Von Kai Budler

Während am blauen Winterhimmel über Magdeburg die Sonne lacht, sind die meist menschenleeren Hauptstraßen im Stadtteil Neustadt weitestgehend abgesperrt. Für den Einsatz am 14. Januar wurden gleich aus sieben Bundesländern Polizisten zusammengezogen, im Einsatz sind ungefähr 2000 Beamte.

Derweil sammeln sich auf dem Platz vor der Nicolaikirche die Teilnehmer des rechtsextremen „Trauermarschs“: 1200 Neonazis aus ganz Deutschland zählt die Polizei. Der Aufmarsch ist eine Aktion der „Initiative gegen das Vergessen“ im „Braunen Haus“ in Jena“, dem Sitz des vor kurzem wegen Unterstützung des NSU verdächtigten und verhafteten Neonazi-Kaders Ralf Wohlleben.

Nicht nur seitens der Behörden hagelte es im Vorfeld Auflagen, auch die Organisatoren haben ein eigenes Regelwerk erlassen. Ordner sorgen unter anderem dafür, dass nicht geraucht wird. Der Tonfall wird schärfer: „Ist es denn so schwer sich in Sechserreihen aufzustellen?“ schallt es vom Lautsprecherwagen. Dann setzt wieder Richard Wagners Götterdämmerung ein, teilweise übertönt von Kirchengeläut und in den Bäumen versteckten Sirenen. Der Marsch ist straff organisiert: flankiert von Neonazis mit schwarzen Fahnen fordern andere auf dem Kopftransparent „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“. Nach den jeweiligen Städten in Blöcken geordnet und von Ordnern begleitet marschieren die Neonazis durch Magdeburg Neustadt.

Doch nicht nur Teilnehmerzahl des „Trauermarschs“ ist gestiegen, auch der Protest regt sich in der sächsisch-anhaltinischen Hauptstadt. Schon am Samstagvormittag nahmen 350 Personen an einer Mahnwache vor der jüdischen Synagogengemeinde am Neustädter Bahnhof teil, hier wurde der Großteil der anreisenden Neonazis erwartet. Zur mittlerweile vierten „Meile der Demokratie“ hatten rund 180 Einrichtungen aufgerufen, darunter Parteien, Vereine und Gewerkschaften. Ca. 10.000 Besucher registrieren die Organisatoren bei Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und dem Kulturprogramm. Unterstützung erhalten sie unter anderem von Bundespolitikern verschiedener Parteien, SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Magedeburg erneut ein NPD-Verbot.

Den Neonazis auf dem Aufmarsch könnte das egal sein, denn sie stammen zum Großteil aus dem Spektrum der militanten Kameradschaftsszene, prominente NPD-Vertreter lassen sich in Magdeburg nicht sehen. Auch von der „Meile der Demokratie“ ist auf dem Aufmarsch nichts zu spüren, dafür aber verzögern drei kleinere Blockaden wiederholt den Zug der Neonazis. Schon nach etwa 500 Metern müssen die Rechtsextremen stoppen, weil ihnen auf der Route etwa 30 Personen entgegen kommen, ein Teil hat sich als KZ-Häftlinge verkleidet, andere tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“. Nachdem sie von der Polizei gestoppt werden, setzen sie sich auf die Fahrbahn, kurz darauf tragen die Beamten sie von der Straße. Unter lautstarkem Protest werden die Neonazis später am Universitätsgelände vorbei geführt, kurzzeitig fliegen Flaschen, Böller und Pyrotechnik, die den Zug in einen rosafarbenen Nebel taucht.

Ersatz für Aufmarsch in Dresden?

Der rechtsextreme „Trauermarsch“ in diesem Jahr war mit 1200 Neonazis der bislang größte in Magdeburg seit der ersten Anmeldung im Jahr 1999. Nach der erfolgreichen Blockadepolitik im sächsischen Dresden hat die Neonazi-Szene offenbar die Vorzüge eines weitgehend ungestörten Aufmarschs erkannt, zumal anreisende Teilnehmer aus anderen Bundesländern Magdeburg leichter erreichen. Ein Blick auf die Teilnehmer zeigt, dass der Aufmarsch auch zur Mobilisierung für andere geschichtsrevisionistische Aktionen dient. Ob Chemnitz, Lübeck, oder Bad Nenndorf – die mitgeführten Transparente zeugen vom nach wie vor hohen Stellenwert des Geschichtsrevisionismus in der Szene, um die deutsche Geschichte zu schönen, relativieren oder Verbrechen schlicht zu leugnen.

In Magdeburg hat die Zivilgesellschaft bereits damit begonnen, sich die Geschichte ihrer Stadt nicht von den Neonazis aus der Hand nehmen zu lassen. So betonte Bürgermeister Lutz Trümper, der Jahrestag der Bombardierung sei eine Mahnung, “faschistischen und rassistischen Brandstiftern und ihren populistischen Parolen nie mehr auch nur einen Fußbreit Raum in unserer Gesellschaft zu gewähren”. Doch ein solcher Ausspruch und die „Meile der Demokratie“ sind Neonazis erfahrungsgemäß gleichgültig, wenn es darum geht, weitestgehend ungestört ihre Aufmärsche durchzusetzen. Sollte für sie der Mythos Dresden in diesem Jahr endgültig verblassen, steht zu befürchten, dass Magdeburg zum Ausweichort für einen zentralen Aufmarsch der Geschichtsrevisionisten werden könnte.

Um dem zu begegnen, gibt es viele Beispiele für ein couragiertes Auftreten der Zivilgesellschaft, darunter ein CSU-Bürgermeister, der sich in Wunsiedel vor dem Naziaufmarsch auf die Straße setzt oder die Bürger in Bad Nenndorf, die mit einer Partymeile das falsche Trauern der Neonazis stören.

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Von Patrick Gensing

Alltäglicher Rassismus – viel wurde von Politikern und Experten darüber in den vergangenen Wochen schwadroniert. Ja, darüber müsse man sprechen und diesem unschönen Phänomen dürfe kein Platz eingeräumt werden. Wehret den Anfängen – nach 180 Toten.  Das Problem alltäglicher Rassismus wurde mit Hilfe der Extremismus-Doktrin längst ausgelagert, exotisiert, verdrängt. So geht das auch in Dessau, bzw. in der Mitteldeutschen Zeitung, wo sich der Mob der Kommentarfaschisten austoben darf.

Die Empörung darüber, dass “Neger” nicht nur Pizza ausfahren oder im Fernsehen als Casting-Jury-Maskottchen auftauchen, sondern nun auch noch frech ihre Bürgerrechte einfordern, wächst hier: “Nun denken inzwischen auch die Afrikaner, dass sie in Deutschland alles dürfen”, schreibt Auditor auf der Webseite der “Mitteldeutschen Zeitung” – und sieht schon den Weißen Widerstand erwachen: “Wie lange bleibt die Bevölkerung bei diesem Affenzirkus noch ruhig?”

“onkelsteffen” meint immerhin, dass die Dessauer Polizei für den Tod von Jalloh wohl nicht noch ausgezeichnet werden sollte, sie habe “sich nicht mit Ruhm bekleckert”, schreibt er. Aber, und so argumentiert auch die NPD, “wir [sollten] nicht vergessen wer Jalloh war. Ein abgewiesener Asylant und Drogendealer der in Deutschland geduldet war, hat im Drogen und Alkoholrausch Frauen belästigt”. Mit anderen Worten: selbst Schuld.

“Inszenierte Polizeigewalt”

Am Wochenende hatte die Polizei bei der Gedenk-Demonstration zum Todestag Jallohs ein Plakat beschlagnahmt, auf dem der Spruch “Oury Jalloh, das war Mord” stand. Die Polizei war laut Medienberichten “zunächst” davon ausgegangen, dass die Straftat der üblen Nachrede vorliege. Schade, dass die Polizei bei revisionistischen oder antisemitischen Transparenten nicht einmal halb so sensibel daherkommt.

Nach der Demo wird nicht nur der tote Jalloh im Forum der MZ mit Dreck beworfen, auch Mouctar Bah von der Initiative “The Voice“. Fotos, die den nach einem Polizeieinsatz verletzten Bah zeigen, darf “RockyWillenlos” auf den Seiten der “Mitteldeutschen” mit den Worten kommentieren: “Wie es im Bild ausschaut, wurde der “ehrenwerte” Herr Bah mittels Pfefferspray in die Schranken gewiesen. Wo liegt hier das Problem?” Bah musste laut Medienberichten übrigens stationär im Krankenhaus behandelt werden. Problem?

Gedenkdemonstration vor der Polizeiwache in Dessau

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen worden und später an Händen und Beinen gefesselt auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam auf grausame Art verbrannt. Die Initiative The Voice kommentiert den Prozess gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers: “Auch nach sieben Jahren glauben wir der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.”

Zwei Polizisten waren bei dem ersten Prozess freigesprochen worden. Nach dem Freispruch warf Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor. Polizeizeugen haben demnach in dem Prozess ein Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten gewebt. Zudem müsse die Polizei die so genannte “Cop Culture” aufbrechen, zugunsten einer offenen Organisationsstruktur. Außerdem wäre ein zivilgesellschaftlicher Einblick in Polizeigewahrsame nötig, etwa durch Experten von Nichtregierungsorganisationen.

Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch gegen einen Polizisten auf.

 Siehe auch: Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht, BGH kippt Freispruch im Fall Jalloh, “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?, Tod von Jalloh: Pro Asyl spricht von institutionellem Rassismus

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Am kommenden Mittwoch, den 28.09.2011, beginnt nach Angaben der Opferberatung um 9:00 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen den heute 25-jährigen Neonazi Francesco L. sowie zwei weitere 19- und 22-jährige Rechtsextreme wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den drei Angeklagten vor, am 1. Januar 2011 gegen 4:00 Uhr gemeinsam mit mindestens einem weiteren, unbekannt gebliebenen Mann mit einem Schlagstock und Stuhlbeinen bewaffnet zu einem Döner-Imbiss in Schönebeck gegangen zu sein und dort den Inhaber sowie einen Gast angegriffen und verletzt zu haben.

Zum Hintergrund berichtet die Opferberatung:

Während einer Silvesterfeier am frühen Neujahrsmorgen diesen Jahres betritt plötzlich eine etwa siebenköpfige Gruppe Rechtsextremer einen Döner-Imbiss in Schönebeck. Nach der Ansage „Du bist kein Deutscher!“ schlagen mehrere Männer auf den Inhaber des Lokals ein. Auch zwei Gäste, die dem Betroffenen helfen wollen, werden angegriffen. Schließlich verlässt die Gruppe der Rechten den Imbiss. Alle drei Betroffenen erleiden Verletzungen und Hämatome an Kopf bzw. im Gesicht – zwei von ihnen ebenfalls am Oberkörper. Sie müssen ärztlich behandelt werden.

Die Polizei ermittelte in der Folge drei Tatverdächtige. Während die Angriffe auf den Imbiss-Besitzer und einen der Helfer im nun anstehenden Prozess verhandelt werden, wurde die Körperverletzung an dem zweiten Gast im Vorfeld des Prozesses eingestellt, weil der Täter nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte.

Weiter heißt es, der damals 24-jährige Francesco L. habe zur Tatzeit noch unter Bewährung gestanden. Der Schönebecker Neonazi war im Mai 2006 vom Amtsgericht Schönebeck wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Francesco L. hatte am 9. Januar 2006 gemeinsam mit drei weiteren Rechtsextremen einen 12-jährigen Schwarzen Deutschen in Pömmelte unter fortdauernden rassistischen Beleidigungen über eine Stunde hinweg gedemütigt und körperlich misshandelt.  Der 12-Jährige erlitt bei dem Angriff 34 Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Nasenbeinbruch, Blutergüsse und Platzwunden.

Der zur Tatzeit 19-jährige L., der damals von der Richterin als Haupttäter identifiziert worden war, hatte den Jungen mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, ihn massiv getreten und geschlagen und ihm eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt. Außerdem war der 12-Jährige von der Gruppe gezwungen worden, auf Fragen mit „Jawohl, mein Führer“ zu antworten. Nach seiner Haftentlassung ist Francesco L. weiter in der Schönebecker Neonaziszene aktiv. So nahm er beispielsweise gemeinsam mit Kameraden am 15. Januar 2011 an einem Neonaziaufmarsch in Magdeburg teil und an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19.08. diesen Jahres in Schönebeck.

Rassistisches Tatmotiv

Vom Gericht erwartet der Betroffene auch eine deutliche Verurteilung des rassistischen Tathintergrunds: „Sie greifen mich an, weil ich Ausländer bin. Das verstehe ich nicht! Bei mir ist jeder willkommen – ob er nun aus Nigeria, Pakistan oder Deutschland ist. Wir sind alle Menschen!“.

Zum Prozessauftakt sind der Hauptbetroffene, der bei dem Prozess als Nebenkläger auftritt, sowie vier weitere Zeugen geladen. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 5. Oktober, ebenfalls um 9 Uhr anberaumt.

