Rathje: Worin unterscheidet sich die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg von der anderer Städte?

Fischer: Dresden war wie viele andere Städte im Nationalsozialismus in den Vernichtungskrieg und den Holocaust verwickelt. Die Bombardierung unterschied sich nicht in dem Ausmaß von dem anderer Städte, wie es die Erinnerung in Dresden glauben machen möchte. In Hamburg etwa gab es ungefähr 10.000 Tote mehr. Was sich vor allem unterscheidet, ist der Verlauf der Erinnerung an die Bombardierung – und dass die Bombardierung von der Bevölkerung und den Regierenden besonders stark in die deutsche Opferperspektive eingebaut wurde.

Kränze der CDU und der NPD in Dresden (Foto: Benjamin Laufer)

Die Bombardierung Dresdens erfolgte sehr spät im Krieg. Außerdem wurde mit Dresden eine Stadt getroffen, die immer als “Elbflorenz” apostrophiert wurde und als große Kunst- und Kulturstadt galt und gilt. Sie symbolisiert eine besondere deutsche Kulturleistung. Dies nahm historisch bereits sehr früh Einfluss auf die Erinnerung an die Bombardierung.

In einen Artikel des NS-Journalisten Rudolf Sparings vom März 1945 waren schon die wesentlichen Teile dessen enthalten, was später der “Dresden-Mythos” oder die Legende um Dresden wird. Demnach wäre Dresden eine politisch unwichtige Kunst- und Kulturstadt gewesen – voll von unschuldigen Deutschen und Flüchtlingen sowie militärisch unbedeutend. Deshalb sei die Bombardierung barbarisch gewesen. Die NS-Propaganda wurde weltweit über die deutschen Botschaften verbreitet. So gelangten die überhöhten Opferzahlen in die internationale Presse. Auch die “New York Times” berichtete darüber.

Henning Fischer veröffentlichte das Buch “‘Erinnerung’ an und für Deutschland. Dresden und der 13. Februar 1945 im Gedächtnis der Berliner Republik” im Verlag Westfälisches Dampfboot. Aktuell arbeitet er an einer Dissertation zur Geschichte der Lagergemeinschaft Ravensbrück und hat zusammen als Teil eines AutorInnenkollektivs den Sammelband “Zwischen Ignoranz und Inszenierung. Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation” herausgegeben.

Rathje: Warum würden Sie sagen, dass es sich dabei um einen Mythos handelt? Welche Rolle hat Dresden im 2. Weltkrieg gespielt?

Fischer: Natürlich ist es kein Mythos, dass die Frauenkirche zerstört wurde, wie auch der Zwinger und verschiedene Ausdrücke barocker Kultur. Das Problem besteht in einer selektiven Erinnerung und Wahrnehmung. Die Bombardierung wird zum Mythos, wo das eine hervorgehoben und das andere verschwiegen oder vergessen wird. Dies ist der Fall, wenn etwa nur von den Bauwerken und der in Dresden vorhandenen Kunst und Kultur gesprochen wird. Verschwiegen wird dann, dass in Dresden die ersten Bücherverbrennungen während des Nationalsozialismus stattgefunden haben. Oder dass die Stadt ihre Dienststellen schon vor dem “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” angewiesen hat, alle jüdischen Angestellten zu entlassen.

"Blutbad": Neonazis beim "trauern" in Dresden (Foto: Kai Budler)

In Dresden fand auch die erste Ausstellung für “entartete Kunst” statt, die dann Vorläufer wurde für die große Ausstellung in München 1937. Die Niederbrennung der Synagoge in der Reichspogromnacht 1938, wie auch die jüdischen Zwangsarbeiter des sogenannten “Judenlagers” Hellerberg sind andere Beispiele für ausgeblendete historische Fakten. Das ist einer der Mechanismen dieses Mythos: Es werden nur bestimmte Teile erzählt – mit einem ganz bestimmten Zweck. Man kann das einen “memorialen Sichtschutz” nennen. Einfacher gesagt: Wenn an die unschuldige deutsche Stadt erinnert wird, muss nicht an Auschwitz gedacht werden.

Rathje: Inwiefern hat sich der Mythos nach dem Ende des zweiten Weltkriegs fortsetzen können?

Fischer: Da spielt der Kalte Krieg eine große Rolle. Das ist einer der Gründe, warum Dresden so unheimlich präsent ist – und Hamburg oder andere Städte nicht. Im Verlauf von 1945 bis 1955 ist in der Presse und anderen Veröffentlichungen nachzuvollziehen, wie der “Mythos Dresden” während der Stabilisierungsphase der DDR als antifaschistischem Staat genutzt wurde. Die Bombardierung Dresdens wurde ab Anfang der 1950er mit Gedenkveranstaltungen groß inszeniert. Max Seydewitz hat das ausgedrückt als “die Rede von den in- und ausländischen Verderbern Deutschlands”. Das gute, antifaschistische Deutschland wurde Opfer der “inländischen Verderber”, also Hitlers und der Nazi-Clique oder, je nach Nuance, der Kapitalisten, die ihn unterstützt hatten. Die “ausländischen Verderber” waren demnach die angloamerikanischen “Terrorbomber”. In den 1950er Jahren war diese Erzählung wichtig, da im Kalten Krieg die Bombenangriffe für die propagandistische Auseinandersetzung mit dem Westen genutzt werden konnte. Damit war Dresden installiert als ein Symbol deutscher Kriegsopferschaft. Je nach Interessenlage der staatlichen Politik wandelt sich der “Mythos”. So wird er etwa in den 1970er Jahren als Reaktion auf die Ostpolitik schwächer.

In den 1980er Jahren ist ebenso bezeichnend, dass der Mythos nicht nur von staatlicher Seite inszeniert wurde. Es gibt ein Transparent der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Dresden auf dem die Forderung steht: “Vernichtet nicht die Menschenrechte wie einst Dresden”.

In der BRD standen die Propagierung der Westanbindung durch Adenauer und das Feindbild Sowjetunion der Mythenbildung im Weg. Im Verlauf der 1950er Jahre wurde die Anklage der Briten und Amerikaner umso schwerer, da es sich bei ihnen nun um Alliierte handelte. In diesen Konstellationen erklärt sich, warum die propagandistische Nutzung der Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg jeweils stark oder weniger stark ausgeprägt war.

Rathje: Gab es nach 1989 Kontinuitäten, an die angeknüpft werden konnte?

Fischer: Die Kontinuitäten sind ganz deutlich erkennbar. Das Bild des zerstörten Dresden wird weiterhin genutzt, weil es eine starke – auch emotionale – Wirkung erzielt. Der nationale Gedanke wirkt als Diskurskern der Opfererzählung in den 1990er Jahren fort. Das führt unter anderem dazu, dass sich auch organisierte Nazis dem Gedenken an der Frauenkirche und auf dem Heidefriedhof anschließen . Ab dem Ende des Jahrtausends führen die Nazis eigene Märsche durch, die anfangs auch von den Bürgern besucht werden. Die Erzählungen der Gruppen überschneiden sich stark.

Rathje: Wie bewerten Sie insgesamt den Wandel des Diskurses um den “Mythos Dresden”?

Fischer: Bis zur Jahrtausendwende gibt es nur einen geringfügigen Wandel. Ab dem Jahr 2000 setzt allerdings eine historische Kontextualisierung der Angriffe ein. So wird etwa in der lokalen Presse über das “Judenlager” Hellerberg, die Zwangsarbeit und Todesmärsche durch Dresden berichtet. Für die Diskursverschiebung sind drei Faktoren verantwortlich. Die Modernisierung der Erinnerungspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung, die Distanzierung in Dresden vom Naziaufmarsch und eine linke Gedenkkritik und Mobilisierung gegen den Aufmarsch.

Nazi-Propaganda gegen die Befreiung Europas vom NS-Terror in Dresden (Foto: Hans Mecon)

Trotz des Wandels zeichnen sich aber auch Konstanten im Diskurs. Der Kern der Erzählung bleibt derselbe: Es handelte sich um einen ungerechtfertigten und unnötigen Angriff. In diese Formel wird dann als weiteres Element “der Krieg, der auf Deutschland zurückschlug” eingebaut. Das ist vom historischen Wahrheitsgehalt richtig, verschweigt jedoch den Bezug zum Nationalsozialismus; von Auschwitz wird nicht geredet. Hinzu kommt eine Universalisierung der Leidensgeschichte Dresdens, wie sie sich etwa in einer Broschüre der Stadt Dresden aus dem Jahr 2004 abzeichnet. Darin werden dann die historischen Ereignisse von Coventry, Warschau, Dresden und schließlich sogar New York und Monrovia miteinander vermengt. Es lässt sich also einfacher von deutschen Verbrechen reden, wenn sie in ein “Jahrhundert der Extreme” eingeordnet werden. Dies könnte auch strategisch genutzt werden, um die Verantwortung für den lokalen Naziaufmarsch auf Europa abzuwälzen.

Als richtungsweisend könnte sich die Öffnung der nationalen Tradition vom 13. Februar auf ein “Jahrhundert des Leids” erweisen. Dort spielt dann auch die Gedankenkette Nationalsozialismus, 13. Februar sowie DDR und ihre Überwindung eine Rolle. Sie wird wahrgenommen als “Sünde, Sühne, Happy End”. Deutsche Verbrechen werden in diese Erzählung eingebaut, wirken aber auch immunisierend gegen die Konfrontation mit dem damaligen deutschen Gesellschaftsprojekt.

Siehe auch: Neujahrstreffen der Geschichtsrevisionisten, Demokratie mit der Brechstange, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden: Rechtsextremer “Trauermarsch” in Zahlen, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Reportage: “Dresden, Du Opfer”

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Der Schweizer steht den Angaben zufolge unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.

Derweil setzen sich die Peinlichkeiten und Skandale bei den Ermittlern in Deutschland fort. Wie der Spiegel - bemerkenswerterweise in der Rubrik “Panorama” und nicht “Politik” –  berichtet, hatte die Polizei im Jahr 2007 mutmaßlich Beate Zschäpe vernommen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.

Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine “Lisa D.” – gemeinsam mit zwei Männern.

Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht “Lisa D.” Lediglich ihr Spitzname sei “Lise”, in Wahrheit heiße sie “Susann E.” und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.

Widersprüche und falsche Angaben zur Person

Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von “unserer Wohnung”, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen “Lisa D.” als auch “Susann E.”.

Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.

Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie.

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen setzte sich der “NSU” aus den am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. sowie der Beschuldigten Beate Z. zusammen. Die Gruppierung soll für die Mordserie an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Zudem sollen ihre Mitglieder mehrere Banken überfallen haben.

Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe M. und der Beschuldigten Beate Z. bereits 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben. Es besteht der Anfangsverdacht, dass sie dem “NSU” auch in der Folgezeit logistische Unterstützung zukommen ließen. Die beiden weiteren Beschuldigten sollen den Mitgliedern des “NSU” in den Jahren 2002 und 2003 in Kenntnis der terroristischen Ziele der Gruppierung mehrere Schusswaffen verschafft haben, darunter mindestens eine sogenannte Pumpgun.

In den vergangenen Wochen waren bereits in Medien mehrere Namen von mutmaßlichen Unterstützern genannt worden, was die Ermittler bei den Verdächtigen jetzt noch an verwertbaren Beweisstücken finden wollen, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Siehe auch: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Von Danilo Starosta 

Die Gustav Adolf Kirche in Ostritz war am Samstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mehr als 200 Kirchgänger kamen zum Friedensgebet, um sich für den Protest gegen menschenverachtendes Denken zu stärken. Der Protest richtete sich an diesem Tag klar gegen den Landesparteitag der sächsischen NPD in ihrer Stadt. 150 Nazis hielten ihre Vorstandswahl ab, die durch die Wahl des bisherigen Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Bundesvorsitzenden der NPD notwendig geworden war.

Neuer Vorsitzender ist der Jahnsdorfer Mario Löffler. Der neue Vorsitzende der sächsischen NPD ist als eine Art Marionette durchaus eine geschickte Wahl, um die von Apfel propagierte seriöse Radikalität nach Außen zu propagieren.

In Ostritz hatte begleitend zum Landesparteitag die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto: „Demokratie und Pluralismus verteidigen – Linksextremismus die Stirn bieten“. Allein der Kundgebungsplatz Leubaer Strasse blieb verwaist. Kurz nach 13.00 Uhr meldete Hiekisch die Kundgebung wieder ab. Die Kameraden der NPD blieben im Hotel Neisseblick und kamen nur zu Raucherpause heraus.

In weniger als 100 Metern Entfernung protestierten rund 300 Nazigegner aus der Oberlausitz, die ihre zentrale Kundgebung seit dem Vormittag auf dem Historischen Markt abhielten und bis in den Nachmittag fortführten.

Das entschlossene und gemeinsame Handeln der Demokraten vor Ort zeigte zweierlei. Einmal mehr fehlte im breiten demokratischen Spektrum der Anti-Nazi-Veranstaltung die CDU als Partner und zum Zweiten hat die NPD nunmehr auch im ländlichen Sachsen spürbaren Gegenwind.

Den Provokationen von einzelnen Nazis mit und ohne Videokameras setzte die Polizei deutliche Grenzen und handelten seit langer Zeit einmal wieder so, wie es demokartische Bürger zum Schutz ihrer Bürger und Freiheitsrechte mit Recht erwarten dürfen.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Aus Limach-Oberfrohna berichtet Carsten Janke, zuerst veröffentlicht in der taz, mit freundlicher Genehmigung des Autors üernommen

Den Kopf in den Sand zu stecken, während das Hinterteil schon brennt, das macht Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer von der CDU nicht mehr. “Vogel-Strauß-Politik” hatte ihm die Lokalzeitung noch vor einem Jahr vorgeworfen – für seinen Umgang mit Neonazis. Aber Rickauers Politik steht jetzt für Flamingos. Im Oktober eröffnet im sächsischen Limbach-Oberfrohna ein “Flamingoland” für fünfzehn rosarote Vögel. 320.000 Euro gibt die Kleinstadt am Rande des Erzgebirges dafür aus. Den ersten Spatenstich hat Rickauer vor kurzem getan. Endlich einmal andere Nachrichten als die Schlagzeilen über eingeworfene Scheiben, Überfälle, einen Brandanschlag, bei dem ein alternativer Jugendklub ausbrannte – verantwortlich dafür: Rechtsextreme.

Zu allem Überfluss liegt Zwickau nicht mal 50 Kilometer entfernt, wo es eine starke Kameradschaftsszene gibt, wo auch die Mörder der Terrorgruppe NSU wohnten. Limbach-Oberfrohna hat mit der Stadt Zwickau das Autokennzeichen gemeinsam, und wenn man einem Stadtrat glaubt, dann “unterhalten die rechten Jugendlichen aus Limbach gute Verbindungen zur Landes-NPD”, die seit Wochen ihrerseits versucht, ihre Verbindungen zur NSU kleinzureden.

Hierher hat das Musiklabel Audiolith, bekannt für die Verbindung von elektronischer Musik mit Politik, die Bands Egotronic, Supershirt und Feine Sahne Fischfilet zum Konzert an einem Samstagabend entsandt. Konzerte gegen rechts, Musiker aus den Metropolen kommen aufs Land, man kennt das, für viele Medien aus eben diesen Metropolen ist das kaum noch ein Thema.

Bei der Ankunft in Limbach-Oberfrohna ist alles hübsch. Hübsches Rathaus, hübsche Stadthalle, hübsche Grünanlagen. Dazwischen eine Baustelle – der abgefackelte Jugendklub. Es gibt auch eine Lücke, die war auch mal ein Jugendklub. Der wurde abgerissen, als sich herausstellte, dass der Brandstifter von dort zu seiner Tat aufgebrochen war.

Alles nur übertriebene Berichterstattung? Ein nach einem Brandanschlag zerstörter Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Foto: Indymedia)

Für die Lücke wird gerade im Stadtzentrum Ersatz ausgebaut. Dort soll es ausdrücklich “keinen Platz für Extremisten” mehr geben. Als sich der Oberbürgermeister vor Kurzem von den Fortschritten der Bauarbeiten überzeugte, machte die Presse ein Foto von ihm. Vermutlich ohne es zu wissen, posierte er zusammen mit zwei Jugendlichen, von denen einer schon bei Nazi-Aktionen aufgefallen war.

Das Jugendhaus, in dem das Konzert stattfindet, liegt am Rand der Stadt und sieht aus wie eine alte Dorfschule. Außen kleben Sticker eines Online-Shops für rechtsextreme Musik an den Regenrinnen (“Komm zu uns. Oder ist dir deine Zukunft egal?”).

Seit ihr Jugendklub abgebrannt ist, müssen sich die Jugendlichen für Konzerte bei der Stadt einmieten. Einer der Veranstalter, Robert Weis, erzählt von den Schwierigkeiten im Vorfeld: “Ohne den Druck der Presse hätten wir das städtische Jugendhaus nie für so eine Sache mieten können. Es gab auch schon Ablehnungen. Da hieß es dann, bei Punkkonzerten wird eh nur gesoffen.”

Es ist ja auch nicht so, dass sich nichts geändert hätte in Limbach-Oberfrohna. Vor dem Brand konnten die meisten Stadtpolitiker und vor allem die Polizei ein “rechtsextremes Problem nicht erkennen”. Danach sagte Oberbürgermeister Rickauer der Lokalzeitung: “Natürlich hat die Stadt ein Problem mit Rechtsextremismus.”

Langsam kommen die Gäste. Ein Auto nach dem anderen rollt auf den Hof. Es wurde noch ein zusätzlicher Parkplatz um die Ecke eingerichtet. Das Wetter ist ekelhaft, der Klub schlecht gelegen, viele Gäste kommen von außerhalb. Aber auch die Limbacher wollen an so einem Abend nicht zu Fuß durch die Stadt, aus Angst vor rechten Übergriffen. Manche lassen sich sogar von ihren Eltern herfahren. Die Veranstalter beruhigen: “Heute trauen sich die Nazis nichts.”

Weil sich die Nazis hier sonst sehr viel trauen, begannen einige Limbacher Bürger sich vor zwei Jahren gegen rechte Übergriffe, auch auf ihre eigenen Kinder, zu wehren und gründeten ein Bürgerbündnis. Fast gleichzeitig stellten CDU und FDP ebenfalls ein Bündnis auf die Beine. Seitdem existieren zwei Anti-Nazi-Gruppen im Ort, die nicht zusammenarbeiten.

Denn während das eine Bündnis sich eindeutig gegen “Fremdenfeindlichkeit und Rassismus” positioniert, möchten die CDU-nahen Aktivisten nicht nur Rechtsextreme, sondern auch “linksextremistische Umtriebe” bekämpfen.

CDU-Stadtrat Jan Hippold bedauert die mangelnde Kooperation: “Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn die Ziele die gleichen sind.” Aber als das alternative Bürgerbündnis vor zwei Monaten den Sächsischen Förderpreis für Demokratie gewann, wurde das im Amtsblatt der Stadt nicht einmal erwähnt.

Die Jugendlichen, die heute Abend das Konzert organisieren, sind vor Kurzem aus dem Jugendarbeitskreis der Stadt ausgetreten. Dort sollte jeder eine “Demokratieerklärung” unterschreiben, eine Spielart der im Berliner Familienministerium erfundenen “Extremismusklausel”. Weil sie sich unter Generalverdacht gestellt fühlten, traten die Jugendlichen aus.

Als sie in diesem Jahr ein Fest veranstalteten, wurde eine Anwohnerin in der Zeitung zitiert: “Es ist doch Provokation, so etwas direkt in der Innenstadt durchzuführen und in Limbach-Oberfrohna ist es nun mal so: Wo Linke sind, sind Rechte nicht weit.”

Draußen Schneeregen, drinnen Dampf

Um 8 Uhr beginnt das Konzert mit der Band Feine Sahne Fischfilet. Die Zuschauer stehen gedrängt, mit 200 Besuchern ist der Saal voll. Als sich der Frontsänger der Band ins Publikum stellt, grölen viele mit, vor allem die Parolen gegen Nazis. Die Scheiben beschlagen. Draußen Schneeregen, drinnen Dampf.

In der Pause sagt ein 13-Jähriger aus dem Nachbarort Burgstädt: “In Limbach ist es hart als Punk. Da wirst du an jeder Ecke angepöbelt. Morgen nach dem Konzert ist hier wieder alles wie vorher.” Ein Limbacher hält dagegen: “So ein Konzert ist superwichtig, finanziell, aber auch psychologisch.”

Dann kommt der Höhepunkt des Abends, die Band Egotronic. Zerrende Sounds vom Umhängekeyboard durchschneiden den Saal. Hämmernde Beats, zappelnde Menschen. Schon nach dem zweiten Song schubst sich der halbe Saal im Pogo. Die andere Hälfte singt jeden Song der Berliner Band mit. Mit kurzen Moderationen heizt der Frontsänger Torsun die Stimmung weiter an: “So coole Leute in so einer Scheißgegend.”

Von oben kommen Bierduschen, die kurz Abkühlung bringen. Die Stimmung ist fast schon hysterisch ausgelassen. Irgendwann springen vier Menschen gleichzeitig von der Bühne und lassen sich auf den ausgestreckten Armen durchs Publikum tragen. In dieser Nacht wird es keine rechtsextremen Übergriffe geben. Die Polizei bewacht die Straßen mit mehreren Einsatzwagen.

Ja, manches verändert sich hier tatsächlich, wenn auch langsam. Es gibt Präventionswochen in den Schulen. Beim Volkstrauertag musste die NPD ihren Kranz erstmals abseits der übrigen Parteien ablegen. Die Regionalzeitung Freie Presse schreibt häufiger über rechte Gewalt. Einzelne Täter, wie der Brandstifter vom Jugendklub, wurden festgenommen und verurteilt. Es ist ein Anfang. Für die meisten, die hier tanzen, ist es zu wenig.

Die Band Egotronic widmete am Schluss dem CDU-Oberbürgermeister noch ihren Song “Raven gegen Deutschland”, nicht ohne die bissige Bemerkung, das Problem seien nicht nur die Nazis. “Das Problem sind viele Deutsche.”

Siehe auch: “Den Jüngeren eine Alternative bieten!”, Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Hallo Leute! Ihr organisiert Anfang Januar ein Konzert mit Feine Sahne Fischfilet, Egotronic und Supershirt in Limbach-Oberfrohna. Das hier lesen ja eher Leute, die nicht in Limbach-O. wohnen. Warum sollten Sie zu eurer Show kommen?

Die Leute sollten erst einmal zahlreich erscheinen, um klasse Bands für einen geringen Preis zu sehen! Dass dies alles in L-O stattfindet ist dann eher das Sahnehäubchen! Es ist einfach wichtig, dass wir in dieser Stadt zeigen, dass wir da sind. Dass es noch etwas anderes in der Provinz gibt, außer Dorffeste, Vorurteile und Naziterror. Wir wollen in dieser Region etwas verändern. Und wenn wir bei diesem Konzert alle Besuchermarken sprengen, kann ja nix mehr schief laufen, oder?

Euer Dorf ist ja als übles Nazinest verschrieen. Wie ist es da mit Konzerten die sich ganz klar gegen Rechts abgrenzen? Gibt es da Probleme mit den Nazis? Für die ist das doch ’ne Provokation. Habt ihr schon öfter Konzerte gemacht und Erfahrungen in die Richtung gesammelt?

Ja, wir haben 2007 und 2008 schon einmal Konzerte im Jugendhaus Rußdorf organisiert – beides Punkkonzerte. Bei beiden Konzis kam es zu Übergriffen und Überfällen auf die KonzertbesucherInnen durch Nazis. Die kamen mit Autos angefahren und haben erst einmal rumgeprollt. Einen Moment später haben sie sich wie wild durch die Massen geboxt und sind dann wieder los. Dann hängen sie am Konzerttag immer in der Nähe des Veranstaltungsortes rum und versuchen KonzertbesucherInnen einzuschüchtern.

Außerdem veranstalten wir seit 2009 mit unserem Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ das Stay Rebel Fest auf dem Marktplatz von Limbach-Oberfrohna. Einfach um den Nazis für einen Tag im Jahr den größten öffentlichen Platz in L-O. zu nehmen. Da gibt’s den Stress eher am Wochenende später wenn nicht mehr so viele Leute in der Stadt sind.

Das hört sich alles nicht so schön an. Muss man Angst haben, wenn man an diesem Abend nach Limbach-O. kommt? Was würdet Ihr BesucherInnen aus anderen Städten empfehlen?

Nein, Angst im Nacken muss man bei dem Konzert keine haben. Durch Security und scharfe Augen haben wir das Gelände voll unter Kontrolle. Außerdem wird rund um die Uhr am Einlass geprüft, dass keine unerwünschten Gäste reinkommen und mit uns feiern. Da sich die Anreise mit Bus und Bahn als äußerst schwierig erweist, wäre es besser man reist mit dem Auto an. Denn wer hat schon Bock 30 Minuten abends durch die wunderschöne Innenstadt zu flanieren?

Wir haben die Beiträge von ARD und MDR über eure Stadt gesehen. Das sah wirklich schrecklich aus. Ist es für alternative Jugendliche wirklich so gefährlich vor Ort? Was macht Ihr denn dann den ganzen Tag?

Alternativ aussehen und alternativ sein ist schon ein großer Unterschied.
Es gibt hier mittlerweile viele Typen, gerade mal 15 Jahre alt, mit Tunnel, Basecap, Piercings und engen Holzfällerhemden, bei denen im Schüler CC-Profil steht “ Wir werden siegen!“; „AN-LO“ oder „NS-JETZT!“. Mit den Faschos sollte man sich in der Stadt hier generell gut / neutral stellen. Wenn man zu ihren Freunden gehört oder zumindest mit Freunden von ihnen befreundet ist, kriegt man beim Stadtparkfest oder beim Weihnachtsmarkt keine aufs Maul. Limbach-O. ist sehr klein – hier wohnen 22.000 Einwohner. Hier lässt sich schnell zuordnen, wer auf einer Seite steht. Alle kennen sich – entweder schon aus dem Sandkasten oder halt aus der Schule.

Wenn wir mal Bock auf feiern haben, gehen wir generell nur auswärts weg. Wir haben es lange genug probiert, auch auf die Dorffeste, Parkfeste und Abi-Partys zu gehen, aber irgendwann hat man keinen Bock drauf, immer auf die Fresse zu kriegen. Selbst die eigenen Schulkumpels greifen nicht ein, aus Angst vor nachträglicher Gewalt. Und jedes Mal steht man alleine da, als junger Bunthaariger und wird somit von selbst isoliert und ausgeschlossen. Wenn man dann sozusagen als solcher „geoutet“ worden ist, was durch Social-Networks generell schnell passiert, war’s das erst mal. Dann kann man nur noch zu uns kommen…

Wir haben schon miterlebt wie wir alle umgeboxt wurden und sie Leuten von uns die Zähne ausgeschlagen haben. Und dann sagen die besten Freunde zu dir: “ Hey, du bist echt mein bester Freund, aber ich hab‘ keinen Bock mit dir jetzt heim zu laufen, da gibt’s ja sowieso wieder Stress.“

In so einem Klima wird jede Kleinigkeit zur politischen Tat und somit zur Provokation. Wenn du noch schnell im Edeka was einkaufen gehst, zeigst du damit gleich Präsenz in der Stadt. Oder wenn du mit einem Vereinsmitglied zusammenlebst, hast du gleich ’ne WG in der nach zwei Wochen die Scheiben durch sind, wenn du diese nicht vergitterst. Da wir in der Stadt mittlerweile ein paar Leute sind ist man da ’ne feste Gruppe, mit der man auch mal was unternimmt. Jeder von uns hat trotz der beschissenen Verhältnisse immer noch Bock auf politische Arbeit.

Wie haben es die Nazis Eurer Meinung nach geschafft, so stark zu werden in Limbach?

Es gab‘ eben nie einen starken Widerstand in L-O. Seit 1990 gibt es gefestigte Nazistrukturen in der Stadt. Jeder hat weg geschaut oder mitgemacht. Die Stadt wollte Jahrzehnte lang nichts sehen und hat geschwiegen. Sowas ist dann einfach generationsübergreifend – die nächsten NachzüglerInnen bekommen Rückendeckung von den älteren Nazis.

Eure Konzerte richten sich bewusst an alle außer Nazis. Ihr versucht musikalisch nicht zu schubladenmäßig rüber zu kommen und verschiedene Musikstile zu bedienen. Meint Ihr, es gibt Bedarf in Limbach-O. nach Freizeitangeboten jenseits von Konsumzwang und Nazistress?

Ja, unsere ersten Konzertversuche mit Punk-Musik waren zwar allesamt gelungene Parties, es kamen aber trotzdem nur Leute von außerhalb. An der Lage in Limbach hat sich gar nix getan. Wir wollen einfach allen Jugendlichen in L-O zeigen, dass es keine Normalität ist, dass Thor Steinar-Klamotten immer und überall akzeptiert werden. Wir haben einfach Bock, echte antifaschistische Attitüde in alle Stile einzubringen, wo sie hingehört. In die Jugendhäuser, auf die Staße, in die Köpfe. Wir wollen, dass „GEGEN NAZIS“ nicht nur als Badge auf dem Rucksack eines Suffpunkers wahrgenommen wird. Und, dass die, die Nazis und Faschisten sind, auch als solche benannt werden.

Ob die große Masse unser Angebot zwingend braucht, ist sicher fraglich, denn wir hören keine Schreie nach etwas Neuem. Hier sind doch alle froh, wenn sie auf der Abi-Party wie die Hunde bechern können. Aber wir sind es den Jüngeren irgendwie schuldig, eine Alternative zu bieten und ihnen eine Wahl zu lassen, ob man sich mit Nazis arrangieren will oder nicht.

Unterstützt die Stadt euch irgendwie? Immerhin erfüllt ihr mit eurer Arbeit ganz nebenbei diese wichtigen zivilgesellschaftlichen Aufgaben, von denen jetzt gerade wieder so viele Politiker sprechen?

Nein, bis 2010 wurde jeder Übergriff totgeschwiegen oder runter gespielt. Im Stadtspiegel, eine Publikation der Stadt, die an alle Haushalte geht, stand sogar, dass wir uns selber die Scheiben des Infoladens eingeschlagen hätten. Die Polizei hat mal eine Pressemitteilung rausgegeben, wo drin stand, sie hätten im Infoladen Sprengstoff gefunden. Das war totaler Quatsch – es handelte sich um Dünger – und konnte schnell widerlegt werden. Trotzdem wurde diese Mitteilung einen Monat später noch in diesem Stadtspiegel abgedruckt.

Uns werden auch immer wieder juristische Steine in den Weg gelegt, die unseren Aufbau neuer Kultur in L-O extrem erschweren. Jetzt hier noch mal alle Details runter zu beten ist müßig. Wer interessiert ist, soll sich einfach mal die Beiträge vom MDR auf Youtube anschauen. Dort kommt ja der Bürgermeister zu Wort.

Wie können Leute euch unterstützen?

Kommt zu unseren Veranstaltungen, schreibt uns ’ne Mail, quatscht uns an oder bringt Ideen ein. Zeigt uns auch mal eure Situation, denn L-O ist doch nur eine von vielen Städten, in denen es so abläuft. Achja…. – SPENDEN, damit wir eben auch mal MINUS-Veranstaltungen machen können, denn um Gewinn geht’s hier schon lange nicht mehr!

Vielen Dank! Wir sehen uns am 7. Januar!

Wer spenden will, findet hier die Kontodaten.

Siehe auch: Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis

Von Nicole Selmer

„Terrorzelle Zwickau – olé, olé, olé“ und andere rechtsextreme Gesänge gab es von den Zwickauer Fans zu hören. Ein Spieler habe zudem in der Kabine die Sieg-Rufe durch ein „Heil“ ergänzt. Der Verein hat die Vorfälle bestätigt und hofft für die Zukunft auf ein Publikum, „das nach wie vor sensibel und konsequent auf jedwede Form radikaler Entgleisungen reagiert.“  Proteste anderer Fans gegen die Gesänge hat es nämlich gegeben, wie berichtet wird. Diese Episode nimmt Philipp Selldorf, Sportredakteur der Süddeutschen Zeitung, in einem Kommentar zum Anlass, um weiter auszuholen. Deutlich zu weit. Es brauche Mut für einen solchen Akt der Zivilcourage, meint er, aber vielleicht reiche bloßes Widersprechen auch nicht. Vielleicht nämlich muss man noch mutiger sein und die „Brandstifter“ auch überführen. Und hey, „Brandstifter“ – das ist doch das eigentliche Stichwort. Nazimorde verherrlichen oder Pyrotechnik abbrennen, das sind zwei Themen, die Selldorf durch ein nonchalantes „wenn auch mit anderem Hintergrund“ miteinander verknüpft. Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist ein dummer Gedanke.

So kommt Selldorf von der Zwickauer Terrorzelle zur Schalker Pyro und dem wirklich mutigen Akt der Zivilcourage, den der Schalker Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Tönnies am Wochenende verübte. In einer waghalsigen PR-Aktion zum Derby hatte er sich in den Schalker Gästeblock begeben, um dort, nur geschützt durch die Aufmerksamkeit zahlreicher Fernsehkameras und der Stadionvideoüberwachung, die Niederlage seiner Mannschaft zu verfolgen. Mit seinem Handy fotografierte er dann Schalker Fans, die Pyro abbrannten, und übergab die Fotos der BILD dem Sicherheitsdienst. Es gehe darum, „kriminelle Handlungen“ zu bekämpfen, sagte Tönnies und wird von Selldorf durch das mutige Einstehen für seine Überzeugungen zum leuchtenden Vorbild für Zivilcourage.

Von Pyrotechnik und Clemens Tönnies mag man halten, was man will, aber wie hier – und nicht zum ersten Mal – in journalistischem Kurzschluss Dinge vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben, ist nur noch schwer erträglich.

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Antifa-Gruppen und Initiativen gegen Rechts haben für Samstag gleich zwei Demonstrationen gegen das Treffen angemeldet. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will auf die Straße gehen. “Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben”, sagte Jung der Leipziger Volkszeitung. “Ich werde mich in den gewaltfreien Protest gegen die Veranstaltung im NPD-Zentrum in Lindenau am Samstag einreihen und hoffe sehr, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger es mir gleichtun.”

Neonazis posieren im September 2011 während einer Demonstration gegen Rechts auf dem Dach des Leipziger NPD-Zentrums © Fabian Biastoch

Der heute 74-jährige Karl-Heinz Hoffmann gründete 1973 die nach ihm benannte Wehrsportgruppe. Anfangs gingen die Mitglieder als Ordnungsdienst bei NPD- und DVU-Veranstaltungen mit brachialer Gewalt auf Gegendemonstranten los. Später bewaffnete sich die Gruppe und veranstaltete regelmäßig paramilitärische Übungen mit scharfen Waffen, Stahlhelmen und Uniformen in den bayerischen Wäldern. Ihr Ziel: die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur nach NS-Vorbild.

Als die Gruppierung schließlich nach sieben Jahren im Januar 1980 verboten wurde, soll sie rund 440 Mitglieder gehabt haben. Während einer Razzia beschlagnahmte die Polizei damals ganze Lastwagen voller Nazi-Propaganda, Uniformen, Pistolen, Gewehre, Handgranaten und Munition. Acht Monate später zündete Wehrsportgruppen-Mitglied Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe. 13 Menschen starben, darunter der Attentäter selbst, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute ist umstritten, ob Köhler wirklich als Einzeltäter gehandelt hat. Im Dezember 1980 wurde dann der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin in Erlangen erschossen. Auch hier standen ehemalige Mitglieder der Hoffmann-Truppe unter Verdacht.

Hoffmann setzte sich derweil in den Libanon ab und gründete in einem Palästinenserlager nahe Beirut die “Wehrsportgruppe Ausland”. Als er im Sommer 1981 nach Deutschland zurückkehrte, wurde er festgenommen. Wegen Geldfälschung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Freiheitsberaubung wurde ihm der Prozess gemacht. 1984 wurde er zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Fünf Jahre später kam er vorzeitig frei.

