Von Stefan Schölermann NDR Info

Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.

Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, “kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat – sowie gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen. Der 40 Jahre alte Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten“ Verschmelzung“ der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust Bundesvorsitzender der DVU.

Faust war nach Informationen von NDRInfo vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht, verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Von Stefan Schölermann NDR Info

Sollte das Gericht dem Antrag der DVU  folgen, wäre das nicht nur ein propagandistischer Etappensieg. Die NPD hätte auch sprachlich ein Problem damit, die sogenannte „Verschmelzung“ als vollzogen und damit als Erfolg zu deklarieren.

Zur Begründung ihrer Ansicht verweisen die DVU-Rebellen darauf, dass die DVU nach wie vor nicht aus den Listen des Bundeswahlleiters gestrichen sei. Ein durchaus listiges Argument, denn es waren die Parteirebellen selbst, die mit der Anfechtung des „Verschmelzungsvertrages“ vor dem Landgericht München 1 ein Rechtshindernis für die Streichung der DVU aus den Listen des Bundeswahlleiters geschaffen hatten.

Mittlerweile hat diese Taktik der Parteirebellen selbst in Publikationen eine Art Anerkennung gefunden, von denen sie es selbst gewiss am wenigstens erwartet hätten. So spricht beispielsweise der Verfassungsschutz in Hamburg in seinem aktuellen Jahresbericht davon, dass die beim LG München I eingereichte Klage der Parteirebellen „keineswegs aussichtslos“ sei. Offenkundig genüsslich verweist der Verfassungsschutz auf die vom Gericht verhängte einstweilige Verfügung die der Urabstimmung zur „Verschmelzung“ erhebliche Mängel attestiert hatte.

Zwangsgeld droht

In der fünfseitigen Schrift an das Amtsgericht Berlin Köpenick verbuchen die DVU-Rebellen weitere Zwischenergebnisse auf der Habenseite ihres „Protestkontos“. So habe der als „Liquidator“ der DVU auftgetretene NPD-Vorständler Heiner Höving Schiffbruch erlitten mit dem Versuch, ein Konto des DVU-Landesverbandes Schleswig- Holstein bei der Sparkasse Holstein sperren zu lassen. Fazit : Der Liquidator zog eine Niete – die DVU im „Land zwischen den Horizonten“ ist wieder liquide.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Mit ihrem Antrag auf „Erlass einer einstweiligen Verfügung“ ziehen die Parteirebellen die juristischen Daumenschrauben aus ihrer Sicht noch eine Umdrehung fester an. Weil sie „Wiederholungsgefahr“ befürchten, beantragen sie zugleich für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung einen Zwangsgeldes von 4000 Euro, sollte die NPD das Wort von der „Verschmelzung“ wiederholen. So könnte der Volksmund am Ende für die NPD im Umkehrschluß doch Recht behalten, wenn er sagt dass „Reden zwar Silber, Schweigen aber Gold bedeutet“.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, Alle Meldungen zur DVU.

Homepage von Thomas Gens (Screenshot)

Gens war laut NDR zwischen 1998 und 2002 Mitglied der DVU. Er soll in diesen Jahren, zumindest zeitweise, auch Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Nordvorpommern gewesen sein. Im Gespräch mit dem NDR Nordmagazin bezeichnete der 41-Jährige die Kontakte inzwischen als Fehler. Er habe sich damals in der DVU eine politische Meinung bilden wollen. Später wollte er “mit den Rattenfängern von der DVU nichts mehr zu tun haben.” In die CDU trat er nach eigenen Angaben 2004 ein. Seine jetzigen Parteifreunde habe er über seine DVU-Mitgliedschaft nicht informiert, so Gens weiter.

Seit einem Jahr ist er laut NDR ehrenamtlicher Bürgermeister  von Hiddensee. Aus seiner nun bekannt gewordenen Vergangenheit wolle er keine Konsequenzen ziehen und bei der Nachwahl am 18. September antreten. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier wollte sich auf Anfrage des NDR Nordmagazins nicht zu Gens’ Vergangenheit äußern.

Die Ostseezeitung berichtete, Gens sei angeblich nicht wissentlich Mitglied der DVU gewesen. Er erklärte gegenüber dem Blatt, dass er sich zwar konservativen Werten sehr verpflichtet fühle, aber nicht rechtsextrem sei. Mitglied der DVU sei er wissentlich nie gewesen. Er habe sich 2001 „lediglich Informationsmaterial zuschicken lassen“. Ob er mit der Unterschrift zur Bestellung der Broschüren automatisch Mitglied geworden sei, wisse er aus heutiger Sicht nicht mehr.

Der CDU-Landesverband zeigte sich laut OZ irritiert. Generalsekretär Vincent Kokert erklärte demnach, sollten sich die Vorwürfe erhärten, habe Gens eindeutig gegen Parteistatuten verstoßen. Bei seinem Eintritt in die CDU habe Gens 2004 angegeben, zuvor in keiner anderen Partei aktiv oder Mitglied gewesen zu sein. Betroffen reagierte am Freitag auch die CDU auf Rügen. Kreischef Burkhard Lenz: „Thomas Gens hat mir hoch und heilig versichert, dass es keine rechtsextreme Vergangenheit gibt.“ Lenz hatte seinen Parteifreund erst kürzlich danach gefragt, weil in den vergangenen Tagen mehrfach Gerüchte aufgekommen waren, Gens sei Kreischef der DVU in Nordvorpommern gewesen.

Pikant: Rügen gehört zum Wahlkreis von Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

JU-Mitglieder bei NPD-Demo, Konsens gegen NPD aufgekündigt

Die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern hatte 2007 für Aufsehen gesorgt, da mehrere Mitglieder bei einer NPD-Demonstration mitmaschiert sollen sein. In Rostock kündigte die CDU im Juni 2011 überraschend den Konsens auf, alle Anträge der NPD in der Bürgerschaft gemeinsam abzulehnen. “Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen”, sagte Steffen Bockhahn, Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei, gegenüber der taz.

Siehe auch: Die NPD und die Wahl: Volle Kraft voraus – aber wohin?

Von Stefan Schölermann und Patrick Gensing

Faust hatte sich einen monatelangen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechtsextremen Internetseite „Ex-k3“ aus Berlin geliefert. Hintergrund waren Behauptungen auf der Seite über Fausts angebliche Mitgliedschaft in der Deutschen Partei. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Zwar ging es nur um eine Summe von rund 800 Euro – dennoch ist dieser Vorgang nicht ohne Brisanz. Denn das Gericht hatte sich im Wege der im Zivilrecht möglichen „Drittschuldnerregelung“ mit seiner Geldforderung direkt an die NPD gewandt. Ein durchaus übliches Verfahren: Wenn beispielsweise der Kunde eines Versandhauses seine Schulden nicht begleicht, dann kann sich der Gläubiger auch an den Arbeitgeber des säumigen Zahlers wenden.

Die DVU-NDS veröffentlichte dieses, Dokument in der Sache "Ex-k3" gegen Faust.

Pikant wird es, wenn dieser sich weigert für die Schulden aufzukommen – dann muss er auf Verlangen gegebenenfalls die Verträge mit dem Arbeitnehmer offenlegen. Und hier kommt die NPD ins Spiel. Dort hatte man offenkundig gute Gründe, sang und klanglos in die Kasse zu greifen und die Summe zu begleichen. Andernfalls hätte man möglicherweise die Verträge zwischen Faust und der NPD auf den Tisch legen müssen, was nicht ohne Brisanz ist, denn nicht wenige in der braunen Truppe neiden dem Ex-DVU-Chef sein regelmäßiges Salär, halten ihn für überbezahlt.

Ein Entrüstungssturm in der NPD hätte der Partei zumindest politisch teurer zu stehen kommen können, als die Zahlung der Gerichtskosten. Darauf hatten Fausts Gegner bereits vor Wochen spekuliert, auf der Seite der DVU-Niedersachsen hieß es dazu:

aus dem “Fusionsvertrag” ergibt sich, daß der Abschluß einer Vereinbarung über die Honorierung von Fausts Tätigkeit für die NPD einem gesonderten Vertrag vorbehalten bleibt. Daher muß es einen solchen Vertrag also geben, auch wenn sowohl NPD als auch Faust ihn vorzugsweise geheim halten. Und damit ist die NPD Drittschuldner. Wenn also, wie es zu vermuten ist, Henrys Anwalt bei Faust nichts holt, steht es ihm frei, sich an den Drittschuldner zu halten. Da wird die NPD zunehmend Grund sehen, sich über ihre Neuerwerbung Faust zu freuen.

Die NPD weist solche Mutmaßungen allerdings als falsch zurück. NPD-Vorstandsmitglied Frank  Schwerdt bezeichnete auf  Nachfrage die Übernahme der Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe von rund 800 Euro durch die Partei als „normalen Vorgang“. Schließlich sie die NPD Rechtsnachfolger der DVU, so Schwerdt (was allerdings in Rest-DVU-Kreisen anders gesehen wird). Solange sich Matthias Faust auf dem Boden der NPD-Vorstandsbeschlüsse bewege, könne er auch rechtswirksam für die NPD handeln, betonte Schwerdt. Das Rechtsverhältnis zwischen Faust und der NPD sei außerdem kein Geheimnis.

Neuer Versuch in Berlin und bei der DS

Faust gilt in NPD-Kreisen nicht gerade als politischer Überflieger. Nach dem äußerst dürftigen Wahlkampf und Abschneiden in Bremen schickt die NPD ihren Vize nun am 18. September in Berlin ins Rennen - und zwar bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg-Friedrichshain - nicht gerade eine Hochburg der Neonazi-Partei, ein Sitz in der BVV erscheint hier höchst unwahrscheinlich.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Faust selbst scheint in der Zwischenzeit im Dunstkreis der NPD wieder mit einem Posten versorgt worden zu sein. Er zeichnet seit kurzem verantwortlich als „Chef vom Dienst“ des neuen Blogs der NPD-Gazette „Deutsche Stimme”. Hier wollen der “Chefredakteur” Karl Richter sowie sein CvD Faust dem darbenden Internet-Auftritt der Parteizeitung offenbar neues Leben einhauchen. Schaut man sich aber die Nachhaltigkeit von Fausts Wirken in Hamburg oder Bremen an, darf daran gezweifelt werden, dass hier eine kontinuierliche Arbeit langfristig stattfinden wird.

An Sorgfalt mangelt es bereits zum Start des neuen Projekts, ein inhaltlich kaum verständlicher Artikel über “Gender Mainstreaming” wurde offenbar aus einem Text-Dokument einfach auf die Seite kopiert, ohne die Zeilenumbrüche anzupassen. Inhaltlich ist auf der Seite bislang ebenfalls keine klare Linie zu erkennen, eine Meldung zu Autobränden in Berlin, eine zu Wolfgang Bosbachs Kritik am EU-Rettungsschirm,  eine Meldung zu den Kämpfen in Libyen.

Ein bisschen dies, ein bisschen das - aber nichts so richtig: Immerhin bleibt Faust seinem Kurs offenbar treu.

Siehe auch: Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Per einstweiliger Verfügung nämlich will der Landesverband durchsetzen, dass genau diese Behauptung nicht mehr aufgestellt werden darf – zumindest was den DVU-Landesverband Schleswig-Holstein angeht.

In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht Magdeburg mit Datum vom 13.8.2011 heißt es, das Gericht möge dem Antragsgegner untersagen „sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, es existiere rechtlich kein Landesverband Schleswig- Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU) mehr“.

Gerichtet ist der Antrag gegen ein früheres Vorstandsmitglied der DVU, den Kaufmann Heiner Höving in seiner Eigenschaft als „Liquidator“ der DVU. Und weil Geld offenbar als geeignetes Druckmittel erscheint, beantragt der DVU-Landesverband aus dem hohen Norden zugleich die Festsetzung eines „Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung“.

Sollte das Gericht diesem Ansinnen folgen, könnten die DVU-Rebellen um den niedersächsischen DVU-Chef Wiechmann und sein schleswig-holsteinisches Pendant Lobocki im Rosenkrieg gegen den „Verschmelzungsvertrag“ zwischen DVU und NPD einen politisch wichtigen Etappensieg verbuchen.

Ihr Endziel ist es, den „Verschmelzungsvertrag“ für rechtswidrig erklären zu lassen – eine entsprechende Feststellungsklage ist beim Landgericht München anhängig. Dies würde der unter anderem von Sicherheitsbehörden mittlerweile für „politisch tot“ erklärten DVU gewiss kein neues Leben einhauchen – doch zumindest die rechtsextreme NPD als Nutznießer der „Verschmelzung“ könnte so in argumentativ schweres Wetter geraten. Sollte das Landgericht der Auffassung der Rebellen folgen, wären Schlagzeilen wie „Rechtsbruch am rechten Rand – braune Vereinigung gescheitert“ unvermeidlich. NPD-Parteichef Udo Voigt dürfte solche Schlagzeilen politisch kaum überleben. Heiner Höving war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu ereichen.

Siehe auch: Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVU, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?, DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr, Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

Derweil plant die (Rest-)Volksunion, wieder ins politische Geschäft einsteigen zu wollen – sie kündigte an, bei der Kommunalwahl im Herbst in Niedersachsen anzutreten.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Klage der DVU-Landesverbände gegen die kaum noch existente Mutterpartei, diese lässt tiefe Einblicke in den Zustand von DVU, aber auch NPD zu.

