Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Der Verfassungsschutz wollte den Gesuchten falsche Pässe finanzieren, das Geld blieb aber bei einem V-Mann hängen.

Der Stadtrat von Trier will das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich laut SWR die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Anlass ist eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33-jährigen Rechtsextremen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. Dem Angeschuldigten wird angelastet, als Wahlkreisbewerber der NPD für den Wahlkreis Bad Marienberg / Westerburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 27. …

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach …

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm.
Von Patrick Gensing
Während der NPDler Frank Franz …

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen …

“Nach der Wahl ist vor der Wahl…” Diese abgewandelte Weisheit aus der Welt des Fußballsports strapazierte NPD-Chef Udo Voigt, um die Basis für kommende Aufgaben zu motivieren. Als da wären: Am Sonntag die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier peilt die NPD nicht sieben Prozent + x, sondern jeweils mindestens einen Prozent an, um vom fiesen “System” frisches Geld zu kassieren. Aber selbst diese bescheidenen Ziele könnten verfehlt werden, schaut man sich den Wahlkampf der NPD in den Ländern an.

In Sachsen-Anhalt führt die NPD einen professionell aufgezogenen Wahlkampf, alle Kräfte wurden dorthin mobilisiert. In Rheinland-Pfalz müssen die Rechtsextremisten mit weniger Mitteln auskommen – und drehen daher ihren Wahlwerbespot in der eigenen Küche, Hausmannskost sozusagen. Aber auch beim Kochen wird gespart – bloß nicht zu viel Salz ins Essen. Das …

Wichtige Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm, in Neonazi-Kreisen ist bereits von “Schicksalswahlen” die Rede. Doch die Vorzeichen scheinen nicht allzu gut zu stehen, die NPD legt einen kompletten Fehlstart ins Superwahljahr hin. Ein paar Stichpunkt: Skandale, Verurteilungen – und nun auch noch das “NaziLeak”.

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gefälscht zu haben. Dies bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt aus Koblenz, Dr. Horst Hund, gegenüber der Rhein-Zeitung. Der 32-jährige Neonazis werde auch nicht als Erststimmenkandidat bei der Landtagswahl in dem Wahlkreis antreten. …

Die NPD im Westerwaldkreis ist ins Visier der Koblenzer Staatsanwaltschaft geraten. Wie die Rhein-Zeitung berichtete, bestehe der Verdacht, dass Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl am 27. März gefälscht wurden. Die womöglich gefälschten Unterzeichnungen waren demnach den Mitarbeitern einer Verbandsgemeindeverwaltung aufgefallen, als sie die persönlichen Angaben auf der Liste mit dem offiziellen …

Die Polizei ist am 27. Dezember 2010 gegen ein geplantes „Jahreswechsellager“ der JN-Unterorganisation „Interessengemeinschaft Lager und Fahrt“ im Landkreis Kusel vorgegangen. Einem Zeitungsbericht zufolge waren Neonazis aus ganz Deutschland in einer Gaststätte zusammengekommen. In der Szene sorgen die staatlichen Maßnahmen für Verunsicherung, in Foren ist bereits von einem möglichen Verbot die Rede.