Neonazis scherzen über Tod des Jugendlichen

Das Opfer von Pömmelte ist mittlerweile nicht mehr am Leben, der Jugendliche verstarb überraschend im Jahr 2008 – allerdings nicht an den Spätfolgen des Überfalls von Neonazis. “Ein kausaler Zusammenhang ist ausgeschlossen”, sagte Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

In Neonazi-Kreisen herrschte Genugtuung darüber, dass der Jugendliche nicht an den Spätfolgen des Überfalls gestorben war. Allein die Tatsache, dass über den Tod des Jungen berichtet wurde, werteten die Rechtsextremisten bereits als einen Angriff auf sich selbst. Zudem versuchen sie immer wieder, die rassistische Motivation der Tat zu leugnen, es handele sich um “bedauerliche, aber keineswegs ungewöhnliche Gewalt unter Jugendlichen”. Die Täter hätten keiner “nationalen Organisation” angehört, zudem hätten sich organisierte Rechtsextremisten von der Tat distanziert. Dass aber genau die völkische Propaganda der Rechtsextremisten zu solchen Taten führt, will man selbstverständlich nicht einräumen. Mitgefühl oder zumindest Respekt gegenüber dem Toten und dessen Angehörigen ist den Rechtsextremisten fremd, Altermedia kalauerte in gewohnt völkischer und menschenverachtender Schenkelklopfermanier nach dem Tod des 15-Jährigen: “Klima nicht bekommen? Pömmelte-Äthiopier verstorben”.

Siehe auch: Rassisten-Opfer von Pömmelte gestorben, 400 rechte Gewalttaten – ein Drittel davon im Osten

Gegenüber NPD-BLOG.INFO sagte ein Sprecher Haseloffs, dieser habe sich damit nicht auf die NS-Zeit und den “Judenstern” bezogen, sondern auf persönliche Erlebnisse in der DDR. Eine Erklärung, die weitere Kritik nach sich zieht.

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

“Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Mitteldeutschen Zeitun. Haseloff habe wohl gemerkt, “dass er Blödsinn erzählt hat und versucht jetzt, die Kurve zu kriegen”. Kramer sagte, er teile durchaus die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Diese Kennzeichnung aber mit dem Judenstern zu vergleichen, sei “völlig an den Haaren herbei gezogen”. Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen.

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte laut MZ: “Man kann zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dieser Vergleich macht mich fassungslos.”

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte empört: “Das ist eine völlig unverständliche und abstruse Aussage. Sie ist mindestens erklärungsbedürftig.” Natürlich könne man diskutieren, ob Namensschilder sinnvoll seien. Es käme auch eine Kennzeichnung durch Zahlen- oder Buchstaben-Codes in Betracht.

Teil des Holocausts

Der „Judenstern“ (auch: Gelber Stern) war eine im Nationalsozialismus eingeführte Zwangskennzeichnung für jüdische Bürger. Darin befand sich die schwarze Aufschrift „Jude“. Das Tragen des Kennzeichens wurde ab September 1939 im besetzten Polen und ab dem 1. September 1941 im Deutschen Reich und in weiteren von Deutschen besetzten Gebieten durch den Reichsinnenminister verordnet. Es markierte den Höhepunkt der 1933 begonnenen sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung der Juden. Gleichzeitig diente es ihrer Auffindung für die damals beginnenden planmäßigen Judendeportationen in die Ghettos bzw. Konzentrationslager und schließlich in die Vernichtungslager in Osteuropa. Der Judenstern war damit eine sichtbare Maßnahme zur Durchführung des Holocausts.

Siehe auch: Der Ministerpräsident, die Polizeikennzeichnung und der Judenstern 

Von Patrick Gensing

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich in die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte eingeschaltet – und einen absurden historischen Vergleich aufgemacht. Gegenüber dem Radiosender “Sputnik” sagte der CDU-Politiker: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Solch eine politische Forderung sei nicht hinnehmbar. Auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die Polizeigewerkschaften lehnen die Kennzeichnung strikt ab. Die Linke-Fraktion will im September einen Antrag zur Kennzeichnungspflicht in den Landtag einbringen. Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten gibt es in vier Bundesländern. Sie soll helfen, bei Polizeiübergriffen die jeweiligen Beamten ermitteln zu können.

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

In Sachsen-Anhalt hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit Verfehlungen von Polizisten beschäftigt. Mehrfach wurde darüber berichtet, dass Beamte nicht gegen Neonazis vorgegangen seien, beispielsweise in Halberstadt.

Haseloff will sich auf DDR bezogen haben

Zwar nennt Haseloff nicht explizit den “Judenstern” – allerdings stellt sich die Frage, welche andere Kennzeichnungspflicht aus der deutschen Geschichte gemeint sein soll. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, Haseloff habe sich “vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR geäußert”. Der Ministerpräsident beabsichtige nicht, dazu weitere Erklärungen abzugeben.

Ob sich die Opposition damit zufrieden geben wird? Wohl kaum, wie erste Reaktionen zeigen. So sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: Mit solchen Vergleichen versuche man all diejenigen in ein bedenkliches Licht zu rücken, die sich mit Verweis auf Demokratie und Menschenrechte für eine individuelle Kennzeichnung der Polizisten einsetzen würden. „Wer mehr Demokratie und Transparenz will, der muss endlich auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die im Namen des Staates Gewalt ausüben dürfen, einer wirksamen juristischen Kontrolle unterliegen.”

„Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche“, schimpfte  die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Gudrun Tiedge laut Halleforum. „Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren.“ Man fordere Haseloff auf, diese Worte unverzüglich zurückzunehmen.

Teil des Holocausts

Der „Judenstern“ (auch: Gelber Stern) war eine im Nationalsozialismus eingeführte Zwangskennzeichnung für jüdische Bürger. Darin befand sich die schwarze Aufschrift „Jude“. Das Tragen des Kennzeichens wurde ab September 1939 im besetzten Polen und ab dem 1. September 1941 im Deutschen Reich und in weiteren von Deutschen besetzten Gebieten durch den Reichsinnenminister verordnet. Es markierte den Höhepunkt der 1933 begonnenen sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung der Juden. Gleichzeitig diente es ihrer Auffindung für die damals beginnenden planmäßigen Judendeportationen in die Ghettos bzw. Konzentrationslager und schließlich in die Vernichtungslager in Osteuropa. Der Judenstern war damit eine sichtbare Maßnahme zur Durchführung des Holocausts.

Namensschilder für Polizeibeamten, die Bürgerrechte stärken sollen, mit einer Maßnahme des NS-Terrorregimes zur Vorbereitung des Holocaust auch nur in Verbindung zu bringen, ist historisch unhaltbar und vollkommen unangemessen. Der staatliche Terror gegen die jüdische Bevölkerung während der NS-Zeit wird dadurch relativiert und verharmlost. Haseloff sagt nun, er habe die DDR gemeint – was allerdings nicht sonderlich glaubwürdig erscheint.

Siehe auch: 62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen,  Gestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!, Sachsen-Anhalt: Polizei weiter tief im Intrigensumpf, Nach Überfall auf Jugendclub: Ermittlungen gegen rechte Schläger und Polizisten, “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

In dem Interview hatte sich Diaby demnach zu einem Beschluss auf der Jahrestagung seiner Organisation geäußert, in dem die Verschärfung des so genannten Volksverhetzungs-Paragraphen und damit eine konsequentere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen gefordert wird. “Es war ein Fehler, das Interview zu geben, das habe ich spontan gemacht”, sagte Diaby der MZ angesichts der unverblümten Angriffe. Diaby werde nun unter anderem wegen seiner Hautfarbe beschimpft und bedroht. In einer Mail werde SPD-Chef Gabriel mit Verweis auf Diaby gefragt: “Brauchen Sie eine neue Leiche – kein Problem.” Diaby berichtete auch von einem Anruf. “Da wünschte mir ein Herr Meyer einen schönen Tag und meinte, dass wir uns in nächster Zeit öfter sehen würden.”

Auf der Seite der Jungen Freiheit liefen bislang 106 Kommentare zu dem Artikel über Diaby ein, mehrere Leser fordern explizit dazu auf, Diaby weitere Briefe zu senden, obwohl dieser bereits seine Adresse auf der eigenen Homepage gelöscht hatte:

In seiner Netzpräsentation hat K.D. seine Adresse mittlerweile gelöscht. Es gibt allerdings noch eine Behördenadresse mit Rufnummer seines Büros.
Im Netz gibt es einen wunderbaren Brief des Journalisten Werner Olles, ein Brief, der als Grundlage für individuelle Antworten an K.D. dienen könnte. Dieser Brief ist einsehbar unter:

hxx://www.pi-news.net/2011/05/offener-brief-an-karamba-diaby/

Ganz nebenbei erhält man hier noch K.Ds. Netzadresse.
Es ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit K.D. direkt schriftlich oder mündlich in Kontakt zu treten.
Ich habe heute eine Mitarbeiterin seines Büros gesprochen, mein Hals war anschließend doppelt so dick wie normal.
Wenn das in diesem meinem Land so weitergeht, befürchte ich, daß wir eines Tages Zustände bekommen könnten, wie wir sie für 12 Jahre im letzten Jahrhundert hatten.

Ein anderer JF-Leser schreibt:

Der Typ lässt mich echt nicht los. Wenn ich von den täglichen übels-rassistischen Ausfällen gegen Deutsche seitens Migranten lese, die nichtmal geandet werden können, wo “Volkverhetzung” ein Mittel zu Unterdrückung anderer,legitimer Meinungen wie eben der eines Hernn Sarazzins (er hat ja nicht wild geschrien “Migranten vergasen”,sondern eine kluge und differenzierte Analyse abgegeben,wird aber in Fakto so behandelt als hätte er ersteres gesagt) wird, wo “Volksverhetzung” eine rechtliche Einbahnstrasse ist,die NUR der Deutsche,NIEMALS aber der Migrant begehen kann, wenn ich dieses ganze beschissene Integrationshickhack sehe, dann könnte man bald glatt noch die Bildung von Freikorps vieleicht nicht wirklich gutheißen,aber durch verstehen.

Auch auf der Seite “PI-News”, die übrigens von dem bekannten Spiegel-Journalisten Matthias Matussek empfohlen wird*, hetzten User rassistisch gegen Diarby.

So schreibt einer:

Trotzdem raus mit dem Diaby. Repatriierung de Luxe. Flugschein First Class an die Ufer des Congoflusses…

Und noch eine Kostprobe von der PI-Seite:

Der soll schauen, dass er sein Caramba findet und sein Fahrrad ölt und dann schnellstmöglich in sein Mohamedanerland abdüst. Dort kann er dann laut Amnesty International Karriere machen ( Bericht 2009 Senegal: Durch die Drangsalierung unabhängiger Medien und Journalisten wurde versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. )
Hier brauchen wir keine Faschisten. Auch keine bunten.

Der Chef des Polizeireviers Halle, Michael Schulze, sagte laut MZ, der Staatsschutz ermittele wegen Bedrohung. Hinweise auf die Urheber gebe es bislang nicht. Diaby lebt seit 1986 in Halle. Er ist promovierter Chemiker und seit 2009 Mitglied im Stadtrat. Zudem ist er Chef des Ausländerbeirats der Stadt und auch landesweit bei der Integration von Zuwanderern engagiert.

* Matussek erklärte auf Anfrage des Autors, er hatte den Link “spontan” auf die Seite gesetzt – “nach einem klugen proisraelischen Artikel”. Allerdings finde er die Seite mittlerweile “arg bizarr” und werde sie in den nächsten Tagen löschen.

Siehe auch: 25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

Die rechtsextreme NPD in Sachsen-Anhalt hat bei einem Landesparteitag in Halberstadt mit Peter Walde einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Das berichtet die Magdeburger Volksstimme. Zu dem Parteitag am Sonntag war die Presse nicht eingeladen worden. Zudem habe die Neonazi-Partei fast ihre komplette Führungsspitze ausgetauscht. Der bisherige Parteichef Matthias Heyder, sein Stellvertreter Matthias Gärtner – der Student ist Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation – und Organisationsleiter Philipp Valenta (auch er ist Student) seien nicht mehr im Landesvorstand.

Dies dürfte die Quittung für das Scheitern bei der Landtagswahl im März sein. Intern war Heyder nach Enthüllungen von tagesschau.de über “Junker Jörg” zudem massiv in die Kritik geraten. So sei bei einer Bundesvorstandssitzung das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisiert” worden, berichtete der NPD-Funktionär Thomas “Steiner” Wulff. Dabei seien die Anwesenden “zu der nicht überraschenden Erkenntnis [gekommen], daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist”.

Siehe auch: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”, “Junker Jörg”, die NPD und das Prinzip Guttenberg, Junker Jörg: Falsches Spiel mit NPD-Fraktionschef Apfel?

Das Autonome Zentrum nach dem Brandanschlag. Die Fensterscheiben waren bei früheren Attacken zerstört worden.

Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung betonte: “Zur Tatzeit befanden sich mehrere Personen im Gebäude, in dem von außen erkennbar Licht brannte. Es ist davon auszugehn, dass die Täter eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nahmen. Nur durch Glück und umsichtiges Handeln der Anwesenden kam niemand zu Schaden, allerdings richteten die Brandsätze Schaden an der Fassade an.” Einer der Flaschenbrandsätze traf zwischen zwei Fenster und richtete dort Sachschaden an, die andern trafen unmittelbar vor dem Haus auf dem Bordstein auf. In den vergangenen Monaten wurde das Zentrum bereits mehrfach von Neonazis angegriffen.

Pascal Begrich Geschäftsführer des Vereins Miteinander e.V. kommentierte:

“Wir sind entsetzt angesichts der aktuellen Vorkommnisse und sehen dem Aufmarsch und dem damit zusammenhängenden Gewaltpotential mit großer Sorge entgegen. Wir fordern die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde auf, die Konsequenz aus den Vorfällen der letzten Zeit zu ziehen und den Naziaufmarsch zu verbieten.”

Immer wieder sei im Umfeld von Naziaufmärschen das Gewaltpotential der rechten Szene deutlich geworden, schreibt Miteinander e.V. in einer Mitteilung, und es komme zu Gewalttaten gegen politische Gegner. So auch am 1. Mai in Halle / Saale, wo größere Gruppen von Neonazis aus ihrer Demonstration heraus versuchten, Polizeispaliere zu durchbrechen um Gegendemonstranten anzugreifen. Auch beim letzten Aufmarsch in Salzwedel im Dezember 2008 griffen Neonazis Gegendemonstranten und später am Abend ein kulturelles Veranstaltungszentrum an.

Am 14. Mai wollen mehrere Hundert Neonazis durch Salzwedel ziehen – ihr Motto: “8.Mai – wir feiern nicht!” Es geht also einmal mehr um die Befreiung Europas vom deutschen NS-Terror, welche in Neonazi-Kreisen ein Grund zur Trauer ist.

Siehe auch:  Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt

Von Patrick Gensing

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Viel sagen

Da wären als erstes die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage – doch dann wird es maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wird schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, schlagen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber egal, zu Ostern kann man so eine Forderung ja noch einmal erheben, denn was interessiert die Medien das Gerede von vergangenem Jahr? Wie man an der aktuellen Debatte sieht: Nichts.

Viel sehen

Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar wegen der V-Mann-Praxis. Dazu gehört beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann, der zwar lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt hatte, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedete – und heute betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Auch der Innenexperte der CDU, Bosbach, betont immer wieder, man könne auf keinen Fall auf diese gekauften Informationen verzichten, da man sich sonst “im Blindflug” befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane.

Viel hören

Die dritte Fraktion schließlich lehnt ein NPD-Verbot ab. Dafür gibt es verschiedene Begründungen. Manche meinen, es bringe einfach nichts, da sich damit rechtsextreme Einstellungen nicht abschaffen ließen (was übrigens auch nie jemand behauptet hat). Andere fordern viel mehr eine “politische Auseinandersetzung” mit dem organisierten Rechtsextremismus, schweigen aber 364 Tage im Jahr zu diesem Thema. Einige Experten meinen zudem, das Problem werde sich von alleine lösen, da die Partei Mitglieder verliere – und bei Wahlen zuletzt keine Erfolge gehabt hätten. Paradoxerweise kommt diese Einschätzung übrigens aus Sachsen, das ist der Freistaat im Südosten, in dem die NPD seit 2004 im Landtag sitzt und flächendeckend Kommunalabgeordnete stellt. Aber in Sachsen setzt man gerne etwas andere Prioritäten – beispielsweise werden NPD und Linkspartei des Öfteren gleichgesetzt – oder Initiativen, die sich gegen Neonazis engagieren, sollen ihre geplanten Veröffentlichungen zunächst staatlichen Stellen vorlegen. Der Sächsische Weg der Demokratie sozusagen.

NPD freut sich über Aufmerksamkeit

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zurück zum NPD-Verbot. Bei dieser Debatte gibt es noch Politiker, die ein NPD-Verbot fordern – und ein Ende der V-Mann-Praxis obendrein. Doch die sitzen nicht in der Regierung. Solange kann sich die NPD über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen – und sich weiterhin der Neonazi-Bewegung als unverbietbare Struktur anbieten. Zudem können die Parteikader ihrer Basis erzählen, die demokratischen Parteien hätten unerhörte Angst vor der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kommentierte, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scheine “ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot.” Man könne “das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen”, so Pastörs weiter – und dem Letztgesagten lässt sich kaum widersprechen.

Doch der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Stahlknecht, will offenbar jeden Verdacht vermeiden, es könne sich bei seinem Vorstoß um Schaumschlägerei handeln; daher richtete er ein Referat für “Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention” ein. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, “eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen”.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. “Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.” Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. “Ich bin lieber Lokführer als Bremser”, sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. “Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden.”

Wie das Problem mit den V-Männern gelöst werden soll, blieb bislang unklar. Das erste NPD-Verbotsverfahren war gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle Neonazis, die an staatliche Stellen Informationen verkaufen, in der Partei einnehmen. Damals war davon die Rede, etwa 15 Prozent der NPD-Spitzenfunktionäre arbeiteten mit Geheimdiensten zusammen und besserten so ihr Einkommen auf. Über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde damals gar nicht vor Gericht verhandelt, da das Verfahren zuvor bereits eingestellt worden war.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, forderte erneut, die Neonazi-Partei zu verbieten. Graumann bezog dies besonders auf die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai in mehreren Städten.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

Dieser Mann bleibt Bürgermeister in Krauschwitz: NPD-Kandidat Hans Püschel (Foto: Mikael Zellmann)

Der NPD-Kandidat Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, kann im Amt bleiben. In der Gemeinde im Burgenlandkreis findet sich nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung keine Mehrheit (!) gegen den rechtsextremen Politiker. Drei Wochen lang habe Daniel Frommann, für die SPD im Ortschaftsrat von Krauschwitz, versucht, eine Mehrheit für die Abwahl des Ortsbürgermeisters Püschel zu organisieren – vergeblich, schreibt die MZ. Dabei sei sich das Gremium zunächst einig gewesen, Püschel abzuwählen, so Frommann.

Doch damit das Gremium darüber überhaupt beraten könne, brauche es einen Antrag, den mindestens zwei Drittel der Ortschaftsratsmitglieder unterzeichnen müssten – also sieben von zehn, heißt es weiter. Frommann ließ laut MZ eine Liste rumgehen, nach drei Wochen standen jedoch nur sechs Namen darauf. Offenbar, vermutet der SPD-Mann, sei bei denen, die nicht unterschrieben hätten – Mitglieder von CDU und Freier Wählergemeinschaft Teucherner Land – die Angst zu groß, mit ihrem Namen dafür geradezustehen, den ungeliebten Bürgermeister loszuwerden. Warum auch immer, das geht aus dem Bericht nicht hervor.

“Wie lange will Krauschwitz denn noch mit einem NPD-Mann an der Spitze leben?”, fragt Frommann. Vier Mitglieder des Ortschaftsrates legten laut MZ mittlerweile ihr Mandat nieder, weil sie mit dem NPD-Überläufer Püschel nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Eine Abwahl konnten sie aber nicht erreichen. Die MZ kommentiert treffend: Gerade von Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, hätte man sich mehr Zivilcourage gewünscht. Wobei “mehr” Zivilcourage schon übertrieben ist, überhaupt ein bisschen Courage hätte hier schon gereicht. Aber wie heißt es so schön: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, dies gilt offenbar auch für Gemeinden.

Siehe auch: NPD in Hohenmölsen: (Volks-)Genosse gegen Karnevalist, Bürgermeister Püschel: Genosse wird Volksgenosse

Von Patrick Gensing

Während der NPDler Frank Franz zumindest Widersprüche im eigenen Lager thematisierte, macht es sich der einflussreiche Parteifunktionär Holger Apfel etwas einfacher. Und das geht so:

Wie war das mit den dümmsten Kälbern, die ihren Metzger selber wählen? Mit der gestrigen Wahl in Baden-Württemberg tragen viele Wähler wie auch Nichtwähler im Ländle die Verantwortung dafür, daß erstmalig in der Geschichte der BRD ein Grüner, ein ehemaliger Aktivist des Kommunistischen Bundes Westdeutschland, Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird – assistiert von einem der größten Türken-Lobbyisten im Lande, Nils Schmid von der SPD. Und wie dramatisch es um den Seelenzustand unseres Volkes steht, zeigte sich beispielhaft in den Wahlkreisen Stuttgart 1 und Tübingen, wo die Wähler keine Hemmungen besaßen, eine Frau Muhterem Aras und ein Herrn Lede Abal als Direktbewerber in den Landtag zu wählen – und sich somit auch nicht herausreden können, daß sie nicht wußten, auf was und wen sie sich da eigentlich einlassen. Auch in Rheinland-Pfalz haben sich die „Grünen“ verdreifacht, in Hessen das Ergebnis zur Kommunalwahl auf zwanzig Prozent verdoppelt – auch wenn der Satz von Max Liebermann stammt, er ist treffender denn je: „Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.“

Abgesehen davon, dass Liebermann seinen berühmten Ausspruch im Jahr 1933 den geistigen Vätern der NPD gewidmet hatte, bleibt bemerkenswert, wie unverschämt Apfel die Wähler beschimpft. Der Kommentator “neuer Leser” schrieb treffend bei NPD-BLOG.INFO:

Das ätzende Bashing der Wähler in diesen beiden Bundesländern macht deutlich, das Apfel ein ernsthaftes Problem mit freien Wahlen hat, solange diese nicht seinen persönlichen Erwartungen entsprechen. Eine solche Reaktion seitens eines Politikers der großen demokratischen Parteien würde den Todesstoß für die eigene politische Laufbahn bedeuten; für Apfel scheint ein solcher Ton allerdings völlig normal.

Und “BaWü Mensch” ergänzte:

In der Tat mutet Apfels Kommentar zu den Wahlen an wie der eines greisen, längst vom Volk entfernten Diktators der so rein garnicht mit Demokratie und Wahlen anfangen kann. Mir fiel gerade bei der NPD Baden-Württemberg schon seit längerer Zeit auf das hier offenbar ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht. Wohl vielleicht aber auch einfach bezeichnend für jene braune Möchte-gern-Bewegung die zwar stets vorgibt das “Deutsche Volk” zu verteidigen, letztendlich aber von der Lebenswirklichkeit dieses Volkes herzlich wenig mitbekommt und schon lange in einer abgeskapselten Weltanschauungskarantäne vor sich hin lebt!

Dafür hat Apfel offenbar von den etablierten Parteien gelernt, was die Satzbausteine einer echten “Wahlanalyse” angeht. Der Parteivorstand sei “nun gefordert, die Wahlergebnisse in Hamburg, S-A, BW, RLP und Hessen im internen Rahmen gründlich zu analysieren und sich bei der Ursachenforschung nicht allein auf die externen Gründe unseres Scheiterns zu beschränken”. Auch die Anfang 2010 einberufene Strategiekommission sollte so bald wie möglich wieder zusammenfinden, um der Partei neue Impulse zu verleihen, so Apfel. Das wird die Basis mitreißen.

Offenbar zu anspruchsvoll für den Wähler: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Etwas interessanter wird es dann beim heimlichen Thema Nummer 1, der NS-Zeit. Apfel fordert, genau wie Franz, man dürfe nicht mehr die “Schlachten von gestern kämpfen”. Diese Eingebung ereilt die NPD gut 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nun gut, besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Allerdings schränkt Apfel postwendend ein, es sei

“wichtig, daß sich junge Menschen auch heute mit der Geschichte unseres Volkes unverfälscht auseinandersetzen und auch würdig des hohen Blutzolls gedenken, den deutsche Soldaten und die Zivilbevölkerung im letzten Jahrhundert im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus leisteten”.

Es ist alles noch da: Die Figur des gedemütigten Deutschen, das ewige Opfer, der Revisionismus sowie die Legende vom “Abwehrkampf gegen den Bolschewismus”. Etwas ändern möchte Apfel hingegen beim “Kampf um die Straße”, welcher ihm in seiner derzeitigen Form etwas zu weit geht. So kritisiert er, dass “inzwischen die ersten 4-5 Monate des Jahres bei vielen nur noch der Gedenkkultur gewidmet werden”. Er schlägt vor, sich auf einen Tag zu verständigen, an dem “stellvertretend aller Opfer und aller bombardierten Städte” gedacht werden solle. Dumm nur, dass die NPD mit revisionistischen Themen die meisten Leute mobilisieren kann.

Als Fazit seiner Analyse muss dann aber auch Apfel auf Durchhalteparolen präsentieren:

Auch wenn das Volk uns als Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehungspolitik und aufgrund gesellschaftlicher Kriminalisierung und Stigmatisierung noch nicht als Alternative wahrnimmt und stattdessen den Steigbügelhalter der Volksabwicklerparteien spielt: Wir dürfen nicht den Kopf hängen lassen, sondern müssen konsequent unseren Weg gehen. Wir sind es uns, unserem Volk schuldig! Wenn wir uns in dieser Situation nicht aus der Verantwortung stehlen, heißt das, vor allem Verantwortung zu übernehmen für das Schicksal unserer Kinder, die wir nicht den Bankrotteuren dieser Republik überklassen dürfen. Die Weisheit mag etwas abgegriffen sein, aber es ist dennoch so: Wenn die Guten nicht kämpfen, siegen die Schlechten!

Allerdings hatten die rechten Propheten des Untergangs doch schon seit Jahren vorhergesagt, in Kürze gehe das System bankrott, der Bürgerkrieg breche aus und die Zeit der nationalen Revolutionäre werde in Kürze kommen. Und nun soll man weiter abwarten, bis das verblödete und umerzogene Volk endlich wahrnimmt, dass die NPD die “Alternative” sei? Nicht sehr überzeugend. Aber vielleicht öffnen die Wählerbeschimpfungen ja dem deutschen Volk endlich die Augen… Oder noch besser: Versenken auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die NPD in die Bedeutungslosigkeit.