Klage

1. des Landesverbandes Niedersachen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Hans-Gerd Wiechmann, …, …,
-Klägerin zu 1-

2. des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch die Vorsitzende, Frau Ingeborg Lobocki, …, …,
-Klägerin zu 2-

3. des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Waldemar Stanko, …, …,
-Klägerin zu 3-

Verfahrensbevollmächtigte: RAe Beisicht & Dr. Schlaeper, …, …

g e g e n

die Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Bundesvorstand, c/o Herr Ingmar Knop, …, Dessau,
-Beklagte-

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 €.

erheben wir Klage und werden beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des außerordentlichen Bundesparteitages der Beklagten am 12.12.2010 unwirksam sind,

2. es wird festgestellt, dass der notariell beurkundete Verschmelzungsvertrag zwischen der Beklagten und der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) vom 29.12.2010 unwirksam ist,

3. die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits

B e g r ü n d u n g:

I.

Die Beklagte ist eine politische Partei.

Beweis: Vorlage der Satzung der Beklagten (Anlage K1)

Die Klägerinnen sind Landesverbände der Beklagten.

Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Richtungsstreit innerhalb der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Bundesparteitages der Beklagten und dessen Folgen, insbesondere die Wirksamkeit des notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrages mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) vom 29.12.2010.

II.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Das Landgericht München ist zuständig, da der Sitz der Beklagten gem. § 2 der Satzung München ist.

Grundsätzlich sind Maßnahmen einer politischen Partei und ihrer Mitglieder nach den Regelungen zum Vereinsrecht einer Prüfung durch die ordentlichen Gerichte zugänglich. Die Anrufung des staatlichen Gerichts ist in der Regel erst dann zulässig, wenn vereins- oder parteiinterne Rechtsbehelfe eingelegt und beschieden worden sind und ein etwaiger parteiinterner Instanzenzug erschöpft ist. Nur, wenn parteiinterne Rechtsbehelfe nicht gegeben sind oder ein parteiinternes Verfahren ungebührlich verzögert oder verweigert wird oder wenn lebenswichtige Interessen eines Gebietsverbandes oder eines Mitglieds ein Abwarten nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, ist eine sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig.

Die Beklagte verfügt nicht mehr über ein funktionierendes Bundesschiedsgericht.

Gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Beklagten bestehen die Schiedsgerichte aus einem/einer Vorsitzenden, Stellvertretern und Beisitzern, die von den Parteitagen gewählt werden.

Beweis: Vorlage der Schiedsgerichtsordnung der Beklagten (Anlage K2)

Der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes, Frau Renate Köhler, sind die übrigen Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes nicht bekannt. Sie kann keinen Kontakt zu ihnen herstellen.

Beweis: Zeugnis der Frau Renate Köhler, …, …

Darüber hinaus sind lebenswichtige Interessen der Klägerinnen bedroht.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe sich zum 01.01.2011 aufgelöst bzw. mit der

Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verschmolzen. Die Beklagte erklärt in diesem Vertrag ihre Auflösung.

Beweis: Vorlage des notariellen Verschmelzungsvertrages mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vom 29.12.2010 (Anlage K3)

Sollten die Beschlüsse des Parteitages vom 12.12.2010 sowie der notarielle Verschmelzungsvertrag wirksam sein, würden die Klägerinnen nicht mehr existieren.

Die Klägerinnen haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Diese vertreten die Auffassung, dass die Beschlüsse des Parteitages unwirksam sind und der notarielle Vertrag ebenfalls unwirksam ist, dass sie folglich weiterhin existieren. Insbesondere existiere die Deutsche Volksunion (DVU) als Partei weiterhin.

Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, sie befinde sich in Auflösung.

Die Beschlüsse des Parteitages sowie der notarielle Verschmelzungsvertrag seien wirksam.

Dementsprechend betreibt sie die Liquidation der Partei.

Die Unsicherheit über die Existenz der Beklagten, die gegenwärtig besteht, kann nur durch die begehrte Feststellung behoben werden.

Den Klägerinnen drohen unmittelbare Nachteile, wenn diese Unsicherheit weiterhin besteht.

So beabsichtigt die Klägerin zu 1), an den Kommunalwahlen des Landes Niedersachsen teilzunehmen. Diese werden am 11.09.2011 stattfinden.

III.

Die Klage ist auch begründet.
1. Unwirksamkeit der Beschlüsse des Parteitages der Beklagten vom 12.12.2010

Am 12.12.2010 hat ein Bundesparteitag der Beklagten stattgefunden. Auf dem Parteitag sollte laut Tagesordnung unter TOP 10 über den Verschmelzungsvertrag mit der NPD abgestimmt werden, unter TOP 11 über die Verschmelzung sowie die Auflösung gem. § 9 der Bundessatzung der Beklagten.

Beweis: Vorlage der Tagesordnung des Bundesparteitages der Beklagten vom 12.12.2010 (Anlage K4)

Der Parteitag der Beklagten hat am 12.12.2010 zunächst mit 70 Ja-Stimmen dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt, anschließend wurde der Verschmelzung einstimmig zugestimmt. Der Auflösung der Beklagten wurde mit 69 Ja-Stimmen zugestimmt.

Beweis: Vorlage eines Berichtes der Beklagten über den Parteitag am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage K5)

Sämtliche Beschlüsse des Parteitages sind nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Gemäß § 9 der Satzung der Beklagten ist der Bundesparteitag das höchste Organ der Beklagten. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Beklagten zusammen.

An den Abstimmungen dürfen sich folglich nur die Mitglieder der Beklagten beteiligen.

Auf dem Parteitag der Beklagten am 12.12.2010 waren insgesamt etwa 100 Personen anwesend. Bis zu 79 Personen haben an den Abstimmungen teilgenommen.

Beweis: Vorlage eines Berichtes der Beklagten über den Parteitag am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage K5)

Darunter befanden sich zahlreiche Personen, die zugleich Mitglied der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) waren.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, …, …
2. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, …, …
3. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, …, …

Gemäß § 6 der Satzung der Beklagten kann der Bundesvorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten politischen Parteien oder Vereinigungen mit der Parteimitgliedschaft in der Beklagten unvereinbar ist.

In der Bundesvorstandssitzung der Beklagten am 11.10.2009 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass es für Neumitglieder keine Doppelmitgliedschaft geben darf.

Beweis: Vorlage des Protokolls der Bundesvorstandssitzung der Antragsgegnerin vom 11.10.2009 (Anlage K6)

Ein späterer Beschluss des Bundesvorstandes, der diesen aufhebt, wurde nicht gefasst.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.

Gleichwohl übten zahlreiche Personen, die gleichzeitig Mitglied in der NPD sind, auf dem Parteitag der Beklagten Stimmrecht aus.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.
3. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.

Hierbei handelte es um etwa 40 Personen.

Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, Herr Jörg Hänel, teilte dem Zeugen Meyer am 16.12.2010 während der Sitzung der Bezirksversammlung Berlin-Lichtenberg mit,

es seien etwas über 40 Personen gewesen, die Mitglieder der NPD seien und kurzfristig vor dem Parteitag in die DVU eingetreten seien, um mit über die Verschmelzung abzustimmen.

Beweis: Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.

Demnach haben etwa 40 Personen auf dem Parteitag der Beklagten bei den Abstimmungen Stimmrecht erhalten, die nach der Satzung und dem Beschluss des Bundesvorstandes der Beklagten kein Mitglied der DVU sein können.

Das gleiche gilt für mehrere Personen des Bundesvorstandes der Beklagten. Der damalige Vorsitzende des Bundesvorstandes, Herr Matthias Faust, wurde ebenso wie sein Stellvertreter, Herr Ingmar Knop und das weitere Mitglied des Bundesvorstandes Heiner Höving am 07.11.2010 in den Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewählt.

Beweis: Vorlage einer Pressemeldung der NPD vom 07.11.2010 (Anlage K7)

Der Bundesvorstand der Beklagten bestand also zu großen Teilen aus Funktionären der NPD. Diese haben den Bundesparteitag der Beklagten ganz offensichtlich in eigenem Interesse durchgeführt, um eine Verschmelzung der beiden Parteien herbeizuführen.

Dies belegen auch interne E-Mails zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden und Funktionsträger der NPD, die im Februar 2011 der Presse zugespielt wurden.

So geht laut der Zeitung taz aus dem elektronischen Schriftverkehr hervor, dass es mehrere fragwürdige Absprachen zwischen den Parteien gab. So seien beim Neueintritt eines Mitglieds in die DVU ein Mitgliedsausweis zurück datiert worden, Fahrten von NPD-Freunden zum DVU-Parteitag seien intern abgestimmt worden, außerdem habe die DVU ihre Mitgliedslisten an die NPD weitergereicht.

Die Mails belegten zumindest in einem Fall, dass offenbar kurz vor der Abstimmung aus dem NPD-Umfeld neue DVU-Mitglieder geworben wurden, die die Fusion abnicken sollten.

Beweis: Vorlage eines Artikels aus der taz vom 18.02.2011 mit der Überschrift „Rechte Hochzeit war manipuliert“ (Anlage K8)

Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde die Tagesordnung nicht korrekt aufgestellt.

Die Klägerin zu 2) hat durch Schreiben vom 22.09.2010 für den nächsten Parteitag der Beklagten beantragt, die Neuwahl des Vorstandes durchzuführen.

Dennoch enthielt die Tagesordnung des Parteitages am 12.12.2010 diesen Punkt nicht.

Auch auf die mündliche Bitte der Klägerinnen auf dem Parteitag selbst, wurde die Tagesordnung nicht um den entsprechenden Punkt ergänzt.

Der Vorsitzende der Klägerin zu 1) hat auf dem Parteitag bereits die zahlreichen Satzungsverstöße gerügt.

Dies wurde vom Versammlungsleiter jedoch nicht berücksichtigt.

Für diesen Zeitpunkt verließen 40 Personen, die die Fusion ablehnten, den Parteitag unter lautem Protest. Diese haben folglich an der Abstimmung über die Fusion nicht mehr teilgenommen.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.
3. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.
4. Zeugnis des Herrn Bernd Hoffmann, …, …
5. Zeugnis des Herrn Ingo Appuhan, …, …
6. Zeugnis des Herrn Dennis Przykopp, …, …
7. Zeugnis des Herrn Gerhard Hennings, …, …

Berücksichtigt man, dass etwa 40 Personen an der Abstimmung teilnahmen, die daran nicht hätten teilnehmen dürfen und die für den Verschmelzungsvertrag stimmten sowie den Umstand, dass die 40 Fusionsgegner wegen der Satzungsverstöße an der Abstimmung nicht teilnahmen, ergibt sich hieraus, dass die Abstimmung bei satzungskonformer Durchführung des Parteitages zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Es waren insgesamt etwa 100 Personen auf den Parteitag anwesend, von denen 40 an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen. 40 weitere haben den Parteitag vor der entscheidenden Abstimmung verlassen.

Bei diesen 40 handelte es sich ausschließlich um Gegner der Fusion. Hätten die 40 NPD-Mitglieder nicht mit abgestimmt, hätte es folglich eine deutliche Mehrheit gegen die Fusionsbeschlüsse gegeben.

Jedenfalls steht eindeutig fest, dass es keinesfalls zu einer 3/5 Mehrheit für die Fusion gekommen wäre.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Mitglieder der DVU an der Abstimmung auf dem Parteitag gehindert. Diese erhielten trotz langjähriger Mitgliedschaft keine Stimmunterlagen.

Beweis: Zeugnis n.n.

Nach alledem sind die Beschlüsse des Parteitages der Beklagten unwirksam.
2. Fehlende bzw. fehlerhafte Urabstimmung

Gemäß § 22 der Satzung der Beklagten bedarf die Verschmelzung der Beklagten mit einer anderen Partei und die Auflösung der Partei einer Urabstimmung.

Beweis: Vorlage der Satzung der Beklagten (Anlage K1)

Die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Beklagten sollte laut Beschluss des Parteitages bis zum 28.12.2010 erfolgen.

Die Beklagte hat die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung jedoch offensichtlich erst zu spät an die Mitglieder versandt. Der Versand erfolgte nach eigenen Angaben der Beklagten erst am 20.12.2010.

Beweis: 1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des damaligen Bundesvorsitzenden der Beklagten vom 28.01.2011 (Anlage K10)

Die eidesstattliche Versicherung wurde von Herrn Matthias Faust in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München I, Az. 20 O 25065/10 abgegeben.

Beweis: Beiziehung der Akte Landgericht München I, Az. 20 O 25065/10

Dementsprechend erhielten zahlreiche Mitglieder der Beklagten die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung deutlich verspätet. Einige Mitglieder haben die Unterlagen am 23.12.2010 erhalten.

Beweis: Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.

Andere erhielten die Unterlagen erst nach dem 28.12.2010.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis der Frau Renate Köhler, b.b.

In den Unterlagen der Urabstimmung der Beklagten werden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief bis zum 27.12.2010 beim Empfänger eingetroffen sein muss.

Beweis: Vorlage der Wahlunterlagen für die Urabstimmung (Anlage K11)

Selbst für die Mitglieder, die die Unterlagen bereits am 23.12.2010 erhalten haben, war es aufgrund der Feiertage und der Wetterlage kaum möglich, diese per Post an den Empfänger bis zum 27.12.2010 zurück zu schicken.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass zahlreiche Mitglieder der Beklagten die Unterlagen nicht rechtzeitig zurückschicken konnten.

Damit ist das Ergebnis der Urabstimmung fehlerhaft, da sich ein Großteil der Mitglieder hieran nicht beteiligen konnte.

