In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist keine isolierte Szene, sondern eine soziale Bewegung.

Die demokratische Kontrolle endet an den Toren der Geheimdienste – und dahinter beginnt ein “rechtsfreier” Raum. Zumindest, was das V-Mann-System angeht.

Jüngst ist das Buch „Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation“ von Prof. Dr. Roland Roth erschienen. Im Interview mit Mut gegen rechte Gewalt spricht Roth über die Macht der Parteien, Demokratie im ländlichen Raum und autoritäre Staatlichkeit.

Sie ist wieder da. Die altbekannte Argumentation, der Nationalsozialismus sei wesentlich eine Reaktion auf die Schrecken kommunistischen Terrors. Durch eine Hintertür findet sie wieder Eingang in die Analyse des heutigen Rechtsextremismus.

Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn.

Vor 10 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen – und Programme für Vielfalt und Demokratie aufgelegt. 2011 stehen die Anständigen unter Generalverdacht, “Extremisten” zu sein – und statt Vielfalt zu fördern, wird Misstrauen gesät. Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Deutschland.

Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Bürger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten.

Vor 20 Jahren belagerten Neonazis ein Flüchtlingsheim in Hoyerswerda, unterstützt von Anwohnern. Es folgte bundesweit eine rassistische Gewaltwelle mit vielen Toten. Heute sei die Öffentlichkeit aufmerksamer, meint Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gegenüber tagesschau.de. Doch noch immer gebe es No-Go-Areas für dunkelhäutige Menschen. Der Bundesregierung wirft Heye vor, die Gewalt von Rechtsextremen zu verharmlosen – und Initiativen für Demokratie in ihrer Arbeit zu behindern.

Die Bundesregierung schätzt islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch ein. Besonders aufschlussreich ist, wie die Regierung diese Position begründet: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus.

Das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die MBR hatte sich geweigert, die “Demokratieerklärung” des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu unterschreiben.

Bestimmte Formen politischer Devianz werden wissenschaftlich und umgangssprachlich regelmäßig als „extremistisch“ bezeichnet. Diese Appellationen haben prinzipiell sowohl einen normativen als auch einen deskriptiven Charakter. Ihre Funktion liegt in der formalistischen Konstruktion eindeutiger politischer Feinde. Demokratietheoretisch ist diese Funktion problematisch: In der normativen Dimension des Begriffs werden die Kriterien zur Konstruktion …