Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Politiker aus dem Saarland sorgen eigentlich nur dann für bundesweite Schlagzeilen, wenn sie Oskar heißen oder Verhandlungen mit der SPD offenbar mutwillig gegen die Wand fahren, um dann mit der CDU zu koalieren. Nun weht über der Saar die Jamaika-Flagge - doch einige FDPler wollen sich wohl auch andere strategische Bündnisse offenhalten. Neu ist die ganze Geschichte eigentlich nicht, führte nun aber doch noch zu personellen Konsequenzen.

Was war geschehen? Der NPD-Chef in dem kleinen Bundesland, Frank Franz, gilt als ambitioniert und intellektuell unterfordert in seiner Partei. Kein Wunder, dass er Kontakte zu Leuten außerhalb der NPD  pflegt – wie beispielsweise zur FDP. Im Herbst 2010 begann Franz mit Stefan Krämer (FDP Saar) eine Monopoly-Runde, die dem “Liberalen” nun zum Verhängnis wurde – er trat laut taz nun vom Vorsitz der beiden Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit und Finanzen der FDP Saar zurück. Zudem wurden Vorwürfe bekannt, wonach Krämer und Parteikollegen die FDP rechts ausrichten wollten, dies dementierte Krämer allerdings vehement.

So weit, so uninteressant. Aus Sicht von NPD-Beobachtern stellt sich allerdings die Frage, welche Konsequenzen Franz zu erwarten hat. Was hat der Anwalt des kleinen deutschen Mannes mit der Speerspitze der neoliberal gestalteten Turbo-Globalisierung am Hut? Wollte er ihm beim Monopoly-Spiel die Vorzüge der Volksgemeinschaft aufzeigen?

Franz wird vom NS-Flügel der NPD ohenhin seit Längerem vorgeworfen, er wolle die NPD “verbürgerlichen”, die paranoiden Antisemiten sehen bereits die “Israel-Connection” am Werk. Auch Leute wie Andreas Molau mussten vor dem ultimativen NS-Stumpfsinn kapitulieren. Franz` Monopoly-Runden mit dem FDPler befeuern nun die Kritik der Ultra-Reaktionären.

Einige Beobachter fragen sich ohnehin, warum Franz überhaupt noch in der NPD aktiv ist, möglicherweise fehlt nur eine halbwegs passende Alternative, also eine Art “Pro”-Partei mit Erfolg. Nach dem Aus für Krämer dürfte die FDP Saar für Franz erst einmal keine neue Heimat bieten können. Franz darf sich also weiterhin mit so spannenden Fragen beschäftigen, ob die NPD eher unter schwarz-rot-goldenen oder schwarz-weiß-roten Farben in die Schlacht um ein völkisches Deutschland ziehen sollte. Der Schuh scheint zu passen.

Siehe auch: Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zugleich verwarf die Kammer die sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eingelegte Berufung. Der Vorsitzende Richter Andreas Lauer sagte, Pastörs habe in seiner Rede vom Aschermittwoch 2009 eindeutig die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Für einen Freispruch gebe es deshalb keinen Grund. Aber auch für eine Strafverschärfung sah die Kammer keinen Anlass. Ein Argument dafür sei der Umstand, dass Pastörs nicht vorbestraft sei. Pastörs Anwalt kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, dass er gegen die Entscheidung Revision einlegen werde

Das Prozess war für das Gericht eine mentale Belastung: Noch einmal wurde im Gerichtssaal die mehr als 60 Minuten lange Rede vom Aschermittwoch 2009 vorgespielt in der Udo Pastörs seine berüchtigten Parolen gebrüllt hatte. So sprach er von der „Samenkanone“, mit der Türken in Deutschland „Bevölkerungspolitik“ betrieben, bezeichnete die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ und forderte dazu auf, gegen den Zuzug von Ausländern „mit Herz, Verstand und wenn nötig auch mit der Hand“ vorzugehen.

Äußerungen, die nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand eindeutig dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Zugleich sprach er von einer „völlig unverhohlenen Aufforderung zur Gewalt“. Des Staatsanwalts Fazit: „Der Angeklagte ist völlig unbelehrbar.“ Mit diesem Fazit begründete er die Forderung der Anklagebehörde, das vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai verhängte Strafmaß zu erhöhen: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sei angemessen, sagte der Staatsanwalt und fügte hinzu: „Bei solch einer Strafe kann nicht ohne weiteres von einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung ausgegangen werden.“ Wenn man schon von einer Inhaftierung absehe, dann sei zumindest eine verschärfte Bewährungsauflage von 10.000 Euro zu verlangen: „Vielleicht bleibt der Angeklagte unter diesen Vorzeichen wenigstens während der Bewährungszeit vernünftig“ – lautete das Credo des Staatsanwalts.

Pastörs Verteidiger Björn Clemens, ein Anwalt, der häufig Mandanten aus der rechten Szene vertritt, hatte Freispruch beantragt. Er reklamierte für Pastörs das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit und bezeichnete den Straftatbestand der Volksverhetzung als „ Kampfparagrafen“. Gänzlich unpassend sei es, seinen Mandanten wegen des Begriffs der „Samenkanone“ juristisch zr Verantwortung zu ziehen, schließlich könne man jeden Sportler auch ungestraft als „Sportskanone“ titulieren.

Seinem Mandaten attestierte er zudem ein grundgesetzlich garantiertes „Widerstandrecht“ für seine Parolen- schließlich werde von „ islamistischen Haßpredigern offen zur Einführung der Scharia aufgerufen. Pastörs verteidigte sich selbst mit dem Argument, dass nach den Thesen des Ex- Bundesbankers Sarrazin eine Integrationsdebatte losgebrochen sei, die seine eigenen Aussagen vom Aschermittwoch vergangenen Jahres mittlerweile deutlich in den Schatten stellten. Spätestens an dieser Stelle waren in der Verhandlung kabarettistische Züge wahrnehmbar: Oberstaatsanwalt Weyand konnte sich ein sarkastisches Grinsen nicht verkneifen: „Ich glaube kaum, dass dieser Angeklagte mit seinen Tiraden eine Integrationsdebatte lostreten wollte“, sagte der Anklagevertreter und fügte hinzu: „Es geht hier um die Taten des Udo Pastörs und nicht um die Thesen des Herrn Sarrazin oder irgendwelches Geschwätz der jüngsten Zeit.“ Schließlich habe man allein deshalb dessen Rede im Gerichtssaal noch einmal ertragen.“

Pastörs hatte seine Gesinnungsgenossen schon vor dem Prozesstermin zusamengetrommelt: Etwa zwei Dutzend Neonazis waren am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude erschienen und hatten für das demonstriert, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen, unter ihnen auch der NPD- Landtagsabgeordnete Birger Lüssow aus Mecklenburg- Vorpommern. Die meisten von ihnen gingen anschließend als Zuschauer in den Gerichtssaal. Ähnlich viele Rechtsextremisten hatten auch am Verfahren in der ersten Instanz teilgenommen. Damals war es während der Vorführung der Pastörs-Rede im Gerichtssaal zu lautstarken Beifallsbekundungen der rechtsextremen Zuschauer gekommen. Das wollte der Vorsitzende Richter diesmal nicht noch einmal erleben: „Die Zuschauer werden darauf hingewiesen, dass jede Form von Beifall zu unterlassen ist. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden“, lautete seine Eröffnungsansprache. Offenbar traf das finanzielle Risiko den Nerv der Rechtsextremisten im Zuhörersaal. Während der Verhandlung blieb es ruhig.

Dokumentation der Pastörs-Rede: “Das System angreifen – im Parlament und auf der Straße”

Pastörs sagte laut Medienberichten vor Gericht, seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und sollten zur Willensbildung beitragen. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, die Äußerungen könnten den öffentlichen Frieden gefährden.

Immunität aufgehoben

Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Zu dem Prozess war auch ein Autor von NPD-BLOG.INFO zunächst als Zeuge vorgeladen, allerdings wurde dies rückgängig gemacht, nachdem klar wurde, dass der Journalist nicht bei der Rede vor Ort war.

Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats

Pastörs Hetzrede in Saarbrücken war allerdings kein Einzelfall. Am 01. Mai 2009 beleidigte er bekannte Politiker, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

“Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.” ["Angelika" aus dem Publikum]. [...]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.”

Über den damaligen Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

“Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine [...]“

Und Pastörs “Analyse” der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

“[...] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten” [Gelächter] [...] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.”

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, droht Pastörs eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Zu dem Prozess war auch ein Autor von NPD-BLOG.INFO zunächst als Zeuge vorgeladen, allerdings wurde dies rückgängig gemacht, nachdem klar wurde, dass der Journalist nicht bei der Rede vor Ort war.

Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats

Pastörs Hetzrede in Saarbrücken war allerdings kein Einzelfall. Am 01. Mai 2009 beleidigte er bekannte Politiker, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

“Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.” ["Angelika" aus dem Publikum]. [...]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.”

Über den damaligen Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

“Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine [...]“

Und Pastörs “Analyse” der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

“[...] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten” [Gelächter] [...] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.”

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

Wie ein Gerichtssprecher laut NDR mitteilte, droht Pastörs eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Erst Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

Nachdem NPD-BLOG.INFO über die Praxis von MV Regio bezüglich NPD-Pressemitteilungen  berichtet hatte, kam es zu erstaunlichen Vorgängen – sowohl im Kommentarbereich auf der Seite als auch darüber hinaus. So kündigte MV Regio an, man wolle NPD-BLOG.INFO wegen “Schmähkritik” sperren lassen. Als NPD-BLOG.INFO wegen technischer Probleme nicht zu erreichen war, tauchte bei Indymedia eine Meldung auf, MV Regio habe die Seite abschalten lassen, was Endstation Rechts sogar noch berichtete – und danach richtig stellte.

Zuletzt hatte MV Regio ohne Nachfrage und ohne die Rechte zu besitzen ein Foto veröffentlicht; nach dem telefonischen Hinweis auf die Unzulässigkeit des Ganzen versah MV Regio das Bild sogar noch mit einem falschen Urheber. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte nahm MV Regio das Bild schließlich von der Seite. Zudem behauptete MV Regio, auf NPD-BLOG.INFO sei ein “Dossier” über den Chefredakteur von MV Regio in Teilen veröffentlicht worden. Allerdings entspricht dies nicht den Tatsachen; es wurde zwar ein entsprechender Kommentar mit Tatsachenbehauptungen geschrieben – allerdings wurde dieser nie freigeschaltet – eben weil er unbelegte Tatsachenbehauptung enthielt… Fragt sich nur, woher MV Regio von diesem Kommentar wusste?!?

Dafür ist es zutreffend, dass sich die Neonazi-Krawall-Seite Altermedia aus MVP bereits mehrfach positiv über MV Regio äußerte – was das Nachrichtenportal dazu veranlasste, in seinem Jahresrückblick 2009 zu berichten: “Lob gab es für das Vertreten einer eigenen Meinung zu diesem Thema [gemeint ist der bislang nicht aufgeklärte Überfall auf Alois Mannichl in Bayern, welcher laut Google-Suche 123 Mal bei MV Regio auftaucht] unter anderem von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)und Altermedia.info.” Das Lob der Waz lässt sich im Netz allerdings nicht finden, außer die Schreiber von MV Regio meinten das WAZ-Forum. Lob von Altermedia kam hingegen bereits des Öfteren vor.

Siehe auch: MV Regio will NPD-BLOG.INFO “sperren” lassen, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “NPD im Wortlaut”, Heimatschutz in Mecklenburg-Vorpommern, NPD-Pressemitteilung “nie bei MVregio erschienen”?, “MV Regio”: Politisch neutral NPD-Pressemitteilungen veröffentlichen, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”,

In diesem Zusammenhang wies Ganster dem Bericht zufolge auch darauf hin, dass der sich als bürgerlich darstellende NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Franz auch Inhaber der Internetseite “saarsturm.de” ist, unter der sich bekannte saarländische Rechtsextreme der militanten Kameradschafts-Szene sammeln. Darunter befindet sich unter anderem auch Andreas Neumann, einer der Köpfe der ehemaligen “Kameradschaft Tollwütige Wölfe” (Völklingen-Wehrden), welche 2006 einem Verbot durch Selbstauflösung zuvorkam. Auch das sogenannte “Sommerfest” der NPD in Völklingen wurde überwiegend von Mitgliedern der “Kameradschaft Saarsturm” besucht. So entlarvt sich der sich als “gemäßigt” darstellende Frank Franz als Verbündeter und Förderer der militanten Neonazi-Szene im Saarland.

Inzwischen hat der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) dem NPD- Vorsitzenden Frank schriftlich untersagt, die Fraktionsräume im Völklinger Rathaus weiterhin zu Propasgandazwecken zu nützen. Lorig forderte, die dort produzierten Videos aus dem Internet zu entfernen, und behielt sich weitere Schritte gegen Frank vor.

Siehe auch: Menschenfischer mit Weltnetz

“Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.” Müllers Äußerungen seien zudem “ein Zerrbild der Wirklichkeit”, heißt es in der Pressemitteilung. Dagdelen weiter:

“Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach §44a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz “Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs” gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Hierzu zählen, dass die Ausländerbehörde die Teilnahme mit “Mitteln des Verwaltungszwangs” durchsetzen und bei Verletzung der Teilnahmepflicht die voraussichtliche Kostenbeteiligung durch Gebührenbescheid erhoben werden kann. Eine Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung ist nicht möglich.Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in bestimmten Fällen abgelehnt werden, d.h. die Betroffenen müssen ausreisen oder werden abgeschoben. Und wenn die Verpflichtung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger (§ 31 SGB II) ausgesprochen wurde, kann dies Leistungskürzungen um 30%, 60% bzw. im Wiederholungsfalle sogar bis zu 100% nach sich ziehen. Wer noch mehr Sanktionsmöglichkeiten fordert, redet den Nazis von der NPD das Wort. Im Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl heißt es: “Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem”.

“Des-Integrationspolitik”

Nachdem jahrelang Symbolpolitik betrieben wurde, kommt nun wieder das wahre Gesicht der Des-Integrationspolitik der CDU zum Vorschein: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten. Wer Integration will, muss soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung verwirklichen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind wichtige Schritte, werden aber allein die Migranten nicht vor den Hartz-Gesetzen, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen.

Lesetipp: Sprengsatz fragt: Wer wird der deutsche Pim Fortuyn?

Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren.”

Siehe auch: NPD feiert Bundesbank-Vorstand Sarrazin

Auch wenn die NPD mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein dürfte, kommt die extrem rechte Partei immerhin in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. Für die NPD eine der wichtigsten Einnahmequellen überhaupt.