Dennoch hat die Beklagte das Ergebnis der Urabstimmung am 28.12.2010 festgestellt.

Angeblich wurden 619 Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Hiervon sollen 614 gültig gewesen sein und 537 Stimmen für die Fusion abgegeben worden sein.

Beweis: Vorlage der Niederschrift über die Feststellung des Ergebnisses der Urabstimmung in der DVU zur Verschmelzung der DVU mit der NPD (Anlage K12)
3. Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Verschmelzungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Vorsitzende des Schiedsgerichtes der Beklagten hat der Beklagten durch Beschluss vom 28.12.2010 untersagt, den Verschmelzungsvertrag bis zu einer Rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I zum Az. 20 O 25065/10 zu unterzeichnen.

Beweis: Vorlage des Beschlusses der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes vom 28.12.2010 (Anlage K13)

Darüberhinaus hätte die Unterzeichnung des Vertrages nach der Durchführung der Urabstimmung vom Bundesvorstand der Beklagten beschlossen werden müssen. Der Bundesvorstand der Beklagten hätte den Vertrag unterzeichnen müssen.

Dies ist jedoch nicht geschehen.

Tatsächlich hat keine Sitzung des Bundesvorstandes stattgefunden, in der über den Vertragsabschluss beschlossen worden wäre.

Beweis: Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.

Demnach hätte der Verschmelzungsvertrag von der Beklagten nicht unterzeichnet werden dürfen.

Am 25.01.2011 erließ das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten untersagt wurde, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor erneuter Durchführung einer Urabstimmung gem. § 22 der Satzung der Deutschen Volksunion vom 06.03.1987 zu unterzeichnen.

Beweis. Vorlage des Beschlusses des Landgerichts München vom 25.01.2011 (Anlage K14)

Gleichwohl wurde die Urabstimmung von der Beklagten nicht erneut durchgeführt.

Diese hätte jedoch laut Satzung der Beklagten innerhalb von 3 Monaten nach dem Parteitag stattfinden müssen.

Nach alledem ist der Verschmelzungsvertrag unwirksam. Es fehlte an einem wirksamen Parteitagsbeschluss, an der Urabstimmung und an der Legitimation zur Unterzeichnung.

Die Gerichtskosten in Höhe von 933,00 € werden mit beiliegendem Verrechnungsscheck beglichen.

Wolter
-Rechtsanwältin-

Siehe auch: Ist die NPD eigentlich noch zu retten?, DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr, Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Faust hatte dazu aufgerufen, zur Kundgebung in der Bremer Innenstadt zu kommen. Eine Sympathisantin mit Namen „Melanie P“ erteilte Faust im Internet eine Absage mit den Worten: “hmm-wie doof, dass ich heute schießen muß“. Faust kommentierte diese Absage mit den Worten: “Verleg doch Deine Schießübungen einfach in die Bremer Innenstadt.“

Zwar ist der entsprechende Eintrag mittlerweile nicht mehr auf der Internetseite zu finden, gegenüber NDR Info bestätigte Faust aber die Echtheit des Dialogs. Er habe allerdings niemanden ernsthaft dazu auffordern wollen, mit einer Waffe in die Innenstadt zu kommen, betonte er. Seiner Ansicht nach sei es ausgeschlossen, diesen Satz als ernsthaften Aufruf zu verstehen. Immerhin habe er seinem Satz ein Zeichen hinzugefügt, das in der Internet-Gemeinde als „Smiley“ bezeichnet wird. Dieses Zeichen soll signalisieren, dass der Verfasser seine Zeilen „mit einem Lächeln“ verfasst und als ironisch oder belustigend verstanden wissen will.

Die entscheidende Frage wird sein, ob der Satz von Faust auch bei den Strafermittlungsbehörden mehr als ein „Smiley“ ( Lächeln) auslösen wird.

Siehe auch: DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr

Von Patrick Gensing

Zudem hatte die NPD am 21. Dezember 2010 in einem Brief an den Autor selbst betont, dass “der Begriff “NPD”, auch in Verbindung mit dem Namen eines Bundeslandes, einer Stadt oder einem anderen Zusatz, rechtlich geschützt” sei. Konkret ging es um die Domain “npd-die-volksunion.de”, welche vorübergehend auf NPD-BLOG.INFO verwies, nach einer rechtlichen Prüfung aber gekündigt wurde.

Schreiben der NPD in Sachen Namensrecht.

Was für die NPD gilt, dürfte allerdings auch für die DVU gelten, welche das Recht an dem Namen “Die Volksunion” hat. Da erst im Mai 2011 über einen Rechtsstreit über die “Verschmelzung” weitergeht, gilt diese bislang als nicht vollzogen.

Faust in Bremen ohne Schlagkraft

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Damit aber nicht genug, DVU-Chef/NPD-Vize Matthias Faust ist ganz schön in der Klemme, will er doch in Bremen als Spitzenkandidat der NPD antreten. Das darf er aber nicht, so lange er noch in der DVU ist. Sollte Faust aus der DVU austreten, könnte auch die Fusion vom Tisch sein – vorausgesetzt, die Rest-DVU ist überhaupt noch in der Lage, einen neuen Chef zu bestimmen. Dieser dürfte dann aber kaum für die Verschmelzung zu haben sein – und das Ende der Volksunion beschließen. Sollte die DVU weiter bestehen, dürften Ansprüche an die NPD zwangsläufig folgen, da die Volksunion es bei Wahlen kaum hinnehmen wird, dass eine andere Partei mit ihrem Namen antritt.

Die NPD hatte die “Verschmelzung” als einen historischen Vorgang angekündigt, zu vergleichen mit der Reichsgründung. Tatsächlich dürfte diese Fusion die stümperhafteste sein, die in der bundesrepublikanischen Geschichte bislang angegangen wurde. Die NPD kann sich zwar über einige neue Mitglieder aus der DVU freuen, doch hat man sich in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht – und in der Szene für heftiges Kopfschütteln gesorgt.

Alle Meldungen zur “Verschmelzung”

Schrecken ohne Ende: die DVU … (Quelle: Indymedia)

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion. Das meldet die taz. Die Fusion von DVU und NPD könne nur noch per Übertritt vollzogen werden, schreibt das Blatt. Die NPD hat Faust in Bremen als ihren Spitzenkandidaten aufgeboten, den Wahlkampf schmeißt bislang allerdings vor allem NPD-Haudegen Jens Pühse, der fehlende Strukturen offenbar durch eine Offensive im Netz ausgleichen möchte.

Sollte Faust aus der DVU austreten, könnte auch die Fusion vom Tisch sein – vorausgesetzt, die Rest-DVU ist überhaupt noch in der Lage, einen neuen Chef zu bestimmen. Dieser dürfte dann aber kaum für die Verschmelzung zu haben sein – und das Ende der Volksunion beschließen.

Die NPD hatte die “Verschmelzung” als einen historischen Vorgang angekündigt, zu vergleichen mit der Reichsgründung. Tatsächlich dürfte diese Fusion die stümperhafteste sein, die in der bundesrepublikanischen Geschichte bislang angegangen wurde. Die NPD kann sich zwar über einige neue Mitglieder aus der DVU freuen, doch hat man sich in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht – und in der Szene für heftiges Kopfschütteln gesorgt. Auch der neue Name “NPD – Die Volksunion” rockt angesichts der Tatsache, dass die DVU weiterhin exisitiert, nicht wirklich. Ob  die NPD überhaupt den Namen einer anderen Partei führen darf, ist auch noch ungewiss.

Alle Meldungen aus Bremen.

Alle Meldungen zur DVU.

Von Patrick Gensing

Mehrere Gegner der Auflösung der DVU hatten vor dem Gericht eine Einstweilige Verfügung erwirkt, mit der die Unterzeichnung des Fusionsvertrags untersagt werden sollte. Paradoxerweise hatten DVU-Chef Matthias Faust das Dokument aber schon abgezeichnet, daher herrschte Verwirrung, inwieweit die Verfügung überhaupt noch relevant sei. Doch mittlerweile scheint sicher, dass die Fusion eben noch nicht rechtlich wirksam ist.

Beschluss des LG München zur "Verschmelzung" zwischen NPD und DVU

Nach DVU-Angaben geht der Rechtsstreit nun in eine neue Runde. Die Gegenseite, also die Befürworter der Fusion um DVU-Chef Faust, hätten durch ihren Rechtsbeistand Beschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluss des LG-München I vom 25. Januar 2011 eingelegt. “Wir haben nun eine Drei-Wochenfrist, um dem Gericht unsere Gegenargumentation zu übermitteln”, heißt es bei den DVU-Rebellen. Die Begründungen der Beschwerde des Gegenanwaltes beinhalteten keine relevanten Neuigkeiten, heißt es weiter. “Einige Punkte der Beschwerdeschrift, inklusive der beiliegenden Eidesstattlichen Versicherung des Herrn Faust, sind für uns vielleicht sogar von Vorteil anzusehen, weil damit weitere Möglichkeiten zu Gegenmaßnahmen unsererseits als gegeben anzusehen sind”, schreiben die Fusionsgegner weiter.

Weitere Mitgliedslisten weitergegeben?

Unterdessen scheinen erneut Mitgliederlisten der DVU an die NPD weitergegeben worden zu sein. Bereits aus den internen E-Mails der NPD war hervorgegangen, dass Faust beispielsweise eine Mitgliedsliste aus Sachsen-Anhalt einfach an die NPD weitergegeben hatte. Nun schrieb der NPD-Kreisverband Ostfriesland offenbar DVU-Mitglieder an, um ihnen den Eintritt in die Partei zu empfehlen. Faust scheint derweil mit dem Kapitel DVU abgeschlossen zu haben, auf seiner Facebook-Seite gibt er an, Mitglied im NPD-Bundesvorstand zu sein; von der DVU ist dort keine Rede mehr.

Wegen der zahlreichen Ungereimtheiten erwägen die Fusionsgegner indes weitere rechtliche Schritte gegen Faust und seine Mitstreiter. Es sei zu überlegen, heißt es aus der DVU, ob “die bestehenden DVU-Verbände ein Hauptsacheklageverfahren beantragen sollten, unabhängig vom laufenden Eilverfahren, und zwar gegen das Gesamtzustandekommen der heutigen Situation der DVU, bezüglich der von Anfang an, nicht rechts- und satzungskonformen Vorbereitungen zur Auflösung der DVU durch einige wenige DVU-Funktionäre”. Und: “Sollten, woran kaum gezweifelt werden dürfte, die Gerichte zu Gunsten der “Fusionsgegner” entscheiden, wird es unausweichlich sein, die Schuldigen in einem Zivilprozeßverfahren für den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch in Anspruch zu nehmen.”

Oberstes Ziel: Schaumschlägerei

Wie auch immer diese Geschichte ausgeht: Die vollmundig angekündigte Fusion ist zu einer Lachnummer geworden, selbst die Akteure selbst können offenbar kaum noch überblicken, wie die angestrebte Fusion überhaupt noch realisiert werden kann. Stattdessen gab es viel böses Blut in der Szene. Immerhin konnte sich die NPD mit ihren Fusionsplänen mehrmals bundesweit in die Medien hieven – für die Parteistrategen offenbar ein großes Ziel, um öffentlich zu dokumentieren, dass die Neonazi-Partei überhaupt existiert.

Alle Meldungen zur missglückten Zwergenhochzeit zwischen NPD und DVU.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Während die NPD weitestgehend geschlossen hinter dem Fusionsprojekt zu stehen scheine, sei zumindest in Teilen der DVU erheblicher Widerstand zu erkennen, antwortet die Regierung. Dieser komme vor allem in der juristischen Anfechtung des Verschmelzungsvollzugs zum Ausdruck. Hinweise auf eine mögliche Neugründung in Abgrenzung zur Fusion von NPD und DVU liegen der Bundesregierung nicht vor. Jedoch gebe es Anzeichen, die auf eine mögliche anderweitige Neuorientierung fusionskritischer DVU-Mitglieder hinzuweisen scheinen. So seien der Vorsitzende des DVU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer und sein Sohn Gerald mit Wirkung vom 1. Februar 2011 Mitglieder bei „Pro NRW“ geworden.

Es sei davon auszugehen, dass die vermutlich geringe Anzahl von Neumitgliedern aus der DVU die bisherige programmatische und politische Zielsetzung der NPD weder verändern kann, noch will, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der NPD in der jüngeren Vergangenheit gründen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht auf inhaltlich-ideologischen, sondern auf taktisch-strategischen Divergenzen, die bisweilen durch persönliche Rivalitäten verschärft werden. Daran dürfte sich auch durch den Parteieintritt von DVU-Mitgliedern nichts ändern.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Wulff gegen Fusion mit der DVU, NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!

Von Patrick Gensing

NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff gerieten in Sachen Fusion verbal aneinander.

Offen kritisierte Wulff in einem Rundschreiben vom 06. Oktober 2010 die Fusion und auch NPD-Chef Udo Voigt. Wulff schrieb von einem “Bankrotteur”, gemeint ist DVU-Chef Matthias Faust, der für den verstorbenen Jürgen Rieger in den Bundesvorstand gewählt werden sollte. Zudem bezeichnete Wulff es als “bewusste Diffamierung” seiner Person, dass Voigt explizit vor Gegnern und Störfeuern der Fusion gewarnt hatte. Wulff hatte nach eigenen Angaben als einziger gegen die “Verschmelzung” gestimmt. Sein Hauptgrund: Er fürchtet ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, wenn es “als nächstes in der BRD eine LINKSregierung” geben” werde. Dieses habe Aussicht auf Erfolg, da die Partei selbst Material geliefert habe, so Wulff weiter. Er nannte dabei Reden von Voigt, Udo Pastörs sowie auch die Hakenkreuzfahne, die Wulff selbst auf das Grab eines Nazis gelegt hatte.

