Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Im Streit um den braunen „Verschmelzungsvertrag“ zwischen NPD und ihrer rechtsextremen Schwester DVU geht es langsam ums „Eingemachte“: Per Einstweiliger Verfügung wollen die norddeutschen Vereinigungsrebellen um die Landevorsitzende der DVU Schleswig- Holstein, Ingeborg Lobocki, jetzt der NPD eine zentrale Behauptung verbieten lassen. Und diese Behauptung lautet: “Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist“.

Thomas Gens, Bürgermeister von Hiddensee und der neue CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen, war bis vor zehn Jahren angeblich Mitglied der rechtsextremen DVU. Das geht aus Recherchen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin hervor. Vergangene Woche rückte Gens für den verstorbenen CDU-Kandidaten Udo Timm nach.
Gens war laut …

Von der rechtsextremen NPD ist man finanzielle Großzügigkeit nicht gewohnt. Das erklärt sich mangels Masse geradezu von selbst. Es muss deshalb gute Gründe geben, wenn die braune Truppe um Parteichef Udo Voigt die Schulden ihrer Parteigänger begleicht, erst recht wenn diese Schulden aus einem Privatrechtsstreit resultieren. Genau das hat die NPD getan. Sie bezahlt Schulden von NPD-Vorstandmitglied Matthias Faust. Der hatte sich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechten Internetseite „Ex-k3“ geliefert. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Totgesagte leben bekanntlich lange – und manchmal bemühen sie die Gerichte, der Leiche neues Leben einzuhauchen. So der schleswig-holsteinische Landesverband der DVU. Zwar ist nach offizieller Lesart die DVU nach der „ Verschmelzung“ mit der braunen Schwester NPD nur noch Geschichte. Doch diese Lesart der NPD-Mächtigen könnte weiter ins Wanken geraten, wenn sich der Landesverband aus dem hohen Norden vor Gericht durchsetzen sollte.

Drei Landesverbände der DVU haben gegen die eigene Partei sowie die Fusion mit der NPD Klage erhoben. Dabei ist allerdings unklar, wer die beklagte DVU überhaupt noch vertreten soll, da Parteichef Matthias Faust offenbar nicht mehr in der DVU Mitglied ist. Es erscheint unabhängig davon wahrscheinlich, dass die Landesverbände mit …

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.

Die NPD nennt sich seit dem 1. Januar “NPD – Die Volksunion”. Damit soll signalisiert werden, dass es eine Fusion mit der DVU gegeben habe. Faktisch hat diese aber bislang nicht stattgefunden. Stellt sich die Frage, ob die NPD einfach den Namen einer anderen Partei tragen darf. Denn bei Wahlen könnte dies für Verwirrung sorgen.

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion.

In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht.

Die NPD hat ihre Mitglieder zur Gelassenheit augerufen und behauptet, die “Verschmelzung” mit der DVU sei vollzogen. Doch die Realität sieht anders aus, wie nun auch die Bundesregierung noch einmal feststellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nach Angaben der Bundesregierung nicht von einer ”endgültig rechtswirksamen Fusion von NPD und DVU ausgegangen werden“. …

Nicht nur in der DVU, auch in der NPD-Spitze hat es Bedenken gegen die “Verschmelzung” zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Wie aus vorliegenden Emails hervorgeht, stimmte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff gegen die Fusion. Er bezeichnete DVU-Chef Matthias Faust als “Bankrotteur” und warnte vor den Folgen der Fusion. Grund: Angst vor einem Verbot der NPD. Der Staat rolle die “Nationale Bewegung” derzeit auf, so Wulff.