Siehe auch: NPD im Saarland: Bühne für Voigt-Gegner, “Generationswechsel innerhalb der Szene”, Saar-NPD: Verurteilter Kandidat auf Abschussliste, Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär, Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt

In Thüringen lag die NPD bei knapp unter der Fünf-Prozent-Marke. Noch ist sogar ein Einzug in den Landtag möglich. Dies ist besonders beachtlich, wenn man an den menschenverachtenden Wahlkampf der NPD denkt. So hetzten die Neonazis beispielsweise gezielt gegen einen schwarzen CDU-Politiker. Offenbar ein Erfolgsrezept in einigen Regionen Deutschlands.

In Sachsen hatte sich bereits am Nachmittag eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung abgezeichnet, in Thüringen nahmen offenbar mehr Bürger an den Wahlen teil.

Siehe auch: Landtagswahlen: Kann sich die NPD weiter etablieren?

Fast flächendeckend in Landtagen

Sollte die NPD in Sachsen und Thüringen erfolgreich sein, hätte dies weitreichende Folgen für die extrem rechten Strategen. Mit einer weiteren Fraktion als Versorgungswerk für Funktionäre wird die Partei attraktiver, auch für extrem rechte Akademiker, die bei einem Erfolg in Sachsen sogar auf eine langfristige Perspektive hoffen düften.

Ein Erfolg der Neonazis in Thüringen wäre auch eine Quittung für die Ignoranz, mit der die Landesregierung dem Problem begegnet. Als einziges ostdeutsches Bundesland leistet sich Thüringen kein Landesprogramm für Vielfalt – dabei sehen viele Beobachter das Land als “das braune Herz” Deutschlands. So finden hier wichtige Neonazi-Festivals statt, zudem gibt es mehrere Immobilien, die von der extremen Rechten genutzt werden.

Im Saarland dürfte die NPD keine Rolle spielen. Bei der jüngsten Wahl holte die Partei beachtlich 4,0 Prozent. Ein Erfolg, der nicht zu wiederholen sein dürfte. Der Sprung in die alten Bundesländer bleibt weiter ein Wunsch der Strategen.

In Thüringen sollte zunächst die DVU antreten, allerdings machte die NPD der Volksunion die Kandidatur streitig, da sie sich bessere Chancen ausrechnete. Sollte es tatsächlich einen Einzug der NPD in den Erfurter Landtag geben, wäre die extreme Rechte in vier von fünf ostdeutschen Landesparlamenten vertreten. Und für die kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die NPD bei den Kommunalwahlen bereits die Basis für ihre Kandidatur gelegt. In Brandenburg könnte es allerdings bald keine Rechtsradikalen mehr im Parlament geben – durch die Konkurenz von NPD und DVU wird erwartet, dass die DVU den Wiedereinzug verpasst.

Jörg Schönenborn, ARD-Wahlexperte, im tagesschau-blog zu den Chancen der NPD:

In Sachsen hatte sie 2004 9,2 Prozent. Es ist ja bekannt, dass sich die Wähler rechtsextremer Parteien häufig bei Telefonbefragungen nicht zu erkennen geben. Dieses Phänomen hat zwar gegenüber den neunziger Jahren abgenommen. Trotzdem versuchen die Wahlforscher mit „gestützten“ Befragungen das Potential dieser Parteien zu messen. Dazu wird nicht einfach offen nach der bevorzugten Partei gefragt, sondern z.B. die NPD wird in einer Frage ausdrücklich erwähnt: „Könnten Sie sich prinzipiell vorstellen, die NPD bei der Landtagswahl zu wählen?“ Diejenigen, die mit „ja sicher“ oder „ja vielleicht“ antworten, bezeichnen wir als das „Potential“ der NPD. Dieser Potentialwert ist 2009 deutlich geringer als vor der letzten Wahl: Jetzt sieben Prozent statt damals zwölf Prozent. Das für sich genommen deutet auf ein geringeres Ergebnis für die NPD hin – ob unter oder über fünf Prozent lässt sich daraus aber nicht ableiten.
In Thüringen und im Saarland hat Infratest dimap ebenfalls in dieser Woche noch einmal das NPD-Potential gemessen. Auch hier lassen sich keine Aussagen treffen, ob die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt – denkbar ist das. Denn: Die entscheidende Variable dürfte in allen drei Ländern die Wahlbeteiligung sein. Rechtsextreme Parteien haben erfahrungsgemäß einen harten Kern von überzeugten Wählern, der auf jeden Fall seine Stimme abgeben wird. Welches Gewicht diese Gruppe mit ihren Stimmen bekommt, hängt aber eben von der Wahlbeteiligung ab. Viele Anhänger der beiden großen Parteien sind zum Beispiel überhaupt nicht „wahltreu“. Sie wissen bis zum Sonntag nicht so recht, ob sie denn nun hingehen sollen oder nicht.
Welche Auswirkungen das haben kann, zeigt ein Rechenbeispiel: Im Saarland hatte die NPD bei der letzten Wahl 17.590 Stimmen und 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 55 Prozent. Mal angenommen, die NPD holt wieder genauso viele Stimmen – keine Zugewinne, keine Verluste. Und angenommen die Wahlbeteiligung sinkt auf das bundesweite Niveau der Europawahl, gut 43 Prozent. Dann käme die NPD mit der Stimmenzahl von damals auf 5,0 Prozent und somit in den Landtag. Wenn sie statt 17590 Stimmen aber leicht zugewinnt und 20.000 Stimmen holt, wäre sie schon bei einer Wahlbeteiligung von 49,3 Prozent im Parlament.
Je mehr Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, desto unwahrscheinlicher sind Zweier-Koalitionen und erst recht absolute Mehrheiten. Das zeigt: Die Wahlbeteiligung in den drei Ländern wird morgen in vielfältiger Weise wahlentscheidend sein.

Siehe auch: Warnung vor Einzug der NPD in den Landtag von Thüringen, NPD kann auf Erfolge in Thüringen und Sachsen hoffen, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?, NPD will sich mit Wahlgeld sanieren

Siehe auch: NPD jubelt: CDU knickt angeblich vor rassistischer Hetze ein,  NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

Sachsen: Von 9,2 auf 4,5 Prozent

Die NPD bleibt in der ARD-Vorwahlumfrage auch in Sachsen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit nicht im nächsten Landtag vertreten. Nur zwei Prozent der Sachsen gaben an, bei der Landtagswahl sicher die NPD zu wählen. Fünf Prozent wollen die NPD vielleicht wählen. Das sogenannte Rechtspotenzial liegt demnach in Sachsen bei sieben Prozent. Vor der Landtagswahl 2004 lag es bei zwölf Prozent und damit deutlich höher. Die NPD hatte 2004 mehr als neun Prozent der Stimmen gewonnen und lag damit nur knapp hinter der SPD. Die Landtagsfraktion der NPD sorgte in den vergangenen fünf Jahren aber zumeist durch Skandale für Aufsehen. Von den ehemals zwölf Abgeordneten sind nur acht übriggeblieben. Drei verließen die Fraktion, ein Abgeordneter wurde ausgeschlossen.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen , Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher

Keine Chance im Saarland

Im Saarland liegt die NPD deutlich unter fünf Prozent; bei der jüngsten Landtagswahl hatte die Partei überraschend vier Prozent der Stimmen geholt.

Siehe auch:  Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt

Siehe auch: “Generationswechsel innerhalb der Szene”, Saar-NPD: Verurteilter Kandidat auf Abschussliste, Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär, Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt

Pastörs hatte im Februar 2009 auf dem Aschermittwochs-Treffen der NPD im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt. Dabei hatte er unter anderem den Begriff “Judenrepublik” gebraucht.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im Juni einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Politikers beantragt. Erst dann könnte gegen Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben werden. Dem NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs wird vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben.

“Judenrepublik”

Pastörs hatte in einer Rede unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit

Mit dem Antrag werde sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Die Aufhebung der Immunität muss dann im Plenum beschlossen werden. Pastörs hatte – wie Fernsehaufnahmen und Audiomitschnitte, die im Internet kursieren belegen – am Aschermittwoch im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit

Diesem Lager der (Nazi-)Skinheads und der Kameradschaftsszene wurden demnach für 2008 noch 130 Personen zugerechnet, 20 weniger als 2007 und 40 weniger als 2006. In dem Verfassungsschutzbericht ist von dem „Desinteresse der nachwachsenden Generation“ zu lesen. Gleichzeitig fiele aber „eine große Zahl von Personen auf“, auf deren Konten erstmals rechtsextremistisch motivierte Straftaten notiert wurden.

NPD verdoppelt Mitgliederzahl

Innerhalb des rechtsextremen Lagers habe die NPD ihre Stellung ausgebaut. Sie gewann, so der Bericht, im vergangenen Jahr 30 Mitglieder hinzu. Aktuell zähle der Verfassungsschutz an der Saar 180 NPD-Mitglieder (2007: 150). Die NPD versuche gezielt „soziale Problemlagen aufzugreifen, um sich mit Lösungsangeboten, die offen oder unterschwellig den rechtsextremistischen Ansatz erkennen ließen, als Wahlalternative darzustellen“.

Der Direktor des Saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, hatte im Jahr 2008 in der GdP-Zeitschrift “Deutsche Polizei” eine Einschätzung der aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Saarland veröffentlicht. Zur Mitgliederentwicklung bei der NPD sagte er:

Gegen diesen Abwärtstrend [gemeint ist die Anzahl von organisierten Rechtsextremisten, PG] gelingt es lediglich der NPD verstärkt Mitglieder zu gewinnen: Sie hat ihre Mitgliederzahl im Saarland nach dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren auf 150 Mitglieder (bundesweit 7.500) nahezu verdoppelt. Dieser Zugewinn reicht allerdings nicht aus, um den allgemeinen Abwärtstrend bei den organisierten Rechtsextremisten aufzuhalten.

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg dem aktuellen Bericht zufolge deutlich auf 173 (2007: 132). Der Anstieg sei aber weitgehend auf eine veränderte Erfassungspraxis zurückzuführen, heißt es. Die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ging von zwölf (2007) auf acht zurück.

Siehe auch: Saar-NPD: Verurteilter Kandidat auf Abschussliste, Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär, Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt

Siehe auch: Neonazis fordern “höchste Strafe für Kinderschänder” ,  Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe – aber nicht bei NPD und Neonazis, NPD hetzt gegen “Kinderschänder, Perverse und Homosexuelle”, Vor zwei Jahren: NPD will Traum eines jeden Spießbürgers verwirklichen, “Ex-DDR-Außenminister” als NPD-Heimchen am Herd, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Ex-NPD-Abgeordneter wegen Kinderpornografie vor Gericht

Wie lange dies dauert, konnte der Sprecher demnach nicht sagen. Zuständig ist laut Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten der Bundestag. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai den Bundespräsidenten.

Zur Dokumentation hier Ausschnitte aus der Rede.

Zu der Strategie der NPD und der rechtsextremen Bewegung sagte Pastörs unter anderem:

“Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! [...] Wir müssen Licht anmachen, damit man uns sehen kann. Aber: Es ist oft ratsam, dass man bevor man den Lichtschalter umlegt, sehr gut überlegt, ob die Zeit denn schon reif ist, um das Licht anzuschalten Und ich habe den Eindruck, dass wir doch hier und da, das ein oder andere Mal den Lichtschalter zu früh betätigt haben und ein anderes Mal zu spät. [...] Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.”

Zu der Nachwuchsarbeit der NPD meinte der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern:

“Modernisierung der Partei, ja, dafür stehe ich nicht alleine. Und diese Forderung, die kommt nicht nur von Udo Pastörs. Diese Forderung kommt auch in erster Linie von Euch, von der Zukunft der Partei. Und die Zukunft der Partei ist nur dann möglich, wenn sie biologisch unterfüttert ist. Das heißt, wenn genügend junge Nationalistinnen und Nationalisten in unseren Reihen kämpfen. Und dazu muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Und das ist die Aufgabe des Apparates. Die NPD hat nichts anderes als Auftrag, Werkzeug zu sein. Politisches Werkzeug, um einen maximal Schaden, keinen Kolateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden, wir wollen den Maximalschaden, dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist. Europa, Jugend, Revolution, das ist nicht nur ein schöner Liedtext, das ist auch Programmatik für uns Nationalisten in Europa. [...] Wir brauchen dringend eine Modernisierung der JN als Kaderschmiede für die Funktionsträger für morgen. Da habe ich in den letzten zwei drei Jahren nicht viel gesehen. Doch seit wir eine neue Bundesführung haben, habe ich große Hoffnung. Doch die Bundespartei muss dieser Jugend auch die materiellen Dinge zur Verfügung stellen.”

Zu seinen Zielen als Parteichef:

“Wenn ich Parteivorsitzender werden sollte, dann werde ich selbstverständlich die Richtlinien in der Partei maßgeblich mitgestalten. Ich sage mitgestalten. Denn wer könnte so vermessen sein, und von sich sagen, er hätte die Weisheit mit Schaumlöffeln gefressen. [...] Deswegen ein neuer Führungsstil und ganz klare Definition, was wir wollen. Und ganz klare Definition von dem was wir können, und erst dann, wenn wir das definiert haben, schlagen wir politisch eiskalt los. Und dann haben wir auch die Selbstsicherheit dass unser Schlag die richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringt.”

Zu der Zusammenarbeit mit den Freien Kärften, also Neonazibanden:

“Die Freien Kräfte, die gibt es so nicht. Die Freien Kräfte das ist ein großes politisches Labor, ein sozialpolitisches nationales Biotop, in denen Finten ausprobieren. Und das ist sehr sehr wertvoll, da kommt sehr viel Kreatives. Wir haben eben nicht diese pyramedial aufgebaute Struktur, wie das eine Partei haben muss, sondern wir sind relativ flexibel. Das ist ein Vorteil – auf der einen Seite. Das kann auf der anderen Seite ein Nachteil sein. Weil sie mit so unterschiedlichen Stimmen zu uns sprechen. Ich sage, es wird bei der NPD in der Zukunft, wenn ihr mich wollte, keine Abgrenzungsbeschlüsse zu Freien Kameradschaften geben. Mich interessiert, was der Kamerad bereit ist, für die Bewegung zu tun und was er in der Rübe hat. Und nicht was er auf der Rübe hat. Das ist das Entscheidende. Und es ist auch nicht entscheidend, dass jeder Professor sein muss. Davon haben wir wahrlich in den Universitäten eine Menge intellektuellen Pöbels angesammelt, der unter unserer Herrschaft genauso heraus…(unverständlich) werden, wie die kriminellen Ausländer aus Deutschland herausgeschafft gehören.”

Seinem Antisemitismus ließ Pastörs freien Lauf:

“Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Juden-Republik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird. [...] Sagt Ihnen der Name Allan Grünspan etwas? Der eine hat vor nicht allzu langen Zeit noch große Sprüche geklopft, dass es durchaus seriös sei, auf das Eigenkapital von Banken 20 und 25 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Und Ackermann und Konsorten-Gaunertum haben ihm das nicht nur nachgemacht, sondern die sind dieser Krummnase kräftig auf den Leim gegangen.”

Zudem rief Pastörs indirekt zu Gewalt auf:

“Wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist – und in seiner Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen. Mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren!”

Und zu den USA hieß es:

“Wir erleben eine Segregation – überall, selbst in Amerika, flüchten die Weißen nach Norden, in den letzten 25 Jahren, weil es im Norden kälter ist. Und sie hoffen, dass die Obamas ihnen nicht folgen.”

Quellen: Filmaufnahmen des NDR, Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern.

Ermittlungen gegen Gansel eingestellt

In Sachsen stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig nach Angaben der NPD-Sachsen durch eine Verfügung vom 27. Februar 2009 das Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen vermeintlicher gefährlicher Körperverletzung nach § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ein. Gansel war vorgeworfen worden, nach einer Party-Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen Mann eingesetzt zu haben, wie die in Chemnitz erscheinende “Freie Presse” berichtet hatte.

Siehe auch: Schon wieder Ärger für NPD-Landtagsabgeordneten Gansel, Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionär Pastörs, Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände,  Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”,

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände,  Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs

Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt. Als Landtagsabgeordneter steht Pastörs grundsätzlich unter dem Schutz parlamentarischer Immunität. Die Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlauben aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, ohne dass zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wird.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen. Zugleich habe Pastörs mit seinen Ausfällen deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD auch in Zukunft aus Sicherheitsgründen unerlässlich sei. Pastörs hatte davon gesprochen, dass gegen Ausländer mit “mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand” vorgegangen werden müsse. Dies könne auch als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden, sagte Günter Heiß. Auf jeden Fall sei es Beleg für die Gefährlichkeit der NPD.

Unterdessen versuche Pastörs seine Aussagen zu relativieren. Im NDR-Nordmagazin sagte er zu der Rede, am politischen Aschermittwoch werde “traditionell etwas dicker aufgetragen”. Seine Aussagen seien nicht antisemitisch und noch im Rahmen dessen, was “in dieser Republik” erlaubt sei.

Pastörs ein Antisemit? Wirklich unglaubliche Behauptungen… Hier die Antwort der Titanic (vom Juli 2002) auf solche vollkommen haltlosen Behauptungen:

Weitere Informationen: Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs

NPD-Funktionär Udo Pastörs (Foto: Hans Mecon)

Zur Dokumentation hier Ausschnitte aus der Rede.

Zu der Strategie der NPD und der rechtsextremen Bewegung sagte Pastörs unter anderem:

“Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! [...] Wir müssen Licht anmachen, damit man uns sehen kann. Aber: Es ist oft ratsam, dass man bevor man den Lichtschalter umlegt, sehr gut überlegt, ob die Zeit denn schon reif ist, um das Licht anzuschalten Und ich habe den Eindruck, dass wir doch hier und da, das ein oder andere Mal den Lichtschalter zu früh betätigt haben und ein anderes Mal zu spät. [...] Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.”

Zu der Nachwuchsarbeit der NPD meinte der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern:

“Modernisierung der Partei, ja, dafür stehe ich nicht alleine. Und diese Forderung, die kommt nicht nur von Udo Pastörs. Diese Forderung kommt auch in erster Linie von Euch, von der Zukunft der Partei. Und die Zukunft der Partei ist nur dann möglich, wenn sie biologisch unterfüttert ist. Das heißt, wenn genügend junge Nationalistinnen und Nationalisten in unseren Reihen kämpfen. Und dazu muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Und das ist die Aufgabe des Apparates. Die NPD hat nichts anderes als Auftrag, Werkzeug zu sein. Politisches Werkzeug, um einen maximal Schaden, keinen Kolateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden, wir wollen den Maximalschaden, dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist. Europa, Jugend, Revolution, das ist nicht nur ein schöner Liedtext, das ist auch Programmatik für uns Nationalisten in Europa. [...] Wir brauchen dringend eine Modernisierung der JN als Kaderschmiede für die Funktionsträger für morgen. Da habe ich in den letzten zwei drei Jahren nicht viel gesehen. Doch seit wir eine neue Bundesführung haben, habe ich große Hoffnung. Doch die Bundespartei muss dieser Jugend auch die materiellen Dinge zur Verfügung stellen.”

Zu seinen Zielen als Parteichef:

“Wenn ich Parteivorsitzender werden sollte, dann werde ich selbstverständlich die Richtlinien in der Partei maßgeblich mitgestalten. Ich sage mitgestalten. Denn wer könnte so vermessen sein, und von sich sagen, er hätte die Weisheit mit Schaumlöffeln gefressen. [...] Deswegen ein neuer Führungsstil und ganz klare Definition, was wir wollen. Und ganz klare Definition von dem was wir können, und erst dann, wenn wir das definiert haben, schlagen wir politisch eiskalt los. Und dann haben wir auch die Selbstsicherheit dass unser Schlag die richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringt.”

Zu der Zusammenarbeit mit den Freien Kärften, also Neonazibanden:

“Die Freien Kräfte, die gibt es so nicht. Die Freien Kräfte das ist ein großes politisches Labor, ein sozialpolitisches nationales Biotop, in denen Finten ausprobieren. Und das ist sehr sehr wertvoll, da kommt sehr viel Kreatives. Wir haben eben nicht diese pyramedial aufgebaute Struktur, wie das eine Partei haben muss, sondern wir sind relativ flexibel. Das ist ein Vorteil – auf der einen Seite. Das kann auf der anderen Seite ein Nachteil sein. Weil sie mit so unterschiedlichen Stimmen zu uns sprechen. Ich sage, es wird bei der NPD in der Zukunft, wenn ihr mich wollte, keine Abgrenzungsbeschlüsse zu Freien Kameradschaften geben. Mich interessiert, was der Kamerad bereit ist, für die Bewegung zu tun und was er in der Rübe hat. Und nicht was er auf der Rübe hat. Das ist das Entscheidende. Und es ist auch nicht entscheidend, dass jeder Professor sein muss. Davon haben wir wahrlich in den Universitäten eine Menge intellektuellen Pöbels angesammelt, der unter unserer Herrschaft genauso heraus…(unverständlich) werden, wie die kriminellen Ausländer aus Deutschland herausgeschafft gehören.”

Seinem Antisemitismus ließ Pastörs freien Lauf:

“Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Juden-Republik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird. [...] Sagt Ihnen der Name Allan Grünspan etwas? Der eine hat vor nicht allzu langen Zeit noch große Sprüche geklopft, dass es durchaus seriös sei, auf das Eigenkapital von Banken 20 und 25 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Und Ackermann und Konsorten-Gaunertum haben ihm das nicht nur nachgemacht, sondern die sind dieser Krummnase kräftig auf den Leim gegangen.”

Zudem rief Pastörs indirekt zu Gewalt auf:

“Wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist – und in seiner Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen. Mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren!”

Und zu den USA hieß es:

“Wir erleben eine Segregation – überall, selbst in Amerika, flüchten die Weißen nach Norden, in den letzten 25 Jahren, weil es im Norden kälter ist. Und sie hoffen, dass die Obamas ihnen nicht folgen.”

Quellen: Filmaufnahmen des NDR, Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern.

Siehe auch: Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs

Von Stefan Schölermann für NPD-BLOG.INFO

Doch dann kommt Pastörs auf Touren: “Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird!” Für Bruchteile einer Sekunde-erschrockenes Schweigen. Doch dann brandet Beifall für den Ausfall des Udo Pastörs, wie sonst an keiner Stelle der rund 60 Minuten langen Rede.

Diese Äußerung hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel, denn die Staatsanwaltschaft Saarbrücken geht davon aus, dass dieser Satz, vor laufenden TV-Kameras gesprochen, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. Und es ist nicht der einzige Satz aus dieser Kategorie. Einmal mehr gab Pastörs in Saarbrücken Einblicke in seine fremdenfeindliche Gedankenwelt, als er die türkischen Mitbürger mit den Tamilen auf Sri Lanka vergleich: Die Tamilen hätten als billige Arbeitskräfte “viele Kinder bekommen”, so Pastörs. Er fuhr fort: “Die Tamilen haben die biologische Bombe mitgebracht- so wie die Türken mit der Samenkanone nach Deutschland eingereist sind.”

“Krummnase” Allan Greenspan

Ungebremst lässt Pastörs an diesem Abend auch seinem Haß auf alles Jüdische freien Lauf. Ständig spricht er von „USrael“, wenn er die USA und Israel meint und bezeichnet den früheren Präsidenten der US-Notenbank Allen Greenspan als “Krummnase”, der “Ackermann und diese Gauner kräftig auf den Leim” gegangen seien. Der Blick über den Atlantik führt Pastörs zu der Erkenntnis, dass die “Weißen in den kalten Norden ziehen, in der Hoffnung, dass die Obamas ihnen nicht folgen”.

Und noch einmal nimmt er die Türken aufs Korn: “Wie haben sie mit Prinz Eugen vor Wien aufgehalten. Da kamen sie mit den Krummsäbeln. Da hat es einen großen Kampf gegeben um Europa. Heute reisen sie nicht mit Krummsäbeln ein, sondern mit Kopftüchern und einer höchst gefährlichen Samenkanone – und das wollen wir nicht hier in Europa und in Deutschland.” Seine Lösung des “Problems”: “Wer Selbstrespekt entwickelt hat durch das, was er ist, und was er durch die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen – mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren.” Die Folge – laut tosender Beifall.

Immunität schützt Pastörs

Mit seiner Rede hat Pastörs im Ringen um den NPD-Vorsitz ganz offenkundig versucht mit seinem Widersacher, dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger aus Hamburg, rhetorisch gleichzuziehen und dasselbe Klientel zu bedienen, dessen rassistische Ausfälle gegen schwarze Menschen in der Szene legendär geworden sind. Ob dieser Rechnung aufgehen wird, darf bezweifelt werden, denn selbst Szene-Insider befürchten nach dieser Pastörs-Rede eine Radikalisierung von Teilen der NPD, die zu ihrer Spaltung führen könnte. Pastörs selbst darf sich juristisch vorerst sicher wähnen. Als Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landttag genießt er Immunität. Über deren Aufhebung müsste erst entschieden werden, bevor die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen könnte.

Mehr Informationen: Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit, Reibt Voigt sich wirklich die Hände?, In eigener Sache: NPD-Machtkampf, NPD zeigt sich selbst an, NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern, NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”, NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite,

Auch der mutmaßliche Haupttäter sei NPD-Mitglied, heißt es weiter. Dieser sei bereits wegen Diebstählen, Drogenhandels und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einschlägig bekannt, berichtete die Seite sol.de, und sei wegen verschiedener Delikte bereits mehrere Jahre im Gefängnis gewesen.

Siehe auch: “Trauermarsch” in Dresden: Weitere Reisegruppe von Neonazis angegriffen, Nach Aufmarsch in Dresden: Neonazis greifen DGB-Reisegruppe an, Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Angriff auf Journalisten, Trauern als Strategie, “Trauermarsch in Dresden” – Relativierung der Verbrechen des “Dritten Reiches”, Dresden: Wenn der Bürger mit dem Nazi….

Auf der Rückreise von einem Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden soll er an einer Raststätte nahe Jena gemeinsam mit anderen einem Gegendemonstranten schwere Verletzungen zugefügt haben. So soll der Tatverdächtige dem Opfer ins Gesicht getreten haben. Zudem werde ein 44-Jähriger aus Dillingen verdächtigt, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein, sagte der Oberstaatsanwalt den Berichten zufolge. Gegen ihn bestehe jedoch kein dringender Tatverdacht. Die Polizei habe die Wohnungen beider Männer im Saarland durchsucht. Dabei seien Kleidung und Schuhe als potenzielle Beweismittel sichergestellt worden.

Ob die Tatverdächtigen Mitglieder der rechtsextremen NPD sind, konnte Mohrmann zunächst nicht sagen. Bereits in der vergangenen Woche war ein Haftbefehl gegen einen am Überfall beteiligten Neonazi aus Schweden erlassen worden.

Siehe auch: “Trauermarsch” in Dresden: Weitere Reisegruppe von Neonazis angegriffen, Nach Aufmarsch in Dresden: Neonazis greifen DGB-Reisegruppe an, Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Angriff auf Journalisten, Trauern als Strategie, “Trauermarsch in Dresden” – Relativierung der Verbrechen des “Dritten Reiches”, Dresden: Wenn der Bürger mit dem Nazi….

Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die NPD eine nicht verbotene politische Partei sei und ihr Ortsverband Schafbrücke von daher einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen habe. Diesen hätten auch die Gemeinden als Träger öffentlicher Einrichtungen zu respektieren. Ferner hält es der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass sich die geplante Veranstaltung im Rahmen des Widmungszwecks der betreffenden Halle bewegt, die in jüngerer Zeit jedenfalls auch einer anderen Partei für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurde.

Siehe auch: Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?

Der Polizei unterlief nach der Tat eine Fahndungspanne. Sie kontrollierte zwar 15 Minuten später die Pässe der Mitreisenden im Bus mit den Neonazis, ließ ihn aber weiterfahren, weil sie davon ausging, es sei nur eine “einfache Körperverletzung” passiert und niemand im Krankenhaus. Ein peinlicher Irrtum.  Erst tags darauf wurde eine Sonderkomission gegründet. Sie ermittelt nun wegen schweren Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Im Visier sind die 41 Insassen des am Tatabend gestellten Busses mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz sowie aus Schweden. Weil sie keinen deutschen Wohnsitz haben, werden drei der Schweden aus dem Bus per Haftbefehl gesucht.

Siehe auch: “Trauermarsch” in Dresden: Weitere Reisegruppe von Neonazis angegriffen, Nach Aufmarsch in Dresden: Neonazis greifen DGB-Reisegruppe an, Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Angriff auf Journalisten, Trauern als Strategie, “Trauermarsch in Dresden” – Relativierung der Verbrechen des “Dritten Reiches”, Dresden: Wenn der Bürger mit dem Nazi…

Der eigenen Basis Mut machen

Zudem lag die NPD bei den jüngsten Wahlen im Westen stets ziemlich weit daneben, was Prognosen anging. Ihre Kandidatenlisten, immer wieder “angereichert” mit militanten Neonazis, will irgendwie nicht so richtig einschlagen beim Wähler. Einige Beispiele:

In Bayern holten die Völkischen 1,2 Prozent, zu den Zielen für die Landtagswahl am 28. September 2008 hatten sie ausgegeben: “Die bayerische und fränkische NPD wird alles in ihrer Macht stehende tun, um der volksvergessenen CSU ihre verlogene Maske vom häßlichen Gesicht zu reißen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren.” Die CSU verlor zwar 17 Prozent, doch diese Wähler gingen nicht zur NPD.

In Hessen holten die Völkischen 0,9 Prozent, bekamen so kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Für die Partei ein herber Schlag, denn die NPD, die das parlamentarische System “abwickeln” will, finanziert sich überwiegend aus staatlichen Mitteln. Zusätzliche Schmach für die Rechtsextremisten: Selbst die rechtsradikalen Republikaner wurden von mehr Bürgern gewählt, landeten bei auch nicht berauschenden 1,1 Prozent. Aufsehen sorgte die NPD in Hessen durch ein unfassbares Video zur Wahl sowie durch Prozesse gegen Ex-Chef Wöll sowie andere Personen aus dessen Umfeld.

Sechs Prozent plus X?

In Niedersachsen hatten die Rechtsextremisten ernsthaft auf den Sprung in ein Parlament im Westen gehofft, Spitzenkandidat Andreas Molau hatte gar das Ziel sechs Prozent plus X ausgegeben. Die Partei mobilisierte ihre relativ bescheidenen Kräfte in das flächenmäßig zweigrößte Bundesland, beruhigte Konflikte in der rechtsextremen Bewegung und beschwor immer wieder das Ziel: Den Einzug in den Landtag von Hannover schaffen. Dazu führten CDU und SPD einen relativ unaufgeregten Wahlkampf, so dass kleine Parteien durchaus die Chance hatten, auf sich Aufmerksam zu machen.

1,5 Prozent – so das Ergebnis für die Rechtsextremisten, NPD-Hoffnungsträger Molau holte in seinem Wahlkreis noch weniger Erststimmen. Danach herrschte offenbar in der Partei der Schockzustand – Reaktionen auf die Wahl gab es aus Niedersachsen erst zwei Tage danach. Und auch die waren von Hilflosigkeit geprägt, im Umfeld der Partei wurde darüber diskutiert, “den Westen aufzugeben”.

Piratenpartei statt SPD

In Ostdeutschland verfügt die NPD mittlerweile über eine professionelle Infrastruktur: Im Ostteil Berlins sitzt die Parteizentrale, in Schwein und Dresden die mächtigen Außenposten der Fraktionen, in Riesa der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“. Auch die Jugendorganisation JN agiert vom Osten aus. Zurzeit bereitet sich die rechtsextreme Partei systematisch auf die Kommunalwahlen in Brandenburg vor, auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt werden die Strukturen zielgerichtet ausgebaut. Im Westen herrscht dagegen Stillstand, viele Landesverbände sind tief zerstritten, Geld ist so gut wie keines da. Gesellschaftlich werden NPDler isoliert, bei Wahlen muss sie sich mit Wählergemeinschaften und Piratenpartei messen, statt – wie in Sachsen – die SPD bei Umfragen hinter sich zu lassen.

Ein Wahlerfolg im Saarland hätte dementsprechend ein Signalwirkung für die NPD. Aber: Danach sieht es wirklich nicht aus. NPD-Mann Franz, der daherkommt wie ein Bankmanager, wird wohl kaum mit seinen pseudokapitalismuskritischen Tönen punkten können. Das kann Oskar Lafontaine nämlich deutlich geschickter – und mit Begriffen wie Heuschrecke und Fremdarbeitern fischt er die rechten Protestwähler mit ab. Dennoch muss die NPD ihre Basis motivieren – denn ohne deren Einsatz wird ein Wahlkampf schwer – vor allem da der Skandal um Ex-Kassenwart Kemna weiterhin wohl noch nicht ausgestanden ist.

Siehe auch: Saarland: Zahl der NPD-Mitglieder seit Verbotsverfahren verdoppelt, Saarland: NPD arbeitet eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammen

Zu den Strategien der Parteien gegen Rechtsextremismus stellt Albert fest:

Vor dem Hintergrund einer immer breiteren Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen innerhalb der Gesellschaft werden sich die Vertreter der demokratischen Parteien mit den Parolen und (Schein-)Lösungen der NPD sowie der sie unterstützenden Rechtsextremisten aktiv auseinandersetzen und sie als das entlarven müssen, was sie sind: Reiner Populismus und billige Effekthascherei. Ein Ignorieren der Rechtsextremisten, wie es bisher der Fall war, wird den demokratischen Parteien künftig schon wegen der so genannten „Wortergreifungsstrategie“ der NPD nicht mehr möglich sein.

Zu den angeblichen Immobiliengeschäften der NPD heißt es:

Aus diesen Erfahrungen und vergleichbaren Fällen aus dem übrigen Bundesgebiet lässt sich folgende „Faustformel“ für Immobiliengeschäfte rechtsextremer Parteien ableiten: Wird der beabsichtigte Erwerb von Rechtsextremisten öffentlich bekannt gegeben, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die mediale Aufmerksamkeit das Ziel der Operation; ein ernsthaft beabsichtigter Immobilienerwerb wird dagegen in aller Regel von einem ganz kleinen Personenkreis konspirativ vorbereitet und durchgeführt, sodass die Öffentlichkeit erst dann von dem Geschäft erfährt, wenn es erfolgreich vollzogen ist. Hierzu wäre die saarländische NPD wegen ihrer Finanzschwäche jedoch auf Gönner oder Großspender angewiesen.

Zu dem Dauerkonflikt zwischen NPD und subkulturell orientierten Kadern:

Um als „normale“ politische Kraft wahrgenommen zu werden, legen die NPD-Aktivisten Wert auf „bürgerliche“ Erscheinung; auch die Kameradschaftsaktivisten verzichten mehr und mehr auf das typische Skinhead-Outfit, um interessierte Mitbürger nicht von vornherein durch ein Gewaltimage abzuschrecken. Dadurch sind auch szeneinterne Konflikte zwischen NPD und Kameradschaften einerseits sowie „traditionellen“ Skins andererseits vorprogrammiert, da diese durch ihr militantes Erscheinungsbild, Alkoholexzesse und spontane Gewaltaktionen ein schlechtes Licht auf die rechte Szene insgesamt werfen.

Zur Strategie bei der Bemühung um neue Wähler:

Während für die eigenen Mitglieder Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bestimmende Diskussionsfelder bleiben, werden nach außen hin in der Agitation der NPD klassische „linke“ Themen wie Globalisierung, Arbeitsplatzabbau, Gentechnik, Antiamerikanismus, sozialere Formen und Auslandseinsätze der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielen. Die NPD hofft, hierdurch eher neue Mitglieder zu gewinnen und sich neue Wählerschichten erschließen zu können als durch ihre traditionelle ausländerfeindliche und antisemitistische Einstellung.

Zur Mitgliederentwicklung bei der NPD:

Gegen diesen Abwärtstrend [gemeint ist die Anzahl von organisierten Rechtsextremisten, PG] gelingt es lediglich der NPD verstärkt Mitglieder zu gewinnen: Sie hat ihre Mitgliederzahl im Saarland nach dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren auf 150 Mitglieder (bundesweit 7.500) nahezu verdoppelt. Dieser Zugewinn reicht allerdings nicht aus, um den allgemeinen Abwärtstrend bei den organisierten Rechtsextremisten aufzuhalten.

Und zur Kooperation mit der DVU:

Im Saarland lässt sich eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU nicht feststellen. Dies ist vermutlich auf die personelle und organisatorische Schwäche der DVU in diesem Land zurückzuführen. Deshalb stützt sich die NPD bei ihren Bündnisbemühungen ausschließlich auf Teile der Kameradschaftsund Skinhead-Szene, von der sie bei Demonstrationen und Wahlkampfaktivitäten eher eine spürbare Unterstützung erwarten kann.

Besonders die Verdoppelung der Mitgliederzahl hat die Parteien offenbar aufgeschreckt. In der Landespressekonferenz bzw. in Pressemitteilungen bezogen sie Stellung zur NPD. Auffallend ist, dass das Thema immer wieder vor Wahlen entdeckt wird, bei denen die NPD einige Prozent gewinnen könnte – ähnliche Vorgänge gibt es zurzeit in Thüringen zu bestaunen. Zurück ins Saarland, wo die CDU die Worte des Verfassungsschutzes aufgreift: “Wir brauchen eine deutliche, auch konfrontative Auseinandersetzung in den Argumenten”, so CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. Inhaltliche Auseinandersetzung bedeute, “das wir auf den Prüfstand stellen, was sie sagen”. Allerdings bedeutet das auch, dass man auf den Prüfstand sellen sollte, was man selbst sagt.

Ist die Fünf-Prozent-Hürde das Problem?!?

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider äußerte laut ddp die Befürchtung, dass nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen vermehrt auch die NPD in Räte einziehen wird. Sie forderte verstärkte Aufklärung und Bildung, um “das Schlimmste noch zu vermeiden”. Der Anstieg der Mitgliederzahlen zeige, dass in diesen Bereichen “die richtigen Stellschrauben in den letzten Jahren noch nicht bewegt” worden seien. Und diese Aussage seitens der SPD zeigt sehr symbolisch, warum die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus oft so inhaltsfrei und moralisierend daherkommt: So lange NPDler oder andere Neonazis nicht in den Parlamenten sitzen, scheint das Ganze nicht so schlimm zu sein. Doch durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde MÜSSEN die Parteien sich verstärkt mit den Rechtsextremisten auseinandersetzen. Dies ist zu begrüßen, ignorieren geht nicht mehr. Für die NPD bedeutet dies gleichzeitig, dass ihre Kandidaten sich an ihrer Arbeit in den Parlamenten messen lassen müssen. Und die ist zumeist hundsmiserabel, wie mehrere Studien bereits gezeigt haben. Allerdings können die Rechtsextremisten durch Wahlerfolge ihre Infrastruktur ausbauen, haben eine weitere Bühne für ihre dümmlichen Parolen und fühlen sich bestärkt in ihrem unheilvollen Tun. 

In etwa die gleiche Kerbe wie die SPD schlägt Grünen-Chef Hubert Ulrich. Er befürchte, dass es “eine ganze Reihe” von Kommunen geben werde, in denen die NPD nach dem Wegfall der Sperrklausel vertreten sein wird. Für diesen Fall müssten die demokratischen Parteien die NPD dort stellen, was immer das bedeuten soll. Gleichzeitig fügt Ulrich aber hinzu: Wo die NPD bisher in Parlamente eingezogen sei, habe sie “sich selbst entlarvt” und bewiesen, dass sie “nicht politikfähig” sei. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Karl-Josef Jochem, warb dafür, die NPD mit Argumenten zu schlagen. Daher müssten alle demokratischen Parteien ihre Wahlkämpfer zum Umgang mit den Rechten am Wahlstand vorzubereiten, damit sie die “Parolen der Rechten als leere Phrasen entlarven, die sie in Wirklichkeit sind”.

“Dann legt doch einfach mal los!”, möchte man rufen. Bei solchen Aussagen könnte man den Eindruck bekommen, der organisierte Rechtsextremismus sei plötzlich vom Himmel gefallen.

NPD-BLOG.INFO über das Saarland.

`Es läuft eine dementsprechende Anfrage im Großraum Saarbrücken`, sagte Franz Frank, NPD-Landeschef im Saarland dem Blatt. Der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Marx, fügte jedoch hinzu, die NPD versuche weiterhin eine Halle in Oldenburg zu mieten. Um diesen Veranstaltungsort hatten die Neonazis mit der niedersächsischen Stadt einen Rechtsstreit geführt und verloren. Deshalb soll wahrscheinlich ein Ort im Saarland als Ausweichquartier dienen. Zugleich deutet die Ortswahl darauf hin, dass das kleine westliche Bundesland in nächster Zeit im Fokus der NPD liegen wird.

Jung! Schön! Erfolgreich?

Die taz schreibt weiter über Franz, ob seines yuppie-haften Auftretens bei den Neonazis nicht unumstritten: `Ein Bundesparteitag könnte der NPD Aufmerksamkeit im Saarland bringen. Es ist das West-Bundesland, in dem die Partei in jüngster Zeit ihr bestes Wahlergebnis erzielte. Bei der Landtagswahl 2004 erhielten die Rechtsextremen vier Prozent.

Der Landesvorsitzende Frank Franz versucht alles, damit es bis zur Landtagswahl 2009 mehr Wähler werden. Der 29-Jährige arbeitet in der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und gilt als vielversprechendes Nachwuchstalent seiner Partei. Er geht mit gegeltem Blondschopf und Businessanzug auf Stimmenfang. Seit gut zwei Jahren versucht der im Februar mit 98 Prozent wieder zum Parteiführer gewählte Kaufmann seine Kameraden auf gut bürgerlich zu trimmen. Klappen soll das mit einer “Strategie der kommunalen Verankerung”.

So hat der Landesverband der NPD in den Saarlandkommunen Heusweiler und Rehlingen-Siersburg jeweils ein Gebäude angemietet, um darin “Veranstaltungen aller Art” (Franz) abhalten zu können. In Heusweiler ist es die ehemalige Gaststätte “Germania”, in Rehlingen-Siersburg das außerhalb der Stadt gelegene “Niedhotel”. “Wir haben uns davon losgesagt, ein Objekt kaufen zu wollen”, sagte Franz in der vergangenen Woche. Daran schuld ist wohl auch der chronische Geldmangel seiner Partei.

Überall im Saarland will Franz nun “kleinere Schulungs- und Veranstaltungspunkte” einrichten. Im “Niedhotel” feierte die NPD im August ihr Sommerfest mit Hüpfburg und Livemusik. Auch Stadtbewohner feierten mit, obwohl der Bürgermeister zuvor erklärt hatte, dass es in der Kommune “keinen Platz für Neonazis” gebe. Martialisch auftretende Anhänger trübten das Wunschbild von der “bürgerlichen NPD” jedoch erheblich.

Am 6. Oktober wurde bereits zum “Politischen Forum” ins “Germania” nach Heusweiler geladen. Und schon in dieser Woche werde man sich weitere Objekte ansehen, verkündete Franz.`

NPD-BLOG.INFO über das Saarland.