Das gesamte Organisationsspektrums des “Nationalen Widerstands” werde derzeit “aufgerollt”, warnte Wulff, und nannte die HDJ, das Collegium Humanum sowie die HNG. Nach einer Fusion könne der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: NPD und DVU wären verschwunden. Damit gäbe es keinen Weg mehr für junge radikale Kameraden in den parlamentarischen Sektor.

Wulff betonte, er sei nicht prinzipiell gegen Fusionen, diese sei aber derzeit wenig sinnvoll. Er warf Voigt vor, oberflächlich zu argumentieren und auf die Bedenken der Fusionsgegner nicht eingegangen zu sein. Hier hob er die “politisch fragwürdige Person” Faust hervor, Wulff äußerte indirekt Verständnis für die “überrumpelte DVU-Vorstandsriege”, welche sich gegen die Fusion bis heute wehrt.

Wulff ist seit Herbst 2010 wieder verstärkt in Hamburg aktiv, wo er den  NPD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf übernahm und den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl mitorganisiert.

Siehe auch:  NPD-Wahlkampf mit Axt in Hamburg: Demoverbot gefordert

Alle Meldungen zu NaziLeaks.

Von Patrick Gensing

Ob die Fusion noch läuft, lässt sich offenbar nicht so einfach beantworten. Es kommt wohl auf die Definition an. Laut NPD handelt es sich bei der “Verschmelzung in erster Linie um einen politischen Prozess, der juristisch sauber begleitet wurde und wird”. Will sagen: Im Prinzip handelt es sich ohnehin um einen Beitritt zur NPD, das Gerede von der “Verschmelzung” war ohnehin knapp an der Realität vorbei. Aber warum hat das Landgericht München eine Einstweilige Verfügung erlassen, wenn alles so sauber ablief? Das weiß die NPD offenbar gar nicht. Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, kommentierte:

„Die Münchner Richter haben die Urabstimmung in der DVU bemängelt. Sie haben leider nicht konkret gesagt, was denn da zu bemängeln ist. Das aber wird in der mündlichen Verhandlung ausführlich geklärt werden, die stattfinden muß, weil gegen die Entscheidung von gestern Rechtsmittel eingelegt werden wird. Dabei wird auch thematisiert werden müssen, daß der Abschluß des Verschmelzungsvertrages, den die Prozeßgegner verhindern wollen, längst erfolgt ist, so daß sich uns der Sinn des Prozesses bislang nicht erschließt.”

Die Richter erklärten allerdings, der Vertrag hätte nicht unterzeichnet werden dürfen, von daher ergibt das schon Sinn. Dennoch zeigt sich die NPD sicher, dass die “Verschmelzung nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Satzungen beider Parteien” erfolgte. Wer das Zusammengehen verhindern wolle, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, “eine starke nationale Opposition in Deutschland zu verhindern”. Verräter halt.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Wahlgesetz sieht keine Doppelmitgliedschaften vor

Außerdem betonte die Partei, sowohl der NPD-Vorsitzende Udo Voigt als auch der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust seien sich einig, dass “die Verschmelzung stattgefunden hat und es keinen Weg zurück gibt”. Dann kann ja nichts mehr schief gehen, möchte man meinen. Allerdings sind die Einschätzungen von Voigt und Faust nicht zwingend bindend für den Bundeswahlleiter – und dort existiert die DVU weiter auf dem Papier, bis Rechtsstreitigkeiten beendet sind. Und damit ist Faust offenkundig Mitglied in mindestens zwei Parteien – was laut NPD-Satzung nicht erlaubt ist.

Übrigens sind auch in Bremen, wo Faust bei der Bürgerschaftswahl für die NPD antritt, laut Wahlgesetz keine Doppelmitgliedschaften für Kandidaten erlaubt. Ob der Landeswahlleiter sich mit der Erklärung der NPD zufrieden gibt, die Verschmelzung habe stattgefunden, darf bezweifelt werden. Zudem müssen Kandidaten seit drei Monaten in der Hansestadt wohnen, Faust lebte allerdings bislang in Hamburg.

Bremer Wahlgesetz § 19 Aufstellung der Wahlvorschläge

Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Bis zu einer rechtlich einwandfreien Fusion könnte indes noch viel Wasser die Weser bzw. Isar hinunter fließen. Denn zunächst muss der Rechtsstreit vor dem Landgericht München geklärt werden; sollten die Gegner der Fusion dort siegen, müsste eine erneute Urabstimmung in der DVU durchgeführt werden. Allerdings wäre damit möglicherweise auch der “Verschmelzungsvertrag”, wie die NPD ihn angenommen hat, hinfällig, da darin von einer Fusion bis zum 1. Januar 2011 die Rede war.

Ist er auch noch DVU-Chef? NPD-Vize Matthias Faust (Foto: Kai Budler)

Für die Gegner der Fusion scheinen sich noch mannigfaltige Möglichkeiten für weitere rechtliche Schritte zu bieten. Ob jemand allerdings tatsächlich Lust, Zeit und Geld hat, sich weiter intensiv mit der als historisch angepriesenen “Verschmelzung”, welche sich immer mehr als Rohrkrepierer erweist, überhaupt zu befassen, muss abgewartet werden. Dass die NPD nun aber mit Nachdruck mit dem Fuß aufstampft und schlicht behauptet, die Verschmelzung sei vollzogen, dürfte für die weiteren Ereignisse kaum eine substantielle Rolle spielen.

Siehe auch: DVU: Totgesagte leben länger, NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze 

Von Stefan Schölermann, NDR Info und Patrick Gensing

Die gestrige Entscheidung des Landgerichts München hat der DVU auf dem Totenbett neues Leben eingehaucht: Eigentlich hatte die DVU-Führungsmannschaft beim Bundeswahlleiter bereits die Streichung der Partei aus den offiziellen Listen beantragt. Welch Glück (oder Pech?) für die Zombie-Partei, dass ihre dilettantische Aktenführung beim Bundeswahlleiter für soviel Arbeit gesorgt hat, dass dem Streichungsbegehren noch nicht Folge geleistet wurde. Der Bundeswahlleiter hat nach Angaben seiner Pressestelle weitere Unterlagen angefordert die den einvernehmlichen Exitus der „politischen Leiche“ DVU belegen können.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Da muss es den todessehnsüchtigen DVUlern wie eine Blutgrätsche vorgekommen sein, dass das Landgericht München mit seinem Beschluss vom Donnerstag der Höllenfahrt einen Riegel vorschob. Es hat die Rechtskraft des „Verschmelzungsvertrages“ in Frage gestellt und damit den Untergang der DVU auf unbestimmte Zeit hinausgezögert. Denn die Streichung der Partei aus dem Register ist ein Verwaltungsakt. Und diesen Verwaltungsakt wird der Bundeswahlleiter nicht vollziehen, so lange ein Rechtsstreit anhängig ist. Das kann dauern, wenn die DVU-Abweichler ernst machen und das Verfahren durchklagen. So dürften ausgerechnet die Totengräber der „Volksunion“ dafür sorgen, dass der marode Parteienkorpus am Leben gehalten wird.

Kosten werden geteilt

Objektiv betrachtet ist das Urteil aus München tatsächlich unzutreffend. Dor heißt es: der Vertrag dürfe nicht unterschrieben werden. NDR Info liegt eine Kopie des Original- Vertrages vor. Der mit der Bezeichnung „UR 2090/2010“ von einem Notar in Dresden beurkundete Vertrag umfasst 15 Seiten und trägt unter anderem die Unterschriften von Udo Voigt und Matthias Faust. Unterschrifttermin ist der 29.12.2010. Angefügt ist der Erlassvertrag mit dem DVU- Gründer Gerhard Frey am 29.9.2010 auf seine Forderungen in Höhe von 991.249,01 Euro verzichtete.

Eine geradezu „aufgedrängte Bereicherung“ erfahren in diesem Vertrag alle Neu-NPDler. Ihnen wird ein Abonnement der NPD-Parteipostille „Deutsche Stimme“ versprochen. Schon ärgern dürfte man sich über § 9 des Vertrages, der die gerichtlichen Kosten des Verschmelzungsverfahrens regelt. Die nämlich tragen NPD und DVU je zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsstreits in München dürften vor allem in der NPD-Parteizentrale für Missstimmung sorgen – denn der Ausgang des Verfahrens ist auch in finanzieller Hinsicht offen.

Muss Faust ausgeschlossen werden?

NPD-Satzung zu Ausschlussgründen von Mitgliedern

Ein weiteres Problem könnte es für den neuen NPD-Vize Matthias Faust geben. Er ist nämlich auf dem Papier offenkundig weiterhin auch Chef der DVU. Allerdings sind Doppelmitgliedschaften laut NPD-Satzung untersagt, sogar ein Grund für einen Parteiausschluss. Tritt Faust also wieder aus der NPD aus? Oder verlässt er einfach die DVU? Und die wenigen aktiven Mitglieder, welche in der DVU verblieben sind,  müssen eine neue Urabstimmung organisieren, welche aber an den chaotischen Verhältnissen in der Partei scheitern könnte.

Schon einmal wollte die NPD einen bekannten Funktionär wegen Doppelmitgliedschaft aus der Partei werfen, im Jahr 2009 war es Andreas Molau, der nach eigenen Angaben “einfach gestrichen” werden sollte. Molau war allerdings von der NPD zur DVU gewechselt – und war ein Konkurrent von Parteichef Udo Voigt.

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

Von Patrick Gensing

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Die braunen Strippenzieher träumen also von der Neugründung des Reichs, aber schaffen es kaum, eine sterbende Splitterpartei lautlos abzuwickeln. Eine neue starke Rechtspartei wächst hier nicht heran. Für Stammtisch-Rassisten und bürgerliche Rechtsradikale stellt die Neonazi-Partei mit ihrem Krawall- und Chaos-Image keine Wahloption da. Doch die NPD ist auch keine Partei wie alle anderen. Nicht nur wegen der zahlreichen vorbestraften Neonazis in ihren Reihen. Die NPD ist Mittel zum Zweck, der legale Arm der neonationalsozialistischen Bewegung, die eine funktionierende Infrastruktur und zuverlässige Geldquellen benötigt.

Dies bietet die NPD durch ihre Wahlerfolge im Osten, wo sie in mehreren Ländern fast flächendeckend in Parlamenten sitzt. Hier werden Neonazis mit Posten versorgt und die Propaganda-Maschine läuft auf Hochtouren. Es geht der Partei dabei nicht um praktische Arbeit, die Parlamente werden als Bühne für braune Propaganda, für gezielte Provokationen benutzt. Dennoch, oder gerade deswegen, gilt die NPD in einigen Regionen fast als eine normale Partei.

Während sie dort, wo sie schwach ist, möglichst laut schreit, um überhaupt wahrgenommen zu werden – wie zurzeit in Bremen oder Hamburg, läuft die Arbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lautloser ab. Das Ziel der Partei bleibt „das Reich“ – die NPD sei der Weg, wie Parteikader es selbst formulieren. Die nun auf Eis gelegte Fusion mit der DVU ändert nichts an diesem grundsätzlichen Charakter der Partei. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie wenig man sich um interne Demokratie schert, wenn es um die eigenen Ziele geht. Die NPD wollte nach außen Stärke beweisen. Das ist schief gegangen, glücklicherweise sind an solchen Dingen sowieso immer die anderen schuld. Wetten?

Zur Anschauung ein Kommentar der “NPD Ennepe-Ruhr / Wuppertal”, der das Niveau der Auseinandersetzung dokumentiert:

Nein, wahrscheinlich assistiert der stets hilfsbereite Stinkworchel gerade seinem legasthenischen Spießgesellen Wiechmann beim Ausfüllen eines Mitgliedsantrages von pro Stitution.

Einführungsgeschenke Beisichts für die sehnsüchtig Erwarteten: Ein altes Gebiß von seiner Oma für Wiechi, einen neuen Fifi für den als Citoyen Toupet bekannten Dortmunder Noch-Stadtrat Mäxchen Treuherz und unter der Hand ein Beutel Glücksschnee aus den Anden, damit die ganze Bagage schnell den pro-typischen Allmachtswahn internalisiert.

Vielleicht bekommt Wiechi davon auch so eine gespaltene Persönlichkeit wie sein zukünftiger Vorsitzender mit dem Bugs-Bunny-Überbiß und schreibt seine Ergüsse unter diversen Pseudonymen (“Nele”, “RIEKE”, “udo lattek”, “Jupp Heynckes”, “zensursula”, neuerdings auch “Anna”, ein weiterer Ausdruck seiner multiplen Geschlechtsidentität) nieder.

Empfehlenswert wären für den niedersächsischen Pampacowboy Nicknamen wie Francis Dollarhyde, Graf Krolok, Dracula, Vlad Tepes, Zahnfee, Zahnschwuchtel, Kukidental und viele mehr…

Auch für diese Problematik wird der Stinkworchel gewiß einfallsreiche Lösungen finden, er ist ja laut “NRW rechtsaußen” der neue Shooting Star unter den “Beratern” von pro NRW. Wenn das so ist, kann man sich getrost bequem zurücklehnen, denn bald zieht Beisicht auch bis 16 Mann irgendwo um die Häuser….

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

Stille bei der NPD

Aus der NPD gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme, nachdem in den vergangenen Monaten  zu jeder Gelegenheit lauthals die Fusion gepriesen worden war. Weder auf der NPD-Homepage noch auf der Facebook-Seite der Partei war zu dem Fiasko etwas zu lesen. Auf NPD-Verteilern hieß es lediglich, die Partei werde sich an einer voreiligen „Kaffeesatzleserei“ nicht beteiligen. Die Rechtsabteilung werde “nach Rücksprache mit den “Verschmelzungsanwälten” und dann hoffentlich vorliegenden Fakten morgen [also Freitag, PG] eine Stellungnahme veröffentlichen”. Rechtliche Schritte würden “mit Sicherheit eingelegt”.

Ohnehin war die Fusion längst nicht von der historischen Dimension, wie die NPD es der Öffentlichkeit verkaufen wollte. Ein Blick nach Brandenburg zeigt, was tatsächlich bei dieser Verschmelzung herauskommt: Die NPD konnte hier kaum von der (nun zunächst hinfälligen) Fusion mit der DVU profitieren. Gerade einmal 40 brandenburgische DVU-Angehörige hätten den Weg zur NPD gefunden, berichtete die Seite “Stattmorgen“. “Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung”, sagte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, dazu. Die DVU erweise sich bei dieser “Rechtsaußen-Ehe” wie erwartet als Karteileiche. Außerdem seien viele DVU-Mitglieder von der sich immer stärker nazifizierenden NPD verschreckt, so Schreiber weiter. Umso erstaunlich mutet es an, dass der Verfassungsschutz angeblich einen starken Anstieg der Mitgliederzahlen erwartet, so wie es der Tagesspiegel berichtet hatte.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Dass NPD und DVU es noch nicht einmal schaffen, mit vereinten Kräften eine dreiviertel tote Partei wie die Volksunion abzuwickeln, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit des handelnden Personals. Man glaubt, den Masterplan zur Rettung Deutschlands und der Welt zu haben – doch selbst im eigenen, überschaubaren Lager herrscht immer wieder Chaos. So hatten DVU-Mitglieder berichtet, sie hätten ihre Wahlunterlagen für die Abstimmung über die Verschmelzung mit der NPD erst nach Ablauf der Abgabefrist erhalten. Tatsächlich fand der entsprechende DVU-Parteitag erst am 12. Dezember 2010 statt – und bereits am 27. Dezember 2010 lief die Abgabefrist für die Urabstimmung ab. Berücksichtig man die Feiertage sowie die oft recht langsame Post in der Weihnachtszeit, erscheint dieses Zeitfenster in der Tat sehr knapp.

Die Gegner der Fusion aus der DVU kündigten derweil weitere rechtliche Schritte gegen den DVU-Chef und NPD-Vize Matthias Faust sowie weitere Funktionäre an – auch Strafanzeigen seien in Vorbereitung.

Dokumentation – Beschluss des LG Münchens

(Quelle: DVU)

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt, NPDVU: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?

Doch so fulminante Auswirkungen dürfte die “Fusion” mit der DVU in Berlin nicht haben, immerhin kandidiert kein einziger DVUler auf der Liste der NPD-Landesliste. Im Gegenteil: Der DVU-Chef von Berlin erklärte den Austritt aus der gemeinsamen Fraktion mit der NPD in der BVV Lichtenberg – und so gingen der NPD erst einmal Privilegien verloren.

Ein Jugendtanz-Workshop in der Aula in Lichtenberg. Am Wochenende wollen Neonazis hier die Puppen tanzen lassen (Quelle: Max-Taut-Aula)

Bei dem “Festakt” in Berlin sollen Parteichef Udo Voigt, (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust, Hans-Ulrich Pieper sowie die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs teilnehmen. Offiziell beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr.

Gegen den braunen Wahlkampfauftakt haben mehrere Parteien zu Protesten aufgerufen. Zu Kundgebungen gegen das Treffen der Rechtsextremen rufen die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen der BVV Lichtenberg auf, außerdem die Berliner VVN/BdA sowie die Jusos Lichtenberg.

Die BVV-Fraktionen erklärten zu dem NPD-Treffen:

Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.

Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungsort für Rechtsextremisten wird.

Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.

Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.

Siehe auch: Folgt nach dem Festakt der (Wahl-)Kater?

Von Patrick Gensing

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisierten zum DVU-Parteitag - und verschwanden schnell wieder - aus Protest gegen die Tagesordnung.

Denn beim Bundeswahlleiter dürfte die DVU noch bestehen – zumindest auf dem Papier. So sagte eine Sprecherin auf Anfrage des Autors, die Unterlagen einer sich im Zuge eines Verschmelzungsprozesses auflösenden Partei werden nach Abschluss der Verschmelzung aus der gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter geführten Unterlagensammlung entfernt. Diese Herausnahme erfolge aber erst, wenn in dieser Angelegenheit ggf. anhängige zivilgerichtliche Verfahren abgeschlossen seien. Dies ist bei der DVU aber noch nicht der Fall, da vor dem Landgericht München noch über den rechtlich korrekten Ablauf des Fusionsprozesses gestritten wird.

Zudem werden die einzelnen Landeswahlleiter über die eingereichten Kandidatenlisten entscheiden, dabei wird möglicherweise auch die Fusion genauer betrachtet. Angeblich kam es dabei in der DVU zu Auffälltigkeiten. DVU-Mitglieder berichten, sie hätten ihre Wahlunterlagen für die Abstimmung über die Verschmelzung mit der NPD erst nach Ablauf der Abgabefrist erhalten. Tatsächlich fand der entsprechende DVU-Parteitag erst am 12. Dezember 2010 statt. Und schon am 27. Dezember 2010 lief die Abgabefrist für die Urabstimmung ab. Berücksichtig man die Feiertage sowie die oft recht langsame Post in der Weihnachtszeit, erscheint dieses Zeitfenster in der Tat sehr knapp.

Welche Konsequenzen diese Vorgänge haben könnten, lässt sich derweil kaum abschätzen, zunächst muss der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten zwischen DVU-internen Gegnern der Fusion und der (Ex-)Parteispitze der DVU abgewartet werden.

Der NPD ist es offenbar einerlei, bei dem “Festakt” in Berlin sollen Parteichef Udo Voigt, (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust, Hans-Ulrich Pieper sowie die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs teilnehmen. In Berlin düfte es bei den Wahlen ohnehin keine Probleme für die NPD geben, da auf den Kandidatenlisten überhaupt keine ehemaligen DVUler auftauchen, was aber auch schon einiges über den Qualitätszugewinn aus der DVU aussagt.

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt

NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD könne die Verschmelzung als Prestigeerfolg verbuchen, meint der VS laut Tagesspiegel weiter, obwohl der Parteiapparat durch den Zuwachs der meist inaktiven DVU-Leute kaum schlagkräftiger werden dürfte. Aber es komme der NPD auch zugute, dass sie bei mehreren anstehenden Wahlen fast keine rechtsextreme Konkurrenz fürchten müsse.

Gleichzeitig holt sich die NPD aber auch Konflikte in die Partei, besonders Ex-DVU-Chef Matthias Faust, der jetzt in der NPD als Funktionär unterwegs ist, gilt in der Szene als umstritten. So hatte NPD-BLOG.INFO anlässlich des DVU-Parteitags berichtet:

Während Faust sich beim DVU-Parteitag für ein paar Stunden beinahe auf Augenhöhe mit NPD- Chef Voigt fühlen mag, witzeln NPD-Spitzen in der Berliner Parteizentrale über Faust´s politische Halbwertszeit. Mit süffisantem Lächeln wird darauf verwiesen, dass bei der NPD im Herbst kommenden Jahres Vorstandwahlen anstehen und dass Faust dabei gewiss nicht als einer der aussichtsreichsten Kandidaten werde gelten können.

Derweil steht eine Entscheidung des Landgerichts München über die Rechtmäßigkeit der Fusion noch aus. Ein Sprecher sagte auf Anfrage des Autors, die ehemalige DVU-Bundesspitze könne sich noch in der Sache erklären, dann werde entschieden; allerdings erschien noch unsicher, ob die Klage noch rückwirkend Gültigkeit haben könne, da DVU-Chef Faust den Vertrag mit der NPD bereits unterzeichnet hat – trotz erheblicher rechtlicher Bedenken und eines DVU-Bundesschiedsgerichts, das diesen Schritt untersagt hatte.

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt, Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Stefan Schölermann, NDR Info

Während die DVU auf ihrer “Heimseite im Weltnetz” noch im Winterschlaf vor sich hindämmerte, veröffentlichte die NPD eine vermeintliche Erfolgsmeldung: “Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet – Deutschlands starke Rechte ist da”, teilt NPD-Bundesprecher Klaus Beier mit. 87,5 Prozent der DVU-Mitglieder hätten sich in einer schriftlichen Urabstimmung für die “Verschmelzung” ausgesprochen. Wie viele Mitglieder sich daran beteiligt haben, blieb aber offen, auch auf Anfrage von tagesschau.de gab die DVU keine Auskunft über die Beteiligung.

Dabei könnte unter anderem dieser Punkt die Fusion noch verhindern. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Berlin, Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfahlen leiteten nämlich gerichtliche Schritte ein. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen die Fusion erwirken.

Neue Mitglieder aus der NPD stimmten offenbar mit

Zur Begründung verweisen die DVU-Parteirebellen in ihrem Schreiben auf eine Vielzahl angeblicher Unregelmäßigkeiten beim DVU-Bundesparteitag am 12. Dezember. Bei dem Treffen soll eine erhebliche Zahl von NPD-Mitgliedern für die Vereinigung gestimmt haben, monieren die Kritiker in ihrer zehn Seiten langen Klagschrift. Diese NPD-Mitglieder seien erst kurz vor dem Parteitag in die Volksunion eingetreten und hätten per Doppelmitgliedschaft das Geschäft der NPD besorgt. Für die DVU-Rebellen ein glatter Verstoß gegen die Parteistatuten.

Dokumentation: Klage gegen Fusion von NPD und DVU

Und auch die Urabstimmung in der DVU soll nicht rechtmäßig verlaufen sein: Die DVU-Rebellen bezweifeln, dass die Unterlagen der Urabstimmung allen rund 4000 DVU-Mitgliedern rechtzeitig zugegangen seien. Der Klageschrift zufolge liegen eidesstattliche Versicherungen vor, wonach Mitglieder keine entsprechende Post erhalten hätten. Das Landgericht München will nach einer Anhörung der Gegenseite in der Sache entscheiden.

Schiedsgericht untersagt Unterzeichnung

Zudem liegt offenbar ein Beschluss des DVU-Bundesschiedsgerichts vor, wonach der Vertrag zur “Verschmelzung” vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht unterzeichnet werden darf. Die Gegner der Fusion in der DVU, welche sich unter anderem an der neonazistischen Ausrichtung der NPD stören, hoffen, dadurch die Auslösung ihrer Partei noch verhindern zu können.

Die NPD hatte bereits Anfang November die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien beschlossen, auch die Mitglieder stimmten in einer Befragung zu. Beide Parteien kämpfen mit schrumpfenden Mitgliederzahlen und leeren Kassen. Voraussetzung der Fusion war für die NPD, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen hatte der frühere Parteichef Gerhard Frey der DVU eine Rückforderung von rund einer Million Euro erlassen. Die neue Partei soll “NPD – die Volksunion” heißen.

Beschluss DVU-Bundesschiedsgericht (Quelle: DVU-NDS)

Beschluss DVU-Bundesschiedsgericht (Quelle: DVU-NDS)

Alle Meldungen zur Fusion zwischen NPD und DVU.

Nach Anhörung der Gegenseite wird das Landgericht München über die folgende Klageschrift entscheiden:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

1. des Landesverbandes Niedersachen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Hans-Gerd Wiechmann, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 1-

2. des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch die Vorsitzende, Frau Ingeborg Lobocki, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 2-

3. des Landesverbandes Berlin der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Torsten Meyer, …, …,
                                                     -Antragstellerin zu 3-

4. des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Max Branghofer,
                                                     -Antragstellerin zu 4-

Verfahrensbevollmächtigte:         RAe … & …,      

g e g e n       

die Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Bundesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Matthias Faust, …, …,

-Antragsgegnerin-

wegen:          Unterlassung.

vorläufiger Streitwert: 6.000,00 €.

Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantragen wir,

im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne

mündliche Verhandlung – für Recht zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu unterzeichnen.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € angedroht und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

B e g r ü n d u n g:

I.

Die Antragsgegnerin ist eine politische Partei.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Satzung der Antragsgegnerin (Anlage 1)

Die Antragstellerinnen sind Landesverbände der Antragsgegnerin.

Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Richtungsstreit innerhalb der Antragsgegnerin. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses des Bundesparteitages der Antragsgegnerin und dessen Folgen. Darüber hinaus streiten sie über den Ablauf einer Urabstimmung innerhalb der Antragsgegnerin.

