Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Geheimdienst habe der Zwickauer Zelle über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet. Demnach wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen “Otto” als V-Mann für die Behörde arbeitete.

Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dies jedoch nicht direkt getan, sondern dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Zwar habe sich das Trio daraufhin tatsächlich neue Pässe beschafft, es konnte damit jedoch unerkannt untertauchen, da der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, berichtet die “BamS” weiter.

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte laut Medienberichten nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Brand mit neun Toten in Ludwigshafen

Bei den Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) führen neue Spuren offenbar in die militante Neonaziszene in Südwestdeutschland. Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” ist der Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt.

Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, gilt Malte R. den Behörden angeblich als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer hatte international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit rassistischem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Malte R. gehört zu den Strippenziehern in der südwestdeutschen Neonazi-Szene, zudem soll er als Produzent und Organisator im Rechtsrock-Bereich tätig gewesen sein. Bei ihm soll auch der Sänger der Rechtsrock-Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” aufgetreten sein. Für die Band interessiert sich auch das BKA wegen des Liedes “Döner-Killer”, weil darin die Mordserie der Rechtsterroristen gefeiert wurde, lange bevor der Hintergrund bekannt wurde, wie tagesschau.de berichtet hatte.

Zudem gibt es weitere Verbindungen aus dem Umfeld von Malte R. nach Jena. So fungiert Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Funktionär und mittlerweile als mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer in Haft, als technischer Ansprechpartner der Internetseiten des “Aktionsbüros Rhein-Neckar”. Malte R. wiederum gilt laut FR bei den Behörden als wichtiges Mitglied des “Aktionsbüros”, das nach Angaben des Innenministeriums in Mainz eine “Informations- und Koordinierungsstelle” von neonazionalsozialistischen Kameradschaften im Dreiländereck Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist.

Die Domain des “Aktionsbüros” ist übrigens registriert auf einen hessischen Neonazi, der zu dem Videoprojekt “Volksfront Medien” gerechnet wird. Auch Rechtsextreme aus diesem Projekt pflegen schon länger gute Kontakte nach Jena, realisierten auch Beiträge von Rechtsrock-Events in Thüringen.

Enge Zusammenarbeit mit der NPD

Im Jahr 2006 war die Seite des “Aktionsbüros” von der “Daten-Antifa” gehackt und die Inhalte veröffentlicht worden. Aus den Daten werden weitere Verbindungen nach Thüringen sichtbar. So war angeblich die Anwältin des inhaftierten Neonazis Wohlleben, die ebenfalls aus Jena stammt, in dem Forum der südwestdeutschen Neonazis aktiv. Ein anderer Kader des “Aktionsbüros”, Matthias R., kommt ebenfalls aus der thüringischen Stadt.

In dem gehackten Forum waren auch Mitglieder der NPD aktiv. Zudem unterstützte das Neonazi-”Aktionsbüro” die NPD bei Wahlkämpfen. Als Gegenleistung soll die Partei Geld gezahlt und führende Kader aus dem “Aktionsbüro” auf Wahllisten ganz oben platziert haben.

Weitere Hinweise liefern die rekonstruierten Bekennervideos des NSU. Die Musik zu einem der Propagandafilme kam von der Band “Noie Werte” aus Baden-Württemberg. Der Sänger dieser Rechtsrock-Gruppe steht wiederum in Kontakt zu der oben erwähnten Rechtsanwältin von Wohlleben, beide arbeiten laut SWR bei einer Kanzlei in Baden-Württemberg.

Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft in Frankenthal wiesen die Meldung der FR zurück, wonach es eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen vor drei Jahren geben könnte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dem SWR, es werde nicht in diese Richtung ermittelt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig wies den Zeitungsbericht zurück. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der von Rechtsterroristen bundesweit verübten zehn Morde wurden die Akten jedoch erneut geprüft.

Alle Meldungen zum Thema Rechtsterrorismus.

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Das Landgericht Trier hatte Babic im Dezember 2010 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte er zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen einen Studenten krankenhausreif geschlagen. Dieser hatte NPD-Wahlplakate abgerissen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof laut SWR die Revision abgelehnt hat. Babic wolle seine Verurteilung aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, heißt es.

Auch gegen einen Rauswurf aus dem Stadtrat will er den Angaben zufolge juristisch vorgehen. Das Rechtsamt der Stadt Trier prüft zur Zeit das genaue Vorgehen beim möglichen Ausschluss von Babic aus dem Stadtrat. Unklar ist noch, ob dieser unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss seinen Sitz räumen muss. Möglicherweise kann Babic auch erst bei der übernächsten Ratssitzung ausgeschlossen werden, weil der Rat bei der nächsten Sitzung am 1. September erst über das Ausschlussvorhaben informiert werden muss.

Babic, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD ist, sitzt bislang als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Allerdings hat die NPD die Möglichkeit, einen Nachrücker in den Trierer Stadtrat zu entsenden.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Schweinewahlkampf bis zum letzten Flugblatt, NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Alle Meldungen zu Safet Babic.

Als nicht im Landtag Rheinland-Pfalz oder im Deutschen Bundestag vertretene Partei benötigten Wahlkreisvorschläge der NPD für diese Wahl nach den Regelungen des Landeswahlgesetzes Rheinland-Pfalz insgesamt 125 Unterstützungsunterschriften von Stimmberechtigten des Wahlkreises, die von den Unterstützern persönlich und handschriftllich auf amtlichen Formblättern zu leisten sind.

In dem Strafbefehlsantrag wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, 34 Unterschriften von tatsächlich existierenden Personen auf den entsprechenden amtlichen Formblättern gefälscht und die Formblätter sodann bei den genannten Verbandsgemeindeverwaltungen zur amtlichen Bescheinigung des Stimmrechts der vermeintlichen Unterstützer eingereicht zu haben. In der Folge wollte er die Formblätter sodann bei dem Kreiswahlleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod abgegeben. Hierzu kam es aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen jedoch nicht mehr.

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Der Angeschuldigte wollte durch seine Handlungen seine Zulassung als Wahlkreisbewerber erreichen. Die ersten gefälschten Unterschriften fielen Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg auf, die unmittelbar die Polizei informierten.

In dem zunächst gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wurden Anfang Februar 2011 die Räume der Kreisgeschäftsstelle der NPD Westerwald sowie der Wohnung des Angeschuldigten durchsucht und weitere gefälschte Formblätter sichergestellt. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch kein Tatverdacht dahingehend, dass der Angeschuldigte selbst der Hersteller der Fälschungen sein könnte.

Der Angeschuldigte hat sich in der Folge jedoch von sich aus an die ermittelnde Polizei gewandt und im Rahmen seiner Vernehmung ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Strafbefehlsantrag sieht eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung für die Dauer von 3 Jahren sowie die Auferlegung von 200 Sozialstunden vor.

Für den besonders schweren Fall der Urkundenfälschung – hier in der Form der erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Rechtsverkehrs durch das Gebrauchen einer großen Zahl von verfälschten Urkunden – sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor.

