Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal untersucht  das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, im April 2009 liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor. Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt 

Mit Blick auf mehrere für den 1. Mai geplante Demonstrationen von Rechtsextremisten warnt Innenminister Schäuble vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft der Szene. Diese schrecke „vor nichts zurück“.

Lesetipp: Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai: Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler” als Redner bei NPD-Veranstaltung

 Lesetipp: Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern

Rund 50 Neonazis hatten im Jahr 2006 auf dem Stadtfest in Guben Besucher angegriffen und teilweise erheblich verletzt. Drei Jahre später wird einer der Täter zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Guben befindet den 23-Jährigen für schuldig, sein Opfer mit dem Kopf gegen einen Imbissstand gestoßen und verletzt zu haben. 

In Berlin findet der NPD-Bundesparteitag statt. Udo Voigt wird in seinem Amt bestätigt. Die Jugendorganisation der NPD, die JN, fordern eine neue Strategie, der zufolge die Partei gemäßigt auftreten solle, um auch konservative Kreise erreichen zu können. Die JN selbst sollen hingegen eine neue SA werden, die linke Kieze knacke. Auf dem Parteitag selbst werden Beobachter und Journalisten bedroht, ein NPD-Funktionär bezeichnet die Pressevertreter als Geschmeiß. Der NPD-Funktionär Stefan Köster warnt, die NPD sei nicht mehr zahlungsfähig. Laut einem Bericht der der “Jungen Freiheit” sagte Köster, es gebe so gut wie keine Spender und Darlehensgeber mehr. “Wir sind als Bundespartei nicht mehr zahlungsfähig”, so Köster den Angaben zufolge. Er warf Voigt demnach zudem vor, Parteigelder nicht – wie bereits berichtet – für eine Sekretärin, sondern für eine “private Liebschaft” verwendet zu haben. 

Lesetipp: NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA

Alle Meldungen zum Sonderparteitag der NPD

Der interne Machtkampf in der NPD geht auch nach dem Bundesparteitag in Berlin unvermindert weiter: Der NPD-Parteivorstand reagiert mit einer Erklärung auf den ausgerufenen “sächsischen Weg” von Holger Apfel und Jürgen Gansel. Unter dem Motto “der deutsche Weg” verkündet die NPD-Spitze ihre Strategie.

Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister und/oder gehörten zwischenzeitlich verbotenen Neonazi-Organisationen an. Auch mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Aussagen sind NPD-Bundesvorständler bereits einschlägig hervorgetreten. http://npd-blog.info/2009/04/16/die-neue-npd-spitze-eine-saubere-mannschaft/

Der ehemalige Waldoreflehrer Andreas Molau kündigt an, seine Ämter in der NPD aufzugeben. Unter anderem ist Molau, der vorübergehend als Herausforderer von Udo Voigt gehandelt wurde, noch stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Auch vom Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig tritt er zurück.

Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird angeblich eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig “ehrenamtlich” für die NPD-Zentrale. 

Auch politische Parteien dürfen ihre Werbepost nicht einfach in Briefkästen stecken, wenn dort ein Hinweis angebracht ist, “keine Werbung” einzuwerfen. Dies gilt auch für die NPD. Das befand das Amtsgericht Eschweiler im Fall eines Stolbergers, der sich gegen Flugblätter der Neonazis wehrte. 

Unter den sechs Personen, die die Polizei im März wegen ihrer Tätigkeit für ein Neonazi-Internetradio festgenommen hatte, befindet sich auch eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Verfassungsschutzes.

Lesetipp: Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo” 

Ein bayerischer NPD-Funktionär wird wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Grund ist ein Beitrag im Internet, der möglicherweise zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl führte. Der Neonazi hatte in einem Internet-Beitrag behauptet, der Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe auf Gräbern herumgetrampelt. 

Lesetipp: In Basso a Destra – Militanter Neofaschismus in Italien 

Der Aufwärtstrend der NPD im Norden ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) gebrochen. Die Partei bleibe aber weiterhin dominierende Kraft im Rechtsextremismus, sagte Hay bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Land. Der NPD-Landesverband sei “maßgeblich von Personen beeinflusst, die aus der Neonazi-Szene kommen. 

Vor dem Landgericht Göttingen müssen sich drei Angehörige der rechtsextremen Szene aus Südniedersachsen wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Hauptangeklagten vor, im November 2008 in einer Göttinger Table Dance Bar mit einer abgesägten Pumpgun auf den Geschäftsführer geschossen zu haben. 

Die DVU will neu durchstarten. Nach der Ära Gerhard Frey soll die oft als Phantompartei verspottete DVU mit neurechtem Schwung der NPD Paroli bieten. Doch trotz der Veränderungen an der Parteispitze – eine aktive Basis fehlt der DVU offenbar weiterhin. Zu einer groß beworbenen Veranstaltung in Niedersachsen tauchen ganze 23 Personen auf. Erwähnenswert: Die DVU hat den Neonazi-Kader Christian Worch für ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg engagiert.

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage von der Linksfraktion an, dass im Jahr 2008 insgesamt 53 jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Also durchschnittlich jede Woche einer. Der Bitte, die Fälle nach Bundesländern aufzuschlüsseln, sei das Innenministerium erneut nicht nachgekommen, erklärte Petra Pau von der Linksfraktion.

Lesetipp: “Warum bin ich hier?”

Das Bundesinnenmnisterium gibt abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 an. Damit bestätigt sich die Erfahrung, dass die endgültigen Zahlen rund 50 Prozent über den vorläufigen Angaben liegen. Hintergrund: Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer

Lesetipp: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

 Lesetipp: Nazi-Rapper zu Bewährungsstrafe verurteilt / Interview mit “Chaoze One”

Lange hat die Kür des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl von NPD und DVU gedauert, während andere schon für sich warben – mehr oder weniger überzeugend – suchten die Rechtsextremisten noch nach einem Ersatz für ihren Wunschkandidaten Bernd Rabehl, der kurzfristig zurückgezogen hatte. Schließlich präsentierten sie den “nationalen Barden” Frank Rennicke. Der wollte aber eigentlich auch gar nicht, wie er nun darlegt. “Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch”, so Rennicke, der sich gleich noch in Verbindung mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bringt: “Es war bislang nie ein Wunsch von mir, in dieser BRD ein Bundesverdienstkreuz oder gar das höchste Amt zu erhalten.”

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Berliner Kammergericht verhängt zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in Thüringen sowie “Leiter der Rechtsabteilung”, wird zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der NPD-Spitze wurde vorgeworfen, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen “WM-Planer” veröffentlicht und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben. Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt, hatte ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den “WM-Planer” der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte Owomoyela. “Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.”

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller wird nicht als Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ferdinandshof (Kreis Uecker-Randow) zugelassen. Der Wahlausschuss im Amt Torgelow-Ferdinandshof lehnt Müllers Antrag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des rechtsextremen Parteimitglieds einstimmig ab. Das Gremium betont, das Auftreten der Neonazis bei einer Anhörung sei für die Entscheidung mitentscheidend gewesen. 