II.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Grundsätzlich sind Maßnahmen einer politischen Partei und ihrer Mitglieder nach den Regelungen zum Vereinsrecht einer Prüfung durch die ordentlichen Gerichte zugänglich. Die Anrufung des staatlichen Gerichts ist in der Regel erst dann zulässig, wenn vereins- oder parteiinterne Rechtsbehelfe eingelegt  und beschieden worden sind und ein etwaiger parteiinterner Instanzenzug erschöpft ist. Nur, wenn parteiinterne Rechtsbehelfe nicht gegeben sind oder ein parteiinternes Verfahren ungebührlich verzögert oder verweigert wird oder wenn lebenswichtige Interessen eines Gebietsverbandes oder eines Mitglieds ein Abwarten nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, ist eine sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig. Im letzteren Falle ist für einen vorläufigen Rechtschutz durch eine einstweilige Verfügung das staatliche Gericht auch während der Dauer eines vereins- bzw. parteiinternen Verfahrens ggf. zuständig (vgl. Palandt, § 25 Rnr. 19 ff).

Diese Voraussetzungen liegen hier in mehrfacher Hinsicht vor.

Die Antragsgegnerin verfügt nicht mehr über ein funktionierendes Bundesschiedsgericht.

Gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Antragsgegnerin bestehen die Schiedsgerichte aus einem/einer Vorsitzenden, Stellvertretern und Beisitzern, die von den Parteitagen gewählt werden.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Schiedsgerichtsordnung der Antragsgegnerin (Anlage 2)

Der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes, Frau Renate Köhler, sind die übrigen Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes nicht bekannt. Sie kann keinen Kontakt zu ihnen herstellen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau Renate Köhler
                                            vom 27.12.2010 (Anlage 3)

Darüber hinaus sind lebenswichtige Interessen der Antragstellerinnen bedroht.

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, zum 01.01.2011 mit der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verschmelzen. Die Antragsgegnerin erklärt hierin ihre Auflösung.

Glaubhaftmachung:         Vorlage des Verschmelzungsvertragsentwurfes (Anlage 4)

Sofern die Antragsgegnerin den Vertrag abschließt, was am 29.12.2010 geschehen soll, existieren die Antragstellerinnen ab dem 1.1.2011 nicht mehr.

III.

Der Antrag ist auch begründet.

1. Verfügungsanspruch

Die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD abzuschließen.

Am 12.12.2010 hat ein Bundesparteitag der Antragsgegnerin stattgefunden. Auf der Tagesordnung befand sich unter TOP 10 die Einbringung, Aussprache und Abstimmung des Verschmelzungsvertrages.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Tagesordnung des Bundesparteitages der
                                            Antragstellerin (Anlage 5)

Der Bundesparteitag der Antragsgegnerin hat am 12.12.2010 mit 70 Ja-Stimmen dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage eines Berichtes der Antragsgegnerin über den Parteitag
                                            am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage 6)

a)    Unwirksamkeit der Beschlüsse des Parteitages der Antragsgegnerin am 12.12.2010

Dieser Beschluss ist nicht wirksam.

Sämtliche Beschlüsse des Parteitages sind nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

aa)

Bereits im Vorfeld wurde die Tagesordnung des Parteitages nicht korrekt aufgestellt.

Die Antragstellerin zu 2 hat durch Schreiben vom 22.09.2010 für den nächsten Parteitag der Antragsgegnerin beantragt, die Neuwahl des Vorstandes durchzuführen. Den Antrag hat die Vorsitzende der Antragstellerin zu 2 per Einschreiben an die Bundesvorstandsmitglieder der Antragsgegnerin, Herrn Matthias Faust, Herrn Ingmar Knop, Herrn Hartmut Drake und Herrn Heiner Höving übersandt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidestattlichen Versicherung der Frau Ingeborg
                                            Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

Dennoch enthielt die Tagesordnung des Parteitages am 12.12.2010 diesen Punkt nicht.

Auch auf die mündliche Bitte der Antragstellerinnen auf dem Parteitag selbst, wurde die Tagesordnung nicht um den entsprechenden Punkt ergänzt.

Die Antragsgegnerin hat folglich demokratische Initiativen aus ihrer Mitgliedschaft nicht beachtet und entgegen ihrer Verpflichtung nicht behandelt.

bb)

Gemäß § 9 der Satzung der Antragsgegnerin ist der Bundesparteitag das höchste Organ der Antragsgegnerin. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Antragsgegnerin zusammen.

An den Abstimmungen dürfen sich folglich nur die Mitglieder der Antragsgegnerin beteiligen.

Auf dem Parteitag der Antragsgegnerin am 12.12.2010 waren insgesamt etwa 100 Personen anwesend. Bis zu 79 Personen haben an den Abstimmungen teilgenommen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage eines Berichtes der Antragsgegnerin über den Parteitag
                                            am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage 6)

Darunter befanden sich zahlreiche Personen, die zugleich Mitglied der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sind.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Torsten Meyer vom 23.12.2010 (Anlage 8.)

Gemäß § 6 der Satzung der Antragsgegnerin kann der Bundesvorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten politischen Parteien oder Vereinigungen mit der Parteimitgliedschaft in der DVU unvereinbar ist.

In der Bundesvorstandssitzung der Antragsgegnerin am 11.10.2009 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass es für Neumitglieder keine Doppelmitgliedschaft geben darf.

Glaubhaftmachung:         Vorlage des Protokolls der Bundesvorstandssitzung der
                                            Antragsgegnerin vom 11.10.2009 (Anlage 9)

Ein späterer Beschluss des Bundesvorstandes, der diesen aufhebt, ist keiner der Antragstellerinnen bekannt gemacht worden.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann vom 26.12.2010 (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau
                                            Ingeborg Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

                                            3. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Max Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 11)

Gleichwohl übten zahlreiche Personen, die gleichzeitig Mitglied in der NPD sind, auf dem Parteitag der Antragsgegnerin Stimmrecht aus.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann vom 26.12.2010 (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Torsten Meyer vom 23.12.2010 (Anlage 8 )

Hierbei handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um etwa 40 Personen.

Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, Herr Jörg Hänel, teilte dem Vorsitzenden der Antragstellerin zu 3 am 16.12.2010 während der Sitzung der Bezirksversammlung Lichtenberg mit, es seien etwas über 40 Personen, die Mitglieder der NPD seien, kurzfristig vor dem Parteitag der Antragsgegnerin in die DVU eingetreten, um mit über die Verschmelzung abzustimmen.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn Torsten Meyer
                                            vom 23.12.2010 (Anlage 8 )

Demnach haben etwa 40 Personen auf dem Parteitag der Antragsgegnerin bei den Abstimmungen Stimmrecht erhalten, die nach der Satzung und dem Beschluss des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin kein Mitglied der DVU sein können.

Das gleiche gilt für mehrere Personen des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Herr Matthias Faust, wurde ebenso wie sein Stellvertreter, Herr Ingmar Knop und das weitere Mitglied des Bundesvorstandes Heiner Höving am 07.11.2010 in den Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewählt.

Glaubhaftmachung:         Vorlage einer Pressemeldung der NPD vom 07.11.2010 (Anlage 12)

Der Bundesvorstand der Antragsgegnerin besteht also zu großen Teilen aus Funktionären der NPD. Diese haben den Bundesparteitag der Antragsgegnerin ganz offensichtlich in eigenem Interesse durchgeführt, um eine Verschmelzung der beiden Parteien herbeizuführen.

Nach alledem sind die Beschlüsse des Parteitages der Antragsgegnerin unwirksam.

b)    Fehlende bzw. fehlerhafte Urabstimmung

Darüber hinaus bedürfen die Verschmelzung der Antragsgegnerin mit einer anderen Partei und die Auflösung der Partei gemäß § 22 der Satzung einer Urabstimmung.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Satzung der Antragsgegnerin (Anlage 1)

Die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Antragsgegnerin soll laut Beschluss des Parteitages bis zum 28.12.2010 erfolgen.

Die Antragsgegnerin hat die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung jedoch offensichtlich erst zu spät an die Mitglieder versandt. So haben einige Mitglieder die Unterlagen am 23.12.2010 erhalten.

 Glaubhaftmachung:        1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Gerald Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 12)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Frau
                                            Ingeborg Lobocki vom 27.12.2010 (Anlage 7)

Andere haben die Unterlagen bis heute nicht erhalten.

Glaubhaftmachung:         1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Hans-Gerd Wiechmann (Anlage 10)

                                            2. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn
                                            Max Branghofer vom 26.12.2010 (Anlage 11)

                                            3. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der
                                            Frau Renate Köhler vom 27.12.2010 (Anlage 13)

In den Unterlagen der Urabstimmung der Antragsgegnerin werden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief bis zum 27.12.2010 beim Empfänger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Antragsgegnerin, Herrn RA Ingmar Knop, eingetroffen sein muss.

Glaubhaftmachung:         Vorlage der Wahlunterlagen für die Urabstimmung (Anlage 14)

Selbst für die Mitglieder, die die Unterlagen bereits am 23.12.2010 erhalten haben, ist es aufgrund der Feiertage kaum möglich, diese per Post an den Empfänger bis zum 27.12.2010 zurück zu schicken. Berücksichtigt man zusätzlich die längere Postlaufzeit wegen der Wetterverhältnisse, ist davon auszugehen, dass viele Mitglieder der Antragsgegnerin die Unterlagen nicht rechtzeitig zurückschicken können.

Damit ist das Ergebnis der Urabstimmung fehlerhaft, da sich ein Großteil der Mitglieder hieran nicht beteiligen konnte.

Da für die Urabstimmung keine Mindestbeteiligung erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin das Ergebnis dennoch am 29.12.2010 feststellen wird.

Empfänger der Wahlunterlagen ist der stellvertretende Vorsitzende der Antragsgegnerin, der zugleich Funktionär der NPD ist. Er hat folglich ein persönliches Interesse an einem Ausgang der Urabstimmung zugunsten der NPD.

Nachdem der Beschluss des Bundesparteitages der Antragsgegnerin zum Abschluss des Verschmelzungsvertrages unwirksam war und die Urabstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, den Vertrag abzuschließen.

2. Verfügungsgrund

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist erforderlich, da ein Rechtschutz in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig zu erlangen ist. Der Parteitag fand am 12.12.20101 statt, die Vertragsunterzeichnung soll vor dem 01.01.2011 erfolgen. Wenn die Antragsgegnerin den Verschmelzungsvertrag unterzeichnet, erklärt Sie damit ihre Auflösung. Die Rechte der Antragstellerin wären unwiderruflich beeinträchtigt.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist dringend erforderlich, um die Rechte der Antragstellerinnen an ihrem Fortbestand zu gewährleisten. Anderenfalls werden sie gegen ihren Willen aufgelöst.

…
-Rechtsanwalt-

Siehe auch: Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende

RECHTSEXTREME IN BERLINER KOMMUNALEN GREMIEN (Quelle: http://bvv.vdk-berlin.de/)

Damit verlieren die rechtsextremen Abgeordneten diverse Rechte – beispielsweise finanzielle Zuwendungen sowie Stimmrechte in Ausschüssen. Ein herber Schlag für die schwachen NPD-Strukturen in der Hauptstadt.

Meyer hatte bereits im Sommer 2009 laut über einen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht – nachdem der “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU gescheitert war. Er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ließ er das “Neue Deutschland” damals wissen.

Keine DVU-Mitglieder als Kandidaten vorgesehen

Die NPD hat trotz der angestrebten Fusion mit der DVU für die Wahlen in kommenden Jahr in Berlin keine DVU-Mitglieder aufgestellt. Dies dürfte Meyer in seiner Entscheidung für einen Austritt bestärkt haben.

Gegenüber einer rechtsradikalen Internet-Seite erklärte Meyer zu seinem Schritt, er habe in der Fraktion nicht NPD-Positionen vertreten, da diese nicht mit denen der DVU deckungsgleich seien. Er habe im Vergleich zur NPD “grundsätzlich andere Auffassungen in Bezug auf die parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat”. Auch die “Rigidität der NPD in Bezug auf alle Ausländer” finde nicht Meyers Zustimmung.

Interessant noch Meyers Aussage, sein Landesverband habe keinen Zugang zur Internet-Seite der DVU-Berlin gehabt. So habe DVU-Chef Matthias Faust dem Berliner Landesverband eine Internetseite “vor die Nase” gesetzt, auf “die wir gar keinen Einfluss hatten”. Faust habe zwar zugesagt, “dass der Berliner Landesvorstand Zugriffsmöglichkeiten auf diese Internetseite erhalten solle, nur geschehen ist das nie”.

“Verräter”

Die NPD reagierte wie zu erwarten war und beschimpft Meyer:

Ja, er ist ein Verräter, er tritt einfach auf unsere jahrelange, hochkarätige, niveauvolle Fraktionsarbeit und stiehlt sich halbherzig und verlogen aus seiner politischen Verantwortung und verrät seinen Wählerauftrag und seine Wähler.

Die NPD-Abgeordnete Manuela Tönhardt wagt zudem einen bemerkenswerten Ausblick auf die Zukunft der eigenen Partei, der Meyer sich laut Fusionsplan eigentlich anschließen sollte:

Herr Meyer hat sich ganz einfach von “Pro Deutschland” einkaufen lassen, weil er als Landesvorsitzender der DVU durch die Fusion NPD und DVU in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Die NPD war 2006 in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in die BVV eingezogen. In Neukölln hatte sie nie Fraktionsstärke erreicht. In Marzahn-Hellersdorf verlor sie letzten Sommer den Fraktionsstatus, weil der Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch aus der Fraktion austrat.

Siehe auch: Toiletten-Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus,  NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

DVU-Funktionär Wiechmann in Kirchheim (Foto: K. Budler)

Max Branghofer vom nordrhein-westfälischen Landesverband sprach von einer feindlichen Übernahme und nannte den Bundesvorsitzenden Matthias Faust „eine Schande für das deutsche Volk“. Man werde juristische Schritte einleiten und die Beschlüsse des Parteitages gerichtlich anfechten, sagte Wiechmann vor dem hölzernen Tor der „Erlebnisscheune“ des „Hotels romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim. Dort verwehrten die Ordner um den NPD-“Ordnungsdienst“ von Manfred Börm der Presse den Zutritt. Akkreditierungswünsche von einzelnen Journalisten waren mit Hinweis auf die begrenzten Plätze bereits in den Tagen zuvor abgelehnt worden. Auch vor Ort galt das Motto: erst DVU-Mitglieder, dann Gäste und erst danach würde man darüber nachdenken, ob die Presse eingelassen würde.

Dabei war das parteiinterne Interesse an dem sog. „Verschmelzungsparteitag“ gering: inklusive Personal und Gästen aus der NPD zählten die Beamten des Ordnungsamtes rund 160 Besucher. Erst am Freitagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht der Partei die Nutzung der „Erlebnisscheune“ gestattet. Die Richter hatten jedoch darauf hingewiesen, dass aus baurechtlichen Gründen die Obergrenze von 250 Personen eingehalten werden müsse.

Absehbares Ergebnis bei 79 Stimmen

Das Ergebnis der Abstimmung überraschte nach dem inszenierten Abzug der Fusionsgegner wenig: Bei 70 Ja und sechs Nein-Stimmen votierte die DVU für die „Verschmelzung“ mit der NPD, drei Mitglieder enthielten sich. Die geringe Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bekräftigt den Ruf der DVU, rund 20 Jahre nach ihrer Gründung in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ohnehin hatte der inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende und rechtsextreme Verleger Gerhard Frey erst auf die Rückzahlung von rund 980.000 Euro verzichten müssen, um den Weg zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien möglich zu machen. Daraufhin hatte die NPD auf ihrem Parteitag im November für die Fusion votiert, auch wenn schon dort das Wort von der „politischen Leiche“ die Runde machte. Die für den Zusammenschluss notwendige Urabstimmung unter den NPD-Parteimitgliedern brachte dennoch eine Zustimmung von mehr als 95 Prozent.

Absperrung vor der "Erlebnisscheune" (Foto: Kai Budler)

Für die knapp 4000 Mitglieder der DVU-Partei steht diese Befragung noch aus, laut Verschmelzungsvertrag sollte sie bis zum 15. Dezember 2010 abgeschlossen sein. An das erklärte Ziel, den Zusammenschluss unter dem Namen „NPD. Die Volksunion“ zum 1. Januar 2011 zu präsentieren, glauben inzwischen nicht einmal Optimisten. Zu einer weiteren Verzögerung dürften die angekündigten rechtlichen Schritte der Fusionsgegner führten.

„Keine Toleranz für Intoleranz“

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten des Kirchheimer Bündnis gegen Rechts in Sichtweite des „romantischen Fachwerkhofs“ in der Mitte des 700 Einwohner zählenden Ortes. In Richtung der unerwünschten Gäste erklärte Kirchheims Bürgermeister „Das ist schon ein armseliges Völkchen da drüben“ – zu diesem Zeitpunkt hatten sich etwa 50 Personen gegenüber versammelt. Eine Sprecherin des Bündnisses begrüßte die zuerst vom Landratsamt verhängte Untersagungsverfügung. Auch wenn das Gericht das Verbot gekippt habe, sei dies ein positives Zeichen für den Protest gegen die Intoleranz in Kirchheim.

An die Adresse des Besitzers der Erlebnisscheune, Rainer Kutz, richteten sich während der dreistündigen Kundgebung klare Worte: „Verlassen Sie Kirchheim mit Ihrem Nazipack“. Seit dem Parteitag der Thüringer NPD im Februar 2009 finden auf dem Gelände immer wieder Neonaziveranstaltungen und Rechtsrockkonzerte statt. Auf die renovierungsbedürftige Hausfront anspielend, sagte eine Sprecherin, bei der Kutz-Immobilie bröckele es hoffentlich nicht nur beim Putz, sondern auch im Inneren. Denn dann müsse auch Kutz bald „die Flinte ins Korn werfen“.

Nach rund drei Stunden waren neben den Gegendemonstranten auch die Absperrgitter vor der „Erbebnisscheune“ und viele der eingesetzten Beamten verschwunden. Während die Parteimitglieder im Gebäudeinneren noch für das Ende der DVU stimmten, regelten die NPD-Ordner weiterhin nach ihren Regeln den Eingang zur Scheune. Das musste offenbar auch der Neonazi Christian Worch am eigenen Leib erfahren: wie ein rechtsextremes Internetportal kolportiert, wurde auch er nicht eingelassen und musste vor der Tür bleiben. Doch ein Wiedersehen mit der DVU bahnt sich schon in den kommenden Tagen an: dann nämlich wird es vor Gericht um Schulden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro gehen, die die Noch-Partei bei dem Neonazi hat.

Siehe auch: Kommentar – Hochzeit der Schrumpfgermanen, Eklat beim DVU-Bundesparteitag

:

Von Patrick Gensing

Wie viele Mitglieder tatsächlich von der DVU übertreten, erscheint höchst ungewiss, da es zahlreiche Karteileichen geben soll. Die DVU ist praktisch tot, ihre Bundesgeschäftsstelle befindet sich in der Privatwohnung des Bundesvorsitzenden. Bei den wenigen öffentlichen Auftritten verlieren sich selten mehr als zwei Dutzend Anhänger. Nur mit internen Schlammschlachten sorgt die Volksunion in interessierten Kreisen noch für Aufsehen.

Diese Auseinandersetzungen könnten auch noch die NPD beschäftigen, da die umstrittene DVU-Spitze bereits mit Posten in der NPD versorgt wurde. Zudem droht sich die „Verschmelzung“ später als Bumerang zu erweisen, da DVU-Funktionäre bereits angekündigt haben, den Fusionsprozess genau rechtlich überprüfen zu lassen – und gegebenenfalls dagegen zu klagen.

Die Rechtsextremen träumen von der Neugründung des deutschen Reichs – und schaffen es kaum, eine sterbende Splitterpartei lautlos abzuwickeln. Eine neue starke Rechtspartei wächst hier nicht heran. Die NPD wird die Vertreterin des neo-nationalsozialistischen Flügels der extremen Rechten bleiben, viele Kader sind im mentalen NS-Ghetto gefangen. Hier wird weiterhin völkisch-biologistisch argumentiert, obwohl die “Integrationsdebatte” eindrucksvoll gezeigt hat, wie Wirkungsmächtig kulturalistische Argumentationsmuster sind.

Für Stammtisch-Rassisten und bürgerliche Rechtsradikale stellt die Neonazi-Partei mit ihrem Krawall-Image daher keine Alternative da. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden: In einigen ostdeutschen Regionen gilt die NPD als eine normale Partei, in ihren Hochburgen geht sie in die Offensive. Im Großteil der Republik bleibt sie aber ein loser Haufen. Daran wird die geplante Fusion mit der DVU nichts ändern.

Siehe auch: Eklat beim DVU-Bundesparteitag

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Während die in Szenekreisen oftmals als „politische Leiche“ bezeichnete DVU sich bei ihrem Bundesparteitag in Thüringen weiter selbst amputiert, werden beim „Verschmelzungspartner“ NPD in der Berliner Parteizentrale Nägel mit Köpfen gemacht: Dort soll bis Sonntagabend das Ergebnis der schriftlichen Mitgliederbefragung ausgezählt werden. Wenn es nach NPD-Bundeschef Udo Voigt geht, wird er als Gast des DVU-Parteitages einen dramaturgischen Höhenpunkt setzen und das per SMS mitgeteilte Resultat in Kirchheim verkünden (95,16 % für die “Verschmelzung”). Es war in NPD-Parteikreisen mit einer 90 prozentigen Zustimmung gerechnet.

Sollte dieser Coup gelingen, dürfte Voigt der DVU am Ende ihres Parteitages die Show gestohlen haben. Denn die braune Schwester um den DVU-Bundeschef Matthias Faust ist nach dem Debakel um den Versand der Parteitagsunterlagen nicht nur terminlich ins Hintertreffen geraten. Ihr steht die schriftliche Mitgliederbefragung nach dem Parteitag noch bevor. Dass es innerhalb dieser Partei deutlich größere Widerstände gegen diese „totale Vereinigung“ gibt, als bei der NPD hat kurz nach Parteitagsbeginn der Auftritt des niedersächsischen DVU-Vorsitzenden Wiechmann deutlich gemacht. Er verließ unter Protest den Parteikonvent und beklagte schwerwiegende Satzungsverstöße bei der Einberufung des Treffens.

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisierten zum DVU-Parteitag - und verschwanden schnell wieder - aus Protest gegen die Tagesordnung.

Mit ihm verließen die Mitglieder der DVU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin die Tagung. Wiechmanns Credo: “Hier geht es zu, wie bei der Cosa Nostra.” Was den DVU- Landeschef besonders empörte, war die nach seiner Aussage hohe Zahl von NPD-Mitgliedern, die erst kurz vor dem Parteitag als Doppelmitglieder auch der DVU beigetreten waren.

Pikantes Detail: Während dieser Kreis von Doppelmitgliedern beim DVU-Parteitag für die „totale Vereinigung“ votieren, wird in der NPD-Parteizentrale bereits ihre „Ja- Stimme“ als NPD-Mitglied ausgezählt. Beobachter nannten dies „rechtsextremen Doppelkopf“. Dass die beiden Parteien in Zukunft nicht nur als siamesische sondern gleich als politische eineiige Zwillinge daherkommen, dafür soll vor allem der Noch-DVU-Vorsitzende  Faust aus Hamburg garantieren. Er wurde kürzlich beim „erschmelzungsparteitag” in Hohenmölsen auf den Schild des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gehoben. Sein politischer Einfluss dürfte allerdings eher gegen Null gehen, wie NPD-Führungskader sagen.

Während Faust sich beim DVU-Parteitag für ein paar Stunden beinahe auf Augenhöhe mit NPD- Chef Voigt fühlen mag, witzeln NPD-Spitzen in der Berliner Parteizentrale über Faust´s politische Halbwertszeit. Mit süffisantem Lächeln wird darauf verwiesen, dass bei der NPD im Herbst kommenden Jahres Vorstandwahlen anstehen und dass Faust dabei gewiss nicht als einer der aussichtsreichsten Kandidaten werde gelten können.

Ergebnis der Abstimmung über den Entwurf des Verschmelzungsvertrages: abgegebene Stimmen 79, 70 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Dennoch dürfte der Name Faust der NPD zumindest noch bis Ende 2011 erhalten bleiben. Voraussichtlich wird er nach dem Dahinscheiden der DVU einen (bezahlten) Vertrag als „NPD- Mitarbeiter” erhalten, was manchem NPD- Mitglied als geradezu „Faustischer Pakt“ erscheinen dürfte.

Nicht mehr ganz so sicher ist man sich bei der NPD über den finanziellen Zugewinn, den der DVU-Leichenschmaus in die NPD- Kasse spülen sollte. Um die angebliche Erbschaft der DVU in Süddeutschland rankt sich schon jetzt ein Gestrüpp von stechenden Fragen. Ebenfalls noch lange nicht ausgemacht ist der erwartete Mitgliederzuwachs nach der “Vereinigung“ für die NPD. Denn auf dem Fragebogen muss jedes DVU-Mitglied einzeln für sich die Frage beantworten, ob es künftig Mitglied der NPD sein will. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen überhaut zum ersten mal erfahren, dass sie als stimmberechtigte Mitglieder der DVU im Parteiregister geführt werden. Der Grund: DVU-Gründer und Verleger Gerhard Frey hatte offenkundig viele Bezieher seiner rechtsextremen Zeitschriften und Druckwerke zu „Ehrenmitgliedern“ ernannt . Möglichweise wird dieser Umstand später noch die Bundestagsverwaltung interessieren. Denn für die Verteilung der stattlichen Unterstützungsgelder an die Parteien ist auch deren Mitgliederzahl nicht unerheblich.

Siehe auch: Bitte verschmelzen!, DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten, GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne Raum, DVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut, Verschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

Von Patrick Gensing

Keine Frage, die Volksunion ist ohnehin stark geschwächt, doch immerhin könnte sie mit dem etwas gemäßigteren Image im Westen, beispielsweise in einem kleinen Bundesland wie Bremen, noch eher Chancen haben, als die Neonazis der NPD. Ob sich die “Verschmelzung” für die NPD finanziell lohnen wird, erscheint derzeit noch unklar. Angeblich bringt die DVU Geld mit in die “Zwergenhochzeit” (Endstation Rechts) ein. Wie viel Geld aber tatsächlich auf die NPD-Konten fließen wird, ist noch unbekannt.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Außerdem hofft die NPD auf einen deutlichen Mitgliederzuwachs, nachdem die eigenen Zahlen zuletzt rückläufig waren. Dies wird allerdings von Experten ebenfalls bezweifelt; die DVU-Mitglieder gelten als größtenteils passiv oder “Karteileichen”, dass der Bundesvorsitzende Matthias Faust einen Saal für 200 Personen für den Bundesparteitag anmietet, spricht bereits Bände. Ob in der Volksunion überhaupt noch mehr als ein Dutzend Leute wirklich aktiv sind, erscheint unwahrscheinlich. Immer die selben Personen äußern sich, bei den wenigen öffentlichen Veranstaltungen konnte die Partei selten mehr als zwei Dutzend Anhänger mobilisieren.

