Zu dem Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“

Renner kritisierte zudem die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter.”

NPD-Bürohaus in Langensalza (Foto: K. Budler)

DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigte parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“

SJ-Chef kauft Immobilie

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Mittlerweile informierte Renner darüber, dass bereits im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer sei der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach, so Renner. “Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ)”, betonte Renner.

Nach Berichten von tagesschau.de und Publikative.org zu den neonazistischen Aktivitäten der „Schlesischen Jugend“ wurde der Verband durch die „Landsmannschaft Schlesien“ im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der „Schlesischen Jugend“ in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation laut Renner auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

„Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis“, sagte Renner zu dem Kauf. Sie nahm allerdings ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. „Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?“, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der „Schlesischen Jugend“ oder „Fabian Rimbach“ hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Alle Meldungen zur Schlesischen Jugend aus dem Archiv.

Weitere Aktivitäten in Thüringen

Zuletzt hatte der NPDler Thorsten Heise angekündigt, ein weiteres Rechtsrockfestival in Thüringen durchführen zu wollen. Zudem können Neonazis in Jena möglicherweise bald wieder das “Braune Haus” nutzen, welches maßgeblich von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbetrieben wird.

Siehe auch: Heise will Rechtsrockfestival etablieren, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, 20 BKA-Beamte wohnten in bekanntem Neonazi-Treff,  Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”

Von Kai Budler

Von einem Erfolg konnte bei der Premiere des rechtsextremen „Heimattages“ im September 2011 nicht die Rede sein. Mit 400 Neonazis blieb die Besucherzahl deutlich hinter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern zurück. Aus Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung folgten demonstrierten rund 350 Personen in Leinefelde gegen den „Heimattag“. Währenddessen wurde bekannt, dass der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Michael Regener alias „Lunikoff“ ausfallen musste. Der Grund: der ehemalige „Landser“-Sänger Regener hatte mehrere Tage vor seinem Auftritt den Behörden nicht Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Nach den Auftritten von „Oidoxie“ und „Words of Anger“ stand Regener zwar im Publikum, auf der Bühne wurde seine Band aber unter anderem von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Die anschließenden Kommentare in Neonazi-Foren zeugten von einem Flop: „auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, „sehr schwacher Abend“ und „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“. 

Von Ahnen-Blut und Rassenkrieg 

Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

Das sieht Organisator Thorsten Heise offenbar anders: acht Monate später soll nun in Leinefelde ein zweiter „Heimattag“ folgen und das Klientel offenbar erneut mit dem Headliner „Lunikoff“ locken. Doch auch die anderen bisher angekündigten Bands sind in der Neonazi-Szene keine Unbekannten. Das bayrische Rechtsrock-Trio „Sturmtrupp“ mit Wurzeln in der Bonehead-Szene kann inzwischen auf eine fast 25-jährige Karriere im Rechtsrock zurück blicken. Nach einer längeren Pause hatte die Band zum 20.jährigen Jubiläum die CD „Blut unserer Ahnen“ produziert, im vergangenen Jahr erschien am 20.April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, die Produktion „Unter feindlicher Attacke“.  „Rock Gegen Überfremdung“ oder „Freiheit Für Horst Mahler“ – bei den Titeln ihrer Songs machen „Tätervolk“ ebenso wenig einen Hehl aus ihrer Einstellung wie bei ihren Texten: Zeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ sprechen Bände. Das erste Album der Band, die auch unter dem Namen „Totalverlust“ oder schlicht als „TV“ auftritt, wurde 2009 indiziert, gegen die Mitglieder wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Seit zwei Jahren tourt die Formation auch unter dem Namen “Marci & Kapelle”. Schon früh hatte Organisator Thorsten Heise die Rolle der Musik als Identifikations- und Vermittlungsfunktion in der rechtsextremen Szene erkannt: nach ersten Konzerten an seinem Wohnort im niedersächsischen Northeim gründete er seinen „Witwe Bolte“ (WB)-Versand mit einer breiten Palettevon rechtsextremen Liedermachern über Marschmusik, traditionellem Rechtsrock bis Death und Black Metal.

Bewegungsunternehmer mit Brückenschlag zur NPD

Spätestens seit seinem Eintritt in die NPD unter dem Vorsitzenden Udo Voigt im Jahr 2004 steht Heise für den Versuch eines Brückenschlags zwischen der NPD und dem sog. „Nationalen Widerstand“. Dabei spielen vor allem seine langjährigen Kontakte eine große Rolle, die ihm die Glaubwürdigkeit in der sonst oft NPD-kritischen Kameradschaftsszene sichern. Zwar ist der „Bewegungs-Unternehmer“ mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgeschieden, doch mit seiner geplanten Veranstaltung will Heise die von der Partei propagierte Graswurzelarbeit vor Ort fortsetzen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete  versucht mit seinem „Event“ in die Lücke zu stoßen, die besonders in den ländlichen Räumen durch die Reduzierung der klassischen Jugend- und Verbandsarbeit entsteht. Und dies geschieht idealerweise über das subkulturelle Element Musik, Heise ist dabei keine Ausnahme. Nach Angaben der Mobilen Beratung in Erfurt bleibt Thüringen mit dem “Eichsfelder Heimattag”, dem “Thüringentag der nationalen Jugend” und “Rock für Deutschland” das „Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs“.

Heise und der NSU

Heises Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem NSU auf.

Zuletzt war Heise nicht wegen Rechtsrock in die Schlagzeilen geraten, sondern wegen angeblicher Verbindungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Nach Angaben des NDR hatte der NSU-Unterstützer Holger G. des Öfteren Kontakt zu Heise vor dessen Umzug nach Thüringen und auch bei Heises Hochzeitsfeier zählte G. zu den ausgewählten Gästen. Der Name des späteren NPD-Politikers taucht ebenfalls bei der direkten Unterstützung des untergetauchten Neonazi-Trios auf. Das geht aus einem geheimen Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Dezember 2011 zu den Ermittlungspannen der Behörden hervor. Demnach sollte der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt 1999 Uwe Böhnhardt bei der Suche nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio helfen. Dabei habe Brandt ihm „das Anwesen von Thorsten Heise genannt (damals wohnhaft in Northeim in Niedersachsen)“. Anschließend sollte offenbar der ebenfalls als NSU-Unterstützer verhaftete Ralf Wohlleben das Angebot prüfen und mit Heise vor Ort besprechen.

Gegenwind für „Heimattag“

In Leinefelde verspricht ein zivilgesellschaftliches Bündnis den mehrfachen Vater im Mai bereits jetzt Gegenwind. Nach ihren erfolgreichen Aktionen im vergangenen Jahr bereiten sich die Gruppen des „Bündnis 3. September“ erneut darauf vor, Heise „Die rote Karte für den Eichsfeldtag der NPD“ zu zeigen. Das für das konservativ geltende Eichsfeld ungewohnt breite Bündnis hatte die demokratischen Parteien und deren Jugendverbände vor Ort ebenso eingebunden wie Initiativen und Einzelpersonen. Es will einer vermeintlich gefestigten Position von Heise in der Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen und entlarvt die Annahme, es gebe im Eichsfeld keine Gegenwehr, als Irrglauben.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt, Keine Heimat für Heises „Eichsfelder Heimattag“?, Rote Karte für NPD-”Heimattag” im thüringischen Eichsfeld

“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Sie forderte die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären. Der Landtagsabgeordneten liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat.

Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.

Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. “Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten”, teilte König mit. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt. Wohlleben hat beispielsweise auch die Internet-Seite des Projekts angemeldet.

König betonte, der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, werde durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnte König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Zitat (Max Bauer von der JAPS im April 2009 gegenüber Publikative.org)
Das seit 2002 bestehende “Braune Haus” im Stadtteil Altlobeda ist derzeit stärker denn je von Jugendlichen aus Jena und der Umgebung frequentiert. Diese, vor allem männlichen, Jugendlichen sind von den Nazis mehr oder weniger direkt von der Straße geholt worden, mit Angeboten wie Räumen zum Besaufen, dem Kaufen von “Hartalk” für Minderjährige, Bandproberaum und anderem. Entsprechend wenig politisiert sind sie oftmals und vor allem “erlebnisorientiert”. Auch eine veränderte Polizeitaktik spielt den Rechten hier in die Hände: Seit wenigen Monaten erst schirmt die Polizei das “Braune Haus” bei Veranstaltungen derart martialisch mit Gittern und Hunden ab, dass Proteste nicht mehr sinnvoll sind und ein reines Schaulaufen für die Anti-Antifa-Kameras darstellen. So führen die Nazis hier offen beworbene Veranstaltungen bspw. mit Horst Mahler oder Jürgen Rieger ab.

Siehe auch: Razzia im Braunen Haus, “Braunes Haus” in Jena geräumt, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.

Nach den bisherigen Ermittlungen setzte sich der “NSU” aus den am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. sowie der Beschuldigten Beate Z. zusammen. Die Gruppierung soll für die Mordserie an neun Mitbürgern türkischer und griechischer Herkunft der Jahre 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 sowie die Sprengsatzanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Zudem sollen ihre Mitglieder mehrere Banken überfallen haben.

Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StGB). Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe M. und der Beschuldigten Beate Z. bereits 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben. Es besteht der Anfangsverdacht, dass sie dem “NSU” auch in der Folgezeit logistische Unterstützung zukommen ließen. Die beiden weiteren Beschuldigten sollen den Mitgliedern des “NSU” in den Jahren 2002 und 2003 in Kenntnis der terroristischen Ziele der Gruppierung mehrere Schusswaffen verschafft haben, darunter mindestens eine sogenannte Pumpgun.

In den vergangenen Wochen waren bereits in Medien mehrere Namen von mutmaßlichen Unterstützern genannt worden, was die Ermittler bei den Verdächtigen jetzt noch an verwertbaren Beweisstücken finden wollen, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Siehe auch: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Von Patrick Gensing

"Rock für Deutschland" in Gera mit "Lunikoff" - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de Dort können auch weitere Bilder bestellt werden.

Es war nicht irgendjemand, der im Jahr 2005 in Pößneck vor mehr als 1000 Neonazis auftrat: Michael “Lunikoff” Regener, Frontmann der verbotenen Rechtsrockgruppe Landser stand im Schützenhaus auf der Bühne - und das, obwohl der Bundesgerichtshof die Band kurz zuvor als kriminelle Vereinigung eingestuft und eine mehrjährige Gefängnisstrafe für Regener bestätigt hatte.

Bevor er die Haft antreten musste, durfte sich der Rechtsrocker mit seiner Band Lunikoff-Verschwörung im Schützenhaus von den Fans verabschieden. Die Stimmung war laut einem taz-Bericht bestens. Eigentlich hätte das Konzert gar nicht stattfinden dürfen – die Stadt hatte es im letzten Moment verboten. Doch die Polizei konnte das Verbot nicht durchsetzen. “Es gab vorab keine Hinweise des Verfassungsschutzes”, sagte der Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, Jürgen Höhn, dem Blatt. Und weiter ”Wenn wir gewarnt worden wären, hätten wir ganz anders reagieren können.”

Der VS tat das, was er in solchen Fällen am liebsten tut: keine Stellungnahme abgeben. Dabei war die Szene laut taz längst über das Konzert informiert.

BKA-Beamte logieren in Szene-Treff

Ein anderer rechtsextremer Treffpunkt in dem Bundesland ist das Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, auch bekannt als Erlebnisscheune Kirchheim. Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt wurden nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in dem Hotel untergebracht.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)

Das BKA hatte dies bereits zuvor auf Medienanfragen hin bestätigt. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Auf MDR-Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen.

Erstaunlich, nächstes Mal vielleicht einfach googlen, anstatt beim VS anfragen. Denn der Gasthof ist als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab. Regelmäßig fanden Neonazi-Konzerte statt. Wie die Publikative berichtete, sollte dort auch eine wichtige JN-Veranstaltung stattfinden. Die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof für einen Parteitag. Auch rechtsextreme Vertriebenorganisationen trafen sich hier.

Rechtsextreme Unterwanderung

Schlesische Jugend verlinkt auf die rechtsextreme JLO (Screenshot, Link eingesehen am 18. Februar 2011)

Apropos Vertriebene. Eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene des Landes spielt auch die “Schlesische Jugend” (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte bereits seit Jahren Hinweise darauf. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte im Gespräch mit dem Autor, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe er umfangreiche Informationen aus einem internen Forum über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Kein rechter Terror?

Ein weiteres Beispiel für die systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus: Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer Burschenschaft Jenensia zu einer Veranstaltung unter dem Titel “Müssen wir Deutsche uns ewig schuldig fühlen” geladen. Die Jenensia war in Jena mehrfach dadurch aufgefallen, dass bei ihren Veranstaltungen Mitglieder der NPD und des Thüringer Heimatschutzes (THS) teilnahmen. Ein ehemaliger NPD-Funktionär trat als Referent auf, Neonazis wurden als Ordner eingesetzt.

Auf die Veranstaltung wurde im VS-Jahresbericht unter der Rubrik Rechtsextremismus nicht hingewiesen. Wohl aber fand sie sich im Kapitel Linksextremismus. Auf einer ganzen Seite wird eine Protestveranstaltung des Jenaer Bündnisses gegen Rechts dargestellt, Texte von Transparenten (“Burschenschaftler sind Faschisten”, “Antifaschistische Selbsthilfe organisieren”) angeführt und das Skandieren eines Rufes “Deutsche Polizei schützt Faschisten” erwähnt. Die damalige PDS erkundigte sich, ob die Landesregierung dies so alles in Ordnung fände. Fand sie.

Interessanterweise wurde der THS, in dessen Zusammenhang Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe Ende der 1990er Jahre mit Sprengstoff aufgefallen waren, mit gerade einmal 13 Zeilen in dem VS-Bericht 1999 erwähnt. Der potenziell terroristische Sektor des Rechtsextremismus nimmt somit weniger Raum in dem Bericht ein als eine antifaschistische Protestaktion, kommentierte die damalige PDS.

In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz immerhin noch intensiver über den THS informiert und keinen Zweifell daran gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete rechtsextreme Gruppierung und in ihr auch Befürworter einer rechtsterroristischen Strategie gab. Dies alles spielte im Bericht für das Jahr 1999 keine Rolle mehr – und das, obwohl der VS im THS und somit im Umfeld des NSU-Netzwerks Informanten hatte, über die der VS später versuchte, Geld an die Terrorzelle zu leiten…

Linker Terror in Thüringen?

Der VS in Thüringen half offenkundig über Jahre, rechtsextreme Strukturen aufzubauen und zu finanzieren. Dies gilt auch und insbesondere für den THS – Brutstätte des rechtsextremen NSU-Terrors und des Netzwerks dahinter. Da wundert es kaum noch, dass in den Verfassungsschutzberichten für Thüringen regelmäßig Kapitel zu linksextremen und islamistischen Terror zu finden waren, obwohl dieser in dem Land, wie der VS selbst bemerkte, gar nicht existiere - ein entsprechendes Kapitel, trotz zahlreicher Vorfälle, Hinweise und Erkenntnisse, beim Rechtsextremismus hingegen komplett fehlte.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus - ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)

Der Verfassungsschutz Thüringen steht allerdings nicht allein da mit seiner skandalösen Verharmlosung. Das Bundesinnenministerium soll auf Anfrage der Linksfraktion nun erläutern, warum im Jahr 2006  im Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilung Rechtsextremismus aufgelöst (!) wurde. 

Teil des Problems

Aufgeklärt wird in Sachen NSU derweil so gut wie nichts, außer, Medien können weitere Details aufdecken. Doch das Puzzle ist so kleinteilig und das entstehende Motiv so undeutlich, dass die Öffentlichkeit das Interesse verliert. Ohnehin ist im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz verharmlosend von “Pannen” die Rede, obwohl es möglicherweise eine jahrelange Kumpanei zwischen staatlichen Stellen und Neonazis gab, was auch die äußerst dürftigen Ermittlungsergebnisse erklären könnte. Diesem Verdacht müsste sich eine Debatte über strukturelle Defizite bei der Kontrolle der Geheimdienste anschließen, denn wieder einmal endet jede Transparenz an den Pforten der Verfassungsschützer. Die beteiligen sich indes nicht konstruktiv an der Aufarbeitung – und verlieren so immer weiter an Vertrauen und Legitimation.

Dabei ist der Verdacht, eine staatliche Behörde sei bei einer Terrorserie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, so ungeheuerlich, dass der VS eigentlich selbst größtes Interesse haben müsste, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Eigentlich. 

Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen, Reyk Seela (2000) from JG-Stadtmitte on Vimeo.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken,   Der Terror, der vom Himmel fiel, Verfassungsschutz als rechtsfreier Raum 

Der Tagesspiegel berichtete zum Jahresende 1999, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunehme. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe um Weihnachten Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte zudem eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potenzieller Attentatsopfer auf. Weiter schrieb Frank Jansen in dem Blatt:

Auch wenn zwischen beiden Vorfällen bislang kein direkter Zusammenhang bekannt ist, sind verbindende Strukturen erkennbar: Sowohl die Macher der Liste wie auch die Militanten der niedersächsischen Szene mischen bei der “Anti-Antifa”-Kampagne mit. Diese Spitzelaktivitäten werden über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus betrieben und haben eine bedrohliche Dimension angenommen. Bei einer Durchsuchungsaktion im Oktober beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen so große Mengen Anti-Antifa-Material, dass die Auswertung vermutlich noch Monate dauern wird. Die Briefbomben-Warnung des LKA Niedersachsen markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Kleinkrieges, den sich Rechte und Linke seit Jahren in der Region Göttingen liefern. Mit Thorsten Heise ist hier ein fanatischer Anführer der deutschen Neonazi-Szene aktiv, auf der Gegenseite agiert vor allem die “Antifa (M)”, eine der härtesten Links-Gruppierungen in der Bundesrepublik. Mutmaßliche Täter aus dem autonomen Milieu zündeten Ende Oktober in Northeim den in einem Carport untergestellten Wagen von Heise an. Das Feuer zerstörte auch zahlreiche rechtsextreme CDs, die Heise gelagert hatte. Der Sachschaden belief sich auf 270000 Mark. Zu der Tat bekannte sich eine “Antifaschistische Brigade Söderberg”. Der Name soll auf den Terror schwedischer Neonazis hinweisen: Der Gewerkschafter Björn Söderberg wurde im Oktober mit sechs Schüssen umgebracht.

Und Ende November 1999 fand das Bundeskriminalamt den Angaben zufolge bei der Durchsuchung von Wohnungen in Göttingen Anleitungen zum Bombenbau und entsprechende Einzelteile. Die vierköpfige Gruppe von Neonazis blieb allerdings auf freiem Fuß. Genau wie die Kameraden aus Thüringen – mit den allseits bekannten Folgen.

“Neonazis bereiten sich auf bewaffneten Kampf vor”

 Der Verfassungsschutz warnte im Jahr 2000 vor ”Ansätzen” von Rechtsterrorismus.  In der Neonazi-Szene wächst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Terror-Bereitschaft. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm erklärte, es gebe “Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen”. Der Verfassungsschutz wisse von “Neonazis, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten”. Ausdrücklich betonte er, dass die NPD und die “Jungen Nationaldemokraten” eine “Nahtstelle zum gewaltbereiten Spektrum” geworden seien.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7728) zur „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ schreibt, war die Hotelsituation im Raum Erfurt wegen des Papstbesuches im genannten Zeitraum „sehr angespannt“. Daher hätten die 350 Beamten in 22 verschiedenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, davon 20 Beamte im „Romantischen Fachwerkhof“. Gebucht habe die Unterkünfte in der Region Erfurt das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Dienstleistungszentrum.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" am "Romantischen Hof" während eines DVU-Parteitags (Foto: Kai Budler)

Die Frage, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die BKA-Personenschützer auch dann in dem Hotel einquartiert worden wären, „wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass es sich um einen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt“, wird in der Antwort verneint. Zugleich sieht die Bundesregierung der Vorlage zufolge „keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“.

Nach Angaben der Fragesteller finden seit circa 2009 in dem auch als „Erlebnisscheune Kirchheim“ bekannten Anwesen regelmäßig Veranstaltungen von Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Laut Bundesregierung findet die Nutzung der Immobilie im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen 2010 „explizite Erwähnung“. Bei Nutzung des „Romantischen Fachwerkhofs“ für rechtsextremistische Veranstaltungen seien nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise Waffengesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort weiter.

Das Hotel wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hielt dort Landesparteitage ab. Regelmäßig fanden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Wie die Publikative berichtete, sollte dort auch eine wichtige JN-Veranstaltung stattfinden. Auch die DVU nutzte den einschlägig bekannten Hof bereits für einen Parteitag. Auch rechtsextreme Vertriebenorganisationen trafen sich hier.

In ihrer Antwort verweist die Regierung zugleich darauf, dass der Bund im Jahr 2010 über ein großes Hotelbuchungsportal, das über ein Angebotsportfolio von rund 11.000 Hotels in Deutschland verfüge, etwa 190.000 Buchungen vorgenommen habe. Dieser Buchungsweg sei bei starker örtlicher Nachfrage oder für Reisen in „Nicht-Hauptzielgebiete“ unerlässlich. Die große Zahl von Buchungen einerseits und die der Hotels andererseits mache deutlich, „wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Reservierung von Häusern sicher auszuschließen, die ihre Räumlichkeiten auch an extremistische Parteien oder Organisationen vermieten“.

Siehe auch: BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff

Publikative.org: Ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, ist wegen eines „besonders schweren Falls von Landfriedensbruch“ angeklagt worden, weil er in Dresden bei Anti-Nazi-Protesten aggressive Musik gespielt habe. Was bedeutet diese Anklage für Ihren Vater?

Katharina König: Zunächst viel Stress. Was ihm hilft: Er macht das alles nicht, um eine Form der Anerkennung zu bekommen, sondern er geht wegen seiner inneren Überzeugung gegen Nazis auf die Straße.

Publikative.org: Aber hat es Sie und Ihren Vater nicht schon überrascht, dass so ein Aufwand betrieben wird, um eine Anklage konstruieren zu können?

König:Mit dieser Intensität der Ermittlungen – damit hatte niemand gerechnet.*

Publikative.org: Wie sind die Reaktionen bei Leuten, die sich engagieren, die überlegen 2012 nach Dresden zu fahren, um gegen den rechtsextremen Massenaufmarsch zu demonstrieren?

König: Viele Jugendliche haben Angst. Viele sagen aber auch: Dann fahren wir jetzt erst recht hin. Und wieder andere meinen: Dann sollen die Dresdner doch mit ihren Nazis alleine fertig werden. Bei Jüngeren, die noch nie mit waren, aber 2012 nach Dresden wollten, ist es schon Angst – besonders bei deren Eltern. Die sagen: Wir finden es gut, dass ihr auf Demonstrationen gegen Nazis geht, aber nicht mehr nach Dresden. Sogar die Eltern nehmen hier Unterschiede wahr – das ist schon bezeichnend.

Publikative.org: Das Thema Rechtsextremismus hat nun Hochkonjunktur. Ein gutes Zeichen?

König: Mich ärgert es, dass nun in vielen Städten Demonstrationen oder Lichterketten stattfinden – und plötzlich die jeweiligen Städte sich zu Sauberstädten erklären. Zudem werden die Initiativen gegen Rechts, die zumeist ähnlich kämpften mussten wie wir in Jena oder Thüringen, jetzt hofiert. Das ärgert mich. Denn ich sehe darin noch kein Umdenken. Das 10-Punkte-Programm, das die Initiativen vorgelegt haben, interessiert hingegen kaum eine Stadt, wenn es um ihr Image geht.

“Die Behörden waren nicht so unwissend”

Publikative.org: Wir beschäftigen uns nun bereits seit einigen Wochen mit der rechtsextremen Terrorserie. Was hat Sie in dem Fall bislang am meisten überrascht?

König: Am meisten hat mich überrascht, dass es in Deutschland möglich ist, 13 Jahre unterzutauchen und unentdeckt zu bleiben – und dabei zahlreiche Verbrechen zu begehen.

Publikative.org: Glauben Sie, dass das wirklich möglich ist?

König: Nein, das ist es natürlich nicht. Ich bin kein Fan von Verschwörungstheorien, aber so ganz unwissend waren einige Behörden nicht. Man hätte die Nazis schon viel früher festnehmen und verhaften können. Und das ist eine Sache, die mich schockt. 10 Menschen hätten leben können. Das geht bei mir richtig an die Substanz.

Publikative.org: In Thüringen wurde nun oft und gerne auf den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Roewer gezeigt, der ja tatsächlich einen recht eigenwilligen Führungsstil hatte. Ist heute alles okay beim VS?

König: Definitiv nicht. Roewer hat Verantwortung, keine Frage – aber nicht allein. Es sieht mehr so aus, als versuche man nun, die gesamte Verantwortung auf ihn zu schieben – und damit sich und andere herauszuziehen, was Fragen und Verantwortung angeht. Der VS bietet eben bestimmte Möglichkeiten – und nur weil es einen neuen Präsidenten gibt, heißt es nicht, dass diese Möglichkeiten nicht mehr genutzt werden.

Der VS entscheidet, ob er antworten will

Publikative.org: Welche Möglichkeiten gibt es denn, den VS parlamentarisch zu kontrollieren?

König: Es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Das, was stattfindet, ist eine Augenwischerei. Es wird vermittelt, die Parlamentarier hätten einen gewissen Einfluss auf das, was im VS passiert und könnten, wenn etwas schief gelaufen ist, entsprechend reagieren. Das stimmt aber nicht. Letztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese müssen diese Aussagen dann einordnen können, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen können und nachfragen, ist überhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen. Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, darüber zu sprechen.

Publikative.org: Ist das ein grundsätzliches Problem – oder gibt es da noch Besonderheiten beim VS?

König: Das ist einerseits ein grundsätzliches Problem – aber beim VS wurde das mit in die Wiege gelegt. Es ist theoretisch schon möglich, Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Aber beim VS war das nie in der Form beabsichtigt gewesen.

Publikative.org: Also, eine bessere Überwachung – oder gleich den VS abschaffen?

König: Spätestens jetzt hat der VS seine Inkompetenz bewiesen – und auch, dass er nicht notwendig ist. Die Linkspartei fordert die Auflösung der Geheimdienste. Doch die Frage ist ja: Was kommt danach? Entwickelt man einen alternativen VS? Wie geht man mit Informationen, die nicht sofort an die Öffentlichkeit sollten? Dafür braucht man selbstverständlich eine Variante.

“Neu ist, dass es nicht Neues gibt”

Publikative.org: Nun wird mit Hochdruck ermittelt und aufgeklärt. Welche Neuigkeiten haben Sie denn zuletzt so vernommen, im Innenausschuss beispielsweise?

König: Das Neue ist, dass es nichts Neues gibt. Das sorgt bei mir bisweilen für zynisches Lachen. Wir durften im Innenausschuss unsere Fragen einreichen – die wurden dann vom LKA und Innenministerium beantwortet. Das zynische Lachen beruhte darauf, dass die Antworten nur Informationen brachten, die längst bekannt waren. Nicht nur aus Medien, sondern weil man sich einfach mit dem Thema beschäftigt. Ich erlebe eine sehr hohe Unwissenheit zum Thema Neonazismus in Behörden. Das ist sehr unverständlich, wie man da so wenig wissen kann.

Publikative.org: Was muss nun passieren?

König: Es bräuchte ein Gremium, in dem die bislang beteiligten Verfassungsschutzämter sitzen, also Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen, dazu das Bundesamt. In diesem Gremium sollten Politiker oder Experten wie Rolf Gössner sitzen, vielleicht ein ehemaliger Bundesrichter. Alle Akten müssen auf den Tisch und die Beteiligten der Behörden sind zur Unterstützung da – und nicht um zu entscheiden, welche Informationen wieder freigegeben werden. Also eine wirklich unabhängige Kommission – und zwar nicht auf Länderebene, sondern auf Bundesebene. Aber so lange Beate Zschäpe nicht spricht, wird es wahrscheinlich keine Aufklärung über die Jahre 2003 bis 2011 geben. Ich bin aber skeptisch, was diesen Aktionismus angeht.

Publikative.org: Was meinen Sie damit?

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU

König: Damit meine ich den Aufbau dieser Soko mit mehreren Hundert Menschen. Die Ergebnisse, die bislang bekanntgeworden sind, ist in Relation dazu sehr gering. Ich glaube auch nicht, dass man mit möglichst vielen Beamte von außen unbedingt Erfolg haben muss. Außerdem halte ich das nun angeschobene NPD-Verbot für falsch – und auch rechtstaatlich bedenklich, dass man es jetzt macht. Gleiches gilz für die Zentraldateien, mit denen man nach außen signalisieren möchte: Wir sind noch handlungsfähig. Ich meine nicht, dass das hilft.

Stolz und Verunsicherung

Publikative.org: Worüber zurzeit wenig gesprochen wird, ist die Nazi-Szene an sich. Wie ist Ihr Eindruck: Wie verunsichert sind die Kameraden derzeit?

König: Unterschiedlich. Nach außen geht die Botschaft: Wir haben nichts damit zu tun, die NPD schon gar nicht. Es kommt mittlerweile zu solchen Vorfällen, dass Patrick Wieschke mit bei der Gedenkveranstaltung für die Ermordeten in Eisenach auftaucht – und auch eine Kerze anzündet. Die anderen Beteiligten waren nicht in der Lage, ihn des Platzes zu verweisen.

Dennoch gibt es auch eine Reaktion, wonach die Nazis stolz auf “ihre Jungs und Beate” sind. Das geht los mit dem ”Killer-Döner”-T-Shirt, setzt sich im Internet fort, wo das Motto “Taten statt Worte” gelobt wird, geht weiter über Sprühereien wie “NSU forever”. Das eine ist die öffentliche Haltung nach außen, eine Abwehrerreaktion, natürlich aus Angst. Und dann herrscht aber auch Zufriedenheit, denn das was immer erzählt wurde, das wurde jetzt auch endlich umgesetzt. Sorge und Angst haben viele aber dennoch. Denn es tauchen ja immer neue Namen auf. Da fragen sich bestimmt einige, wann sie dran sind.

Publikative.org: Schadet der Fall der NPD – oder gibt es auch eine Trotzreaktion?

König: Die Leute, die bisher NPD wählen, wird das nicht beeindrucken. Die Vorwürfe gegen die Partei führen zu der bekannten Abwehrhaltung: Die Partei sei halt nicht gewollt, die “Systempresse” berichte einseitig usw. Gewisse Leute sagen sicherlich auch, jetzt mache ich da erst recht mit. Doch der Versuch der NPD, in der “Mitte der Gesellschaft” anzudocken, der hat einen Schlag erhalten.

Alle Meldungen zur rechtsextremen Terrorserie des NSU

Das Interview führte Patrick Gensing

*Mittlerweile hat Lothar König gegen sächsische Ermittler Strafanzeige erstattet. Jenapolis veröffentlichte die Anzeige. Demnach  wurden an dem 5. 2.2011 durch die Dresdener Polizei und am 8.2.2011 durch das Amtsgericht Dresden wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) Observierungsmaßnahmen angeordnet und ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, daß Lothar König weder den auf ihn angemeldeten Kleinbus gefahren hatte, dessen Fahrt zum Dresdener Heidefriedhof Anlass zur Verdachtsschöpfung gegeben hatte, noch dass er das auf ihn angemeldete Telefon genutzt hatte, das in eine Telefonüberwachung geraten ist. Tatsächlich hatte beides eine Thüringer Landtagsabgeordnete benutzt. Das war den Strafverfolgungsbehörden bekannt, diese hatte nicht auf die Aufhebung der Immunität gegen die Abgeordnete beantragt, sondern unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen König tatsächlich ausgespäht.

Zudem sei in den der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten in einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als “afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe” beschrieben. In der Anzeige heißt es dazu: “Den Begriff Mischling kennen wir aus den nationalsozialistischen  Rassegesetzen. Weder der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten. Die diesen Begriff verwendenden Polizeibeamten müssen das als Billigung ihrer rassistischen Sprache auffassen. Ich habe insoweit Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.”

Von Publikative.org

Mehr als 4500 empörte Jenaer haben eine Petition unterzeichnet, der sich gegen folgenden Beitrag des ZDF stellt. Die taz sekundierte dazu: “Eine Stadt fühlt sich denunziert”.

Ein bemerkenswerter Vorgang: In einer Sendung, die öffentlich sonst nur wenig Beachtung findet, setzt sich ein Schriftsteller mit Migrationshintergrund mit seiner Einstellung zu Jena und dem Osten auseinander, stellt fest, dass er hier nicht leben möchte. Er trifft sich mit einem Ex-Neonazi, und erfährt, dass dieser sich des Öfteren mal umdreht oder aus dem Fenster schaut, um sicher zu sein, dass ihm keine Gefahr drohe – und der lokalen Sektion der Wutbürger fällt nichts anderes ein, als einen Sturm der Entrüstung zu entfachen – über diesen ZDF-Beitrag.

Blogs, die sich sonst mit Kinderbasteleien oder Sternegucken beschäftigen, mutieren zur letzten Verteidigungslinie Jenas. Über die rassistische Mordserie ist dort nichts zu lesen, erst als ”ihre” Stadt vermeintlich in die rechte Ecke gestellt wird, schalten sich die Bürger ein. Sie fühlen sich persönlich angegriffen – und in einer Petition wird eine Entschuldigung vom ZDF gefordert - und zwar bei “ALLEN” (!) Bürger Jenas – und “nicht nur” bei denen mit Migrationshintergrund. Also auch bei den Kameraden der Rechtsterroristen, die aus der Stadt stammen - aber die sind hier nicht (mehr) das Thema.

Dieses “wir” ist unerträglich. Dieses “wir” entwickelt aber so großen Druck, dass das ZDF nach Jena fährt und mehr oder weniger zu Kreuze kriecht – was derselbe Sender beispielsweise beim tausendfachen Protest gegen seine Art der Fußballgewalt-”Berichterstattung” im Übrigen in keiner Weise für nötig befindet. Beim Jenaer Public-Viewing kommt dann richtig Volksfest-Stimmung auf – und der ZDF-Vertreter wird ordentlich ausgebuht, als er fragt, warum jetzt die kollektive Empörung herrscht – und nicht bereits nach der rechtsextremen Terrorserie. Gute Frage übrigens.

Jena, so suggerieren die Empörten, ist längst zum Hort des kollektiven antifaschistischen Widerstands geworden. Schade nur, dass die Akteure, die vor Ort mutig und engagiert die Neonazi-Umtriebe bekämpfen, da nicht mitspielen: Katharina König von der Linkspartei kritisierte, Tausende unterzeichneten die Petition gegen den ZDF-Beitrag, aber bei Trauerveranstaltungen für die Opfer verloren sich 300 Menschen. Ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, kämpft tatsächlich seit Jahren gegen Nazis, wofür er allerdings auch genauso lange angefeindet und kriminalisiert wird. Auf dem Lindenberg’schen Rock-Event gegen Rechts konnte er nicht einmal seine Rede beenden, weil er ausgebuht wurde. Auf Twitter wurde anschließend gegen den “spastischen Kommunistenpfarrer” gehetzt: “Das einzige Buhhhhh des Nachmittags“, so die Meinung “ganz normaler” Konzertbesucher, die natürlich keine Nazis sind. Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung merkte treffend an: “Die Leute fürchten sich mehr vor dem Imageschaden, der durch die Aufklärung entsteht, als vor dem verbrecherischen Potenzial, das sich jahrelang in ihrer Mitte entfaltete.”

Mit Eurem “Wir” wollen wir nichts zu tun haben!

Geht es um das Image der Stadt, beteiligen sich Tausende Bürger an einer Petition.

Die taz haut indes weiter auf die Tonne vom diskriminierten Ossi: “Eine ganze Stadt” fühle “sich denunziert”, heißt es empathisch. Dabei sei Jena “erzstudentisch, erzakademisch, wohlerzogen und lieb, so lieb, dass man nicht einmal den Punks in der Innenstadt ihre Subversion abkauft.” Es sei daher viel zu einfach, von einem ostdeutschen Problem zu sprechen. Darf man fragen, warum eigentlich? Dieser Hinweis war nach Mölln und Solingen vollkommen angebracht, aber jetzt? Was spricht denn dagegen, sich – angesichts einer bislang rein ostdeutschen Terrorbande und ihrem Gewaltexport in den Westen – jetzt intensiv und ausführlich damit zu beschäftigen, was da bei “Euch” so los ist – ohne im gleichen Atemzug sofort irgendwas zum Westen sagen zu müssen? Bei aller Liebe: Das Thema ist in der Tat eine Mörderbande, die in Thüringen ausgebrütet wurde – und nicht in Dortmund, Mesopotamien oder Spitzbergen!

Aber bitte, sagen wir was zum Westen: Dortmund-Dorstfeld hat ein Nazi-Problem, aber es ist trotzdem keine No Go Area: Jeden Tag sind dort mehr nicht-weiße Deutsche auf der Straße unterwegs als in den meisten Orten des Ostens in einem ganzen Jahr. Und das hat seine Gründe, viele Gründe sicherlich. Einer aber ist die schlichte Ignoranz gegenüber dem Nazi-Problem. Statt das Unwohlsein eines Deutschen mit nicht ganz so heller Hautfarbe zumindest einmal zu überdenken, wird ein empörtes “wir” entgegengesetzt, mit dem wir wiederum nichts zu tun haben wollen.

Hauptsache integrieren?

Das Faktum, das Ostdeutschland ein spezifisches Nazi-Problem hat, zu leugnen, heißt, die Suche nach den Ursachen  zu torpedieren. Die taz mischt derzeit hier in der ersten Reihe mit, was besonders bitter ist, da sie über Jahre eine kontinuierliche, fundierte Berichterstattung über die rechtsextreme Bewegung geliefert hat. Möglicherweise handelt sie aus einem falschen, linken Moment der Inklusion, nach dem Motto, wir dürften keinen ausgrenzen, schon gar nicht die armen Ossis, die seit 1990 ausgegrenzt würden.

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Dieser Glaube an eine bessere Gesellschaft, der zum Beispiel in Gorleben geboren wurde und sich auf den Weg gemacht hat, auch noch den dümmsten Bauern von der Größe ökologisch angebauter Kartoffeln zu überzeugen – kippt angesichts des Rassismus’ der  real existierenden Gesellschaft in die totale Regression. Warum? Weil er sich schlechterdings zum Werkzeug des Appeasements gegenüber den Nazis macht. Es gibt kein “wir” mit Rassisten, es gibt kein “wir” mit Nazi-Mördern, es gibt kein “wir” mit evangelikalen Christen, es gibt kein “wir” mit Homophobie, es gibt kein “wir” mit militanten Abtreibungsgegnern und es gibt kein “wir” mit ostdeutscher Identitätsbefindlichkeit, die genau all diese anderen Ausgrenzungen ignoriert und gedeihen lässt, weil man selbst das Opfer der bösen Wessis sei. Dieses “wir” ist nicht unser “wir”.

“Wer zwingt Dich dazu, Dir Deine Haare bunt zu färben?”

In einem dieser Jenaer Blogs, die derzeit um das Image “ihrer” Stadt kämpfen und es dabei erst kaputt machen, schrieb ein “Bunthaariger”, er habe sich schon oft unwohl im Osten gefühlt. Ein anderer fragte: “Und wer zwingt Dich dazu, Dir Deine Haare bunt zu färben?” Das ist die Message: Du wirst von Nazis angemacht? Selbst Schuld! Wenn alle gleich aussehen, gibt es auch keine Probleme…

Wenn “Ihr” “Euch” solche Sorgen um “Euer” Image macht, dann möchten wir “Euch” mal etwas mitteilen: Viele von “uns” fahren nicht in den Osten zum Zelten oder in den Urlaub, weil sie Angst haben, dass sie selbst oder ihre nicht bio-deutsch aussehenden Kinder rassistisch angefeindet werden. “Unser” Problem? Nein, “Euer”!

Linktipp: Petition “Aspekte sollte sich NICHT entschuldigen!”

Siehe auch: Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”,   Wenn der VS Thüringen über Nazis aufklärt…, Im Osten nichts Neues …?,  “Wunderbare Jahre”: Nazi sein als Lebensgefühl, Im Osten nichts Neues …?, Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger, Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

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Die JG Stadtmitte hat ein weiteres Zeitdokument ins Internet gestellt. Der Film “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen” von Reyk Seela wurde im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz produziert, bzw. von dessen Tarnunternehmen, der Heron Verlagsgesellschaft.

Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke) unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen. Mehr dazu finden Sie auch beim Infoladen. 

Der Film geht über den Versuch einer Gleichsetzung zwischen “Rechts-” und “Linksextremismus” hinaus. Er lässt die gewaltbereite und militante Neonazi-Szene in Thüringen sich selbst als friedlich darstellen, ohne auch nur in irgendeiner Weise die Selbstdarstellungen der Nazis zu kommentieren oder mit Recherchen zu ergänzen. Daneben beschreibt er linke Subkultur bzw. antifaschistisch engagierte Jugendliche mit Bildern aus der JG-Stadtmitte als gewaltbereit. Es geht sogar noch weiter. Der damalige Chef vom Verfassungsschutz, Helmut Roewer, bekommt auch noch Gelegenheit die rechte Szene zu verharmlosen, Strafen in Deutschland für Volksverhetzung in Frage zu stellen, und die angeblich sehr ähnlichen Gruppen der linken und rechten Jugendszenen gleichzusetzen.

An keiner Stelle wird über die Zahlen der Opfer rechter Gewalt berichtet. An keiner Stelle werden Überfälle auf MigrantInnen, Jugendliche, Obdachlose durch Nazis thematisiert. An keiner Stelle wird Bezug auf die Arbeit antifaschistischer Gruppen genommen, deren Recherchen zu Strukturen der Nazi-Szene in Thüringen und Mahnungen jetzt von den Medien praktisch aufgesogen werden.

Das die Schülerschaft letztlich vor dem Film bewahrt werden konnte, geht auf das Engagement verschiedener Gruppen und Einzelpersonen zurück. Ein Riesendankeschön an dieser Stelle an Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung, die sich ausdrücklich gegen den Film aussprach:

“Das ist eine derartige Verharmlosung der Anti-Antifa mit ihren militanten Strukturen dass ich das gar nicht fassen kann. Also ich kenne den Andre Kappke als Sprecher des Thüringer Heimatschutzes aus ganz anderen Situationen, wo Leute, die zu Veranstaltungen eingeladen wurden um da zu referieren wie Bernd Wagner massiv angegriffen und bedroht wurden, und da hat er ein ganz anderes Gesicht, ich verstehe nicht wie man ihn hier so etwas sagen lassen kann.”

Alle Meldungen zur rechten Terrorserie in Deutschland.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-”Weltnetzseiten”, Mitglied im “Thüringer Heimatschutz” und vorbestraft: Ralf Wohlleben gehört zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen und ist Beobachtern bundesweit seit Jahren ein Begriff.

Ex-THS Mitglied Ralf Wohlleben, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

Der 36-Jährige steht bereits seit Tagen in Verdacht, die Rechtsterroristen aus Jena unterstützt zu haben. Die Hinweise darauf sind vielfältig: Auf Bildern aus den 1990er-Jahren ist Wohlleben mit Uwe Mundlos. und Uwe Bönhardt zu sehen, die Neonazis waren gemeinsam im “Thüringer Heimatschutz” aktiv, für dessen Web-Seite Wohlleben bis heute als technischer Ansprechpartner angegeben wird. Zudem soll ein Verwandter Wohllebens einen Gasthof in dem Heimatort der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter angemietet haben.

Die Vorwürfe gegen Wohlleben sind umfangreich: Er soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Dies muss praktisch unter den Augen der Behörden passiert sein, denn Wohlleben tauchte über Jahre immer wieder im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf. Er war dem Verfassungsschutz also bekannt, dürfte unter Beobachtung gestanden haben.

Multifunktionär der Neonazi-Szene

Nach eigenen Angaben hat Wohlleben eine Ausbildung als Fachinformatiker für Systemintegration absolviert – und er setzte seine Kenntnisse für die Szene ein. Neben der Betreuung von Internet-Domains kümmerte er sich um einen “Netzspeicher”. Die Neonazis wollten eine eigene technische Infrastruktur für ihre Internet-Seiten und digitale Kommunikation aufbauen, da kommerzielle Anbieter sich immer wieder geweigert hatten, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben war aber von wenig Erfolg geprägt: Mehrmals brachen antifaschistische Hacker in den Server ein, legten Seiten lahm. Der Dienst wurde später eingestellt.

Wohlleben versuchte in Thüringen zudem die Brücke aus der Neonazi-Szene ins bürgerliche Lager zu schlagen. So brachte der Landesverband der NPD im Jahr 2005 unter dem Namen “Thüringenstimme” ein “Informationsblatt” heraus, welches auf den ersten Blick nicht als rechtsextrem zu erkennen war. Wohlleben damals Kreisvorsitzender der Partei in Jena, kennzeichnete sich verantwortlich im Sinne des Presserechts.

Nachwuchsarbeit

Auch in der Nachwuchsarbeit mischte er kräftig mit. So versuchten die “Jungen Nationaldemokraten”, der Jugendverband der NPD, ihre Strukturen auszubauen, indem neue “Stützpunkte” gegründet wurden. Wohlleben hielt zu solchen Anlässen Reden, mehrmals trat er mit dem NPD-Spitzenfunktionär Frank Schwerdt auf, der den Landesverband Thüringen leitet.

Die NPD dürfte nach der Festnahme Wohlleben noch stärker unter Druck geraten, wurden die Terroristen doch mutmaßlich von mindestens einem ihrer Funktionäre direkt unterstützt.

Sprengstoffanschläge und Verbindungen zu “B&H”

Besonders aktiv war Ralf Wohlleben als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. So fand beispielsweise im Jahr 2005 in Jena das von Wohlleben angemeldete “Fest der Völker” statt. Mehrere Hundert Neonazis feierten hier – als Redner trat erneut NPD-Funktionär Schwerdt auf. Aber auch der NPDler Patrick Wieschke sprach dort; Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einer seiner ebenfalls verurteilten Mittäter ist heute bei der NPD im Wartburgkreis aktiv.

Das "Fest der Völker" im Jahr 2007 (Quelle: Antifa Jena)

Erwähnenswert im Zusammenhang mit dem “Fest der Völker”: Dort traten auch Bands aus dem internationalen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” (Blut und Ehre) auf. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtete, führen viele Spuren der Rechtsterroristen in dieses Netzwerk, zu dem Wohlleben offenbar ebenfalls Kontakte unterhielt. Auch andere NPDler, die im Bereich Rechtsrock aktiv sind, sollen beste Verbindungen zu “B&H” unterhalten. In Deutschland ist das Netzwerk seit 2000 verboten, aber auch danach wurden noch Aktivitäten beobachtet.

Im Jahr 2006 sollte beim “Fest der Völker” übrigens auch die Neonazi-Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” auftreten, über die tagesschau.de und Publikative.org wegen ihres Lieds “Döner-Killer” zuletzt berichteten. Das Festival wurde aber schließlich untersagt, da es wegen der WM 2006 zu wenig Polizei gab.

“Was tut die NPD gegen den rechten Terror?”

Wohlleben versuchte sich indes auch am “Kampf um die Parlamente” zu beteiligen. Er trat 2005 als NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl an. Ein Wähler wollte damals auf Abgeordnetenwatch von Wohlleben folgendes wissen: Neben den Neonazis gebe es “in unserem geliebten Land leider auch Rechtsterroristen, die Sprengstoff horten, Bomben bauen, Frauen entführen um Informationen über die antifaschistische Szene zu bekommen, Schlägerskins die in Gruppen auf Jagt gehen u.s.w. Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen solche Schwerkriminellen vorgehen?”

Eine Reaktion blieb der Thüringer Neonazi dem Bürger schuldig. Aber manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Damit dürfte sich der Haftrichter am Bundesgerichtshof aber wohl nicht zufrieden geben. Und auch die NPD wird nun noch mehr Fragen zu ihren Verbindungen zu den Rechtsterroristen beantworten müssen.

Siehe auch: Keine Antwort ist auch eine Antwort, “Kanaken zerhacken”, Daten aus “Blood & Honour”-Netzwerk veröffentlicht, Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt, “Blood & Honour”: Sieben Konzerte, 21 Ermittlungsverfahren, “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”

Von Patrick Gensing

Ex-THS Mitglied Ralf Wohlleben, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

Im Jahr 2005 trat der Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben für die NPD bei der Bundestagswahl an. Dies sorgte kaum für Aufsehen, doch mittlerweile ist Wohlleben im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen aus Jena in die Schlagzeilen geraten. In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Wohlleben will nach dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Z. keinen Kontakt mehr zu diesen gehabt haben, gekannt habe er sie aber, räumte er gegenüber der TLZ ein.

Ein Wähler wollte zur Bundestagswahl 2005 auf Abgeordnetenwatch von Wohlleben folgendes wissen: “Neben den “Neonazis” bzw. “Nationalen Sozialisten” gibt es in unserem geliebten Land leider auch Rechtsterroristen, die Sprengstoff horten, Bomben bauen, Frauen entführen um Informationen über die antifaschistische Szene zu bekommen, Schlägerskins die in Gruppen auf Jagt gehen u.s.w. Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen solche Schwerkriminellen vorgehen?”

Die Antwort blieb der Thüringer Neonazi dem Bürger übrigens schuldig. Dabei wäre eine Antwort wirklich interessant gewesen.

Überhaupt dürfte der NPD ein heißer Herbst bevorstehen, versucht doch die neue Führung um Holger Apfel der Partei ein neues Image zu verpassen. So kommentierte der neue Pressesprecher Frank Franz eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung zum Shop des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit so: “Ich halte das aus politischer Sicht für fragwürdig, um nicht zu sagen für dumm.” Dass Petereit in seiner “Funktion als Privatmann” solche CDs vertreibe, sei “nicht besonders schön”. Damit meinte Franz “CD’s” [wie es auf Petereits Shop heißt] von Gigi und die braunen Stadtmusikanten. Schade nur, dass im NPD-Verlag “Deutsche Stimme” ebenfalls Tonträger der Hetzkapelle angeboten werden. Mal schauen, wie lange noch.

In Petereits Versandhandel verschwanden zumindest bereits zwei Pins von der Verkaufsoberfläche: Einer mit einer “18″ (Szene-Code für Adolf Hitler) und einer mit einer Handgranate mit einer “88″ darauf. Dumm nur, wenn die “Heil Hitler”-Granate aber noch über Google in dem Shop des Abgeordneten zu finden ist.

"Heil Hitler" meint die Granate auf Petereit`s Shop.

Apfel und Franz dürften sich indes in der Partei wenig Freunde machen, wenn sie künftig offene NS-Bezüge als “dumm” bezeichnen – immerhin gehört die Nazi-Nostalgie zur Kernkompetenz der rechtsextremen Partei.

Die NPD und das “Establishment”

Auch die Absage eines Vortrags des Gründer der “Wehrsportgruppe Hoffmann” in einem Leipziger NPD-Zentrum dürfte für internen Zwist sorgen. “Das im Besitz der NPD befindliche Versammlungslokal in der Odermannstr. 8 steht mir nicht mehr zur Verfügung”, teilte Hoffmann mit. “Der JN-Aktivist, mit dem ich die Vereinbarungen zur Nutzung getroffen hatte, wurde vom Parteivorstand gezwungen, sein gegebenes Wort zurückzunehmen.”

Weiter hieß es auf Hoffmanns Seite zu den möglichen Gründen: “Die NPD meint, sie könne sich in Anbetracht des durch die Berichterstattung zur ‘Zwickauer Zelle’ ausgelösten antifaschistischen Tsunamis keine Veranstaltung erlauben.” Und dann kommentierte Hoffmann noch in Richtung NPD-Spitze: “Die gemeinsame Argumentationslinie der Apfelmannschaft unterscheidet sich nicht von der des politischen Establishments.”

Spur zu B&H

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR verdichten sich indes Hinweise, dass hinter dem Zwickauer Terrortrio ein größeres Netzwerk steht, das sich auf die Strukturen der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“ stützt. „Blood and Honour“ ist ein internationales Netzwerk von Rechtsextremen, das vor allem konspirative Konzerte organisiert und rechtsextreme Tonträger verbreitet und das unter dem Namen „Combat 18“ vor vielen Jahren einen bewaffneten Arm gründete.

Serbischer Ultra-Nationalist in Genua mit Sturmhaube und Blood & Honour-Tätowierung auf dem Arm. (Quelle: Altravita.com)

Nach Erkenntnissen von Ermittlern hatten Uwe M. und Uwe B. Mitte der 90er Jahre gemeinsam mit anderen Personen aus dem Thüringer Heimatschutz konspirativ „Blood and Honour“-Konzerte organisiert. Mit dabei auch Marcel D., der spätere Sektionschef Thüringen von „Blood and Honour“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, außerdem noch mindestens zwei weitere Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes. Aus dieser „Blood and Honour“-Arbeit sei eine eingeschworene Clique entstanden, zu denen B. und M. auch außerhalb von Jena Kontakt hielten.

Die Verbindung zu „Blood and Honour“ ist auch deshalb brisant, weil das Terrortrio bei seinen Anschlägen genau nach einer Blaupause gearbeitet hat, wie sie im Umfeld von „Combat 18“ Mitte bis Ende der 90er Jahre als Propagandamaterial verbreitet wurde. Darin wird empfohlen, Anschläge auf Migranten durchzuführen, dabei nur in kleinen Zellen von maximal zwei bis vier Personen zu arbeiten und niemals Bekennerschreiben zu hinterlassen. Außerdem wurden Anleitungen für Nagelbomben verbreitet, die der beim Anschlag in der Kölner Keupstraße verwendeten Nagelbombe stark ähneln.

Siehe auch: “Kanaken zerhacken”, Daten aus “Blood & Honour”-Netzwerk veröffentlicht, Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt, “Blood & Honour”: Sieben Konzerte, 21 Ermittlungsverfahren, “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form zuerst bei tagesschau.de

“Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer. [...]
Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.[...]
Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.”
(Gigi und die braunen Stadtmusikanten: “Dönerkiller”, 2010)

Mit diesen Zeilen huldigte eine Neonazi-Kultband dem “Döner-Killer”. Das Lied wurde 2010 auf der CD “Adolf Hitler lebt” veröffentlicht – und bald darauf indiziert. Offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feiert, dabei werden in dem Lied sogar weitere Anschläge angedroht: “… denn neun sind nicht genug.“

Der Kopf der Band, Daniel “Gigi” Giese, ist auch in anderen Rechtsrock-Gruppen wie “Stahlgewitter” aktiv. Eine dieser Bands soll auch bei Neonazi-Konzerten in Thüringen aufgetreten sein, unter anderem im Umfeld der Jenaer Szene, aus der die Rechtsterroristen stammen. Gigi sollte 2006 beim “Fest der Völker”, organisiert von führenden Neonazis aus dem Bundesland auftreten. Die Veranstaltung wurde untersagt, wegen polizeilichen Notstands während der WM 2006.

Und noch eine Band sang über die abgetauchten Neonazis: Die Band “Eichenlaub” widmete ihnen das Lied “5. Februar”, in Anlehnung an das Datum ihres Verschwindens. Die Band aus dem direkten Umfeld des “Thüringer Heimatschutzes” sang an ihre Kameraden gerichtet: “Ihr hattet wohl keine andere Wahl. [....] Zurück könnt Ihr jetzt wohl nicht mehr. [...] Die Kameradschaft bleibt bestehen [...] Der Kampf geht weiter, für unser deutsches Vaterland!“

“Die rechtsextreme Terrorgruppe sei bereits seit längerem in der Szene gefeiert worden”, betonte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gegenüber tagesschau.de. Und die Ermittlungsbehörden hätten davon Kenntnis gehabt, so Beck. “Sie ermittelten aber nicht gegen Rechts.” Er forderte die Bundesanwaltschaft auf, auch wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu ermitteln.

Reichlich Geld für die Szene

Thüringen spielt für die rechtsextreme Bewegung in vielfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle: Über Rechtsrock-Konzerte, teilweise mit mehreren Tausend Besuchern, fließt Geld in die Kassen. Viele der Konzerte finden unter dem Dach und Schutz der NPD statt. In dem Land sind wichtige Musiklabels und Versandhändler der Szene zu Hause. Ein Aufmarsch von 2000 Neonazis in Rudolstadt im Jahr 1992 gilt als “Erweckungserlebnis” für den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Außerdem steht den Neonazis in Thüringen eine Reihe von Veranstaltungszentren zur Verfügung, die für bundesweite Treffen genutzt werden.

Die Neonazis bauten ihre Strukturen auch mit Geld des Verfassungsschutzes auf; so will der ehemalige Anführer des “Thüringer Heimatschutzes” und Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt laut “taz” in den 1990er-Jahren rund 200.000 D-Mark kassiert haben. Und der verurteilte Neonazi Thomas Dienel soll 25.000 D-Mark bekommen haben. Nachdem seine Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bekannt geworden war, sagte Dienel, er habe die Zahlungen als “Spende” für die Bewegung gesehen.

Neonazis kassierten in dem Bundesland sogar staatliche Förderung. 1998 erhielt Dienel  Beihilfe für ein Medienprojekt aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Existenzgründung. Erst vor einem Jahr wurde bekannt, dass ein bekannter NPD-Kader für seine Agentur, die unter anderem für den Landesverband der rechtsextremen Partei tätig war, mehrere Tausend Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhielt – vom Thüringer Wirtschaftsministerium bewilligt. Die Neonazis mussten das Geld zurückzahlen, aber erst, nachdem die Förderung öffentlich gemacht worden war.

"Rasenstolz" berichtet nach einer SJ-Ostfahrt über den Besuch in Auschwitz und die Verbrennung der "Zionsfahne".

Eine wichtige Rolle spielt auch die “Schlesische Jugend” (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte allerdings seit Jahren Hinweise auf die Unterwanderung. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte gegenüber tagesschau.de, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe der Informant weitere ausführliche Informationen über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Die Achse Jena-Zwickau

Trotz der starken Neonazi-Strukturen leistete sich Thüringen bis 2010 als einziges ostdeutsches Bundesland kein Programm gegen Rechtsextremismus. Dabei hatten bereits in den 1990er-Jahren Neonazis Kameradschaften aufgebaut, die Schlüsselfiguren tummelten sich im “Thüringer Heimatschutz”, in dem auch die Rechtsterroristen aktiv waren. Die Zusammenschlüsse traten unter diversen Namen auf, wie beispielsweise “Nationale Sozialisten Ostthüringen/Westsachsen”. Hier wird bereits deutlich, wie eng der Kontakt zwischen Jena, dem Altenburger Land und der Region Zwickau seit Jahren ist.

Die Kameradschaften verfügen über ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial, der harte Kern der Szene ist hingegen überschaubar. Als Strippenzieher gelten seit vielen Jahren Neonazis aus Jena und Altenburg, die mit V-Mann Brandt eng kooperierten. Der “Thüringer Heimatschutz” ging später im “Freien Netz” auf. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Neonazis aus Südthüringen und Westsachsen, das Netzwerk reicht aber auch bis nach Bayern, wo die ersten Morde verübt wurden. Inwieweit die Rechtsterroristen in den Großstädten Unterstützer bei ihren Taten hatten, ist bislang unklar.

Peter Klose als Paul Panther bei Facebook. Alles reiner Zufall?

In Zwickau pflegt der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose enge Kontakte zur militanten Szene. Neonazis aus der Stadt stehen in engem Kontakt zu ihren Kameraden in Thüringen, über das “Freie Netz”, aber auch über persönliche Bekanntschaften. Klose selbst nannte sich auf seinem Facebook-Profil übrigens seit einigen Wochen plötzlich Paul Panther, was eigentlich keine Erwähnung wert ist, wäre da nicht das Bekennervideo der Rechtsterroristen aus Zwickau, in dem die Comic-Figur die Hauptrolle spielt. Nach Informationen von tagesschau.de prüft das LKA Sachsen einen möglichen Zusammenhang. Mittlerweile hat Klose wieder seinen Klarnamen angenommen.

Anschlagsplan auf Linken-Politikerin

Überfälle auf alternative Jugendliche, Sprengstofffunde und auch Anschlagspläne sind in der Region auch nicht neu. Erst im Sommer 2010 sollen Neonazis einen Brandanschlag auf die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei vorübergehend festgenommen, die Beamten hatten bei ihnen Brandbeschleuniger und Sturmhauben gefunden. Die Neonazis wurden später in Jena erneut festgenommen, nachdem sie von einem Kameradschaftsabend in Westsachsen zurückkamen. Der Anschlagsplan auf König soll nun neu aufgerollt werden.

Auf dem Kameradschaftsabend in Westsachsen soll der ehemalige Chef der “Wehrsportgruppe Hoffmann” aufgetreten sein. Ein Ex-Mitglied der WSG gilt als Täter des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980, bei dem der Neonazi sowie zwölf weitere Menschen getötet wurden. Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist kein neues Phänomen, die Öffentlichkeit hatte ihn nur verdrängt.

Siehe auch: Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Alles Döner oder was?, Der Paul Panther von Zwickau, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors, Exekutionen als Heimatschutz

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Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Patrick Gensing

Anfang November hatte ein maskierter Mann in einem türkischen Imbiss-Lokal in Döbeln in Sachsen einen Mann erschossen. Dabei handelte es sich um den 41-jährigen Besitzer, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt, wo die mutmaßlichen Rechtsterroristen seit Jahren – angeblich ohne Wissen der Behörden – gelebt haben.

Die “Bild”-Zeitung berichtet zu dem Fall, es habe sich um einen “Auftragsmord” gehandelt, möglicherweise ein Streit in der “Automafia”. Dies habe das Blatt aus nicht näher genannten Quellen erfahren. Nach den Erkenntnissen zu der Neonazi-Terrorgruppe erscheint es nun aber nicht abwegig, dass auch diese Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die SOKO “Aladin” sucht den mutmaßlichen Täter mit diesem Phantombild:

Und hier ein Bild der Neonazis aus dem “Nationalsozialistischen Untergrund” aus der Thüringer Landeszeitung aus dem Jahr 1998.

Auch weitere Fälle werden neu untersucht, vor allem zwei Anschläge in NRW: Ein Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 mit 22 Verletzten sowie ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen durch eine Splitterbombe verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Eine Frau hatte zudem ihr ungeborenes Baby verloren.

Eine Spur der Mörder führt offenbar auch nach Niedersachsen. Ein 37-Jähriger aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll den mutmaßlichen Mördern vor Jahren seinen Ausweis zur Verfügung gestellt haben. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem NDR Fernsehen bestätigte, wird der Verdächtige zwar der rechtsextremen Szene zugeordnet, er sei in Niedersachsen aber bisher nicht als Aktivist in Erscheinung getreten.

Klar erscheint mittlerweile, dass die Neonazis die neun Morde an die Migranten sowie an der Polizistin verübt haben. Auch mindestens der Anschlag in Köln geht wohl auf das Konto der Neonazis. Unklar ist noch, welches Motiv die Rechtsterroristen hatten, die Polizistin Michéle Kiesewetter zu ermorden. Spekulationen liefert die Tatsache, dass das Opfer ebenfalls aus Thüringen stammt.

Späte Erkenntnis der Verfassungsschützer

Die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe überraschten Politiker und Sicherheitsbehörden offenbar vollkommen. Die Opposition warf der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. Zunehmend ins Zentrum der Kritik gerät Familienministerin Schröder, die zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Extremismus-Klausel behindert. Verfassungsschützer sprachen indes von einem Rechtsterrorismus. Eine späte Erkenntnis. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. “Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung, sagte er laut Medienberichten.

Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit kritisierte die staatlichen Stellen scharf, es habe schon in den 90er Jahren Hinweise auf rechtsterroristische Zellen gegeben, die Behörden hätten dies aber nicht weiter verfolgt.

Außer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich niemand aus der Bundesregierung zu der mutmaßlichen Terrorserie. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es in der ARD erstaunlich, dass sich die Täter offenbar mehr als zehn Jahre frei bewegen und morden konnten.

“NPD juristisch versenken”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie als “Schock”.  Der Vorsitzende Dieter Graumann forderte Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt “kein Weg mehr vorbei”, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. Dieses “Flaggschiff” der Rechtsextremisten müsse endlich “politisch und juristisch versenkt werden”.

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)

Die Vertreter der türkischen Gemeinden in Deutschland reagierten besonnen, aber schockiert. Sie kündigten Proteste gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an, die wir mit aller Kraft unterstützen werden. Während nach Anti-Nazi-Protesten mit teilweise rechtswidrigen Mitteln vorgegangen wird, können Neonazi-Schwerverbrecher unbehellig in einer sächsischen Stadt leben, durch Deutschland reisen – und Menschen erschießen. Der Skandal ist längst da.

Siehe auch: Exekutionen als Heimatschutz, Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

Von Patrick Gensing

Die Geschichte erscheint unfassbar: 1998 werden drei Neonazis aus Thüringen wegen Sprengstoffdelikten gesucht, der Verfassungsschutz führt die beiden Männer und eine Frau als Kader des Thüringer Heimatschutzes. Diese Neonazi-Struktur wurde, wie sich später herausstellte, zu dieser Zeit von einem Neonazi geführt, der sich teilweise mit staatlichem Geld finanzierte. Er verdiente Tausende D-Mark, indem er Informationen an den Staat verkaufte. Ein V-Mann.

Die drei mutmaßlichen Neonazis tauchten 1998 ab, die Ermittlungsbehörden wollen jede Spur verloren haben. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die sogenannten V-Leute in der Szene aktiv mitmischen. Noch erstaunlicher ist, was der Tagesspiegel berichtet: Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit gehabt haben, Z. zu verhaften. Vor der Razzia in einer Garage in Jena, die das Trio nutzte, übergaben die Beamten demnach der Frau einen Durchsuchungsbefehl, nahmen sie aber nicht in Gewahrsam. Und auch nachdem die Polizei in der Garage vier Rohrbomben fand, wurde Beate Z. auch dann nicht festgenommen.

In den Folgejahren sollen die drei Neonazis in Zwickau gelebt haben – und von hier haben sie mutmaßlich, so legt es eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft nahe, eine Mordserie in ganz Deutschland geplant und durchgeführt. Die Opfer waren acht türkisch-stämmige Männer und ein Grieche. Sie alle wurden zwischen 2000 und 2006 durch Kopfschüsse ermordet, in Stuttgart, Hamburg, Rostock und anderen Städten. Dabei wurde stets die selbe Waffe benutzt. Die Polizei tappte im Dunkeln, die Spur schien, wie “naheliegend” bei Migranten, in Mafia-Strukturen zu führen. “War es die Wettmafia?”, fragten damals Medien in Sachen “Döner-Morde”.

Nach einem Banküberfall in Thüringen vergangene Woche stellt sich die ganze Geschichte ganz anders dar: Die zwei mutmaßlichen Bankräuber erschossen sich laut Polizeiangaben in einem Wohnmobil, da die Ermittler ihnen auf der Spur waren; die Neonazistin jagte derweil die Wohnung des rechtsextremen Trios in die Luft. Die Ermittler fanden bei den toten Männern die Waffe einer Polizistin, die 2007 in Heilbronn ermordet worden war – durch einen Kopfschuss - sowie die Waffe eines ihrer Kollegen, der schwer verletzt worden war. In der zerstörten Wohnung stellten Polizisten zudem die Waffe sicher, mit der die neun Migranten ermordet worden waren. Außerdem fanden die Ermittler Hinweise darauf, dass es sich bei den Morden um rechtsextreme Taten gehandelt habe.

Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke dürften sich einige Fragen zu der Verbindung zwischen NPD und THS gefallen lassen. Im Mai 2002 wurde Wieschke übrigens unter anderem wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)

Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe. Die Filme offenbarten auch Täterwissen über die Imbissmorde, sagte Generalbundesanwalt Griesbaum.

Bislang ist noch unklar, ob die Neonazis tatsächlich auch die Mörder der Polizistin waren. Die Waffe könnten sie auch von anderen Schwerkriminellen bekommen haben. Ob den mutmaßlichen Rechtsterroristen die Taten nachgewiesen werden können, muss abgewartet werden – und hängt vor allem von der Aussage von Beate Z. ab, die sich nach der Brandstiftung in der eigenen Wohnung der Polizei stellte. Es bestehe, so die BAW, gegen die Beschuldigte der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB).

Fragen über Fragen

Der Skandal scheint perfekt. Drei Neonazis aus einer bekannten NPD-nahen Struktur in Thüringen konnten offenbar über Jahre schwerste Verbrechen in ganz Deutschland verüben, ohne dass die Polizei auch nur eine Idee bekam, wer dahintersteckte. Dies wirft Fragen auf, viele Fragen.

Da sind die mutmaßlichen Täter: Waren es nur drei Leute, die diese terroristische Zelle organisiert haben? Wohl kaum, auch die BAW spricht von weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene, die involviert sein könnten. Welche anderen Taten haben die mutmaßlichen Mörder möglicherweise noch begangen? Sind mutmaßliche Komplizen oder sogar Drahtzieher noch gefährlich oder bewaffnet?

Da sind die Sicherheitsbehörden: Wie kann es sein, dass gesuchte Neonazis aus einer bekannten rechtsextremen Struktur einfach für Jahre verschwinden und eine Serie von schwersten Verbrechen begehen können? Wieso hat der VS keine Ahnung vom Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terror-Trios, obwohl diese Rechtsextremen beobachtet wurden, sogar im Verfassungsschutzbericht 1998 namentlich auftauchten? Was ist mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Jahr 2006 an dem Tag, an dem einer der Morde verübt wurde, am Tatort war? Die FAZ berichtete damals: “In der etwa 24 Stunden dauernden Vernehmung gab der Verdächtige zwar zu, am fraglichen Tag nachmittags in dem Cafe gewesen zu sein, er hob aber hervor, dieses kurz vor der Tat verlassen zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten ein Buch eines Polizeiverlages – Fachliteratur über Serienmorde.”

Da ist die Politik: Will Schwarz-Gelb, insbesondere Kristina Schröder, Engagement gegen Neonazis weiter durch Misstrauen und Klauseln behindern? Wollen innenpolitische Hardliner weiter das Schreckgespenst von ausufernder Fußballgewalt und vermeintlichem Linksterrorismus an die Wand malen, während Nazis morden?

"Junker Jörg" sieht sich für einen Bürgerkrieg gut gerüstet.

Und da ist die NPD: Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren mit der Kameradschaftsszene vernetzt, Kader aus dem THS waren und sind für die Partei aktiv. Auch bei NPD-Mitgliedern wurden bereits Waffen gefunden, durch das Nazi-Leak in Sachsen wurde jüngst deutlich, wie geheime Strukturen ungestört vom Staat arbeiten – und auch durch die Recherchen zu Junker Jörg wurde deutlich, wie in der Szene über terroristische Anschläge debattiert wird.

Sollten sich die Vermutungen auch nur teilweise bestätigen, wird eine erneute NPD-Verbotsdebatte gefürht werden. Im Gegensatz zu den vorherigen Diskussionen wird sie dieses Mal anders verlaufen. Denn das Argument der Unions-Innenminister, man könne nicht auf V-Leute verzichten, weil man sonst nichts von rechten Gewalttätern mitbekomme, hat sich offenkundig in Luft aufgelöst. Die Union ist immer dann von ihren Positionen zurückgewichen, wenn der öffentliche Druck schlicht zu groß wurde. Der Skandal, der sich hier abzeichnet, hat genügend Potential, um einen öffentlichen Sturm der Empörung zu entfachen, der die ohnehin fragwürdigen Argumente der Anhänger der V-Mann-Praxis hinwegfegen wird.

Selbst Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte bereits, es sei “nicht ausgeschlossen, dass sich hier noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt”. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Taten gewusst, als bisher bekannt sei. Er habe das Gefühl, so Uhl weiter, das werde “noch sehr interessant”. Laut Medienberichten sollen beim Verfassungsschutz 24 Ordner mit Erkenntnissen über das Nazi-Trio vorliegen. Reißwolf, ick hör dir trapsen.

Positiv ist indes, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, denn Aufklärung ist aus Thüringen kaum zu erwarten. Auch bei anderen Hassverbrechen waren immer wieder ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob regionale staatliche Stellen nicht überfordert seien.

Kühlen Kopf bewahren

Der Abgrund, der sich hier auftut, macht fassungslos. Offenbar wurden Menschen in Deutschland von gesuchten Neonazis regelrecht hingerichtet, mit Kopfschüssen ermordet, weil sie nicht dem eingeschränkten Weltbild dieser Kleingeister entsprachen. Trotz aller Wut - nun heißt es: Kühlen Kopf bewahren – und nachfragen, recherchieren sowie öffentlichen Druck erzeugen. Pure Empörung hilft nicht weiter.

Siehe auch: Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

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Waffen, die nach einer Razzia bei Neonazis beschlagnahmt wurden.

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis im Jahr 2007 die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der getöteten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen. Gefunden wurden die Waffen bei zwei Bankräubern, die am vergangenen Freitag eine Sparkasse in Eisenach überfallen hatten und sich später in einem Wohnmobil selbst erschossen, als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten. Die Wohnung der mutmaßlichen Bankräuber und einer Frau in Zwickau wurde wenig später durch eine Explosion zerstört. Nach der 36-jährigen Frau wurde seitdem gefahndet – bis sie sich heute der Polizei stellte.

Laut der Linkspartei soll es sich bei den Tätern um zwei Männer und eine Frau aus der rechtsextremen Szene handeln. Diese seien 1998 aufgrund von Ermittlungen wegen eines Sprengstoffdelikts untergetaucht. Damals hatte die Polizei eine Bombenwerkstatt ausgehoben und vier funktionsfähige Rohrbomben mit 1,4 Kilogramm Sprengstoff TNT gefunden. Das Verfahren wurde dannn allerdings eingestellt, als die Tat juristisch verjährt war. Laut der Linken-Fraktionsvizen Martina Renner soll es sich um drei Mitglieder der militanten Gruppe “Thüringer Heimatschutz” (THS) handeln, die sich später in “Anti-Antifa Ostthüringen” umbenannt habe. Das Thüringer Innenministerium kommentierte die Angaben unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Sollte die Geschichte stimmen, schließen sich allerdings einige Fragen an: Wie kann es sein, dass Täter, die wegen eines Sprengstoffdelikts gesucht werden, mitten in Deutschland – und dazu noch in einer überschaubaren Stadt wie Zwickau – einfach “untertauchen” können? Und wäre es vielleicht an der Zeit, endlich zu der Einsicht zu gelangen, dass all das Gerede über einen vermeintlichen neuen “Linksterrorismus” nur verschleiert, wie gefährlich das Gewaltpotential der radikalen Rechten ist? Und warum es Initiativen gegen Nazis braucht und keine “Extremismusklauseln”, um die Demokatie zu schützen …?

Hintergründe zu den zwei Männern und der Frau hat die  JG-Stadtmitte zusammengestellt.

Seit Jahren gibt es zudem in der Region ein breites Bürgerbündnis gegen die rechten Aktivitäten im “Fachwerkhof”. Das Bündnis ist empört über die Einquartierung von BKA-Beamten. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seiner Einnahmen aus dem rechtsextremistischen Lager erhalte. “Die Polizei konterkariert die Aktivitäten der Kirchheimer gegen die rechten Aktivitäten in ihrem Ort“, so Heerdegen.

Das BKA bestätigte dem MDR, dass ein “Kontingent von BKA-Mitarbeitern“ im Fachwerkhof untergebracht wurde. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Bei der Auswahl des Hotels hätten “reisekostenrechtliche und haushalterische Gesichtspunkte“ eine Rolle gespielt. Auf MDR-Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen. Das Thüringer Innenministerium teilte mit, man sei mit der Unterbringung in Kirchheim “nicht befasst gewesen”.

Kleiner Tipp an alle Sicherheitsbehörden: Oben rechts ist auf dieser Seite eine Suchfunktion – einfach mal ausprobieren. Oder halt googlen.

Von Kai Budler

Für die Mobile Beratung in Thüringen MOBIT ist die aktuelle Erhebung kein Wunschgeschenk zum runden Geburtstag. Seit zehn Jahren berät das fünfköpfige Team und vermittelt vor Ort Wissen, Kontakte und Netzwerke. In ihrem Grußwort zum Jubiläum erklärte Sozialministerin Heike Taubert, MOBIT sei „im besten Sinne des Wortes ein unverzichtbarer Dienstleister der Demokratie“. Mitarbeiter Fabian Wagner befürchtet nun, dass rechte Einstellungen in der Mitte der Thüringer Gesellschaft angekommen seien.

“Überfremdung” ohne Fremde

Nach einem Rückgang der Tendenzen in der Thüringer Bevölkerung seit 2005 fördern die aktuellen Erhebungen erschreckende Ergebnisse zutage: Demnach ist die Zustimmung zu rechtsextremen Ansichten in Thüringen teils drastisch angestiegen. Zu ihrer Messung greifen die Wissenschaftler auf sechs „Dimensionen rechtsextremer Einstellungen“ zurück.

Ergebnisse des "Thüringen Monitor"

Nach der Befragung im Mai 2011 ist nur bei Aussagen zum Merkmal „Sozialdarwinismus“ ein leichter Rückgang zu verzeichnen, in den übrigen Bereichen registrieren die Wissenschaftler einen teils hohen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. In dem Bundesland mit einem Ausländeranteil von etwa 2% glaubt mehr als die Hälfte der Befragten, Deutschland sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ und Menschen mit Migrationshintergund kämen nur nach Deutschland, „um unseren Sozialstaat auszunutzen“.

Auch die Zustimmung zu Statements eines übersteigerten Nationalismus stieg gegenüber 2010 um 12 Prozentpunkte an: Fast jeder zweite der Befragten fordert „ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“. Ebenfalls im Aufwind ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus: Fast jeder fünfte Befragte glaubt, der „Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“.

Eine erschreckende Veränderung offenbart die Studie auch bei der Struktur der rechtsextremen Szene in Thüringen: Ihr harter Kern liegt nach Angaben des Thüringen Monitors bei 9% und hat sich damit im Vorjahresvergleich verdreifacht. Dieser Anstieg der Befragten mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild bereite MOBIT besondere Besorgnis, sagt Wagner. Die Zahlen zeigten, dass von einem „Randphänomen“ keine Rede sein könne.

CDU und FDP gegen „einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus“

Auch im Plenum des Thüringer Landtags ist die inzwischen elfte Ausgabe des Monitors ein großes Thema. In ihrer Regierungserklärung fordert Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU), den „rechtsextremen Antidemokraten“ dürfe weder in den Städten noch in den ländlichen Räumen das Spielfeld überlassen werden. Dies müsse auch für die zuständigen Landesbehörden gelten, mahnte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ und verweist auf eines der jüngsten Immobiliengeschäfte des Thüringer Liegenschaftsmanagements. Der Landesbetrieb hatte im September eine ehemaligen Landesschule im Kreis Sömmerda für 320.000 Euro an eine Frau aus dem rechten »Verein Gedächtnisstätte« verkauft. Statt scharf und klar zu agieren, hätten die zuständigen Stellen hier geschlafen, so Ramelow.

Wie alle Landtagsfraktionen sprachen auch CDU und FDP von besorgniserregenden Zahlen. Gleichzeitig aber warnen ihre Vertreten vor einem „einseitigen Kampf gegen Rechtsextremismus“ und fordern die Aufnahme des „links- oder religiös-motivierten Extremismus“ in die Befragung.

Das MOBIT-Team sieht sich hingegen in seiner Beobachtung bestätigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus der vergangenen Jahren noch lange nicht gewonnen sei und wirbt für eine verstärkte Unterstützung. Und Wagner fügt hinzu, „Verdächtigung bzw. Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus sind dabei nicht hilfreich“.

Siehe auch: Rassistische Hetze: NPD-Vize Schwerdt verurteilt, Friedhof für NS-Opfer in Nordhausen erneut geschändet, KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora geschändet

Siehe auch: Kirche wehrt sich gegen Razzia bei Jugendpfarrer, “Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

 Zeitgleich zum rechtsextremen „Antikriegstag“ in Dortmund plant der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise auf einem alten Sportplatz in Leinefelde einen sog. „Eichsfelder Heimattag“, in der Anmeldung ist von 1.500 Neonazis die Rede.

Flyer des Eichsfelder Bündnis

Seit im Frühjahr 2011 unter anderem der „Störungsmelder“über Heises Pläne berichtet hatte, diskutierten die Bündnisteilnehmer Gegenstrategien, um „ein klares und entschiedenes Zeichen gegen Nazi-Propaganda“ zu setzen. Unterstützung erhält das Bündnis von der „Mobilen Beratungsstelle in Thüringen“ (MOBIT). Seitdem haben es die Initiatoren geschafft, die demokratischen Parteien und deren Jugendverbände vor Ort ebenso einzubinden wie Initiativen und Einzelpersonen. Für Peter Metz ein Lichtblick in einem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten in der Gunst der Erstwählern nur knapp vor der NPD liegen. Bei den Wahlen verfehlte die NPD 2009 zwar mit 4,3% der abgegebenen Stimmen den Einzug in den Landtag, bei den Kommunalwahlen errang die rechtsextreme Partei aber landesweit 24 Sitze in den Parlamenten.

Der Neonazi als netter Nachbar

Eines dieser Mandate fiel auf Thorsten Heise, der mit knapp 3000 Stimmen als NPD-Politiker in den Eichsfelder Kreistag einzog. Dort fiel er anfangs besonders durch Anfragen zur `Kostenverursachung` durch Ausländer, den monatlichen Kosten für die im Landkreis lebenden Asylbewerber oder zu ermittelten Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Doch entsprechend der kommunalpolitischen Strategie der NPD beschäftigten sich seine Initiativen auch mit den Folgen des demographischen Wandels, dem Bevölkerungsschwund oder einer

Mehrfach vorbestrafter NPD-Politiker Thorsten Heise, Foto: Kai Budler

geplanten Schulschließung. Das Thüringer Projekt „Nazis in den Parlamenten“ bilanziert, der heute 42-jährigen sei „als Person, als netter Nachbar und als engagierter Vater in der Schule im Ort angekommen“. Seine kommunalpolitische Verankerung vor Ort stärkt er mit der „Eichsfeld-Stimme“, eine von landesweit neun kostenlos verteilten NPD-Regionalzeitungen, die wegen der wenigen Alternativen in der Zeitungslandschaft als medialer Arm für die Partei immer wichtiger werden. Auch dort wirbt er für den „Eichsfelder Heimattag“ als „großes Familienfest“. Eine Form der Agitation, die bereits 2008 ihre Premiere im Eichsfeld hatte: damals hatte die NPD auf einem Kinderfest im Dreiländereck Hessen-Niedersachsen-Thüringen ihre Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl vorgestellt.

Thorsten Heise: Vom FAP-Skinhead zum NPD-Politiker

Für Heise ist Leinefelde auch ein bedeutsamer Ort in seiner politischen Karriere nach dem Umzug aus Northeim bei Göttingen ins thüringische Eichsfelddorf Fretterode. Mit zwei weiteren bundesweit aktiven Kameradschaftsführern war er 2004 in die NPD eingertreten und gab damit den Startschuss für eine stärkere Zusammenarbeit der Kameradschaften mit der NPD. Auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinefelde

Thorsten Heise (1.v.l.) auf dem NPD Bundesparteitag 2010, Foto: Kai Budler

wurde er kurz darauf als Beisitzer und Leiter des „Referats Freie Kameradschaften“ in den Bundesvorstand gewählt. Dem Anlass entsprechend hatte der frühere Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiter Partei“ (FAP) seinen obligatorischen Ledermantel gegen einen Anzug getauscht. Noch heute möchte der Gründer der „Kameradschaft Northeim“ so das Bild eines seriösen Politikers und Geschäftsmanns vermitteln. Denn neben seiner politischen Tätigkeit betreibt der mehrfache Familienvater mit seiner Ehefrau von ihrem Wohnsitz in Fretterode aus den „Nordland-Verlag“ und den „W&B“-Versandhandel. Neben rechtsextremer Musik ist dort unter dem Motto „Kampf Aktion und Widerstand“ nahezu alles zu haben, was das Neonazi-Herz begehrt: Bücher und „Edelklamotten“ der einschlägigen Marken finden sich im Sortiment ebenso wie „Germanenspielzeug“ und GSG 9-Ausrüstung wie Handschellen, Schlagstöcker und Tonfas. In dem ehemaligen Altenheim in Fretterode befindet sich jedoch nicht nur der Sitz des lukrativer Neonazi-Versandes, in dem großzügigen Anwesen finden auch immer wieder Veranstaltungen und wöchentlich länderübergreifende „Kameradschaftsabende“ statt. Katja Fiebiger von MOBIT bezeichnet Heise als einen „der wichtigsten Neonazi-Kader auch für Thüringen, der im Kreistag einen Kommunalpolitiker mimt, der kein Wässerchen trüben kann“. Dahinter aber verberge sich „ein führender Neonazi-Kader, der aus den freien Kameradschaften kommt und damit auch Gewaltbereitschaft signalisiert. Das ist auch für die ganze Szene bezeichnend, dass man mit Aktionismus und Gewaltbereitschaft versucht, sich zu vernetzen. Was als biederer Politiker nicht möglich ist, das ist dann die Aufgabe der Kameradschaften“.

Die Provinz als Rekrutierungsfeld

Eichsfelder Neonazis am 1. Mai 2010 in Erfurt, Foto: Kai Budler

Tatsächlich existiert neben der von Heise geprägten NPD im Nordwesten Thüringens eine durchaus virulente Neonaziszene. Bei Aufmärschen zeigen die „Freien Kräfte Eichsfeld“ Flagge, die „Kameradschaft Eichsfeld“ zählt laut Verfassungsschutz in Thüringen zu den landesweit aktiven Gruppierungen der Neonazi-Szene. Veranstaltungen in dem im Nachbarkreis gelegenen NPD-Bürohauses in Bad Langensalza sorgen bei Gelegenheit für die passende Unterhaltung. Mit seinem „Heimattag“ will Heise im Eichsfeld an eine gefährliche Mischung andocken, die aus kommunalpolitischer Verankerung, gewaltbereiten Neonazis mit länderübergreifenden Vernetzung und rar gesäten Angeboten für Jugendlichen besteht. Um die unterschiedlichen Interessen der rechtsextremen Erlebniswelt zu bedienen, folgt dem „familienorientierten“ Teil mit Kinderbelustigung, NPD-Rednern und rechtsextremen Liedermachern am 3. September ein Rechtsrockkonzert mit drei bekannten Neonazi-Bands. Neben dem norddeutschen Nazirock-Trio „Words of Anger“ und der 1995 gegründeten Band „Oidoxie“ aus Dortmund soll vor allem „Die Lunikoff Verschwörung“ um den ehemaligen „Landser“-Sänger Michael Regener für Besucher sorgen. Für ihn hatte Heise bereits einen Tribute-Sampler veröffentlicht, bei einer früheren Aufnahme von Landser in Dänbemark soll Heise auch persönlich anwesend gewesen sein. Für das Publikum baut der 42-jährige auch auf die Besucher des rechtsextremen „Antikriegstags“ in Dortmund: die Neonazis sollen auf dem Rückweg aus Nordrhein Westfalen Ermäßigungen beim „Heimattag“ erhalten. Auch der NPD in Thüringen kommt die Veranstaltung gelegen, ist sie doch für den schwächelnden Landesverband eine weitere Möglichkeit bei der laufenden „Mitgliederkampagne“ ihr Personal aufzustocken.

Gegenwind für den „Heimattag“

Beim Bündnis der Nazigegner in Leinefelde laufen derweil die Vorbereitungen auf Hochtouren. Flyer und Plakate versprechen die „Rote

Bündnis zeigt Nazis die “rote Karte”, Foto: Kai Budler

Karte für den Eichsfelder Heimattag der NPD“, die Kreistagsfraktionen der demokratischen Fraktionen verabschiedeten eine gemeinsame Resolution und im Bündnis arbeiten die höchst unterschiedlichen Partner ungewöhnlich gut zusammen. Neben insgesamt 16 Gegenveranstaltungen ruft das Bündnis unter dem Motto „Kein Sportplatz für Nazis“ zu einer Demonstration mit anschließendem Kulturfest auf, die den Protest auch in Hör- und Sichtweite der Neonazis ermöglichen soll. Solch reges Engagement war in der Stadt im Eichsfeld nicht immer selbstverständlich: als Heise in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde in den NPD-Vorstand gewählt worden war, protestierten nur etwa 100 Personen gegen den Bundesparteitag. Auf dem Weg zur Halle hingegen hatten viele Einwohner ihre Fenster aus Furcht vor Gegendemonstranten vernagelt. Im Jahr 2011 will sich Leinefelde den Neonazis gegenüber von einer anderen Seite zeigen. Das Bündnis versteht die Demonstration und das Kulturfest als Absage an eine vermeintlich gefestigte Position des Neonazis Heise in der Gesellschaft, sagt eine Sprecherin und fügt hinzu: „Wenn Heise glaubt, dass es hier keine Gegenwehr gibt, dann ist er auf dem falschen Weg!“

Siehe auch: “Thüringentag” – ein weiteres Desaster für die NPD?, “Eichsfelder Heimattag” – das neue Rechtsrock-Event in Thüringen?, Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”, Rechtsextremismus als (un)soziale Bewegung

Evangelische Jugend

Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), sah in der Aktion eine besondere Gefährdung des seelsorgerischen Vertrauensschutzes: „Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös. Es ist zentral für die Arbeit unserer Pfarrer, dass sich ihnen die Gläubigen und auch andere Menschen anvertrauen können, ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen. Dieses Interesse ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Religionsfreiheit und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verbieten es, dass Unterlagen im Zusammenhang mit seelsorgerlichen Informationen dem Staat zur Kenntnis gelangen oder auch nur gelangen können. Die Mitnahme des im Dienstzimmer befindlichen Computers und weiterer Unterlagen lässt die staatliche Kenntnisnahme von seelsorgerlichen Daten befürchten und hat daher zumindest den dringenden Verdacht rechtswidrig zu sein.“

Aus Sicht des Landesjugendkonvents stellen die Maßnahmen einen unsinnigen Einschüchterungsversuch gegen zukünftige zivilgesellschaftliche Aktionen gegen Rechts dar. Daher solidarisiert er sich mit Pfarrer König und der Jungen Gemeinde vor Ort. „Die Beschlagnahmung des Busses und anderer Materialien ein halbes Jahr nach dem 19. Februar ist ein vollkommen übertriebener Akt der sächsischen Polizei. Die friedlichen Aktionen vor Ort sollen so als Straftaten umgedeutet werden.“, äußerte sich Jacob Beuchel (Landesjugendkonvent der EKM) zum Vorgehen der Behörden.

Viele Menschen beteiligen sich an Blockaden und Demonstrationen, um friedlich der Ausbreitung des Nationalsozialismus entgegenzuwirken. Unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der Evangelischen Jugend. Diese friedlichen Demonstrationen sollen nun nachträglich rechtliche Folgen haben, um Engagierte von der zukünftigen Beteiligung an ähnlichen Aktionen abzuhalten. Der Landesjugendkonvent fordert auf, sich engagiert an friedlichen zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Er fordert darüber hinaus das sofortige Ende der Ermittlungen gegen Pfarrer König und wünscht allen Beteiligten vor Ort in Jena Kraft und Stärke, diese Ermittlungen schnell und unbeschadet zu überstehen.

Minister irritiert

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) zeigte sich derweil irritiert über die sächsische Polizei-Razzia. “Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist fraglich, ob die Thüringer Behörden in erforderlichem Maße eingebunden waren”, erklärte er laut Medienberichten in Erfurt. Rechtlich müssten sie bei einem sächsischen Polizeieinsatz auf Thüringer Boden zumindest informiert und eingebrachte Einwände berücksichtigt werden.

Siehe auch: “Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”, Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Dazu Josephine Fischer von “Sachsen Demokratie”: “Nach jugendlichen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionspolitiker_innen verfolgt der Freistaat Sachsen jetzt auch Kirchenvertreter. Der Verfolgungswahn sächsischer Behörden erinnert an die Methoden eines autoritären Regimes und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat.”

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne “Sachsens Demokratie” aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind unter unserer Homepage abrufbar: http://www.sachsens-demokratie.net/?p=148

Die sächsische Polizei hatte am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei riegelten dafür das Gebäude der “Jungen Gemeinde Stadtmitte” in der Jenaer Johannisstraße, also in Thüringen, komplett ab. Die sächsischen Polizisten beschlagnahmten auch einen Kleinbus der Jungen Gemeinde. Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft laut MDR mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund seien die Ausschreitungen am Rande eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar. Unter anderem soll König versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Außerdem soll er Tatverdächtige “durch Aufnahme in sein Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen” haben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte, Ziel des Einsatzes in Thüringen sei die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt wurden.

König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.

Josephine Fischer: “Nachdem der Freistaat in den letzten Monaten schon deutlich gezeigt hat, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Datenschutz hält, zeigt er mit der Aktion gegen Lothar König, was denjenigen droht, die Kritik am sächsischen Obrigkeitsstaat üben.”

Im Internet wird mittlerweile dazu aufgerufen, am heutigen Donnerstag um 16 Uhr vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden (Landgericht Dresden, Lothringer Str. 1) seine Solidarität mit Lothar König und allen anderen Betroffenen zu zeigen und gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.

Reaktionen:

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Mitteilung der Polizei Dresden

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Pressemeldungen:

MDR: Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König (10.08.2011)

Thüringer Allgemeine: Wohnung von Jenaer Jugendpfarrer durchsucht (Update! 10.08.2011)

Freie Presse: Ermittlungen zu Ausschreitungen im Februar auf Thüringen ausgedehnt (10.08.2011)

DNN: Umstrittene Durchsuchung bei Pfarrer: Jenaer OB Schröter bezieht Stellung (10.08.2011)

DADP: Pfarrer erhält nach Razzia breite Unterstützung (10.08.2011)

TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer (10.08.2011)

Indymedia: Sachsen und die Demokratie – nun auch in Jena (10.08.2011)

Jenapolis-Übersicht

FSK Hamburg: Grenzüberschreibtende Hausdurchsuchung in Jena im Nachgang zu Dresdner Antifa Protesten (Audio, 10.08.2011)

Radio Corax: Hausdurchsuchung bei Pfarrer König in Jena / Interview mit Katharina König (Audio, 10.08.2011)#

MDR Info: Politischer Streit um Wohnungsdurchsuchung (Audio, 10.08.2011)

Junge Welt: Polizeiaktion gegen Jenaer Pfarrer (10.08.2011)

Leipziger Internet Zeitung: Heftige Proteste nach Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer: „Amoklauf der Behörden“ (10.08.2011)

Zeit Online: Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena (10.08.2011)

Freie Presse: Rund 500 Menschen protestieren gegen Polizei-Razzia (10.08.2011)

Akrützel: “Lothar, wir wissen wo dein Auto steht” (10.08.2011)

Videos

Bericht im Thüringen Journal vom 10.08.2011

Bericht bei Jena TV vom 10.08.2011

Videoclip bei Jenapolis vom 10.08.2011

Videoclip der Ostthüringer Zeitung om 10.08.2011

Foto-Streams:

Haskala-Flickr-Stream (aktualisiert: 10.08., 22:10 Uhr)

TLZ Galerie

Linksfraktion Thüringen Flickr-Stream

Quelle der Materialsammlung: www.haskala.de

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

Von Nora Winter, Mut gegen rechte Gewalt

EXIT-Deutschland unterstützt Personen, die der rechtsextremen Szene den Rücken kehren wollen und hilft ihnen beim Ausstieg. Um die Zielgruppe zu erreichen, hat das Team von EXIT eine besondere Methode angewandt, ein Trojaner T-Shirt. EXIT ließ 250 T-Shirts mit einem abwaschbaren Aufdruck herstellen, der einen Totenkopf und die Aufschriften „Hardcore Rebellen“, sowie die geschwenkten Fahnen der freien Kräfte zeigt. Darunter befand sich ein nichtabwaschbarer Aufdruck mit der Botschaft „Was dein T-Shirt kann, kannst Du auch – Wir helfen Dir Dich vom Rechtsextremismus zu lösen“ und den EXIT Kontaktdaten.

Verteilaktion beim "Rock für Deutschland" (Foto: MGRG)

Der Clou: erst beim Waschen in der Waschmaschine kam die wahre Botschaft zum Vorschein. Damit der Trojaner bei der richtigen Zielgruppe ankam, hat EXIT eine fiktive Person erschaffen und in deren Namen Kontakt mit dem Veranstalter, der NPD Thüringen, aufgenommen. Unter dem Vorwand der anonymen Unterstützung wurden die T-Shirts als Spende für das Rechtsrock Festival „Rock für Deutschland“ (RfD) angeboten. Am 6. August wurden die Trojanischen T-Shirts dann von den Organisatoren an die ersten Besucher Festivals verteilt.

Nach dem Waschen sichtbar

24 Stunden nach dem Festival wurden die ersten SMS-Verteiler mit folgender Warnung bemüht: „Achtung Fälschung! Gestern wurden auf dem RfD T-Shirts verschenkt, die unter dem Aufdruck Hardcore Rebellen eine Botschaft von Exit, dem staatlichen Aussteigerprogramm haben. Diese Botschaft wird erst nach dem Waschen sichtbar. Exit hat hier mehrere tausend Euro Steuergeld verschwendet [sic!]“. Bernd Wagner der Gründer von EXIT-Deutschland sagt zu dieser Aktion: „Mit den T-Shirts wollten wir unser Angebot in der Szene bekannter machen und vor allem die jungen und noch nicht so gefestigten Rechtsextremen ansprechen“. Dass das geklappt hat, zeigten die Kommentare auf der mittlerweile nicht mehr erreichbaren Facebook-Seite. Der User „Arno Nymer“ schrieb beispielsweise: „aber man muss ihnen anrechnen das se manchma auf gute ideen kommen;)“.

600 Neonazis beim diesjährigen „Rock für Deutschland“

Das NPD-Fest „Rock für Deutschland“ fand dieses Jahr bereits zum neunten Mal statt. Etwa 600 Neonazis nahmen an der Konzertveranstaltung teil. Mehrere hundert Menschen protestierten an verschiedenen Treffpunkten gegen die Neonazis. „Wir haben noch viel zu tun, um das 10. Rock für Deutschland 2012 zu verhindern“, sagte Christoph Berger vom Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“.

Siehe auch: Kirche: Mehr Widerstand gegen NPD-Festival in Gera

"Rock für Deutschland" in Gera mit "Lunikoff" - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de Dort können auch weitere Bilder bestellt werden.

Siehe auch: “Eichsfelder Heimattag” – das neue Rechtsrock-Event in Thüringen?, Rechtsextremismus als (un)soziale Bewegung

Alle Meldungen zum NPD-Bundesparteitag 2010.

Die NPD setzte in ihrem Wahlkampf auf Hetze gegen den schwarzen CDU-Politiker Schall

Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Die NPD hatte in ihrem aggressiven Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 auf einem Wahlplakat den Integrationsbeauftragten der Thüringer CDU neben einer Bratwurst abgebildet und als “falschen Thüringer” tituliert. Die Richter in Jena sahen laut Thüringischer Landeszeitung den Beleidigungstatbestand als erfüllt an, da – so heißt es demnach in den Beschlussgründen – “die Plakatdarstellung die Erklärung impliziere, dass der Geschädigte als Mensch mit dunkler Hautfarbe deswegen in Thüringen nichts zu suchen habe, also eine Äußerung, die ihm einen nicht vorhandenen Mangel an personalem Geltungswert nachsage”. Die Diffamierung des Geschädigten und nicht etwa die sachliche – im Wahlkampf legitime – politische Auseinandersetzung mit der CDU und deren Ausländerpolitik stünde im Vordergrund, weshalb sich der Angeklagte auch nicht auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen politischer Meinungsbildung berufen könne. Bei der Bewertung der Verunglimpfung des Geschädigten, “mit dem Ziel, ihn wegen seiner Hautfarbe als Person zu entwerten”, hat der Senat auch die dem Wahlplakat vorangegangene Pressekampagne der NPD berücksichtigt, in der Schall als “CDU-Quotenneger” bezeichnet worden war, den man “animieren wolle, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen”. (Aktenzeichen: 1 Ss 25/11)

Von Mitte 1998 bis Mai 1999 hatte Schwerdt eine neunmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen zu verbüßen. Das Urteil stand im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation NS-Schulungsbriefe; dem Organ eines internen Zirkels der „Nationalen“ mit dem Namen Völkischer Freundeskreis.

Vom 30. November 1999 bis Juli 2000 hatte Schwerdt erneut eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug in der JVA Plötzensee abzusitzen, da er Ende Oktober 1998 für schuldig befunden worden war, als Geschäftsführer des rechtsextremen Verlages Vortrag-Buch-Reise (VBR) die gewaltverherrlichende CD Unsere Einigkeit macht uns zur Macht der thüringischen Naziskinheadband Volksverhetzer produziert und den Verkauf von etwa 2.500 Exemplaren organisiert zu haben. (Quelle: Wikipedia)

Für den “Quotenneger” erntete die NPD ebenfalls rechtliche Konsequenzen: So war der NPD-Funktionär Patrick Wieschke einem Bericht des blick nach rechts zufolge im März 2010 vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt worden. Wieschke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen sowie Landessprecher und Landesgeschäftsführer, hatte demnach am 11. August 2009 eine Pressemitteilung verbreitet, in welcher Schall als „Quotenneger“ diffamiert wurde, der die „multikulturellen Zukunftsvorstellungen“ der Regierungspartei für den Freistaat verkörpern solle.

Schall unter Personenschutz

Frank Schwerdt und Patrick Wieschke (Foto: K. Budler)

Schall berichtete Monate nach der Kampagne der NPD gegenüber dem Tagesspiegel, er stünde nun nicht mehr unter Personenschutz. Allerdings sei er noch öfter bedroht worden. “Kurz nach der Geschichte mit der NPD kam es noch zu anonymen Drohanrufen”, so Schall, “einige der Anrufer konnten inzwischen von der Polizei ermittelt werden. Sie gehörten wohl auch zur NPD.” Er sei “sehr froh, dass diese Zeit vorbei ist. Derzeit fühle ich mich sicher.” Rassisten hatten sich dem Wohnhaus von Schall nähern wollen, die Polizei verhängte Platzverweise. Schall lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Die NPD bezeichnet Bundesbürger, die nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen, gerne als “Plastedeutsche”.

Wer hat`s erfunden?

Die TLZ liefert zu der Hetze gegen Schall noch einen interessanten Aspekt, die rassistische NPD-Kampagne hatte nämlich eine Vorgeschichte. Auf die Idee mit der “echten Thüringer” (Bratwurst) war demnach zuvor die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union gekommen. Als “falscher Thüringer” musste in der JU-Kampagne der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow herhalten. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär war 1990 aus Hessen nach Thüringen gekommen. Auch er empfand laut TLZ die Aussage der JU beleidigend, ging aber dagegen nur presserechtlich vor, bis der CDU-Nachwuchs die Kampagne einstellte. “Kein Wunder”, sagte Ramelow nun im Gespräch mit der Zeitung, “dass die NPD den boshaften Kern der Botschaft eins zu eins übernahm”.

Damals verantwortlich bei der Jungen Union: Mario Voigt , heute CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter. Die “eigentlich originelle Wahlkampfaktion” der JU sei mit den rassistischen Plakaten der NPD nicht gleichzusetzen, lautete Voigts Kommentar zum OLG-Urteil. Das wisse auch Herr Ramelow. Der Linke-Landtagsfraktionschef will Voigt auffordern, er möge nun eine Spende leisten. In Höhe von Schwerdts Geldstrafe, “am besten für ein Projekt gegen Rechtsextremismus”.   

Ziel verfehlt, Geld knapp

Die NPD in Thüringen diskutiert derweil ebenfalls noch über Geld, denn die finanzielle Lage in dem Landesverband war zwischenzeitlich miserabel. Nach den hohen Ausgaben für den Kommunal- und Landtagswahlkampf 2009 befand sich Ende 2009 in der Kasse des NPD-Landesverbandes nur noch etwa 3000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November 2009 in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei für die Wahlkämpfe insgesamt rund 120.000 Euro ausgegeben und Kredite und Darlehen in Höhe von rund 40.000 Euro aufgenommen. Diese sollten durch Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung beglichen werden, hieß es. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 hatte die neonazistische Partei 4,3 Prozent der abgegbenen Stimmen bekommen. Insgesamt konnte die NPD – trotz oder wegen ihres aggressives Wahlkampfes – aber deutlich zulegen, vor fünf Jahren lag sie nur bei 1,6 Prozent der Stimmen.

Kaum Personal, aber Geld vom System

Davon profitiert die NPD nun. Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD-Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich laut “Nazis in Parlamenten“ offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger nahm laut Presseberichten teil (34 von 56). Dass die NPD in Thüringen Probleme habe, Personen für ihre Arbeit zu rekrutieren, sei nicht neu, schreibt NiP. Doch diese geringe Teilnahme am Parteitag zeige, dass auch die Qualität des Personals der Neonazi-Partei fragwürdig sei. Diese Einschätzung untermauerte demnach die NPD selbst mit ihren Anträgen. Denn darin zeige sich ganz offen, wie unzufrieden der Landesvorstand mit seinen Aktiven sei. Nicht einmal den eigenen Anforderungen werden alle Mandatsträger der NPD in den Kommunalparlamenten gerecht. Es herrsche oftmals die Arbeitshaltung „Dienst nach Vorschrift“ und es mangele an dem Bewusstsein, dass die Mandatsträger das kommunalpolitische Fundament der NPD in Thüringen bilden, um der NPD 2014 möglicherweise in den Thüringer Landtag zu verhelfen.

Deshalb forderte der Landesvorstand laut NiP mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein von seinen aktiven Mitgliedern. Finanziell habe die Partei jedoch von den deutlich gestiegenen staatlichen Zuschüssen nach der Landtagswahl 2009 profitiert, berichtet die „Thüringische Landeszeitung“. Pro Jahr erhalte die Partei demnach 22.725,20 Euro. Nach eigenen Angaben plant die Nazipartei dieses Jahr zudem, 7.800 Euro aus Mitgliedsbeiträgen einzunehmen und erwartet weitere 10.000 Euro aus dem parteiinternen Finanzausgleich sowie 2.500 Euro Spenden. Bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2014 will die Thüringer NPD Rücklagen für den Wahlkampf von 60.000 Euro bilden.

Siehe auch: NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

Von Stefan Schölermann, NDRInfo

Der vor eineinhalb Jahren verstorbene Rechtsextremist Jürgen Rieger hatte das Anwesen vor acht Jahren im Namen der in London registrierten „Tiedjen- Stiftung“ erworben. Seitdem war es Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Im Namen der „Tiedjen- Stiftung“ trat in Pößneck ein Holger Ernst Adolf Janßen auf. Der Pößnecker Stadtrat muss dem Kauf noch zustimmen- ein klares Ja gilt nach Informationen der OTZ als sicher.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Der Kauf bedeutet eine schwere Niederlage für die rechte Szene – Rieger, der das Schützenhaus für rund 360.000 Euro erworben hatte, hatte 1,5 Millionen für die Immobilie verlangt.

Der Pößneck- Deal dürfte auch für den Landkreis Verden bedeutsam sein: Dort steht der berüchtigte „Heisenhof“ – ein ehemaliges Militärgelände, das Rieger ebenfalls im Namen der Briefkastenfirma in London erworben hatte, um dort unter anderen „ Arieraufzucht“ betreiben zu können. Tatsächlich konnte die rechte Szene das Anwesen bisher nicht nutzen, da der Landkreis Verden Nutzungsbeschränkungen verhängte.

Rieger hatte beim Erwerb des Grundstücks offenbar übersehen, dass sich das Gelände im gemeindlichen Außenbereich befindet. Dort darf, so formulieren es Experten, „Schafzucht betrieben werden – und sonst nichts“. Der Landkreis Verden erließ deshalb eine Abrissverfügung, die unlängst vom Gericht bestätigt wurde. Die Abrisskosten sind vom Eigentümer zu tragen – das ist die „Tiedjen- Stiftung“. Experten schätzen die Kosten auf rund 100.000 Euro und mehr. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die rechtsextreme Szene den Verkaufserlös in Pößneck dazu nutzen wird, die Abrisskosten im Landkreis Verden zu tragen.

Siehe auch: NPD eröffnet Neonazi-Bürohaus in Thüringen, Riegers letztes Projekt: Faßberg feiert unter der Abrissbirne, Kampf um Riegers Immobilien: Rechte Szene hat wenig Chancen, Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe

Von Kai Budler, Roland Meixelsberger und Lea Stein für NPD-BLOG.INFO

„Hallo Braunschweig“ hallt es über den von der Polizei abgesperrten Platz, doch die gebrüllte Begrüßung des Neonazis Dieter Riefling stößt auf wenig Begeisterung. Bei Temperaturen um 28 Grad und sengender Sonne ist der begehrteste Platz am „Materialwagen“, wo Neonazis „Mineralwasser zu volkssozialistischen Preisen“ verteilen – auf dem ein wenig schattigen Plätzchen werden auch „Solidaritäts T Hemden“ und „Gesinnungsknöpfe“ feilgeboten. Die Szene ist unter sich, das abgelegene Areal ist weiträumig abgesperrt. Die Polizei ist mit etwa 4.000 Beamten im Einsatz, um die Gegenproteste des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts von den Neonazis fernzuhalten.

Kameradschaftsszene unter sich

Auf dem Kundgebungsgelände werden zunächst noch Bekanntschaften geschlossen und aufgefrischt, die Redner werden mit Handschlag begrüßt, die Band „Selektion“ und der Berliner Liedermacher Sebastian Döring aka „Fylgien“ hieven ihre Instrumente auf die Ladefläche des Lkw, der später als Bühne dient.

Obwohl der ursprünglich geplante Aufmarsch durch die Innenstadt verboten wurde, sind etwa 600 überwiegend jüngere Neonazis nach Braunschweig gereist. Sie stammen überwiegend aus der Kameradschaftsszene der westlichen Bundesländer, unter ihnen befinden sich ungewöhnlich viele Frauen.

Stimmung mag auf dem Platz nicht aufkommen, da helfen auch keine markigen Worte einiger Redner wie Axel Reitz („auf diese Demokratie kann man auch scheißen“), Christian Worch und Sebastian Schmidtke. Auch der Auftritt der Rechtsrock-Band „Selektion“ löst in Neonaziforen Kritik an der Gruppe aus, „die durch primitive Grunzlaute und eintönige, schlecht gespielte Stücke auffiel“.

Erst im 30 Kilometer entfernten Peine feiern die Neonazis sich bei der anschließenden Demonstration selbst. Unter lautstarken Rufen, menschenverachtenden Parolen und von der mittlerweile obligatorischen Trommlergruppe angeführt zieht der etwa 15-minütige Aufmarsch zum Hagenmarkt, um auf einer Zwischenkundgebung dem Neonazi Sven Skoda und erneut „Fylgien“ zu lauschen. Anschließend geht es zurück zum Bahnhof, um 19.15 Uhr meldet die Polizei: „Die Mehrzahl der Rechtsextremen haben Peine per Zug verlassen“.

Übergriffe auf der Rückreise

In anderen Städten kommt es bei der Rückreise aus Braunschweig noch zu Übergriffen: Im westfälischen Minden greifen Neonazis am Bahnhof vermeintliche Gegner mit Steinen, Flaschen und Knüppeln an und verfolgen sie bis in die Innenstadt. Auch in Berlin, Göttingen und Osnabrück kommt es am Abend zu Drohungen oder Angriffen auf Personen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Auch die in Braunschweig und Peine anwesenden Journalisten geraten in das Visier der Neonazis: Unterlegt mit der Melodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“ tauchen Porträtfotos der Medienvertreter wenig später im Netz auf.

Derweil kündigten Ricarda und Dieter Riefling bereits den nächsten „Tag der deutschen Zukunft“ für den 2. Juni 2012 in Hamburg an. Auch wenn die erwartete Zahl von 1.000 Neonazis in Braunschweig deutlich unterschritten wurde, ist das kein Anlass zur Entwarnung. Besonders die langjährige Erfahrung des mehrfach vorbestraften Neonazis Dieter Riefling und die integrative Wirkung seiner Ehefrau Ricarda haben dem „Tag der deutschen Zukunft“ im letzten Jahr einen wahren Teilnehmerschub beschwert.

Dahinter steckt ein altbewährtes Netzwerk von führenden Neonazis in Norddeutschland, das für die Organisation nicht auf die oft altbacken wirkende NPD zurück greifen muss und ein in großen Teilen junges Neonazi-Spektrum mobilisieren kann. Damit bestätigen sich Befürchtungen, nach denen die rechtsextreme Veranstaltung nicht lediglich zu einer fest im Kalender des nationalen Aktivisten verankerten Demonstration“ geworden ist, wie es sich die Veranstalter wünschen. Neben dem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf droht der „Tag der deutschen Zukunft“ trotz szeneinterner Zerwürfnisse und Streitigkeiten zum zweiten großen Neonazi-Event in Norddeutschland zu werden.

„Thüringentag der nationalen Jugend“

Auch im Sondershäuser Gewerbegebiet waren es um die 28 Grad, bei denen die „Kameraden“ auf dem schattenlosen Platz „gebraten“ wurden, wie es später in einigen rechtsextremen Foren hieß. Hierher hatte die NPD-Nordhausen am 4. Juni zur Konkurrenzveranstaltung geladen, die bereits zuvor für heftige Diskussionen in der Szene gesorgt hatte. Noch einen Tag vor dem „Thüringentag“ schien es zunächst so, als würde das rechtsextreme Musikevent aufgrund der chaotischen Vorbereitung durch die NPD nicht stattfinden können. Bis Freitagmittag sah es danach aus, als ob der „Thüringentag“ ein organisatorisches Desaster für die Verbände werden würde.

Der durch Marco Kreutzer, Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD-Nordhausen, bereits im August 2010 angemeldete „Thüringentag“ konnte keinen Veranstaltungsort vorweisen. Nach mehreren Anmeldungen und Absagen wurde der Segelflugplatz im Nordhäuser Stadtteil Bielen beworben.

Obwohl keine Genehmigung vorlag, wurden die Organisatoren nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall durchgeführt werde. So wurden Rechtsmittel vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Weimar eingelegt. Die NPD scheiterte in beiden Instanzen. Zum Schluss verbot das zuständige Landratsamt auch die Ausweichorte und die Veranstaltung musste ins benachbarte Sondershausen umziehen, wo der „Thüringentag“ bereits 2008 stattfand.

Waren damals gerade mal rund 150 Personen aus der extrem rechten Szene nach Nordthüringen gereist, zog es am 4. Juni mindestens 600 nach Sondershausen. Hier sammelte sich ein breites Spektrum der extremen Rechten; vom Neonazi über NPD-Mitglieder, NS-Hardcorer bis zum Anhänger des NS-BlackMetal Viele kamen aus den benachbarten Bundesländern, aber auch aus Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands.

Die Organisatoren hatten ein bunt-braunes Programm aus Rechtsrockbands wie Sleipnir, Words of Anger, Kinderzimmer Terroristen, Nordglanz und dem obligatorischen Nazibarden Frank Rennicken zusammen gestellt. Die kurzfristige Absage von Kraftschlag löste zwar wilde Vermutungen und Spekulationen in der Szene und Foren aus, schien aber nicht demobilisierend zu wirken. Die Redner dürften eine eher unwichtige Rolle am Rande der Veranstaltung gespielt haben.

Rechtsrockkonzert spült Geld in leere Kassen

In erster Linie dürfte die Veranstaltung ein enormer finanzieller Erfolg für die NPD gewesen sein. Bei 15 Euro Eintritt und eigenem Verdienst an Getränken und Essen, welches die klammen Kreisverbände wie der Thüringer Landesverband sehr gut gebrauchen können, dürfte die Veranstaltung einige tausend Euro in die leeren Kassen gespült haben. Somit kann dann z.B. die Arbeit an und die Herausgabe der eigenen NPD-Regionalzeitung finanziert werden.

Die Polizei war nach Angaben des MDR mit knapp 1.500 Einsatzkräften vor Ort, hatte das Gelände weiträumig abgesperrt und stellte bei Kontrollen unter anderem Stich- und Schlagwaffen sicher. Im Verlauf des Tages zeigten sich auch immer wieder kleinere Gruppen gewaltbereiter und bekannter Neonazis bei den Gegenprotesten in Nordhausen, fotografierten die Kundgebungsteilnehmerinnen und entrollten kurzzeitig ein eigenes Banner.

Für die Neonazis war die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Steigerung und dürfte die regionalen extrem rechten Strukturen nicht nur finanziell gestärkt haben. Wie die Szene selbst mit den Konkurrenzveranstaltungen der NPD umgeht, wird sich zeigen. Möglicherweise wird die Verantwortung für eine derartig wichtige Veranstaltung aber nicht wieder in die Hände der Kreisverbände Nordhausen und Kyffhäuserkreis gelegt. Eines ist aber sicher, ein couragiertes Auftreten wie das des Landratsamtes, das als erstes landesweit überhaupt den „Thüringentag“ verboten hat, ist vorbildlich für den Umgang auf der lokalen Ebene mit der extrem rechten Szene.

Siehe auch: “Thüringentag” verboten, NPD will ausweichen, “Thüringentag” – ein weiteres Desaster für die NPD?, Braunschweig: Neonazi-Kundgebung am Bahnhof erlaubt, Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

Von Maik Baumgärtner und Patrick Gensing

Landsmannschaft-Chef Rudi Pawelka schrieb an den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen am 24. Mai 2011, der geschäftsführende Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien habe die Mitgliedschaft der Landesgruppe Thüringen mit sofortiger Wirkung suspendiert. Pawelka betonte, dass damit auch der Verlust der Rechte der Landesgruppe gegenüber der Bundeslandsmannschaft verbunden sei. Auch das Stimmrecht in der Bundesdelegiertenversammlung I Schlesische Landesvertretung könne bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss durch das höchste Gremium der Landsmannschaft nicht ausgeübt werden. Die Zugehörigkeit des Landesvorsitzenden oder eines Vertreters zum Bundesvorstand sei ebenfalls ausgesetzt.

Pawelka begründete die Suspendierung der Landesgruppe mit einer mangelnden Abgrenzung zur Schlesischen Jugend:

Mit Brief vom 21.04.2011 hatte ich Sie gebeten, dem Bundesvorstand mitzuteilen, welche Personen aus dem Kreis des Bundes- und Landesvorstandes der Schlesischen Jugend (SJ) dem Vorstand der Landsmannschaft Schlesien, Landesgruppe Thüringen, angehören und welche gemeinsamen Projekte durchgeführt werden. Hierzu hatten Sie ausgeführt, dass Herr Thiemo Wolf als Vertreter der SJ in Thüringen in den Landesvorstand der Landsmannschaft Schlesien gewählt wurde. Im Weiteren schildern Sie die Arbeit der SJ und stellen diese als grundgesetz- und verfassungskonform dar. Aus diesen Schilderungen geht auch hervor, dass Sie sehr gut über die Tätigkeit der SJ informiert sind. Sie sprechen auch von einer Zusammenarbeit. Obwohl ich in meinem Schreiben vom 21.04.2011 darüber informierte, dass der Thüringische Verfassungsschutz eine Unterwanderung der SJ durch extremistische Kräfte bestätigt hat, nehmen Sie nicht dazu Stellung, ob Sie sich von Personen mit extremistischem Hintergrund trennen wollen und die Zusammenarbeit einzustellen gedenken. Dies wiegt umso schwerer, weil Ihnen die Suspendierung des Bundesvorstandes der SJ durch den geschäftsführenden Bundesvorstand der Landsmannschaft bekannt war.

Ein bemerkenswerter Vorgang, die Landesgruppe ignorierte offenbar die Suspendierung der SJ. Pawelka betonte daher in seinem Schreiben an die Landesgruppe, eine “Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften” sei nachgewiesen, eine Suspendierung “zwingend geboten, um Schaden von der Landsmannschaft Schlesien abzuwehren”.

Erika Steinbach, Chefin des BdV (Foto: Dontworry)

Die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien, die Teil des Bunds der Vertriebenen (BdV) ist, zeigte sich indes wenig begeistert über den Brief. In einem vom 27. Mai 2011 datierten Brief beklagte Landesgruppenchef Latussek gegenüber seinen “Landsleuten”, Pawelka bediene sich eines “Ermächtigungsgesetzes” und habe für die Suspendierung keine Beweise vorgelegt. “Warum handelt er so? Wessen Auftrag erfüllt er?”, fragt der Chef der Landesgruppe Thrüringen in dem Schreiben. Über die rechtsextremen Aktivitäten der SJ verliert er hingegen kein Wort.

Auch in rechtsextremen Publikationen, wie der “Deutschen Stimme” versuchen Schlesier die Trennung noch zu verhindern. Die Autorin eines entsprechenden Artikels in dem NPD-Blatt schickte zudem an mehrere Bundestagsabgeordnete eine Email, in der sie die vermeintlich ungerechtfertigte Suspendierung der SJ beklagt.

Zehntausende Euro allein aus Niedersachsen

Der unkritische Umgang mit Rechtsradikalen in Vertriebenen-Kreisen, besonders auch bei den Schlesiern, ist beileibe kein neues Phänomen. Beispielsweise hatte 2009 der Auftritt des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, beim Schlesiertag für Aufsehen gesorgt. Bezugnehmend auf die aktuellen Berichte über die Verbindungen der Schlesier zu rechtsextremen Kreisen wollten die Grünen in Niedersachsen nun wissen, in welcher Höhe die Landsmannschaft Schlesien und die Schlesische Jugend in den Jahren 2010 und 2011 finanziell durch die niedersächsische Landesregierung unterstützt wurden. Die Antwort der Landesregierung:

Im Jahr 2010 erhielt der Bundesverband Zuwendungen z.B. zur Teilnahme an der Jahrestagung der Kulturreferenten (Multiplikatorenschulung) sowie zur Teilnahme am Bundesmitarbeiter-kongress. Dem Landesverband wurde z.B. eine Zuwendung zur Durchführung einer Kulturreise nach Schlesien gewährt. Die Bezuschussung im Rahmen der Zuwendungen belief sich auf insgesamt ca. 28.600 €. Außerhalb des Zuwendungsverfahrens veranstaltete das Land Niedersachsen im Jahr 2010 im Rahmen des 60-jährigen Bestehens der o.a. Patenschaft eine Jubiläumsveranstaltung sowie ein themenbezogenes Symposium. Auch für das Jahr 2011 liegen Anträge auf Zuwendungen vor, über die jedoch noch nicht abschließend entschieden wurde (gesamt ca. 10.000 €). Zusätzlich sind im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 50.000 € für das alle zwei Jahre in Hannover stattfindende Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Schlesier veranschlagt. Dem Verein Schlesische Jugend (e.V.) wurde keine Zuwendung gewährt.

 Allerdings ruft die SJ erneut öffentlich dazu auf, zum Schlesiertag am 25. und 26. Juni zu reisen. Die Landesregierung subventioniert somit ein Treffen, an dem auch Rechtsextreme teilnehmen wollen – und dies nicht zum ersten Mal. Zudem erkundigten sich die Grünen, ob die Landesregierung die Unterstützung des „Schlesiertages“ in Niedersachsen auf den Prüfstand stellen werde, nachdem dort nachweislich organisierte Neonazis teilgenommen hatten. Dies hat die Regierung offenbar nicht vor, sie verweist darauf, dass die  Landsmannschaft sich von der SJ distanziert habe. Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff habe zudem bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass eine finanzielle Unterstützung des Landes nur erfolge, wenn rechtsextremistische Verlage, Aussteller oder Organisationen beim Deutschlandtreffen keinen Raum haben würden. Dies gelte uneingeschränkt fort.

Beim Schlesiertreffen 2007 sorgten Vertriebene durch ihre revisionistischen Reden für Aufsehen.

Dass die Landsmannschaft sich allerdings erst jetzt von der SJ getrennt hat, scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein. Dementsprechend dürfte es spannend werden, ob die “Schlesier” mit rechtsextremen Hintergrund auf dem Treffen Ende Juni dabei sein werden. Denn dann dürfte es eigentlich keine Förderung aus Niedersachsen mehr für die Landsmannschaft geben.

Nach Angaben aus Vertriebenenkreisen will die Landsmannschaft Schlesien nun einen Tag vor ihrem großen Deutschlandtreffen Nägel mit Köpfen machen: Für den 24. Juni soll der Bundesvorsitzende Pawelka zu einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands geladen haben, auf der Tagesordnung steht der Ausschluss der SJ-Bundesgruppe und der Landesgruppe Thüringen der LMS.

SJ-Mitglieder waren offenbar automatisch in der Landsmannschaft

Interessant übrigens auch die Antwort auf die Frage der Grünen, die eine Einschätzung der Landesregierung zur SJ forderten. Die Landesregierung verweist darauf, dass die SJ nun auch in den Verfassungsschutzberichten auftaucht – und schreibt weiter: “Alle Mitglieder der Jugendorganisation sind satzungsgemäß auch Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien”. Dies hatte die Landsmannschaft auf Anfragen nicht eingeräumt, sondern stets darauf verwiesen, dass die SJ ein eigenständiger Verein sei.

Siehe auch:  Landsmannschaft: “Pawelka und seine Unverbesserlichen”, Landsmannschaft und SJ: Berlin, wir haben kein Problem, Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO, Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht