti nimmt regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen teil und pflegt enge Kontakte zu führenden “Autonomen Nationalisten” in der Stadt.

Siehe auch: NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Kommunalwahl in NRW: NPD unter Betrugsverdacht

Neonazi mit T-Shirt AJAB - "All jews are bastards" (Foto: Marek Peters)

Das Gummersbacher Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Neef habe es als erwiesen angesehen, dass die Tat „rechtsradikal motiviert“ war. Das spiegele sich demnach darin wider, dass der eine Bruder das Opfer als „Judensau“ tituliert und der andere den Hitlergruß mit dem Ausspruch „Hebt die rechte Hand, und ihr wisst wer ihr seid!“ gezeigt habe. Daran habe man nach der Beweisaufnahme keinen Zweifel mehr gehabt, sagte Neef. Allein schon der Umstand, dass das Opfer jüdischen Glaubens ist, sei den rechtsradikal eingestellten Angeklagten Anlass genug für ihre Tat gewesen, machte Neef deutlich.

Für das „verzerrte Weltbild“ der beiden habe die bloße Anwesenheit des Jungen genügt, um sich provoziert zu fühlen. Neef war dem Bericht zufolge wie schon der Staatsanwalt der Auffassung, dass es sich bei den Brüdern nicht um Aktivisten, sondern um Mitläufer der rechten Szene handele, die deren Parolen sich angeeignet hätten. Die Männer können in den kommenden sieben Tagen noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Siehe auch: Deutschland 2008: Im Durchschnitt jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet,  DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet 

Die Kölner Wahl offenbarte dem Blatt zufolge zudem, dass „pro Köln“ nicht nur in sozial schwächer strukturierten Stadtteilen und Vierteln Erfolg hatte: Sie erreichten in der exklusiven Villengegend Hahnwald 10,2 Prozent bei der Stadtratswahl. Von den Briefwählern in dem Viertel votierten 26,6 Prozent für „pro Köln“.

„Wenn ich mir alle Zahlen, auch die in Marienburg oder Lindenthal anschaue, dann habe ich keine Erklärung dafür“, sagte der Kölner Soziologie-Professor Dr. Jürgen Friedrichs der Kölnischen Rundschau. Er frage sich “allen Ernstes, ob da nicht ein Fehler bei der Stimmenauszählung passiert” sei. Karsten Möring (CDU), der in Hahnwald mit 52,35 Prozent gewonnen hat, könne sich das gute Abschneiden von „pro Köln“ ebenfalls nicht erklären, so das Blatt weiter. „Man muss sich fragen, ob die Strategie, sich nicht mit ihnen offensiv auseinanderzusetzen, die richtige war.“

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wurde den Angaben zufolge deutlicher: „Die politische Elite muss solche Partei en permanent ächten. Sie muss sie entlarven. Wer dies aber erst kurz vor der Wahl tut, kommt zu spät.“ Die Rechten erreichten Menschen, die sich subjektiv benachteiligt fühlen. Indes feiert sich die „Bürgerbewegung“, die weiter mit fünf Mandaten im Rat vertreten sein wird. Zudem konnte „pro NRW“ in mehreren Städten mit fünf Sitzen Fraktionsstärke erlangen. „pro Köln und pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen festgebissen“, heißt es in einer Erklärung.

Siehe auch: Bochum: NPD-Landeschef Cremer gewinnt Ratssitz, “Pro Köln” erleidet Niederlage vor Oberverwaltungsgericht, Analyse: Extreme Rechte & Islam, Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen

“In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten”, schrieb Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am 14. Juli 2009 in einer Verbotsverfügung. Die Neonazis hatten dagegen Einspruch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt – ohne Erfolg.

Eine endgültige Entscheidung über die Durchführbarkeit der Demonstration werde “erst kurzfristig” ergehen, mutmaßt Worch. Die Neonazis wollten unter dem Motto “Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt” auf die Straße gehen. Anmelder der Demonstration war zuerst der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch.

Siehe auch: Neonazi-Aufmarsch am 05. September in Dortmund verboten

Ein Wahlplakat der Grünen im nordrhein-westfälischen Kaarst sorgt für Aufregung. Viele sehen darin eine rassistische und sexistische Wahlwerbung. Die Grünen verstehen dagegen die Aufregung nicht.

Wahlwerbung soll häufig provozieren, zum Nachdenken anregen und zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei überzeugen. Das war offensichtlich auch das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen in Kaarst. Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, wie die Kritik von allen Seiten zeigt. Auf ihrem Plakat für die Kommunalwahlen ist ein nackter, Schwarzer Hintern zu sehen, der von weißen Frauenhänden umgriffen wird. Darüber der Slogan: „Der einzige Grund, Schwarz zu wählen.“. Für Noah Sow, Vorsitzende der deutschen Media-Watch-Organisation „der braune mob e.V.“, ist das Plakat „absolut daneben“.

Fassungslos zeigt sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Düsseldorf, Gilbert Yimbou. „Schwarze werden hier zu Sexobjekten degradiert“, empört sich das ehemalige Grünen Mitglied. Seiner Meinung nach gehen die Grünen hier mit Rassismus auf Stimmenfang. Auch die FDP in NRW kritisierte das Plakat.

Bei den Grünen in Kaarst will man dagegen mit dem Plakat „endlich mal für Auflockerung sorgen“, wie der örtliche Vorsitzende der Grünen, Christian Gaumitz, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Für ihn seien die Vorwürfe absurd. In einer Stellungnahme des Grünen Stadtvorstandes verteidigt man das rassistische und sexistische Motiv und verweist auf die eigenen Grundsätze, „die sich durch Toleranz, Weltoffenheit und Gleichberechtigung auszeichnen“. Ihrer Meinung nach könnte das Plakat sogar als „antirassistisch“ verstanden werden. In einem Video erklären die Grünen ihr Wahlplakat, ohne jedoch auf Kritik einzugehen (Link)

In der schwarze blog ruft der braune mob e.v. unterdessen zu Protestmails an die Grünen auf.

via mut-gegen-rechte-gewalt.de

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das Ministerium hatte das in den 1970er Jahren gegründete Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho im Mai 2008 nach dem Vereinsgesetz verboten. In der Begründung hieß es, der Verein richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und verstoße durch die „fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“ . Von dem Verbot betroffen war auch der als Teilorganisation eingestufte Vereins „Bauernhilfe e. V.“ mit Sitz im hessischen Söhrewald. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit des Verbots: mit seinen Tätigkeiten und Zwecken laufe der Verein den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In Artikeln der Vereinszeitschrift sei immer wieder der Holocaust geleugnet bzw. verharmlost worden. Dadurch sei gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstoßen worden. Dies seien keine Ausnahmen gewesen, heißt es in der Begründung, die Volksverhetzung habe vielmehr den Charakter des Vereins geprägt. Außerdem weise er eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf. Die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck glorifiziere Nazi-Größen, propagiere eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und verbreite antisemitische Thesen. Die Absicht sei es, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Der Verein Bauernhilfe habe vielfältige Verbindungen zum Collegium Humanum unterhalten und sei deshalb richtigerweise als Teilorganisation eingestuft worden. Aus diesem Grund sei auch sein Verbot rechtmäßig, so die Richter.