Lesetipp: “Die Reihen fest geschlossen” – Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes 

In Malchin führen weniger die Aktivitäten der “Autonomen Nationalisten” aus der dortigen Kameradschaft für öffentliches Aufsehen und kontroverse Diskussionen, sondern die Gegenaktivitäten. Der Opferberatungsverein Lobbi berichtet, dabei sei die rechtsextreme Szene in der Kleinstadt im Landkreis Demmin ein äußerst aktiver Bestandteil in den Neonazi-Netzwerken von Mecklenburg-Vorpommern. http://npd-blog.info/2009/04/15/keine-offentliche-aufmerksamkeit-und-fehlende-gegenkulturen-rechtsextremismus-in-malchin/ 

Wegen homophober Hetze verurteilt das Landgericht München einen Vertreter von der rechtsextremen Organisation “Pro München” zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro. 

Die NPD hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2008 Anspruch auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1.496.824,39 Euro. Das entspricht etwa 45 Prozent ihrer Einnahmen. 

Das „Nachrichtenportal MV Regio“ sorgt mit absurden Attacken gegen NPD-BLOG.INFO für Aufsehen, vele Lacher und ungläubiges Kopfschütteln. http://npd-blog.info/2009/04/14/mv-regio-will-npd-bloginfo-sperren-lassen/

Alle 159 Artikel aus dem April 2009

Das war das Jahr 2009:

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies 

Holger Apfel warf Voigt dem Bericht zufolge vor, Leute wie Jürgen Rieger oder der Vertreter der radikalen “freien Kräfte”, Thomas Wulff, stünden für einen “unglaublichen Niveauverfall in der NPD”. Rieger und Wulff wurden bei dem Parteitag in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Voigt konnte sich gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs durchsetzen. Daraufhin zogen sich mehrere einflussreiche Funktionäre aus der Parteispitze zurück.

“Sächsischer Weg”

Die Machtkämpfe gehen unterdessen weiter. Die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Apfel und Jürgen Gansel, die nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidiert hatten, wollen künftig “ohne Last der Zugehörigkeit zum Parteivorstand […] in kritischer Loyalität zum neugewählten Vorstand stehen und deutlicher als früher auf Fehlentwicklungen in der Partei hinweisen”.

In einer Erklärung heißt es weiter, die sächsischen NPDler wollten – offenbar im Gegensatz zum Bundesvorstand, der von offen neonazistischen Kräften dominiert wird – “der ganzen Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen die Erfolgsträchtigkeit des „sächsischen Weges“ […] beweisen”. Damit sollen “alle politikfähigen nationalen Kräfte auch über Sachsen hinaus” angesprochen werden. Dieser “sächsische Weg” stehe für einen “gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt”. Apfel und Gansel erteilten Spekulationen, dass “sächsische Abgeordnete und Funktionäre zum Bündnispartner DVU wechseln wollten, eine klare Absage”.

Siehe auch: NPD-Sonderparteitag – Polizeischutz für Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch, Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs, Eine Fotoreportage von Holger Kulick bei Mut gegen rechte Gewalt.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Das Video bei YouTube. 

Siehe auch: NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch, Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs, Eine Fotoreportage von Holger Kulick bei Mut gegen rechte Gewalt.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Eine Fotoreportage von Holger Kulick bei Mut gegen rechte Gewalt.

Siehe auch: NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch, Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Von “Geschmeiß” hat schon Joseph Goebbels gebrüllt, wenn er in seinen Hetz- und Hasstiraden auf Intellektuelle und Journalisten zu sprechen kam. Die heutigen Nachfahren der Nazis benutzen den Begriff nun einmal wieder. Das journalistische “Geschmeiß” setzte die NPD am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Berlin kurzerhand vor die Tür. Und Bilder gab’s auch keine, weil Fotoreporter nicht bereit waren, die von ihnen geforderten Personalausweise und Privatadressen vorzulegen. Immerhin drang aus dem Sitzungssaal heraus, dass es dort eine “Schlammschlacht” um die künftige Führung der rechtsextremistischen Partei gegeben hat, die der bisherige Vorsitzende Udo Voigt für sich entschied. Und dass auch der parteiinterne Spendenskandal, der die Neonazis in allernächster Zeit in die Pleite führen könnte, Thema gewesen sei. Nachher gab’s auf einer Pressekonferenz dann doch noch die Verlautbarung, dass die NPD und ihre Gesinnungsgenossen von der DVU den braunen Liedermacher Frank Rennicke zur Wahl um das Bundespräsidentenamt aufmarschieren lassen wollen. (Nebenbei: Allein schon diese Nominierung zum Amt unseres Staatsoberhauptes ruft den berühmten Satz Max Liebermanns sofort wieder ins Gedächtnis: “Ick kann jar nicht so viel fressen, wie ick kotzen möchte.”) Die Bilanz des rechten Wochenendes:

Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass die parteipolitisch organisierten braunen Horden wesentlich schlechter organisiert sind, als sie das nach außen immer weismachen wollen. Das mag man insgesamt begrüßen, es nützt nur nichts, wenn sie mit ihren taktisch geschickten Rattenfängermanövern dann doch so viele Wählerstimmen einfahren, dass sie in demokratische Parlamente einziehen können. Auch hier in Thüringen. Deshalb muss man den Menschen, die (aus welchen Gründen auch immer) mit den Neonazis sympathisieren, immer wieder vor Augen halten: Die Ideologie dieser Leute ist unmoralisch und menschenverachtend. Und die Truppen, die die vermeintlich heile deutsche Welt versprechen, sind chaotisch und gefährlich. Wer sie wählt, unterstützt Unmoral, Menschenverachtung, Chaos und Gefahr. – So viel zum braunen Berliner Wochenende vom Südthüringer Geschmeiß.

Siehe auch: NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch,  Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Demonstrationen der Gewaltbereitschaft des braunen Klüngels gab es dennoch in Hülle und Fülle – und das von höchster Stelle. Es war der Vorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation JN, der dem von NPD-Chef Udo Voigt propagierten “Kampf um die Straße” eine neue Dimension gab. Unter Ausschluss der Presse brachte Schäfer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein neues “Aktionsmodell” für den braunen Nachwuchs ein. Er wünsche sich die NPD als einen Wahlverein, der ein bürgerliches Image wahre und sich an das entsprechende Klientel wende. Seine Nachwuchsorganisation JN dagegen soll sich nach Vorstellungen Schäfers in Zusammenarbeit mit den als besonders gewaltbereit geltenden “Freien Kameradschaften” der “Ausländerkieze” und der “Kieze der Linken” in den Großstädten widmen. Diese wolle man handgreiflich “knacken”, schlug Schäfer demnach unter Beifall der Delegierten vor. Sitzungsteilnehmer bewerteten dies als eine neue “Taktik im Stile von Hitlers SA-Terror”.

Gewaltbereitschaft in anderer Form bewies auch der Chef der berüchtigten NPD-Ordnertruppe, Manfred Börm. Nachdem es ihm und seinen Ordnern nicht gelungen war, die Vertreter der Medien vom Parteitagsgelände fernzuhalten, ließ er einzelne Medienvertreter kaltlächelnd wissen: “Ich kann für Ihre Sicherheit hier nicht garantieren. Wenn sie hier hereinwollen, müssen Sie neben jeden Medienvertreter einen Polizisten stellen.” Börms Worte blieben nicht ungehört: Die umstehenden Mitglieder seiner “Ordnertruppe” setzten ein hämisches Grinsen auf, mancher zückte demonstrativ seine schwarzen Lederhandschuhe um die mögliche Schlagkraft seiner “Argumente” zu unterstreichen.

Chef der NPD-”Ordner” mit langjähriger Haftstrafe

Dass für Börm solche Ankündigungen keine leeren Drohungen sein müssen, dafür ist seine Biografie ein möglicher Beleg. Der Mann verbüßte eine langjährige Haftstrafe wegen eines Überfalles auf ein Nato-Waffenlager. Das sahen offenkundig auch die beamteten Ordnungshüter so, die ihre Kräfte im Parteitagsgebäude daraufhin massiv verstärkten. Es ist vermutlich nur dieser Polizeipräsenz zu verdanken, dass mancher NPD-Mann am Ende davon abgehalten wurde, seine Gewalt- und Herrschaftsphantasien an Vertretern der “Feindpresse” auszuleben.

“Köhler-Nachfolger” glänzte – durch Abwesenheit

Die mit dem Goebbels-Wort “Geschmeiss” hinausgeworfenen Medienvertreter waren dann erst nach Abschluss des Parteitages wieder “geduldet”, als die NPD-Oberen in bester Realsatrire-Manier gedachten, ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten das Licht der Presseöffentlichkeit erblicken zu lassen. Dumm nur, dass dieser Kandidat offensichtlich schon bei der Lektüre der Bundesbahnfahrpläne ins Straucheln gekommen war. Er glänzte durch Abwesendheit.

Dennoch war selbst diese sogenannte Pressekonferenz nur unter Polizeischutz möglich. Die Gefahrenprognose der Beamten für die Sicherheit der Journalisten war offenkundig eindeutig. Dutzende Beamte in voller Kampfausrüstung standen im Gebäude bereit, um die Vertreter der Medien im Ernstfall vor einem NPD-Mob zu schützen. NPD-Pressechef Klaus Beier hielt das nicht davon ab, den Fotografen seine Bedingungen für deren Arbeit zu diktieren: “Vom Präsidium keine Fotos aus der Froschperspektive. Bilder nur aus Augenhöhe”, kommandierte er. Einen Fotografen der Deutschen Presseagentur ließ die NPD unter Berufung auf ihr “Hausrecht” von der Polizei aus dem Tagungssaal bringen. Außerdem erstattete sie Strafanzeige gegen den Mann. Mögliches Ziel der Übung: Die NPD wollte auf dem Weg über einen Strafprozess und die Verfahrensakten an die Privatadresse des Fotografen herankommen.

Mancher Medienvertreter wird nach zwei Tagen “NPD-pur” die Frage, ob ein Verbot dieser braunen Pseudo-Poltiker-Truppe sinnvoll sei, gewiss noch einmal erneut nachdenken.

Siehe auch: NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch,  Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

In einer Erklärung heißt es weiter, die sächsischen NPDler wollten – offenbar im Gegensatz zum Bundesvorstand, der von offen neonazistischen Kräften dominiert wird – “der ganzen Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen die Erfolgsträchtigkeit des „sächsischen Weges“ [...] beweisen”. Damit sollen “alle politikfähigen nationalen Kräfte auch über Sachsen hinaus” angesprochen werden. Dieser “sächsische Weg” stehe für einen “gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt”. Apfel und Gansel erteilten Spekulationen, dass “sächsische Abgeordnete und Funktionäre zum Bündnispartner DVU wechseln wollten, eine klare Absage”.

Die NPD-Funktionäre, die nach außen bürgerlich auftreten aber keineswegs als moderat bezeichnet werden können, hatten bereits im Vorfeld des Parteitages erklärt, im Falle einer Wiederwahl von Voigt dem Bundesvorstand nicht mehr angehören zu wollen. Ihrer Auffassung nach trage der alte und neue Parteivorsitzende “die Verantwortung für politische Fehlentwicklungen, Führungsdefizite und vor allem für die Finanzkrise der Partei durch klare Aufsichts- und Kontrollmängel gegenüber dem früheren Schatzmeister Kemna”. Apfel erklärte, dass “er wegen der fehlenden Transparenz, des auf Voigt und Kemna beschränkten Vieraugenprinzips und der ebenfalls zwischen Voigt und Kemna bestehenden Generalvollmachten für Kreditaufnahmen kaum eigene Handlungsmöglichkeiten im Parteivorstand hatte”.

Damit zeigt sich bereits einen Tag nach dem Parteitag, wie tief die Spaltung in der NPD ist. Die mächtigen Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden sich kaum noch von der Bundespartei etwas vorschreiben lassen. Gleichzeitig wird die Partei noch unberechenbarer. Was Apfel und Gansel als “Verbalradikalismus” verniedlichen, war beim Parteitag in Form von Drohungen beim Parteitag einmal mehr zu vernehmen, speziell von JN-Chef Michael Schäfer.

Siehe auch: Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch,  Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Zuvor waren die Stellvertreter von NPD-Chef Voigt bestimmt worden. Nach Parteiangaben gaben 199 Delegierte ihre Stimme ab, davon waren sechs ungültig. Der Münchner Stadtrat und Schreiber der “Deutschen Stimme”, Karl Richter, erhielt 166 Stimmen, Frank Schwerdt wurde mit 137 Stimmen gewählt. Der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger erhielt 111 Stimmen.

Siehe auch: Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Die NPD geriert sich gerne als angebliche Vorkämpferin für die Meinungsfreiheit (gemeint sind aber Hetze sowie Beleidigungen), schränkt aber gleichzeitig selbst wo sie kann die Pressefreiheit ein.

Lange Kandidatenkür

Die NPD wollte eigentlich Bernd Rabehl als Kandidaten präsentieren. Der sprang aber kurz vor der Nominierung ab. Zuvor war Gerhard Frey als möglicher Kandidat gehandelt worden. Ein NPD-Kreisverband wollte Horst Mahler ins Rennen schicken.

Rennicke als “Experte” im sächsischen Landtag

Rennicke war zuletzt im sächsischen Landtag als Sachverständiger im Auftrag der NPD aufgetreten. Am 26. Februar setzte der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien eine Anhörung zum Thema „Jugendmusikförderung in Sachsen“ an. Bei dieser von der Linkspartei initiierten öffentlichen Anhörung stand die Frage im Mittelpunkt, wie der rechtsextremen Vereinnahmung in der Jugendmusiklandschaft begegnet werden kann. Eingeladen waren Experten wie Sebastian Schwerk von der Scheuneakademie, Bernd Schweinar von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Musikinitiativen e.V. und Holger Maack von der Deutschen Rockmusik Stiftung. Auf Einladung des NPD-Ausschussmitglieds Jürgen Gansel gehörte auch Rennicke, der auch NPD-Mitglied ist, dieser Expertenliste an.

Rennicke beschrieb sich selbst als völkische Variante des chilenischen Widerstandskämpfers und Liedermachers Viktor Jara. In diesem Selbstbild, gepaart mit Zynismus, Geschichtsverdrehung und maßloser Eigenliebe, produzierte sich Rennicke im Plenarsaal des Sächsischen Landtags selbst, palaverte unter anderem von Verfassungsschmutz, Skinheadkult und solidarisierte sich mit dem ehemaligen Landser, jetzt Lunikoff-Sänger, Michael Regener. Seine angekündigte Darstellung der Jugendmusik zwischen Kommerzialisierung einerseits und der Verfemung nationaler Musikstile und -inhalte andererseits leistete der “Experte” Rennicke zu keiner Zeit, selbst die aufgeregte Nachfrage von Gansel half da nicht weiter.

Siehe auch: Wahl zum Bundespräsidenten: NPD-Kreisverband schlägt Horst Mahler als Kandidat vor, Biografie von Horst Mahler – eine mindestens doppelte Wandlung, Fast NPD-Kandidat Rabehl und die Bundespräsidentenwahl: Ein Rückzug und seine Gründe

Zu Frank Rennicke: Sächsischer Landtag: Frank Rennicke als „Experte“ für Jugendmusik,  Nazi-Barde hat das Gefühl, in einem Konzentrationslager zu leben.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Die Nationaldemokratische Partei erkennt sich als die letzte parlamentarischeStimme des deutschen Volkes. Sie ist ihrem Gewissen verpflichtet, als Anwal der Gemeinschaft der Deutschen aufzutrete. Die Partei tut dies ohne Gewalt, dader Geist immer schon die schärfste Waffe der deutschen Volksseele war. Sie akzeptiert die Regeln des parlamentarischen Parteienstaates und zeigt am heuchlerischen Umgang der sich selber als Demokraten bezeichnenden Parteien mit der NPD den wahren Zustand dieser Demokratie. Durch ihre Rolle als Fundamentaloposition wirkt sie als Katalysator zur Erweckung der Deutschen aus der politischen Lethargie. [...] Der Kampf um den Erhalt der deutschen Familie, die Sicherung des Friedens, die Rettung der Natur vor dem Gen-Wahnsinn, der Schutz der heimischen Wirtschaft vor dem imperial-kapitalistischen US-Weltmachtstreben und der Erhalt und die Bewahrung der europäischen Völker vor der kulturtötenden kommunistischen Multikultur sind die wichtigsten Aufgaben.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Mahler war im März zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam befand den ehemaligen NPD-Anwalt der Volksverhetzung in mehreren Fällen für schuldig. Noch im Gerichtssaal wurde ein Haftbefehl gegen ihn verkündet. Der 73-Jährige hatte nach Auffassung des Gerichtes einschlägige Texte per E-Mail an diverse deutsche Behörden, Medien und auch Bundespolitiker verschickt. Der bereits mehrfach verurteilte Mahler war erst Ende Februar vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt und im Gerichtssaal verhaftet worden.

Mittlerweile werden Erklärungen Mahlers von Revisionisten verschickt. Darunter befindet sich auch das Schlusswort von Horst Mahler vor dem Amtsgericht Potsdam. Darin heißt es zum Ende:

Das Werk der Befreiung Deutschlands ist nicht denkbar ohne eine entschlossene Führung, in der der in der Deutschen Philosophie als Absoluter Geist auferstandene Dreieinige Gott gegenwärtig ist. Es mag sein, daß – wenn die Zeit gekommen ist – sich eine würdigere und kompetentere Führungspersönlichkeit zeigen wird als ich es sein kann. Solange das nicht der Fall ist, bin ich bereit, diesen Platz einzunehmen. Es lebe das heilige Deutsche Reich.

NPD-Chef Udo Voigt hatte Mahler im Jahr 2006 in einem Interview mit einem Revisionisten als “hervorragenden politschen Kopf” bezeichnet. Die NPD will heute ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten bekanntgeben. Der Querfrontler Rabehl hatte in letzter Sekunde abgesagt. Zudem galt Gerhard Frey als ein möglicher Kandidat. 

Lesetipp: Biografie von Horst Mahler – eine mindestens doppelte Wandlung, Fast NPD-Kandidat Rabehl und die Bundespräsidentenwahl: Ein Rückzug und seine Gründe

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Das Ergebnis deutet laut Deckert weiter darauf hin, “daß die Partei keine große Auswahl mehr an Leuten mit Charakter und Format hat”. Dieses müsse “sich auch bei den Delegierten niederschlagen, die kaum richtig durchgeblick haben und durchblicken”. Deckert sehe sich “in der Rolle eines Seniorchefs auf dem Altenteil, dessen Enkel die Firma kaputt machen”. Eine Partei, die “eine Figur wie diesen Wortbrecher, dieses Windei und diesen Blender” Voigt “im Amt bestätigt, kann nicht mehr ernt genommen werden”.

Chef von 1991 bis 1996

Deckert war von 1991 bis 1995 Chef der NPD. Er saß ab 1995 wegen Volksverhetzung im Gefängnis. Heute berichtet er von Prozessen gegen Holocaust-Leugner, ist offenbar eng mit der internationalen Revisionisten-Szene vernetzt. Deckert wurde in einem fragwürdigen Verfahren aus der NPD ausgeschlossen. In Teilen der rechtsextremen Bewegung genießt er noch Ansehen, mit den meisten aktuellen NPD-Funktionären hat er sich allerdings überworfen.

 In einem Brief schrieb Deckert Anfang 2009 über seinen Amtsnachfolger Udo Voigt, dass er diesen als “Blender, Wortbrüchigen wie auch als Versager einstufe und auch kennengelernt habe”. Hätte Voigt “Charakter und Format, dann wäre er sofort nach dem Geständnis Kemnas mit dem gesamten Parteivorstand zurückgetreten”. Doch “V. klebt an diesem gut dotierten Sessel, weil er ohne den NPD-Vorsitz nur 18 Monate ALG I und danach gar nichts mehr bekommen würde, da seine Frau noch eine Reinigungsfirma hat – es sei denn, diese wurde inzwischen auch heruntergewirtschaftet”.

Siehe auch:  Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Siehe auch: Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Stefan Schölermann, NDR Info

Der neue und alte Vorsitzende der NPD heißt Udo Voigt. Seit 1996 führt der Reserveoffizier die rechtsextreme Partei, öffnete sie für militante Neonazis, brachte ihr die größten Wahlerfolge seit den 1960iger Jahren ein, formte sie von einer reinen Wahlpartei in eine Art Dachorganisation für die rechtsextreme Bewegung um. Diese “Verdienste” retteten Voigt nun sein Amt.

Die NPD-Basis sehnt sich nach geordneten Verhältnissen, die Partei wird im Superwahljahr von existenziellen Geldproblemen geplagt, vor und hinter den Kulissen feuern Funktionäre aus allen Rohren aufeinander. Einige Beobachter sprachen bereits voreilig vom Ende der NPD. In dieser Situation inszenierte sich ausgerechnet Voigt, der für die Missstände mitverantwortlich ist, als ruhender Pol zwischen den auf sich einschlagenden Flügeln. Die Delegierten kauften ihm die Nummer des weisen Parteichefs offenbar ab. Und dass, obwohl Voigts langjähriger Vertrauter hunderttausende Euro aus der Parteikasse für sein marodes Küchenstudio veruntreut hatte. Der Ex-Schatzmeister Erwin Kemna sitzt mittlerweile im Gefängnis, Udo Voigt weiterhin im Chefsessel.

Radikalisierung der Partei

Analog zur gesamten rechtsextremen Bewegung radikalisiert sich auch die NPD weiter. Die Mitgliederzahlen stagnieren, sie liegen derzeit bei 7000, der Einfluss der offen auftretenden Neonazis nimmt stetig zu. Allen voran der des Hamburger Anwalts Jürgen Rieger. Der als unverbesserlicher Rassist geltende Anwalt greift mit Krediten der NPD unter die Arme. Der “Lohn”: Rieger ist Stellvertreter von Voigt, hat also maßgeblichen Einfluss in der Partei. Zudem setzt Voigt bei seinen Kandidaten für den Bundesvorstand voll auf die ganz braune Karte. So soll der mehrfach vorbestrafte Neonazi Torsten Heise wieder im Vorstand sitzen, genau wie der Neonazi Thomas Wulff, der bei der Beerdigung eines Altnazis in Bayern eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg gelegt hatte. Nachdem diese Aktion publik wurde, distanzierte sich Voigt von der “Symbolik von gestern”.

Reine Strategie, um das Außenbild etwas zu frisieren. Intern wird Klartext gesprochen. Es sei “Geschmeiss” anwesend, verkündete der NPD-Funktionär David Petereit in seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin. Petereit stammt aus der Rostocker Neonazi-Szene – und verdient sein Geld mittlerweile als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Grenzen zu militanten Strukturen sind in der NPD fließend bis nicht vorhanden. Und so wurden beim Parteitag einmal mehr Pressevertreter massiv bedroht. Der Chef der NPD-Ordnertruppe schätzte das Gewaltpotenzial seiner Kameraden gegenüber Journalisten erstaunlich realistisch ein: “Ich kann für ihre Sicherheit nicht garantieren – wenn die Reporter hier hinweinwollen, müssen wir für neben jeden Journalisten einen Polizisten stellen.”

David Petereit bezeichnete Journalisten als “Geschmeiss”
Quelle: Marek Peters     

Zuvor hatte die NPD bereits einige Journalisten, darunter ein ARD-Kamerateam, komplett von dem Parteitag ausgesperrt. Pressevertreter sollten beim Einlass ihre Privat- statt Dienstadresse angeben, zudem mussten die Journalisten den Parteitag nach einer Stunde wieder verlassen. Die NPD wollte unter sich sein.

Debatten auf “unterstem Niveau”

Offenbar mit gutem Grund. Denn hinter verschlossenen Türen lieferten sich die Delegierten eine Schlammschlacht, wie sie selbst in diesen Kreisen ungewöhnlich ist. Da wurde Parteichef Voigt beschuldigt, er habe sich aus der Parteikasse ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss ein privates Darlehen genehmigt. Außerdem habe er einer Sekretärin mit unlauteren Methoden zu Geld aus der Parteikasse verholfen. Das Lager um Voigt revanchierte sich mit Angriffen gegen NPD-Generalsekretär Peter Marx, die weit unter der Gürtellinie angesiedelt waren. Wegen seines zweiten Vornamens “Jakob” wurde ihm eine “jüdische Denkweise” unterstellt, andere bezeichneten ihn wegen angeblicher Intrigen als “Lügner und Verräter”.

Eine Debatte auf “unterstem Niveau”, kommentierten langjährige Beobachter. Vielen NPD-Delegierten gefiel dieser Schlagabtausch aber offenbar: Die Hass-Tiraden aus dem Voigt–Lager bejubelten sie mit ebenso lautstarkem Applaus, wie die Polemik des Herausforderers Udo Pastörs, der später deutlich gegen den Amtsinhaber unterlegen war.

Tief gespalten

Doch auch Voigt geht stark geschwächt aus dem Parteitag hervor: Ihm fehlen durch Schlampereien bei der Buchführung und drohenden Millionenstrafen des Bundestages nicht nur die finanziellen Mittel. Zudem haben sich langjährige Weggefährten von ihm abgewandt, kandidieren nicht einmal mehr für den Parteivorstand. Dabei verfügt die NPD ohnehin nur über eine extrem dünne Personaldecke, was präsentables Personal angeht. Voigt wird künftig noch stärker die Wünsche des Neonazi-Lagers berücksichtigen müssen. Inhaltlich sicherlich kein Problem für die NPD, doch verfolgt sie besonders in Wahlkampfzeiten die Strategie, sich nach außen bürgerlich präsentieren zu wollen. Dies misslang bei diesem Parteitag im Rathaus von Reinickendorf allerdings einmal mehr gründlich.

Parteichef Udo Voigt und dessen Herausforderer Udo Pastörs

Quelle: Marek Peters 

NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt

So brach die NPD nach Informationen von tagesschau.de den Mietvertrag mit dem zuständigen Bezirksamt. Dieses hatte sich schriftlich zusichern lassen, dass Beauftragte des Bezirks den Parteitag beobachten dürfen. Dies sei aber nur wenige Minuten möglich gewesen, so eine der Beauftragten auf Anfrage. Denn die Polizei empfahl den Abgesandten des Bezirks, den Saal im Rathaus zu verlassen, da man die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Durch diesen Vertragsbruch könnte das Bezirksamt den Parteitag sogar noch vorzeitig beenden. Doch selbst wenn die Partei ihre Versammlung zu Ende bringen kann: Der NPD wird es nach diesem Auftritt künftig noch schwerer fallen, Säle und Hallen für ihre Veranstaltungen zu finden.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Voigt führt die Partei bereits seit 1996. Er war zuletzt durch den Skandal um seinen langjährigen Vertrauten Erwin Kemna, der Schatzmeister der NPD war, unter Druck geraten. Zudem wurden Flügelkämpfe in der Partei offen ausgetragen. Dadurch konnte Voigt seine Position wieder stärken. Dennoch geht ein tiefer Riss durch die Partei, wichtige Funktionäre wie Peter Marx, Holger Apfel oder Andreas Molau stellten sich offen gegen Voigt.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Hinter verschlossenen Türen lieferten sich die Delegierten eine Schlammschlacht, wie sie selbst in diesen braunen Kreisen ungewöhnlich ist. Da wurde Parteichef Udo Voigt vom Pastörs-Lager beschuldigt, er habe sich aus der Parteikasse ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss ein privates Darlehen genehmigt. Außerdem habe er einer Sekretärin mit unlauteren Methoden zu Geld aus der Parteikasse verholfen.

Das Lager um Voigt revanchierte sich mit Angriffen gegen NPD-Generalsekretär Peter Marx, die weit unter der Gürtellinie angesiedelt waren. Wegen seines zweiten Vornamens “Jakob” wurde ihm eine “jüdische Denkweise” unterstellt, andere bezeichneten ihn wegen angeblicher Intrigen als “Lügner und Verräter”.

Udo Voigt beim NPD-Sonderparteitag am 04. April 2009
Quelle: Marek Peters 

“Auf unterstem Niveau”

Im Zentrum der Kritik stand auch der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der sich mit dem laut herausgebrüllten Vorwurf, er verbitte sich die “Unverschämtheiten” des Parteivorsitzenden Udo Voigt revanchierte. Einmal mehr machten viele NPD-Delegierte deutlich, dass sie offenkundig nicht in der Lage waren, selbst einer nach Ansicht von Insidern auf “unterstem Niveau” geführten Debatte zu folgen vermochten: Die Hass-Tiraden aus dem Voigt–Lager bejubelten sie mit ebenso lautstarkem Applaus, wie der Entgegnungspolemik des Pastörs-Lagers.

Ihr Waterloo erlebte die berüchtigte Truppe des “NPD-Ordnungsdienstes” unter NPD-Vorstandsmitgled Manfred Börm aus dem Landkreis Lüneburg. Massiv hatten sich die Ordner vor dem Parteitagsgebäude aufgebaut, um Journalisten daran zu hindern, das Parteitagsgebäude vor dem anvisierten Zeitkorridor von 30 Minuten zu betreten. Doch die NPD-Führung hatte den am Vorabend unterschriebenen Mietvertrag offenbar nicht vollständig erfasst. Dieser beschränkte das Hausrecht der NPD nämlich nur auf den eigentlichen Sitzungssaal. Das restliche Gebäude hatte frei zugänglich zu bleiben. Erst nach einem massiven Auftreten der Polizei waren die NPD-”Ordner” bereit, das Feld zu räumen.

Drohungen gegen Journalisten

Was NPD-Ordnungsdienstleiter Börm nicht davon abhielt, die Journalisten zu bedrohen. “Ich kann für ihre Sicherheit nicht garantieren – wenn die Reporter hier hinweinwollen, müssen wir für neben jeden Journalisten einen Polizisten stellen”, sagte Börm, der die Gewaltbereitschaft seiner “Ordnertruppe” offenbar zutreffend einschätzen kann. Vor dem Veranstaltungssaal kam es zu kleineren Rangeleien, als NPD-”Ordner” auf Kamerateams losgingen, um sie einzuschüchtern und an der Arbeit zu hindern. Die massive Präsenz und Entschiedenheit der auch im Parteitagsgebäude anwesenden Polizeibeamten verhinderte weitere Übergriffe der NPD-Männer.

David Petereit bezeichnete Journalisten als “Geschmeiss”
Quelle: Marek Peters   

Der Bezirk Reinickendorf hat den NPD-Delegierten schon im Vorwege klargemacht, wie unerwünscht sie in dem großen Sitzungssaal des Rathauses waren, in den sie sich hineingeklagt hatten: An der Eingangstür hing ein Plakat mit den Worten: “Reinickendorf ist kein Platz für Nazis.”

Hitzige Atmosphäre 

Außerdem hatten “Geisterhände” offenbar dafür gesorgt, dass der Parteitag für die braunen Kader zu einer schweißtreibenden Angelegenheit werden sollte. Über Nacht war die Heizung für diesen Teil des Gebäudes hochgefahren worden. Während von oben die Frühlingssonne auf das Haus brannte, herrschte drinnen schon zum Parteitagsauftakt eine Temperatur von 28 Grad. Fenster durften aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden, außerdem mussten laut Mietvertrag die dicken Vorhänge an den Fenstern zugezogen bleiben. Niemand sollte von außen sehen, wer sich da im Rathaus niedergelassen hatte . Als dann von Unbefugten auch noch die Hauptwasserleitung zu den Toiletten abgedreht wurde, plagte manchen der in Reinickendorf offenbar unerwünschten NPD-Kader nicht nur der intellektuelle Notstand.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

 

Quelle: Marek Peters

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Parteichef Udo Voigt und dessen Herausforderer Udo Pastörs

Quelle: Marek Peters

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Die NPD soll wegen Fehler in dem Rechenschaftsbericht eine Millionenstrafe zahlen. Einbehaltene öffentliche Gelder, auf die die Rechtsextremisten geklagt haben, werden nur gegen eine 110%ige Sicherheitszahlung ausgezahlt, entschied ein Gericht am Freitag.

Siehe auch: Abschlagszahlung an die NPD nur gegen Sicherheitsleistung

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Nach Angaben der NPD wurde das Treffen um 12.45 Uhr eröffnet. Der Parteivorsitzende Udo Voigt habe “in seiner eindrucksvollen Rede [...] die aktuelle wirtschaftliche Situation, sowie auch auf die innerparteiliche Diskussion mit sehr deutlichen Worten” thematisiert. Danach habe Schatzmeister Stefan Köster seinen Rechenschaftsbericht vorgestellt, heißt es.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

Der Deutsche Journalisten-Verband hatte bereits davor gewarnt, bei der Anmeldung Personalausweis oder Reisepass zu zeigen. Ein Kamerateam der ARD wurde im Vorfeld bereits nicht zugelassen. Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa verzichtet nach eigenen Angaben auf eine Fotoberichterstattung vom Parteitag. Bilder von den begleitenden Demonstrationen sind dagegen geplant.

Siehe auch: Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs, Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag, Dokumentation: Tagesordnung des NPD-Sonderparteitags, Kommentar: Abschreckung als Strategie, NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus

So führt die NPD bei den “Verweisen” die Parteiorganisation “Ring Nationaler Frauen” (RNF) auf, linkt allerdings auf das “Rhein-Neckar Fernsehen”. Aktueller Aufmacher: “Tierisches Wunderkind: Orang-Utan Ujian aus dem Heidelberger Zoo”. Ein neuer brauner Hoffnungsträger?

Zudem sind viele Kategorien noch mit dem Hinweis “Hier ist noch eine Baustelle!” versehen. Auf allen Seiten werden außerdem diverse Fehlermeldung angezeigt: “Notice: Use of undefined constant DIR_DATEIABLAGE – assumed ‘DIR_DATEIABLAGE’ in /home/htdocs/web6/html/presse.npd.de/einstellg/einstellungen.php on line 5 Notice: Use of undefined constant DIR_DATEIABLAGE – assumed ‘DIR_DATEIABLAGE’ in /home/htdocs/web6/html/presse.npd.de/einstellg/einstellungen.php on line 6″

Müde Ansprache für neuen Schwung

In der Sparte “Offensiv.tv” spricht Parteichef Udo Voigt zu seinen Anhängern. Eigentlich habe die NPD einen Parteitag unter Ausschluss der “Systemmedien” abhalten wollen. Da aber seine Gegner diese fast täglich benutzten, frage er sich, warum man die Medien noch ausschließen solle, so Voigt. Gleichzeitig ist auf den Seiten der NPD aber auch zu lesen, dass der Parteivorstand die Medien weitestgehend ausschließt. Wie auch immer, Voigt betont unbeirrt, er stehe für einen “klaren Kurs” der NPD, der die Partei von den “Systemparteien” und der “nationalen Konkurrenz” unterscheide.  In seiner eher müden Ansprache entwirft er das Bild einer kleinen internen Opposition sowie einer neuen Führungsmannschaft, die “viel mehr Schwung” in die Partei bringen werde. Voigt kündigte an, mit der DVU müsse gesprochen werden, wie es mit dem Pakt weitergehen solle. Der Parteichef gab zudem die Einschätzung ab, er sei möglicherweise zu kompromissbereit gewesen.

Update 14:15 Uhr: Mittlerweile hat die NPD den Link auf den RNF korrigiert.

Siehe auch: NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Alle Meldungen zum Sonderparteitag der NPD.

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die rechtsextreme Partei den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus benutzen dürfe. Dagegen hatte das Bezirksamt Beschwerde eingelegt.

Nun könnte der NPD-Parteitag noch durch eine Klausel im Mietvertrag verhindert werden. Dies sei aber ein zivilrechtlicher Vorgang, so der Sprecher. Die Klausel sieht vor, dass öffentliche Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, “auf denen rechtsextremes, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und /oder verbreitet wird”.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus, Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf

Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer*

Das Superwahljahr könnte sich für die NPD zum Pleitenjahr wandeln. Eine derbe Strafe des Bundestags wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts würde ihre Handlungsfähigkeit in den Wahlkämpfen weiter einschränken. Denn längst ist die NPD nur noch mit den eigenen Problemen beschäftigt. Ihre wenigen Multifunktionäre sind in Gerichtsverfahren verstrickt. Die Partei ist zerstritten. Auch ihre Klage gegen die Bußgeldforderung aus der „Quasselbude“, wie die NPD den Bundestag häufig diffamiert, kostet Kraft – die in den Wahlkämpfen fehlt. Ohnehin setzt sie mangels Geld stets auf eigene Manpower. Vor allem die ehrenamtlichen Plakatkleber aus der freien Neonazi-Szene waren ihr stets eine Hilfe. Der Finanzskandal hat nun einen Keil in diese Allianz getrieben. Alles begann mit der Affäre um den inzwischen verurteilten Schatzmeister Erwin Kemna, der jahrelang Geld hinterzogen hat.

Für das Fußvolk wird klar, dass die NPD selbst dem hohen moralischen Anspruch nicht gerecht wird, den sie innerhalb der Bewegung einfordert. So steht sie unter einem riesigen Legitimationsdruck, von staatlicher Seite, vor allem aber seitens der eigenen Leute. Darum wird es auch auf dem für das Wochenende geplanten Bundesparteitag in Berlin gehen. Dort wird sich die NPD mit sich selbst beschäftigen, nicht mit Politik.

Für die Partei ist das umso ärgerlicher, als dass ihre Chancen, sich weiter in die Gesellschaft einzugraben, nie besser waren. Verschärft durch die Wirtschaftskrise gibt es immer mehr Menschen, die sich vom Staat nicht vertreten fühlen. Seit Jahren hat die NPD erfolgreich in diesem Vakuum agitiert – vor allem in Regionen, wo niemandem eine Antwort auf die soziale Frage einfällt. Den Erfolg nun zu ernten dürfte ihr schwer fallen. Denn die Partei steht vor dem finanziellen Ruin. Nur dort, wo sie weiterhin Geld aus staatlichen Quellen abschöpft, können die Landesverbände Wahlkämpfe aus eigener Kraft stemmen: In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, wo sie in den Landtagen sitzt. Gelingt ihr in diesem Jahr nicht der Einzug in mindestens ein Landesparlament, müssen die Demokraten nicht mehr über ein NPD-Verbot streiten.

Siehe auch: NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

*Olaf Sundermeyer arbeitet als freier Autor für die F.A.Z. und verschiedene Fernsehmagazine von WDR und RBB. Zu Beginn des Superwahljahres 2009 veröffentlicht er gemeinsam mit Christoph Ruf das Buch “In der NPD” im Verlag C.H.Beck.

Von Patrick Gensing 

Ein Kandidat wurde installiert und danach wieder abgesägt, Parteifreunde schießen vor und hinter den Kulissen aus allen Rohren aufeinander, nebenbei flattert aus der Bundestagsverwaltung eine Hiobsbotschaft nach der anderen in die Zentrale in Berlin-Köpenick.

Die aktionistische Neonazi-Szene reagiert unterschiedlich auf das Chaos, das die selbsternannten Retter Deutschlands und „aller freien Völker“ anrichten. Einige wenden sich ab, andere kooperieren weiter eng mit der Partei, bzw. sie selbst sind die Partei. Es gibt nicht „die“ NPD – doch die kommunale Verankerung in einigen Bundesländern ist der große Trumpf der Rechtsextremisten.

Während die Öffentlichkeit davon ausgeht, dass eine Partei ohne Kopf gar nicht existieren kann, werden regional die Strukturen ausgebaut. Denn bei der NPD handelt es sich um keine Partei im konventionellen Sinn, sie ist ein „Kampfverband“, wie es Udo Pastörs formulierte. Andere Neonazis sprechen von einer „Waffe“, die im „Kampf gegen das System“ hilfreich ist: zur Geldbeschaffung und der Versorgung von verdienten Kadern in den Landtagen sowie zum Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen auf kommunaler Ebene.

Damit diese Waffe nicht abstumpft, müssen die Rechtsextremisten ihre desaströse Außendarstellung verbessern. Dafür soll intern Klarheit geschaffen werden. Auf dem Parteitag werden Köpfe rollen, mindestens auf Bundesvorstandsebene. Und es soll Klartext gesprochen werden. Da kann die Partei, die sich so gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielt, keine Beobachter gebrauchen. Daher kündigte die NPD an, sie werde Journalisten nur gegen Vorlage des Personalausweises in den Saal lassen, der sich in einem öffentlichen Gebäude befindet. Sie weiß: Viele Journalisten werden ihre privaten Daten nicht den Neonazis aushändigen, denn in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Attacken auf Pressevertreter durch Rechtsextremisten. Diese spielen indirekt mit Drohungen und Gewalttaten, um so ihre Außendarstellung verbessern zu können. Gelingt dies nicht, da ihre Machtkämpfe groteske Züge annehmen, gerieren sie sich wieder als Opfer medialer “Hetze”. Eben typisch NPD.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus

Von Stefan Schölermann

Die rechtsextreme NPD spioniert im Vorfeld ihres Bundesparteitages in Berlin am kommenden Wochenende systematisch die Privatadressen von Journalisten aus. Zugang zum Parteitag erhalten nach einer offiziellen Ankündigung der Partei Journalisten nur dann, wenn sie zusätzlich zum Presseausweis auch den Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Die rechtsextreme Partei ist offenbar darauf aus, die persönlichen Adressdaten von Journalisten zu erfahren. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem untragbaren Verfahren: DJV-Sprecher Hendrik Zörner warnte Journalisten ausdrücklich davor, beim NPD-Parteitag den Personalausweis vorzulegen: “Die Rechtsextremisten sind offenbar darauf aus, an die persönlichen Daten von Journalisten heranzukommen – für was auch immer.”

Drohungen gegen Journalisten

Was die NPD mit den persönlichen Daten von Journalisten anfangen will, das offenbarte vor Jahren bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger, als er Journalisten bedrohte. Auch Staatsanwälte waren der Ansicht, dass diese Bedrohung ernstzunehmen war. Sie brachte Rieger ein Strafverfahren ein.

Der DJV bezeichnete die Repressionen gegen Journalisten als “nicht hinnehmbar”. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg gegenüber NDRInfo. “Ich würde keinem NPD-Mann meinen Personalausweis zeigen”, sagte Freiberg und sprach von einem “unüblichen Verfahren”.

Presseausweis akzeptiert

Bundesweit wird der amtliche Presseausweis als Zugangslegitimation akzeptiert. Im Unterschied zum Personalausweis ist auf dem mit einem Lichtbild versehenen Presseausweis aber die Dienstadresse des Journalisten vermerkt. Die seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchierende Fachjournalistin Andrea Röpke zeigte sich ebenfalls besorgt. Wenn Rechtsextremisten Zugang zu den Privatadressen von Journalisten hätten, könnten Repressalien und Bedrohungen durchaus die Folge sein, sagte sie.

Nach den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr hatten Rechtsextremisten im Internet kritische Journalisten regelrecht zur “Hetzjagd ausgeschrieben”: “Sorgt dafür, dass die Knechte des Systems ihren Judaslohn künftig unter Einsatz ihres Lebens verdienen”, hatte es damals in einem rechtsextremen Forum geheißen. Darunter standen die Namen einer Handvoll Journalisten. Das Landeskriminalamt Hamburg leitete damals Ermittlungen ein. Es ging um die öffentliche Aufforderung zu einem Verbrechen. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Urheber des Textes nicht zu ermitteln war. Die Internetseite ist in den USA registriert.

Siehe auch: NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse”, Dresden: Neonazis treten auf Journalisten ein, Hamburg: Ausschreitungen am 01. Mai mit politischem Nachspiel, DJV begrüßt Ermittlungen / Neue Drohungen gegen Journalisten und Politiker, Brutalisierung als bundesweiter Trend, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Ein Schritt vor, zwei zurück, drei vor: NPD distanziert sich mal wieder vom “Schwarzen Block”, Lynchmob 2.0

Das Gericht entschied zudem, dass ein Beschluss des Bezirksamts, seine Räume nur noch für Veranstaltungen der im Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung zu stellen, einen Zulassungsanspruch der NPD ausschließe. Parteien, die in dieser Form dort noch nicht aktiv seien, würden hierdurch benachteiligt. Zudem sei der Beschluss des Bezirksamtes in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Nutzungsantrag der NPD ergangen, dass der Anschein entstehe, die Antragstellerin solle absichtlich von der Raumnutzung ausgeschlossen werden, so die Richter laut Tagesspiegel.

Der Bezirk hatte für den Fall eines juristischen Erfolges der NPD eine besondere Klausel im Mietvertrag angekündigt, wonach die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, auf denen etwa rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird. Mit einem entsprechenden Passus hatte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Mitte März verhindert, dass der Berliner NPD-Landesverband in seinen Räumen einen Parteitag abhielt.

Siehe auch: Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag, NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen?, Berliner NPD: Partei ohne Raum, NPD soll keine Räume für ihre Parteitage bekommen, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert

Laut Gericht durfte der Bezirk die von der NPD beanspruchten Räume an andere Nutzer vergeben, weil sich die Partei weifert, die vom festgelegten “Bestimmungen des Mietvertrages vorbehaltlos zu akzeptieren”. Gegen den Gerichtsbeschluss sei jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

NPD gibt auf

Mittlerweile berichtet der Tagesspiegel allerdings, dass die Partei gegen die Entscheidung keinen Widerspruch mehr einlegen werde. “Wir werden nicht gegen das Urteil vorgehen, dazu ist die Zeit zu knapp”, sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt dem Blatt. Grundsätzlich glaube man, dass der Beschluss bei einer Revision durchs Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden wäre. Schwerdt gehe davon aus, dass der Parteitag nun in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße stattfinden wird. In der Nähe hat die Berliner Abgeordnete Evrim Baba (Linke) eine Kundgebung angemeldet: 200 NPD-Gegner werden erwartet.

Siehe auch: VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft

So heißt es in dem Parteischreiben den Angaben zufolge: “Der Parteivorstand der NPD hat auf seiner Tagung vom 15./16. November mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes abzuhalten, um so die Weichen für das Superwahljahr 2009 zu stellen. Wir beabsichtigen damit, dem Wunsch von Mitgliedern und Verbänden nach Aufarbeitung jüngster Geschehnisse entgegenzukommen und sehen hierin einen wichtigen Schritt, um unsere Partei vereint in die Herausforderungen der Vielzahl von Wahlen im kommenden Jahr zu führen.”

Belastendes Material gegen Voigt

Die Neonazi-Seite Altermedia behauptet zudem – ohne Angaben von Quellen zu nennen – erfahren zu haben, es solle “inzwischen Belastungsmaterial gegen Udo Voigt geben”. So habe der parteiinterne Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es “befremdliche” Geschäfte zwischen Voigt und seiner eigenen Partei gegeben habe. Das Material könne “ausreichen, Voigt zu einem Rücktritt in Form eines Nicht-Wieder-Antritts zur Wahl für den Parteivorsitz zu bewegen”.

So richtig überraschend sind diese ganzen Entwicklungen nicht, der Umgang der NPD-Spitze mit dem Skandal um Kemna legte die Vermutung nahe, dass es Mitwisser – wenn nicht mehr – gibt. Immerhin arbeiteten die Leute da seit vielen vielen Jahren zusammen. Allerdings besteht noch Hoffnung für Voigt, denn die NPD schreibt den Angaben zufolge weiter:

“Eine konkrete Einberufung kann allerdings erst erfolgen, wenn wir einen Mietvertrag für einen geeigneten Saal unterzeichnet haben. Diese Problematik tritt uns in zusehendem Maße für Großveranstaltungen gegenüber. Die Rechtsabteilung der NPD bemüht sich zur Zeit auf juristischem Wege intensiv um entsprechende Nutzungsverträge in öffentlichen Räumlichkeiten.”

Keine Halle, keine Abwahl – so einfach ist das.

Siehe auch:Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück, Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?, Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert, NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließen,  NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr,  Ex-Schatzmeister Kemna geht doch von alleine, Prozess gegen Ex-Schatzmeister der NPD: “Guter Kamerad” oder schlechter Betrüger, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos, Vorwürfe gegen Kemna: Keine neuen Entwicklungen, NPD finanziert sich zu 64 % aus Steuergeldern , NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse. NPD bald pleite?, Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen, Verfassungsschutz: Finanzlage der NPD weiter desolat, Teurer Kampf gegen das System: NPD muss mit weniger Steuergeldern auskommen