Siehe auch: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Kommunalwahlen in Hessen: NPD bedeutungslos, NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Von Patrick Gensing

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sprach von einem Erfolg für die demokratische Kultur. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, nannte das Scheitern der NPD “das beste Ergebnis des Abends. Nazis gehören nicht in das Parlament”. Die FDP-Fraktionschefin im Landtag in Magdeburg, Lydia Hüskens, zeigte sich ebenso erleichtert: Bei einer geringeren Wahlbeteiligung wäre die rechtsextreme Partei “in den Landtag gespült” worden. Die NPD in Sachsen-Anhalt, so sagte der Linken-Politiker Wulf Gallert, sei nicht das wahre Problem, sondern fremdenfeindliches und faschistisches Gedankengut in etlichen Köpfen der Bürger.

Erleichterung in Brandenburg

Auch in anderen Bundesländern wurde das Scheitern der NPD aufmerksam beobachtet. Die Partei, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber der Märkischen Allgemeine, vermittle derzeit das Bild einer „Chaotenpartei“: „unseriös, unsolide, unfähig“. Hinzu komme, dass die Nazifizierung der NPD immer weiter fortschreite. Schreiber nannte das „NSDAP reloaded“. Trotzdem schaffe es die NPD immer wieder, ein Wählerpotenzial zu erreichen, mit dem sie es in kommunale oder Landesparlamente schafft. “Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen”, kommentierte die Verfassungsschutzchefin gegenüber dem Blatt. Und Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung sagte der Zeitung, der Misserfolg in Magdeburg sei “sehr beruhigend” – auch für Brandenburg. Für die NPD sei dies eine “sehr große Niederlage”. Die Mitglieder werden durch diese Niederlagen demotiviert, betont Schreiber. Zugleich würden die demokratischen Kräfte ermutigt.

Der Atlas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die NPD ist im Süden des Bundeslandes stark, in den Städten relativ schwach. (Quelle: Wahlatlas.net)

Grund zur Entwarnung gebe es jedoch nicht, so Schreiber und Wilking übereinstimmend. Denn gerade in ländlichen Gebieten und bei manchen jungen Leuten gebe es durchaus Zuspruch für das Gedankengut der Neonazis. Die rechtsextremistischen Kräfte dürften nicht unterschätzt werden. Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz in Brandenburg laut Märkischer Allgemeinen vor allem die rechtsextremen Netzwerke – jenseits der Parteistrukturen. Diese würden in Angler- oder Jagdvereinen auftauchen, als Elternvertreter an Schulen oder als Kleinunternehmer einer Kfz.-Werkstatt.

Warnung vor Wahl 2013 in Thüringen

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt blickte schon einmal in die Zukunft – auf die Landtagswahl 2013 in Thüringen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt müsse eine Warnung sein”, sagte sie. Auch in Thüringen drohe der Einzug der NPD in den Landtag, wenn die Landesregierung nicht endlich handele, so Göring-Eckart weiter. Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt zeige, wie dringend nötig eine starke Zivilgesellschaft sei, die sich für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft einsetze. Die Bundestagsvizepräsidentin appellierte an jeden Einzelnen, seine Stimme für eine offene und tolerante Gesellschaft zu nutzen.

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

NPD gibt Durchhalteparolen aus

Die NPD selbst äußerte sich mittlerweile auch, allerdings nur das Parteipräsidium, in Sachsen-Anhalt blieb es noch still. Die Bundesparteispitze gab Durchhalteparolen aus: “Nach der Wahl ist vor der Wahl!” – so hieß es in Anlehnung an ein altes Sprichwort aus der Fußballersprache. Weiter hieß es: “Wer nicht kämpft kann weder gewinnen, noch verlieren. Nur, wer handelt kann verändern, handeln wir und kämpfen weiter für ein deutsches Deutschland!” Die Schuld an der Pleite, so schreibt es das NPD-Präsidium, hätten die “gleichgeschalteten Massenmedien”, die “eine auch für bundesdeutsche Verhältnisse beispiellose Schmutzkampagne gegen die NPD” inszeniert hätten.

Siehe auch: Analyse: NPD scheitert in den Städten, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

  

Der Neonazi Christian Worch zu der Wahl in Sachsen-Anhalt:

Christian Worch (Quelle: Marek Peters)

Es waren nicht andere, die aus der Sachsen-Anhalt-Wahl (anders als vor knapp zwei Jahren aus der Thüringen-Wahl) eine “Schicksalswahl” gemacht haben; das war die NPD. Es waren nicht andere, die fest heraufbeschworen haben, daß diesmal der Einzug in einen weiteren Landtag gelingen würde; das war die NPD. Die NPD oder zumindest NPD-nahe Kreise lancierten sogar eine Meldung, nach einer von der CDU in Auftrag gegebenen und von dieser geheimgehaltenen Umfrage sei mit einem NPD-Ergebnis von 7 oder 8 Prozent zu rechnen; die NPD habe dies aus “internen Quellen” der CDU erfahren. Solche Quellen sind natürlich schützenswert und daher geheimzuhalten; eine bequeme Lösung, um frei erfundene Meldungen nicht belegen zu müssen. Wenn die NPD eine Wesensnähe zum historisch gewesenen Nationalsozialismus hat, dann besteht diese zumindest auch in den berüchtigten “Geisterdivisionen”, die in der Endphase des letzten Weltkrieges in den Köpfen verzweifelter Menschen herumspukten.

Und weil die NPD – nicht zuletzt aufgrund des durchgängigen und starken äußeren Drucks, unter dem sie steht – nach innen hin Geschlossenheit zum geradezu sektenhaften Dogma gemacht hat, kursieren natürlich wieder die üblichen Verschwörungstheorien. Die Opferrolle ist so bequem; sie enthebt einen der Notwendigkeit zu schonungsloser Analyse und Selbstkritik. Dabei war der Wahlkampf an sich nicht schlecht. Er war mit einem angeblichen oder tatsächlichen Kostenvolumen von 260.000 Euro (in einem Land mit rund zwei Millionen Wahlberechtigten) auch von angemessenem Aufwand. Vielleicht haben ein bißchen die Impulse gefehlt, die Flexibilität; gerade in Bezug auf die Japan-Vorgänge. Und die etwas hilflos wirkenden Leugnungsversuche in Sachen “Junker Jörg” waren bei politischen Beobachtern gleich welcher Einstellung nicht gerade überzeugend. So was mag dann das Zünglein an der Waage gewesen sein, das den Unterschied zwischen 4,6 und 5,1 gemacht hat. Ärgerlich, aber kein Drama. Sicherlich selbstverschuldet, aber eine Altlast aus den Jahren 2006 oder 2007, einem Zeitpunkt, wo wohl noch niemand  abgesehen hat, daß der Mann gestern fast zum dritten Fraktionsvorsitzenden der NPD geworden wäre…

Wäre also die NPD eine ganz normale Partei, mit anderen Worten: das, was sie gern zu suggerieren versucht, wäre gar nichts los. Zum Drama wird es erst durch die Großmäuligkeit vor einer Wahl und die anschließenden üblichen hilflosen Versuche, die geschürten Erwartungen mit der Realität in Einklang zu bringen. Oder umgekehrt. Einen Beweis dafür liefert uns in einer ersten gestrigen Stellungnahme der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Schützinger. Offenbar frei von Realitätsbezug bekundet er in einem Land, wo die NPD wohl eher Glück braucht, um auch nur ein Prozent Wählerstimmen zu bekommen: “Was die politikfähigen Deutschen in Sachsen-Anhalt konnten, nämlich die NPD mit einem respektablen, die FDP weit überholendem Ergebnis zu wählen, das können wir Baden-Württemberger doch auch – und vielleicht noch ein Klitzekleines mehr.” Und damit nicht mißverstanden wird, wie dieses “Klitzekleines mehr” zu verstehen ist – nämlich als den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg -, beginnt er einen Nachsatz mit den Worten: “Übrigens: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die NPD das Überspringen der willkürlich gesetzten und undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde fest ins Auge fassen!”

Da ist die nächste Niederlage vorprogrammiert. Denn sie entsteht bekanntlich im Auge des Betrachters.

Siehe auch: Analyse: NPD scheitert in den Städten

Von Patrick Gensing

Vor fünf Jahren war die DVU in dem Bundesland angetreten – und hatte 3,0 Prozent (26.905 Stimmen) geholt – ohne eine aktive Basis, mit der die NPD gerne prahlt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung damals historisch niedrig: Gerade einmal 44,4 Prozent der Bürger nutzten ihr demokratisches Recht. 2011 blieb immer noch fast jeder Zweite Wahlberechtigte zu Hause – bzw. suchte keine Wahl-Lokale auf.

Der Atlas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die NPD ist im Süden des Bundeslandes stark, in den Städten relativ schwach.

1998 hatte die DVU sensationell 192.352 Stimmen gewonnen, was damals 12,9 Prozent entsprach, fast ohne Basis in dem Bundesland, mit einer reinen Materialschlacht. Die NPD holte 2011 rund ein Viertel dieser Stimmenzahl: 45.697. Das heißt: Obwohl die Partei sämtliche Kräfte, über die sie bundesweit verfügt, in das Bundesland warf, konnte sie nicht einmal 20.000 Stimmen mehr holen als die schwächelnde DVU vor fünf Jahren; das Potenzial in der Bevölkerung, welches offen für rechtsextreme Parteien ist, konnte die Partei nicht mobilisieren. Dabei war der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen alles andere als mitreißend, eigentlich eine gute günstige Situation für eine Krawallpartei wie die NPD.

Warum hat die NPD also nicht den Einzug in den Landtag gepackt? Erneut scheiterte die Neonazi-Partei an den Städten. Im Wahlkreis Magdeburg II (33.489 abgegebene Stimmen) holte sie beispielsweise gerade einmal 2,1, in Halle II nur 2,8 Prozent. Solche Ausreißer können nicht durch stärkere Ergebnisse wie beispielsweise in Hohenmölsen (21.454 abgegebene Stimmen insgesamt, 6,6 Prozent für die NPD) ausgeglichen werden. Das Ziel von sieben Prozent + x erreichte die Partei fast nirgendwo, im Wahlkreis Nebra (18.945 abgegebene Stimmen) holte sie 8,4 Prozent – hier trat Lutz Battke für die Partei an, der als ausgeschlossener Fußball-Trainer regional bekannt wurde – und bei den Erststimmen sogar 9,1 Prozent für die NPD vermelden kann.

In den Städten bleibt die NPD relativ schwach – das gilt für die gesamte Bundesrepublik. Der NPD fehlen die Mittel, um auf dem Land so stark abzuräumen, damit die Schwäche in den Städten ausgeglichen werden kann. Denn in der Provinz ist der Wahlkampf aufwändiger und teurer, da in den einzelnen Dörfern oft nur einige Hundert Menschen leben und so viel Zeit und Material nötig ist, um relativ wenige Menschen zu erreichen. Zudem war in Sachsen-Anhalt auf dem Land die Wahlbeteiligung auch noch geringer, so dass selbst relativ starke Einzelergebnisse nicht so stark wirkten.

Fazit: Die NPD wird versuchen, sich weiter lokal zu verankern, möglicherweise werden die Strategen zunehmend die Städte ins Visier nehmen, da hier der Schlüssel zu Wahlerfolgen liegt – vor allem im Westen. Allerdings dürfte das Label NPD besonders in den alten Bundesländern verbrannt sein, die Partei ist auch für viele Rechtsradikale schlicht vollkommen unwählbar. Zudem wird sich die Finanzlage möglicherweise noch weiter verschlechtern, da in diesem Jahr noch eine weitere Strafzahlung wegen Fehlern in einem Rechenschaftsbericht droht.

In Strategiepapieren verkündeten braune Strategen bereits vor Jahren, man wolle die Städte vom Land aus erobern. Bislang offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Linktipp: Wahlatlas

Siehe auch: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”, Reaktionen: “Gehirngeficktes antideutsches Pack!”

Von Patrick Gensing

Bereits am Nachmittag hatten sich deutlich mehr Bürger beteiligt als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals waren nur etwa 44 Prozent an die Urnen gegangen – heute waren es um 16.00 Uhr bereits knapp über 40 Prozent (2006: 31,4 Prozent). Dies ist zwar keine hohe Beteiligung, dürfte sich aber zum Nachteil der NPD ausgewirkt haben, da diese mehr Anhänger und Sympathisanten mobilisieren musste, um die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern.

Einer ARD-Analyse zufolge war die Partei bei der Wahl erneut bei jungen Männern und Hartz-IV-Empfängern erfolgreich. Dies war auch in anderen Bundesländern bereits zu beobachten – und spiegelt sich in der Struktur und den Wahllisten der Partei wieder, die männlich dominiert sind.

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

Für die gesamte NPD kommt das Ergebnis wie ein Keulenschlag daher: Sie hatte sämtliche Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um hier nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die dritte Landtagsfraktion stellen zu können. In der Szene war von einer „Schicksalswahl“ die Rede. Kurz vor der Wahl wollte die Partei nach eigenen Angaben noch 5000 “Mobilisierungs-SMS” versenden, um ihre Ziele zu erreichen. Erfolglos.

Im Herbst muss die NPD nun auch um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen, sie liegt laut Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Bürgerliche Fassade

NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder hatte in Sachsen-Anhalt voll auf ein bürgerliches Image sowie eine Materialschlacht in der Provinz gesetzt. Zuletzt geriet Heyer ungewollt in die Schlagzeilen, als tagesschau.de über ein internes Neonazi-Forum berichtete, in dem der NPDler unter Pseudonym eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht haben soll. Zudem hatte „Junker Jörg“ in dem Forum unter anderem „Mein Kampf“ sowie Neonazi-Musik verbreitet und zur “Schändung” von linken Frauen aufgerufen.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”.

Die höhere Wahlbeteiligung könnte auch mit der Katastrophe in Japan zusammenhängen, das Thema Atomkraft polarisierte die Bevölkerung in den vergangenen Tagen. In Sachsen-Anhalt spielen regenerative Energieformen eine überragende Rolle: Rund 50 Prozent des Strombedarfs kommen aus erneuerbaren Quellen.

Erste ARD-Hochrechnung: Die NPD schafft nicht den Sprung in den Landtag.

ARD-Hochrechnung von 20:12 Uhr

ARD-Hochrechnung von 21:08 Uhr.

Erwartbare Reaktionen?

NPD-Anhänger reagierten auf die ersten Hochrechnungen mit Pöbeleien, schrieben bei Facebook von “gehirngeficktem antideutschen Pack”. Auch die Partei wird die Pleite mutmaßlich wie gewohnt auf angebliche Wahlfälschung sowie eine vermeintliche Medien-Kampagne schieben. Dabei hatte sie ein desaströses Krisenmanagement an den Tag gelegt: Die NPD behauptete zuletzt, bei den Einträgen von „Junker Jörg“ habe es sich um eine Manipulation aus der Linkspartei gehandelt – ohne Angaben von Quellen oder Indizien versteht sich.

Zuvor hatten die Rechtsextremisten verbreitet, die Seite “Freie-Freunde.de” sei von Antifaschisten gehackt worden. Heyder hatte die Urheberschaft der Kommentare zuletzt bestritten, gegenüber dem Tagesspiegel räumte er allerdings ein, er sei vorübergehend als „Junker Jörg“ im Netz unterwegs gewesen. Zuletzt wollte er keine Nachfragen zu dem Thema mehr beantworten.

Schwarz-Rot wahrscheinlich

Wer künftig den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, bleibt noch offen, wahrscheinlich regiert aber die schwarz-rote Koalition weiter, obgleich auch ein rot-rotes Bündnis möglich wäre. Die Grünen werden wieder im Landtag vertreten sein, die FDP fliegt hingegen aus dem Parlament, sie verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen.

Siehe auch: Kommentar: Nicht nur auf die NPD starren!

Von Patrick Gensing

Die “Freien-Freunde” organisierten in ihrem Forum Fahrten nach Polen, auch “Junker Jörg” war laut Teilnehmerlisten dabei. Auf Fotos von Reisen ist NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder zu sehen. Auch der Unternehmer S. aus Görlitz, welcher nach eigenen Angaben mittlerweile in der CDU tätig ist, bestätigte auf Anfrage, dass Heyder an Fahrten der “Freien-Freunde” teilnahm, S. bezeichnete die Fahrten als “unpolitisch”.

Die Äußerungen in dem Forum zu den Reisen lassen allerdings etwas andere Interpretationen zu. “Junker Jörg” bezeichnete die Polen als “Drecksvolk”, ein anderer Neonazi fasste die Höhepunkte wie folgt zusammen:

„Die Truppen sind mit nur leichten Verlusten erfolgreich aus der Heimat in der Heimat angelangt. Der Feldzug war wieder einmal ein großer Erfolg. Für die generalstabsmäßig  perfekte Organisation und Durchführung gebührt unserem Führer Unteroffizier Schlumo alle Ehre und großer Dank.“ 

“Politischer Höhepunkt“ der Reise sei der Besuch in dem Vernichtungslager Auschwitz gewesen, der Wirkung gezeigt habe: „Ich bin seit diesem Tage bekennender Antisemit.“ Ein anderer Ostfahrer meinte:

„Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen.“

Zu später Stunde verbrannte die Reisegruppe den Angaben zufolge noch eine Israel-Fahne – ganz unpolitisch selbstverständlich.

Neonazi-Netzwerk offline

Maßgeblich organisiert wurden die Fahrten von “Schlumo” – einem der Betreiber der Seite. Hinter dem Pseudonym steht mutmaßlich Sven Schumann. Auf dem Server, auf dem die “Freie-Freunde.de”-Seite lag, waren auch weitere Neonazi-Seiten beheimatet, beispielsweise die Domain “den-holocaust-gabs.net”, welche auf die Seiten des “Deutschen-Kollegs” verwies. Für diese Domain ist Schumann als technischer Ansprechpartner registriert, die Adresse ist identisch mit anderen auf Schumann registrieren Seiten. Auf den Seiten des “Deutschen Kollegs” verbreiteten bekannte Holocaust-Leugner ihre revisionistische Hetze. Weitere Neonazi-Seiten gehörten zu diesem Netzwerk, genauso wie das Angebot einer Vertriebenen-Jugendorganisation aus Sachsen, deren Seiten nun ebenfalls offline sind.

Zu erreichen ist hingegen noch eine Seite, welche ebenfalls auf Schumann registriert ist, und auf der es um osteuropäische Politik geht. Diese Seite ist auch über die “unverfängliche” Adresse “reich4″ zu erreichen. Weitere Seiten sind noch auf Schumann bei der Denic angemeldet, aber nicht mehr erreichbar.

Der Görlitzer S. ist ebenfalls bei der oben erwähnten Vertriebenen-Organisation aktiv und bestätigte auf Anfrage, dass Sven Schumann, der von der NPD als Betreiber von “Freien-Freunde.de” geoutet wurde, hier auch tätig ist. Schumann habe über Jahre vernünftige Arbeit im Sinne des Vereins gemacht, so S.. Ein Briefkopf der Organisation sowie interne Dokumente zeigen zudem, dass Schumann deren Landesvorsitzender in Sachsen war (siehe Screenshots).

NPD wirft Nebelkerze

Die NPD behauptet hingegen, Sven Schu(h)mann (die NPD ist sich in der Schreibweise nicht einig) sei Mitglied der Linkspartei. Die Einträge von “Junker Jörg” seien daher höchstwahrscheinlich manipuliert, so die NPD ohne Angaben von Quellen oder Indizien. Warum Schu(h)mann zunächst Beiträge manipuliert und dann komplett gelöscht haben sollte, blieb unklar. Auch ging die NPD nicht darauf ein, warum sie zunächst verbreitet hatte, die Seite der “Freien-Freunde.de” sei von Antifas gehackt worden – und nun soll der Betreiber selbst der Verräter sein. Auch Heyder lehnte auf MDR-Anfrage Nachfragen ab.

Dennoch verbreiteten die Rechtsextremisten die Geschichte über Linkspartei-Schu(h)mann in ihrem virtuellen Netzwerk – offenbar, um noch kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Reihen zu schließen – und sei es nur mit einem durchsichtigen Angriff, welcher noch ein rechtliches Nachspiel haben könnte.

NPD zuletzt bei etwa 5 Prozent

Die NPD will nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag in der Bundesrepublik einziehen, dafür mobilisierte die Partei sämtliche Kräfte in das Bundesland. Zuletzt lag die NPD bei etwa fünf Prozent. Die demokratischen Parteien versuchen nun nach jahrelangem Tiefschlaf, einen Erfolg der NPD noch zu verhindern, indem ein gemeinsamer Aufruf veröffentlicht wurde.

Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt: "Heyder räumt auf!"

Sollte die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird wohl öffentlich wieder Entwarnung gegeben. Dabei wäre damit nicht alles gut. Dass eine Partei wie die NPD überhaupt gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen, dass es gegen den Wahlkampf kaum Widerstand aus der Gesellschaft gab und dass menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus kaum thematisiert werden, diese Probleme bleiben bestehen, auch wenn die Neonazis nicht in den Landtag einziehen. Für die NPD geht es allerdings ums Überleben, auch finanziell; in der Szene wird daher bereits von einer “Schicksalswahl” orakelt.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”.

Von Patrick Gensing

"Junker Jörg"

Die NPD hat in einer Pressemitteilung die Anschuldigungen gegen Spitzenkandidat Matthias Heyder zurückgewiesen. “Nach erster Prüfung der Beschuldigungen wurde inzwischen zweifelsfrei festgestellt, dass sowohl der Server als auch die entsprechende Internetplattform namens „Freie-Freunde- Forum“, aus dem die verleumderischen Inhalte zum Nachteil des NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder stammen, von einem langjährigen Mitglied der Linkspartei betrieben wurden”, schreibt die NPD. Bei der Person handele es sich um Sven Schumann. Diese “hatte alleine Vollzugriff auf Server und Administratorrechte. Angesichts dieser Entdeckung ist eine Datenmanipulation dringend anzunehmen.”

Oder auch nicht, denn immerhin verschwand die Seite der “Freien Freunde” kurz nachdem tagesschau.de bei Heyder wegen der Einträge angefragt hatte. Noch bevor auch nur ein Wort zu “Junker Jörg” veröffentlicht wurde, war auf der Seite zunächst von Reparaturen, dann von einem Antifa-Hack (siehe Screenshot) die Rede. Dann wurde die Seite komplett gelöscht und die Domain bei der Denic gekündigt. Erst soll Schumann also in mühevoller Arbeit Hunderte Beiträge gefälscht – und dann vernichtet haben? Zuerst spricht die NPD also von einem Antifa-Hack der Seite – und dann ist Schu(h)mann selbst ein Linker? Alles sehr logisch und stringent – selbst in Neonazi-Foren müssen NPD-Sympathisanten einräumen, dass diese Verteidigungsstrategie wenig überzeugend daherkommt.

Weiterhin haben andere “Freie Freunde” die Echtheit ihrer Einträge bereits bestätigt. Von einer Manipulation war hier keine Rede. Unter den knapp achtzig registrierten Benutzern fanden sich auch mehrere Österreicher. Etwa “Sowilo”, der als Wohnort Wien angibt und die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info als “unseren Nachwuchs” bezeichnet. Laut Standard-Recherchen heißt er Wolfgang L. mit richtigem Namen. Mit “JunkerJörg” gehörte er zu einer siebenköpfigen Gruppe, die sich in einem geschlossenen Unterforum über “Illegale Geldbeschaffungsmaßnahmen zwecks Durchführung weiterer Projekte/Aktionen/Einkäufe” und “Waffen (Stichwort ,Tag X’, Waffenakkumulation, etc.)” austauschte.

Ein anderer User nennt sich “Olifaktor”. Unter diesem Pseudonym trat schon 2003 der ehemalige RFS-Obmann, nunmehriger FPÖ-Bezirksrat in Wien-Simmering und Mitarbeiter der FPÖ Niederösterreich, Gernot Schandl, für die virtuelle Partei FUN (Freiheitlich, Unabhängig, National) als “Kanzlerkandidat” an. Auf Nachfrage des Standard räumt Schandl ein: “Im Rahmen des Internetspiels dol2day, bei dem man sich virtuell als Politiker wählen lassen konnte, wurde ich in das geschlossene Forum eingeladen und habe mich damals dort an einzelnen Diskussionen beteiligt.”

“Deutsche Gildenschaft” schließt “Freie Freundin” aus

Eine andere “Freie Freundin” stritt die Echtheit des Forums und ihrer Einträge auch nicht ab. Sie wurde wegen ihrer Beiträge mittlerweile aus der “Deutschen Gildenschaft” ausgeschlossen. In einer Erklärung heißt es: 

“Schwer getroffen hat uns heute die Information, daß eine Bundesschwester neben ihrer Mitgliedschaft in der Deutschen Gildenschaft zugleich in einem augenscheinlich rechtsextremistischen Internetforum aktiv war und dort auch Äußerungen getroffen haben soll, die wir auf das schärfste ablehnen und die nicht mit den Zielen einer bündischen Vielfalt vereinbar sind. Sie zeigte sich uns stets als ein urdemokratischer Mensch, der sich aus dieser Haltung heraus gegen die Ausgrenzung von Menschen und Meinungen einsetzte – dabei allerdings zugleich auch klare Grenzen kannte und diese gemeinsam mit uns zog. Wir bedauern, daß unser gemeinsamer Pfad eines kritischen aber stets unvoreingenommenen Miteinanders auf diese Weise verlassen wurde. Wir sind über diese Art des Doppellebens erschüttert und es wurden umgehende Konsequenzen gezogen. Unsere Wege mußten sich hier trennen: Isa ist nicht mehr Mitglied unseres Bundes.”

Wie die anderen “Freien Freunde” darauf reagieren, dass die NPD nun den Betreiber outet, dürfte ebenfalls noch spannend werden. Zudem wird die Partei große Schwierigkeiten haben, zu erläutern, wie Schumann über sieben Jahre die Beiträge von “Junker Jörg” gefälscht haben soll – inklusive Interna aus der NPD-Spitze, Fotos und Zugriff auf Heyders Server100. Unklar bleibt auch, warum er dies überhaupt tun sollte.

Denn auch die Behauptung der NPD, Schumann sei seit Jahren Mitglied der Linkspartei, überrascht. Vorliegenden Dokumenten zufolge ist Schumann viel mehr seit Jahren als Funktionär in einer rechtsextremen Vertriebenen-Organisation tätig, welche eng mit der NPD-nahen “JLO” kooperierte.

Rechtsextremer Blogger bestätigt Berichte

Die NPD versucht offenbar verzweifelt, intern die Reihen zu schließen, da die Äußerungen von “Junker Jörg” auch in der Szene für Unruhe sorgen. So stieg ein Macher der Seite “Deutschlandecho”, welche den Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt massiv unterstützte, nach den Berichten aus – und bestätigte diese.

"(und es sind Tatsachen, allen Beteuerungen zum Trotz, das ist mir aus sicherer Quelle bekannt)" - der Betreiber von DeutschlandEcho verkündet seinen Abschied.

Auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt sprach mittlerweile davon, dass sich die Indizien immer weiter verdichten, zudem gebe es neue Vorwürfe, wie der MDR und NPD-BLOG.INFO berichteten. So lud “Junker Jörg” beispielsweise “Mein Kampf” in dem Forum hoch – und verbreitete eine möglicherweise strafbare Schulhof-CD – über den Server von Heyder.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”

Von Thomas Weber

Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt: "Heyder räumt auf!"

Vor wenigen Tagen wünschte der User „Frei Korps“ dem NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „Sieg und Heil und fette Beute!!“. Doch nun werden schwere Vorwürfe gegen Matthias Heyder erhoben, die die Chancen für einen Einzug in den Landtag schmälern könnten. Am Mittwoch veröffentlichten tagesschau.de und NPD-BLOG.info Auszüge aus einem internen Forum der rechtsextremen Szene. Indizien deutet darauf hin, dass Heyder dort unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht hat. Zudem soll er zur Schändung von Politikerinnen der damaligen PDS aufgerufen haben. Der Wahlspruch „Heyder räumt auf“ erhalte so eine völlig neue Bedeutung, die bürgerliche Fassade der rechtsextremen NPD ist in sich zusammengebrochen. Dies könnte potentielle Wähler verschrecken und letztlich die erforderliche Stimmenzahl kosten, die zum Überspringen der 5-Prozent-Hürde erforderlich sind. „Es ist sehr, sehr nahe liegend, dass es sich um Heyder handelt“, so der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt gegen Heyder.

NPD setzt auf bürgernahe Parolen

Über mehrere Monate setzte der NPD-Landesverband alles daran, sich in der Öffentlichkeit ein moderates und bürgernahes Bild zu geben. Denn mit Unterstützung des rechtsextremen Stammwählerpotentials allein lasse sich der Sprung in den Landtag nicht schaffen, so die Analyse der Partei. So verzichteten Heyder und seine Unterstützer im Wahlkampf auf klare Parolen, die die Partei als deutlich rechtsextrem und antidemokratisch angreifbar machen und potentielle Wähler verschrecken könnte. Man wolle einen modernen Wahlkampf führen, „Außenpolitik und Geschichte zurückstellen“ so die Ankündigung Heyders auf dem NPD-Bundesparteitag im Mai letzten Jahres in Bamberg. In Broschüren, auf Plakaten und in Wahlwerbespots präsentieren sich die Kandidaten der NPD stets adrett gekleidet. Wie schon in Mecklenburg-Vorpommern werden rassistische Plakate leicht abgemildert: Der Parole „Ausländer raus“ wurde das Wort „kriminell“ in kleiner Schrift vorangestellt. Ansonsten dominierten Forderungen nach der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von Schulen die Plakate. Diese Strategie schien aufzugehen, denn bei Umfragen lag die NPD zuletzt konstant bei fünf Prozent.

Diese Mimikry ist durch die nun veröffentlichten Einträge aus einem internen Forum aufgeflogen. Doch bei genauer Betrachtung finden sich zahlreiche Äußerungen von NPD-Funktionären und Kandidaten aus Sachsen-Anhalt, die den antidemokratischen und menschenverachtenden Charakter der Partei unterstreichen. In der bereits zitierten Rede in Bamberg umriss Heyder die politische Strategie seines Landesverbandes: „Wir haben nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Systems zu werden.“ In der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sei man sich im Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einig, so der Landesvorsitzende: „Ein kaltes, ein zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System – das gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft.“ Auf Platz zwei der NPD-Landesliste steht der in Magdeburg wohnende Student und Leiter des JN-Bildungskreises Matthias Gärtner. Er bezeichnete die Bundesrepublik als „schwach und verkommen“. Nach der polizeilichen Räumung eines rechten Treffpunkts in der Landeshauptstadt drohte er den Verantwortlichen: „Die Gestalten machen es nicht mehr lange und die Knüppelschwinger von einst sind dann nicht Vergessen. Versprochen!“ Auch in den Kreistagen brachten die NPD-Kommunalpolitiker ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie wiederholt zum Ausdruck. Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, störte regelmäßig durch Zwischenrufe die Sitzungen des Kreistages Harz. Öffentlich diffamierte der auf Listenplatz drei kandidierende ehemalige Politikstudent den Innenminister des Landes als „Gesinnungsterroristen“.

“Kampf um die Parlamente”

Das Interesse der extremen Rechten aus der gesamten Bundesrepublik am Wahlkampf und letztlich dem Abschneiden der NPD in Sachsen-Anhalt ist groß. Nachdem der „Kampf um die Parlamente“ nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich umgesetzt werden konnte, gibt es in Sachsen-Anhalt erstmals seit längerer Zeit eine reelle Chance für die Rechtsextremen, in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Somit räumte die NPD-Bundesspitze der Landtagswahl bereits im vergangenen Frühsommer eine hohe Priorität ein. Matthias Heyder warb in seinen Reden und über Videos wiederholt – und letztlich erfolgreich – um personelle und finanzielle Unterstützung. Denn die Ressourcen vor Ort hätten nicht bei weitem nicht ausgereicht, um eine solche Materialschlacht zu stemmen. Mit nur 250 Mitgliedern stagniert der NPD-Landesverband seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, in den nördlichen Landkreisen Sachsen-Anhalts verfügt sie nicht einmal über arbeitsfähige Kreisverbände. Um auf die nötige Erfahrung zurückgreifen zu können, wurde der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zum Wahlkampfleiter ernannt. Auf ihn soll auch das inzwischen entfernte Forum registriert gewesen sein.

Apfel zufolge beträgt das Budget für den Wahlkampf der NPD Sachsen-Anhalt rund 260.000 Euro – etwa ein Viertel der Summe, die die DVU zur Landtagswahl 1998 in diesem Bundesland einsetzte. Die Erfahrungen mit der inkompetenten, unerfahrenen und heilos zerstrittenen DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag von 1998 bis 2002 führte bei vielen Demokraten in den letzten Monaten zu einer defensiven Auseinandersetzung mit der NPD. Innenminister Hövelmann gestand ein, dass viele die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzt hatten. Richtig ist, dass die rechtsextreme Partei bei den Kommunalwahlen 2007 und 2009 nur schwach abschnitt. Zwar reichte der Wählerzuspruch zu einem Einzug in alle Vertretungen, für die die NPD kandidierte, jedoch blieb sie mit Stimmenanteilen von durchschnittlich zwei bis drei Prozent deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Um über dieses Stammwählerpotential hinaus weitere Unterstützer zu gewinnen, rückte die NPD deshalb die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes. Zudem spricht sie mit ihren Web2.0-Angeboten und der Schulhof-CD verstärkt Jung- und Erstwähler an. Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge können sich bis zu acht Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die NPD zu wählen, unter den 18- bis 24-Jährigen sogar jeder Dritte.

Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenverachtenden Inhalten

Die letzten Umfragen sahen die NPD bei fünf Prozent, worauf sowohl demokratische Parteien wie auch Personen des öffentlichen Lebens mit Wahlaufrufen reagierten. Ihre Hoffnung ist, dass eine hohe Wahlbeteiligung helfe, die NPD aus dem Landtag herauszuhalten. Vergessen wird dabei, dass die Beteiligung an der Landtagswahl 1998 mit 71,5 Prozent ihren historischen Höchststand für Sachsen-Anhalt erreicht hat. Dass so viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, lag auch an der Mobilisierung der rechtsextremen DVU, die mehr als die Hälfte ihrer rund 192.000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler holte. Zielführender als Appelle zur Wahlbeteiligung erscheint daher, eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der NPD, wofür der Bericht über die mutmaßlich von Heyder verfassten Foreneinträge genügend Argumente bietet. Aber auch das Wahlprogramm und ihr politische Arbeit in den Kreistagen und Gemeinderäte zeigt, dass die NPD keine Antworten auf die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes hat. Da sich in Sachsen-Anhalt erfahrungsgemäß ein großer Teil der Wähler erst kurz vor dem Wahlgang für eine Partei entscheidet, ist es für die Auseinandersetzung mit der antidemokratischen und menschenverachtenden NPD noch nicht zu spät.

Studie zur NPD in den Kreistagen von Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl

Von Patrick Gensing

Fast genau vor zwei Jahren lud “Junker Jörg” seine “Freien Freunde” zu einer Familienfeier ein. Auf einer Einladungskarte war ein nahes Familienmitglied Heyders zu sehen sowie dessen Name.

Weiterhin benutzte “Junker Jörg” in seinem Profil den Messenger-Kontakt “Heyder72″ – Matthias Heyder wurde 1972 geboren. Zudem gab “Junker Jörg” in dem Forum mehrmals seine Email-Adresse mat72(at)server100.de an. Diese Adresse nutzt Heyder auch als Landesvorsitzender der NPD, wie beispielsweise die vorliegenden Emails aus der NPD belegen.

Heyders Email-Adresse - von "Junker Jörg" mehrfach im Forum angegeben.

Damit nicht genug: Die Domain server100.de ist auf Heyder registriert – und auf diesen Server wollte “Junker Jörg” sogar eine “offene” Version des “Freie Freunde”-Forums aufspielen. Allerdings laufe, so “Junker Jörg” weiter, über diesen Server auch das  Angebot der NPD-Harz – Heyders Heimatverband.

In diesem Thread verlinkt „JunkerJörg“ auch das Musikstück “Nationale Opposition“ der Gruppe Sturmwehr. Darin kommt die mutmaßlich strafbare Liedzeile vor: „Ein Volk, ein Wille, heil dem Reich“. Dieses Lied war in der ursprünglichen Version der NPD-Schulhof-CD 2004 enthalten, wurde aber wieder entfernt. “JunkerJörg” stellt eine Fassung der CD auch auf die Website server100.de. Explizit forderte er zur weiteren Verbreitung des Stückes auf: “Wer möchte, kann sie [die CD] gern haben. Ich stelle nur als Bedingung, daß sie nach Möglichkeit weiterverbreitet wird.” “Junker Jörg” bot die CD zudem über die Email-Adresse Heyders an.

Die Email-Adresse wurde von Matthias Heyder benutzt, der Server100 ist auf seinem Namen registriert.

Ich war ein Werwolf, dem Schatten gleich “]

Auszug aus dem Text des Liedes “Rebell”: “[...

"Junker Jörg" lädt "Mein Kampf" hoch

Auch wenn das Forum der “Freien Freunde” nicht mehr online ist, “Junker Jörgs” Kampf dürfte noch nicht vorbei sein, da der Informant die Daten auch den Behörden zugespielt hat und Ermittlungen laufen.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”

Von Patrick Gensing

tagesschau.de und NPD-BLOG.INFO hatten am Dienstag exklusiv berichtet, dass der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, in einem Internet-Forum offenbar unter dem Pseudonym “Junker Jörg” Anleitungen zum Bau von Sprengstoff sowie weitere Geschmacklosigkeiten veröffentlicht hatte. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg – bislang gegen Unbekannt. Die Seite, auf dem das Forum lag, war kurz nach der ersten Anfrage an Heyder und noch vor der ersten Veröffentlichung zum Thema verschwunden, die dazugehörige Domain “Freie-Freunde.de” wurde bei der Internet-Registrierungsstelle Denic ebenfalls umgehend gelöscht. Spuren verwischen lautete offenbar die Devise.

NPD-Spitzenkandidat Heyer gibt sich im Wahlkampf als Demokrat - bei einer früheren Rede sprach er noch von einem "ekelhaften" System.

Die Adresse  ”Freie-Freunde.de” war bei der Denic auf den sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel registriert. Daher dürfte nun auch die Polizei in dem Freistaat auf den Plan gerufen werden.

“Warum hast Du ausgerechnet Apfel eingetragen?”

Holger Apfel wurde als Inhaber der Domain "Freie-Freunde.de" eingetragen. (Screenshot vom 27. Februar 2011)

Apfel leitet auch den NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – und betonte nachdrücklich, er habe von der Domain nichts gewusst. Dies könnte nach Informationen von NPD-BLOG.INFO zutreffend sein, denn aus dem Forum geht hervor, dass “Junker Jörg” und seine Kameraden Apfel hintergangen haben. Fakt ist aber, dass Apfel zuletzt bei der Denic als Inhaber der Domain geführt war.

 “Aber weshalb hast Du dort [gemeint ist die Denic] ausgerechnet Holger Apfel eingetragen?”, fragte ein Mitglied in dem Forum, als es um Probleme mit der Registrierung ging. “Junker Jörg” wusste offenbar davon – und intervenierte nicht. Aber er bot seine Adresse für das Impressum der Seite an, seine Firmen-Anschrift allerdings, wie “Junker Jörg” ergänzte. Diese lautete seinem Eintrag zufolge: “Matthias Heyder, Wasserturmstr. 32b, 38220 Halberstadt.” Dieses Impressum lässt sich in einem Internet-Archiv noch aufrufen.

 Zudem verstärken weitere Indizien den Verdacht, dass Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” schrieb. So organisierten die “Freien-Freunde” in ihrem Forum gemeinsame Reisen nach Polen, in die ehemaligen deutschen Ostgebiete. Mit dabei laut Teilnehmerliste: “Junker Jörg”. Auf den Fotos von den Fahrten, die ebenfalls bei den “Freien-Freunden” veröffentlicht wurden, ist Heyder zwischen seinen Kameraden zu sehen.

Bemerkenswert auch, dass “Junker Jörg” ein Hörbuch von “Mein Kampf” auf einen gemeinsamen Server hochgeladen hat. Hier teilten die “Freien-Freunde” weitere NS-Propaganda, Rechtsrock und Bilder.

NPD-Unterstützer bestätigt Berichte

Angesichts der Berichte über “Junker Jörg” gehen mittlerweile sogar Unterstützer Heyders auf Distanz. So erklärte der Betreiber einer einflussreichen rechtsextremen Internet-Seite, die den Wahlkampf der NPD als Medienpartner bislang uneingeschränkt unterstützte, die Vorwürfe seien zutreffend; dies wisse er aus sicherer Quelle. Daher wolle er nicht mehr weiter für “DeutschlandEcho” arbeiten.

Von der NPD-Kampagnenseite “unser-heyder.de” wird “Deutschlandecho” weiterhin verlinkt – die Partei verweist also selbst direkt auf eine Quelle, welche die Berichte über Heyder bestätigt.

"(und es sind Tatsachen, allen Beteuerungen zum Trotz, das ist mir aus sicherer Quelle bekannt)" - der Betreiber von DeutschlandEcho verkündet seinen Abschied.

Die NPD übt sich derweil in wüsten Beschimpfungen. Das Niveau der Beleidigungen zeigt, dass Ausfälle wie von “Junker Jörg” in der Partei keine Einzelfälle sein dürften.

Kopie geht an die Ermittler

Für die Behörden könnten sich die Ermittlungen bald deutlich leichter gestalten. Der Informant, der seinen Zugang zu dem Forum übergab, will nun auch eine komplette Kopie des Angebots sowie weiterer Daten vom Server der “Freien-Freunde” an die staatlichen Stellen weiterleiten.

Diese Informationen dürften auch gerichtsfest sein: Es handelt sich um keinen Hack. Da die “Freien-Freunde” auf ihrem Server Musik, Videos und andere Daten teilten, hatten viele Mitglieder die Möglichkeit, Material hochzuladen – oder eben auch herunterzuladen.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”

von Patrick Gensing

Ein Mitglied der “Freien-Freunde” stellte seinen Zugang dem Autor zur Verfügung, so dass es möglich war, sich in Ruhe und genau in dem rechtsextremen Forum umzuschauen – und auch Mitglieder zu identifizieren. Dahinter verbirgt sich ein rechtsextremes Netzwerk, welches deutlich über die NPD hinausgeht – und das interessante Einblicke zulässt. Schon am 16. März 2011 berichtet beispielsweise “Der Standard” darüber.

In der NPD scheint es derweil keine einheitliche Strategie zum Umgang mit dem Exklusivbericht von tagesschau.de zu geben. Viel mehr beschimpft man den Autor, weist alle Vorwürfe von sich, gegenüber dem Tagesspiegel sprach Heyder von “hanebüchenem Unsinn”. Er gab allerdings zu, in einem Forum unter dem Namen “Junker Jörg” Einträge verfasst zu haben, “aber nur zeitweise”, behauptete er. In dem Forum der “Freien Freunde” hatte “Junker Jörg” über mehrere Jahre regelmäßig geschrieben. Auf Anfrage des Autors sagte Heyder, er “bezweifelt” in dem Forum geschrieben zu haben.

Holger Apfel, auf dem die Domain zuletzt registriert war, behauptet zudem, seine Identität sei missbraucht worden – er wolle daher Anzeige erstatten. Übrigens trat als Verantwortlicher für das Forum im Impressum der Seite zwischenzeitlich auch Heyder selbst auf. Auch alles manipuliert?

Selbst in den eigenen Reihen sorgt die “antideutsche Hetze” für große Unruhe. Ein Macher der Seite “Deutschlandecho”, welche den Wahlkampf Heyders unterstützte, kündigte an, sich zurückziehen zu wollen. “Es sind Tatsachen, allen Beteuerungen zum Trotz, das ist mir aus sicherer Quelle bekannt”, schreibt er als Begründung zu den Berichten über Heyder.

Derweil ist das Forum im digitalen Nirwana verschwunden, aber es gibt noch Spuren, wie beispielsweise das Impressum mit Heyder. Die NPD will die Geschichte nun Antifa-Hackern in die Schuhe schieben, nachdem am Vortag, wenige Stunden nach der Anfrage an Heyder, angeblich Reparaturen an der Seite durchgeführt wurden.

Zwischenzeitlich war auch Heyder selbst als Verantwortlicher für das Forum "Freie-Freunde.de" aufgeführt.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, sagte zu den Recherchen: “Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut abstoßend. Hier zeigt der angebliche Biedermeier sein wahres, grässliches Gesicht. Wer zum Bauen von Bomben und zur Vergewaltigung von Frauen aufruft, steht weit außerhalb der Gesellschaft und hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.”

Derweil hat das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt die Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Staatsanwaltschaft in Magdeburg federführend sein. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sei mit dem Fall befasst.

Grünen-Landeschefin Claudia Dalbert kündigte am Dienstag eine Anzeige gegen Heyder an. Die Verbreitung von Bombenbauanleitungen sei eine “konkrete Vorbereitung von Terror”, der Aufruf zu Vergewaltigungen ein “Zeugnis vollkommener moralischer Verwahrlosung”, sagte Dalbert.

Screenshots aus dem Forum finden Sie hier.

Die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert die Berichte über “Junker Jörg”:

Es spricht vieles dafür und kaum etwas dagegen, dass Heyder als “Junker Jörg” im Internet Rezepte zum Sprengstoffmixen veröffentlichte und zur “Schändung” von linken Politikerinnen aufrief. Eine geschickte Fälschung, wie die NPD als Reaktion auf das Bekanntwerden der Vorwürfe behauptete? Wohl kaum. Denn wer macht sich die Mühe, sieben Jahre lang einen auf Heyder in einem geschlossenen Forum zu machen? Zudem sind die Einträge viel zu persönlich und viel zu detailreich, um gefälscht zu sein: Wer so etwas über Jahre hinweg schreibt, benötigt intimste Kenntnisse des NPD-Innenlebens. Wer’s nicht glaubt, kann sich im Internet selbst ein Bild machen. Am besten vor der Wahl. 

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

“20 Koffer, 20 Mann, 20 Bahnhöfe. Bundesrepublik lahmgelegt. Alles legal. Kosten unter 1000,-€. Wo ist das Problem?”, fragt “Junker Jörg” in einem Internet-Forum, welches tagesschau.de komplett vorliegt. In einem Unterforum mit dem Titel “Waffen” beschrieb “Junker Jörg” in sieben Schritten genau, wie Sprengstoff hergestellt werden könne. Experten schätzen die Einträge als strafrechtlich relevant ein, da auch erklärt wird, wie die Substanzen dosiert werden müssen.

Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt: "Heyder räumt auf!"

Hinter dem Pseudonym “Junker Jörg” steht mutmaßlich der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder. Das Forum selbst ist bei der Internet-Registrierstelle Denic auf den NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, registriert. Apfel leitet zudem den Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt – und gilt als enger Vertrauter von Heyder.

Fotos, Dokumente und abfällige Bemerkungen

Dass Heyer offenbar hinter dem Pseudonym “Junker Jörg” steht, wird aus seinen Hunderten Einträgen seit 2004 deutlich. So beschrieb “Junker Jörg” detailliert die NPD-Strategien für den Wahlkampf, diskutierte mit Kameraden über Fotos, welche Heyder zeigen und welche in Werbebroschüren zum Einsatz kommen sollten – und stellte Entwürfe für Flugblätter vor, welche auf einem Server Heyders liegen. Dort finden sich beispielsweise auch persönliche Dokumente von Heyders Angehörigen.

Zudem verbreitete “Junker Jörg” immer wieder Insider-Wissen aus der NPD-Spitze – oft wenig Schmeichelhaftes allerdings. So lästerte er mehrmals über seine Kameraden, besonders Parteichef Udo Voigt bekommt sein Fett weg. Dieser habe “nicht mehr alle Latten am Zaun”, schrieb “Junker Jörg” im Februar 2009. Zudem habe Voigt seine Geliebte als “Pressehostess einstellen lassen” – trotz der desolaten finanziellen Situation der NPD. Der Partei drohen nämlich wegen Fehlern in einem Rechenschaftsbericht erhebliche Strafzahlungen, ein Berliner Gericht entscheidet in diesem Jahr darüber. Möglicherweise könnten noch weitere Strafen folgen:  Denn “Junker Jörg” behauptet in dem Forum, nach Angaben von Parteichef Voigt seien noch weitere Berichte fehlerhaft. Voigt habe daher, so behauptet es “Junker Jörg” zumindest, über Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro spekuliert – was gleichbedeutend mit dem Ende der Partei wäre.

“Die brauchen einen Führer”

Überhaupt hält “Junker Jörg” das Führungspersonal der NPD nur für bedingt qualifiziert: “Pastörs, Voigt, Apfel” und weitere seien “für sich überzeugend und ehrlich”. Allerdings seien sie “nicht teamfähig”, urteilte er, daher bräuchten sie “einen Führer der sie richtig diszipliniert”.

Über NPD-Chef Voigt meint "Junker Jörg", dieser habe nicht mehr alle Latten am Zaun; in Bezug auf Andreas Molau (Mitte) schrieb er, dieser tanze seinen Namen.

Offenbar waren auch Kameraden aus der NPD über Heyders Verhalten zwischenzeitlich wenig begeistert. So berichtete “Junker Jörg” im September 2009, der Parteivorstand wolle auf seiner nächsten Sitzung über einen Antrag auf Parteiausschluss gegen ihn entscheiden. Anlass war demnach ein Artikel von Heyder, in dem er die NPD kritisierte. “Junker Jörg” kommentierte den Eintrag lapidar: “It`s not a bug, it`s NPD!”

Außerdem rief der Neonazi in dem Forum die “tapferen Nationalisten” im Bezug auf die Linkspartei dazu auf, “ihre Frauen zu schänden”. Konkret bezog sich “Junker Jörg” auf eine namentlich genannte sächsische Landtagsabgeordnete der Linken.

“Widerliche Facette der Menschenverachtung”

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, sagte zu den Kommentaren von “Junker Jörg”: “Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der NPD-Spitzenkandidat hinter den Einträgen steckt, wäre das eine neue Qualität. Dass die NPD vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Gesetzen nichts hält, haben wir immer gewusst. Aber mit Planspielen zum Bombenbauen wird die Grenze der Legalität überschritten.” Nach diesen Enthüllungen könne zudem niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, was hinter der dünnen bürgerlichen Fassade der NPD stecke. “Solche Leute haben in keinem Parlament etwas verloren”, so Hövelmann weiter.

Besonders schockiert zeigte sich der Minister über die “schmierigen Phantasien, die in den Aufruf münden, Nationalisten sollten linke Frauen ‘schänden’”. Damit werde “eine besonders widerliche Facette” der Menschenverachtung gezeigt.

Heyder sagte auf Anfrage von tagesschau.de, er bezweifle, dass er jemals in diesem Forum etwas geschrieben habe. Allerdings wusste er sofort, dass es sich um ein geschlossenes Angebot handelt: Es sei nicht zulässig, daraus zu zitieren, behauptete Heyder. Er wolle dies aber nicht weiter kommentieren. Er drohte strafrechtliche Konsequenzen wegen “Datendiebstahls” an.

“Kunstland Sachsen-Anhalt”

Die NPD will am 20. März in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Es wäre das dritte ostdeutsche Landesparlament, in dem die Rechtsextremisten vertreten wären. Laut Umfragen kann die NPD auf rund fünf Prozent der Stimmen hoffen. Neben Spitzenkandidat Heyder setzt die NPD auf ihrer Landesliste vor allem auf Nachwuchskräfte aus der neonazistischen Nachwuchsorganisation JN. Diese gelten als besonders radikal.

Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Heyder hat der Partei allerdings ein moderates Image im Wahlkampf vorgeschrieben, in dem internen Forum feixen die Rechtsextremisten allerdings über das bürgerliche Auftreten. Doch “Junker Jörg” verteidigt die Strategie: “Wir haben gemerkt, daß die HARTZIVler uns zwar wählen würden, aber nicht wählen gehen. Wir müssen also in die Schichten, die Angst haben, knapp dran sind und dennoch noch so aktiv, daß sie wählen gehen.” An eine Identität der Bürger in dem Bundesland glaubt er indes nicht, es handele sich bei Sachsen-Anhalt viel mehr um ein “Kunstland”.

Nachtrag: Seit den Abendstunden des 14. März 2011, einige Stunden nach der Anfrage von tagesschau.de an Matthias Heyder, ist das Forum nicht mehr online.

Nachtrag II: Am frühen Morgen des 15. März 2011 sieht die Startseite des Forums wieder anders aus. Nun soll sich die Seite angeblich in der Hand vermeintlicher Antifa-Hacker befinden. Wirkt alles sehr überzeugend…

Nachtrag III: Mittlerweile wurde die Domain freie-freunde.de bei der Denic gelöscht.

Einige Screenshots aus dem Forum, es liegen zahlreiche weitere vor:

Siehe auch: Udo gegen Udo im NPD-”Kindergarten”, NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD, Aus den Hinterzimmern in den Landtag?, Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt telefonisch befragt.

Hier die Grafiken zur Umfrage in Sachsen-Anhalt.

Siehe auch: Aus den Hinterzimmern in den Landtag?, Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Dieser Mann ist der Hoffnungsträger der NPD: Hans Püschel (Foto: Mikael Zellmann)

Peinlich genug? Nein, es geht noch besser. Fritzsche habe schon einmal als Bürgermeister kandidiert, auch in Borsdorf, seinem derzeitigen Wohnort, berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrem Regionalteil. Seine politische Nähe zur NPD habe er seinerzeit verschwiegen. Und das wiederholte sich laut LVZ jetzt offenbar in Hohenmölsen. So gehe aus einem Leserbrief des Karnevalsclubs Taucha, einem Ortsteil der Stadt, in der Mitteldeutschen Zeitung hervor, dass Fritzsche die Kostümierten offenbar an der Pappnase herumführen wollte. Er habe im Club als Unparteiischer um Unterstützerstimmen gebuhlt, schrieben die Mitglieder, und dabei verschwiegen, dass er für die NPD in einem Kreistag sitze. Wegen dieser “vermutlich absichtlichen Täuschung” würden sie sich nun ausdrücklich von der Unterstützung durch Unterschriften distanzieren.

Weiter berichtet die Zeitung über Fritzsches Werdegang, für ihn wäre Hohenmölsen eine Rückkehr zu seinen Wurzeln: “Er wurde 1952 in Hohenmölsen geboren. Später verschlug es ihn Richtung Halle, Nach der LVZ vorliegenden Informationen stieg er dort als Mitglied der SED zum Abteilungsleiter eines Kombinates auf. Nach der Wiedervereinigung war er unter anderem Verkaufsleiter für Mitteldeutschland für einen Getränkehersteller” In Hohenmölsen bewerbe sich der Borsdorfer unter der Berufsbezeichnung Verlagshändler.

Von einer Panne, gar Verstimmungen wollte NPD-Landpressesprecher Michael Grunzel nicht sprechen. Er sagte der taz, diese Doppelkandidatur sei “kein Problem”.  Allerdings ist Fritzsche in der Partei schon länger umstritten. Aus den internen Emails aus der Partei geht hervor, dass es erhebliche Widerstände gegen die Kooperation zwischen Fritzsche und anderen NPDlern gab. Der KPV-Chef Hartmut Krien schrieb in einer Rundmail an Kameraden, Fritzsche habe “ein Problem mit dem Alkohol, das ihm insbesondere in den Abend- und Nachtstunden das Privileg von Narren (wie ehemals Harald Juhnke) verleiht”. Fritzsche sei angeraten, über eine Kur in einer Spezialklinik nachzudenken, so Krien weiter.

Klage angedroht

Dies wollte Fritzsche nicht auf sich beruhen lassen. Er drohte wegen der Beleidigungen eine Privatklage gegen Krien an. Dies könne allerdings weitere Konsequenzen haben, deutete er vielsagend an: Damit würden “vielleicht auch Dinge öffentlich, die nicht nur für Herrn Krien juristisch bedenklich sein könnten”, drohte er – und listete auf:

Zum Beispiel in Sachen Finanzgebaren innerhalb der KPV.
Zum Beispiel in Sachen fehlender Nachweise über Mitgliederbeiträge und deren Verwendung.
Zum Beispiel in Sachen fehlender Kassenberichte innerhalb der KPV.
Ein zweiter Fall Kemna?

Damit spielte Fritzsche auf den Skandal um den Ex-Schatzmeister der NPD an, der mittlerweile im Gefängnis sitzt.

Dieser offene Schlagabtausch führte zu wenig Begeisterung in der Partei. “Diese Querelen müssen geklärt werden.Und zwar im kleinsten Kreis,unauffällig und effektiv.Wenn der Feind Witterung bekommt,tobt sich die Schmierenjournaille auf Monate aus”, warnt einer.

Siehe auch: Beleidigen, drohen, klagen: Tollhaus NPD

Siehe auch: Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Auch wenn sich die NPD gerne fortschrittlich gibt: Weder für den 100. Internationalen Frauentag noch für Gleichberechtigung in den eigenen Reihen scheint die NPD viel übrig zu haben. Im Innercircle offenbart sich regelmäßig eine Frauenfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die äußerst agile NPD-Kandidatin (Platz acht) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Judith Rothe aus Sotterhausen, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holtz aus Bitterfeld sollen davon betroffen sein.

Wenn auch unwissentlich. Ende Dezember 2010 geriet die Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Mansfeld-Südharz Rothe demnach ins Visier des Wahlkampfleiters Holger Apfel aus Sachsen. Die dreifache Mutter hatte der Partei für die heiße Phase des Wahlkampfes Unterbringungsmöglichkeiten für Wahlhelfer in ihrem Haus, der ehemaligen Gaststätte „Zum Thingplatz“, gegen Bezahlung zur Verfügung stellen wollen. Internen Informationen zufolge entstand kurz darauf große Aufregung zwischen den Herren aus dem Landesvorstand und Wahlorganisator Apfel, der sich darüber empört haben soll, was sich die „liebe Judith Rothe“ unter Selbstlosigkeit vorstellen würde. Wie es heißt, wurde der Kameradin unterstellt, viel zu viel Geld für die Unterbringung zu verlangen. Von „sich am Wahlkampf gesund stoßen“ sei intern die Rede gewesen, wurde bekannt. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde alarmiert. Er ergriff wohl für die rege Aktivistin Partei und wies angeblich auch sogleich daraufhin, unter welchen Bedingungen die Familie leben würde und eine Bezahlung daher gerechtfertigt sei.

Frühere Landesvorsitzende nicht auf der Liste

Auch die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holz scheint innerhalb der männlichen Reihen der NPD in Sachsen-Anhalt nicht überall wohlgelitten. Holz stand immer auch den Freien Kräften nahe. Ihre Amtsübernahme 2007 galt als Notlösung. Bereits ein Jahr später übernahm der jetzige NPD-Spitzenkandidat und Landeschef Matthias Heyder aus Wernigerode ihren Posten. Jetzt wurde bekannt, dass sich die NPD-Frau, Jahrgang 1957, aufgrund interner Vorfälle, die mit den Begriffen „Schulden“ und „Reue“ intern gehändelt werden sollen, erst gegenüber der NPD-Führung scheinbar neu bewähren muss. Holz ist auf der aktuellen Landesliste zur Landtagswahl am 20. März nicht vertreten. Die routinierte und anpassungsfähige Heidrun Walde hat den fünften Platz inne.

Die NPD in Sachsen-Anhalt scheint fest in der Hand von Matthias Heyder sowie den führenden Kadern der Jungen Nationaldemokraten (JN) Michael Schäfer, Philipp Valenta und Matthias Gärtner. Seit den letzten Wahlen sind bereits 29 Kommunalmandate in der Hand der Neonazis. Die Partei ist in sechs Kreistagen und 18 Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Jüngst prognostizierte das Umfrageinstitut Emnid der NPD den Einzug in ein drittes Landesparlament.

Selbstbewusst verkünden Heyder und Co., sogar mit sieben Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen zu wollen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres führt die neonazistische Partei einen äußerst straff organisierten „Schwerpunktwahlkampf“, alle freien Kapazitäten aus den Landesvorständen werden nach Sachsen-Anhalt beordert. Frühzeitig verteilte Organisationsleiter Apfel die Wahlkreise an die NPD-Verbände in den umliegenden Bundesländern. Wahlkämpfer fotografieren sich ständig bei ihren Touren in den Dörfern der Altmark oder nahe Stendal vor Ortsschildern, um nachweisen zu können, dass sie die auferlegten Aufgaben erfüllt haben. Mittlerweile fliegt ein Flugzeug mit Werbeschleppe über die Orte zwischen Oker, Saale und Elbe. 

Mit „Unser Heyder“-Slogan oder „Heyder räumt auf“, gibt sich die NPD eine bürgernahe Attitüde. Die Neonazis suggerieren, es den anderen Parteien zeigen zu wollen. Mit rührseligen Videofilmchen versuchen die Neonazis in teuren Anzügen und artigen Scheiteln, vor allem unentschlossene Wähler zu erreichen. Ricarda Riefling, Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser aus Niedersachsen, mimt mit Kleinkind auf dem Arm die zurückgelassene junge Mutter. Tränen fließen. Auch Neu-Zuzug Julian Monaco aus Delmenhorst, der die Geschäfte in der Parteizentrale in Halberstadt führt, versucht sich als trauriger Schauspieler.

Gut gefüllter Spendensäckel

Geld für Werbung scheint genug da zu sein. Das Spendenbarometer der NPD steht laut Eigenangabe zur Zeit bei fast 57 000 Euro. Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ bestätigen einen gut gefüllten Säckel. Wie bekannt wurde, kamen Darlehen unter anderem von Marianne Pastörs, der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag sowie drei Landtagsabgeordneten aus Sachsen. Eine 1000 Euro-Spende erhielt die Partei aus Hannover, eine niedrigere zum Beispiel aus Bad Bevensen.

Dabei machen weder NPD noch JN-Anführer aus Sachsen-Anhalt Hehl aus ihrer Radikalität. Doch die Kluft zwischen den sehr elitär auftretenden Spitzenkandidaten und einigen führenden Vertretern der Freien Kräften scheint da zu sein. Auch gelang es der Führung um Heyder nicht, sich kommunalpolitisch richtig zu verankern. Dabei wird er nicht müde die „Vielfalt“ der NPD-Kandidaten zu betonen, denn darunter seien neben einigen Studenten auch Dachdecker, Rentner und Schornsteinfeger.

Beschimpfungen und Beleidigungen auf „Abgeordnetenwatch“

Geschickt will die NPD den Durchschnitt der Bevölkerung widerspiegeln und somit wählbar werden. „Im Gegensatz zu den Untersuchungen aus anderen Bundesländern sind bei den rechtsextremen Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt keine Bemühungen erkennbar, Anerkennung als ‘normale’ politische Kraft zu bekommen“, sagte Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal gegenüber der „tageszeitung“. Diese Ausrichtung habe aber die NPD-Bundesführung empfohlen, um mehr Wählerschichten anzusprechen.

Angeführt wird die 20-köpfige Landesliste von Matthias Heyder, hinter ihm Matthias Gärtner, JN-Bundesschulungsleiter, dann Michael Schäfer, Chef der Jungen Nationaldemokraten bundesweit, sowie Philipp Valenta, dem Landesvorsitzenden der JN in Sachsen-Anhalt. Beim Internet-Wahlportal „Abgeordnetenwatch“, tut man sich schwer, Heyders Statements auch freizuschalten. Demnach wurde der Spitzenkandidat mehrmals ermahnt, da seine Antworten an fragende Bürger gegen den Moderationsindex verstoßen würden und Beleidigungen und Beschimpfungen enthielten, wie es heißt. So schreibt der NPD-Mann zum Thema Homosexualität: Das sei Privatsache. „Wenn aber Homosexuelle ihre Sexualität als Normalität darstellen und in der Öffentlichkeit ausleben wollen, verlassen Sie meines Erachtens nach den sittlichen und zivilisatorischen Grundkonsens der Gesellschaft. Dies ist nicht akzeptabel, weil dieses Verhalten die Entwicklung der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Ich möchte, dass meine Kinder Teil eines stolzen, ehrenhaften Volkes werden und nicht dekadente, gleichgeschaltete und sexuell enthemmte Weltkonsumenten“.

„Aus Restdeutschland ein neues Reich“

Aus seiner Ausländerfeindlichkeit macht Heyder keinen Hehl. So heißt es bei „Abgeordnetenwatch“ auch: „Heutzutage hat in nicht wenigen arabischen Großfamilien nur eine Person eine Krankenversicherung und der ganze Clan geht damit zum Doktor. Hier herrschen teilweise Zustände wie im tiefsten Kurdistan. Da gehört mal kräftig aufgeräumt. Das werde ich tun, wenn Sie mich wählen! Ihr Matthias Heyder“.

Auch intern soll es vonseiten des NPD-Spitzenkandidaten bereits geheißen haben, dass er die Demokratie, „dieses System“ hassen würde. Verwunderlich also auch nicht, dass seine Mitstreiter Schäfer, Valenta und Gärtner bereits vor Jahren an Thesenpapieren bastelten, die statt Demokratie eine „wahre Volksherrschaft“ anstreben. Demnach soll aus „Restdeutschland“ „ein neues Reich“ mit einer „unbedingten und starken Zentralgewalt“ entstehen. Doch auch der Blick in das radikale Innere kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bisher von der NPD noch keinen professionelleren Wahlkampf gab.

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Siehe auch:  Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen, Teurer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin