Von Stefan Schölermann, NDR Info

Stein des Anstoßes ist der “Bombenholocaust-Marsch”, den Rechtsextremisten seit 1996 alljährlich Ende März in Lübeck veranstalten. Alle Versuche, diese Märsche gerichtlich zu untersagen, scheiterten bisher an den hohen Hürden der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) will sich damit aber nicht abfinden. Er forderte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) jetzt öffentlich dazu auf, ein Verbot des Marsches zu erlassen.

Lübecks Bürgermeister widerspricht

In der Tat ist die Stadt Lübeck als Versammlungsbehörde die einzige Instanz, die ein solches Verbot verhängen kann. Doch die Voraussetzungen dafür sind offenbar schlecht. Das weiß auch Lübecks Bürgermeister. In einem Schreiben an den Innenminister, das NDR Info vorliegt, schreibt Saxe deshalb: “Die von Ihrer Landespolizei erstellte Lage-Einschätzung habe ich in den vergangenen Jahren regelmäßig herangezogen und zu einer der tragenden Grundlagen der hier getroffenen Entscheidung gemacht … Bis zum jetzigen Zeitpunkt kommen die Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden aber zu dem Schluss, … dass eine hinreichende Fakten-und Erkenntnislage für eine Untersagung der rechtsradikalen Veranstaltung nicht gegeben ist.” Im Klartext: Lübecks Bürgermeister geht davon aus, dass er eine Verbotsverfügung nach gegenwärtigem Stand gar nicht erlassen dürfte.

Die Nazis wollen am 31. März in Lübeck marschieren.

Viele Lübecker wehren sich gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten in ihrer Stadt. Den Innenminister ficht das nicht an: In einem am Freitag abgesandten Schreiben, das NDR Info vorliegt, fordert er Saxe erneut auf, sich mit einem Verbot “an die Spitze des Protests gegen rechts zu stellen”. Sein zentrales Argument: “Spätestens die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle müssen uns doch alle aufrütteln, nichts unversucht zu lassen, jede sich bietende Chance des Rechtsstaates zu nutzen, den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen.”

Auch im Hause Schlie scheint man sich allerdings darüber klar zu sein, dass die Erkenntnisse über das “Zwickauer Terrortrio” für eine konkrete Verbotsverfügung in Lübeck offenbar juristisch nicht viel hergeben. In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es: “Ein Scheitern vor Gericht liegt immer im Bereich des Möglichen. Aus Angst vor einer juristischen Niederlage, den Versuch eines Verbotes gar nicht erst zu unternehmen, wäre jedoch fatal für die Glaubwürdigkeit des Kampfes aller Demokraten gegen ihre Feinde.” Er selbst, so der Innenminister, sei mit gutem Beispiel vorangegangen, als er vor knapp zwei Jahren zwei Rocker-Vereine in Flensburg und Neumünster verbieten ließ, “ohne die letzte absolute Sicherheit zu haben, dass diese Verbote vor Gericht standhalten”.

“Ein Verbot ist nicht machbar”

Saxe sieht es genau anders herum. Ohne ausreichenden Rechtsgrund sei ein Verbot nicht machbar, dies gebiete der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Des Bürgermeisters Konter: Mit seiner öffentlichen Intervention habe Schlie die ohnehin geringen Aussichten einer eventuellen Verbotsverfügung weiter geschmälert: “Das Gericht könnte aus dieser Vorgeschichte den Verdacht ableiten, dass es sich bei der evtl. Untersagung um eine politische Willkürentscheidung handelt.”

“Trauermärsche” wie in Lübeck gibt es auch zum Beispiel im niedersächsischen Bad Nenndorf. Dort veranstalten Neonazis alljährlich im August eine solche Kundgebung. Der Versuch, sie zu verbieten, war im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Hannover spektakulär gescheitert. Auch in Lübeck hat man mit Verbotsverfügungen zu solchen Anlässen bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Saxes Amtsvorgänger hatte sich nach Informationen von NDR Info nicht nur einen Rüffel vom Verwaltungsgericht eingehandelt, nachdem er mehrfach eine offenbar schwach begründete Verbotsverfügung in die Wege geleitet hatte, es wurde ihm für den Wiederholungsfall außerdem ein Ordnungsgeld angedroht.

Neonazis freuen sich

Die einzigen, die sich über die öffentliche Debatte freuen, sind die Rechtsextremisten selbst. Hatten die Neonazis im vergangenen Jahr noch Mühe, die angepeilten 200 Demonstrationsteilnehmer heranzukarren, spricht einer der Hauptverantwortlichen des braunen Marsches, der Rechtsextremist Thomas Wulff aus Hamburg, jetzt von “kostenloser Werbung”.

Im einem Punkt sind sich Schleswig- Holsteins Innenminister und Lübecks Bürgermeister dann aber doch einig: Dass es sich bei dem rechtsextremen Spektakel um eine “widerwärtige Veranstaltung” handelt.

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Per einstweiliger Verfügung nämlich will der Landesverband durchsetzen, dass genau diese Behauptung nicht mehr aufgestellt werden darf – zumindest was den DVU-Landesverband Schleswig-Holstein angeht.

In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht Magdeburg mit Datum vom 13.8.2011 heißt es, das Gericht möge dem Antragsgegner untersagen „sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, es existiere rechtlich kein Landesverband Schleswig- Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU) mehr“.

Gerichtet ist der Antrag gegen ein früheres Vorstandsmitglied der DVU, den Kaufmann Heiner Höving in seiner Eigenschaft als „Liquidator“ der DVU. Und weil Geld offenbar als geeignetes Druckmittel erscheint, beantragt der DVU-Landesverband aus dem hohen Norden zugleich die Festsetzung eines „Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung“.

Sollte das Gericht diesem Ansinnen folgen, könnten die DVU-Rebellen um den niedersächsischen DVU-Chef Wiechmann und sein schleswig-holsteinisches Pendant Lobocki im Rosenkrieg gegen den „Verschmelzungsvertrag“ zwischen DVU und NPD einen politisch wichtigen Etappensieg verbuchen.

Ihr Endziel ist es, den „Verschmelzungsvertrag“ für rechtswidrig erklären zu lassen – eine entsprechende Feststellungsklage ist beim Landgericht München anhängig. Dies würde der unter anderem von Sicherheitsbehörden mittlerweile für „politisch tot“ erklärten DVU gewiss kein neues Leben einhauchen – doch zumindest die rechtsextreme NPD als Nutznießer der „Verschmelzung“ könnte so in argumentativ schweres Wetter geraten. Sollte das Landgericht der Auffassung der Rebellen folgen, wären Schlagzeilen wie „Rechtsbruch am rechten Rand – braune Vereinigung gescheitert“ unvermeidlich. NPD-Parteichef Udo Voigt dürfte solche Schlagzeilen politisch kaum überleben. Heiner Höving war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu ereichen.

Siehe auch: Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVU, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?, DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr, Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

Am 1. Mai hat gegen 9.30 Uhr eine Horde von 40 bis 50 schwarz gekleideter und teils vermummter Neonazis in Husum eine Gewerkschaftsveranstaltung angegriffen. Die Rechtsextremen zerstörten einem SHZ-Bericht zufolge Infostände von Gewerkschaften, warfen Stühle ins Hafenbecken und verletzten einen Teilnehmer aus Flensburg. “Einer der Vermummten ist mit einem Stock auf ihn losgegangen. Das Opfer hatte eine Prellung am Auge und einen Schock”, berichtet ein Zeuge gegenüber der Zeitung. Der Verletzte konnte demnach nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. “Schon in den Nebenstraßen war das Gegröle zu hören”, beschrieb ein Augenzeuge seine Eindrücke. Erstaunlich erscheint, dass der Polizei bereits um 8.33 Uhr auf der A7 “verdächtige Fahrzeugbewegungen in Richtung Norden” aufgefallen waren, wie Sprecherin Kristin Stielow mitteilt. Beamte begleiteten die elf Autos aus Hamburg und Schleswig-Holstein, in denen “Personen des rechten Spektrums” mit dem Fahrziel Husum saßen. Dort rollten sie in der Innenstadt Transparente aus und stürmten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Offenbar alles unter der Beobachtung und Begleitung der Polizei. Weiter wird berichtet, kurz nach dem Angriff hätten sich die Neonazis “fluchtartig über die B201″ entfernt. Im Bereich Hollingstedt konnten demnach fast alle gestoppt werden. Polizisten stellten die Identitäten der Randalierer fest und durchsuchten die Autos. Dabei stellten sie Transparente, Pfefferspray und einen Schlagstock sicher. Laut Polizeisprecherin gab es Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz.

Siehe auch: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Alle Meldungen zu den Verbindungen zwischen Neonazis und Hells Angels.