Nach Zustellung des vom Gericht erlassenen Strafbefehls läuft eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Wird Einspruch eingelegt, bestimmt das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Termin zur Hauptverhandlung. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Siehe auch: Staatsanwalt: NPD-Funktionär fälschte Unterschriften, Gefälschte Unterschriften bei der NPD?, NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei, NPD-Schweinewahlkampf bis zum letzten Flugblatt

Die meist arbeitslosen Männer hatten das “Widerstand-Radio” bis November 2010 im Internet betrieben und selbst moderiert. Ihr Ziel war es laut Anklage, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, eine fremdenfeindliche wie auch antisemitische Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren. Demnach waren 154 Lieder mit strafbaren Inhalten abgespielt worden. Der Vorsitzende Richter sprach dabei nur von “Titeln”, deren Texte abscheulich seien: “Es fällt mir schwer, da von Liedern zu sprechen.” Die Angeklagten seien “im Grunde alle geständig gewesen”, sagte der Richter laut SWR weiter. Dadurch habe man sich eine umfangreiche Beweisaufnahme gespart.

Bei der Urteilsverkündung blieben die Angeklagten äußerlich ungerührt. Das Gericht beschloss ferner, diverse Computer, Laptops, Schlagringe und einige andere Besitztümer der Verurteilten einzuziehen. Ein Großteil der Männer sei vorbestraft gewesen – teilweise wegen schwerer Vergehen wie Gewalt- und Sexualstraftaten, hieß es.

Mehr als ein Jahr lang hatten Beamte des Bundeskriminalamtes laut BR den Sender mitgehört. Im November 2010 schlugen sie dann zu: 270 Ermittler durchsuchten bundesweit 22 Wohnungen in zehn Bundesländern und präsentierten den aus dem Schlaf geholten 21 Radiomachern die bereits untersuchten Haftbefehle der Koblenzer Justiz.

Während in diesem Fall also nur wenige Monate nach der Razzia ein Prozess stattgefunden hat, ticken die Uhren beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern anders. Seit Jahren ist hier bekannt, wer hinter der Neonazi-Hetzseite Altermedia steckt, doch nichts passiert. In diesem Jahr soll es einen umfangreichen Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber Axel M. aus Stralsund geben, doch der Termin ist noch immer unklar.

Siehe auch: Anklage gegen Betreiber von Neonazi-Radio erhoben

Von Patrick Gensing

Während der NPDler Frank Franz zumindest Widersprüche im eigenen Lager thematisierte, macht es sich der einflussreiche Parteifunktionär Holger Apfel etwas einfacher. Und das geht so:

Wie war das mit den dümmsten Kälbern, die ihren Metzger selber wählen? Mit der gestrigen Wahl in Baden-Württemberg tragen viele Wähler wie auch Nichtwähler im Ländle die Verantwortung dafür, daß erstmalig in der Geschichte der BRD ein Grüner, ein ehemaliger Aktivist des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird – assistiert von einem der größten Türken-Lobbyisten im Lande, Nils Schmid von der SPD. Und wie dramatisch es um den Seelenzustand unseres Volkes steht, zeigte sich beispielhaft in den Wahlkreisen Stuttgart 1 und Tübingen, wo die Wähler keine Hemmungen besaßen, eine Frau Muhterem Aras und ein Herrn Lede Abal als Direktbewerber in den Landtag zu wählen – und sich somit auch nicht herausreden können, daß sie nicht wußten, auf was und wen sie sich da eigentlich einlassen. Auch in Rheinland-Pfalz haben sich die „Grünen“ verdreifacht, in Hessen das Ergebnis zur Kommunalwahl auf zwanzig Prozent verdoppelt – auch wenn der Satz von Max Liebermann stammt, er ist treffender denn je: „Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.“

Abgesehen davon, dass Liebermann seinen berühmten Ausspruch im Jahr 1933 den geistigen Vätern der NPD gewidmet hatte, bleibt bemerkenswert, wie unverschämt Apfel die Wähler beschimpft. Der Kommentator “neuer Leser” schrieb treffend bei NPD-BLOG.INFO:

Das ätzende Bashing der Wähler in diesen beiden Bundesländern macht deutlich, das Apfel ein ernsthaftes Problem mit freien Wahlen hat, solange diese nicht seinen persönlichen Erwartungen entsprechen. Eine solche Reaktion seitens eines Politikers der großen demokratischen Parteien würde den Todesstoß für die eigene politische Laufbahn bedeuten; für Apfel scheint ein solcher Ton allerdings völlig normal.

Und “BaWü Mensch” ergänzte:

In der Tat mutet Apfels Kommentar zu den Wahlen an wie der eines greisen, längst vom Volk entfernten Diktators der so rein garnicht mit Demokratie und Wahlen anfangen kann. Mir fiel gerade bei der NPD Baden-Württemberg schon seit längerer Zeit auf das hier offenbar ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht. Wohl vielleicht aber auch einfach bezeichnend für jene braune Möchte-gern-Bewegung die zwar stets vorgibt das “Deutsche Volk” zu verteidigen, letztendlich aber von der Lebenswirklichkeit dieses Volkes herzlich wenig mitbekommt und schon lange in einer abgeskapselten Weltanschauungskarantäne vor sich hin lebt!

Dafür hat Apfel offenbar von den etablierten Parteien gelernt, was die Satzbausteine einer echten “Wahlanalyse” angeht. Der Parteivorstand sei “nun gefordert, die Wahlergebnisse in Hamburg, S-A, BW, RLP und Hessen im internen Rahmen gründlich zu analysieren und sich bei der Ursachenforschung nicht allein auf die externen Gründe unseres Scheiterns zu beschränken”. Auch die Anfang 2010 einberufene Strategiekommission sollte so bald wie möglich wieder zusammenfinden, um der Partei neue Impulse zu verleihen, so Apfel. Das wird die Basis mitreißen.

Offenbar zu anspruchsvoll für den Wähler: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Etwas interessanter wird es dann beim heimlichen Thema Nummer 1, der NS-Zeit. Apfel fordert, genau wie Franz, man dürfe nicht mehr die “Schlachten von gestern kämpfen”. Diese Eingebung ereilt die NPD gut 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nun gut, besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Allerdings schränkt Apfel postwendend ein, es sei

“wichtig, daß sich junge Menschen auch heute mit der Geschichte unseres Volkes unverfälscht auseinandersetzen und auch würdig des hohen Blutzolls gedenken, den deutsche Soldaten und die Zivilbevölkerung im letzten Jahrhundert im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus leisteten”.

Es ist alles noch da: Die Figur des gedemütigten Deutschen, das ewige Opfer, der Revisionismus sowie die Legende vom “Abwehrkampf gegen den Bolschewismus”. Etwas ändern möchte Apfel hingegen beim “Kampf um die Straße”, welcher ihm in seiner derzeitigen Form etwas zu weit geht. So kritisiert er, dass “inzwischen die ersten 4-5 Monate des Jahres bei vielen nur noch der Gedenkkultur gewidmet werden”. Er schlägt vor, sich auf einen Tag zu verständigen, an dem “stellvertretend aller Opfer und aller bombardierten Städte” gedacht werden solle. Dumm nur, dass die NPD mit revisionistischen Themen die meisten Leute mobilisieren kann.