Daher wird ein möglicher Beitritt der DVU auch keine neue Dynamik in der NPD auslösen; viel mehr werden persönliche Feindschaften und Streitereien in die Partei getragen. DVU-Chef Faust, neuerdings auch NPD-Vize, ist nicht nur in der DVU höchst umstritten. Auch im NPD-Landesverband Hamburg, Faust lebt in der Hansestadt, soll er nur wenige Freunde haben. Inwieweit NPD-Chef Udo Voigt die verbalen Auseinandersetzungen mit Faust tatsächlich vergessen hat, wird sich noch zeigen.

Sieger der “Verschmelzung” dürften vor allem die wenigen ambitionierten DVU-Funktionäre sein, die nun in der NPD auf neuen Posten sitzen. Die NPD bleibt derweil die Partei des neonationalsozialistischen Flügels der extremen Rechten, PRO & Co. vertreten hingegen den Teil, der sich nicht offen der NS-Nostalgie hingibt. Die DVU stand dazwischen – und nun verschwindet sie möglicherweise. Schade ist das nicht.

Interessant dürften hingegen noch die rechtlichen Nachwehen einer Fusion werden, da die Gegner aus der DVU bereits angekündigt haben, die “Verschmelzung” genau prüfen zu lassen. Angriffspunkt bieten sich da einige.

Siehe auch: DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten, GAU statt Verschmelzung: DVU-Volk ohne Raum, DVU-Retteraktion läuft an,  DVU-Parteitag: Spekulationen über Absage, Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus, Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut, Verschmelzung vorerst verschoben,  DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Die DVU darf am 12. Dezember 2010 offenbar doch die Erlebnisscheune im thüringischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil die DVU nach eigenen Angaben 6000 Einladungen für den Parteitag verschickt hatte. Baurechtlich ist der von der DVU gemietete Saal aber nur für bis zu 200 Personen zugelassen.

Die rechtsextreme Partei hatte angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Entscheidung vorzugehen und am Freitagvormittag einen Eilantrag gegen die Untersagung eingereicht. Trotz der verschickten Einladungen zweifelte die Kammer daran, ob am Sonntag mehr als 200 Parteimitglieder erscheinen. Die DVU hatte vorher versichert, zu ihrem letzten Bundesparteitag im Jahre 2009 seien lediglich 142 Parteimitglieder erschienen. Die Behörde hatte sich auf das Internet bezogen und mit rund 300 Besuchern gerechnet. Außerdem könne durch entsprechende Einlasskontrollen sichergestellt werden, dass die Zahl der Teilnehmer die baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreite, heißt es in der Entscheidung.

Der DVU-Parteivorstand hatte noch am Freitagvormittag vermutet, dass „die Verschmelzungsgegner innerhalb und außerhalb der Partei versuchen, eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu verhindern“. Eine durchaus berechtigte Befürchtung, denn auch ohne zusätzliche Hindernisse hinkt die Partei schon jetzt ihrem eigenen Zeitplan hinterher. Immerhin ist in §8 des „Verschmelzungsvertrages“ festgelegt, dass die nach dem Bundesparteitag erforderliche Urabstimmung bis zum 15. Dezember d.J. abgeschlossen sein soll. Auch der 1.1.2011 als „Verschmelzungsstichtag“ ist angesichts des fortgeschrittenen Datums mittlerweile mehr als fraglich.

Fusionsgegner in der DVU machen mobil

Innerhalb der Partei haben haben die Fusionsgegner bereits juristische Schritte angekündigt, wenn die DVU noch in diesem Jahr über eine „Verschmelzung“ mit der NPD entscheiden würde. Noch am 6. November 2010 hatte der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auf der Veranstaltung der NPD in Hohenmölsen einen Bundesparteitag im November angekündigt. Ein am 28. November ebenfalls in Kirchheim geplantes Treffen war kurzfristig verschoben worden, die Schuld für die Absage hatte Faust der mit dem Versand der Einladungen beauftragten Firma zugeschoben. Weil diese vertragsbrüchig geworden sei, habe man nicht alle Mitglieder rechtzeitig einladen können.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei am organisatorischen Chaos scheitert. Denn bereits beim Verschicken der Bögen zu einer ersten Umfrage zur Parteien-Vereinigung war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Ungeachtet dessen ist die Urabstimmung innerhalb der NPD zu der Verschmelzung offenbar bereits über die Bühne gegangen. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden Jörg Krebs verschickte die Bundesgeschäftsstelle Anfang des Monats die entsprechenden Unterlagen an die NPD-Mitglieder. Die rund 6800 Mitglieder sollen sich bis zum 10. Dezember entschieden haben, ob sie der in Hohenmölsen getroffenen Entscheidung zustimmen.

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Von Stefan Schölermann NDR Info

Die Behörden des Im-Kreises in Thüringen sprechen in ihrer Verbotsbegründung eine deutliche Sprache: „Die Nutzung der Erlebnisscheune“ Arnstädter Straße 45, Kirchheim zur Durchführung des Bundesparteitages der DVU am 12.12.2010 wird untersagt“, heißt es in den neunseitigen Schreiben des Landratsamtes vom 8. Dezember 2010. Die Begründung: Das Gebäude sei für eine maximale Besucherzahl von 200 Personen zugelassen. “Eine Nutzung der Erlebnisscheune mit wesentlich mehr als 200 Besuchern zuzüglich von Personen, die sich zur Absicherung einer Veranstaltung im Gebäude aufhalten, ist nicht genehmigt und kann auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es zur Begründung in dem Papier weiter.

Für die DVU ein schwerer Schlag – das Parteivolk könnte am Wochenende ohne Raum sein, wenn es darum geht, die groß angekündigte Vereinigung mit der NPD abzusegnen. Die Abhaltung des Parteitages unter freiem Himmel nach dem germanischen Vorbild einer Thingstätte scheint angesichts von erwartbaren Minustemperaturen ausgeschlossen.

Auch weil sie den Wetterbericht kennt, wird die DVU deshalb am Freitag durch einen szenebekannten Anwalt Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Weimar einlegen lassen. Die Chancen dürften allerdings nicht allzu gut sein. Denn mit der am Mittwoch angekündigten Aussperrung der Presse dürfte sich die DVU argumentativ selbst ein sprichwörtliches „Ei ins Nest“ gelegt haben.

Die Ausladung der Pressevertreter wurde unter anderem damit begründet, dass die zulässige Zahl der Besucher in der „Erlebnisscheune“ möglicherweise so überschritten werde. Offenbar geht die DVU selbst davon aus, dass die Zahl der Parteitagsmitglieder in Kirchheim größer sein wird, als die offiziellen Zahlen zulassen. Immerhin haben die opponierenden Landesverbände aus Nord- und Westdeutschland bereits angekündigt mit deutlich mehr als 100 Mitgliedern beim „Verschmelzungsparteitag“ aufmarschieren zu wollen. Ein Einspruch gegen die Entscheidung des Landkreises dürfte folglich auf tönernen Füßen stehen.

KO für die NPD in Sachsen-Anhalt?

Die „Verschmelzungsgegner“ aus Nord- und Westdeutschland denken indes bereits weiter. Sie werden in jedem Fall die Gerichte bemühen, sollte die DVU in diesem Jahr tatsächlich noch die Vereinigung mit der NPD beschließen. Ihr Ziel ist es, diese Vereinigung per Gericht für ungültig erklären zu lassen. Das könnte am Ende zur Folge haben, dass die dann vereinigte NPD mit ungültigen Listen zur Landtagswahl in Sachsen- Anhalt antreten wird. Die möglicherweise fatale Folge: Ein Ausschluss von der Wahl und damit ein K.O-Schlag für die rechtsextreme Szene. Beim Streit um die „Erlebnisscheune“ geht es offenkundig um mehr als die Selbstauflösung einer „politischen Leiche“.

Der Parteitag am Wochenende sollte der vorletzte Akt des „Verschmelzungsprozesses“ sein, den die beiden rechtsextremen Parteien im Sommer beschlossen hatten. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10.000 anwachsen könnte. Zur Zeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben. Verfassungsschützer sehen in dem Zusammenschluss dennoch keinen Anlass zur Besorgnis, da die DVU-Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als „Karteileichen“ bezeichnet. 

Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU- Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die „ Verschmelzung“ wünschen – und zwar bis zum 15. Dezember.

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Für den Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, offenbart die DVU mit diesem Schritt ihr „undemokratisches Antlitz“. „Die DVU ist eine Partei und hat sich den Spielregeln aller Parteien zu unterwerfen – dazu gehört die freie Berichterstattung der Medien“, sagte Zörner gegenüber NDR Info. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Frank Werneke. Er sprach von einem Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Der Parteitag am Wochenende soll der vorletzte Akt des „Verschmelzungsprozesses“ sein, den die beiden rechtsextremen Parteien im Sommer beschlossen hatten. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10.000 anwachsen könnte. Zur Zeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben. Verfassungsschützer sehen in dem Zusammenschluss dennoch keinen Anlass zur Besorgnis, da die DVU-Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als „Karteileichen“ bezeichnet.

Experten gehen davon aus, dass die NPD sich von der Verschmelzung vor allem eine Aufbesserung der Parteikasse erwarte, da die DVU im Oktober in Aussicht gestellt hatte, eine Erbschaft in sechsstelliger Höhe quasi als „Brautgeschenk“ in die Vereinigung einzubringen.

In Kreisen der DVU ist die Vereinigung der beiden Parteien heftig umstritten. Seit Monaten wird vor Gericht darüber gestritten. Um den Verschmelzungsprozess abzusichern, hatten NPD-Mitglieder aus westdeutschen Kreisverbänden kurzfristig ihren Beitritt zu DVU erklärt. Ein DVU-Landesvorsitzender aus Norddeutschland sprach von einer „Einschleusung von NPD-Mitgliedern“.

Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag

Ein DVU-Mitglied stellte nach eigenen Angaben auf der DVU-Bundesseite dazu eine Frage an den Parteivorsitzenden, ob er Kenntnis von dem Beitritt von NPD-Mitgliedern habe. Faust bzw. der Verantwortliche für die Seite schaltete diesen Kommentar aber bislang nicht frei – und vermied so eine Antwort. Ohnehin sind auf der Seite nur Kommentare zu lesen, die eine Fusion unterstützen.

Gerüchte über Absage

Der für den Sonntag geplante Bundesparteitag hatte bereits im November stattfinden sollen. Er musste aber verschoben werden, weil „ Mitarbeiter des Dienstleisters“ sich geweigert hätten, die rechtsextremen Einladungsschreiben auf den Postweg zu bringen, hieß es zur Begründung aus der DVU Bundesspitze. Allerdings kursieren Gerüchte, DVU-Chef Matthias Faust habe aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen.

Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU- Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die „ Verschmelzung“ wünschen – und zwar bis zum 15. Dezember.

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Interne Gegner der Fusion mit NPD mobilisieren zum DVU-Parteitag

Die Gegner einer Fusion mit der NPD machen in der DVU mobil und bieten kostenlose Mitfahrgelegenheiten zum DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) an. Der DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann fordert, in der Partei müsse sich “endlich etwas ändern”. Aber nicht in dem Sinne, dass sich die DVU “von der NPD förmlich schlucken” ließe, sondern ein “arbeitsfähiger Vorstand” solle installiert werden. Außerdem müssten Strukturen ausgebaut werden, damit die DVU “aktionsfähig wird”. Daher müsse der Versuch abgewehrt werden, die “DVU sang- und klanglos in der NPD untergehen zu lassen”. Wiechmann und seine Mitstreiter, deren Zahl sich kaum abschätzen lässt, genau wie die Zahl der Personen, die überhaupt noch in der DVU aktiv sind, rufen zur Teilnahme am Bundesparteitag am 12. Dezember auf und bieten in diesem Zusammenhang “für alle interessierten Mitglieder kostenlose Fahrgelegenheiten” an. Damit könnte es eine Art Wettrennen zum Parteitag geben. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO bietet das Hotel in Kirchheim in seinem großen Seminarraum Platz für etwa 250 Personen. Wer zuerst kommt, stimmt zuerst ab?

Derweil vergleichen die Befürworter der “Verschmelzung” den Zusammenschluss mit historischen Ereignissen wie der Völkerschlacht bei Leipzig, der Gründung des Norddeutschen Bundes oder der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR. Hier die Stussorgie im Original:

Der Größenwahn kennt offenbar keine Grenzen, dabei schaffen es NPD und DVU wohl kaum noch, den selbst gesteckten Zeitplan für die Fusion einzuhalten. Denn im Vertrag heißt es im Paragrafen 8 zum Bundesparteitag der DVU:

Nach einer Annahme des Verschmelzungsvertrages erfolgt im Anschluss an den Bundesparteitag eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der DVU, die bis zum 15.12.2010 abzuschließen ist.

Da der Bundesparteitag aber verschoben auf den 12. Dezember werden musste, über die Ursachen wird weiter heftig spekuliert, wird dieser Termin kaum zu halten sein, denn innerhalb von knapp drei Tagen lässt sich keine Urabstimmung unter allen Mitgliedern durchführen. Ob damit der bisherige “Verschmelzungsprozess” hinfällig ist, dürfte eine weitere offene Frage in diesem bizarren Schaupiel sein. Für die Gegner der Fusion, die angeblich von Anwälten aus dem Pro-Umfeld unterstützt werden, könnte sich auf jeden Fall ein neuer Ansatzpunkt bieten.

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