Schweigen statt Kritik in Sachen "Fusion"

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Die “Freien Kameraden” beklagen, es habe sich “noch nicht einmal jemand ‚von oben’ den Mut [gehabt], sich persönlich bei uns, den Verantwortlichen für die besagte Schrift, zu melden. Diese Aktion wurde lieber um tausend Ecken durchgeführt. Man könnte meinen, hier haben einige Leute Angst, intellektuell unterlegen zu sein.”

Der allseits bekannte Neonazi und Forentroll “NPD KV UNNA / HAMM” fügte dem Artikel einen bemerkenswerten Kommentar an:

Liebe Kameraden, die Vereinigung der DVU und der NPD kann man durchaus unterschiedlich beurteilen. Sie als freie Nationalisten können natürlich Kritik in jeder Form üben.
Das ist einem Kreisverband unserer Partei in der Öffentlickeit auf Grund der Parteidisziplin aber nicht möglich: Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht.
Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen. Wenn uns das mit Mehrheit nicht passt, können wir sie auch wieder abwählen.
Was aber bestimmt außer jeder Diskussion steht ist unsere grundsätzliche Programmatik und die Zusammenarbeit mit freien und autonomen Nationalisten.
Die Kameradschaft und die Partei sind der Weg, das Reich ist das Ziel.

Von der “Verschmelzung” an sich ist ansonsten nur noch wenig aus der NPD zu hören, der Rechtsstreit vor dem Landgericht München läuft noch – und viele Fragen sind offen. Auch in der NPD-Spitze hatte es Bedenken gegen die “Verschmelzung” zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Wie aus vorliegenden Emails hervorgeht, stimmte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff gegen die Fusion. Er bezeichnete DVU-Chef Matthias Faust als “Bankrotteur” und warnte vor den Folgen der Fusion. Grund: Angst vor einem Verbot der NPD. Der Staat rolle die “Nationale Bewegung” derzeit auf, so Wulff.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Wulff gegen Fusion mit der DVU

Krügers Firmenlogo (Quelle: Lobbi MV)

Heftige öffentliche Proteste haben dazu geführt, dass das Abriss-Unternehmen des NPD-Kreistagsmitgliedes Sven Krüger seine Arbeit am Kieler Amtsgericht, dessen Fassade derzeit saniert wird, einstellen musste. Wie André Ryschka, Geschäftsführer des Generalunternehmens BIK Uhr GmbH, gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte, sei die Abrissfirma von Sven Krüger seit Dienstag nicht mehr als Subunternehmer tätig. Die Geschäftsbeziehungen mit der Firma des NPD-Mannes seien vorerst „eingefroren, aber nicht aufgegeben worden“. Krügers Abrissfirma sei mit einem „Mini-Auftrag“ von unter 5000 Euro an den Arbeiten am Amtsgerichtsgebäude beteiligt gewesen.

Der Lübecker Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Haase hatte den Angaben zufolge dagegen Strafantrag gegen Krüger wegen Volksverhetzung gestellt. Dessen Firmenlogo mit dem Spruch „Jungs fürs Grobe“ wird ergänzt durch ein Bild mit einem Mann, der mit einem Hammer etwas zerschlägt, das einem Davidstern gleicht.

Luise Amtsberg, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Ein Amtsgericht ist ein Ort der Demokratie. Neonazis sind keine Demokraten, deshalb ist es unerträglich, dass bei der Sanierung des Gerichtes in Kiel ein Neonazi beauftragt wurde.“

Siehe auch: Hehlerei: Vorbestrafter NPD-Funktionär im Visier der Ermittler

Polizeibeamte suchten die Wohnung auf. Ein 49-jähriger und ein 43-jähriger Lübecker stritten den Angriff ab. Die Beamten surchsuchten die Wohnung eines der Tatverdächtigen. Unter einem Bett wurde das blutbeschmierte Taschenmesser sichergestellt. Der 49-Jährige wurde zum Kriminaldauerdienst in Lübeck gebracht. Im Anschluss wurde er wieder entlassen. Der Geschädigte kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus transportiert. Dort wurde er nach einer Operation stationär aufgenommen.

Der 49-jährige Tatverdächtige ist den Angaben zufolge bisher nicht “hinsichtlich staatsschutzrelevanter Taten” in Erscheinung getreten – möglicherweise aber mit andere Delikten. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt bezüglich einer gefährlichen Körperverletzung und den Beleidigungstatbeständen.

Siehe auch: NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit

Bericht in der DZ über den Neonazi-Aufmarsch in NMS und Heide

Am 21. August 2010 wollten Neonazis durch Neumünster marschieren. Offizieller Anlass sei der Todestag Friedrichs des Großen – doch Beobachter vermuteten, dass an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erinnert werden sollte. Auch die NPD verbreitete den Demonstrationsaufruf – doch der Aufmarsch scheiterte – denn der “Versammlungsführer” war alkoholisiert. Nach Angaben der Dithmarscher Landeszeitung zufolge stellte dies einen Verstoss gegen die Auflagen da – und so löste das “langjährige NPD-Mitglied” (1) Jörn Gronemann aus Lübeck den Aufmarsch auf dem Bahnhofsvorplatz selbst wieder auf. Die Polizei sprach daraufhin etwa 80 Platzverweise gegen Neonazis auf.

Einige Neonazis fuhren nach diesem Desaster mit dem Zug nach Heide und liefen dort unangemeldet durch die Straßen. Dabei skandierten sie Parolen wie “Gegen Demokraten helfen nur Granaten” und andere besinnliche Schüttelreime.

(1) NPD-Mitteilung vom 25. August 2009

Siehe auch: Schleswig-Holstein: Spektrum aktivistischer geprägt, Jörn Gronemann als Autor für ein NPD-nahes Portal in MVP

Der Verteidiger bezeichnete seinen Mandanten laut NDR als einen der führenden Köpfe der rechten “Aktionsgruppe Kiel”. Von dieser habe er sich längst gelöst, widersprach der Angeklagte. Sein Schlag sei damals eine Reflexhandlung gewesen. Ein als Zeuge befragter Kollege des Opfers sprach dagegen von einem gezielten Angriff. Diese Auffassung bestätigte das Gericht mit seinem Urteil.

“Die Augen nicht länger verschließen!”

Zu der Attacke auf den Balletttänzer erklärte die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg, rechtsextreme Gewalt werde in Schleswig-Holstein immer alltäglicher: Pflastersteine durch Kinderzimmerfenster des alternativen Wohnprojektes „Dampfziegelei“ und Schüsse auf das alternative Zentrum „Alte Meierei“ in Kiel zeigten, dass das von Neonazis ausgehende Bedrohungspotenzial ein bisher ungeahntes Maß an Brutalität und Intensität erreicht habe. Sie verwies auf offizielle Zahlen, wonach die rechte Gewalt im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel gestiegen sei. Zudem betonte sie, Claudiu C. habe “unsere volle Solidarität”. Doch nichts von dem, was Claudiu erlebt und durchgemacht habe, könne rückgängig gemacht werden.

Amtsberg forderte die Landesregierung auf, “endlich aktiv zu werden und das Thema Rechtsextremismus wieder in den Fokus zu rücken”. Innenminister Schlie dürfe die Augen vor rechtsextremer Gewalt nicht verschließen. Die aktuelle Lage zeige, dass man im Kampf gegen Rechts keinen Cent einsparen dürfe, sondern in mobile Opferberatungsteams und AusteigerInnenprogramme investieren müsse.

Siehe auch: Schleswig-Holstein: Spektrum aktivistischer geprägt, Razzia gegen Neonazis: Sechs Maschinenpistolen beschlagnahmt, Brandanschlag auf “Feuerschloss”

Weitere Informationen beim blick nach rechts.

Alle Meldungen aus Schleswig-Holstein bei NPD-BLOG.INFO.

Die DVU verkauft eine Kundgebung mit 21 Teilnehmern + 2 Rednern als halben Erfolg.

Die DVU hat am 17. April 2010 in Plön eine Veranstaltung durchgeführt, bei der laut Parteiangaben ganze 23 Teilnehmer erschienen sind. Bei der DVU ist man sich offenbar bewusst, in welcher Liga man spielt – und so erklärt man diese überschaubare Resonanz fast zu einem Erfolg – und das geht so: “Während die erste [öffentliche DVU-Veranstaltung in Norddeutschland] am 6. März in Husum nicht zuletzt aufgrund eines unerwarteten Witterungseinbruchs und der damit verbundenen Verkehrsprobleme sehr wenige Teilnehmer hatte, kamen in Plön immerhin 23 zusammen. Das klingt zwar auch nicht überwältigend, aber wenn man überlegt, daß bei der letzten öffentlichen Kundgebung der NPD in Norddeutschland eine Woche vorher in Hamburg auch nur 25 Personen kamen, hält es sich noch im Rahmen.”

Der weitere Verlauf der Veranstaltung war übrigens offenbar dann ähnlich unspektakuär wie die Zahl der Teilnehmer. Erwähnenswert fand es die DVU noch, dass die Kundgebung “pünktlich um 11.oo Uhr”  begonnen wurde – und dass der DVU-Landesvorsitzende von Niedersachsen und Strukturbeauftragte Norddeutschland, Hans-Gerd Wiechmann, sowie “der parteifreie Nationalist” Christian Worch sprachen. Besonders hübsch ist es, dass die DVU auf die geringe Teilnehmerzahl bei der NPD-Kundgebung in Barmbek verweist – aber nicht erwähnt, dass diese ebenfalls von Christian Worch mitorganisiert worden war.

Worum ging es eigentlich?!?

Um 12.06 Uhr wurde die Kundgebung in Plön laut DVU dann wieder beendet. Als “Beweis” für den Erfolg der Kundgebung werden dem Leser noch mehrere Medienberichte geliefert, wobei die Kurzmeldungen teilweise bereits wieder offline sind beziehungsweise sich mit den Protesten gegen den rechtsextremen Aufzug beschäftigen. An diesem nahmen übrigens weit mehr Menschen teil. Die Kieler Nachrichten berichteten auf ihren Regionalseiten:

„Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Kameraden …” mehr Worte waren nicht zu verstehen. Kaum hatte der erste DVU-Redner zum Mikrofon gegriffen, ertönte ein gellendes Pfeifkonzert, das während der einstündigen Ansprache anhielt. Die Kundgebung der Rechtsradikalen Partei, um deren „Infostand” sich 21 Vertreter scharten, wurde von über 150 Protestdemonstranten friedlich aber lautstark gestört.”

Worum es eigentlich bei der DVU-Veranstaltung ging, blieb übrigens offen…

Siehe auch: Hamburg: Neonazi schreit Lautsprecheranlage kaputt, Schrecken ohne Ende bei der DVU

Von Stefan Schölermann NDR Info

Auf der anderen Seite der Trave machten rund 1300 Teilnehmer einer Gegendemonstration deutlich, wie die große Mehrheit der Lübecker über diese seit fünf Jahren immer wieder in der Hansestadt inszenierten „Trauermärsche“ der Rechten denkt: „Sie geben vor zu gedenken – aber sie können weder denken, noch gedenken, denn dazu sind diese Neonazis viel zu verblendet“, rief Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe vom Lautsprecherwagen vor dem Hauptbahnhof, wo sich die Gegendemonstranten versammelt hatten.

Die evangelische Bischöfin Maria Jepsen aus Hamburg sagte, die „menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten” dürfe sich weder in Lübeck, noch anderswo in Deutschland breitmachen. Ihr katholischer Amtskollege, Erzbischof Werner Thissen, warnte vor den „Götzen der Friedlosigkeit“ in der Nazi-Ideologie. Und der Landesvorsitzende der Schleswig-Holstein–SPD,  Ralf Stegner, bezeichnete den „Trauermarsch“ als „Deckmantel für eine menschenverachtende Ideologie”.

In Lübeck hatte zuvor ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien zum Protest gegen die „Trauermärsche“ der Rechtsextremisten aufgerufen. Seit fünf Jahren wird die Hansestadt alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch alliierte Kampfflieger im zweiten Weltkrieg von Neonaziaufmärschen heimgesucht. Die Rechtsextremisten sprechen geschichtsklitternd von „Bombenholocaust“ und versuchen damit die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten.

Vielen Lübeckern war der zivile Protest auf dem Bahnhofsvorplatz offenkundig nicht genug. Etwa 500 junge Leute, viele von ihnen aus dem linksautonomen Spektrum, versperrten mit Sitzblockaden zentrale Punkte der rechten Route. Offenkundig hatten manche von ihnen auch noch andere Aktionen geplant: Am Hauptbahnhof , wo die Neonazis sich zu nächst versammelt hatten, waren sämtliche Befestigungssc hrauben der stählernen Fahrradständer aus der Verankerung gelöst worden – offenkundig um im Bedarfsfall Barrikaden bauen zu können. Doch dazu kam es nicht. Die mit rund 2000 Beamten massiv im Stadtbild vertretene Polizei sorgte dafür, dass Neonazis und ihre  Gegner sich nicht zu nahe kommen konnten.

Die Sicherheitskräfte ließen die Straßenblockierer gewähren, bis die Rechtsextremisten die Heimreise angetreten hatten. Dann wurden die Blockaden aufgelöst. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: Steine wurden auf die Beamten geworfen, Müllcontainer umgestürzt auch die Fensterscheibe einer Sparkasse ging zu Bruch. 22 Randalierer wurden in Gewahrsam genommen, acht von ihnen müssen mit einer Strafanzeige unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs rechnen. Andere Protestierer hatten sich friedlichere und phantasievollere Aktionsformen ausgedacht: Besonders begehrt war ein T- Shirt mit dem Aufdruck :   Neonazis – gib es da ´nicht was von Ratiopharm?“

Niederlage für Neonazis

Thomas Wulff - hier mit Mütze (Foto: Marek Peters)

Für die Rechtsextremisten war der Tag eine schwere Niederlage – trotz bundesweiter Mobilisierung kamen mit 250 Neonazis rund ein Drittel weniger braune Demonstranten nach Lübeck als im Vorjahr. Eine besonders herbe Niederlage vor allem für NPD-Spitzenkader Thomas Wulff, den die Rechtsextremisten als Zugpferd für diesen „ Trauermarsch“ eingespannt hatten, dessen Zugkraft aber offenkundig zu wünschen ließ. Lediglich „ ameraden“ aus Schleswig-Holstein, Hamburg und einige aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und von jenseits der dänischen Grenze waren seinem Ruf nach Lübeck befolgt. Vielleicht lag es daran, dass Wulf diesmal auf seine berüchtigte“ Thälmann“-Mütze verzichtete und „unbehutet“ ins Mikrofon brüllte. Trotzdem hatte er sie „am Mann“ – er trug das von ihm verehrte Utensil in seiner Aktentasche bei sich.

Erhalten hatte Wulff die fälschlich oft als „Thälmann-Mütze“ bezeichnete Kopfbedeckung vor 26 Jahren „von Berliner Kameraden“, wie er sagt. Tatsächlich handelt es sich um die Mütze eines „Reichsbahners“. Seitdem hat es kaum einen öffentlichen Wulff-Auftritt ohne Mütze gegeben. Offenbar verdankt Wulff seinen Bekanntheitsgrad diesem Detail und nicht seiner sonstigen Aktivität. Selbst Polizeibeamte – in der Regel mit den einschlägigen Protagonisten der rechten Szene vertraut, fragten beim Anblick des barhäuptigen Wulff: „Wer ist das denn?“ Wiedererkennungswert geht anders.

Siehe auch: Der “Kampf um die Straße”

Anlass für die NPD-Kundgebung ist der Jahrestag des britischen Bombardements der Hansestadt am 28. März 1942.

Die Polizei ist laut NDR mit etwa 2000 Beamten im Einsatz. Die Polizeidirektion Lübeck wird dabei von Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützt.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 1500 Menschen gegen den rechtsextremen Aufmarsch demonstriert. Knapp 300 Neonazis waren unter dem Motto “Bomben für den Frieden? – Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942″ aufmarschiert.

Siehe auch: Der “Kampf um die Straße”

Etwa zwei Stunden nach Veranstaltungsbeginn – gegen 15.00 Uhr – formierte sich am Veranstaltungsort trotz Dauerregens eine Gruppe aus rund dreißig Angehörigen des linken Spektrums, aber auch bürgerliche Protestler, um friedlich gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Im Zuge dieses Parteitages, der um 17.30 Uhr endete, und der Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen. Über die Inhalte des Parteitages ist bislang nichts bekannt.

Die NPD zählte in SH nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2009 rund 240 Mitglieder und umfasse damit nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland. Auch wenn von der NPD derzeit keine akute Bedrohung ausgehe, sei sie die dominierende Kraft im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Der Aufwärtstrend der letzten Jahre habe sich in letzter Zeit allerdings nicht weiter fortgesetzt. Der schleswig-holsteinische Landesverband der NPD werde maßgeblich von Personen beeinflusst, die dem neonazistischen Spektrum angehören. Beispielhaft hierfür sei die Nominierung des “Freien Nationalisten” Thomas Wulff auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahlen im September 2009.

Video vom NPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein im Jahr 2004:>

Siehe auch: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Nach wochenlangen Querelen um Führungsstil und politische Richtung der DVU stimmten beide Landesverbände für die Veranstaltung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit dem Ziel, Faust in die politische Wildnis zu jagen.

DVU-Kungebung in Brandenburg, Foto: Maik Baumgärtner

Die Begeisterung für die Tagung in Schleswig- Holstein schien sich in Mitgliederkreisen allerings in Grenzen zu halten; gerade einmal 30 Mitglieder waren aus Niedersachsen und Schleswig- Holstein in der Nähe von Grömitz zusammengekommen. Und auch die eigentlich zu erwartenden heftigen Attacken an die Adresse des Bundesvorsitzenden Faust blieben aus. Denn der hatte überraschend sein Kommen angekündigt, was offenkundig die aufgewühlte Stimmung deutlich dämpfte.

Insgesamt müssen fünf DVU-Landesverbände für einen Abwahl-Bundesparteitag stimmen. Am Sonntag tagt der DVU- Landesverband Nordrhein-Westfahlen. Er hat den Weltkrieges- Jagdflieger Hajo Herrmann als Gastredne eingeladen, der den DVUlern wieder einmal von dem von ihm erfundenen Flugmanöver ” Wilde Sau” vorschwärmen wird.

Hintergrund des Machtkampfs: Der Neonazi Christian Worch, der sich für die DVU engagiert, hatte gegenüber NPD-BLOG.INFO gesagt, Parteichef Faust habe angekündigt, bei der nächsten Parteivorstandssitzung gegen den DVU-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Hans-Gerd Wiechmann, Ordnungsmaßnahmen wegen “angeblicher Unkorrektheiten im finanziellen Bereich” beantragen zu wollen. Soweit er die Vorwürfe beurteilen könne, seien diese “ausgesprochen schwach, um nicht zu sagen, an den Haaren herbeigezogen”, so Worch. Wiechmann habe Faust daher aufgefordert, diese bis Freitag, den 5. Februar, 24.00 Uhr, zurückzunehmen bzw. deren Wiederholung zu unterlassen. Für den Fall, dass er nicht fristgemäß eine entsprechende Erklärung von Faust erhalte, habe Wiechmann Unterlassungsklage angekündigt, so Worch.

Die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, hat laut Worch nach den Vorwürfen gegen Wiechmann dem Parteivorstand empfohlen, Parteichef Faust gegenüber von den Bestimmungen des § 6 der Satzung der DVU Gebrauch zu machen. Dieser besagt nicht weniger als die “Verwirkung der Mitgliedschaft in der DVU”. Hintergrund dieser Drohung ist eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse, die Faust den Angaben zufolge am 29. Juni 2009 vor dem Amtsgericht abgegeben hatte. Damit wäre ein Nicht-Ausschluss von Faust nur schwerlich zu begründen, meint Worch. Beobachter hegen allerdings Zweifel, ob dieser Paragraf tatsächlich rechtsmäßig ist. Worch führt aber auch die Personalkosten gegen Faust ins Feld: Ein hauptamtlich beschäftigter Parteivorsitzender belaste “die derzeit nicht gerade üppig gefüllte Kasse der DVU erkennbar”. Die DVU-Spitze wies die Darstellungen zurück und teilte mit, es gebe keinen Machtkampf.

Ergänzung 21. Februar 2010 – die DVU teilt in einer Pressemitteilung mit:

Am 20.2.2010 wurden die Parteitage der Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgeführt. Da lediglich der LV-Schleswig-Holstein zwei Beisitzer in den LV und einen Beisitzer in das Landesschiedsgericht nachwählen mußte, während es im Landesvorstand der DVU-Niedersachsen keine personellen Veränderungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen gab, konnte schnell die Thematik der anderen Tagesordnungspunkte diskutiert und in den Mittelpunkt gerückt werden.

In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der DVU, Matthias Faust, erfolgte nun zu einigen Themen eine Diskussion, die teilweise von Kritik geprägt war, jedoch überwiegend sachlich und ruhig geführt wurde.

Beide Landesverbände beschlossen die in der Vergangenheit bereits vorhandene gute Zusammenarbeit durch die Gründung einer “ARGE-Nord” (Arbeitsgemeinschaft Nord) noch weiter zu vertiefen. Dieser, von beiden Landesvorständen eingebrachte Antrag, wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig beschieden, wurde der Antrag bezüglich der Finanzordnung der DVU, der beinhaltete, einen den Landesverbänden anteilmäßige Betrag der eingehenden Mitgliedsbeiträge, wie in der Finanzordnung garantiert beim Bundesverband einzufordern.

Beide Landesvorsitzenden wiesen auf die Notwendigkeit hin, neue Strategien auszuarbeiten und Richtlinien zu erstellen, die der Partei ein Gesicht geben müßten, damit diese in der Öffentlichkeit eine Eigenidentität präsentieren könne. Daraufhin wurde von beiden Landesverbänden der Antrag auf Abhaltung eines außerordentlichen Bundesparteitages gestellt, um dann im Rahmen dieses Parteitages, im Einklang und mit der Zustimmung der Mitglieder, diese neuen Strategien und Richtlinien verbindlich vorgeben zu können.
Gleichzeitig sollten auf einen einzuberufenden Bundesparteitag einige Paragraphen der Bundessatzung angesprochen werden, da eine Überarbeitung oder Änderung dringend notwendig erscheint, damit der steigenden Verunsicherung unserer Mitglieder Einhalt geboten werden kann. Auch dieser gestellte Antrag, wurde von den Mitgliedern beider Verbände einstimmig angenommen.

Ebenfalls wurde die Durchführung von sechs öffentlichen Veranstaltungen (je drei in jedem der beiden Bundesländer) beschlossen. Alle Anwesenden waren sich einig, schwerpunktmäßig mit sozialen Themen Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dieser Parteitag, hat die schon vorhandene Harmonie und den Willen zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesverbänden, weiterhin verstärkt und vertieft.

In seinem Schlußwort forderte der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann die anderen Nord-Verbände auf sich der gegründeten Arbeitsgemeinschaft anzuschließen, um die Kräfte zu bündeln und gemeinsam unser politisches Wollen der Öffentlichkeit zu übermitteln, und somit aufzuzeigen, daß eine politische Alternative durchaus vorhanden ist.

Siehe auch: Schließt die DVU ihren eigenen Chef aus?, “Die DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit”, DVU kämpft ums Überleben, DVU offenbar finanziell am Ende, Untergehende DVU: Brinkmann wechselt zu “Pro Köln”, Erneute Wahlschlappen: DVU vor dem Aus?, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, DVU-Parteizentrale zieht von München nach Hamburg

Kevin Stein war demnach „bis vor kurzem“ Kreisvorsitzender der NPD Nordfriesland und ist nun zur DVU übergetreten. Seine Ex-Partei habe nun eine Schlammschlacht gegen Stein angezettelt. Dieser lobte im Gespräch mit seiner neuen Partei artig, dass es bei dieser „eine sachliche Diskussionsbereitschaft und faire Berichterstattung“ geben, dies sei in der NPD „schon eher Mangelware“ gewesen. Die Schlammschlacht gegen seine Person erklärt Stein damit, dass es „immer wieder Personen gibt, die es nicht ertragen können, dass man Sie [sic!] mit der Wahrheit konfrontiert und ihnen, na ja sagen wir mal, intellektuell überlegen ist.“

Stein zufolge hatten Funktionäre der NPD „Dreck am Stecken“ und daher Angst davor, „das man eben diese Umstände zur Aussprache bringt“. Stein bezeichnete Aussagen, wonach er Geld unterschlagen hätte, als Lügen. „Die Nerven des neuen NPD-Kreisvorsitzenden Herrn Günther Lönne und seines Stellvertreters Herrn Kaehne scheinen blank zu liegen“, so Stein weiter. Diese hätten „Angst davor, dass mit der Zeit immer mehr NPD-Mitglieder zur DVU wechseln, und um das zu verhindern wird mir nicht nur mit körperlicher Gewalt gedroht, sondern es werden auch andere Mitglieder unter Druck gesetzt.“

Angeblich Geld vom Verfassungsschutz

Im Folgenden erklärt Stein, warum er die NPD verlassen hat: „Ich bin aus der NPD nicht nur wegen deren Bruch des Deutschlandpaktes und deren nicht vorhandener klaren Distanzierung von gewalttätigen subkulturellen Rechten ausgetreten, sondern weil mir der jetzige und vorige stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Arne Kaehne gegenüber geäußert hat, das er Geld bekommt, von einem anonymen Spender. Auf meine Nachfrage hin, ob dieser “Spender” für den Verfassungsschutz arbeitet, antwortete Herr Kaehne dass es möglich sei. Außerdem fand bei Herrn Kaehne angeblich vor etlichen Monaten eine Hausdurchsuchung statt, wo wohl Waffen im Spiel gewesen sein sollen. Und der neue Kreisvorsitzende hatte früher mal angeblich etwas mit rumänischen Nutten am laufen, das erzählte mir Arne Kaehne jedenfalls vor einiger Zeit persönlich.“ Außerdem hätten „zwei weitere Mitglieder des NPD-KV Nordfriesland vor einigen Wochen Straftaten in der Husumer Neustadt begangen“, so Kern.

Kern erklärte zudem, er habe bereits Strafanzeige gegen die NPD-Nordfriesland gestellt, er werde gegen „Verleumdungen und Beleidigungen juristisch vorgehen“. Stein behauptet zudem, nach seinem Austritt aus der NPD und dem Eintritt in die DVU seien beim ihm „Zuhause die Fensterscheiben eingeschlagen“ worden. „Ich dachte erst, das waren die Linksradikalen. Aber momentan glaub ich immer mehr, dass diese Tat aus ganz anderen Kreisen kam. Jeder kann sich ja jetzt denken aus welchen. Bedroht wurde ich persönlich auch. Herr Kaehne rief mich mehrmals an und drohte mir: Ich solle aufpassen was ich mache. Auch aus anderen Kreisverbänden wurde mir klargemacht, ich solle mich nicht mehr auf Demonstrationen sehen lassen, da ich eine falsche Schlange sei und zum “Judenverein DVU” gewechselt bin.“

Lesetipp: redok über absurde Vorgänge bei der NPD in Nordfriesland

Der Bezeichnung „Judenverein“ wollte ein anderer norddeutscher DVU-Funktionär offenbar entgegenwirken, da in diesen Kreisen eine solche Titulierung eine Beleidigung sein soll. Der Bremerhavener DVU-Abgeordnete Rudolf Bargmann möchte Juden und Ausländer mit einer „Rückreiseprämie“ in ihre Heimat zurückschicken, berichtete die Nordsee-Zeitung. „Ich hätte nichts dagegen, auch Juden, die es wünschen, eine Prämie zu zahlen, um ihnen ein Leben im so genannten gelobten Land zu ermöglichen.“ Auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG bestätigte Bargmann die Richtigkeit des Zitats.

Siehe auch: DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen, DVU-Pressesprecher Molau tritt aus der NPD aus, Erneute Wahlschlappen: DVU vor dem Aus?, DVU: Finanzielle Probleme im “Monstrositätenkabinett”?, Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, DVU-Parteizentrale zieht von München nach Hamburg, Hintergrund: “Frontbann 24″, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an

Waffen für Neonazis, Kriminelle und Rocker

Die Polizei geht davon aus, dass die Beschuldigten in erheblichem Maße ihren Lebensunterhalt durch die Begehung dieser und weiterer Straftaten bestritten haben. Die Schusswaffen sind nach den bisherigen Ermittlungen nicht in größeren Chargen sondern in Einzelverkäufen weitergegeben worden, und zwar an Personen aus dem rechten Milieu, dem allgemeinkriminellen Milieu, der Türsteher- und der Rockerszene. Schwerpunkte der Täteraktivitäten liegen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Flensburg, Nortorf und Westküste. Einer der aus Flensburg stammenden Haupttäter ist über die Landesgrenzen hinaus als Mitglied der rechten Szene bekannt und in diesem Zusammenhang bereits wiederholt polizeilich aufgefallen. Weitere Beschuldigte stehen der rechten Szene nahe.

Die Ermittler stellten eine Vielzahl von Waffen, Munition und weiteren Tatmitteln sicher:
6 Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, 7 Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, 5 Revolver, 1 sogen. Pumpgun, 12 Langwaffen (Jagdgewehre), Waffenteile, diverse Schreckschusswaffen und verbotene Messer, Bolzenschussgeräte sowie etwa 2000 Schuss Munition verschiedenen Kalibers

Daneben konnten größere Mengen an Schmuck sowie Tatwerkzeugen sichergestellt werden, deren Zuordnung aktuell andauert. Hier vermuten die Ermittler eine Herkunft aus Einbruchstaten und sonstigen Diebstählen. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt weitergeführt, Schwerpunkte bilden hier insbesondere die Herkunft der Waffen und die Verkäufe.

Mischszenen: “Besonders gelagerte Einzelfälle”:

Bei Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremen handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um “vereinzelt festzustellenden Berührungspunkte” bzw. “besonders gelagerte Einzelfälle”, aus denen sich ein bundesweiter Trend einer ideologisch basierten Verbindung zwischen den beiden Gruppierungen nicht ableiten lässt.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen nur in zwei (Einzel-)Fällen Informationen über Verbindungen von Mitgliedern der rechtsextremistischen NPD zu Angehörigen von Rockergruppierungen vor. Hinsichtlich der DVU liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine Verbindung zwischen Neonazis und Rockermilieu besteht. In Südniedersachsen waren zudem bei Razzien im Neonazi- und Rotlichtmilieu ebenfalls zahlreiche Waffen sichergestellt worden.

Siehe auch: Mischszene: Kontakte zwischen NPD und Bandidos in Anklam?, Rüsten Rocker zum Bandenkrieg?, Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, Berlin: Innensenator sieht keine “politische Zusammenarbeit” zwischen Nazis und Rockern

Tatsächlich war bereits im März 2006 der VfB Lübeck Fan-Club “Lübsche Jugend” gegründet worden. Auf der Homepage des Clubs wurde kein Hehl aus der extrem rechten Gesinnung gemacht, Fotos zeigten Nazi-Glatzen beim Pflanzen von Blumen für die “Opfer des alliierten Bombenterrors”. Außerdem wurden die Seiten mit dem Logo der NPD versehen. Weiterhin wurde standesgemäß ird massiv gegen die Anhänger des FC St. Pauli gehetzt, unter anderem hieß es sinnigerweise “Verrecke Pauli-Zecken! Hier ist VfB”.

Schon in den 70iger Jahren hatten Neonazis neue Anhänger in den Kurven der Stadien für sich angeworben. Durch die unabhängigen Fan-Projekte konnte der Einfluss seit den 90iger Jahren allerdings weit zurückgedrängt werden. Viele extrem rechte Fans zogen sich in die unteren Ligen zurück, auch weil hier mittlerweile viele Traditionsvereine spielen.

Keine bauliche Trennung

In Lübeck will man sich nun auf die “neue” Situation einstellen. “Wir müssen sehen, wie wir mit dem neuen Phänomen umgehen”, sagt Polizeisprecher Detlef Riedel dem Bericht zufolge. In der Kreisklasse werde auf Plätzen gespielt, wo eine bauliche Trennung der Fans – im Gegensatz zur Lohmühle – nicht vorgesehen ist. Das Problem sei aber nicht der Fußball.

In Leipzig wurden jüngst Fußball-Fans der BSG Chemie Leipzig überfallen.

Siehe auch: Leipzig: Neonazis verletzen linken Fußball-Fan schwer, Schleswig-Holstein: NPD biedert sich bei Fußball-Fans an, Alle Meldungen aus der Rubrik Fußball

Stefan Schölermann, NDRInfo

Das Foto entstand offenbar am späteren Wahlabend, denn Carstensen hatte seine Krawatte bereits abgelegt. Die Rechtsextremisten hatten Carstensen offenbar unter einem Vorwand zu dem Foto überredet. Im Internet feiern sie diesen „Coup“ in fehlerhaftem Deutsch als „Nationaler Fototermin mit dem Ministerpräsident“. Offenbar hatten weder Carstensen noch seine Personenschützer oder der Sicherheitsdienst erkannt, wer da um ein gemeinsames Foto bat.

Dabei sind mindestens zwei der Neonazis in Kiel bei der Polizei bekannt. Seit einigen Monaten kommt es in der Landeshauptstadt an der Kieler Förde immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen linker und rechter Szene. Mindestens einer der Abgelichteten soll dabei eine aktive Rolle spielen.

Carstensen gibt sich ungerührt. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme lässt der CDU- Politiker wissen, dass ihm persönliche und auch spontane Begegnungen mit den Menschen wichtig seien: „Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen – auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke.“

Doch es bleiben Fragen: Wie konnte es den Neonazis an diesem Abend überhaupt gelingen, in den Landtag hineinzukommen. Zugang hatten außer den Abgeordneten und deren geladenen Gästen nur die Medien. Im Internet rühmen sich die Neonazis, dass sie am Wahlabend unerkannt alle Fraktionsräume besucht hätten. Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Martin Kayenburg räumt ein, dass im Trubel eines Wahlabends auch der ein oder andere unerwünschte Gast durch die Schleusen der Sicherheitskontrollen geschlüpft sein könnte.

Ein Sicherheitsproblem , vor allem für prominentere Politiker, sieht man in der Landtagsverwaltung aber nicht und verweist auf die Personenschützer der Politiker. Zugleich kündigte Kayenburg eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an, die – wenn nötig – angepasst werden müssten. “Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen“, sagte Kayenburg. Zumindest an diesem Wahlabend waren die Kieler Neonazis dabei nicht ohne Erfolg.

Siehe auch: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

Die NPD hat das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl mit bekannten Phrasen erklärt. So sei “die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen”. Die Wähler hätten “die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien [...] noch nicht durchschaut”. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen würden deshalb nur von kurzer Dauer sein, gibt man Durchhalteparolen aus.

Dazu hetzten die Medien gegen die NPD. Es sei ein “beispielloses Haßklima” geschaffen worden – womit die NPD nicht auf ihre Hetzbriefe und rassistischen Plakate anspielt, sondern auf Politiker und Bürger, die sich gegen diesen Dreck engagiert haben. Und dann lamentiert die NPD noch über den “Kampf gegen Rechts”, in den der Staat “hunderte Millionen” investiere. Ob die NPD “hunderte Millionen” Zloty meint, ist nicht überliefert.

“Triumph” über die DVU

Dann kommt die NPD zu ihrem eigentlichen Lieblingsthema: dem kompletten Versagen der DVU. Die NPD habe “als einzige nationale Wahlpartei” dem öffentlichen Druck standgehalten. “Die nationalen Konkurrenzparteien REP und DVU wurden vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert”, verkündet die Partei triumphierend, die von ihren etwa 750.000 Wählern mehr als 100.000 gegenüber 2005 verloren hat. Dennoch sieht sich die NPD im Vergleich mit der DVU richtigerweise als Siegerin – und fordert die Mitglieder der Volksunion zum Übertritt auf.

DVU erstaunlich realistisch

Bei der DVU scheint nach dem Debakel etwas mehr Realismus eingezogen zu sein. Pressesprecher Andreas Molau, der gerüchteweise auf den Chefsessel der Partei schielt, meint, “die Rechte in Deutschland ist und bleibt bis auf Weiteres völlig wirkungslos”. Molau räumt offen ein, wo es bei der DVU hapert:

Voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Effektiv konnte die Partei nach der Europawahl nur in einem Bundesland Straßenwahlkampf machen. Ansonsten wurden die Positionen über das Internet transportiert. DVU-Positionen wurden, bis auf eine kleine Meldung in der Nationalzeitung und einer in der Jungen Freiheit in den Druckmedien praktisch nicht verbreitet, Inhaltliches in einigen Internetforen. Die Wahlwerbespots wurden ausgestrahlt ebenso wie ein Interview mit Liane Hesselbarth. Personalquerelen in der Berliner DVU, dürften zwar nicht den Wähler erreicht haben, waren aber sich auch nicht förderlich. Die mangelnde kommunalpolitische Verankerung der DVU in Brandenburg, die vom damaligen Vorsitzenden Gerhard Frey so gewünscht war, hat sicher mit für das schlechte Abschneiden der Partei gesorgt.

“Phyrrussieg der NPD”

Zu dem Desaster in Brandenburg schreibt Molau, der von der NPD gefeierte „Sieg“ von 2,5 % gegen die DVU mit 1,2 % sei ein Phyrrussieg. Gemessen werden müsse die NPD auch an den 6,1 % der DVU vor fünf Jahren. “Von der Wahrnehmung her waren beide Formationen chancenlos”. Im Übrigen werde “der Durchschnittswähler DVU und NPD kaum unterscheiden können”, so Molau. Die DVU sei der vermittelnde Pol zwischen den Reps und der NPD, die einen “Systemwechsel wie ein Banner” vor sich hertrage. Molau will geschickter vorgehen und schlägt eine andere Strategie vor, die er bei der Linkspartei beobachtet haben will:

Die Linke jedenfalls hat mit 13 % eine politische Wirkung entfalten können, weil sie die Systemfrage nicht offensiv stellt, jedoch in der kommunistischen Plattform die fundamentale Infragestellung dieses Staates trotzdem Ernst nimmt. Es bedarf nicht großer Phantasie, um festzustellen, dass sich die Rechte ohne diesen Prozess nicht wirklich weiter entwickeln wird.

Worch: Die Parteien sind das Problem

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Ganz andere Töne kommen von Christian Worch, der langjährige Neonazi-Kader hatte sich im Wahlkampf für die DVU engagiert. Nun erklärt er, die Parteien seien der grundlegende Fehler. Worch meint, die “nationalen” schielten genau wie die demokratischen Parteien nur auf die Prozente – und vernachlässigten dabei das Volk. “DAS ist der Systemfehler”, schreibt Worch, “nicht das Wirtschaftssystem, nicht die schleichende und immer schnellere Abkehr der Politik vom Abstammungsprinzip, nicht die Unterstützung spätimperialistischer Kriegspolitik. Die Parteien sind der Systemfehler. Und die, die es besser machen wollen, machen die gleichen Fehler wie die anderen.”

Es sei also “kein Wunder, daß der Wähler die Schnauze voll hat”. Und wenn die NPD in vier Jahren nicht verboten sei, “werden wir auch in vier Jahren lesen können, daß die NPD die einzige ernstzunehmende nationale Kraft ist, weil sie
1,4 Prozent hat und damit dreimal mehr als die anderen, die zusammen nur auf 0,4 Prozent kommen.”

Dies sieht der Nachwuchs der NPD naturgemäß ganz anders. Für viele der “Jungen Nationaldemokraten” scheint die NPD nur Mittel zum Zweck. Und so erklärt JN-Chef Michael Schäfer: “Für uns als junge radikale Aktivisten, ist es wichtig, dass wir eine Partei haben, die unseren Kampf um die Jugend und unseren Kampf um die Straße, in den Parlamenten begleitet und unterstützt. Dabei macht es wenig Sinn, dass es mehrere nationale Parteien in Deutschland gibt. Wenn man sich als Nationalist für den parlamentarischen Weg entscheidet, dann muss man ihn auch konsequent, strategisch klug und vor allem erfolgreich gehen.”

Schäfer erkennt, dass für eine breite Bewegung auch die Organisationsform der Partei äußerst wichtig ist:

Wenn die deutsche Freiheitsbewegung in den Parlamenten nicht nur regional ein Faktor bleiben möchte, dann muss ein wirkliches Umdenken stattfinden. Parteien sind dazu da Wahlen zu gewinnen und Menschen zu organisieren. Mit einer Partei können wir Menschen ansprechen, die für uns als junge Nationalisten unerreichbar sind.

Ganz dem Bild des geschulten und disziplinierten politischen Soldaten folgend erklärt Schäfer, man werde “noch kampfähiger in die nächste Schlacht zu ziehen”. Vorher werden aber noch einige strategische Debatten im “Nationalen Widerstand” zu führen sein.

Siehe auch: Nach den Wahlen: NPD kassiert mehr als eine Million Euro pro Jahr, NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent, Erneute Wahlschlappen: DVU vor dem Aus?

Hier noch zwei Analysen zu den Wahlen. NRW rex untersucht die Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland, inforiot schaut genau auf das Abschneiden von NPD und DVU in Brandenburg.

Die DVU steht somit vor dem Nichts, die Neuausrichtung der Partei nach dem Ende der Frey-Ära sowie des “Deutschlandpakts” mit der NPD ist bislang komplett erfolglos.

Die neonazistische NPD holte in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl 2,7 Prozent. Damit hat sie zwei Wahlziele erreicht: Sie ist stärker als die DVU und die Neonazi-Partei kassiert Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. Den Sprung in den dritten ostdeutschen Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verpasste die NPD aber klar.

Stärker in Ostdeutschland

Bestätigt hat sich der Trend, dass die NPD im Osten deutlich stärker ist als im Westen. Bundesweit kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent der Stimmen, in Ostdeutschland waren es immerhin etwa drei Prozent. Allerdings verlor die NPD hier auch, so landete sie in Sachsen bei 4,0 Prozent der Zweitstimmen, 2005 waren es noch 4,8 Prozent. Bundesweit gaben aber immerhin 635.437 Wähler der Neonazi-Partei ihre Zweitstimme.

2005 holte die NPD bundesweit 1,6 Prozent der Stimmen (748.568 Stimmen, 1,21 Prozent aller Wahlberechtigten). Allerdings waren die Rahmenbedingungen für die NPD damals eher günstiger als 2009, denn andere rechte Splitterparteien hatten es nicht geschafft, zu der Wahl anzutreten, da diese vorgezogen worden war. Zudem hatte sich die NPD mit der DVU darüber verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten. Im Jahr 2009 traten nach dem Ende des “Deutschlandpakts” NPD und DVU  wieder gegeneinander an – und zwar mit Landeslisten in zwölf von 16 Bundesländern. Dafür war die Wahlbeteiligung 2009 deutlich niedriger als vor vier Jahren; ein Umstand, von dem zumeist kleine Parteien profitieren. So auch die NPD bei der Bundestagswahl, denn obwohl sie mehr als 100.000 Stimmen verlor, konnte sie das prozentuale Ergebnis von 2005 fast halten.

NPD-Pleite in Schleswig-Holstein

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben alle kleinen Parteien gemeinsam laut Prognose 5,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 74 Prozent deutlich höher als bei der vorherigen Wahl.  Die NPD holte dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. In mehreren Wahlkreisen lag die NPD sogar deutlich unter der Ein-Prozent-Marke. Damit erreicht die NPD noch nicht einmal ihr Minimalziel: Sie kassiert kein Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung.

Im Westen bleibt die Neonzi-Partei also weiterhin chancenlos. Die NPD hatte in ihrem Wahlkampf auf offene rassistische Hetze gegen Einzelpersonen und ganze Bevölkerungsgruppen gesetzt. Mit diesen menschenverachtenden Parolen kann die NPD ihren Einfluss bundesweit zwar nicht ausbauen, aber sie wird erneut Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung kassieren – und den kommunalen braunen Aufbau gezielt fortsetzen.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent

Weitere Informationen

Zum Wahlkampf von NPD und DVU: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”, Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Faust: DVU nicht pleite / Partei im bürgerlich-rechten Lager etablieren, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant, NPD-Demo vor der Kommunalwahl / DVU-Liste zur Bundestagswahl zugelassen, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab

Zum Ende des “Deutschlandpakts” zwischen NPD und DVU: Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende

Zu Brandenburg: NPD macht mit Ex-Naziterrorist Wahlkampf in Teltow-Fläming, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, Rund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Brandenburger DVU-Chef gestorben

Zu Schleswig-Holstein: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis

Hintergrund: Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich, U-18-Bundestagswahl: Sachsen bleibt NPD-Hochburg, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Alle Meldungen aus der Rubrik Wahljahr 2009

“Am 27. September haben Sie die Chance, endlich den Etablierten die Quittung zu geben. Einzig die NPD steht bundesweit als nationale Alternative auf dem Stimmzettel.” Einmal mehr versucht die NPD ihr Glück als Protestpartei, ein konkretes Wahlziel gibt sie aber nicht öffentlich aus. Dabei dürfte für die Neonazi-Partei das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl als Gradmesser dienen. 2005 kam sie auf 1,6 Prozent der Stimmen (748.568 Stimmen, 1,21 Prozent aller Wahlberechtigten). Allerdings waren die Rahmenbedingungen für die NPD günstiger als heute, denn andere rechte Splitterparteien hatten es nicht geschafft, zu der Wahl anzutreten, da diese vorgezogen worden war. Zudem hatte sich die NPD mit der DVU darüber verständigt, nicht gegeneinander zu kandidieren. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten.

“Wahltag ist Zahltag”

Bei der Bundestagswahl 2009 werden NPD und DVU hingegen in zwölf von 16 Bundesländern mit Landeslisten gegeneinander antreten. Nicht vertreten ist die Volksunion in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und im Saarland – also in Ländern, in denen die NPD relativ stark ist. Zudem sorgte die NPD in den vergangenen Wochen und Monaten für ungewollte Schlagzeilen – beispielsweise durch den internen Machtkampf und den noch immer nicht aufgeklärten Skandal um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna. Vor dem Hintergrund, dass sich die NPD zu einem guten Teil aus öffentlichen Geldern, auch aus der Wahlkampfkostenerstattung finanziert, erscheint ihre Parole “Wahltag ist Zahltag!” zwar unfreiwillig aber dafür ungewöhnlich treffend.

Volksverhetzung als Wahlkampf

Um auch wirklich an das Geld aus den Kassen des “Systems”, welches man “abzuwickeln” gedenkt, zu kommen, versuchte die NPD verzweifelt, im Wahlkampf öffentlich wahrgenommen zu werden. Dafür setzte sie vor allem auf Provokationen – offene Hetze, wie schon im Wahlkampf in Thüringen, wo die Neonazi-Partei mit dieser Strategie sogar relativ erfolgreich war (auch wenn der offenbar fest eingeplante Einzug in den Landtag verfehlt wurde). So plakatierte die NPD in Teilen Ostdeutschlands so lange volksverhetzende Plakate, bis die Neonazis endlich von Gerichten gestoppt wurden. Zudem sorgte die Neonazi-Partei für Schlagzeilen, als sie im Namen des “Rückführungsbeauftragten” Briefe an Menschen verschickte, die nach Ansicht der völkischen Ewiggestrigen das Land verlassen sollten. Auch gegen den Fußball-Nationalspieler Özil hetzte die Partei, genau wie gegen Michel Friedmanm. Ob dies alles der NPD neue Wähler bescheren wird, darf bezweifelt werden. Nach innen bzw. in Richtung Basis demonstrierte die NPD mit ihrer Aggressivität aber ihren Anspruch, die organisatorische Dachorganisation des rassistischen “Nationalen Widerstands” zu sein.

DVU 2.0 – kein Anschluss an die reale Welt?

Diesen Anspruch hegt die DVU hingegen nicht; sie will sich bürgerlichen Rechten anbieten. Schon lange diskutieren rechte Strategen über ein angebliches rechtes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager. Wie groß dies eigentlich sein soll, konnte allerdings noch niemand belastbar darlegen. Zudem erscheinen die vorgelegten Konzepte ebenfalls wenig neu, auch wenn sich die DVU nun als “Die Neue Rechte” bezeichnet. Und personelle Überschneidungen mit dem neonazistischen Lager lassen die Strategie der DVU nicht gerade überzeugender wirken; auch wenn DVU-Chef Faust auf Anfrage des Autor erklärte, der Neonazi Christian Worch habe “lediglich organisatorische Aufgaben, ist kein Parteimitglied und hat auch keinerlei Einfluß auf programmatisch-inhaltliche Dinge”.

Die DVU befindet sich nach dem Ende der Frey-Ära weiterhin in einem Prozess der Transformation, ob Faust und seine Mitstreiter die Volksunion in eine Partei mit aktiver Basis umwandeln können, lässt sich noch nicht abschätzen. Am besten sind die Erfolgsaussichten dort, wo sich Kader von der NPD enttäuscht abwenden. Für den Neuaufbau der Partei wäre der Sprung über die 0,5-Prozent-Hürde schon fast überlebensnotwendig, auch wenn Faust im Interview Spekulationen über die Zahlungsunfähigkeit der Partei zurückwies. Klar ist aber, dass die DVU ohne die Millionen des extrem rechten Verlegers Frey kleinere Brötchen backen muss. Daher fokussiert sich die “DVU 2.0″ auch auf das Internet, allerdings mussten schon andere Parteien feststellen, dass virtuelle Kampagnen nur dann funktionieren können, wenn es ein reales Netzwerk dahinter gibt. Zudem lassen sich mit Internet-Kampagnen vor allem “virtuelle Plakatkleber” rekrutieren, nicht massenhaft neue Wähler.

NPD will DVU kannibalisieren

Besonders spannend dürfte bezüglich der organisierten extremen Rechten die Landtagswahl in Brandenburg werden. Seit zehn Jahren sitzt die DVU hier im Landtag, in den vergangenen Monaten waren auch verstärkte Bemühungen zu beobachten, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Zudem ist die NPD in dem Bundesland trotz durchaus “günstigen” Voraussetzungen nicht sonderlich stark. Doch Wahlumfragen sagen der DVU einen Absturz von gut sechs Prozent auf einen Prozent voraus. Zwar gibt die DVU-Führungsriege noch Durchhalteparolen aus, doch die NPD dürfte – auch ohne den Einzug in den Landtag – die Kannibalisierung der DVU weiter vorantreiben.

Auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die extrem rechte Bewegung genau beobachten, welche Partei stärker abschneiden wird. Dort holte die NPD vor vier Jahren 1,9 Prozent der Stimmen, das Wählerpotenzial dürfte aber größer sein. Ob NPD und/oder DVU dieses aktivieren konnten, erscheint eher unwahrscheinlich. Auch wegen des polarisierenden Wahlkampfes zwischen CDU und SPD ist ein Überraschungserfolg von NPD und DVU unwahrscheinlich.

Weitere Informationen

Zum Wahlkampf von NPD und DVU: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”, Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Faust: DVU nicht pleite / Partei im bürgerlich-rechten Lager etablieren, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant, NPD-Demo vor der Kommunalwahl / DVU-Liste zur Bundestagswahl zugelassen, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht, Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab

Zum Ende des “Deutschlandpakts” zwischen NPD und DVU: Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?, “Rechter Gesprächskreis”: Showdown zwischen NPD-Voigt und DVU-Faust, NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an, DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende

Zu Brandenburg: NPD macht mit Ex-Naziterrorist Wahlkampf in Teltow-Fläming, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, Rund 25 Personen beim DVU-Wahlkampfauftakt im „Reich der Deutschen“, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Brandenburger DVU-Chef gestorben

Zu Schleswig-Holstein: VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, SH: Enge Verzahnung zwischen NPD und “aktionistischen” Neonazis

Hintergrund: Studie: Arbeitslose Männer für Rechtsextremismus empfänglich, U-18-Bundestagswahl: Sachsen bleibt NPD-Hochburg, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Alle Meldungen aus der Rubrik Wahljahr 2009

Siehe auch: NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich

Bei Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremen handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um “vereinzelt festzustellenden Berührungspunkte” bzw. “besonders gelagerte Einzelfälle”, aus denen sich ein bundesweiter Trend einer ideologisch basierten Verbindung zwischen den beiden Gruppierungen nicht ableiten lässt.

Siehe auch: Mischszenen: “Besonders gelagerte Einzelfälle”,  Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, Berlin: Innensenator sieht keine “politische Zusammenarbeit” zwischen Nazis und Rockern,  Voigt als Redner bei Lunikoff-Demo

Ebenfalls am 06. Juni führte der NPD-Landesverband Schleswig Holstein im Rahmen einen genehmigten Informationsstand mit abschließender Kundgebung vor dem Bahnhof in Itzehoe durch. Gegen 17 Uhr trafen nach Polizeiangaben zirka 30 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum am Bahnhof Itzehoe ein und nahmen an der Kundgebung teil. Diese wurde um 17.30 Uhr ohne besonderen Vorkommnisse beendet.

Siehe auch: Pinneberg: Neonazis dürfen marschieren, Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni, Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde hatte auf die Erfahrungen mit  insgesamt vier Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Pinneberg hingewiesen und Wulff eine Verbotsverfügung zugestellt. Nach Einschätzung des Kreises sei das Gefährdungspotenzial zu hoch, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen. Außerdem hatte die Behörde auf die räumliche Enge am Bahnhof als geplanten Auftaktort des Aufmarsches verwiesen. Nach der Gerichtsentscheidung hat der Landkreis nun die Möglichkeit den weiteren Rechtsweg zu beschreiten oder die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen.

Mit dem erstmalig angemeldeten “Tag der deutschen Zukunft” plant Wulff, künftig jedes Jahr in einer anderen norddeutschen Stadt einen solchen Marsch zu veranstalten. Erwartet werden zu der Demonstration etwa 100 bis 250 Neonazis.

Strukturen reaktivieren

Beobachter der norddeutschen Neonazi-Szene bewerten den geplanten Aufmarsch als Versuch der rechtsextremen Szene ihre Strukturen in der Region um Pinneberg zu reaktivieren und dort verstärkt Fuß zu fassen. Seit dem Verbot der Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ im Jahr 2005 habe es zwar immer wieder Versuche gegeben neue Strukturen zu etablieren – diese seien jedoch immer wieder gescheitert.

Außerdem liegen drei weitere Demonstrationsanmeldungen vor, die sich gegen den Neonaziaufmarsch richten. Unter anderem ruft das „Bündnis gegen rechts“ dazu auf, sich den Neonazis mit vielfältigem und kreativen Protest in den Weg zu stellen.

Siehe auch: Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni, Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Über die Gründe der Entscheidung der dritten Kammer des Gerichts ist bislang nichts bekannt. Wulff hatte den Aufmarsch Anfang April unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft. Ein Signal gegen Überfremdung – Gemeinsam für eine deutsche Zukunft” angemeldet. Der 1963 geborene Neonazi ist führender NPD-Kader und gilt als Schnittstelle zwischen der Partei und den sogenannten “Freien Kameradschaften”.

Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde hatte auf die Erfahrungen mit  insgesamt vier Demonstrationen der rechtsextremen Szene in Pinneberg hingewiesen und Wulff eine Verbotsverfügung zugestellt. Nach Einschätzung des Kreises sei das Gefährdungspotenzial zu hoch, um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit auszuschließen. Außerdem hatte die Behörde auf die räumliche Enge am Bahnhof als geplanten Auftaktort des Aufmarsches verwiesen. Nach der Gerichtsentscheidung hat der Landkreis nun die Möglichkeit den weiteren Rechtsweg zu beschreiten oder die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen.

Mit dem erstmalig angemeldeten “Tag der deutschen Zukunft” plant Wulff, künftig jedes Jahr in einer anderen norddeutschen Stadt einen solchen Marsch zu veranstalten. Erwartet werden zu der Demonstration etwa 250 Neonazis, die einmal quer durch die gesamte Stadt ziehen wollen. Zudem sollen zahlreiche Informationsstände in der Pinneberger Fußgängerzone aufgestellt werden.

Strukturen reaktivieren

Beobachter der norddeutschen Neonazi-Szene bewerten den geplanten Aufmarsch als Versuch der rechtsextremen Szene ihre Strukturen in der Region um Pinneberg zu reaktivieren und dort verstärkt Fuß zu fassen. Seit dem Verbot der Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ im Jahr 2005 habe es zwar immer wieder Versuche gegeben neue Strukturen zu etablieren – diese seien jedoch immer wieder gescheitert.

Für den kommenden Samstag liegen außerdem drei weitere Demonstrationsanmeldungen vor, die sich gegen den Neonaziaufmarsch richten. Unter anderem ruft das „Bündnis gegen rechts“ dazu auf, sich den Neonazis mit vielfältigem und kreativen Protest in den Weg zu stellen.
Siehe auch: Kreis Pinneberg verbietet Neonazi-Aufmarsch am 06. Juni, Neonazis um NPD-Funktionär Wulff wollen in Pinneberg aufmarschieren, Demonstration in Lübeck gegen Neonazi-”Trauermarsch”, Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus

Auch die Gefahren, die sich durch die Versammlung in unmittelbarer Bahnhofsnähe ergeben, seien in die Entscheidungsfindung eingeflossen. Die räumliche Enge am Bahnhof, die hoch frequentierte Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn sowie die Stromführenden Schienen stellten ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Die Entscheidung des Kreises fuße neben der aktuellen Lageentscheidung auch auf den in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen mit insgesamt vier Demonstrationen dieser Art.

Für den 06. Juni seien weitere drei Demonstrationen angemeldet worden. Hier befindet sich die Versammlungsbehörde nach den durchgeführten Kooperationsgesprächen in der Prüfung, welche Auflagen für eine Versammlung erforderlich werden. Eine Entscheidung dazu kann derzeit noch nicht erfolgen.

Kleinkunst-Festival wegen Nazi-Demo abgesagt

Ein ebenfalls geplantes Kleinkunst-Festival hatte wegen der geplanten Neonazi-Demonstration bereits die Segel gestrichen. In einer Erklärung der Agentur, die das Festival organisiert, hieß es, das Fest sollte dieses Jahr zum achten Mal stattfinden. “Die Künstler wurden – wie jedes Jahr bundesweit – über spezielle Verteiler und Netzwerke zu dem Wettbewerb aufgerufen. Bis Ende März waren bereits über 50 Bewerbungen bei uns eingegangen, aus denen die besten zehn für den geplanten Termin am Wochenende um den 6. und 7. Juni 2009 in Pinneberg ausgewählt werden sollten.”

Anfang April sei der Agentur mitgeteilt worden, dass in Pinneberg – zeitgleich zu unserem Festival – ein Aufmarsch von Neonazis (”Gemeinsam für eine deutsche Zukunft”) angemeldet wurde. Nachdem klar gewesen, dass der Aufmarsch von der Stadt Pinneberg nicht abgelehnt werden könne, “haben wir am 9. April in Absprache mit der Wirtschaftsgemeinschaft entschieden, die Veranstaltung abzusagen”.

Künstler und Besucher nicht gefährden

Zuvor sei geprüft worden, das Festival um eine Woche nach hinten zu verschieben. “Erwartungsgemäß waren leider nur zwei bis drei der besten Künstler für diesen Ausweichtermin verfügbar”, so die Agentur. Der einzige Grund, der zur Absage des Festivals führte, sei also die Tatsache, dass “demokratiefeindliche Neonazis in der Pinneberger Innenstadt aufmarschieren. Wir können und wollen das Risiko nicht auf uns nehmen, unsere geladenen Künstler und die Besucher bewusst in die Gefahr zu bringen, die solche Aufmärsche in der Vergangenheit oftmals mit sich gebracht haben.”

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