Als Fazit seiner Analyse muss dann aber auch Apfel auf Durchhalteparolen präsentieren:

Auch wenn das Volk uns als Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehungspolitik und aufgrund gesellschaftlicher Kriminalisierung und Stigmatisierung noch nicht als Alternative wahrnimmt und stattdessen den Steigbügelhalter der Volksabwicklerparteien spielt: Wir dürfen nicht den Kopf hängen lassen, sondern müssen konsequent unseren Weg gehen. Wir sind es uns, unserem Volk schuldig! Wenn wir uns in dieser Situation nicht aus der Verantwortung stehlen, heißt das, vor allem Verantwortung zu übernehmen für das Schicksal unserer Kinder, die wir nicht den Bankrotteuren dieser Republik überklassen dürfen. Die Weisheit mag etwas abgegriffen sein, aber es ist dennoch so: Wenn die Guten nicht kämpfen, siegen die Schlechten!

Allerdings hatten die rechten Propheten des Untergangs doch schon seit Jahren vorhergesagt, in Kürze gehe das System bankrott, der Bürgerkrieg breche aus und die Zeit der nationalen Revolutionäre werde in Kürze kommen. Und nun soll man weiter abwarten, bis das verblödete und umerzogene Volk endlich wahrnimmt, dass die NPD die “Alternative” sei? Nicht sehr überzeugend. Aber vielleicht öffnen die Wählerbeschimpfungen ja dem deutschen Volk endlich die Augen… Oder noch besser: Versenken auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die NPD in die Bedeutungslosigkeit.

Siehe auch: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Kommunalwahlen in Hessen: NPD bedeutungslos, NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

In Baden-Württemberg dürfte sie sogar dieses Ziel verfehlt haben, da die Prozentangabe auf ein Prozent nach oben gerundet wurde, genau genommen steht aber eine Null vor dem Komma. Eine Anfrage an den Landeswahlleiter zu dem Thema ist bereits unterwegs, wahrscheinlich gibt es aber kein Geld vom “System”. Dieses knappe Scheitern wird in der NPD-Welt mutmaßlich mit Wahlbetrug erklärt, in Sachsen-Anhalt kündigten die Neonazis sogar an, man wolle die Wahl anfechten, da es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Zwei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg hatte die NPD übrigens noch fabuliert, sie könne die Machtfrage in Stuttgart entscheiden. Nur die rechtsextreme Partei könne das “groß angelegte Multi-Kulti-Projekt Grün-Rot mit ihrem Einzug verhindern”, orakelte die NPD – und zeigte damit eindrucksvoll, wie realitätsfern die Partei daherkommt.

Dass die Rechtsextremen notwendige Strukturen aufbauen, fähiges Personal rekrutieren oder Inhalte entwickeln, mit denen größere Wahlerfolge im Westen möglich werden könnten, ist nicht abzusehen. In der Partei werden bereits Stimmen laut, die eine strategische Neuausrichtung fordern.

Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Siehe auch: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Von Patrick Gensing

Im “Land der Frühaufsteher” wollte die NPD so richtig “aufräumen”. Dumm nur, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt offenbar die größtmögliche Langeweile wollten – und erneut einer großen Koalition die Chance auf eine Regierungsbildung gaben.

Die NPD will den Saustall säubern. (Foto: Sebi Brux)

In Rheinland-Pfalz, auch nicht gerade für hamburger oder italienische Politikverhältnisse bekannt, lässt die NPD nun die Sau raus: “Wenn Bonzen unser Geld verschleudern, müssen wir den Saustall säubern!”, fühlt sich die Partei berufen zu verkünden. Wahlkampf auf ganz hohem Niveau, welcher in Rheinland-Pfalz bestimmt voll ankommen wird. Vor allem, wenn man sich den NPD-Landesverband anschaut. Neben dem skurrilen Schweine-Plakat war da beispielsweise noch der missglückte Versuch eines Wahlkampfspots, welcher immerhin noch spießige Gemütlichkeit ausstrahlen sollte. Doch der groteske Home-Küchensplatter-Salzschocker sorgte vor allem in der interessierten Öffentlichkeit für Lacher – und schaffte es bis in die Satire-Sendung extra 3. Möglicherweise verkauft die Parteispitze dies der Basis auch noch als Erfolg, denn immerhin ist man im Gespräch, wenn auch als Witzpartei, aber egal!

Und warum sollten die NPD-Kader eigentlich besonders fürs “Säubern” des Schweinestalls qualifiziert? Vielleicht, weil die Partei durch gefälschte Unterstützerunterschriften für Aufsehen sorgte und so bewiesen hat, dass man sich für keine Schweinerei zu schade ist? Oder weil der Landesvize der NPD, Safet Babic, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde – und so gezeigt hat, dass er richtig anpacken kann? Oder weil die Bundespartei im vergangenen Jahr über den Landesverband in Rheinland-Pfalz den organisatorischen Notstand verhängen musste – und die Kameraden an Rhein und Mosel sozusagen Fachleute in Sachen Schweinestall sind?

Türken, Antifa-Banden und Wahlkampf bis zum letzten Flugblatt

Die NPD will von den Protesten gegen Stuttgart 21 profitieren.

Auch in Baden-Württemberg produziert die Partei nicht gerade Schlagzeilen in Serie. Die NPD wollte mit der Parole “Kein Stüttgürt 21″ von den Protesten gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt in Stuttgart profitieren. Allerdings ging die Partei auch hier nicht sonderlich geschickt vor, sondern verunglimpfte erst einmal die Gegner des unterirdischen Bahnhofs: “Die Bürger – angetrieben durch den allgegenwärtigen Volkszorn und instrumentalisiert durch grün-rote Rattenfänger” hätten nicht ahnen können, dass “sie von verantwortungslosen und nur auf Krawalle ausgerichteten Antifa-Banden in diese Konfrontation geworfen werden sollten”, analysierten die Neonazis gewohnt sachlich und fundiert.

Da der Partei ansonsten offenbar gar nichts mehr einfiel, wollte sich die NPD nach der Atom-Katastrophe in Japan nun auch noch als Anti-Atom-Partei inszenieren. “Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend zu verkürzen”, windet sich die Partei in ihrem Wahlprogramm um eine klare Position, um jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und zu verkünden: “Das heißt nichts anderes, als – wenn es möglich wäre – sofort.” Na denn. Und nach dem “undankbaren” Ergebnis in Sachsen-Anhalt verspricht die NPD dem Vorzeigebundesland im Südwesten einen “erbitterten Wahlkampf bis zum letzten Flugblatt”. Mehr Durchhalteparole geht nicht.