Die Veranstaltung in Leipzig ist nicht der erste Auftritt des Nazi-Idols in der Region. Bereits im Herbst vergangenen Jahres trat Hoffmann auf Einladung militanter Neonazis in einem Gasthof in Hausdorf bei Leipzig auf. Mehr als 100 Rechtsextremisten erschienen zu dem Vortrag. Angekündigt wurde die Veranstaltung im Internet unter dem Titel “Der Chef spricht!”. Das Publikum zeigte sich über die Ausführungen Hoffmanns zum Thema “Diszipliniert militärische Organisationsformen” begeistert. Wehrsport sei “im Grunde nicht strafbar”, problematisch werde es nur, wenn der Gruppe eine “gemeinsame politische Ausrichtung” nachgewiesen werden könne, soll er laut Berichten auf Naziwebseiten behauptet haben. Seit Jahren gibt es T-Shirts mit Porträtfotos des Nazi-Anführers zu kaufen. Einen Tag nach Hoffmanns Auftritt stürmte die Polizei auf der Suche nach Sprengstoff mehrere Wohnungen von Rechtsextremisten in Jena, die zur Veranstaltung gereist waren. Auch der Gasthof selbst und Hoffmanns Grundstück in Kohren-Sahlis (Sachsen) wurden durchsucht.

Obwohl die NPD seit Tagen bemüht ist sich von den Rechtsterroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” zu distanzieren, scheint es für sie kein Problem zu sein, Hoffmann in ihren Räumen auftreten zu lassen.

Und tatsächlich kennt sich die sächsische Landtagsfraktion mit Rechtsterrorismus aus: Von 2007 bis 2008 hatte sie den verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann als Parlamentarischen Berater angestellt. 1979 hatte Naumann mit anderen Neonazis einen Bombenanschlag auf zwei Fernsehsendemasten verübt, um zu verhindern, dass eine US-Fernsehserie zum Thema Holocaust ausgestrahlt wird. Er kam drei Jahre in Haft. Zuletzt wurden bei ihm 1995 zwei Rohrbomben gefunden. Genau wie Hoffmann tritt Naumann inzwischen als Redner bei Schulungsveranstaltungen auf und lässt sich für seine Straftaten feiern.

Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Patrick Gensing

Die Rechtsterroristen hatten ein bizarres Bekennervideo produziert, in dem der rosarote Panther eine Hauptrolle spielt. Paulchen, wie er eine Karte präsentiert, auf der die Tatorte der Mordserie eingezeichnet wurde, Paulchen, wie er einem Polizisten eine Waffe an den Kopf hält, usw. Das 15-minütige Video demonstriert die widerliche Menschenverachtung der Neonazi-Terroristen.

Nun zu Klose. Der nannte sich auf Facebook seit einigen Wochen plötzlich “Paul Panther”. Ein Zufall? Tatsache ist: Ein Panther tauchte als Symbol in der rechtsextremen Szene bislang noch nicht auf – besonders nicht ein rosaroter.

Peter Klose als Paul Panther bei Facebook. Alles reiner Zufall?

Unwahrscheinlich ist, dass Klose von den Morden der Rechtsterroristen wusste. Diese hätten einen Mann von Kloses Format kaum eingeweiht. Wahrscheinlicher ist, dass er aus der Szene möglicherweise Gerüchte über ein Video gehört hat. Aber in dem Fall der Rechtsterroristen aus Zwickau ist mittlerweile alles möglich, die taz formulierte zutreffend: Realität schlägt Fantasie. Obwohl Albtraum es noch besser getroffen hätte.

Seit heute benutzt Klose auf Facebook wieder seinen Klarnamen. Immerhin sitzt Klose noch im Stadtrat von Zwickau, wenn auch nicht mehr für die NPD, die er im April verlassen hatte. Mit der seriösen Radikalität des neuen Parteichefs Apfel hätte er ohnehin wenig anfangen können, immerhin veröffentlichte Klose auf seinem FB-Profil Gewaltaufrufe und Gratulationen zum Führergeburtstag. Bislang hat das kaum jemanden interessiert. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Siehe auch: Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”

Von Patrick Gensing

Anfang November hatte ein maskierter Mann in einem türkischen Imbiss-Lokal in Döbeln in Sachsen einen Mann erschossen. Dabei handelte es sich um den 41-jährigen Besitzer, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt, wo die mutmaßlichen Rechtsterroristen seit Jahren – angeblich ohne Wissen der Behörden – gelebt haben.

Die “Bild”-Zeitung berichtet zu dem Fall, es habe sich um einen “Auftragsmord” gehandelt, möglicherweise ein Streit in der “Automafia”. Dies habe das Blatt aus nicht näher genannten Quellen erfahren. Nach den Erkenntnissen zu der Neonazi-Terrorgruppe erscheint es nun aber nicht abwegig, dass auch diese Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die SOKO “Aladin” sucht den mutmaßlichen Täter mit diesem Phantombild:

Und hier ein Bild der Neonazis aus dem “Nationalsozialistischen Untergrund” aus der Thüringer Landeszeitung aus dem Jahr 1998.

Auch weitere Fälle werden neu untersucht, vor allem zwei Anschläge in NRW: Ein Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 mit 22 Verletzten sowie ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen durch eine Splitterbombe verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Eine Frau hatte zudem ihr ungeborenes Baby verloren.

Eine Spur der Mörder führt offenbar auch nach Niedersachsen. Ein 37-Jähriger aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll den mutmaßlichen Mördern vor Jahren seinen Ausweis zur Verfügung gestellt haben. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem NDR Fernsehen bestätigte, wird der Verdächtige zwar der rechtsextremen Szene zugeordnet, er sei in Niedersachsen aber bisher nicht als Aktivist in Erscheinung getreten.

Klar erscheint mittlerweile, dass die Neonazis die neun Morde an die Migranten sowie an der Polizistin verübt haben. Auch mindestens der Anschlag in Köln geht wohl auf das Konto der Neonazis. Unklar ist noch, welches Motiv die Rechtsterroristen hatten, die Polizistin Michéle Kiesewetter zu ermorden. Spekulationen liefert die Tatsache, dass das Opfer ebenfalls aus Thüringen stammt.

Späte Erkenntnis der Verfassungsschützer

Die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe überraschten Politiker und Sicherheitsbehörden offenbar vollkommen. Die Opposition warf der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. Zunehmend ins Zentrum der Kritik gerät Familienministerin Schröder, die zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Extremismus-Klausel behindert. Verfassungsschützer sprachen indes von einem Rechtsterrorismus. Eine späte Erkenntnis. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. “Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung, sagte er laut Medienberichten.

Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit kritisierte die staatlichen Stellen scharf, es habe schon in den 90er Jahren Hinweise auf rechtsterroristische Zellen gegeben, die Behörden hätten dies aber nicht weiter verfolgt.

Außer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich niemand aus der Bundesregierung zu der mutmaßlichen Terrorserie. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es in der ARD erstaunlich, dass sich die Täter offenbar mehr als zehn Jahre frei bewegen und morden konnten.

“NPD juristisch versenken”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie als “Schock”.  Der Vorsitzende Dieter Graumann forderte Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt “kein Weg mehr vorbei”, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. Dieses “Flaggschiff” der Rechtsextremisten müsse endlich “politisch und juristisch versenkt werden”.

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)

Die Vertreter der türkischen Gemeinden in Deutschland reagierten besonnen, aber schockiert. Sie kündigten Proteste gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an, die wir mit aller Kraft unterstützen werden. Während nach Anti-Nazi-Protesten mit teilweise rechtswidrigen Mitteln vorgegangen wird, können Neonazi-Schwerverbrecher unbehellig in einer sächsischen Stadt leben, durch Deutschland reisen – und Menschen erschießen. Der Skandal ist längst da.

Siehe auch: Exekutionen als Heimatschutz, Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

Von Patrick Gensing

Die Geschichte erscheint unfassbar: 1998 werden drei Neonazis aus Thüringen wegen Sprengstoffdelikten gesucht, der Verfassungsschutz führt die beiden Männer und eine Frau als Kader des Thüringer Heimatschutzes. Diese Neonazi-Struktur wurde, wie sich später herausstellte, zu dieser Zeit von einem Neonazi geführt, der sich teilweise mit staatlichem Geld finanzierte. Er verdiente Tausende D-Mark, indem er Informationen an den Staat verkaufte. Ein V-Mann.

Die drei mutmaßlichen Neonazis tauchten 1998 ab, die Ermittlungsbehörden wollen jede Spur verloren haben. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die sogenannten V-Leute in der Szene aktiv mitmischen. Noch erstaunlicher ist, was der Tagesspiegel berichtet: Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit gehabt haben, Z. zu verhaften. Vor der Razzia in einer Garage in Jena, die das Trio nutzte, übergaben die Beamten demnach der Frau einen Durchsuchungsbefehl, nahmen sie aber nicht in Gewahrsam. Und auch nachdem die Polizei in der Garage vier Rohrbomben fand, wurde Beate Z. auch dann nicht festgenommen.

In den Folgejahren sollen die drei Neonazis in Zwickau gelebt haben – und von hier haben sie mutmaßlich, so legt es eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft nahe, eine Mordserie in ganz Deutschland geplant und durchgeführt. Die Opfer waren acht türkisch-stämmige Männer und ein Grieche. Sie alle wurden zwischen 2000 und 2006 durch Kopfschüsse ermordet, in Stuttgart, Hamburg, Rostock und anderen Städten. Dabei wurde stets die selbe Waffe benutzt. Die Polizei tappte im Dunkeln, die Spur schien, wie “naheliegend” bei Migranten, in Mafia-Strukturen zu führen. “War es die Wettmafia?”, fragten damals Medien in Sachen “Döner-Morde”.

Nach einem Banküberfall in Thüringen vergangene Woche stellt sich die ganze Geschichte ganz anders dar: Die zwei mutmaßlichen Bankräuber erschossen sich laut Polizeiangaben in einem Wohnmobil, da die Ermittler ihnen auf der Spur waren; die Neonazistin jagte derweil die Wohnung des rechtsextremen Trios in die Luft. Die Ermittler fanden bei den toten Männern die Waffe einer Polizistin, die 2007 in Heilbronn ermordet worden war – durch einen Kopfschuss - sowie die Waffe eines ihrer Kollegen, der schwer verletzt worden war. In der zerstörten Wohnung stellten Polizisten zudem die Waffe sicher, mit der die neun Migranten ermordet worden waren. Außerdem fanden die Ermittler Hinweise darauf, dass es sich bei den Morden um rechtsextreme Taten gehandelt habe.

Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke dürften sich einige Fragen zu der Verbindung zwischen NPD und THS gefallen lassen. Im Mai 2002 wurde Wieschke übrigens unter anderem wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)

Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe. Die Filme offenbarten auch Täterwissen über die Imbissmorde, sagte Generalbundesanwalt Griesbaum.

Bislang ist noch unklar, ob die Neonazis tatsächlich auch die Mörder der Polizistin waren. Die Waffe könnten sie auch von anderen Schwerkriminellen bekommen haben. Ob den mutmaßlichen Rechtsterroristen die Taten nachgewiesen werden können, muss abgewartet werden – und hängt vor allem von der Aussage von Beate Z. ab, die sich nach der Brandstiftung in der eigenen Wohnung der Polizei stellte. Es bestehe, so die BAW, gegen die Beschuldigte der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB).

Fragen über Fragen

Der Skandal scheint perfekt. Drei Neonazis aus einer bekannten NPD-nahen Struktur in Thüringen konnten offenbar über Jahre schwerste Verbrechen in ganz Deutschland verüben, ohne dass die Polizei auch nur eine Idee bekam, wer dahintersteckte. Dies wirft Fragen auf, viele Fragen.

Da sind die mutmaßlichen Täter: Waren es nur drei Leute, die diese terroristische Zelle organisiert haben? Wohl kaum, auch die BAW spricht von weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene, die involviert sein könnten. Welche anderen Taten haben die mutmaßlichen Mörder möglicherweise noch begangen? Sind mutmaßliche Komplizen oder sogar Drahtzieher noch gefährlich oder bewaffnet?

Da sind die Sicherheitsbehörden: Wie kann es sein, dass gesuchte Neonazis aus einer bekannten rechtsextremen Struktur einfach für Jahre verschwinden und eine Serie von schwersten Verbrechen begehen können? Wieso hat der VS keine Ahnung vom Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terror-Trios, obwohl diese Rechtsextremen beobachtet wurden, sogar im Verfassungsschutzbericht 1998 namentlich auftauchten? Was ist mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Jahr 2006 an dem Tag, an dem einer der Morde verübt wurde, am Tatort war? Die FAZ berichtete damals: “In der etwa 24 Stunden dauernden Vernehmung gab der Verdächtige zwar zu, am fraglichen Tag nachmittags in dem Cafe gewesen zu sein, er hob aber hervor, dieses kurz vor der Tat verlassen zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten ein Buch eines Polizeiverlages – Fachliteratur über Serienmorde.”

Da ist die Politik: Will Schwarz-Gelb, insbesondere Kristina Schröder, Engagement gegen Neonazis weiter durch Misstrauen und Klauseln behindern? Wollen innenpolitische Hardliner weiter das Schreckgespenst von ausufernder Fußballgewalt und vermeintlichem Linksterrorismus an die Wand malen, während Nazis morden?

"Junker Jörg" sieht sich für einen Bürgerkrieg gut gerüstet.

Und da ist die NPD: Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren mit der Kameradschaftsszene vernetzt, Kader aus dem THS waren und sind für die Partei aktiv. Auch bei NPD-Mitgliedern wurden bereits Waffen gefunden, durch das Nazi-Leak in Sachsen wurde jüngst deutlich, wie geheime Strukturen ungestört vom Staat arbeiten – und auch durch die Recherchen zu Junker Jörg wurde deutlich, wie in der Szene über terroristische Anschläge debattiert wird.

Sollten sich die Vermutungen auch nur teilweise bestätigen, wird eine erneute NPD-Verbotsdebatte gefürht werden. Im Gegensatz zu den vorherigen Diskussionen wird sie dieses Mal anders verlaufen. Denn das Argument der Unions-Innenminister, man könne nicht auf V-Leute verzichten, weil man sonst nichts von rechten Gewalttätern mitbekomme, hat sich offenkundig in Luft aufgelöst. Die Union ist immer dann von ihren Positionen zurückgewichen, wenn der öffentliche Druck schlicht zu groß wurde. Der Skandal, der sich hier abzeichnet, hat genügend Potential, um einen öffentlichen Sturm der Empörung zu entfachen, der die ohnehin fragwürdigen Argumente der Anhänger der V-Mann-Praxis hinwegfegen wird.

Selbst Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte bereits, es sei “nicht ausgeschlossen, dass sich hier noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt”. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Taten gewusst, als bisher bekannt sei. Er habe das Gefühl, so Uhl weiter, das werde “noch sehr interessant”. Laut Medienberichten sollen beim Verfassungsschutz 24 Ordner mit Erkenntnissen über das Nazi-Trio vorliegen. Reißwolf, ick hör dir trapsen.

Positiv ist indes, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, denn Aufklärung ist aus Thüringen kaum zu erwarten. Auch bei anderen Hassverbrechen waren immer wieder ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob regionale staatliche Stellen nicht überfordert seien.

Kühlen Kopf bewahren

Der Abgrund, der sich hier auftut, macht fassungslos. Offenbar wurden Menschen in Deutschland von gesuchten Neonazis regelrecht hingerichtet, mit Kopfschüssen ermordet, weil sie nicht dem eingeschränkten Weltbild dieser Kleingeister entsprachen. Trotz aller Wut - nun heißt es: Kühlen Kopf bewahren – und nachfragen, recherchieren sowie öffentlichen Druck erzeugen. Pure Empörung hilft nicht weiter.

Siehe auch: Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

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Die beiden Abgeordneten hatten während einer Debatte zu Volksentscheiden unter anderem die Formulierungen “Asylschmarotzer” und “Volksverräter” gebraucht, dafür waren sie durch den Landtagspräsidenten mit Ordnungsrufen getadelt worden. Das Verfassungsgericht erklärte, die Äußerungen seien als pointiert formulierte, politische Stellungnahmen zu deuten.

Das Gericht teilte wörtlich mit:

Das in Art. 39 Abs. 3 SächsVerf verfassungsrechtlich garantierte Rederecht des Abgeordneten bedürfe der Abstimmung mit den Rechten anderer Abgeordneter, der Funktionsfähigkeit des Parlaments und etwaigen Rechten Dritter. Diesem Zweck diene das Instrumentarium der sich aus der Geschäftsordnung des Landtags ergebenden Ordnungsmaßnahmen. Soweit die Ordnungsmaßnahmen Verstößen gegen die Geschäftsordnung entgegen wirken sollten, werde damit auf die Form der Äußerung und nicht auf deren Inhalt reagiert. Würden Ordnungsmaßnahmen hingegen zum Schutze des Ansehens des Parlaments oder von Rechten Dritter eingesetzt, reagiere das Ordnungsrecht in der Regel auf den Inhalt eines Redebeitrags. Ordnungsinstrumente dürften aber nicht dazu dienen, bestimmte inhaltliche Positionen aus der parlamentarischen Debatte auszuschließen. Je mehr die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund stünde, je gewichtiger die mit dem Redebeitrag thematisierten Fragen für das Parlament und die Öffentlichkeit seien, desto eher müssten konkurrierende Rechtsgüter hinter dem Rederecht des Abgeordneten zurückstehen.

An diesen Grundsätzen gemessen, hatte der Antrag des Landtagsabgeordneten Apfel Erfolg, mit dem er sich gegen den auf seine Äußerung „Asylschmarotzer“ ergangenen Ordnungsruf wendet (Vf. 30-I-11). In einem Redebeitrag zu Volksentscheiden benannte der Antragsteller unter Verwendung der geahndeten Äußerung Themen, über die seiner Ansicht nach durch Volksentscheid abzustimmen sei. Der Verfassungsgerichtshof führte hierzu aus, der Antragsteller habe mit der polemischen Äußerung „Schmarotzer“ auf eine seit längerem geführte öffentliche Debatte Bezug genommen. Eine Beeinträchtigung konkurrierender Verfassungsgüter von erheblichem Gewicht, die einen Ordnungsruf gerechtfertigt hätte, sei in diesem Fall nicht erkennbar.

Auch der durch den Landtagsabgeordneten Gansel gestellte Antrag war begründet (Vf. 31-I-11). Er hatte in der Plenarsitzung auf Ausführungen eines Redners dazu, dass das Parlament dem Verfassungsvertrag von Europa zugestimmt habe, obwohl die Bürger ausweislich von Meinungsumfragen diesen Vertrag mehrheitlich ablehnten, mit dem Zwischenruf „Volksverräter“ reagiert. Dieser Zwischenruf sei in diesem Zusammenhang als eine pointiert formulierte politische Stellungnahme zu deuten, die überwiegende Rechte Dritter nicht verletzte.

Der weitere Antrag des Abgeordneten Apfel wurde zurückgewiesen (Vf. 35-I-11). Er hatte in der Landtagssitzung auf eine Äußerung des die Verhandlung leitenden 2. Vizepräsidenten rhetorisch die Neutralität des Präsidenten hinterfragt. Dies wurde durch den amtierenden Präsidenten zurecht als Verletzung der parlamentarischen Ordnung angesehen. Kritik an der Amtsführung des Parlamentspräsidenten, die im Plenum geäußert werde, sei geeignet dessen Autorität zu beeinträchtigen. Diese sei aber unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament. Eine Diskussion über die Amtsführung des Präsidenten sei im Ältestenrat bzw. Präsidium zu führen.

SächsVerfGH, Urteile vom 3. November 2011 – Vf. 30-I-11, Vf. 31-I-11, Vf. 35-I-11

Von Andrej Reisin

Es gibt Themen, bei denen man nach einiger Zeit nur noch den Kopf schütteln kann. Nazi-Terror im sächsischen Limbach-Oberfrohna ist und bleibt dafür offensichtlich ein Paradebeispiel. Seit Jahren schon terrorisieren Neonazis in der Kleinstadt Andersdenkende. Allein die überregional bekanntgewordenen Vorfälle wirken mittlerweile wie eine exemplarische Sammlung typischer rechtsradikaler Straftaten: Von Einschüchterung und Nötigung über Sachbeschädigung und Brandstiftung bis hin zur Körperverletzung ist alles dabei.

Besonders beeindruckend im negativen Sinne ist, wie führende Bürger und Behörden der Stadt diese Straftaten immer wieder kleinreden, verniedlichen und verharmlosen. Kürzlich zeigte das MDR-Magazin „Exakt“ einen Beitrag über einen Schüler, der von zwei Schulen in Limbach-Oberfrohna weggemobbt wurde, weil er als „Linker“ bekannt war – was in der örtlichen Dominanz rechter Jugendkultur bedeutet, dass er es wagte, T-Shirts gegen Rechtsextremismus zu tragen. Mit anderen Worten: Wer offen gegen Nazis ist, hat ein Problem. Nun sollte man meinen, dass ein demokratischer Rechtsstaat in Kooperation mit einer halbwegs intakten Zivilgesellschaft in der Lage sein müsste, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu schützen.

Aber in Limbach-Oberfrohna gehen die Uhren leider anders: Der Schüler wird immer wieder angegriffen und verletzt, schließlich kommt es sogar zu einer Morddrohung. Obwohl der Täter sogar verurteilt wird, ist das Opfer am Ende so verängstigt, dass es sich nicht mehr an seine Schule zurücktraut und wegen der erlittenen Gewalt psychologisch betreut werden muss. Seine Mutter bekommt zu hören, ihr Sohn solle „seine Meinung nicht äußern“ und „neutrale Kleidung tragen“, um die rechten Schläger nicht durch eine offen zur Schau getragene Anti-Nazi-Haltung zu provozieren. So sieht sie aus, die verkehrte Welt in der Kreisstadt, wie in dem MDR-Beitrag auch Dr. Harald Lamprecht von der sächsischen Landeskirche feststellt: „Es ist doch eine völlige Umkehrung von Täter und Opfer. Das liegt doch auf derselben Ebene, als wenn man einer vergewaltigten Frau sagt, sie habe doch eine Mitschuld, weil sie einen kurzen Rock getragen habe.“

Das eigentliche Problem: Die Medien!

Alles nur übertriebene Berichterstattung? Ein nach einem Brandanschlag zerstörter Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Foto: Indymedia)

Wer jetzt denkt, schlimmer geht nimmer, hat die Rechnung allerdings ohne das spezielle Wir-Gefühl in Limbach-Oberfrohna gemacht: Denn nach dem MDR-Bericht über einen Schüler, den zwei Schulen und eine Kreisstadt offenbar nicht vor Nazi-Terror schützen können (weswegen er jetzt in einer anderen Stadt zur Schule gehen muss), beschweren sich nun die Schulen. Aber keineswegs über die Nazis – sondern über die Berichterstattung. Sie kritisieren eine angeblich „verknappte Darstellung“ und „Übertreibung“ in offenen Briefen, die unter anderem im Amtsblatt der Stadt (!) veröffentlicht wurden. Man lamentiert wortreich: „Nie hätten wir es für möglich gehalten, dass wir, praktisch im Handstreich […] zu einer vermeintlichen Brutstätte des politischen Extremismus und der Nichtbeachtung von Persönlichkeitsrechten mutieren.“ Die Probleme des Schülers seien „vielschichtig“ gewesen, Hilfe habe er zum Teil „abgelehnt“ und überhaupt: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel gemacht, um unsere Schüler politisch aufzuklären. Es gab eine Projektwoche gegen Rechtsextremismus, Mitarbeiter des jüdischen Museums Berlin waren in der Schule zu Gast und haben Workshops mit den Schülern veranstaltet, eine Exkursion nach Buchenwald, ein Gespräch mit einem Zeitzeugen aus Auschwitz. Wir hatten eine Gastschülerin aus Mexiko ein halbes Jahr an unserer Schule, die sich bei uns sehr wohl gefühlt hat.“, so eine der Schulleiterinnen.

Offenbar muss man also schon froh sein, wenn Schülerinnen aus Mexiko an der örtlichen Pestalozzi-Schule nicht beleidigt, bedroht oder geschlagen werden. Das, was der absolute demokratische Minimalkonsens sein sollte, nämlich dass niemand „wegen seiner Heimat und Herkunft“ benachteiligt werden darf, wie es im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt, wird von Schulleiterin Ramona Sonntag somit zur besonderen Leistung erklärt. Mit anderen Worten darf man also froh sein, dass das Grundgesetz auch an der Pestalozzi-Schule gilt und ansonsten soll man den Schulfrieden bitte nicht weiter stören, schon gar nicht durch „politisierende“ Berichterstattung, womit wohl gemeint ist, in Wirklichkeit habe das Verhalten der Täter gar nichts damit zu tun, dass sie zufällig Nazis sind und ihr Opfer zufällig T-Shirts gegen Rechtsextremismus trägt. Dabei handelt es sich nämlich offenbar um eine mediale Erfindung im „Handstreich“.

“Keine Empathie mit dem Opfer”

Die rechtsradikalen Gewalttäter an Frau Sonntags Schule hingegen vertraten ihre Auffassung von Meinungsfreiheit im Internet von Anfang an mit den Worten: “Die Zecke wird nicht lange auf die Schule gehen.“ – ein Motto, das sie dann offenbar auch durchsetzen konnten. Der “Exakt”-Redakteur Christian Werner sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, er sei von der Reaktion der Schulen überrascht: „In beiden Briefen fehlt jede Empathie mit dem betroffenen Schüler sowie eine entsprechende Empörung über das offensichtlich rechtsextreme Gedankengut einiger Schüler.”

Was ein Grund dafür sein könnte, dass die Nazis in und außerhalb der Schulen weiterhin bandenmäßig andere Menschen terrorisieren, während sich Stadt und Schulleitung in wohlfeiler Medienkritik üben. Die Botschaft ist klar: Das Problem sind offenbar nicht die Nazis, sondern „linke“ Schüler und die bösen Medien – in Limbach-Oberfrohna nichts Neues.

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Anschlag auf Jugendclub: Wann brennt dein Haus?, Ignorant gegen Rechts: Zum Beispiel Limbach-Oberfrohna,

10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße, um den Aufmarsch zu stoppen © Matthias Zickrow

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas.

Von Johannes Radke, Stoerungsmelder.org

Mehrfach wurde die sächsische Justiz für ihre Alleingänge von vielen Seiten scharf kritisiert und von Richtern zurechtgewiesen. Das absurde Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Pfarrer Lothar König wurde eingestellt. Erst vor wenigen Tagen stellte zudem ein Gericht fest, dass die Razzia im Parteibüro der Linken rechtswidrig war. Über 120 vermummte Polizisten hatten das Gebäude am 19. Februar gestürmt und die Türen mit Kettensägen und Brechstangen zerstört. Den Schaden in Höhe von 5600 Euro muss der Freistaat jetzt ersetzen. Der Schaden, den das Vertrauen der Bürger in die Demokratie genommen hat, wird weitaus schwieriger wieder gut zu machen sein.

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft reagiert auf jegliche Kritik bislang abweisend und genervt. „Es ist die Pflicht eines Ermittlers, dafür zu sorgen, dass Sachverhalte aufgeklärt werden“, sagt Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Davon, dass seine Behörde dabei offensichtlich immer wieder über die Stränge schlägt, will er nichts hören.

Für viele entsteht deshalb der Eindruck, dass die Behörden in Sachsen auf dem „rechten Auge blind“ sind. Die Frage, weshalb es bereits Dutzende Hausdurchsuchungen gegen Gegendemonstranten, aber noch kaum Ermittlungserfolge* wegen des brutalen Angriffs von 120 Neonazis auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ am Rande des Aufmarsches gab, muss sich die Staatsanwaltschaft vorhalten lassen.

Politiker Hahn hat recht, wenn er jetzt betont, dass es ist weiterhin legitim und richtig sei, “sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen”. Für die Dresdner Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren erstmals erfolgreich die Pläne der Rechtsextremen durchkreuzt hat, die Stadt für einen Tag in eine “national befreite Zone” zu verwandeln, ist es wichtig, auch von Politikern Unterstützung zu erhalten. Schließlich kann sich der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein auf Aufklärung und Ächtung beschränken. Dresden ist das zentrale Ereignis für die rechtsextreme Szene in Europa. Bedrohlich für die Demokratie sind nicht engagierte Menschen, die den Naziaufmarsch verhindern wollen, sondern die Tatsache, dass die Stadt jahrelang im Februar den Neonazis überlassen wurde. Nur so konnte der Aufmarsch überhaupt erst zu dem Nazi-Massenevent werden.

Dass die CDU/FDP-Koalition Hahns Immunität auch noch ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen der verfassungsfeindlichen NPD aufgehoben hat, ist nicht nur für die Bürger Dresdens ein besorgniserregendes Signal. Für die Staatsanwaltschaft gilt Hahn als „Rädelsführer“ einer Sitzblockade. Bei den zehntausenden Menschen, die sich im kommenden Februar wieder bei Minusgraden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Dresden auf die Straße setzen werden, kommt eine ganz andere Nachricht an: Wer sich engagiert gilt per se als kriminell und vom Staat, der die Demokratie vor den Rechten schützen sollte, ist keine Hilfe zu erwarten.

Siehe auch: Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

Von Andrej Reisin

Dazu sollte man zweierlei wissen: Erstens war das gezeigte Motiv zeichnerisch dem Motiv der neuen Dresdener Blockfahne nachempfunden, die am selben Abend mit viel Tamtam erstmals präsentiert wurde, wie man u.a. hier sehen kann. Die Frankfurter Ultras (so man davon ausgehen darf, dass das Plakat aus ihrem Umfeld kam) hatten also bereits im Vorfeld auf die Dresdener Choreographie mit einem Gegenentwurf reagiert. Da erstere bereits vor dem Spiel im Internet zu sehen war, stellte dies auch keine besondere Schwierigkeit dar.

Zweitens hat diese Art der choreographischen  Herausforderung des Gegners eine lange Tradition in der Ultra-Kultur: In italienischen Derbies galt es lange Zeit als das höchste der Fangefühle, wenn es mithilfe von Bestechung, Spionage oder zuweilen auch roher Gewalt gelungen war, die Choreographie des Gegners im Vorfeld in Erfahrung zu bringen. Anschließend demütigte man den Erzfeind dann auf zweierlei Art: erstens durch eine möglichst niederträchtige Schmähung, zweitens durch die Bloßstellung des Gegenübers, dessen wochenlang mühevoll erstellte und getarnte Bildershow man mit einer eigenen Karikatur derselben quasi doppelt verhöhnte.

Nur in diesem Kontext einer spezifischen Ultra-Kultur lässt sich das Frankfurter „Bomben auf Dynamo“-Plakat also überhaupt verstehen oder einordnen. Dies nützt den Eintracht-Ultras indes wenig, denn längst ist eine weitere Empörungswelle über sie und ihre vermeintliches „Hetzplakat“ hereingebrochen: Um sich nicht am ohnehin notorischen Hang des Boulevards zur Übertreibung abzuarbeiten, sei hier stellvertretend die „Frankfurter Rundschau (FR)” zitiert:

„Mit einer kaum zu überbietenden Geschmacklosigkeit haben Ultras des Fußball-Zweitligisten Eintracht Frankfurt erneut für Aufsehen gesorgt“, liest man dort. „Die Fangruppe entrollte am Montagabend ein 20 Meter langes Plakat mit Jagdbombern über der Dresdner Silhouette und dem Schriftzug „Bomben auf Dynamo“. Im weiteren Verlauf ist die Rede von einer „unfassbaren Anspielung auf die Zerstörung der Stadt“ und von einer „Verunglimpfung all derer, die die Wirren des Krieges erlebt haben“, so zumindest Dresdens Sportbürgermeister Winfried Lehmann, der laut „FR“ „insbesondere vielen älteren Dresdnern, die während der schlimmen Bombennächte um ihr Leben gefürchtet hatten, aus dem Herzen“ spricht.

“Wie Manna vom Himmel”

Viktor Klemperer indes gehörte in jenen finsteren Nächten am Ende des 12-jährigen Alptraums der Menschheit, der ein 1000-jähriger Traum der selbst ernannten Herrenrasse hätte werden sollen, nicht dazu: Dem jüdischen Dresdener Literaturprofessor, dessen Tagebücher heute zu den wichtigsten Quellen über den Alltag in Nazi-Deutschland zählen, rettete die Bombardierung das Leben. Auch Olga Horak, die sich im Januar 1945 auf einem „Todesmarsch“ in das KZ Bergen-Belsen befand, hat eine andere Erinnerung an die Bombardierung: „Und da war plötzlich ein Luftangriff, und wir waren so schrecklich schwach. Wir konnten nicht weglaufen, da wir immer die SS-Posten und die Wachtposten um uns hatten. So waren wir richtige Häftlinge aus einem KZ. Wir konnten uns nirgendwo verstecken, es hätte uns ja auch niemand versteckt oder geholfen. Aber die Wachposten sind weggelaufen, in Schutzkeller, und die Bomben sind heruntergekommen, ich hab’ immer gesagt, wie Manna vom Himmel.“

Empörte Opfer allerorten

In der Dresdener Erinnerung kommen derartige Stimmen dagegen bis heute nur am Rande vor. Stattdessen konzentriert man sich seit Jahrzehnten auf die eigene Opferrolle, zumeist unter geflissentlicher Ausblendung der eigenen Täterrolle. Die „älteren Dresdener“, die Sportbürgermeister Lehmann und die „FR“ im Kopf haben, sind jedenfalls nicht Viktor Klemperer oder Olga Horak – heute ebenso wenig wie damals. Wie viele Dresdener Wohnungen, die im Januar 1945 ausgebombt wurden, mit „arisierten“ Möbeln von jüdischen Nachbarn ausgestattet waren, die man zuvor entrechtet, vertrieben und ermordet hatte, weiß allein der Engel der Geschichte – in Dresden wie andernorts schweigen die älteren Mitbürger zu solchen Fragen in der Regel lieber.

Es ist daher keineswegs ein Zufall, wenn alle Jahre wieder ein Nazi-Mob im Gedenken an die „Opfer des Bombenholocaust“ durch Dresden marschieren möchte. Die selbstvergessene und selbstgerechte Inszenierung der offiziellen Dresdener Erinnerung an die Ereignisse ebnet dafür leider den Weg – wie auch die mehr als unrühmliche Reaktion von Stadt und Polizei auf die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in diesem Jahr erneut auf traurige Art belegen.

Bomben, Juden und Dönerverkäufer

Womit wir wieder bei den Frankfurter Ultras wären: Deren geschichtspolitische Auseinandersetzung mit ihrem Transparent mag Lichtjahre von der soeben dargestellten entfernt sein – dennoch trafen sie mit ihrem Banner die andere Seite eben nicht zufällig am wundesten Punkt. Die Reaktionen waren jedenfalls so entlarvend, wie es gerade eben ging: Hitlergrüße und Slogans wie „Dönerverkäufer“ und „Eintracht Frankfurt – Jude, Jude, Jude!“ skandierten laut hörbar Teile des K-Blocks von Dynamo, angetrieben von mindestens einem Vorsänger – wie man hier noch einmal sehen und hören kann.

Die Frankfurter ihrerseits kommentierten das Geschehen mit „Nazischweine“ – was man ihnen angesichts von „Jude, Jude, Jude!“-Rufen ungeachtet jeder Plakatmotiv-Debatte beim besten Willen nicht verdenken kann. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle: „Geschmacklos“, „unfassbar“ und „verunglimpfend“ ist in Deutschland 2011 ein Plakat, dass eine in der Tat fragwürdige Anspielung auf den Bombenkrieg zum Motiv in einer choreographischen Auseinandersetzung macht. Dass einem Fanblock als Reaktion darauf nichts Besseres als das Grölen rassistischer und antisemitischer Parolen einfällt, darf dagegen als normal gelten – zumindest ist eine ähnlich starke Empörung der „Frankfurter Rundschau“, des Dresdener „Sportbürgermeisters“ oder des DFB nicht überliefert.

Von Michael Kraske, Mut gegen rechte Gewalt

Preise für bürgerschaftliches Engagement verfolgen ganz verschiedene Intentionen: Sie können Bürger darin bestärken, sich für die Demokratie einzusetzen. Die Mächtigen sonnen sich gern an der Seite vorbildlicher Persönlichkeiten. Demokratiepreise sind immer auch PR. Bestenfalls zeigen sie jedoch gesellschaftliche Probleme auf, indem sie kritische Akteure auszeichnen, die da für Demokratie eintreten, wo sie bedroht ist. Dafür steht der Sächsische Demokratieförderpreis.

Im vergangenen Jahr verweigerte der Verein Akubiz aus Pirna die Annahme, weil es die Mitglieder ablehnten, die umstrittene Extremismus-Klausel zu unterschreiben. Die beinahe Geehrten machten auf drastische Weise auf ein Paradoxon aufmerksam: Einerseits hatten sie durch ihr Eintreten für kulturelle Vielfalt und Toleranz den Nachweis geliefert, vorbildliche und sogar preiswürdige Demokraten zu sein. Sonst hätte die unabhängige Jury sie schließlich nicht ausgewählt. Andererseits sollten sie per Unterschrift erklären, keine Extremisten zu sein. Die Preisverleihung geriet zur Farce. Statt positiver PR für Ministerpräsident Tillich (CDU), der den Sonderpreis auslobte, entbrannte erbitterter Streit.

Jetzt haben sich die CDU-geführte Landesregierung sowie die Stiftungen der Frauenkirche und der Dresdner Bank vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurückgezogen. Stattdessen verleihen sie am 20. Oktober erstmals den „Sächsischen Bürgerpreis“. Die Amadeu Antonio Stiftung wird dagegen im November erneut den Demokratieförderpreis verleihen, unterstützt durch die Freudenberg und die Sebastian Cobler Stiftung. Statt einem gibt es also künftig zwei Preise für gute Bürger in Sachsen. Mit gesteigerter Wertschätzung für mutige Demokraten hat das nichts zu tun.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, wirft der Landesregierung vor, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu scwächen: „Der Freistaat stellt ein geschlossenes Signal gegen Rechtsextremismus in Frage.“

Der Demokratieförderpreis hat mit der Wahl seiner Preisträger immer auch auf die gefährlichste Bedrohung für die Demokratie in Sachsen aufmerksam gemacht: Rechtsextremismus und die Macht, die Neonazis in vielen Städten bereits erobert haben. Das vor drei Jahren ausgezeichnete Treibhaus in Döbeln muss sich seit Jahren den Angriffen von Neonazi-Kameradschaften erwehren. Es gab einen brutalen Überfall von Vermummten und eine Brandstiftung. Das Akubiz in Pirna, das den Preis ablehnte, organisiert seit Jahren den Widerstand gegen eine braune Jugendkultur, die auch nach dem Verbot der Skinheads Sächsische Schweiz in der Region stark ist. Für die Mitglieder dieser und anderer Vereine ist das Eintreten für Demokratie und gegen Neonazismus eine gefährliche Sache. Viele von ihnen wurden von rechten Schlägern schon gejagt, bedroht und geschlagen. Ihre Vereinsheime sehen oft aus wie verbarrikadierte Bunker. Zerstörte Fensterscheiben sind Normalität, Körperverletzungen auch. In den Städten gelten die Engagierten oftmals als Nestbeschmutzer und Provokateure. So war es bisher eine bedeutende symbolische Geste, dass der Ministerpräsident diejenigen als Vorbilder adelte, die trotz rechter Gewalt und Ausgrenzung durch die Stadtoberen demokratische Prinzipien verteidigten und bunte Bausteine in wenig pluralistische Stadtstrukturen setzten.

Mügeln - Roter Stern Leipzig - mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt

Beim neuen „Sächsischen Bürgerpreis“ werden diese unbequemen Demokraten außen vor bleiben. Denn Vorschläge dürfen nur noch Bürgermeister und Landräte abgeben. „Es ist den Stiftern ein besonderes Anliegen, diejenigen vor Ort einzubinden, die am besten darüber informiert sind, wer eine auszeichnungswürdige Arbeit leistet“, begründet eine Sprecherin der Staatskanzlei. Doch sind es oftmals gerade die Bürgermeister, die die Arbeit der Demokratievereine nicht als wichtige Bürgerbeteilung fördern, sondern als Angriff auf die sehnlichst erwünschte Ruhe im Ort diskreditieren. Beispiel Mügeln: Der dortige Verein Vive le Courage wurde zwar für den Demokratieförderpreis nominiert, aber der langjährige Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) versagte den jungen Leuten auch dann noch jede Unterstützung, als Mitglieder zusammen geschlagen wurden und das Vereinsheim mehrfach von Neonazis angegriffen wurde. Undenkbar, dass ein Bürgermeister wie Deuse die vermeintlichen Unruhestifter für einen Preis nominieren würde. Es gibt viele Mügelns.

Die Landesregierung hat mit dem Vorschlagrecht für den neuen Preis einen obrigkeitsstaatlichen Filter eingebaut: Wer ein guter Demokrat ist, wird künftig von oben festgelegt. Pikanterweise wird nunmehr darauf verzichtet, den Nominierten die umstrittene Demokratieerklärung abzuverlangen. „Die Unterzeichnung ist nicht mehr notwendig“, so die Sprecherin der Staatskanzlei, „weil von vorneherein nur jene ausgezeichnet werden, deren Engagement erfolgreich zur Stärkung der Demokratie beigetragen hat und die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ Im Umkehrschluss heißt das: Die Nominierung zum Demokratieförderpreis ist offenbar kein Beweis für demokratisches Handeln. Um nicht unter Extremismusverdacht zu fallen, braucht es Absolution von oben.

Die Konstruktion des neuen Bürgerpreises zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Engagement der Zivilgesellschaft. So sind nicht etwa alle beteiligten Auslober für die Zusammensetzung der Jury verantwortlich, sondern die hat Ministerpräsident Tillich im Alleingang zusammen gesetzt. Der Sächsische Bürgerpreis ist Chefsache. „Es ist schwierig, etwas Bürgerpreis zu nennen, wo gar keine Bürger beteiligt sind“, sagt Anetta Kahane, „die Obrigkeit schlägt vor und wählt aus. Das ist eine Ehrung von Staatsgnaden.“ Die Ausschreibung legt nahe, dass die Landesregierung nicht nur auf Kontrolle setzt, sondern auch auf eine andere inhaltliche Ausrichtung: weg von der konkreten Auseinandersetzung mit dem gravierenden Problem Rechtsextremismus. Hin zu einem allgemeinen Preis für jede Art von Engagement „für die Gesellschaft und die demokratische Kultur in Sachsen und für Toleranz und Frieden“. Interessant wird nicht nur sein, wer aufgrund dieser sehr allgemeinen Formel geehrt wird, sondern auch wer nicht.

Die Staatskanzlei räumt ein, dass der Ausstieg aus dem Demokratieförderpreis die Reaktion auf den Eklat um die Extremismusklausel ist. „Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass eine Neuausrichtung notwendig ist“, heißt es lapidar. Der inhaltliche Streit endet mit einem Bruch. Für die Auseinandersetzung mit den rechten Feinden der Demokratie ist das fatal, aber es legt wenigstens offen, dass ein Grundkonsens über die Aufgaben der der Bürgergesellschaft in Sachsen nicht existiert. So werden die drei Stiftungen des Demokratiepreises weiterhin Vereine und Schulen auszeichnen, „die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus und für Menschenrechte und eine Stärkung der demokratischen Kultur einsetzen“. Auf die Unterstützung durch die Mächtigen in Dresden müssen sie künftig verzichten. Anetta Kahane bedauert zudem den Ausstieg der Dresdner Bank Stiftung. Die habe aufgrund ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen neue rechtsextreme Tendenzen zu engagieren.

Die Preisteilung ist ein weiterer Ausdruck für die Entfremdung zwischen der CDU-geführten Landesregierung und Bürgern, die sich in Vereinen und Initiativen gegen Rechtsextremismus engagieren. Die stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand. Die Orte haben verschiedene Namen, heißen Geithain, Mügeln oder Limbach-Oberfrohna. Das Problem ist überall gleich: aggressiver Rechtsextremismus und fehlende Solidarität. Ein Konzept, wie die gewählten Volksvertreter in Rathäusern und im Landtag die isolierten Einzelkämpfer unterstützen können, existiert nicht. Es wäre wichtiger als jede Preispolitik.

Siehe auch: Berlin übernimmt Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Studie: “Rechtsextremismus unter älteren Menschen ein Tabuthema”, Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

tagesschau.de: Neonazis randalieren, Anwohner applaudieren, der Staat kapituliert vor dem Mob. Welche Erinnerung haben Sie an die rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren in Hoyerswerda?

Uwe-Karsten Heye: Die besonders Überraschung war, dass ausgerechnet auf dem Territorium der Ex-DDR der militante Rechtsextremismus so ausbrach. Viele hatten ganz andere Probleme bei der Vereinigung erwartet. Die DDR hatte sich antifaschistisch genannt, doch es gab einen Fundus von rechtsextremistischen Einstellungen – besonders bei Jugendlichen.

tagesschau.de: Was war ausschlaggebend für die Diskrepanz zwischen offiziellem Antifaschismus und verbreiteten rassistischen Einstellungen?

Heye: Der internationale Austausch, der im Westen ab den 1960er-Jahren selbstverständlich wurde, fehlte in der DDR. Es gab vietnamesische Arbeitskräfte, die allerdings systematisch aus dem Alltag der DDR ausgesperrt waren. Im Westen gab es eine langsame Gewöhnung daran, dass die Menschheit eben nicht nur aus deutschsprachigen, blonden und blauäugigen Menschen besteht. In der DDR hingegen wurden Hymnen gesungen, doch die Wirklichkeit war sehr abgeschirmt und von Mauern eingeengt. Eine Rolle bei den Ausschreitungen spielte sicher auch die Enttäuschung, dass nach der Vereinigung nicht sofort die schöne bunte Welt aus dem Westfernsehen da war.

tagesschau.de: Welche Rolle spielten westdeutsche Rechtsextreme?

Heye: Die Rekrutierung dieses Potenzials in der Ex-DDR geschah durch Sumpfblüten aus dem rechtsextremen Spektrums Westdeutschlands, also NPD, DVU usw. Wir haben es mit einem gesamtdeutschen Problem zu tun.

tagesschau.de: Nachdem die Bilder aus Hoyerswerda über die Bildschirme flimmerten – wie waren die Reaktionen im fernen Bonn und in der Gesellschaft?

Heye: Verblüfft und überrascht. Die Dimension des Problems wurde nicht wahrgenommen. Ich hatte den Eindruck, dass sich erst zehn Jahre später so etwas wie eine Widerständigkeit in der Zivilgesellschaft entwickelt hat. Erst nach dem Wechsel von Bonn nach Berlin wurde erkannt, dass es eine Art Normalität von rechtsextremistischem Denken und rechtsextremer Gewalt gibt – und dass man dagegenhalten muss.

tagesschau.de: Anfang der 1990er-Jahre war die “Asyl-Debatte” ein populäres Thema. Welche Rolle spielten die Medien bei der rassistischen Gewaltwelle?

Heye: Die Asyldebatte hat sicher eine Rolle gespielt. Sie hat eine bestimmte Haltung befeuert, es entstand der Eindruck, Einwanderer würden nur hierher kommen, um das Sozialsystem auszunutzen. Und wenn der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern sagt, wir sind nicht das Sozialamt der Welt, dann befördert das ein bestimmtes Denken. Alle, die sich als demokratische Partei verstehen, sollten vorsichtig sein, mit dem was sie sagen.

tagesschau.de: Vor fünf Jahren sorgten Sie für bundesweite Schlagzeilen, als Sie warnten, es “gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen”. Gibt es solche No-Go-Areas noch immer?

Heye: Ja, das gibt es noch, natürlich. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten hat eine breite und sehr blutige Spur in Deutschland hinterlassen. Wir haben seit der Wende 147 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Umso befremdlicher erscheint mir der Versuch der Bundesregierung, nicht genauer hinschauen zu wollen.

tagesschau.de: Die Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern ist nach wie vor da. Haben die 2001 aufgelegten Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus also versagt?

Heye: Die Frage ist: Was wäre ohne den zivilgesellschaftlichen Widerstand der vielen Initiativen – einschließlich des Vereins “Gesicht zeigen!”, den ich gegründet habe? Es war wichtig, die Gesellschaft und die Menschen, die aus den Weltkriegen und der NS-Zeit lernen wollten, noch einmal zu wecken und zu sagen, das Problem ist nie ganz erledigt. Jede Generation muss sich erneut die Frage beantworten, wie human die Gesellschaft sein soll, in der sie lebt. Es gibt nach wie vor gesellschaftliche Haltungen gibt, die sehr fremdenfeindlich sind. Da sind wir noch weit entfernt von einem toleranten Land.

Der rechtsextreme Mob beherrschte Anfang der 1990er Jahre in einigen Städten die Straßen, die Staatsmacht zog sich zurück. (Screenshot Youtube)

tagesschau.de: Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren verbessert?

Heye: Mittlerweile haben wir sehr fundierte Untersuchungen, was und wie Rechtsextremismus sich entwickelt. Doch die Studien bringen erschreckende Ergebnisse. Immerhin werden diese mittlerweile zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaft ist insgesamt aufmerksamer geworden.

tagesschau.de: Sie sprachen Ihren Verein “Gesicht zeigen!” an. Die Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen nun eine Demokratieerklärung unterzeichnen, wenn sie Fördergeld erhalten wollen. Wie kommt das bei Bürgern an, die sich seit Jahren für Demokratie engagieren und mutig Neonazis entgegentreten?

Heye: Das ist eine Form der Zurückweisung, die für mich völlig unverständlich ist. Da werden Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit Misstrauen überzogen, sie sollen eine Art Gesinnungs-TÜV ablegen. Aber dabei bleibt es nicht. Jedes Projekt, das wir gegen Rechtsextremismus oder Rassismus beantragen, müssen wir mit 50 Prozent gegenfinanzieren. Jedes Projekt, das gegen Linksextremismus angemeldet wird, bedarf einer Eigenfinanzierung von nur zehn Prozent. Nun kann man abwarten, bis die Projekte gegen Rechtsextremismus nicht mehr abgerufen werden, weil die Träger die Finanzierung nicht mehr stemmen können. Die Projekte gegen Linksextremismus hingegen werden alle abgefordert. Dann kann man sich ausrechnen, wie lange es noch Projektmittel geben wird, um Initiativen gegen Rechtsextremismus zu finanzieren.

tagesschau.de: Warum tut die Bundesregierung das?

Heye: Ich fürchte, das sind ideologische Positionen. Ideologie und Wirklichkeit passen nicht immer zueinander – und dann wird die Wirklichkeit an die Ideologie angepasst – und so ist das hier auch. Es wird versucht, den Linksextremismus neu zu entdecken und brennende Autos in Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Gefahr möglichst groß zu malen. Die Bundesregierung behauptet, Rechts- Links- und islamistischer Extremismus sei alles eine Soße. Das ist falsch.

Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob über mehrere Tage.

tagesschau.de: 20 Jahre nach Hoyerswerda – was muss getan werden, damit so etwas nicht wieder geschehen kann?

Heye: Wir müssen hinsehen, was in den ländlichen Räumen passiert. Die NPD will sich dort festkrallen, sie hat dort oft fast keine Gegenöffentlichkeit. Viele Bundesländer sind bei dieser Auseinandersetzung materiell überfordert, aber wir müssen diese Regionen demokratisch und kulturell zurückzuerobern. Das muss auch über Bundesmittel finanziert werden, das kann man nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern überlassen. Wir brauchen einen nationalen Plan, der alle mit einbezieht, Kulturschaffende, Parteien, Wirtschaft. Dann haben wir eine gute Chance, dieses Land vom Rechtsextremismus zu befreien. Wenn die Unterfinanzierung in der Bildung behoben würde, wäre ein riesiger Schritt getan.

tagesschau.de: Bildung ist für Sie also der Schlüssel zum Erfolg?

Heye: Wir brauchen eine Freiheit zur Bildung, die wir zurzeit nicht haben, weil eine soziale Selektion stattfindet. Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Alle Bemühungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn wir an dieser Stelle nicht eine Chancengleichheit erreichen und Menschen so in die Lage versetzen, Zusammenhänge zu erkennen – und nicht aus Unwissenheit in die falsche Richtung zu marschieren.

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung, Opferfonds veröffentlicht neue Liste von Todesopfern, Hoyerswerda: “Inglourious Basterds” nach Bombendrohung abgesetzt,

Das Interview führte Patrick Gensing für tagesschau.de

Von Michael Klarmann

In dem Beschwerdeschreiben und dem Verfahren hatte Wiens die Muslima weiter diskriminiert, sie unter anderem als Terroristin beleidigt sowie ihr und anderen Muslimen ein Lebensrecht in Europa abgesprochen.

In dem Sammelband „Tödliche Realitäten – Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini“ hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. die Bluttat und das gesellschaftliche Umfeld, auf das Wiens sich vermeintlich zu stützen glaubte, beleuchtet. Zudem wird beschrieben respektive analysiert, wie Politik und Behörden sowie Medien – auch in Ägypten – sich nach dem Mord und während des Prozesses äußerten. Problematisch an dem Fall und dessen Auslegung in Politik, Medien und Gesellschaft war, dass ein Russlanddeutscher eine Kopftuch tragende Muslima aus Ägypten erstach. Unter Rechtsextremen etwa gelten Menschen wie Wiens als Mitglieder der Volksgemeinschaft der Deutschen, für das Gros der Bürger Deutschlands indes gelten Spätaussiedler wie Wiens schlicht als Migranten.

War der Mord im Gerichtssaal also nur eine Tat unter Fremden und deswegen gar kein innerdeutsches „Thema“? War es nur die Tat eines gesellschaftlich gescheiterten Migranten (Wiens) an einer ausgebildeten Pharmazeutin, deren Ehemann in Dresden am renommierten Max-Planck-Institut promovierte (El-Sherbini)? Oder war es der Mord eines eiskalten Rassisten und Islamhassers, der vorgab, gedanklich eine Nähe zur NPD zu haben, weswegen es denn auch ein rechtextremer Mord war? Solchen und weiteren Fragen geht das Buch nach und bringt Licht ins Dunkel. Und auch, wenn der Sammelband zwar vorwiegend an Marwa El-Sherbini erinnert, wird ebenso das Schicksal weiterer Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990 geschildert.

Schwerpunkt des Bandes, an dem Journalisten, Wissenschaftler, Behördenvertreter, Opferberater und Menschen aus Initiativen mitgewirkt haben, ist zweifellos die Tat in Dresden. Beleuchtet wird aber zudem ein zuweilen problematischer Umgang der Gesellschaft, Politik und Justiz in Sachsen mit Fällen rechter Gewalt. Letztgenanntes verleiht dem Buch zwar einen lokalen bis regionalen Schwerpunkt, indes ist ein Großteil der Texte auch für Interessierte außerhalb des Bundeslandes Sachsen interessant, zumal der Fall El-Sherbini nicht nur bundes-, sondern weltweit Aufsehen erregte.

Das Buch ist kostenlos respektive gegen die Übernahme von Portokosten erhältlich. Bei Bestellung von mehr als einem Exemplar bitten die Herausgeber um Spenden. Ortskundige können das Buch in den Büros des RAA Sachsen e.V. abholen, andere es gegen Übernahme der Portokosten unter projekt@raa-sachsen.de bestellen.

Siehe auch: 

Von Stefan Schölermann NDRInfo

Stattfinden soll der Parteitag Mitte Oktober in Gera – wenn bis dahin eine geeignete Halle gemietet werden könne. In einem NDR Info vorliegenden Dokument hat Apfel offenbar seine Vorstellungen für die künftige Parteispitze niedergeschrieben – nicht nur seine -  das Papier ist überschrieben mit der Zeile“ Personalvorschläge des Landesverbandes Sachsen für den 33. Ordentlichen Parteitag”. Das Papier wurde offenbar bereits vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verfasst.

Holger Apfel (Foto: J. Wrede)

Darin geht es ordentlich zur Sache – vor allem mit Noch-Parteichef Udo Voigt wird nicht sonderlich pfleglich umgegangen: Für ihn ist auf der sächsischen Vorschlagsliste kein finanziell wärmendes Pöstchen im Parteivorstand mehr vorgesehen. Wenige überraschend, dass diese Position in dem NDR Info vorliegenden Papier für Apfel selbst vorgesehen ist.

Ob sich Udo Pastörs mit diesem Vorschlag wird anfreunden können, darf mit Spannung erwartet werden- für ihn ist in dem Papier einer der drei Stellvertreterposten vorgesehen, die anderen beiden sind Karl Richter aus München und Frank Franz aus dem Saarland – beide dürften sich mühelos mit Holger Apfel im künftigen NPD-Vorstand arrangieren können.

Für einen, der nach der „Verschmelzung“ von NPD und DVU ganz vorne im NPD-Vorstand mitmischte, könnte die Politkarriere demnächst vorbei sein, wenn der Vorschlag aus Sachsen auf dem NPD- Parteitag eine Mehrheit finden sollte – den Ex-DVU- Chef Matthias Faust. Für ihn ist dem Apfel-Tableau keine Rückkehr in den Parteivorstand vorgesehen. Gleiches gilt für den langjährigen NPD-Vorstandsmitstreiter aus Niedersachsen, Ulrich Eigenfeld.

Die Vorschlagsliste der Sachsen-NPD liest sich ansonsten wie ein „ Who is Who“ der NPD:  Jörg Hähnel, Jens Pühse, Eckart Bräuniger, Patrick Wieschke, Frank Schwerdt, Stefan Köster, Arne Schimmer, Ingmar Knop, Michael Schäfer, Andreas Storr, Andy Knape, Wolf Lehner und Ronny Zasowk. Einzige Frau auf der Liste ist Birgit Fechner.

Ob Apfel diesen Personalvorschlag wird durchsetzen können, steht in den Sternen. In rechtsextremen Kreisen gilt „ Königsmord“ als wenig schicklich – und von Noch-Parteichef Udo Voigt war im Berliner Landtagswahlkampf zu erfahren, dass er förmlich darauf brenne „Gas zu geben“. Die Entscheidung über Voigts Zukunft dürfte also in der Hauptstadt fallen.

Ob sich altgediente NPD- Kämpen wie Manfred Börm und Ulrich Eigenfeld eine Abwahl aus dem Vorstand so sang- und klanglos gefallen lassen, steht ebenfalls in der Sternen. Vor allem der als zurückhaltend geltende Eigenfeld, seit Jahrzehnten der NPD treu verbunden, gilt als einer der besten Kenner des NPD- Innenlebens. “Der hat über jeden in der NPD-Szene etwas in seinem Keller“, heißt es aus Parteikreisen. So könnte auf die offene Feldschlacht um den Parteivorsitz durchaus eine Schlammschlacht um die Macht in der Partei folgen.

Siehe auch: Folgt auf den Wahlsieg der Machtkampf?

Von Alexander Hacker für NPD-BLOG.INFO

Eingeleitet hatte die erneuten Spekulationen um den Sturz Udo Voigts der ehemalige Generalsekretär der NPD und heutige Mitarbeiter der Mecklenburgischen Fraktion, Peter Marx. Er sagte gegenüber der TAZ: “Gehen sie davon aus, dass Udo Voigt nicht alleine für den Bundesvorsitz kandidiert. Meine Stimme bekommt er nicht.” Dies dürfte in der Partei einigen nicht gefallen, so gilt Marx hier bei vielen als Strippenzieher, der hinter den Kulissen versucht die Partei zu lenken. So war es unter anderem Marx, der 2009 Andreas Molau gegen Voigt ins Spiel brachte, um diesen abzulösen.

Peter Marx

Besonders für Udo Pastörs dürfte der Wiedereinzug ein erheblicher innerparteilicher Machtschub sein. Und dieser Tatsache ist sich der Fraktionsvorsitzende auch bewusst. So sagte er selbstsicher während der Landespressekonferenz kurz nach der Wahl: „Mit diesem Selbstbewusstsein schauen wir mal, was die nächsten Jahre bringen. Ich kann mir das ein oder andere Amt durchaus vorstellen. Es gibt ja auch demnächst vielleicht auch mal wieder einen Parteitag der NPD.“ Hier scheint der Wille, ein Amt auf Bundesebene zu besetzen, ganz offensichtlich ungebrochen.

Holger Apfel dürfte dies kaum gefallen. Nachdem Marx die Gerüchte über einen Gegenkandidaten in Umlauf gebracht hatte, reagierte er auf die Nachfrage eines rechtsextremen Internetforums, ob er gegen Voigt kandidieren würde, verhältnismäßig zurückhaltend. Es sei derzeit sein wichtigstes Anliegen den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen und nicht der richtige Zeitpunkt für Personaldiskussionen, ließ er über die Internetseite verlauten. Ein Dementi klingt anders.

Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)

Apfel ist seit 1989 Mitglied der NPD und hat alle Ebenen der Partei durchlaufen. Er war Kreisvorsitzender der NPD, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Landesvorstand, Geschäftsführer des Deutschen Stimme-Verlags und sowohl Bundesvorstandsmitglied der NPD wie auch Angehöriger des Parteipräsidiums. Diese Parteikarriere hat er Pastörs voraus.

Bereits in den 1990er Jahren scheint Apfel den Bundesvorsitz der Partei im Auge gehabt zu haben. So schreibt Jan Zobel, ein ehemaliger Weggefährte Apfels, in seinem Buch: „Unter vier Augen gesteht er mir, daß er mal Vorsitzender der NPD werden würde. Nicht etwa, daß er es wolle, sondern: daß er es werde. Davon ist er überzeugt.“

Auch Apfel gehörte 2009 zu den Unterstützern der Kandidatur von Andreas Molau, den er selbst erst als Mitarbeiter nach Sachsen geholt hatte. In der Szene vermuteten damals viele, man wolle Molau nur als vorübergehenden Vorsitzenden einsetzen, um dann eventuell Apfel an der Parteispitze zu installieren. Doch Andreas Molau kandidierte nie gegen Udo Voigt. An seiner Stelle trat 2009 Udo Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden an und unterlag deutlich.

Rückblickend war es aus strategischer Sicht klug, dass Apfel nicht bereits vor zwei Jahren antrat, da die Machtkonstellationen damals – besonders auch durch die Präsenz Jürgen Riegers und Thomas Wulff im Vorstand – andere waren. Außerdem zeigte der Bamberger Parteitag 2010 deutlich, dass die Sächsische Fraktion rund um Apfel nach dem Wiedereinzug in den Landtag deutlich größeren Einfluss in der Partei genießt als dies noch 2009 der Fall war. Besonders die strategische Ausrichtung eines „Sächsischen Weges“ scheint derzeit in der Partei zu dominieren, was auch während der andauernden Strategiedebatte immer wieder zu beobachten war. Auch Apfel betonte beim Landesparteitag der NPD-Sachsen im Juli 2011, dass das aktuelle Programm der Partei die „sächsische Handschrift“ trage und machte damit gleichzeitig auf den großen Einfluss seines Landesverbandes aufmerksam.

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden

Da weite Teile des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern durch die neonazistischen Kameradschaften geprägt sind, die auch während des Wahlkampfes immer wieder durch Bezüge zum Nationalsozialismus von sich reden machten, scheint es unwahrscheinlich, dass Pastörs das Modell seines Landesverbandes auf die Bundes-NPD übertragen könnte. Die Gesamtpartei scheint derzeit eher auf dem seit 2004 – maßgeblich auch von Apfel – eingeleiteten Weges der äußerlichen Verbürgerlichung zu sein, was Pastörs Chancen über seinen Landesverband hinaus erheblich einschränken dürfte.

NPD-Bundesparteitag 2009

In jedem Fall haben Peter Marx und Udo Pastörs durch ihre Äußerungen eine erneute Personaldebatte um den Vorsitz und damit auch die zukünftige Ausrichtung der Partei losgetreten, welche die NPD Monate vor dem anstehenden Bundesparteitag wieder in eine Diskussion stürzen dürfte, geht es dabei immerhin um grundsätzlich verschiedene Ausrichtungen der Bundespartei, welche mit der Wahl des Vorsitzenden verbunden sind.

Andreas Storr bei einer Veranstaltung der NPD in Hamburg (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Die Immunität des NPD-Abgeordneten Andreas Storr ist wegen des Vorwurfs der Körperverletzung aufgehoben worden. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags machte nach Angaben der BILD-Dresden damit den Weg für weitere Aktivitäten der Staatsanwaltschaft frei. Dies bestätigte NPD-Fraktionssprecher Thorsten Thomsen demnach auf Anfrage. Auch der Vertreter der eigenen Fraktion habe für die Aufhebung der Immunität gestimmt, da diese “an einer zügigen Aufklärung interessiert” seien, sagte der Sprecher. Die Anklagebehörde wolle einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erlassen.

Storr soll 2010 eine Polin in einem Regionalzug von Dresden nach Görlitz angegriffen haben, der Rechtsextremist bestreitet dies. Er habe sie lediglich aufgefordert, ihre Füße von der Sitzbank zu nehmen. Die Frau behauptet dagegen, Storr habe ihre Füße von der Sitzbank gerissen, so dass sie das Gleichgewicht verlor und sich am Unterarm verletzte. Storr sieht sich verleumdet und stellte daher nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Frau.

Zuletzt hatte Storr für Aufsehen gesorgt, als sein Ausschluss von drei protokollarischen Veranstaltungen des Landtags bestätigt wurde.

Siehe auch: Ausschluss des NPD-Abgeordneten Storr rechtmäßig

Siehe auch: Kirche wehrt sich gegen Razzia bei Jugendpfarrer, “Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

„Rechte Gewalt ist in Zwickau keine Ausnahme“, betont André Löscher von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.. „ In den zurückliegenden Monaten wurden vor allem Punks mehrfach von Neonazis körperlich angegriffen oder bedroht. Was sich die Betroffenen nun wünschten, sei eine Solidarisierung der Stadtspitze und ein schneller Ermittlungserfolg der Polizei, teilte die Opferberatungsstelle mit. Diese Gewalt sei ein Angriff auf die Vielfalt der Stadt Zwickau und damit auf alle Zwickauer Bürgerinnen und Bürger, so Löscher.

In der ersten Jahreshälfte wurden der Opferberatung bereits sechs rechtsmotivierte Angriffe und Bedrohungen gemeldet. „Diese Häufigkeit verdeutlicht, wie wichtig die Etablierung einer bunten und offenen Kultur in der Stadt Zwickau ist.“, verdeutlicht Löscher abschließend. Es gibt Jugendliche und Vereine, wie der „Rote Baum e.V.“ in der Stadt, die genau dies wollen und Unterstützung verdienen. Der Erfahrungen aus anderen Regionen Sachsens zeigen, dass eine
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements eine Stärkung der Neonazis bewirkt.

In Deutschland werden jeden Monat mehr als 60 Personen von rechten Schlägern verletzt.

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

Evangelische Jugend

Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), sah in der Aktion eine besondere Gefährdung des seelsorgerischen Vertrauensschutzes: „Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös. Es ist zentral für die Arbeit unserer Pfarrer, dass sich ihnen die Gläubigen und auch andere Menschen anvertrauen können, ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen. Dieses Interesse ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Religionsfreiheit und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verbieten es, dass Unterlagen im Zusammenhang mit seelsorgerlichen Informationen dem Staat zur Kenntnis gelangen oder auch nur gelangen können. Die Mitnahme des im Dienstzimmer befindlichen Computers und weiterer Unterlagen lässt die staatliche Kenntnisnahme von seelsorgerlichen Daten befürchten und hat daher zumindest den dringenden Verdacht rechtswidrig zu sein.“

Aus Sicht des Landesjugendkonvents stellen die Maßnahmen einen unsinnigen Einschüchterungsversuch gegen zukünftige zivilgesellschaftliche Aktionen gegen Rechts dar. Daher solidarisiert er sich mit Pfarrer König und der Jungen Gemeinde vor Ort. „Die Beschlagnahmung des Busses und anderer Materialien ein halbes Jahr nach dem 19. Februar ist ein vollkommen übertriebener Akt der sächsischen Polizei. Die friedlichen Aktionen vor Ort sollen so als Straftaten umgedeutet werden.“, äußerte sich Jacob Beuchel (Landesjugendkonvent der EKM) zum Vorgehen der Behörden.

Viele Menschen beteiligen sich an Blockaden und Demonstrationen, um friedlich der Ausbreitung des Nationalsozialismus entgegenzuwirken. Unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der Evangelischen Jugend. Diese friedlichen Demonstrationen sollen nun nachträglich rechtliche Folgen haben, um Engagierte von der zukünftigen Beteiligung an ähnlichen Aktionen abzuhalten. Der Landesjugendkonvent fordert auf, sich engagiert an friedlichen zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Er fordert darüber hinaus das sofortige Ende der Ermittlungen gegen Pfarrer König und wünscht allen Beteiligten vor Ort in Jena Kraft und Stärke, diese Ermittlungen schnell und unbeschadet zu überstehen.

Minister irritiert

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) zeigte sich derweil irritiert über die sächsische Polizei-Razzia. “Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist fraglich, ob die Thüringer Behörden in erforderlichem Maße eingebunden waren”, erklärte er laut Medienberichten in Erfurt. Rechtlich müssten sie bei einem sächsischen Polizeieinsatz auf Thüringer Boden zumindest informiert und eingebrachte Einwände berücksichtigt werden.

Siehe auch: “Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”, Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Dazu Josephine Fischer von “Sachsen Demokratie”: “Nach jugendlichen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionspolitiker_innen verfolgt der Freistaat Sachsen jetzt auch Kirchenvertreter. Der Verfolgungswahn sächsischer Behörden erinnert an die Methoden eines autoritären Regimes und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat.”

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne “Sachsens Demokratie” aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind unter unserer Homepage abrufbar: http://www.sachsens-demokratie.net/?p=148

Die sächsische Polizei hatte am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei riegelten dafür das Gebäude der “Jungen Gemeinde Stadtmitte” in der Jenaer Johannisstraße, also in Thüringen, komplett ab. Die sächsischen Polizisten beschlagnahmten auch einen Kleinbus der Jungen Gemeinde. Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft laut MDR mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund seien die Ausschreitungen am Rande eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar. Unter anderem soll König versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Außerdem soll er Tatverdächtige “durch Aufnahme in sein Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen” haben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte, Ziel des Einsatzes in Thüringen sei die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt wurden.

König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.

Josephine Fischer: “Nachdem der Freistaat in den letzten Monaten schon deutlich gezeigt hat, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Datenschutz hält, zeigt er mit der Aktion gegen Lothar König, was denjenigen droht, die Kritik am sächsischen Obrigkeitsstaat üben.”

Im Internet wird mittlerweile dazu aufgerufen, am heutigen Donnerstag um 16 Uhr vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden (Landgericht Dresden, Lothringer Str. 1) seine Solidarität mit Lothar König und allen anderen Betroffenen zu zeigen und gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.

Reaktionen:

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Mitteilung der Polizei Dresden

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Pressemeldungen:

MDR: Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König (10.08.2011)

Thüringer Allgemeine: Wohnung von Jenaer Jugendpfarrer durchsucht (Update! 10.08.2011)

Freie Presse: Ermittlungen zu Ausschreitungen im Februar auf Thüringen ausgedehnt (10.08.2011)

DNN: Umstrittene Durchsuchung bei Pfarrer: Jenaer OB Schröter bezieht Stellung (10.08.2011)

DADP: Pfarrer erhält nach Razzia breite Unterstützung (10.08.2011)

TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer (10.08.2011)

Indymedia: Sachsen und die Demokratie – nun auch in Jena (10.08.2011)

Jenapolis-Übersicht

FSK Hamburg: Grenzüberschreibtende Hausdurchsuchung in Jena im Nachgang zu Dresdner Antifa Protesten (Audio, 10.08.2011)

Radio Corax: Hausdurchsuchung bei Pfarrer König in Jena / Interview mit Katharina König (Audio, 10.08.2011)#

MDR Info: Politischer Streit um Wohnungsdurchsuchung (Audio, 10.08.2011)

Junge Welt: Polizeiaktion gegen Jenaer Pfarrer (10.08.2011)

Leipziger Internet Zeitung: Heftige Proteste nach Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer: „Amoklauf der Behörden“ (10.08.2011)

Zeit Online: Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena (10.08.2011)

Freie Presse: Rund 500 Menschen protestieren gegen Polizei-Razzia (10.08.2011)

Akrützel: “Lothar, wir wissen wo dein Auto steht” (10.08.2011)

Videos

Bericht im Thüringen Journal vom 10.08.2011

Bericht bei Jena TV vom 10.08.2011

Videoclip bei Jenapolis vom 10.08.2011

Videoclip der Ostthüringer Zeitung om 10.08.2011

Foto-Streams:

Haskala-Flickr-Stream (aktualisiert: 10.08., 22:10 Uhr)

TLZ Galerie

Linksfraktion Thüringen Flickr-Stream

Quelle der Materialsammlung: www.haskala.de

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

Von Katharina Weile, Amadeu Antonio Stiftung

Limbach-Oberfrohna, eine Kleinstadt im südwestlichen Sachsen, gilt seit Jahren als Hochburg der Neonazis. Hier veranstaltet die NPD 2011 zum wiederholten Male ihre „große Jahresauftaktveranstaltung“ und sitzt auch im Stadtrat. Auch neonazistische Straftaten sind an der Tagesordnung: Pöbeleien, Drohungen und gewaltsame Übergriffe auf alternative Jugendliche sowie auf Migrantinnen und Migranten. Auch das Vereinshaus engagierter Jugendlicher wird wiederholt zum Angriffsziel. Mehrfach werden Scheiben eingeschlagen, Hakenkreuze an die Wände geschmiert und schließlich, im November vergangenen Jahres, das Haus in Brand gesteckt. Die lokale und auch landesweite Politik allerdings verkennt das Problem. Sie sucht es bei den jungen Engagierten – und macht die Opfer zu den Tätern. Einmal beispielsweise wollten die Jugendlichen an Opfer rechter Gewalt erinnern und malten Umrisse von Menschen mit Kreide auf die Straße. Die Stadt holte die Feuerwehr, um die Kreidestriche wegzuspülen und zeigte die Engagierten wegen Sachbeschädigung an. Der nächste Regen hätte es wohl nicht getan.

Engagieren statt wegschauen

Die Situation in Limbach-Oberfrohna ist also besorgniserregend. Im Oktober 2008 aber gründeten diese engagierten Jugendlichen die „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“, die sich hohe Ziele gesteckt hat. Dazu gehören unter anderem „ein friedliches Miteinander zu fördern“, „fremdenfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft zu bekämpfen“ und „insbesondere jungen Menschen bei ihrer politischen Meinungsbildung zu unterstützen und ihnen demokratische Werte zu vermitteln“. Ganz in diesem Sinne planen die Vereinsmitglieder nicht nur Vorträge, Diskussionsrunden und Demonstrationen, um so die demokratische Kultur zu stärken, sondern auch das sogenannte „Stay Rebel Festival“.

Mehr zum Stay Rebel Festival hier: http://srlo.blogsport.de/

Unter dem programmatischen Namen „Stay Rebel“ findet seit 2007 jährlich in einem Park in Chemnitz, seit 2009 auch in anderen Städten in den neuen Bundesländern und 2010 erstmals auch in Limbach-Oberfrohna, dieses alternative Festival statt. Die Vereinsmitglieder, die zumeist Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sind, wollen die Bürgerinnen und Bürger von Limbach-Oberfrohna auf die Probleme ihrer Stadt aufmerksam machen und zeigen, dass gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie vorgegangen werden muss. Dafür wird unter dem Motto „Aufstand im Schlaraffenland“ ein vielfältiges Angebot auf die Beine gestellt.

Das Festivalprogramm

Die Festivalbesucherinnen und -besucher erwartet auf einer Bühne ein abwechslungsreiches Musikprogramm, bei dem die angekündigten Bands Attic Sounds, Gone for Broke, Meniak und Berlinska dròha von Rock über Hardcore bis hin zum Folk für jeden Geschmack etwas bieten. Dazwischen wird es eine Podiumsdiskussion geben, um die Entwicklungen in Limbach-Oberfrohna zu thematisieren. An dieser werden sich Vertreterinnen und Vertreter vom Netzwerk Tolerantes Sachsen, vom Bürgerforum Limbach-Oberfrohna, von der RAA Sachsen und von der sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna beteiligen. Des Weiteren präsentieren verschiedene Organisationen und Bündnisse ihre Arbeit an Informationsständen. In Zelten rund um die Bühne werden Workshops zum Thema Sexismus, unter dem Titel „Was Superman und Barbie uns vorgeben“ vom Netzwerk für Demokratie und Courage Chemnitz und zur Kritik am Extremismusbegriff, unter dem Titel „Das Hufeisen an den Nagel hängen“ von der roten Hochschulgruppe Chemnitz angeboten. Auch Vorträge zu verschiedenen Themen, unter anderem zur sächsischen Asylpolitik und die Vorführung des Films „Tragödie der Provinz“ stehen auf dem Programm. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Durchführung der geplanten Workshops. Für das leibliche Wohl wird in der KÜFA (Küche für alle) gesorgt, an die Kinder wird in einer Bastelecke, bereitgestellt vom Alternativen Jugendzentrum Chemnitz, gedacht und Jugendlichen wird eine Sprühwand zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss des Festivals wird wie im letzten Jahr eine Feuershow geben.

Die Organisation

Das Festivalprogramm klingt nicht nur vielversprechend, sondern auch nach viel Organisations- und Zeitaufwand. Daniel Drescher, Mitglied der sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna, sagt dazu: „Die Organisation war dieses Jahr auf jeden Fall leichter. Weitergehend profitieren wir natürlich aus den geknüpften Kontakten vom letzten Jahr. Wir wissen dieses Jahr auch, auf was wir achten müssen.“ 2010 wurden der Bildungsvereinigung bei der Organisation von Seiten der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna wiederholt Steine in den Weg gelegt. Mehrfach wurde das Festival im Vorfeld verboten, zweimal musste es deshalb verschoben, die Planung jedes Mal von vorne begonnen und die Genehmigung letztlich mit juristischer Unterstützung erkämpft werden. Erfreulicherweise gab es in diesem Jahr nach Auskunft von Daniel Drescher „noch keine nennenswerten Hürden“. Die schriftliche Genehmigung liegt bereits vor, aber Ende Juli steht noch das Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde an. „Es wird sich zeigen ob da noch ein Rückschlag behördlicher Seite folgt – so wie wir es eigentlich in Limbach gewohnt sind. Aber bis jetzt sieht es gut aus.“, so Daniel Drescher weiter. Was die Teilnehmerzahl betrifft ist der Verein zuversichtlich. Mit einer Steigerung ist auf jeden Fall zu rechnen, denn durch das Festival im letzten Jahr hat sich der Bekanntheitsgrad erhöht. Es könnten zwischen 400 und 500 Interessierte der Einladung nach Limbach-Oberfrohna folgen. Seit der Gründung der sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna vor drei Jahren beweisen die engagierten Jugendlichen ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen – und das nicht nur gegenüber der örtlichen Neonaziszene, sondern auch gegenüber der Stadtverwaltung.

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

Das diesjährige Stay Rebel findet am 20. August 2011 auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna zwischen 13 und 22 Uhr statt. Wie im letzten Jahr ist der Eintritt frei. Hier die Netzseite des Festivals.

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, NPD-Sachsen mit Sturmwehr in Limbach-Oberfrohna, Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

Neonazis haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Büros von demokratischen Parteien angegriffen oder beschädigt. Besonders oft war die Linkspartei betroffen. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat die Attacken dokumentiert – und diese Zusammenstellung freundlicherweise NPD-BLOG.INFO zur Verfügung gestellt. Auffällig ist, besonders viele Angriffe ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und NRW.

RECHTSEXTREME GEWALT UND ÜBERGRIFFE GEGEN DIE LINKE 2010/2011

JANUAR 2010

Unna / Nordrhein-Westfalen

In der Silvesternacht attackierten Neonazis das Parteibüro in Unna und beschädigten die Scheiben des Büros. Auf der Homepage des „Freien Netzes Unna“ war danach zu lesen: „Auch die Partei >Die Linke< dürfte sich über Neujahrsgrüße der etwas anderen Art freuen“.

(NRW rechtsaußen v. 01. Januar 2010 / Freies Netz Unna v. 01. Januar 2010)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Ulla Jelpke in Dortmund wurde in der Nacht zum 28. Januar ein Buttersäureanschlag verübt.

(Westfälische Rundschau v. 29. Januar 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

Im Zeitraum 28./29. Januar wurde die Kreisgeschäftsstelle in Güstrow mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Leipzig / Sachsen

Am 31. Januar wurden auf das Leipziger Wahlkreisbüro von MdL Volker Külow Steine geworfen. Das Sicherheitsglas wurde stark beschädigt.

(Leipziger Volkszeitung Online v. 16. Februar 2010)

FEBRUAR

Cottbus / Brandenburg

Der Cottbusser Stadtverordnete Jürgen M. wurde im Internet mit dem Tod bedroht. Zuvor hatte der Politiker in einer Stadtverordnetenversammlung im Januar seine Empörung über das Verhalten der beiden NPD-Vertreter zum Ausdruck gebracht, die bei einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Diktatur demonstrativ sitzen blieben.

(www.berlinonline.de v. 10. Februar 2010)

 Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 10. Februar wurde die Kreisgeschäftsstelle in Güstrow mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Burgstädt / Sachsen

Am späten Abend des 13. Februar wurde auf die äußere Schaufensterscheibe des Parteibüros in Burgstädt eine Bierflasche geworfen. Seit März 2008 wurden zehn Anschläge auf das Büro verübt.

(www.sachsen-fernsehen.de v. 15. Februar 2010)

Leipzig / Sachsen

Am Abend des 15. Februar wurde auf das Wahlkreisbüro von MdL Volker Külow in Leipzig ein Anschlag verübt. Mit einem Baustellen-Verkehrsschild versuchte ein Unbekannter, der in Begleitung mehrerer Männer gewesen sein soll, die Eingangstür zu zerschlagen.

(ddp v. 16. Februar 2010)

Pirna / Sachsen

In der Nacht zum 18. Februar wurde das Auto des Geschäftsführers des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Ostererzgebirge, Lutz Richter, angezündet. Richter ist bekannt für sein Engagement gegen Neonazis. Der Sachschaden beträgt 6.000 Euro. Zudem gab es einen erneuten Übergriff auf ein Wahlkreisbüro  in Borna.

(www.sz-online.de v. 18. Februar 2010)

Borna / Sachsen

In der Nacht zum 17. Februar wurde die Rückseite des Bürgerbüros  der MdLs Enrico Stange und Axel Troost in Borna mit rechten Parolen und der Drohung „Krieg hat begonnen“ beschmiert. Einige Tage zuvor bestiegen vermutlich die selben Täter die Terrasse des Büros und zerstörten die Halterung eines Transparentes und stahlen dieses.

(www.enrico-stange.de v. 18. Februar 2010 / www.freiepresse.de v. 18. Februar 2010)

Berlin – Barnim /Brandenburg

18 Institutionen und Personen, darunter MdB Stefan Liebich und Linken-Geschäftsstellen in Berlin,  haben nach der verhinderten Neonazi-Demo am 13. Februar in Dresden anonyme Drohbriefe eines „Kommandos 13. Februar“ erhalten. Darin stand: „… dein Leben interessiert uns brennend …“. Ein Drohbrief ging auch bei Frank V., Ex-Kandidat der Vereinigten Bürgerbewegungen bei der Landratswahl in Barnim im Januar.

(ddp v. 22. Februar 2010 / ddp v. 08. März 2010)

Ratzeburg / Schleswig-Holstein

Im November 2009 wurde der PKW des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Michael S., in Ratzeburg mit brauner Farbe beschmiert. Es entstand ein Sachschaden von 5.000 Euro. Seitdem wurden immer wieder Neonazi-Aufkleber an dem Auto angebracht, bzw. Plakate an das Haus geklebt.

(Lübecker Nachrichten v. 25. Februar 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 27. Februar wurde in Aachen die Schaufensterscheibe des Linken Zentrums in Aachen eingeworfen. Es beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(www.an-online.de v. 01. März 2011)

 MÄRZ

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 1. März wurde eine Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel in Greiz eingeworfen.

(http://myheimat.de v. 02. März 2010)

Berlin

In der Nacht zum 10. März wurde eine Scheibe des Parteibüros in Berlin-Reinickendorf eingeworfen.

(TAZ v. 11. März 2010)

Freiberg / Sachsen

In der Nacht vom 20. auf den 21. März wurde ein Brandanschlag auf ein Haus in Freiberg verübt. Fensterscheiben wurden zerstört und der Besucherraum brannte komplett aus. In dem Gebäude ist unter anderem das Bürgerbüro von MdL Jana Pinka untergebracht. Es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

(ddp v. 22. März 2010)

Erfurt / Thüringen

Auf das Erfurter Büro der MdLs Susanne Henning und Matthias Bärwolff wurde in der Nacht zum 20. März ein Anschlag verübt. Drei Scheiben wurden durch Steinwürfe eingeschlagen.

(www.die-linke-thueringen.de v. 20. März 2010)

Berlin

Das Auto von Evrim Baba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, wurde am 26. März vor ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg angezündet. Die Politikerin geht von einem rechtsextremen Anschlag aus. Erst am 19. März hatten Unbekannte Buttersäure in das Fahrzeug geschüttet

(dpa/Welt online v. 26. März 2010)

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 27. März wurde eine Bierflasche auf die Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel in Greiz geworfen.

(www.durchblick-greiz.de v. 29. März 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

Am Nachmittag des 27. März haben ca. 40 Neonazis einen Infostand der Linksjugend und SAV überfallen. Die Neonazis sollen mit Schlaghandschuhen und Pfefferspray bewaffnet gewesen sein. Zwei Personen wurden verletzt.

(Aachener Zeitung online v. 27. März 2010)

APRIL

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 1. April wurde auf das Löbauer Büro von MdL Heiderose Gläß ein Anschlag verübt. Die Schaufenster wurden zerstört und an der Eingangstür die Parole „Widerstand Löbau“ gesprüht.

(www.sz-online.de v. 06. April 2010)

Königs Wusterhausen / Brandenburg

In der Nacht zum 12. April wurden drei Scheiben des Büros in Königs Wusterhausen eingeworfen.

(Märkische Allgemeine v. 13. April 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

Am 23. April wurde die Fensterscheibe des Schaufensterzentrums des Linken Zentrums in Aachen eingeworfen.  Das Linke Zentrum beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(www.premiumpresse.de v. 28. April 2010)

Berlin

Am 26. April meldete der Tagesspiegel, dass „vor wenigen Tagen“ ein Büro der Linken in Niederschönweide Ziel von Farbschmierereien war.

(www.tagesspiegel.de v. 26. April 2010)

Görlitz / Sachsen

In der Nacht zum 30. April wurde eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdB Ilja Seifert (Linke) und zwei Scheiben der Geschäftsstelle in Görlitz zerstört. Sachschaden: 1.200 Euro

(http://portal.dielinke-in-sachsen.de)

MAI

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. Mai wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros von MdL Barbara Borchardt in Parchim eingeworfen.

(Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3459)

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Saalfeld / Thüringen

In der Nacht zum 6. Mai wurde die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdL Katharina König -noch vor der offiziellen Eröffnung- eingeworfen. Der Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt.  Das Büro sollte am Folgetag eröffnet werden.

(www.otz.de v. 06. Mai 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 8. Mai wurde die Fensterscheiben der Bürgerbüros von MdL Fritz Tack in Güstrow eingeworfen. Darüberhinaus wurden Sprüche gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung geschmiert.

(Schweriner Volkszeitung v. 10. Mai 2010)

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

Am 8. Mai wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros von MdL Barbara Borchardt in Parchim eingeworfen.

(Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3459)

Siegen / Nordrhein-Westfalen

Am 8. Mai wurde eine Tür und eine Fensterscheibe des Parteibüros in Siegen zerstört

(NRW rechtsaußen v. 18. Juni 2010)

Grimma / Sachsen

In der Nacht zum 9. Mai wurde das Büroschild von MdL Kerstin Köditz in Grimma mit NS-Plakaten beklebt.

(http://geithain.info?p=3147)

Görlitz / Sachsen

In der Nacht zum 14. Mai wurde eine Fensterscheibe der Geschäftsstelle in Görlitz zerstört.

(www.raa-sachsen.de v. 14. Mai 2010)

Lohmen/Pirna / Sachsen

In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai beschmierten Neonazis das Lohmener Wohnhaus der Mutter des Geschäftsführers des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Ostererzgebirge, Lutz R., mit den Worten „Wir haben Namen und Adressen! Lutz Richter!“ Mit den gleichen Worten wurde auch das Wohnhaus seiner Lebensgefährtin in Pirna-Copitz besudelt. Im Februar war das Auto von R. von Neonazis in Brand gesteckt worden.

(www.sz-online.de v. 25. Mai 2010)

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Am Abend des 21. Mai wurde das Wohnhaus von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna angegriffen. Zwei Fenster im Erdgeschoss des Hauses wurden mittels Eisenstangen zerschlagen.

(Schreiben v. Wunderlich an Enkelmann v. 16. Juni 2010)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai durchschlug ein Pflasterstein die Eingangstür des Dortmunder Wahlkreisbüros von MdB Ulla Jelpke.

(www.linkezeitung.de v. 22. Mai 2010)

Radeberg / Sachsen

In der Nacht zum 23. Mai wurden sechs Glasscheiben des Radeberger Büros zerschlagen.

(www.raa-sachsen.de v. 23. Mai 2010)

Stralsund / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 24. Mai wurde der Briefkasten der Privatwohnung eines solid-Mitglieds in Stralsund gesprengt.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Stralsund / Mecklenburg-Vorpommern

Am Morgen des 30. Mai wurde der Briefkasten an einem Bürgerbüro von MdL Marianne Linke in Stralsund gesprengt. Durch die Detonation wurde der Briefkasten von der Wand gerissen. „Wie wir anhand des nebenstehenden Bildes feststellen dürfen“, so der Beitrag „Stralsunds Linke braucht einen neuen Briefkasten“ auf der Homepage von „Hatecrew Stralsund“, „ist vom selben nicht sonderlich viel übrig geblieben.“

(Ostsee-Zeitung online v. 30. Mai 2010 /http://logr.org.hatecrewstralsund v. 03. Mai 2010))

JUNI

Aachen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 1. Juni wurden mehrere Löcher in die Schaufensterscheibe des Linken Zentrums in Aachen geschlagen. Das Linke Zentrum beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(http://klarmann.blogsport.de v. 01. Juni 2010)

Das Autonome Zentrum Salzwedel nach einem Brandanschlag im Jahr 2011. Die Fensterscheiben waren bei früheren Attacken zerstört worden.

Wismar / Mecklenburg-Vorpommern

 In der Nacht zum 3. Juni wurde ein Anschlag mit Teer und Farbe auf das Büro von MdB Martina Bunge sowie der MdLs Andreas Blum und Wolfgang Griese in Wismar verübt. An die Hausseite schmierten die Täter in großen Buchstaben „Pech gehabt“. Sachschaden: 2.000 Euro

(www.ostsee-zeitung.de v. 03. Juni 2010)

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 4. Juni wurde mit einem Pflasterstein die Fensterscheibe des Büros in Parchim eingeworfen. Sachschaden: 250 Euro

(dpa v. 04. Juni 2010)

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

 Am frühen Morgen des 6. Juni wurden Ziegelsteine gegen eine Fensterscheibe des Gadebuscher Wahlkreisbüro von MdB Martina Bunge geworfen. Die Scheibe wurde nicht durchschlagen.

(www.nw-mecklenburg.de v. 06. Juni 2010)

Lübeck / Schleswig-Holstein

Am frühen Morgen des 6. Juni wurden drei von vier Fensterscheiben des Parteibüros in Lübeck zerstört.

(www.nachrichten-luebeck.com v. 08. Juni 2010)

Rostock / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde auf das Wahlkreisbüro von MdL Wolfgang Methling im Rostocker Ortsteil Lütten Klein ein Anschlag verübt. Der Eingangsbereich wurde mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. An der Rückseite des Büros wurden bei zwei Doppelglasscheiben die äußere Scheibe eingeworfen.

(www.mvregio.de v. 07. Juni 2010)

Linz / Rheinland-Pfalz

Am 7. Juni wurde ein Stein durch die Fensterscheibe des Bürgerbüros des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich in Linz am Rhein (Kreis Nuewied) geworfen.  Auf die Eingangstür wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten, bundesweite Aktion“ geklebt. Auf eine Fensterscheibe wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz geklebt.

(Bonner General-Anzeiger online v. 11. Juni 2010)

Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg

Strausberg / Brandenburg

In der Nacht zum 8. Juni wurde das Wahlkreisbüro von MdB Dagmar Enkelmann in Strausberg mit NPD-Aufklebern besudelt.

(Mail Wahlkreisbüro Enkelmann an Enkelmann v. 08. Juni 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 11. Juni warfen zwei etwa 16-bis 18-jährige Jugendliche drei mit roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Büro von MdL Fritz Tack in Güstrow.

(www.ostsee-zeitung.de v. 12. Juni 2010)

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 12. Juni wurden die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdB Ingrid Remmers in Ahlen eingeworfen. Auf der Homepage der „Autonomen Nationalisten Ahlen“ wurde der Übergriff mit folgenden Worten kommentiert: „Die Etablierten werden sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob diese Sachbeschädigung -ähnlich wie in MV- nur der Anfang einer >Anschlagsserie< ist, oder es bei diesem Einzelfall bleibt.“

(Mail Remmers an Enkelmann v. 17. Juni 2010 / http://logr.org/ahlen/?p=1276 v. 16. Juni 2010)

Hoyerswerda / Sachsen

In der Nacht zum 15. Juni wurden beim Wahlkreisbüro Hoyerswerda von MdB Caren Lay in Hoyerswerda Scheiben eingeschlagen.

(Doku Enkelmann v. 27. September 2010).

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde ein Stein gegen das örtliche Büro in Hamm geworfen. Auf der beschädigten Scheibe wurden zwei NPD-Aufkleber angebracht. „Kristallnacht bei der Linkspartei“ überschrieb die „Kameradschaft Hamm“ nach dem Anschlag einen Internetartikel, in dem über den in den Medien nicht erwähnten Übergriff berichtet wurde.

(NRW rechtsaußen v. 22. Juni 2010)

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 24. Juni wurde ein Schaufenster des Abgeordnetenbüros von MdL Heiderose Gläß in Löbau zerstört. Sachschaden: 1.000 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 24. Juni 2010)

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 25. Juni warf ein 18-Jähriger in Greiz die Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel mit einem Mülleimer ein. Sachschaden: 1.500 Euro

(ddp v. 25. Juni 2010)

Plauen / Sachsen

Am 28. Juni wurde eine Scheibe der Geschäftsstelle in Plauen zerstört.

(www.raa-sachsen.de v. 28. Juni 2010)

JULI

Duisburg / Nordrhein-Westfalen

Am Nachmittag des 16. Juli haben Unbekannte eine Scheibe des Parteibüros in Duisburg eingeworfen.

(http://nrwrex.wordpress.com v. 18. Juli 2010)

Grevesmühlen / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 23. Juli wurden auf eine Hinweistafel des Wahlkreisbüros in Grevesmühlen zwei Hakenkreuze eingeritzt.

(dpa/Lübecker Nachrichten v. 23. Juli 2010)

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 24. Juli wurde ein Schaufenster des Büros von MdL Heiderose Gläß in Löbau zerstört. Sachschaden: 1.000 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 24. Juli 2010)

Eutin / Schleswig-Holstein

Aachen – Stolberg / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 2. August in Aachen die Fensterscheibe des Parteibüros und mehrere kleine Scheiben der Eingangstür eingeschlagen.  Das Linke Zentrum umfasst das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie die Räume des KV Städteregion Aachen.

(www.az-web.de v. 02. August 2010 / Aachener Nachrichten v. 12. August 2010)

Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen

Am Abend des 5. August wurde die Frontscheibe der Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW  in Düsseldorf eingeworfen.

(www.dielinke-nrw.de v. 05. August 2010)

Bitterfeld / Sachsen-Anhalt

In der Nacht zum 6. August wurden an das Wahlkreisbüro von MdB Jan Korte in Bitterfeld NS-Aufkleber angebracht.

(Doku Enkelmann v. 27. September 2010)

Bautzen / Sachsen

Am 11. August wurde  das gemeinsam betriebene Bautzener Bürgerbüro von MdEP Cornelia Ernst, MdB Caren Lay, MdL Heiko Kosel in Bautzen mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.raa-sachsen.de v. 11. August 2010)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 15. August wurde eine Scheibe der Partei in Anklam (Kreis Ostvorpommern) mit einem Stein eingeworfen. Im Bürgerbüro von MdL Peter Ritter befinden sich auch Arbeitsräume der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes.

(http://www.links-lang.de/presse/10158.php. v. 31. August 2010)

Linz / Rheinland-Pfalz

Um den  17. August wurde eine Fensterscheibe des Bürgerbüros des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich in Linz am Rhein (Kreis Neuwied) eingeworfen.  Bereits am 4. Juni 2010 war dort eine Fensterscheibe eingeworfen worden.

(Zeitschrift Lotta vom Herbst 2010)

Zerstörtes Fenster in Neustrelitz (Foto: LOBBI / August 2010)

Neustrelitz / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 29. August wurde eine Fensterscheibe des Bürgerbüros in Neustrelitz eingeworfen.

(Nordkurier v. 31. August 2010)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am letzten August-Wochenende wurde eine Scheibe des Bürgerbüros in Anklam (Kreis Ostvorpommern) mit einem Stein eingeworfen. Im Bürgerbüro von MdL Peter Ritter befinden sich auch Arbeitsräume der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes.

(http://www.links-lang.de/presse/10158.php. v. 31. August 2010)

SEPTEMBER

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 1. September wurden Schaufensterscheiben des Büros von MdL Heiderose Gläß in Löbau eingeworfen. Sachschaden: 2.500 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 01. September 2010)

Prora / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 4. September überfielen Anhänger des Fußball-Drittligisten FC Hansa Rostock das Jugendlager „Proraio“, grölten Parolen wie „White Power“ und „Sieg Heil“ und griffen einen Stand von Solid an.

(http://linksjugendrsn.blogsort.de v. 06. September 2010)

Bautzen / Sachsen

Im Zeitraum vom 9. bis 11. September wurde eine Schaufensterscheibe des gemeinsam betriebenen Bürgerbüros von MdEP Cornelia Ernst, MdB Caren Lay, MdL Heiko Kosel in Bautzen beschädigt.

(Mail Wahlkreisbüro Lay an Enkelmann v. 13. September 2010)

Wismar / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 12. September wurden am Wahlkreisbüro von MdB Martina Bunge in Wismar NPD-Aufkleber und der Spruch „Wir kriegen euch alle“ angebracht.

(Doku Büro Enkelmann)

Jena – Saalfeld / Thüringen

Die Saalfelder Polizei hat offenbar einen Brandanschlag auf MdL Katharina König verhindert. Polizeiangaben vom 17. September zufolge wird gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neonaziszene aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena ermittelt. Demnach sollen die Neonazis im Juli geplant haben, mit Brandbeschleunigern einen Anschlag auf einen Bus zu verüben, der von König regelmäßig genutzt wird.

(www.mdr.de v. 17. September 2010)

Zittau / Sachsen

Eine Fensterscheibe des Parteibüros in Zittau wurde am 19. September eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

(www.ad-hoc-news.de v. 20. September 2010)

Flensburg / Schleswig-Holstein

In der Nacht zum 19. September wurde ein Anschlag auf die Bürogemeinschaft in Flensburg verübt. Die Scheibe der Eingangstür wurde eingeschlagen. Rechtsextreme Aufkleber wurden am Tatort hinterlassen.

(www.die-linke-schleswig-flensburg.de v. 20. September 2010)

OKTOBER

Bautzen / Sachsen

In der Nacht zum 3. Oktober wurde das Bürgerbüro von MdB Caren Lay attackiert. Zwei ca. 3cm große Löcher wurden in die Schaufensterscheibe geschlagen.

(Presseerklärung MdB Caren Lay).

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 13. Oktober wurde zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten eine Scheibe der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Hamm  eingeworfen. Nach dem Übergriff war auf der Homepage der „Nationalen und Sozialistischen Kameradschaft Hamm“ zu lesen: „Kommunisten haben in unserer Stadt wahrlich einen schweren Stand.“ Diese seien „Ziel des Volkszorns geworden … Die Geschäftsstelle befindet sich übrigens in der Oststraße 48.“

(www.dielinke-hamm.de v. 16. Oktober 2010 / http://logr.org/kshamm/2010/10/20/und-schon-wieder-krachts-um-halb-drei-des-nachts/ v. 16. Oktober 2010)

Schwalmstadt / Hessen

In der Nacht zum 15. Oktober wurde eine Schaufensterscheibe des Büros in Schwalmstadt eingeworfen. Zuvor wurden in jüngster Zeit rund um das Büro Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt.

(dapd v. 15. Oktober 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am 19. Oktober wurde in Hamm ein Auto in Brand gesetzt. Das Feuer griff auch auf zwei daneben parkende Autos über. Der Brandanschlag könnte einem Vorstandsmitglied des Hammer Kreisverbandes gegolten haben. Die abgebrannten Autos gehörten aber Nachbarn.

(NRW rechtsaußen v. 22. Oktober 2010)

Dresden / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch wurde in der Nacht zum 27. Oktober ein Anschlag verübt. Mit einem Pflasterstein wurde die Türscheibe eingeworfen.

(www.kanal8.de v. 27. Oktober 2010)

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht zum 30. Oktober ein Anschlag verübt. Die Schaufensterscheibe wurde mit einem Stein eingeschlagen.

(Mail von Wunderlich an Enkelmann v. 01. November 2010)

NOVEMBER

Coswig / Sachsen

Nachdem der Schaukasten der Partei in Coswig zunächst mit rechtsextremen Parolen besudelt wurde, wurde er nun gestohlen.

(www.raa-sachsen.de v. 01. November 2010)

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht zum 7. November ein Anschlag verübt. Zwei Steine flogen durch die Fensterscheibe. Das Büro incl. Technik war mit Scherben übersäet.

(Mail von Wunderlich an Enkelmann v. 07. November 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 15. November wurde ein mit Farbe gefüllter Glasbehälter gegen die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros  in Hamm geworfen. Die Scheibe wurde beschädigt. Der Sachschaden liegt bei ca. 1.000 Euro.

(www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/hamm/article/meldung-101115-033955-95-444.html v. 15. November 2010)

Schwalmstadt / Hesen

In der Nacht zum 20. November wurde die Schaufensterfront des Wahlkreisbüros  in Schwalmstadt-Treysa mit einem Pflasterstein eingeworfen. Die Täter hinterließen am Tatort einen Aufkleber mit einem rechtsextremen Spruch. Der Sachschaden beläuft sich auf 2.000 Euro. Zuletzt wurde das Schaufenster in der Nacht zum 15. Oktober eingeworfen.

(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine online v. 22. November 2010)

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

Am 23. November veröffentlichte das „Nachrichtennetz“ der örtlichen Autonomen Nationalisten ein Foto mit der beschädigten Fensterscheibe des Parteibüros in Ahlen. Die Neonazis kommentierten den Übergriff unter der Überschrift „Kommunisten und Linke in Ahlen augenscheinlich unerwünscht.“

(http://logr.org/ahlen/?p=1500′more-1500 v. 23. November 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am 24. November warfen zwei männliche Personen einen Stein gegen die Schaufensterscheibe des 

Parteibüros.

(www.polizei-nrw.de v. 24. November 2010)

Eutin / Schleswig-Holstein

DEZEMBER

Lalendorf / Mecklenburg-Vorpommern

Auf dem Grundstück von Reinhard Knaack, Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf (Kreis Güstrow), marschierten am 5. Dezember Neonazis auf. Knaack hatte es im November abgelehnt, einer rechtsextremen Familie in seiner Gemeinde zur Geburt des siebenten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten auszuhändigen.

(dpa/Ostsee-Zeitung v. 05. Dezember 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 16. Dezember wurde versucht, die Scheiben des Wahlkreisbüros einzuwerfen. Sachschaden ca. 1.000.

(http://nrwrex.wordpress.com v. 16. Dezember 2010)

Schwalmstadt / Hessen

In der Nacht zum 23. Dezember wurde die Verglasung der Eingangstür des Schwalmstadt-Treysaer Wahlkreisbüros eingeworfen und eine Fensterscheibe beschädigt.

(www.hna.de v. 23. Dezember 2010)

JANUAR 2011

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am frühen Morgen des 4. Januar wurde eine Scheibe des Parteibüros  in Hamm mit Pflastersteinen beschädigt. Des weiteren wurden fremdenfeindliche Aufzeichnungen angebracht. Der Sachschaden wird auf ca. 1.500 Euro geschätzt. Die Täter, ein 19-Jähriger aus Hamm und ein 21-Jähriger aus Dortmund, wurden verhaftet.

(www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65844/polizeipraesidium_hamm v. 04. Januar 2011)

Bad Belzig / Brandenburg

(www.ln-online.de v. 12. April 2011 / http://nachrichten.t-online.de v. 13. April 2011

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

MAI

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am 5. Mai wurde die Fassade des Wahlkreisbüros in Anklam unter anderem mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus“ beschmiert.

(www.greifswald-tv.de v. 01. Juli 2011)

Berlin

Am 6. Mai wurde das Parteibüro im Bezirk Reinickendorf mit Neonazi-Plakaten verunstaltet. Unter anderem wurde auf die Internetseite www.freies-netz.com verwiesen.

(www.neues-deutschland v. 09. Mai 2011)

Berlin

In der Nacht zum 8. Mai wurde das Büro von Gregor Gysi in Niederschöneweide angegriffen. Tür und Fensterscheibe wurden beschädigt.

(www.berlinonline.de v. 09. Mai 2011)

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

Am frühen Morgen des 8. Mai wurde versuchten Unbekannte die Fensterscheibe aus Sicherheitsglas des Gadebuscher Wahlkreisbüros von MdB Martina Bunge zu zerstören. Dabei verwendeten die Täter Teile von Warnbaken, die zuvor auf dem Marktplatz entwendet wurden. Das rechtsextreme Internetportal „MUPINFO“ kommentierte den Anschlag mit den Worten: „Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem symbolträchtigen 8. Mai ist zumindest denkbar. Gerade die Linkspartei tut sich an diesem Datum durch Geschichtsverfälschung und Relativierung deutscher Opfer unangenehm hervor.“

(www.svz.de v. 08. Mai 2011 / www.mupinfo.de v. 09. Mai 2011)

Berlin

In der Nacht zum 18. Mai haben Neonazis das Büro von MdB Halina Wawzyniak in Kreuzberg attackiert. Vor dem Hausprojekt wurden Mülltonnen in Brand gesetzt. Ein Fenster des Parteibüros wurde eingeworfen. In Neukölln wurde ein Fenster eingeworfen, an dem ein Anti-Nazi-Plakat hing

(www.tagesspiegel.de v. 18. Mai 2011)

JUNI

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 13. Juni wurden beide großflächigen Scheiben des Parteibüros in Ahlen mit Pflastersteinen zerstört. Die „Autonomen Nationalisten Ahlen“ kommentierten den Anschlag mit den Worten: „Diese Sachbeschädigungen zeigen den >Linken<„, „dass die volksfeindlichen Ziele der Partei keinen Anklang bei einem Teil der Ahlener Bevölkerung finden … Das Mitleid hält sich also in Grenzen.“

(www.presseportal.de/polizeipresse v. 14. Juni 2011 / http://logr.org/ahlen?p=1901#more-1901)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am 18. Juni wurde die Fassade des Wahlkreisbüros in Anklam unter anderem mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus“ beschmiert.

(www.greifswald-tv.de v. 01. Juli 2011)

Berlin

Mit Farbbeuteln und Eiern wurde in der Nacht zum 29. Juni das Parteibüro in Neukölln angegriffen.

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 1. Juli wurden Scheiben des Wahlkreisbüros in Anklam eingeworfen und Teile der Briefkastenanlage des Hauses zerstört.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Und die Vereinigung hatte bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es geht um die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die neonazistische Schlägertruppe war 2001 verboten worden. Die Gruppierung soll zeitweise bis zu 80 Mitglieder gehabt haben. Nach dem Verbot wurde die Gruppe noch weitergeführt, zudem soll es enge Kontakte zur NPD gegeben haben.

Sattelberg wurde laut DNN im Mai 2003 von der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden wegen der Gründung der SSS zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. 2006 verurteilte ihn das Landgericht Dresden wegen der Fortführung der Gruppe zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Als Mitarbeiter eines Abgeordneten hätte Sattelberg wohl kaum eine Chance auf eine Resozialisierung in der Politik, schreiben die DNN. „Sie müssen dem Landtag ihr polizeiliches Führungszeugnis vorlegen”, sagte Henning Homann (SPD) dem Blatt. Wer in seinem Sündenregister vorsetzliche Straftaten aufweise, bekomme als Angestellter eines Landtagsabgeordneten kein Geld aus der Staatskasse. Daher sei Sattelberg für die NPD Sattelberg als Sachbearbeiter tätig, heißt es weiter.

„Politisch spricht das für sich”, kommentierte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne) gegenüber den DNN die Personalie. Die NPD sei eine rassistische und menschenfeindliche Partei. Wo sie politisch steht, beweise sie damit einmal mehr, meint Jähnigen.

Für Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage, ist die Personalie Sattelberg laut DNN keine große Überraschung. „Mich verwundert das bei der NPD nicht. Seit Jahren weisen wir und viele andere Initiativen aus ganz Sachsen darauf hin, dass die Partei keine Berührungsängste zur gewaltbereiten Szene kennt”, sagt der Mitbegründer des Vereins für Toleranz und demokratische Kultur.

Siehe auch: Neonazi soll gegen SSS-Verbot verstoßen haben, Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker”,  Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, Sachsen: Prozess gegen mutmaßliche SSS-Kader, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer S., Sachsen: SSS-Anführer S. muss ins Gefängnis