Siehe auch: Staatsanwalt: NPD-Funktionär fälschte Unterschriften, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, NPD-Spitze verhängt organisatorischen Notstand, “Kein Stüttgürt 21″: NPD will auf S21-Zug aufspringen,

Die pikanten Botschaften der NPD sollen offenbar noch weiter verbreitet werden – und bis ins Ohr der Kanzlerin schallen. Daher mobilsieren Neonazis zu einer Demonstration am 26.März 2011 unter dem Motto: “Hey Merkel, hörst Du uns?” Als Redner werden in der Facebook-Neonazi-Gruppe “Junge Nationalsozialisten” unter anderem Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Michael und Michel Fischer (“freie Nationalisten Weimar”), Markus Walter (NPD-Landesvorstand RLP), sowie Safet Babic (NPD-Stadtrat in Trier) angekündigt. Beginn soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof Trier sein.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD im Jahr 2006 landesweit 1,2 Prozent (21.056 Stimmen). Hier kann die NPD nur wenig Verankerung und Sympathie in der Bevölkerung vorweisen, aktuell steht Landesvize Safet Babic in den regionalen Blättern, da er sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht vor Gericht verantworten musste. Babic wurde im Dezember 2010 vom Trierer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Neben dem desaströsen Außenbild legte der Landesverband intern eine Schlammschlacht hin – so dass die Bundespartei sogar den organisatorischen Notstand verhängte. Der Landesverband wurde vorübergehend vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet.

Siehe auch: Staatsanwalt: NPD-Funktionär fälschte Unterschriften

Von Patrick Gensing

Hamburg: Hier stehen bereits am 20. Februar Bürgerschaftswahlen an. Die NPD will vor allem im Hamburger Osten auf Stimmenfang gehen, hier wähnt man eine eigene Hochburg (wie seit ungefähr 30 Jahren). Am 26. Januar 2011 kommt es dann zu einem schweren Zwischenfall, als ein NPD-Trupp – mit dabei NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff – in der Hansestadt plakatierte. Ein Mann wollte die Neonazi-Propaganda nicht in seiner Straße haben, es kam zu einer Auseinandersetzung, in der die NPDler sogar mit einer Axt gedroht haben sollen. Keine Politik der ruhigen Hand, sondern der schwingenden Axt, so offenbar das Motto.

Raimund Borrmann lässt im Landtag die Puppen tanzen (Screenshot Video Landtag MVP)

Mecklenburg-Vorpommern: Hier will die NPD im Herbst erneut in den Landtag einziehen. Eine Trennung zwischen Partei und Kameradschaftsszene ist an der Ostsee kaum zu beobachten.  Eine Distanzierung von militanten Neonazi-Kreisen wäre offenkundig auch wenig glaubhaft, schaut man sich das Personal der NPD an. Wie beispielsweise den Beisitzer des NPD-Landesvorstandes, Sven Krüger, der wegen des Verdachts der Hehlerei in Haft sitzt. Zudem wurde bei einer Razzia auf Krügers Firmengelände noch eine Maschinenpistole sowie Munition gefunden.

Nur einige Kilometer entfernt  musste der NPD-Landtagsabgeordnete Borrmann eine Schlappe einstecken. Er soll Sozialbetrug begangen haben und erhielt daher einen Strafbefehl über 7500 Euro.

Unterschriften gefälscht

Rheinland-Pfalz: Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gefälscht zu haben. Dies bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt aus Koblenz, Dr. Horst Hund, gegenüber der Rhein-Zeitung. Der 32-jährige Neonazis werde auch nicht als Erststimmenkandidat bei der Landtagswahl in dem Wahlkreis antreten. Nach Informationen der RZ ist nach dem Vorfall keine gültige Liste beim zuständigen Wahlleiter eingegangen. Die entsprechende Frist sei inzwischen abgelaufen.

NRW: Der Dortmunder NPD-Stadtrat Axel Thieme wurde im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Thieme hatte einem CSD-Besucher eine Kopfnuss verpasst und anschließend noch geschlagen.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Sachsen: Die NPD hat einen vorbestraften Schläger aus dem einstigen Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft “Sturm 34″ zum Vorsitzenden ihres neuen Ortsverbandes Rochlitz gemacht. Wie der NPD-Kreisverband Mittelsachsen mitteilte, wurde der 22-jährige Pierre Nickl am vergangenen Wochenende bei einer Versammlung in Rochlitz zum Chef der neuen Parteigruppe gewählt. Nickl war einem Bericht der Rochlitzer Zeitung im Jahr 2007 vom Amtsgericht Hainichen zu 21 Monaten Haft verurteilt worden – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Bundesweit: Mehr als 60.000 Emails aus der NPD werden verschiedenen Medien zugespielt. tagesschau.de, die tagesthemen, die taz und andere berichten über rassistische Sprüche, möglichen Missbrauch von Mitteln der Landtagsfraktion in Dresden sowie interne Streiereien. Die NPD reagiert empört und stellt Strafanzeige. Die Daten dürften indes weitere “Heldentaten” von NPDlern ans Tageslicht befördern.

Alle Meldungen zu NaziLeaks, alle Meldungen aus der Rubrik Vorstrafen.

Die womöglich gefälschten Unterschriften waren den Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Westerburg aufgefallen, als sie die persönlichen Angaben auf der Liste mit dem offiziellen Melderegister verglichen, berichtet das Blatt weiter.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Nach Informationen der Zeitung gab es deshalb auch Durchsuchungen in Partei- und Privaträumen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt.

Sollte sich der Vorwurf bestätigen, würden die fraglichen Unterschriften von der Gesamtzahl an Unterstützern auf der Liste abgezogen. Wenn dann nicht mindestens 125 gültige Stimmen im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg übrig blieben, würde der fragliche NPD-Bewerber nicht zur Wahl zugelassen.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Die "IG Fahrt und Lager" ist eine Unterorganisation der JN.

Nach Informationen der Rheinpfalz war die Gaststätte von den „Jungen Nationaldemokraten“, der Nachwuchsorganisation der NPD, zum Ziel für ihre mehrere Tage dauernde Jahreswechselfeier auserkoren worden. Viele der potenziellen Teilnehmer sollen demnach auch der Neonazi-Organisation “Heimattreue deutsche Jugend” angehört haben, die im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten worden war.

Nach Rheinpfalz–Informationen sperrten mehr als 50 Polizisten die Zufahrten zu der Gaststätte ab. Im Verlaufe des Tages sollen rund 60 bis 70 Rechtsextremisten dort eingetroffen sein. Zum Großteil waren sie uniformiert – was verboten ist – und trugen angeblich verfassungsfeindliche Propagandamaterialien mit sich. Die Polizei konfiszierte diese Utensilien der Zeitung zufolge und erteilte den potenziellen Teilnehmern Platzverweise. Außerdem habe sie Strafverfahren eingeleitet.

“Erhebliche Jugendgefährdung”

In einer Presseerklärung des LKA Niedersachsen vom 21. Dezember 2010 hieß es, es bestehe die Gefahr, “dass es während des Lagers zu Straftaten unter anderem wegen Volksverhetzung oder Verstöße gegen das Uniformverbot kommen soll. Weiterhin besteht für Kinder und Jugendliche, welche hauptsächlich an der Veranstaltung teilnehmen sollen, eine erhebliche Jugendgefährdung.”

Daher waren an dem Tag Durchsuchungen gegen mehrere JN-Kader durchgeführt worden. Bei den Razzia wurden neonazistische Unterlagen der “IG Fahrt und Lager” – sowie Baupläne über die Planung und Durchführung des für mehrere Tage geplanten Lagers sichergestellt.

JN-Eigendarstellung:

Die IG Fahrten und Lager ist die Unterorganisation innerhalb der JN, die verantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Betreuung von Lagern und besonderen Fahrten.

Dazu gehören unter anderem das jährliche Bundesosterlager sowie die Lager der einzelnen Stützpunkte und Landesverbände. Ordnung und Disziplin, das Kennenlernen der eigenen Grenzen sowie das Überwinden der eigenen Trägheit sind ebenso mit den Lagern der IG verbunden, wie Kameradschaft und Freude am Zusammensein und der Gemeinschaft mit anderen Mitstreitern.

Natürlich kommt auch der Spaß nie zu kurz, sei es im sportlichen Wettkampf, beim abendlichen Kameradschaftsabend, oder bei verschiedensten Fahrtenspielen und anderen Geschicklichkeitsproben. Also nicht lange überlegt, überwinde Ich-Sucht und Trägheit und schließ dich uns an. Komm zu uns, den Jungen und Mädeln der IG Fahrt und Lager!

Die staatlichen Maßnahmen gegen die JN-Unterorganisation sorgen in der Szene für Aufregung, offen wird über ein Verbotsverfahren gegen die JN spekuliert. Der Neonazi Christian Worch kommentierte in einem Forum:

Es kann für die NPD ja noch heftiger kommen. Genaugenommen für ihre Jugendorganisation. Denk an die “IG Fahrt und Lager” innerhalb der JN, die sich sinnigerweise zu einem beachtlichen Teil aus vormaligen Angehörigen der im März 2009 verbotenen “HDJ” (Heimattreue Deutsche Jugend) zusammensetzen soll. [...]

Ich will ja nicht Spökenkiekerei betreiben, aber wenn Papa Staat so systematisch danach sucht, ob vormalige Mitglieder der verbotenen HDJ jetzt in der JN untergekommen sind und dort eine “IG Fahrt und Lager” begründet haben, dann riecht mir das mindestens nach Einleitung von Massenverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot, und möglicherweise nach der Vorbereitung eines Verbots einer Nachfolgeorganisation. (Weil es auch verboten ist, vorher bereits bestanden habende Organisationen als Nachfolgeorganisationen zu betreiben.) Und wenn deren Eigenschaft als Nachfolgeorganisation behördlich festgestellt ist, sind sie per se verboten.

Wenn die NPD Glück hat, betrifft so eine Maßnahme nur die “IG Fahrt und Lager” als eine Art Unterorganisation (eben eine Arbeits- oder Interessengemeinschaft) innerhalb der JN. Wenn aber Papa Staat gleich die große Keule rausholt, dann gerät die NPD-Jugendorganisation JN insgesamt ins Visier. Und dann Prost Mahlzeit!

Der Gedanke einer Nachfolgeorganisation scheint nicht gerade aus der Luft gegriffen zu sein. Immerhin schrieb das Innenministerium von Baden-Württemberg im Juli 2010 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zum Bundeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“:

Zu weiteren stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden wurden der JN-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt sowie der Leiter der Interessengemeinschaft „Fahrt & Lager“ aus Brandenburg gewählt. Bei der „IG Fahrt & Lager“ handelt es sich um eine Unterorganisation der JN, die im Dezember 2009 erstmals öffentlich in Erscheinung trat.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im September 2010 die Klage des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ, die Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und sog. Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, war zu Recht ergangen, urteilten die Richter.

Ebenso wie die HDJ veranstaltet die „IG Fahrt und Lager“ ideologische Freizeitcamps, deren Programm sich auch an Kinder richtet. Zeltlager der noch im Aufbau begriffenen Organisation gab es offenbar an mehreren Orten der Republik, unter anderem in der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen und im Sommer im Westen von Schleswig-Holstein. In szeneinternen Mails ist außerdem von einem großen Sommercamp in Mecklenburg-Vorpommern die Rede.

Schutz durch das Parteienprivileg?

Die Nähe der „IG Fahrt und Lager“ zur NPD-Nachwuchsorganisation ist Experten zufolge möglicherweise noch aus einem anderen Grund gewollt: Je geringer der Abstand zur NPD, desto mehr Wirkung kann das Parteienprivileg des Grundgesetzes entfalten – und desto höher wären die Hürden für ein Verbot der „IG Fahrten und Lager“. Zugleich aber gehen die „Jungen Nationaldemokraten“ mit der Einbindung der „IG Fahrt und Lager“ eben ein Risiko ein: Sie könnten selbst zum Gegenstand eines eigenständigen Verbotsverfahrens werden.

Siehe auch: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor,Razzien gegen HNG – Verbot wird geprüft

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm sowie zwei weiteren Männern vorgeworfen, im Mai 2009 einen Mann, der zuvor Wahlplakate der NPD in der Trierer Innenstadt abgerissen hatte, krankenhausreif geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf hatte ein 24-Jährige JUler, der ebenfalls angeklagt war, zunächst geschwiegen. Als er zum Prozessbeginn Angaben zu seiner Person machte, hatte er betont: “Ich gehöre nicht der NPD, sondern der Jungen Union Koblenz an.” Babic gab an, er kenne das Junge-Union-Mitglied von der Uni.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Babic sitzt seit Juni 2009 im Trierer Stadtrat.

Alle Meldungen zu Safet Babic.

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

“Nachträglich ja, aber unverzüglich”, konterte Uni-Justiziarin Regine Schmirander den Angaben zufolge. Spätestens im Juni 2007 hätte das Attest vorliegen müssen. “Nach zweieinhalb Jahren kann doch kein Arzt mehr feststellen, ob Sie damals prüfungsunfähig waren.” Jetzt müssen die Trierer Verwaltungsrichter urteilen, ob NPD-Mann Babic die Prüfung wiederholen darf. Nächste Woche soll das entschieden werden.

Babic steht derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Trier. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sowie zwei weiteren Männern vor, im Mai 2009 einen Mann, der zuvor Wahlplakate der NPD in der Trierer Innenstadt abgerissen hatte, krankenhausreif geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf hatte der 24-Jährige JUler laut Medienberichten zunächst geschwiegen. Als er zum Prozessbeginn Angaben zu seiner Person machte, hatte er betont: “Ich gehöre nicht der NPD, sondern der Jungen Union Koblenz an.” Babic gab an, er kenne das Junge-Union-Mitglied von der Uni.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

“Aufgrund der Stellungnahme des betroffenen Mitglieds, die der Jungen Union über dessen Anwalt mitgeteilt wurde, ist die Lage in diesem Fall für uns gegenwärtig noch nicht ausreichend beurteilbar. Insbesondere gab der Anwalt des Betroffenen an, dieser hege keinerlei Sympathien und keinen Kontakt zur NPD und sei in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unschuldig”, heiße es nun in einer Mitteilung der Jungen Union, berichtet 16vor. Deshalb habe man zunächst beschlossen, beim Landesschiedsgericht der Jungen Union als zuständigem Organ zu beantragen, dem Mitglied bis zum Ende des Gerichtsprozesses alle Rechte als Mitglied zu entziehen. Für eine endgültige Entscheidung über einen Ausschluss müsse der Verlauf des Verfahrens abgewartet werden.

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Der NPD-Funktionär Safet Babic sowie zwei weitere Männer stehen wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Trier. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern vor, im Mai 2009 einen Mann, der zuvor Wahlplakate der NPD in der Trierer Innenstadt abgerissen hatte, krankenhausreif geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf hatte der 24-Jährige JUler laut Medienberichten zunächst geschwiegen. Als er zum Prozessbeginn Angaben zu seiner Person machte, hatte er betont: “Ich gehöre nicht der NPD, sondern der Jungen Union Koblenz an.” Babic gab an, er kenne das Junge-Union-Mitglied von der Uni.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

“Kennen uns von der Uni”

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Aus den Aussagen Babics und des dritten Angeklagten ging dem Bericht zufolge bisher klar hervor, dass sich Babic am besagten Abend im Mai 2009 vor dem Angriff auf den Plakatabreißer mit einer NPD-Gruppe getroffen hatte, um in Trier Plakate für den Kommunalwahlkampf aufzuhängen. Hier sei der 24-Jährige aus Koblenz, welcher zum CDU-Nachwuchs gehört, mit dabei gewesen. Über seine Gründe dafür hat er noch nicht gesprochen. Babics Erklärung: “Wir kennen uns von der Uni Trier.”

Die JU will indes abwarten, ob sie den NPD-Unterstützer aus der Partei ausschließen will. Warum aber ein aktives Mitglied der Jungen Union einer Gruppe von NPD-Anhängern ihrer Wahlplakate hilft? Diese Frage könne die Vorsitzende der JU Koblenz, Julia Kübler, zurzeit noch nicht beantworten, schreibt das Blatt weiter. “Laut den Richtlinien der Jungen Union kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es andere politische Parteien oder Gruppierungen öffentlich durch Aussagen oder Hilfleistungen unterstützt”, so Kübler. “Wir werden den Fall zuerst genau prüfen und natürlich auch den weiteren Verlauf des Prozesses vor dem Landgericht Trier abwarten.”

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Insgesamt wurden fünf Verhandlungstage angesetzt. Babic und seine “Kameraden” wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe.

Für den Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

Von Patrick Gensing

NPD-Propaganda (Foto: Hans Mecon)

In Sachsen-Anhalt sind am 20. März 2011 rund zwei Millionen Einwohner aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Bei der Abstimmung im Jahr 2006 war im Zuge des “Deutschlandpakts” die DVU angetreten; nach der Wahl bahnte sich bereits das Ende der Volksunion an. Zwar hatten sich die braunen Parteien auch vor fünf Jahren Chancen auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ausgerechnet (immerhin hatte die DVU hier mehr als 12 Prozent der Stimmen geholt), allerdings reichte es nun für nur rund drei Prozent (26.905 Stimmen).

Aber auch die NPD konnte in dem Bundesland keine Bäume ausreißen. Bei der Kommunalwahl 2007 kamen die Neonazis landesweit auf 2,5 Prozent. Mit großem Aufwand hatte die Partei den Wahlkampf inszeniert, 115 Kandidaten aufgestellt, ihre Schulhof-CDs an Jugendliche verteilt, da diese ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nicht einmal 37 Prozent waren 2,5 Prozent Stimmenanteil daher aus Sicht der NPD enttäuschend. Dementsprechend möchte man es bei der Landtagswahl besser machen und die Achse Dresden – Magdeburg – Schwerin etablieren. Dafür schickte die NPD als Wahlkampfleiter den erfahrenen Multi-Funktionär Holger Apfel ins Rennen – der nach einem möglichen Wahlerfolg erprobtes Personal von Dresden aus entsenden – und so seine Hausmacht noch weiter ausbauen könnte.

Ob es aber wirklich für einen Erfolg reicht, erscheint noch unklar. Zwar haben sich die Grabenkämpfe in dem Landesverband gelegt, inwieweit es aber für einen flächendeckenden Wahlkampf reicht, muss sich noch zeigen. Neben Apfel wird die Partei hier wahrscheinlich weitere Kader aus den Hochburgen importieren. Ob dies allerdings die lokalen NPD-Größen erfreuen wird, erscheint ebenfalls ungewiss. Dennoch kann sich die NPD zumindest Chancen ausrechnen, besonders da ihre Parolen durch die rassistischen Debatten in der Öffentlichkeit noch gesellschaftsfähiger wurden, als sie in Teilen Ostdeutschlands ohnehin schon waren.

Keine Chancen im Südwesten

Eine Woche später wird in Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg gewählt. Diese Urnengänge dürften – zumindest aus heutiger Sicht – von überragender Bedeutung für die Bundespolitik werden; eine schlechte Ausgangsposition für kleine Parteien. Ohnehin spielt die NPD in beiden Ländern kaum eine Rolle. In Baden-Württemberg versuchte die NPD zuletzt durch einen angeblichen Immobilienkauf in Tuttlingen zumindest etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nun erklärte die Partei, man wolle das Geld lieber in den Wahlkampf stecken, um nicht an der Ein-Prozent-Hürde zu scheitern. Hintergrund ist das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung – ab einem Ergebnis von einem Prozent stehen den Parteien staatliche Zahlungen zu – in den meisten Bundesländern eine der wichtigsten Einnahmequelle für die NPD.

Transparent der JN-Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

Dieses Ziel verfehlte die NPD allerdings vor fünf Jahren im Ländle. Gerade einmal 0,74 Prozent erreichte die Neonazi-Partei, landete damit noch deutlich hinter den rechtsradikalen Republikanern, die in ihrem Stammland immerhin 2,53 Prozent holten. Ob die NPD allerdings von den derzeit wahrscheinlichen Verlusten der CDU (44,15 Prozent 2006) profitieren kann, ist mehr als fraglich. Immerhin sorgte die NPD-Nachwuchsorganisation JN im Jahr 2009 für Aufsehen – ein Funktionär der Organisation wurde wegen möglicher Pläne für einen Bombenanschlag verhaftet. Zudem könnte die Wahlbeteiligung von zuletzt nur 53,4 Prozent wieder deutlich steigen – immerhin geht es derzeit hoch her in der Landeshauptstadt – und die Ereignisse rund um das Milliardengrab Stuttgart 21 dürfte die Bevölkerung eher politisieren.

Anklage wegen “Rollkommando”

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD im Jahr 2006 landesweit 1,2 Prozent (21.056 Stimmen). Auch hier kann die NPD nur wenig Verankerung und Sympathie in der Bevölkerung vorweisen, aktuell steht Landesvize Safet Babic in den regionalen Blättern, da er sich ab dem 07. Oktober 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht verantworten muss. Neben dem desaströsen Außenbild legte der Landesverband intern eine Schlammschlacht hin – so dass die Bundespartei sogar den organisatorischen Notstand verhängte. Der Landesverband wurde vorübergehend vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet.

Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben. Und in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, der aus Bosnien stammt? Er gilt in Neonazi-Kreisen zumindest als umstritten. Die Jungen Nationaldemokraten begründeten seine Aufnahme in die Partei laut Wikipedia so: Babic verfüge über ein “äußerst nordische(s) Aussehen” und sei “viel mehr Deutscher als einige von uns”. Ausreichend Munition für die NDR-Satiresendung Extra 3. Viel Spaß!

Teil 2 mit Bürgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahl in MVP sowie Abgeordnetenhauswahl in Berlin .

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Stratege fordert ausländerfreundliches Image, Rollkommando Babic: Anklage gegen NPD-Vize wegen Körperverletzung, Wahlkampfparole der NPD: “Schlagt zurück!”

Die ORD ist die Vereinigung orthodoxer Rabbiner in Deutschland. Sie wurde 2003 gegründet und hat bereits 32 Mitglieder. Das Ziel dieser Rabbinerkonferenz ist es, sich um das jüdische Leben und den Erhalt und die Weiterentwicklung von jüdischer Tradition und Halacha in Deutschland zu kümmern, wobei vor allem die Zuwanderung der Mitglieder aus den ehemaligen GUS-Staaten eine besondere Aufmerksamkeit erfahren soll.

Die Jerusalem Post schreibt zu dem Angriff:

The vandals left a note linking their torching of the synagogue with the Israel-Palestinian conflict, the regional paper *Wiesbadener Kurier reported. German police found eight copies of a note written in “awkward” German, claiming responsibility for the blaze. [...] Germans destroyed the synagogue in Worms in 1938 and it was rebuilt in 1961. In contrast to many Jewish institutions in Germany, the Worms synagogue does not have a police presence or barricades, according to Schindler-Siegreich. The synagogue was built in 1034.

Alle Meldungen aus der Rubrik Antisemitismus.

Walter ist jüngst als NPD-Vize im Landesverband Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Zuvor hatte sich der Landesverband intern zerstritten und wurde kommissarisch vom saarländischen NPD-Chef Frank Franz verwaltet. Woher die NPD nun das Geld für eine Immobilie haben soll, erscheint unklar. Neonazis hatten bereits mehrfach im Südwesen mit angeblichen Kaufabsichten für Unruhe gesorgt.

Siehe auch: NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

Als besondere Erfolge wurden demnach die NPD-Einzüge in mehrere kommunale Parlamente und die “verstärkte Zusammenarbeit mit freien Strukturen” hervorgehoben. Gleichwohl sei auch “harte Kritik” laut geworden, da “die letzte Zeit geprägt war von internen Auseinandersetzungen zwischen zwei Fraktionen”. Offenbar sind diese beiden Seiten nun im Landesvorstand vertreten. Dazu schreibt die NPD:

Gerade nach den Ereignissen der letzten Wochen, ist es ein positives Signal, dass als Landesvorsitzende Dörthe Armstroff bestätigt und gleichzeitig Markus Walter als erster Stellvertreter gewählt wurde. Vervollständigt werde der Vorstand durch Safet Babic, Ingo Helge und Matthias Kairies. Babic erwartet in Sommer 2010 ein Prozess wegen Körperverletzung.

Wer sich ein Bild von der Landesvorsitzenden Armstroff machen möchte, dem sei dieses Video ans Herz gelegt:

Siehe auch: NPD-Spitze verhängt organisatorischen Notstand, Rollkommando: Prozess gegen NPD-Funktionär Babic spätestens im Juni

Der ambitionierte NPD-Funktionär Franz (re.) leitet kommissarisch den NPD-LV RLP.

Die NPD hat eine neue offene Baustelle: Die Bundesspitze verhängte offenbar den organisatorischen Notstand über den Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Landesverband wird einem Bericht auf einer Neonazi-Seite zufolge nun vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet. Auf der Neonazi-Seite wurde ein Brief an alle Mitglieder des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz veröffentlicht, in dem der Schritt mit den Streitereien in dem Landesverband begründet wird. Die NPD müsse sich auf die Landtagswahl 2011 vorbereiten und nach dem Landeswahlgesetz die entsprechenden Listen besetzen; sonst drohe der Ausschluss von dem Urnengang, schreibt NPD-Funktionär Frank Schwerdt den Angaben zufolge. Eine ordnungsgemäße Wahl sei bislang nicht garantiert, heißt es weiter.

Der aktuelle Landesvorstand werde bis zum kommenden Parteitag am 27. März suspendiert, schreibt Schwerdt weiter. Dies habe der Bundesvorstand in einer Sitzung am 21. Febuar beschlossen. Nach welchem Paragrafen der Nostand verhängt wurde, steht nicht in dem Schreiben. In der Satzung der NPD heißt es zu den Notstandsmaßnahmen:

Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann das Parteipräsidium den Zustand des organisatorischen “Notstandes” ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges kann der Landesvorstand den organisatorischen “Notstand” feststellen. In plötzlich auftretenden Fällen kann ein bevollmächtigtes Präsidiumsmitglied den organisatorischen „Notstand“ von sich aus feststellen.

Allerdings müssen diese Maßnahmen “durch den Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung” bestätigt werden, was offenbar bereits geschehen ist. Und: “Die endgültige Bestätigung obliegt dem nächsten Bundesparteitag.” Weiterhin stehe den Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie habe keine aufschiebende Wirkung und sei binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Diese Frist ist bereits abgelaufen, ob es einen solchen Schritt gab, ist unbekannt.

Weiter heißt es in der Satzung:

Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Parteipräsidiums auf, steht diesem die Berufung beim Bundesschiedsgericht zu.

Auf der Neonazi-Seite werden derweil weitere Details über den Streit in RLP ausgepackt. So habe NPD-Multifunktionär Peter Marx “nach einer Bauchlandung bei der Landtagswahl 2006 und weiteren zwei erfolglosen Jahren als Nebenher-Vorsitzender 2008 einen bankrotten LV an Dörte Armstroff übergeben”, schreibt ein NPD-Mitglied. Und weiter: “Es ergab sich folgendes: Der LV Rheinland-Pfalz hatte in der Dahner Immobilie von Peter Marx die Geschäftsstelle angemietet und monatlich € 500,00 an ihn zu berappen.”

Screenshot des angeblichen NPD-Briefs auf einer Neonazi-Seite

Zudem gibt es handfesten Streit um einige NPD-Kader, die aus der Szene der “Freien Kameradschaften” in die Partei stießen – und denen diverse Verfehlungen vorgeworfen werden. Die Anschludigungen reichen von Untreue bis Zusammenarbeit mit Rocker-Gruppen und Rotlicht-Milieu.

Männerriege

Damit hat die NPD erneut keine einzige weibliche Landesvorsitzende, nachdem bereits Anja Zysk in Hamburg weggemobbt worden war und in Sachsen-Anhalt trat Carola Holz nach internen Konflikten zurück.

NPD-Kader aus RLP sorgten mehrmals für Schlagzeilen, wie beispielsweise Safet Babic, dem ein Prozess wegen wegen gefährlicher Körperverletzung bevorsteht. Auch der NPD-Kandidat Jörg Zeitzmann gilt zumindest als “unkonventionell”. Er hat, so schrieb der Asta der Uni Mainz, “eine Odyssee durch verschiedenste Parteien hinter sich” und war “ziemlich erfolglos als unabhängiger Kandidat für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters angetreten”. Er gelte, so heißt es dort weiter, “in Mainz als Wirrkopf”.

Alle Meldungen zur NPD in RLP.

Im vergangenen November erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Safet Babic, sowie zwei weitere Personen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Behörde legt Babic, der seit der vergangenen Kommunalwahl auch dem Trierer Stadtrat angehört, darüber hinaus einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung zur Last.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Für die Wahl hatte Babic in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Stratege fordert ausländerfreundliches Image, Rollkommando Babic: Anklage gegen NPD-Vize wegen Körperverletzung, Wahlkampfparole der NPD: “Schlagt zurück!”

Die Staatsanwaltschaft Münster hatte das Verfahren gegen den Anwalt demnach nach Frankenthal abgegeben, weil dort dessen Kanzlei ihren Sitz hat. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Bei dem Beschuldigten dürfte es sich um den Anwalt W. L. handeln, der bereits als Verteidiger von NPD-Funktionären aufgetreten war, unter anderem von Peter Marx. L. war einem Bericht von redok zufolge auch als Wirtschaftsprüfer für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag tätig. Auch für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern prüfte L. 2006 die Finanzen. Den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 2006, von dem inhaftierten Erwin Kemna verfasst, hatte L. nur noch  mit Einschränkungen abgenommen.

Siehe auch: NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

Schon seit Jahren wird dieses Thema debattiert, in den vergangenen Monaten haben mehrere Unionspolitiker ihren Kurs geändert und wollen ebenfalls einen erneuten Anlauf versuchen. Besonders Bayern zeigt sich engagiert und will bereits im Sommer konkrete Schritte einleiten.

Lesetipp: Interview mit Christoph Weckenbrock: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Zudem wollen sich die Innenminister der Länder – mal wieder muss man anmerken – mit den Finanzen der NPD beschäftigen. Niedersachsen hatte vorgeschlagen, die Neonazi-Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, dieses wird von anderen Politikern und Experten als rechtlich zweifelhaft angesehen.

Siehe auch: Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht, Innenminister wollen NPD-Finanzen überprüfen (11/2006), Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD? (11/2007), NPD-Verbotsverfahren: Bayern erhöht den Druck, Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei, NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

Zu der Schlägertruppe gehörten neben dem Landesvize zwei Mitangeklagte sowie vier bis sechs weitere Personen. Nachdem die Truppe das gesuchte Trio gefunden hatte, gelang zweien von ihnen die Flucht. Der 21-Jährige stürzte zu Boden und wurden mit Fäusten und Tritten malträtiert. Er erlitt mehrere Verletzungen, darunter eine Gehirnerschütterung. Erst als seine Hilferufe Nachbarn auf den Plan riefen, ließen die Angreifer von ihrem Opfer ab, hieß es.

Am 05. Oktober 2009 meldete NPD-BLOG.INFO: Kriminelle Ausländer raus?

Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben, wurde vorübergehend festgenommen. Und in in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, der aus Bosnien stammt? Er gilt in Neonazi-Kreisen zumindest als umstritten. Die Jungen Nationaldemokraten begründeten seine Aufnahme in die Partei laut Wikipedia so: Babic verfüge über ein “äußerst nordische(s) Aussehen” und sei “viel mehr Deutscher als einige von uns”. Ausreichend Munition für die NDR-Satiresendung Extra 3. Viel Spaß!

Zudem legt die Staatsanwaltschaft Trier Babic einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und ein Vergehen der Volksverhetzung zur Last. Am 8. Mai habe er zu einer von ihm sogenannten Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof Trier aufgerufen, ohne vorher die zuständige Versammlungsbehörde informiert zu haben. Einen Tag später soll er auf der Homepage der NPD Trier eine Mitteilung über die Veranstaltung veröffentlicht haben, “in der er den Holocaust in einer den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Weise verharmloste”, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Alle Meldungen zu Safet Babic bei NPD-BLOG.INFO

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Im November 2008 hatte die Polizei den Angaben des Gerichts zufolge eine Veranstaltung in der Schützenhalle der Stadt Sinzig beendet und gegenüber den Anwesenden, darunter unter auch die Kläger, einen Platzverweis und ein Aufenthaltsverbot für die Städte Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, es lägen Erkenntnisse vor, wonach auf dem Gelände ein rechtsextremistisches Konzert unter Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts stattfinden solle. Hiergegen wandten sich die Kläger und machten geltend, bei der Veranstaltung habe es sich um eine private Geburtstagsfeier mit Live-Musik gehandelt, bei der es zu keinen Straftaten gekommen sei.

Kasse und Verzehrbons bei einem Geburtstag?

Die Klagen hatten keinen Erfolg. Der Polizei, so das Gericht, waren im Zeitpunkt der Erteilung des Platzverweises und des Aufenthaltsverbots hinreichende Tatsachen bekannt, die beide Maßnahmen rechtfertigten. Die Polizei sei zutreffend zu der Prognose gelangt, dass die Begehung von Straftaten zu befürchten sei, wenn die Veranstaltung nicht unterbunden würde. Bei der Veranstaltung habe es sich nach der Überzeugung des Gerichts um ein Skinheadkonzert gehandelt und nicht um eine normale Geburtstagsfeier. Hierfür sprächen zahlreiche Hinweise, wie etwa eine vor Ort aufgestellte Kasse, aufgefundene Verzehrbons, Eingangsstempel auf dem Handrücken der Anwesenden, Ausgabe von Getränken gegen Bezahlung und weitere Umstände, die auf eine kommerzielle Veranstaltung hindeuteten.

Im vorliegenden Fall sei auch die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass die Musik strafbare Inhalte gehabt habe. Dies folge etwa daraus, dass die Musik nach der Warnung „Die Bullen kommen“ beendet worden sei und die Polizei im Bereich der Bühne zerrissene Liedtexte mit zumindest beleidigendem Inhalt gegenüber ausländischen Bürgern gefunden hätten. Zudem habe eine Reihe weiterer Tatsachen die Gefahrenprognose gerechtfertigt. In einer derart aufgeheizten Atmosphäre, wie sie vorgefunden worden sei, sei unter bereits rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Begehung von Straftaten, wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung bzw. Aufruf zu Gewalt, zu erwarten gewesen.

Das ergangene Aufenthaltsverbot sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da infolge entsprechender Äußerungen davon habe ausgegangen werden können, dass die Teilnehmer auf Grund ihres Frustes über die aufgelöste Veranstaltung Straftaten in den genannten Städten begehen würden. Gegen diese Entscheidungen kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Siehe auch: Rechtsrock-Konzert in Rostock verboten, Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Landkreis Parchim: Polizei beendet illegales Rechtsrock-Konzert,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant