Von Johannes Hartl, Schwandorfer Wochenblatt

Der 17. Dezember ist in Schwandorf ein Tag, der sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt im Gedächtnis verankert hat, wie kein anderer zuvor. Genau 23 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Rechtsextremist Josef Saller, damals 19 Jahre alt, einen Anschlag auf das Habermeier-Haus in der Schwandorfer Innenstadt verübt hatte. Insgesamt vier Personen, Osman und Fatma Can sowie deren Sohn Mehmet (12) und Jürgen Hübner (47), kamen dabei ums Leben, sechs weitere überlebten teilweise mit Verletzungen. An eben dieses schreckliche Ereignis erinnert die Stadt Schwandorf seit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2009 mit einer jährlich wiederkehrenden Gedenkstunde. So auch an diesem Samstag. Vertreter der Stadt, der Kirchen und der türkisch-islamischen Kulturgemeinde sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürger gedachten im Evangelischen Gemeindezentrum der Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlages vom 17. Dezember 1988. Eröffnet wurde die Gedenkstunde dabei durch Pfarrer Arne Langbein von der evangelisch-lutherischen Kirche Schwandorf.

Das Geschehene nicht verdrängen

Die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Cil bezeichnete in ihrer Rede den Anschlag in Schwandorf als “einen der schlimmsten fremdenfeindlichen Anschläge” und stellte klar: “Das Geschehene ist nicht zu verdrängen! Leider handelte es sich bei dieser Untat nicht um eine Einzelerscheinung. In den darauffolgenden Jahren wurden wir Zeugen vieler Anschläge im ganzen Lande. Vom Zeitpunkt der Untat in Schwandorf vor 23 Jahren bis heute stieg die Zahl der unschuldigen Menschen leider sehr stark an”, so Öztürk Cil weiter. Zugleich meinte sie, “keine Trostworte aussprechen” zu können. “Nicht in einer Zeit, in der wir zehn weiterer Menschen gedenken, die ebenfalls durch Rechtsextreme getötet wurden.” Es sei unser aller Verantwortung, an diese “sehr schmerzhaften Ereignisse” zu erinnern. “Wir haben es hier mit einer menschenverachtenden Ideologie zu tun. Diese muss effektiv und auf allen Ebenen der Gesellschaft bekämpft werden”, forderte Öztürk Cil abschließend.

Gedenken in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)

Der Attache für Religionsangelgenheiten, Dr. Cafer Acar, mahnte, dass man die “Wachsamkeit und Sensibilität zu diesem Thema immer aufrecht erhalten soll”, da die selbe Gefahr wie vor 23 Jahren weiterhin bestehe. “Gegenüber dem Rassismus und der Diskriminierung tragen wir alle eine gemeinsame Verantwortung”, so Acar. Außerdem gratulierte er allen, die die Veranstaltung organisiert und daran teilgenommen haben. “Denn solche Zusammenkünfte sind Bemühungen zur Verhinderung von Morden. Bemühungen um den Erhalt der Menschheit.”

Gesicht zeigen

Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD) forderte, dass “diese verbrecherische Tat nicht vergessen werden darf. Wir alle sind aufgerufen, Intoleranz und Gewalt abzulehnen. “Wer mit nationalistischen und rassistischen Vorurteilen versucht, ausländische Mitbürger auszugrenzen, wer sich über die Grenzen der Toleranz, Moral und sittlicher Werte hinwegsetzt, kann und darf nicht mit Stillschweigen und Einverständnis rechnen”, so der Oberbürgermeister. Am Ende seines Vortrags angelangt rief Hey die Bürger dazu auf, “immer dort Gesicht zu zeigen, wo Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, ihr Unwesen zu treiben. Seien wir uns einig gegen Rechts, treten wir ein für Toleranz, für eine offene Gesellschaft, in der es sich zu Leben lohnt.”

Gedenken am Habermeier-Haus

Zu Fuß setzten sich die Teilnehmer der Gedenkstunde schließlich in Richtung des Habermeier-Hauses in Bewegung. Dort angelangt, wurde die Gedenktafel mit Blumen geschmückt und so der Opfern gedacht. Ferdi Eraslan, Stadtrat der Freien Wähler, bezeichnete den Tag des Brandanschlages als “schwärzesten im Gemeindeleben der türkisch-islamischen Kulturgemeinde in Schwandorf. Es liegt an uns, die Augen offenzuhalten und sich gegen jegliche Art von Extremismus zu stellen”, so Eraslan. “Es gilt, immer zu differenzieren und das Individuum zu sehen. Dies ist der wichtigste Bestandteil zur Integration, der von jedem einzelnen geleistet werden kann und muss!”

Siehe auch: Neonazis wollen von Stimmung gegen Asylbewerber profitieren

Von Kai Budler

Seit 16 Jahren ist Manneke der Gemeindepfarrer in der Friedenskirchengemeinde Unterlüß und er bezieht seit langem offen Stellung gegen Neonazis. Für Samstag, d. 18.12., ruft er zu einer Demonstration gegen eine rechtsextreme Veranstaltung auf einem Bauernhof im benachbarten Eschede auf, auch gegen das geplante Schulungszentrum von Neonazis in Faßberg hatte sich der Geistliche engagiert.

Sein Engagement ist den Neonazis ein Dorn im Auge: Schon in der Vergangenheit gab es Taten mit rechtsextremem Hintergrund rund um sein Pfarrhaus. Wenige Tage vor der Demonstration schleuderten Unbekannte nun einen Molotov-Cocktail gegen das Gebäude der Familie. Menschen wurden nicht verletzt, der Brandsatz hinterließ deutliche Spuren am Pfarrhaus.

Kirchlicher Widerstand gegen die Neonazi-Aktivitäten in Niedersachsen (Foto: Kai Budler)

Die Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ (IKDR) verurteilte den „feigen Anschlag“ mit einem rechtsextremen Hintergrund, bei dem bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden seien. Die Tat sei eine „klare Provokation für alle dar, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren“. Für die IKDR sind Christentum und Rechtsextremismus unvereinbar, die Initiative hält an der Demonstration gegen die Sonnenwendfeier von Neonazis in Eschede fest.

Seit Jahren ist der Hof des Landwirts und Rechtsextremen Joachim Nahtz ein Anlaufpunkt für Neonazis aus Norddeutschland und der gesamten Republik. Für Konzerte auf dem Hof waren auch schon Neonazis aus dem europäischen Ausland angereist.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Die hannoversche Landeskirche hatte im Dezember 2010 die Initiative “Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” in Bad Nenndorf gegründet. Ihr Ziel ist die Vernetzung von Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Auch der Ort der Gründung war nicht zufällig gewählt. In den vergangenen Jahren avancierte der Kurort in der Nähe von Hannover im August zum Wallfahrtsort von Neonazis, die dort zu einem sog. „Trauermarsch“ der Rechtsextremen aufmarschieren.

Siehe auch: Landeskirche gründet Initiative gegen Neonazis,  Pachtvertrag mit Neonazi Nahtz gekündigt, 600 Neonazis bei Rechtsrock-Konzert in Eschede, Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Beschrieben wird der 50-jährige Buchhalter aus der Provinz Pistoia als introvertierter Einzelgänger, fasziniert von keltischen Riten, Neopaganismus, Tolkiens Fantasy und arischen Herrenrassen, der in seinen Schriften auch gern Fantasy-Einschläge mit faschistischem Gedankengut verwickelte. Im Umfeld des Casa Pound wurde der Mann mit dem rundlichen Gesicht eher als “einsamer Wolf” gesehen als als Mitglied neofaschistischer Schlägertrupps. Ein intellektueller Ideologe der Herrenrasse, Kenner der neofaschistischen Bewegungen und Analytiker von deren Gründungsmythen. Als großer Comic-Liebhaber referierte er im Casa Pound wiederholt über seine Lieblingscharaktere Tex und Tin Tin.

Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Autobiografisch beschreibt sich der Mann, der gern in der dritten Person von sich spricht, so:

“Er wird 1961 in Ciriegio (PT) geboren, während der Mensch in den Weltraum fliegt und der Himmel sich in der größten Sonnenfinsternis des XX. Jahrhunderts verdunkelt. Im Alter von 12 Jahren, überwältigt von der Begegnung mit H.P. Lovecraft, entfernt er sich endgültig aus dem ihn umgebenden geordneten Kosmos. Seine vielfältigen Interessen im Bereich Fantasy, alle rigoros nicht aktuell, reichen von Flash Gordon bis zum Sci-Fi-Kino der 50er Jahre, von den Autoren der Weird Tales bis zu Val Newtons Filmen und darüber hinaus. Im Jahr 2001, zu Zeiten des endgültigen Durchbruchs des Internets, hat er die geniale Idee, eine Printzeitschrift herauszubringen, La Soglia, wo er seine multimedialen Manien auslebt. Um sich von den ernsten Dingen des Lebens abzulenken scheint es, als wäre er Buchhalter.”

In den “Protokollen des Weisen von Alessandria” legt er die antisemitische Theorie der jüdischen Weltverschwörung aus den “Protokollen der Weisen von Zion” neu auf und würzt das mit den extremsten Anwandlungen der Holocaust-Leugner. Angelegt als polemische Antwort auf Umberto Ecos “Der Friedhof in Prag” bekräftigt er in dem Buch die absolute Aktualität des Standardwerks der Verschwörungstheorien. In anderen Schriften vermengt er Nietzsche, Freud und Evola in einer Verteidigung der arischen Herrenrasse und des reinen, vor-christlichen Europas. Im gemeinsam mit Enrico Rulli verfassten “La Chiave del Caos” (Der Schlüssel des Chaos) verkocht er schwarze Magie und Esoterik zu einer Art “historischem Roman”.

Den Titel entlehnt er womöglich seinem verehrten “Gelehrten”, dem Theoretiker des Neofaschismus Adriano Romualdi, der 1973 bei einem Verkehrsunfall starb. Romualdi erklärt die Wurzeln Europas aus der Symbolik der germanischen Mythen und fordert, dass “man nicht aufhören darf, auf seine innere Stimme zu hören, die fordert, Ordnung zu schaffen und zu unterstützen. Midgard – das Mittelerde, die Welt der Menschen – muss jedenfalls gegen Utgard verteidigt werden, gegen die Kräfte des Chaos, die aus der ‘Außenwelt’ drohen.” Obacht, Romualdi und Casseri meinen das durchaus ernst, eine “neue europäische Spiritualität”, basierend auf den (germanischen) “Wurzeln Europas” soll die Volksgesundung herbeiführen. Durch Abwehr der “von außen” eindringenden feindlichen Kräfte selbstverständlich.

Offenbar nahm Casseri das Schicksal Europas in seine eigene Hand, als er die beiden senegalesischen Wochenmarkt-Verkäufer erschoss, am San Lorenzo-Markt drei weitere verletzte und sich dann, von der Polizei umstellt, im unterirdischen Parkhaus im Herzen der toskanischen Hauptstadt mit seinem .357 Magnum in den Mund schoss. Selbstverständlich distanziert sich “Casa Pound” nun von ihm und beschreibt ihn als Verrückten. Aus der Gruppe Giovanni Iannone wird vermeldet, er wäre nur “Sympathisant” gewesen, “keinesfalls ein Aktivist”, ein Einzelkämpfer also, der nicht direkt mit dem Casa Pound verbunden gewesen wäre. Na dann ist es ja gut. Erstaunlich nur, dass er mehrere Artikel in deren “Ideodromo” veröffentlichen durfte (jetzt natürlich weitgehend von der Seite entfernt), das die ideologischen Leitlinien des Casa Pound Italiana entwirft. Auch der Circolo Sur Les Murs in Pistoia, irgendwo zwischen der “sozialen Rechten” und “Giovane Italia”, wo Casseri mehr als einmal zu Diskussionveranstaltungen eingeladen war, fällt nur “Wahnsinn” ein. Kohärenter nimmt sich das Statement der Storm Front aus: “Casseri einer von uns”.

Ein pseudointellektueller Buchhalter in den besten Jahren also, der in seinen Texten von jüdischer Weltverschwörung faselt, teils durchaus komplexe Pamphlete verfasst, die dazu aufrufen, dass das weiße Europa sich wieder auf seine nordischen Gründungsmythen berufen muss, um zu gesunden. Der die nordischen, germanischen Rassen ständig vom “Chaos” der Außenwelt bedroht sieht, gegen das es sich zu verteidigen gilt. Der den Holocaust leugnet. Soweit ist doch alles in Linie mit seinen Kameraden, nicht zu erkennen, warum Casseri jetzt plötzlich verrückt sein soll, wenn er mit einer Tat genau das ausdrückt, was er in seinem Umfeld seit Jahren propagierte.

Allein sein “literarisches Werk” hatte nicht den gewünschten Erfolg. Der als verschlossen beschriebene Casseri fand weder im Web noch auf der Straße die gewünschte Gefolgschaft. Im Dezember 2004 beklagt er sich angesichts der Aufgabe seiner Publikationen über einen Mangel an “Publikum” und dass das “Milieu” bis auf ein paar versprengte Gruppen nicht mehr existiert. Womöglich trafen sein Stil und die Intellektualität seiner Texte nicht den Nerv der italienischen Neofaschisten, inhaltlich war er ganz bei ihnen. Und es wäre grundfalsch, den Bekräftigungen des “Casa Pound” Glauben zu schenken, dass der geschätzte Redner und Autor nun plötzlich durchgedreht wäre, nur weil er seine Gedanken in die Tat umgesetzt hat. In Casseri ist nicht das Irrationale explodiert, sondern er ist nur ein Teil einer weit beunruhigenderen Entwicklung, die über Norwegen, Sachsen und auch in der Toskana ihre Entsprechung findet. Saverio Ferrari vom “Osservatorio Democratico” beschreibt das so:

“Im Moment gibt es eine Beschleunigung in ganz Europa und hier in Italien befinden wir uns in einer Phase der Veränderung, weil seit einiger Zeit unsere mit dem Faschismus verbundene Symbolik durch die radikalere und gefährlichere des Neonazismus abgelöst wird, der nichts mit der Symbolik, der Kultur und der Propaganda der italienischen Rechten zu tun hat. Und hierbei gibt es eine objektive Verantwortung derjenigen, die dieser Evolution gegenüber eine Blöße zeigen. Roms Bürgermeister Alemanno, der Präsident der Provinz Mailand Guido Podestà, um zwei Namen aus den Institutionen zu nennen, die diese rechtsextremen Bewegungen unter ihren beschützenden Flügel genommen haben indem sie ihnen Raum zum leben, wachsen und wandeln in noch radikalere Formen gegeben haben. Die an einem Tag explodieren, auf einem Marktplatz in Florenz.”

Lesetipp: Das “Casa Pound” – Vorbild für deutsche Neonazis

Siehe auch:  Neofaschismus in Italien: Popkulturell anschlussfähig, “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Von Patrick Gensing

Es war die NPD in Nordsachsen, die im Jahr 2010 einen Vortrag über die “Casa Pound” veranstaltete – in einem neu gegründeten “Schulungszentrum für die nationale Jugend”, gefördert vom NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, wie die Partei seinerzeit mitteilte. Maßgeblich am Aufbau des Schulungszentrums beteiligt war demnach der NPD-Funktionär Maik S. – der im Zusammenhang mit dem NSU auch ins Visier der Ermittler geraten sein soll, wie Medien übereinstimmend berichteten. S. erklärte anlässlich des Vortrags über die “Casa Pound” in Delitzsch, Nordsachsen werde mit dem neuen Schulungszentrum “zu einer Muster- und Modellregion, die den politischen Widerstand gegen die Volksverräter von unten nach oben wachsen läßt”.

Auch im NPD-”Bildungswerk für Heimat und nationale Identität” war die “Casa Pound” bereits Thema. Dort referierte Thomas S., der als Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” ins Gefängnis musste, in diesem Jahr über das Thema “Kulturrevolution von rechts? Das Beispiel ‚Casa Pound’ in Rom”. Militante Neonazis lobten im Internet das Interesse der NPD an dem Konzept aus Italien: Dies sei “der richtige Ansatz, den gerade eine NPD benötigt. Hinsichtlich der Tatsache, dass es vor allem der Jungwähler ist, der der NPD die wenigen Wahlerfolge ermöglicht hat, sollte auch die Arbeit und Struktur der Partei diesen Ansprüchen gerecht werden.”

Gemeinsam gegen das “raffende Kapital”

Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Das interessante an dem Bildungswerk der NPD ist, dass hier verschiedene Strömungen der extremen Rechten zusammenkommen: von JN bis Blaue Narzisse. Selbsternannte Rechtsintellektuelle und Kader aus Freien Kameradschaften debattieren ihre Konzepte – oft ist von einem “Dritten Weg” die Rede. Während damit bislang oft Mussolinis Entwurf gemeint war, werden mittlerweile aber auch andere Töne angeschlagen. So referierte beim jüngsten “Bildungsseminar” der NPD Anfang Dezember unter anderem der Vorsitzende des Bildungswerks, Thorsten Thomsen, über die Vorstellungen von Wirtschaftsmodellen im Lager der politischen Rechten.

Der NPDler mahnte dabei an, man solle sich “zurückbesinnen auf einen „originär deutschen ‚Dritten Weg’“, nämlich “die ordnungspolitische Alternative Walter Euckens, dessen 1939 erschienenes Werk „Grundlagen der Nationalökonomie“ ebenso wie die 1952 posthum veröffentlichten „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ elementar für das spätere Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft waren”. Nicht das Kapital, so Thompson, sei “die Wurzel allen Übels, sondern dessen „Vermachtung“.

Auch der Chef der “Jungen Nationaldemokraten”, Michael Schäfer, sprach sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung aus. Er betonte nach Angaben des rechtsextremen Magazins “hier und jetzt”, dass eine Ablehnung des Liberalismus als Ideologie keineswegs automatisch die Ablehnung der Marktwirtschaft bedeute. Diese sei auch aus nationaler Sicht planwirtschaftlichen Modellen vorzuziehen.

Mit dieser Position liegen die Rechtsextremen nah bei vielen Linken, die glauben, die Finanzökonomie sei das Problem im Kapitalismus – und eine Trennung zwischen “schaffendem” und “raffendem Kapital” aufmachen. Auch im politischen Mainstream ist diese Theorie derzeit höchst populär. Gegen das “raffende Kapital” verschwimmen in Deutschland derzeit die politischen Grenzen.

Vorzeigeprojekt der Neofaschisten

Ortswechsel: In der Via Napoleone III in Rom prangt an der Fassade ein Schriftzug: Casa Pound. Hier, inmitten des Migrantenviertels Esquilino, befindet sich der derzeit wohl symbolträchtigste Ort des italienischen Neofaschismus. Seit der Besetzung des Gebäudes durch italienische Ultrarechte im Dezember 2003 konnte sich die Casa Pound als Zentrum der Bewegung etablieren. Benannt wurde es nach dem Schriftsteller Ezra Pound, der sich nie vom Faschismus distanzierte und während des 2. Weltkriegs von Italien aus antisemitische und antiamerikanische Propaganda verbreitete.

Das Konzept der “Casa Pound” sei eine Verschmelzung von Politik und Kultur, wie sie bislang meist der Linken zugeschrieben worden sei, schreibt Volker Weiß in einem Beitrag für die FR, der auch auf Publikative.org veröffentlicht wurde. Weiter führt der Hamburger Historiker aus: “Von der Stadtverwaltung geduldet und der römischen Polizei im Zweifelsfall beschützt, hat die Casa Pound in der Nachbarschaft deutliche Spuren hinterlassen: Graffiti und Plakate, auf den ersten Blick von den üblichen Hinterlassenschaften großstädtischer Subkulturen wenig unterschieden, haben in dieser Gegend fast ausschließlich einen rechtsradikalen Hintergrund.”

Neonazis im Stil der "Autonomen Nationalisten" (Foto: J. Wrede)

Eine interessante Parallele, denn auch deutsche Rechtsextreme klauen hemmungslos bei ihren politischen Feinden, man denke nur an die Autonomen Nationalisten oder das Konzept Rechtsrock. Weiß schränkt jedoch ein, es wirke auf den ersten Blick so, “als wollen die Faschisten die Formen der italienischen Linken einfach kopieren. Doch greift dieses basisnahe Profil auch auf eine Strömung innerhalb des italienischen Faschismus zurück: den Intransigenti, die sich aufgrund ihres nationalrevolutionären Selbstverständnisses besonders kompromisslos gaben.”

Besonders kompromisslos gab sich nun der Rechtsextremist Gianluca Casseri. Er ermordete zwei schwarze Männer in Florenz, erschoss sie auf einem Marktplatz. Casseri ist Co-Autor des Buchs “La chiave del caos”, das er gemeinsam mit Enrico Rulli schrieb – und welches auch in Deutschland über Internet-Versandhändler wie Libri oder Amazon angeboten wird; allerdings nur auf italienisch.

 Vorbild NSU?

Die extreme Rechte in Deutschland blickt sehnsüchtig nach Italien, um von dem Konzept der Verschmelzung von Politik und Kultur zu lernen. Möglicherweise schaute derweil der Attentäter von Florenz nach Norden – um sich von den deutschen Kameraden in Sachen Vernichtung des Feindes “inspirieren” zu lassen.

Siehe auch: Gianluca Casseri – der “italienische Breivik”,  Neofaschismus in Italien: Popkulturell anschlussfähig, “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Linktipp: Dradio – Wie der Faschismus im heutigen Italien wieder aufgewertet wird

Von Patrick Gensing

Rupprecht bekommt noch eine einwöchige Frist gewährt, um seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen. Rupprecht hatte sich von Altermedia distanziert, Möller gilt hingegen als unverbesserlicher Fanatiker und soll bereits einen Tages nach der Aufforderung zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt erscheinen.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Hintergrund dürfte sein, dass Möller offenbar weiter auf Altermedia tätig ist, unter anderem wurde das Urteil gegen ihn und Rupprecht vom Landgericht Rostock dort eingestellt, auch andere Beiträge und Kommentare dazu lassen darauf schließen, dass Möller weiter auf der Seite hetzt.

Kehrtwende

Möller hatte in einem Prozess vor dem Amtsgericht Stralsund noch versucht, die Hetzartikel auf Altermedia anderen in die Schuhe zu schieben. Als sich bei einem späteren Prozess in Rostock abzeichnete, dass Möller zu einer Haftstrafe verurteilt würde, änderte er seine Strategie und legte ein “Bekenntnis” ab, wonach er nicht ein Wort zurücknehmen würde. 

Weitere Ermittlungen

Unterdessen wird erneut gegen Altermedia ermittelt – wegen eines indirekten Mordaufrufs gegen Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sowie weiteren Drohungen und Aufrufen zu Straftaten.

Im Zusammenhang mit dem NSU hatte “Altermedia” am 30. November in Bezug auf Graumann geschrieben, es gebe “immer noch wirklich Leute, die der Meinung sind, ein angeblich ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ hätte nichts wichtigeres zu tun, als irgendwelche belanglosen Dönertürken zu erlegen”. Da könne man nur hoffen, heißt es weiter, “Paulchen Panther mach doch weiter.” Danach zitiert “Altermedia” aus dem NSU-Bekennervideo: “Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage!” Damit keine Fragen offen bleiben, ist unter dem Artikel mit einem Foto von Graumann die Comic-Figur aus dem Bekennervideo abgebildet. In den Kommentaren zu dem Artikel wird dann in Dutzenden antisemitischen Beiträgen weiter gehetzt: “Für Paulchen gibt es noch sehr viel zu tun”, schreibt einer.

Mittlerweile wurden auf Altermedia neue Drohungen und volksverhetzende Kommentare veröffentlicht, die Staatsanwaltschaft Stralsund prüft weitere strafrechtlich relevante Inhalte.

Mehrmals verurteilt

Möller wurde bereits mehrmals verurteilt: Im Jahr 2000 wurde der Ex-NPDler wegen Volksverhetzung verurteilt, im Jahr 2002 ebenfalls wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt – laut Gericht verstieß Möller bis 2004 nicht gegen die Auflagen, so dass die Strafe aufgehoben wurde.

Im Mai 2011 wurde ein Urteil gegen den arbeitslosen Möller rechtskräftig, so dass er eine Geldstrafe von 3000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muss. Im Zuge des Verfahrens führten Ermittler bei dem gelernten Kellner über mehrere Jahre eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch. Das Ergebnis: Sämtliche Artikel wurden über den Rechner des Ex-NPD-Mitglieds mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet. Diese Überwachung begann offenbar bereits im Jahr 2005, möglicherweise noch früher. Das bedeutet: Seit mindestens sechs Jahren ist bei staatlichen Stellen bekannt, dass Möller Betreiber der Seite ist.

Im Oktober schließlich verhängte das Landgericht Rostock eine Haftstrafe von 2,5 Jahren gegen den 47-Jährigen. Die Liste der Anklage umfasste stolze 50 Punkte: Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Siehe auch:  Haftstrafe für Axel Möller – Altermedia vor dem Aus, Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)

Die Liste der rechtsextremen Überfälle, Morde und Terroranschläge in Deutschland ist lang. Oktoberfestattentat, Bombenanschläge, Brandbomben – Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Dazu pogromartige Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda. Hunderte Schändungen von Friedhöfen, Angriffe auf Migranten und politische Gegner mit Dutzenden Todesopfern. All diese Attacken haben eins gemeinsam: Bekennerschreiben oder theoretische Abhandlungen, die diese Taten rechtfertigen, sind so gut wie unbekannt.

Dies ist einfach zu erklären: Die Tat ist die Botschaft. Auf T-Shirts der Neonazis stehen Parolen wie “Vernichtet den Feind” oder “Gegen Demokraten – helfen nur Granaten”. Endzeitszenarien, wonach Deutschland spätestens 2025 der “Volkstod” drohe, weil es systematisch “überfremdet” werde, sind an der Tagesordnung – und erhöhen den Handlungsdruck in einer Bewegung, in der eine explosive Mischung aus Männlichkeitskult und Minderwertigkeitskomplexen, Waffenfetisch und Weltherrschaftsträumen ohnehin prägend sind.

“Werde unsterblich” propagieren Neonazi-Gruppen in Brandenburg und Sachsen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Terror-Unterstützer. Mit Fackeln ziehen sie unangemeldet durch Kleinstädte und produzieren martialische Propaganda-Videos ihrer surrealen Aufmärsche. “Werde unsterblich” – die selbst ernannten “politischen Soldaten” sehen sich in einer geradezu religiösen Mission. Der Einzelne zählt nichts, das völkische Kollektiv alles. Unsterblich wird, wer sein Leben gibt für den Kampf. Eine interessante Parallele zum Dschihad übrigens.

Die RAF legitimierte ihre Morde in kruden Bekennerschreiben, seitenlangen Pamphleten, in denen der Kampf gegen Imperialisten und Kapitalisten erläutert und dargelegt wurde, in denen die Terroristen versuchen zu erklären, warum sie angeblich zu den Waffen haben greifen müssen. Die Linksterroristen mordeten in der Regel nicht, um zu morden. Das macht ihre Taten nicht weniger grausam, ist aber wichtig, um die unterschiedlichen Arten des Terrors zu verstehen. Im Rechtsextremismus ist die Vernichtung politisches Programm, nicht nur Mittel zum Zweck, sondern der Zweck an sich.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

Das Ziel der Rechtsextremen ist eine gleichgeschaltete, homogene Volksgemeinschaft. Auch die NPD fordert dies offen. Ausgemerzt werden müssen dafür alle “Volksverräter”, um politische sowie kulturelle Gleichschaltung zu erreichen, und alle Migranten, um “rassische” Homogenität heranzuzüchten. Vernichtung ist immanenter Teil dieser Ideologie, die behauptet, Menschen oder “Rassen” seien nicht gleichwertig. Selbstverteidigungsszenarien gegen eine angebliche “Landnahme” oder “Überfremdung” legitimieren die eigenen Aggressionen. Auch hier kann ein Blick in die Geschichtsbücher sehr lehrreich sein.

Wer dennoch nicht versteht, dass Vernichtung das politische Programm des Nationalsozialismus ist – und eine Botschaft braucht, der sollte sich einen Abend lang Rechtsrock-Lieder im Internet anhören. In Hunderten Songs werden Menschen zu Tieren degradiert, Kampflieder geschmettert sowie Gewaltverbrechen und Krieg glorifiziert. Man muss nur hinhören. Es ist der Soundtrack zum Mord.

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Vernichtung als politisches Programm

Von Elke Wittich, zuerst erschienen in der Jungle World

Die wüsten Drohungen bezogen sich auf ein Interview, dass der schwedische Gewaltforscher Professor Peter Gill der norwegischen Tageszeitung Vårt Land gegeben hatte. Gill, der unter anderem in einer Kommission zur Prävention von Amokläufen in Schulen sitzt, hatte die Taten von Anders Behring Breivik in Zusammenhang mit gestiegenen Vergewaltigungszahlen in Oslo gebracht. Dort hatten sich die Zahlen der gemeldeten “overfallsvoldtekter”, also der Vergewaltigungen, bei denen die Opfer von Unbekannten überfallen wurden, bis November 2011 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Sieben Täter wurden bislang verhaftet, rund 50 konnten nicht gefasst werden, wobei die Kripo davon ausgeht, dass es sich in einigen Fällen um Serientäter handelt.

Anders Behring Breivik (32) auf Facebook.

“Es ist falsch, Breivik nur als einen einsamen Verrückten zu sehen”, hatte Gill im Interview gewarnt und erklärt, dass dessen Taten Nachahmer auch auf anderen Gebieten finden könnten. Er gehe davon aus, dass die gestiegenen Vergewaltigungszahlen mit den Morden auf Utøya zusammenhingen: “In jedem von uns befinden sich Teile von Breivik – er hat diese Teile jedoch für sich alle zusammengesetzt und darauf hingearbeitet, seine Phantasien zu verwirklichen. Es wird norwegische Männer geben, denen Breivik imponiert – seine Taten können ein Trigger für andere sein, ebenfalls Grenzen zu übertreten.”

Gill wiedersprach damit auch dem in Norwegen vorherrschenden Eindruck, dass die Vergewaltiger fast ausschließlich Migranten seien – derzeit wird zwar ein mittlerweile nach Pakistan geflohener Mann verdächtigt, für einige der Taten verantwortlich zu sein, aber die Mehrzahl der Täter dürften trotzdem gebürtige Norweger sein.

Hass mit erfundenen Geschichten über sexuelle Übergriffe zu schüren gehört dabei schon lange zum Repertoire der von Anders Behring Breivik präferierten Blogs und Webseiten. Im Januar machte beispielsweise eine Story die Runde, wonach ein elfjähriges Mädchen von mindestens 20 Asylbewerbern in einer Stockholmer Schwimmhalle vergewaltigt worden sei. Die Naziorganisation Nordisk ungdom griff daraufhin ein in der Nähe gelegenes Flüchtlingsheim an, obwohl die zuständige Polizeibehörde mehrmals klarstellte, dass die Geschichte eine pure Erfindung war. In den folgenden Monaten wurde die mit blutrünstigen Einzelheiten ausgeschmückte Horrorstory immer wieder von rechtsextremen Blogschreibern wie dem norwegischen Fjordmannen aufgegriffen und schließlich zu einem englisch untertitelten Youtube-Video aufgeblasen. In seinem so genannten Manifest hatte Breivik auf Seite 485 solche in Rassitenkreisen kursierende Falschmeldungen explizit aufgegriffen und behauptet, dass in Oslo pro Einwohner fünf Mal so viele Vergwaltigungen geschähen wie in New York, und dass 2/3 der Taten von Migranten begangen würden. (bezogen auf die Fallzahlen vom vergangenen Jahr geschah in New York City statistisch eine Vergewaltigung pro 6.230 Einwohner, während es 2011 in Oslo eine pro 12.291 Bewohner ist). Von Fakten lassen sich Rassisten jedoch Theorien nicht kaputtmachen, vor allem dann nicht, wenn die Falschrechnung mittlerweile selbst in norwegischen Massenmedien – natürlich ohne Bezug auf Breivik – als Fakt verbeitet wird: Auf document.no, einer der Plattformen, auf denen der Mörder besonders aktiv war, listet man noch heute jede mutmaßlich von einem Migranten begangene Vergewaltigung genüßlich auf, während Taten, die Norweger begingen, nicht erwähnt werden.

Inwieweit der Massenmörder daran beteiligt war, aktiv mit ausländerfeindlichen Fakes Hass zu schüren, könnte schon bald geklärt sein. Wie auch die Frage, welche internationalen Verbindungen er hatte. Denn während viele Einzelheiten wie zum Beispiel die Bestandteile seiner angeblichen offiziellen Uniform sich schnell als wahllos und für kleines Geld im Internet zusammengekaufter Trödel entpuppten, steht immer noch nicht ganz fest, zu welchen Gruppen oder Einzelpersonen er Kontakt hatte. Um Breiviks Leben im Internet möglichst gründlich auszuforschen, stellte die Osloer Polizei vor einiger Zeit beispielsweise Rechtshilfeersuchen an mehrere europäische Länder. Herausgefunden soll damit unter anderem werden, ob auffällige Accounts, E-Mailadressen und Foren-Nicks tatsächlich von dem Norweger benutzt wurden und mit wem er sich vernetzt hatte.

Denn während Breivik Kommentare und Statements, die er für legal hielt, unter seinem Klarnamen postete, scheint er für justiziable Hetze falsche Identitäten benutzt zu haben.

Kampf dem Kommentarfaschismus

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Nachdem Breivik verhaftet worden war, richtete sich zum ersten Mal größere Aufmerksamkeit nicht nur auf rassistische Blogs, sondern auch auf die Kommentarspalten der großen Medien, die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend unmoderiert geblieben waren und in der es vor Hetze und Hass nur so wimmelte. Anders Heger Verlagschef von Cappelen Damm, brachte die Situation kurz nach Breiviks Morden öffentlich auf den Punkt indem er erklärte, in Norwegen habe man den „Kommentarfaschismus“ wohl nicht ernst genommen. Dabei hätte man durchaus gewarnt sein können: Im Mai, also kurz vor den Attentaten, hatte bereits das Wissenschaftsportal forskning.no vor den eigenen Usern kapituliert und erklärt, dass man grundsätzlich unter Artikeln über den Klimawandel keine Kommentare mehr erlauben werde. Redakteurin Nina Kristiansen begründete diesen Schritt damit, dass Diskussion und Meinungsaustausch zwischen den Lesern nicht mehr möglich seien, da einige wenige rechtsradikale Verschwörungstheoretiker die Debatte mit “vielen und langen Beiträgen, die dazu auch noch unter jedem Artikel gepostet werden” bestimmten und Neulinge regelrecht wegmobbten.

In einer gemeinsamen Initative beschlossen im Spätsommer norwegische und schwedische Massenmedien, die Kommentarfunktionen stark einzuschränken. Um 98 Prozent der User müsse man sich gar keine Sorgen machen, zitierten die Zeitungen Erik Martin von Reddit bei einem Panel zum Thema Community-Management, “was man tun muss, ist sich um die Arschlöcher kümmern, damit die die normalen Leute nicht vertreiben.” Warum Kommentare anbieten, “wenn sie das Erlebnis, auf Deiner Webseite zu sein, zerstören? Und warum sich Sorgen darüber machen, wenn man diese Kommentare nicht länger erlaubt, wenn es ohnehin keinen ernsthaften Austausch dort gibt?”

Auch der norwegische Autor Eirik Newth hatte eine Zensur gefordert: “Die Netzmedien können den Sumpf, der ihre Kommentarfelder geworden sind, nicht mehr austrocknen”, sagte er in einer Debatte der Zeitung Klassekampen, “in einem Land, in dem die Hälfte der Einwohner bei Facebook aktiv sind und zehn Prozent eigene Blogs betreiben, kann man nicht ernsthaft behaupten, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, wenn einige Kanäle geschlossen werden.”

Warum es als Allheilmittel gegen Rechtsradikale gelten könnte, nur die Symptome, also in diesem Fall die Kommentare von Usern, und nicht die Ursache, nämlich den Rassismus, der ungehindert weiter grassiert, zu bekämpfen, wird wohl auf ewig das Geheimnis der beteiligten Medien bleiben. Zumal sich erkennbar nicht viel geändert hat. Bei der Zeitung VG werden beispielsweise unter Artikeln in einem Extra-Stream nur noch die Statements von Facebook-Usern angezeigt, die die Nachrichten dort verlinkten. Dass dazu auch weiterhin wüste Theorien über von Staat, Industrie und den USA unterdrückten Wahrheiten gehören, kümmert anscheinend niemanden. Zumal die meisten dieser Kommentatoren Namen haben, die ganz dequtlich ausgedacht sind. Fürs VG-Forum muss man sich dagegen unter Angabe einer norwegischen Mobilfunknummer registrieren, an die ein Verifizierungscode zur Freischaltung des Accounts gesendet wird.

Egal, um welches Thema es geht: Es dauert nicht lange, bis diejenigen sich äußern, die man schon beim flüchtigen Lesen als Trolle ausmachen kann. Ob in Threads über den Zustand der norwegischen Straßen oder internationale Politik, spätestens auf Seite 2 findet sich jemand, der “linke Infiltrationssoldaten”, oder “schwarze Propaganda” am Werke sieht, allgemein beklagt, dass “die Berichterstattung über die wahren Ausmaße der Ausländerkriminalität unterdrückt wird” und Muslime dabei seien, gewaltsam das Land an sich zu reißen. Anders Breivik würde in diesem rassistischen Wust nicht weiter auffallen.

Alle Meldungen über Breivik.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Die Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem tagesschau.de und Publikative.org über das Lied “Döner-Killer” berichtet hatten. Die Neonazi-Band feierte die rechtsextreme Mordserie an Migranten und sang über ein “Phantom”, das nicht gefasst werde. Damit brachte die Neonazi-Gruppe möglicherweise den Mord an der Polizistin in Heilbronn, bei dem ein “Phantom” gejagt wurde, mit der rassistischen Anschlagsserie in Verbindung, obwohl darüber öffentlich noch nichts bekannt war.

 Ein anderes Lied der Gruppe heißt “Kanaken zerhacken”. Die entsprechende CD wird unter anderem über den Versandhandel eines NPD-Landtagsabgeordneten vertrieben. Der Neonazi David Petereit zog erst im September 2011 für die rechtsextreme Partei in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ein. Petereit gilt seit Jahren als wichtiger Kameradschaftskader in dem Bundesland, vor einem Neonazi-Szene-Laden in Rostock wurde er schon mit einer Eisenstange in der Hand fotografiert.

In dem Lied “Kanaken zerhacken” werden Nazi-Skinheads als Vollstrecker des “geheimen Volkswillens” besungen. Das Stück stammt ursprünglich von Wolfgang Ambros; wenn eine Neonazi-Band den Text singt, erhält er eine ganz andere Bedeutung. “Sie zerhacken die Kanaken jede Nacht”, heißt es in dem Text. Es regiere “die Gier nach Blut, der Schlagstock und das Messer”.

Neben solchen CDs bietet Petereit in seinem Shop auch Anstecker an, auf denen beispielsweise eine 18 (Szene-Code für Adolf Hitler) prangt oder eine Handgranate mit einer 88 darauf abgebildet ist – 88 steht für Heil Hitler. Auch Schlagstöcke und Reizgas führt der Landtagsabgeordnete in seinem Sortiment.

NPD-Funktionär feiert Morde

Auch sonst zeigen NPDler offen ihre menschenverachtende Gesinnung. Einem Bericht der “Abendzeitung Nürnberg” zufolge verhöhnte der bayerische NPD-Funktionär Rainer Biller auf Facebook die Opfer der Terrorserie. “Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst”, postete er und zeigte dazu ein Bild vom Tatort des letzten Nürnberger Mords an einem türkischen Döner-Verkäufer. Doch damit nicht genug: “Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke”, legte er laut “Abendzeitung” nach. Dazu hatte Biller einen Screenshot aus dem Bekennervideo der Rechtsterroristen mit der Comicfigur Paulchen Panther und dem Plakat “9. Türke erschossen” veröffentlicht.

Die NPD schloss Biller nun aus, immerhin hatte Parteichef Holger Apfel behauptet, man habe nichts mit den Rechtsterroristen und Gewalt zu tun. Allerdings berichtet Report Mainz, der Thüringer Heimatschutz (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger verknüpft mit der NPD als bisher bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der sieben waren außerdem NPD-Kreisvorsitzende.

Auch der erst vor zehn Tagen neu in den NPD-Bundesvorstand gewählte Patrick Wieschke war demnach führend im THS aktiv. Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vom Landgericht Mühlhausen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.  Einer seiner Mittäter von damals ist der ebenfalls verurteilte Danny Pfotenhauer. Heute ist Pfotenhauer der Kreisschatzmeister des NPD-Wartburgkreises.

Apfel verweigert Stellungnahme

Wie das alles zur seriösen Radikalität passen soll, wollte Report Mainz von NPD-Chef Holger Apfel wissen, der lehnte aber ein Interview zum Thema NPD und Gewalt ab. Kein Wunder: Fast ein Drittel des neugewählten stimmberechtigten NPD-Bundesvorstandes ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Urteile ergingen unter anderem wegen Beihilfe zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Betruges, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und zahlreicher Propagandadelikte. Sechs Verurteilungen sind rechtskräftig.

Von Andrej Reisin

Der “Postillon“ brachte es kürzlich auf den Punkt: „Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis“ titelte das Satiremagazin und brachte damit etwas zum Ausdruck, dass tatsächlich weite Teile des aktuellen Diskurses über die Nazi-Terrorzelle kennzeichnet: nämlich die allgemeine Verwunderung, dass Nazis zu solchen Taten fähig sein sollen. Als politisch werden die Morde daher auch nur bedingt wahrgenommen: So sinniert der große alte Mann des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker, stellvertretend für viele andere seiner Kollegen in der „Süddeutschen Zeitung“ über „Reliquien des Irrsinns“.

Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)

Er wiederholt damit den Fehler, der bereits angesichts eines Anders Behring Breivik gemacht worden ist: Die Täter und ihre mörderischen Taten schlichtweg zu Wahnsinn zu deklarieren. Eine Erklärung, die den Nazis lieber sein dürfte als Leyendecker lieb sein kann – und die unter anderem deswegen ins Reich der Legenden verwiesen werden muss.

Leyendecker meint, weil die Täter „in ihrer Wohnung die Handschellen der ermordeten Polizistin“ und andere erbeutete Gegenstände ihrer Opfer aufbewahrten, sei dies ein Sammeln von „Reliquien des Irrsinns“ gewesen. Außerdem sei die „Bekenner-DVD bei genauerem Hinsehen nicht nur ein Dokument des infantilen Irrsinns, sondern auch eine Trophäensammlung mit den Bildern der Opfer.“ Und weiter heißt es:

„Ein politisches Vermächtnis gilt bei Terroristen viel, also warum schrieben sie nicht irgendetwas auf, um ihre Killertour durch Deutschland irgendwie zu begründen? Vielleicht waren sie politische Analphabeten, vielleicht waren sie schreibfaul; vermutlich war das Substantiv “Reflexion”, das in Traktaten von Terroristen aller Länder häufig auftaucht, für sie ein Fremdwort. Vermutlich hätten sie das Wort auch so geschrieben: “Reflektion”.“

Selten dürfte sich so viel unbewusste und unbeabsichtigte Entpolitisierung der Ideologie der Täter auf so wenigen Zeilen befunden haben – außer im Fall Breivik. Der Berliner Politologe Hans-Gerd Jaschke ist in seiner Bewertung im Deutschlandradio zwar vorsichtiger und differenzierter, aber auch er meint, die Täter seien keine Terroristen, jedenfalls nicht nach den gängigen Definitionen:

„Die gesamte Fachliteratur zum Terrorismus hebt hervor, dass Öffentlichkeitsarbeit und die Etikettierung einer Tat als politisch das wesentliche Merkmal von Terrorismus sind“, so Jaschke, „das heißt, die Absichten der Täter, die politischen Absichten, die mit der Tat verbunden sind, müssen bekannt werden. Und insofern ist dieser Zusammenhang der Öffentlichkeitsarbeit ein sehr entscheidender, und ich sehe ihn bei dieser Gruppe nicht.“

Wirklich nicht? Ist die DVD, die Leyendecker für infantil hält und die auch in anderen Medien als wirr bezeichnet wurde, nicht genau das? Die ironische Distanz zum Geschehen, die die „Paulchen Panther“-Filme bereits im Original auszeichnet, passt bei entsprechender Bearbeitung tatsächlich sehr gut zu jenem zynischen Verhältnis zur eigenen Gewalt und ihrer Opfer, in der geradezu das Wesen des Nationalsozialismus zum Vorschein kommt: nämlich die Vernichtung des Gegners – die konkrete Vernichtung des abstrakten Anderen – als politisches Programm.

Zynisches Verhältnis zur eigenen Gewalt und ihrer Opfer: Ausschnitt aus dem Propagandafilm des NSU.

So einfach wie Leyendecker und Jaschke, die hier stellvertretend stehen, kann man es sich daher bei allem Respekt und beim besten Willen nicht machen: Wer mehr als zehn Jahre lang im Untergrund lebt, sich klandestin organisiert und ein Kapitalverbrechen nach dem anderen verübt, der ist weder einfach „irsinnig“ noch „faul“ oder gar irsinnig, faul und verblödet, wie Leyendecker suggeriert.

Gemeinschaft und Gewaltverherrlichung

In welcher Welt die Täter lebten – und mit ihnen weite Teile der militanten Nazi-Szene – lässt sich anhand zahlloser Beispiele weiter illustrieren. Die wegen des Songs „Dönerkiller“ – der die Mordserie feiert – bereits erwähnte Nazi-Kultband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ bietet dafür ein besonders gutes Beispiel. Dem „Dönerkiller“ folgt auf der CD „Adolf Hitler lebt“ der Song „Bis nach Istanbul“: Zur Melodie eines beliebten Karnevalsschlagers von „Big Brother“-Berühmtheit Jürgen Milski verbreitet der selbst ernannte „Abschiebemann“ Daniel „Gigi“ Giese seine Vorstellung von „Humor“:

„[…]Der Abschiebemann macht Kontrollen. Auch die gute alte Reichsbahn soll mit Volldampf rollen. Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul. Ab Köln und Düsseldorf, vorbei am Kaiserstuhl. Heute geht’s zurück nach Istanbul. […]Viele haben’s noch nicht begriffen, viele sind entsetzt. Doch das ist das neue Rückführungsgesetz. […] Heute fährt die Reichsbahn bis nach Ankara. Wir bringen euch direkt zum türkischen Basar. Heute geht’s zurück nach Ankara. […] Heute fährt die Reichsbahn bis zum Bosporus. Der Abschiebemann gibt euch jetzt den Beschluss. Heute geht’s zurück zum Bosporus.“
(Gigi und die braunen Stadtmusikanten: „Bis nach Istanbul“)

Wie man sich diese „Abschiebungen“ per „Rückführungsgesetz“ so vorzustellen hat, darauf gibt die die Reichsbahn-Metapher mit einem „lustigen“ Nazi-Augenzwinkern einen kleinen und völlig legalen Hinweis. Man spricht nicht aus, was man aufgrund der bundesdeutschen Gesetze tatsächlich nicht aussprechen kann – verstehen tut es trotzdem jeder.  Die ganze CD beginnt bereits zum “Auftakt”, wie der erste Titel heißt, mit einer solchen historischen Anspielung, und zwar einer besonders eindeutigen:  Zu hören ist der Schauspieler Willi Schaeffers, ein glühender NSDAP-Anhänger, mit einem Text, den er 1936 mit Hakenkreuz am Revers vortrug:

„Ich freue mich, daß heute alles so wunderbar im Takt geht, auch wenn es hier und da noch so etliche Querpfeifer gibt. Da machen wir wenig Federlesens. Die kommen für ihre weitere Ausbildung in ein Konzertlager, wo man ihnen so lange die Flötentöne beibringt, bis sie sich an eine taktvolle Mitarbeit gewöhnt haben.“

Welche Lager mit den “Konzertlagern” gemeint waren und sind, konnte und kann sich damals wie heute jeder denken. “Humor so spaßig wie die Schaftstiefel der SS”, bemerkte der SPIEGEL dazu 1999.  Es ist exakt dieselbe Art von Gewaltphantasie-„Humor“ wie im „Paulchen Panther“-Video der Zwickauer Mörder, nur dass diese eben auch Ernst machten – genau wie ihre historischen Vorbilder. Und auch bei „Gigi“ ist der Weg von der ethnischen Säuberung per „Rückführung“ zum Mord per Songtext nicht weit: „Alle anne Wand und Feuer“ heißt zum Beispiel ein Song über Sexualstraftäter. Dies alles spricht nicht unbedingt für eine direkten Kontakt zwischen Band und Tätern, aber es spricht für eine nicht zu übersehene ideologische Verbindung, für eine gemeinsame Geisteshaltung und Erlebniswelt. Auch die NPD setzt auf solche Chiffren, wenn Udo Voigt seine Wahlplakate in Berlin mit der Parole “GAS GEBEN!” betitelt.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

Der Terror ist Faschismus

Die Zwickauer Zelle folgte daher einem Leitmotiv („Taten statt Worte“ denkt der Rosarote Panther in einem der Bilder des Nazi-Films), das so alt ist, wie der Faschismus selbst:

„Der Faustschlag ist die Synthese der Theorie. […] Der gut gesetzte Faustschlag setzt jeder sinnlosen Polemik ein Ende, zum vollen Vorteil der Kürze und der Kraftersparnis. Es gibt nichts Präziseres. Nichts ist eine stärkere Zusammenfassung als ein Pistolenschuss. Er erreicht das Ziel noch mit der Anfangsgeschwindigkeit von 300 Metern pro Sekunde. Und schließt seine Arbeit sofort ab, ernsthaft. […] Höchst effizient, weil er die Möglichkeit einer weiteren Fortsetzung der Diskussion für immer ausschließt.”
(Luigi Freddi, einer der Vordenker des italienischen Faschismus, in“Il fascio” 1920 – Dank an Kai Tippmann)

Auf die Idee, dass die offenbar bereits 2007 produzierte DVD daher nie für Wissenschaftler, Publizisten, Polizisten oder Politiker (also für die „Systembüttel“ im Nazi-Jargon) bestimmt gewesen sein könnte, kommen die meisten Experten und Journalisten in einer bemerkenswerten Selbstgefälligkeit nicht. Als einer der ganz wenigen spricht Prof. Dr. Hajo Funke vom Berliner Otto-Suhr-Institut die immerhin durchaus denkbare Variante einer Propaganda nach innen an, und zwar kurz und präzise bei BILD.de:

„Das (Video) muss kein Zeichen für die Öffentlichkeit sein: In der Nazi-Szene gibt es auch eine innere Propaganda. […] Ganz offensichtlich nahmen sich die Täter den Werdegang des Nationalsozialismus als Vorbild. Auch die SS mordete zunächst im Geheimen. […] Sie sahen die Mordtaten selbst als Propaganda. Sie töteten für ihr 4. Reich“.

Klingt simpel, aber so einfach ist es: Man sollte sich – nach Breivik, nach dem NSU – nun endlich mit der Tatsache anfreunden, dass es sich bei diesen Mördern um ideologisch gefestigte Überzeugungstäter handelt, die sich ihrer Meinung nach in einem rassisch determinierten Endkampf befinden. Kaum etwas propagieren Nazis in den letzten Jahren so gerne wie den nahenden „Volkstod“ durch „Vermischung mit artfremden Rassen“. Ganze Internet-Seiten und Portale zum Thema gibt es, T-Shirts, Musik, Aufkleber und Plakate – auch von der NPD. Die Täter müssen weder dumm noch im klinischen Sinne wahnsinnig sein – sondern lediglich überzeugt von ihren Ideen und bereit für eine größere Sache zu töten und zu sterben – um unsterblich zu werden, wie es die Neonazis propagieren. Dafür werden einige im Zweifelsfall töten und sterben – wenn nötig beides. Nichts davon ist neu, es ist der Kern des Faschismus und des Nationalsozialismus – so wie im weiteren Sinne jeder Erlösungsideologie. Die dazugehörige zynisch-menschenverachtende Rhetorik beherrschten auch schon die historischen Nazis perfekt:

“Die Juden haben eins auch in Deutschland über meine Prophezeiungen gelacht. Ich weiß nicht, ob sie auch heute noch lachen, oder ob ihnen das Lachen bereits vergangen ist. Ich kann aber auch jetzt nur versichern: Es wird ihnen das Lachen überall vergehen! Und ich werde auch mit diesen Prophezeiungen recht behalten.”
(Adolf Hitler 30. September 1942)

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors, Exekutionen als Heimatschutz,  Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form zuerst bei tagesschau.de

“Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer. [...]
Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.[...]
Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.”
(Gigi und die braunen Stadtmusikanten: “Dönerkiller”, 2010)

Mit diesen Zeilen huldigte eine Neonazi-Kultband dem “Döner-Killer”. Das Lied wurde 2010 auf der CD “Adolf Hitler lebt” veröffentlicht – und bald darauf indiziert. Offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feiert, dabei werden in dem Lied sogar weitere Anschläge angedroht: “… denn neun sind nicht genug.“

Der Kopf der Band, Daniel “Gigi” Giese, ist auch in anderen Rechtsrock-Gruppen wie “Stahlgewitter” aktiv. Eine dieser Bands soll auch bei Neonazi-Konzerten in Thüringen aufgetreten sein, unter anderem im Umfeld der Jenaer Szene, aus der die Rechtsterroristen stammen. Gigi sollte 2006 beim “Fest der Völker”, organisiert von führenden Neonazis aus dem Bundesland auftreten. Die Veranstaltung wurde untersagt, wegen polizeilichen Notstands während der WM 2006.

Und noch eine Band sang über die abgetauchten Neonazis: Die Band “Eichenlaub” widmete ihnen das Lied “5. Februar”, in Anlehnung an das Datum ihres Verschwindens. Die Band aus dem direkten Umfeld des “Thüringer Heimatschutzes” sang an ihre Kameraden gerichtet: “Ihr hattet wohl keine andere Wahl. [....] Zurück könnt Ihr jetzt wohl nicht mehr. [...] Die Kameradschaft bleibt bestehen [...] Der Kampf geht weiter, für unser deutsches Vaterland!“

“Die rechtsextreme Terrorgruppe sei bereits seit längerem in der Szene gefeiert worden”, betonte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gegenüber tagesschau.de. Und die Ermittlungsbehörden hätten davon Kenntnis gehabt, so Beck. “Sie ermittelten aber nicht gegen Rechts.” Er forderte die Bundesanwaltschaft auf, auch wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu ermitteln.

Reichlich Geld für die Szene

Thüringen spielt für die rechtsextreme Bewegung in vielfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle: Über Rechtsrock-Konzerte, teilweise mit mehreren Tausend Besuchern, fließt Geld in die Kassen. Viele der Konzerte finden unter dem Dach und Schutz der NPD statt. In dem Land sind wichtige Musiklabels und Versandhändler der Szene zu Hause. Ein Aufmarsch von 2000 Neonazis in Rudolstadt im Jahr 1992 gilt als “Erweckungserlebnis” für den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Außerdem steht den Neonazis in Thüringen eine Reihe von Veranstaltungszentren zur Verfügung, die für bundesweite Treffen genutzt werden.

Die Neonazis bauten ihre Strukturen auch mit Geld des Verfassungsschutzes auf; so will der ehemalige Anführer des “Thüringer Heimatschutzes” und Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt laut “taz” in den 1990er-Jahren rund 200.000 D-Mark kassiert haben. Und der verurteilte Neonazi Thomas Dienel soll 25.000 D-Mark bekommen haben. Nachdem seine Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bekannt geworden war, sagte Dienel, er habe die Zahlungen als “Spende” für die Bewegung gesehen.

Neonazis kassierten in dem Bundesland sogar staatliche Förderung. 1998 erhielt Dienel  Beihilfe für ein Medienprojekt aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Existenzgründung. Erst vor einem Jahr wurde bekannt, dass ein bekannter NPD-Kader für seine Agentur, die unter anderem für den Landesverband der rechtsextremen Partei tätig war, mehrere Tausend Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhielt – vom Thüringer Wirtschaftsministerium bewilligt. Die Neonazis mussten das Geld zurückzahlen, aber erst, nachdem die Förderung öffentlich gemacht worden war.

"Rasenstolz" berichtet nach einer SJ-Ostfahrt über den Besuch in Auschwitz und die Verbrennung der "Zionsfahne".

Eine wichtige Rolle spielt auch die “Schlesische Jugend” (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte allerdings seit Jahren Hinweise auf die Unterwanderung. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte gegenüber tagesschau.de, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe der Informant weitere ausführliche Informationen über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Die Achse Jena-Zwickau

Trotz der starken Neonazi-Strukturen leistete sich Thüringen bis 2010 als einziges ostdeutsches Bundesland kein Programm gegen Rechtsextremismus. Dabei hatten bereits in den 1990er-Jahren Neonazis Kameradschaften aufgebaut, die Schlüsselfiguren tummelten sich im “Thüringer Heimatschutz”, in dem auch die Rechtsterroristen aktiv waren. Die Zusammenschlüsse traten unter diversen Namen auf, wie beispielsweise “Nationale Sozialisten Ostthüringen/Westsachsen”. Hier wird bereits deutlich, wie eng der Kontakt zwischen Jena, dem Altenburger Land und der Region Zwickau seit Jahren ist.

Die Kameradschaften verfügen über ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial, der harte Kern der Szene ist hingegen überschaubar. Als Strippenzieher gelten seit vielen Jahren Neonazis aus Jena und Altenburg, die mit V-Mann Brandt eng kooperierten. Der “Thüringer Heimatschutz” ging später im “Freien Netz” auf. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Neonazis aus Südthüringen und Westsachsen, das Netzwerk reicht aber auch bis nach Bayern, wo die ersten Morde verübt wurden. Inwieweit die Rechtsterroristen in den Großstädten Unterstützer bei ihren Taten hatten, ist bislang unklar.

Peter Klose als Paul Panther bei Facebook. Alles reiner Zufall?

In Zwickau pflegt der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose enge Kontakte zur militanten Szene. Neonazis aus der Stadt stehen in engem Kontakt zu ihren Kameraden in Thüringen, über das “Freie Netz”, aber auch über persönliche Bekanntschaften. Klose selbst nannte sich auf seinem Facebook-Profil übrigens seit einigen Wochen plötzlich Paul Panther, was eigentlich keine Erwähnung wert ist, wäre da nicht das Bekennervideo der Rechtsterroristen aus Zwickau, in dem die Comic-Figur die Hauptrolle spielt. Nach Informationen von tagesschau.de prüft das LKA Sachsen einen möglichen Zusammenhang. Mittlerweile hat Klose wieder seinen Klarnamen angenommen.

Anschlagsplan auf Linken-Politikerin

Überfälle auf alternative Jugendliche, Sprengstofffunde und auch Anschlagspläne sind in der Region auch nicht neu. Erst im Sommer 2010 sollen Neonazis einen Brandanschlag auf die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei vorübergehend festgenommen, die Beamten hatten bei ihnen Brandbeschleuniger und Sturmhauben gefunden. Die Neonazis wurden später in Jena erneut festgenommen, nachdem sie von einem Kameradschaftsabend in Westsachsen zurückkamen. Der Anschlagsplan auf König soll nun neu aufgerollt werden.

Auf dem Kameradschaftsabend in Westsachsen soll der ehemalige Chef der “Wehrsportgruppe Hoffmann” aufgetreten sein. Ein Ex-Mitglied der WSG gilt als Täter des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980, bei dem der Neonazi sowie zwölf weitere Menschen getötet wurden. Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist kein neues Phänomen, die Öffentlichkeit hatte ihn nur verdrängt.

Siehe auch: Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Alles Döner oder was?, Der Paul Panther von Zwickau, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors, Exekutionen als Heimatschutz

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Siehe auch: Der Paul Panther von Zwickau, Alles Döner oder was?, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors

Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Patrick Gensing

Anfang November hatte ein maskierter Mann in einem türkischen Imbiss-Lokal in Döbeln in Sachsen einen Mann erschossen. Dabei handelte es sich um den 41-jährigen Besitzer, wie die Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt, wo die mutmaßlichen Rechtsterroristen seit Jahren – angeblich ohne Wissen der Behörden – gelebt haben.

Die “Bild”-Zeitung berichtet zu dem Fall, es habe sich um einen “Auftragsmord” gehandelt, möglicherweise ein Streit in der “Automafia”. Dies habe das Blatt aus nicht näher genannten Quellen erfahren. Nach den Erkenntnissen zu der Neonazi-Terrorgruppe erscheint es nun aber nicht abwegig, dass auch diese Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die SOKO “Aladin” sucht den mutmaßlichen Täter mit diesem Phantombild:

Und hier ein Bild der Neonazis aus dem “Nationalsozialistischen Untergrund” aus der Thüringer Landeszeitung aus dem Jahr 1998.

Auch weitere Fälle werden neu untersucht, vor allem zwei Anschläge in NRW: Ein Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 mit 22 Verletzten sowie ein Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen durch eine Splitterbombe verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich. Eine Frau hatte zudem ihr ungeborenes Baby verloren.

Eine Spur der Mörder führt offenbar auch nach Niedersachsen. Ein 37-Jähriger aus Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll den mutmaßlichen Mördern vor Jahren seinen Ausweis zur Verfügung gestellt haben. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem NDR Fernsehen bestätigte, wird der Verdächtige zwar der rechtsextremen Szene zugeordnet, er sei in Niedersachsen aber bisher nicht als Aktivist in Erscheinung getreten.

Klar erscheint mittlerweile, dass die Neonazis die neun Morde an die Migranten sowie an der Polizistin verübt haben. Auch mindestens der Anschlag in Köln geht wohl auf das Konto der Neonazis. Unklar ist noch, welches Motiv die Rechtsterroristen hatten, die Polizistin Michéle Kiesewetter zu ermorden. Spekulationen liefert die Tatsache, dass das Opfer ebenfalls aus Thüringen stammt.

Späte Erkenntnis der Verfassungsschützer

Die Erkenntnisse zu der rechtsextremen Terrorgruppe überraschten Politiker und Sicherheitsbehörden offenbar vollkommen. Die Opposition warf der Regierung vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen und zu ignorieren. Zunehmend ins Zentrum der Kritik gerät Familienministerin Schröder, die zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus durch eine Extremismus-Klausel behindert. Verfassungsschützer sprachen indes von einem Rechtsterrorismus. Eine späte Erkenntnis. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit zu warnen.

Die Rechtsterroristen gehörten zum "Thüringer Heimatschutz" - hier eine Demo in Jena, die von der NPD angemeldet worden war. (Foto: Marek Peters)

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. “Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung, sagte er laut Medienberichten.

Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit kritisierte die staatlichen Stellen scharf, es habe schon in den 90er Jahren Hinweise auf rechtsterroristische Zellen gegeben, die Behörden hätten dies aber nicht weiter verfolgt.

Außer Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich niemand aus der Bundesregierung zu der mutmaßlichen Terrorserie. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es in der ARD erstaunlich, dass sich die Täter offenbar mehr als zehn Jahre frei bewegen und morden konnten.

“NPD juristisch versenken”

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete die Verbrechensserie als “Schock”.  Der Vorsitzende Dieter Graumann forderte Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. An einem Verbot der NPD führe jetzt “kein Weg mehr vorbei”, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. Dieses “Flaggschiff” der Rechtsextremisten müsse endlich “politisch und juristisch versenkt werden”.

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)

Die Vertreter der türkischen Gemeinden in Deutschland reagierten besonnen, aber schockiert. Sie kündigten Proteste gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an, die wir mit aller Kraft unterstützen werden. Während nach Anti-Nazi-Protesten mit teilweise rechtswidrigen Mitteln vorgegangen wird, können Neonazi-Schwerverbrecher unbehellig in einer sächsischen Stadt leben, durch Deutschland reisen – und Menschen erschießen. Der Skandal ist längst da.

Siehe auch: Exekutionen als Heimatschutz, Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

Deutschland - mindestens 10 Tote: Eine rechtsextreme Terrorzelle soll in Deutschland ab 2000 mindestens zehn Menschen erschossen haben. Die mutmaßlichen Täter hatten zuvor bereits Sprengsätze mit Hakenkreuzen an öffentlichen Plätzen platziert. Die Neonazis waren den Behörden mindestens seit 1998 bekannt, wurden sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen geführt.  

Norwegen – 77 Tote: Der Rechtsextremist Anders Breivik ermordete am 11. Juli 2011 in Oslo und auf Utöya 77 Menschen, die meisten waren Jugendliche. Breivik bezeichnete sich als “Marxist Hunter” und als Kreuzritter gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

USA - 168 Tote: Am 19. April 1995 wurden bei einem Anschlag in Oklahoma in den USA 168 Menschen getötet. Zunächst war von einem islamistischen Hintergrund die Rede. Schnell stellte sich heraus, dass der Rechtsextremist Timothy McVeigh hinter der Bluttat steckte. Er wurde am 11. Juni 2001 hingerichtet.

Der Anschlag von Oklahoma kostete mehr als 150 Menschen das Leben.

Deutschland - 13 Tote: Auch das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu bewirken.

Italien – 85 Tote: Der Anschlag von Bologna (italienisch Strage di Bologna) war ein Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna am Morgen des 2. August 1980. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Die rechtsradikale terroristische Organisation Ordine Nuovo wurde beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben. Zwei Agenten des italienischen Geheimdienstes SISMI und der Vorsitzende der Propaganda Due, Licio Gelli, wurden wegen Behinderung der Ermittlungsarbeiten verurteilt. (Quelle: Wikipedia)

Gedenkstein für die Opfer des Neonazi-Anschlags (Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Muenih)

Deutschland – zwischen 40 und 150 Tote: Seit 1990 wurden zudem allein in Deutschland weit mehr als 100 Menschen durch Rechtsextreme getötet. Offizielle Stellen sprechen von “nur” rund 50 Opfern, unabhängige Beobachter gehen von 150 Toten aus. Bei Brandanschlägen Anfang der 1990er Jahre wurden mehrere Menschen getötet, in Solingen waren es 1993 allein zwei Frauen und drei Mädchen.

Auch in Skandinavien wurden bereits mehrere Menschen von Rechtsextremen oder Rassisten getötet. Im Jahr 2010 sorgte ein Heckenschütze in Malmö für Angst und Schrecken, er tötete eine junge Frau und verletzte mehrere Personen schwer.

Siehe auch:  Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!, Exekutionen als Heimatschutz

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Von Patrick Gensing

Die Geschichte erscheint unfassbar: 1998 werden drei Neonazis aus Thüringen wegen Sprengstoffdelikten gesucht, der Verfassungsschutz führt die beiden Männer und eine Frau als Kader des Thüringer Heimatschutzes. Diese Neonazi-Struktur wurde, wie sich später herausstellte, zu dieser Zeit von einem Neonazi geführt, der sich teilweise mit staatlichem Geld finanzierte. Er verdiente Tausende D-Mark, indem er Informationen an den Staat verkaufte. Ein V-Mann.

Die drei mutmaßlichen Neonazis tauchten 1998 ab, die Ermittlungsbehörden wollen jede Spur verloren haben. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die sogenannten V-Leute in der Szene aktiv mitmischen. Noch erstaunlicher ist, was der Tagesspiegel berichtet: Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit gehabt haben, Z. zu verhaften. Vor der Razzia in einer Garage in Jena, die das Trio nutzte, übergaben die Beamten demnach der Frau einen Durchsuchungsbefehl, nahmen sie aber nicht in Gewahrsam. Und auch nachdem die Polizei in der Garage vier Rohrbomben fand, wurde Beate Z. auch dann nicht festgenommen.

In den Folgejahren sollen die drei Neonazis in Zwickau gelebt haben – und von hier haben sie mutmaßlich, so legt es eine Mitteilung der Bundesanwaltschaft nahe, eine Mordserie in ganz Deutschland geplant und durchgeführt. Die Opfer waren acht türkisch-stämmige Männer und ein Grieche. Sie alle wurden zwischen 2000 und 2006 durch Kopfschüsse ermordet, in Stuttgart, Hamburg, Rostock und anderen Städten. Dabei wurde stets die selbe Waffe benutzt. Die Polizei tappte im Dunkeln, die Spur schien, wie “naheliegend” bei Migranten, in Mafia-Strukturen zu führen. “War es die Wettmafia?”, fragten damals Medien in Sachen “Döner-Morde”.

Nach einem Banküberfall in Thüringen vergangene Woche stellt sich die ganze Geschichte ganz anders dar: Die zwei mutmaßlichen Bankräuber erschossen sich laut Polizeiangaben in einem Wohnmobil, da die Ermittler ihnen auf der Spur waren; die Neonazistin jagte derweil die Wohnung des rechtsextremen Trios in die Luft. Die Ermittler fanden bei den toten Männern die Waffe einer Polizistin, die 2007 in Heilbronn ermordet worden war – durch einen Kopfschuss - sowie die Waffe eines ihrer Kollegen, der schwer verletzt worden war. In der zerstörten Wohnung stellten Polizisten zudem die Waffe sicher, mit der die neun Migranten ermordet worden waren. Außerdem fanden die Ermittler Hinweise darauf, dass es sich bei den Morden um rechtsextreme Taten gehandelt habe.

Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke dürften sich einige Fragen zu der Verbindung zwischen NPD und THS gefallen lassen. Im Mai 2002 wurde Wieschke übrigens unter anderem wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)

Zudem seien mehrere versandfertige DVDs an Nachrichtenagenturen und Islamische Kulturzentren gefunden worden, auf denen sich ein Propagandafilm einer Gruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” befunden habe. Die Filme offenbarten auch Täterwissen über die Imbissmorde, sagte Generalbundesanwalt Griesbaum.

Bislang ist noch unklar, ob die Neonazis tatsächlich auch die Mörder der Polizistin waren. Die Waffe könnten sie auch von anderen Schwerkriminellen bekommen haben. Ob den mutmaßlichen Rechtsterroristen die Taten nachgewiesen werden können, muss abgewartet werden – und hängt vor allem von der Aussage von Beate Z. ab, die sich nach der Brandstiftung in der eigenen Wohnung der Polizei stellte. Es bestehe, so die BAW, gegen die Beschuldigte der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB).

Fragen über Fragen

Der Skandal scheint perfekt. Drei Neonazis aus einer bekannten NPD-nahen Struktur in Thüringen konnten offenbar über Jahre schwerste Verbrechen in ganz Deutschland verüben, ohne dass die Polizei auch nur eine Idee bekam, wer dahintersteckte. Dies wirft Fragen auf, viele Fragen.

Da sind die mutmaßlichen Täter: Waren es nur drei Leute, die diese terroristische Zelle organisiert haben? Wohl kaum, auch die BAW spricht von weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene, die involviert sein könnten. Welche anderen Taten haben die mutmaßlichen Mörder möglicherweise noch begangen? Sind mutmaßliche Komplizen oder sogar Drahtzieher noch gefährlich oder bewaffnet?

Da sind die Sicherheitsbehörden: Wie kann es sein, dass gesuchte Neonazis aus einer bekannten rechtsextremen Struktur einfach für Jahre verschwinden und eine Serie von schwersten Verbrechen begehen können? Wieso hat der VS keine Ahnung vom Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terror-Trios, obwohl diese Rechtsextremen beobachtet wurden, sogar im Verfassungsschutzbericht 1998 namentlich auftauchten? Was ist mit dem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Jahr 2006 an dem Tag, an dem einer der Morde verübt wurde, am Tatort war? Die FAZ berichtete damals: “In der etwa 24 Stunden dauernden Vernehmung gab der Verdächtige zwar zu, am fraglichen Tag nachmittags in dem Cafe gewesen zu sein, er hob aber hervor, dieses kurz vor der Tat verlassen zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten ein Buch eines Polizeiverlages – Fachliteratur über Serienmorde.”

Da ist die Politik: Will Schwarz-Gelb, insbesondere Kristina Schröder, Engagement gegen Neonazis weiter durch Misstrauen und Klauseln behindern? Wollen innenpolitische Hardliner weiter das Schreckgespenst von ausufernder Fußballgewalt und vermeintlichem Linksterrorismus an die Wand malen, während Nazis morden?

"Junker Jörg" sieht sich für einen Bürgerkrieg gut gerüstet.

Und da ist die NPD: Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren mit der Kameradschaftsszene vernetzt, Kader aus dem THS waren und sind für die Partei aktiv. Auch bei NPD-Mitgliedern wurden bereits Waffen gefunden, durch das Nazi-Leak in Sachsen wurde jüngst deutlich, wie geheime Strukturen ungestört vom Staat arbeiten – und auch durch die Recherchen zu Junker Jörg wurde deutlich, wie in der Szene über terroristische Anschläge debattiert wird.

Sollten sich die Vermutungen auch nur teilweise bestätigen, wird eine erneute NPD-Verbotsdebatte gefürht werden. Im Gegensatz zu den vorherigen Diskussionen wird sie dieses Mal anders verlaufen. Denn das Argument der Unions-Innenminister, man könne nicht auf V-Leute verzichten, weil man sonst nichts von rechten Gewalttätern mitbekomme, hat sich offenkundig in Luft aufgelöst. Die Union ist immer dann von ihren Positionen zurückgewichen, wenn der öffentliche Druck schlicht zu groß wurde. Der Skandal, der sich hier abzeichnet, hat genügend Potential, um einen öffentlichen Sturm der Empörung zu entfachen, der die ohnehin fragwürdigen Argumente der Anhänger der V-Mann-Praxis hinwegfegen wird.

Selbst Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte bereits, es sei “nicht ausgeschlossen, dass sich hier noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt”. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Taten gewusst, als bisher bekannt sei. Er habe das Gefühl, so Uhl weiter, das werde “noch sehr interessant”. Laut Medienberichten sollen beim Verfassungsschutz 24 Ordner mit Erkenntnissen über das Nazi-Trio vorliegen. Reißwolf, ick hör dir trapsen.

Positiv ist indes, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, denn Aufklärung ist aus Thüringen kaum zu erwarten. Auch bei anderen Hassverbrechen waren immer wieder ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob regionale staatliche Stellen nicht überfordert seien.

Kühlen Kopf bewahren

Der Abgrund, der sich hier auftut, macht fassungslos. Offenbar wurden Menschen in Deutschland von gesuchten Neonazis regelrecht hingerichtet, mit Kopfschüssen ermordet, weil sie nicht dem eingeschränkten Weltbild dieser Kleingeister entsprachen. Trotz aller Wut - nun heißt es: Kühlen Kopf bewahren – und nachfragen, recherchieren sowie öffentlichen Druck erzeugen. Pure Empörung hilft nicht weiter.

Siehe auch: Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!,  BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal

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Das Haus der “Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken” im Stadtteil Britz ist seit Jahren Angriffspunkt von Berliner Neonazis, es findet Erwähnung auf der Homepage des “NW-Berlin”, wo “linke Läden” als Angriffsziele gelistet sind. Zuletzt wurde das Haus am 27. Juni 2011 durch Brandstiftung halb zerstört und konnte seitdem nicht genutzt werden, die Wiedereröffnung war für den 4. Dezember geplant.

Das Jugendzentrum nach dem jüngsten Brandanschlag (Foto: Berlin rechtsaußen)

Der jümgste Brand wurde von Mitarbeitern der Baufirma entdeckt, die kamen, um die Renovierung und Reparaturen fertig zu stellen. Die noch unbekannten Täter nutzten dabei aus, dass die Blechverkleidung der im Juni zerstörten Fassade noch nicht angebracht war.

Karsten Thiemann, Vorsitzender der SJD-Die Falken Neukölln, erklärte hierzu: „Wir sind entsetzt über die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Rechtsextremisten und über die offensichtliche Hilflosigkeit der Politik. Um  demokratische Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern, scheuen die Verbrecher nicht davor zurück, Menschenleben zu riskieren, im Gegenteil: Sie nehmen Verletzung und Tod bewusst in Kauf. Nichts aber auch gar nichts unterscheidet die Neo-Nazis von  heute von den Brandstiftern des 9. November 1938.“

Die SPD und CDU forderte er nachdrücklich auf, in den Berliner Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung demokratischer Jugendarbeit zu beschließen. Dazu brauche es mehr, als nur  Lippenbekenntnisse. „Wir werden unsere Arbeit für die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft nicht aufgeben.“ so Thiemann weiter. „Diese Arbeit wird weiterhin gewaltfrei bleiben, aber wir brauchen endlich klare Signale und Maßnahmen der Politik, die beweisen, dass der Staat nicht länger bereit ist, den Nazi-Terror hinzunehmen.”

Hier die gesamte Pressemitteilung der “Falken” zum heutigen Brandanschlag.

Diese Meldung wurde zuerst auf der lesenswerten Seite Berlin rechtsaußen veröffentlicht.

Die Bundesregierung sieht die von ihr mitgeteilte Zahl von 46 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2008 durch anderslautende Presseberichte nicht in Frage gestellt. Dies geht aus ihrer Antwort (17/7161) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5303) hervor. Die Abgeordneten beriefen sich auf Recherchen der Zeitungen „Der Tagesspiegel“ und „Die Zeit“, nach denen weitere 90 Todesopfer im genannten Zeitraum rechtsextremistischer Kriminalität zuzuordnen seien.

Die Tatsache, dass ein Täter oder Tatverdächtiger aus dem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung allein nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) zu klassifizieren. Ein solcher Ansatz verkenne, dass „kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu“ oftmals auch eine „stattliche Karriere in der Allgemeinkriminalität“ aufwiesen. „Würde man die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen Milieu als ausreichend für die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität ansehen“ und damit auf die Bewertung der konkreten politische Tatmotivation verzichten, würden auch Straftaten der Allgemeinkriminalität politisch motiviert gezählt, schreibt die Bundesregierung. Auch berücksichtige ein solcher Ansatz nicht Taten, bei denen sich Opfer und Täter bereits vorher kannten und nicht ein einziges Motiv, sondern „eine Gemengenlage mehrerer Motive“ die Tat ausgelöst hat.

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Straftaten“ (KPMD-PMK) stellt laut Bundesregierung eine „tatauslösende politische Motivation“ in den Mittelpunkt der Bewertung. Konkrete Anhaltspunkte seien unter anderem, wenn eine Tat den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen soll, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet oder auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet. Eine Straftat werde außerdem als PMK klassifiziert, wenn sie sich gegen Personen richtet „wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht“.

Berücksichtigt man diese Definition, bleibt unklar, warum die Bundesregierung beispielsweise folgenden Fall nicht als rechtsextrem motovoert ansieht:

Der Obdachlose Emil Wendtland wird am 1. Juli 1992 im Rosengarten in Neuruppin erstochen. Drei Skinheads verabredeten sich zum “Penner klatschen” und stießen auf den 50-Jährigen. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen haben, sticht einer der Angreifer mit einem Messer auf den Wehrlosen ein. Im Oktober 1993 verurteilt das Landgericht Potsdam den 20-jährigen Haupttäter Mirko H. wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. Das Gericht stellt fest, H. habe sein Opfer für “einen Menschen zweiter Klasse gehalten”. Ein Mittäter wird wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Dieser Fall wird von der Bundesregierung 1993 genannt, 1999 und 2009 nicht.

Ein weiteres Beispiel:

In der Nacht zum 25. März 2001 wird der 38-jährige Willi Worg in Milzau (Sachsen-Anhalt) von fünf jungen Männern zusammengeschlagen. Drei Tage später stirbt er an seinen schweren Verletzungen. Fast alle Organe im Bauch sind gerissen. Die Staatsanwaltschaft Halle zählt die Täter zur rechten Szene und spricht von “unglaublicher Brutalität”.

Dennoch vermutet die Behörde unpolitische “Rache”, weil das Opfer einige Monate vor dem Angriff den 19-jährigen Haupttäter wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Verkehrsunfall angezeigt hat. Außerdem hätten die Schläger von Worg Geld verlangt, bevor sie ihn traktierten. So lautet die Anklage auf versuchten Raub und Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Jugendkammer des Landgerichts Halle bewertet die Motivation der Täter anders. Am 13. November 2001 werden die fünf Angeklagten wegen Mordes und Beihilfe zum Mord zu Strafen zwischen vier und acht Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung sagt die Vorsitzende Richterin, die Täter hätten Worg “regelrecht zertreten”. Die Kammer sehe einen Zusammenhang zwischen der brutalen Tat und der rechten Gesinnung der Schläger. “Erst in der Gruppe, die die Gewalt und die Morde der Altvorderen verherrlicht, bekamen sie die Einstellung, eine solch furchtbare Sache zu machen”, sagt die Richterin. Geltungsbedürfnis und falsch verstandene Kameradschaft, gepaart mit Menschenverachtung und Gleichgültigkeit, hätten zu der Tat geführt. Der 19-jährige Haupttäter gibt sich jedoch unbelehrbar: In der Untersuchungshaft lässt er sich ein Hakenkreuz auf den Bauch tätowieren. Obwohl der damalige Landesinnenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU) im Juni 2002 dem Fernsehmagazin Panorama sagt, die Sicherheitsbehörden werteten Worgs Tod als politisches Delikt, wird die Tat in keiner offiziellen Statistik als rechts motiviert aufgeführt.

Das Problem bei der Argumentation der Bundesregierung sei, so schreibt es die Linksfraktion in ihrer Anfrage,

dass sie die vom Gericht nachzuweisende Tatmotivation des Täters zum entscheidenden Maßstab für die Klassifizierung des Täters macht, die nachgewiesene Tatmotivation also darüber entscheidet, ob die Tat der PMK-rechts zuzuordnen ist. Nun ist bekannt, dass Täter vor Gericht ihr Tatmotiv verschleiern können. Sie müssen nicht darlegen, wenn es so war, das sie einen Migranten aus rassistischen Motiven totgeschlagen haben oder einen Obdachlosen zu Tode gequält haben, weil der für sie „unwertes Leben“ dargestellt hatte. Die Täter können beispielsweise, um das Strafmaß für sich beträchtlich zu mindern, sagen, dass sie den Migranten oder den Obdachlosen unter erheblichen Alkoholeinfluss getötet hatten und während der Tat nicht zurechnungsfähig waren. Und die Angeklagten rechter Tötungsdelikte müssen vor Gericht nicht darlegen, dass sie in einem rechtsextrem eingestellten Milieu tief verstrickt sind und dass menschenverachtende Gewalt Teil ihrer Lebenseinstellung oder Programmatik ist.

Gerichte müssen natürlich alle Umstände der Tat und die Einstellung des Täters würdigen. Juristisch ist dies nicht immer einfach und allen Tätern kann auch nicht einwandfrei die spezifische Motivation zur jeweils vorgeworfenen Tat nachgewiesen werden. Eine politische Beurteilung und Bewertung der Tötungsdelikte muss diese gesamte juristische Bewertung der Gerichte nicht nur nicht nachvollziehen. Sie darf sie nicht zu ihrem eigenen Maßstab machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird auch nicht nach diesen Kriterien geführt. Das Ergebnis des bisherigen Vorgehens der Bundesregierung ist: Die reale Gefahrenlage wird nicht erfasst und die tatsächliche Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht, wird der Bevölkerung verharmlosend dargestellt. Die PMK ist die Grundlage für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gefährdungslagen in bestimmten Deliktbereichen. Es liegt auf der Hand, dass bei einem gesellschaftlich so brisanten Thema wie Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt eine Differenz von 90 Todesopfern zu erheblichen Verunsicherungen über Aussagekraft und Zuverlässigkeit öffentlicher Darstellung führt.

Die Journalistinnen und Journalisten des „DER TAGESSPIEGEL“, der „Frankfurter Rundschau“ und der „DIE ZEIT“ gehen allerdings einen anderen Weg: Sie weisen tatsächlich nach, dass die Täterinnen und Täter, die sie in ihrer Bilanz der rechten Tötungsdelikte seit 1990 aufführen, aus einem rechten Milieu kommen. Und sie weisen darüber hinaus auch nach, dass die Täter selbst im Ermittlungs- und Strafverfahren ihre Gesinnung teilweise offenbart hatten und damit auch die Motivation. Den 137 Tötungsdelikten fügten „DER TAGESSPIEGEL“ und „DIE ZEIT“ noch weitere 14 Verdachtsfälle von Todesopfern rechter Gewalt hinzu.

Der Tagesspiegel und Die Zeit haben die 137 Fälle aufgelistet – von denen die meisten nicht in der Statistik der Bundesregierung erscheinen.

Siehe auch: Als aus Schlagworten Brandsätze wurden, Tödliche Realitäten – der Mord an Marwa El-Sherbini, 20 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio

Axel Möller und Robert R. hätten dann mit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren zu rechnen, so der Vorsitzende Richter laut NDR. Nachdem allein die Verlesung der Anklageschrift mit insgesamt 50 Straftaten den gesamten ersten Verhandlungstag in Anspruch genommen hatte, war am Dienstag zunächst mit einer Stellungnahme der Beschuldigten gerechnet worden. Die Verteidigung beantragte jedoch eine Unterbrechung der Verhandlung, um sich zu beraten. Am 24. Oktober soll der Prozess fortgesetzt werden. Dann konnte möglicherweise schon ein Urteil gesprochen werden.

Siehe auch: Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, “Altermedia”-Administrator verurteilt, Interview des br mit Patrick Gensing über “Die Namen der Hetzer“

Von Stefan Schölermann NDR Info

Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.

Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, “kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat – sowie gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen. Der 40 Jahre alte Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten“ Verschmelzung“ der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust Bundesvorsitzender der DVU.

Faust war nach Informationen von NDRInfo vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht, verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Von Nicole Selmer

Schon am zweiten Tag endete vor dem Bremer Amtsgericht der Prozess gegen die sieben Angeklagten mit Geldstrafen zwischen 300 und 700 Euro. Auf diesen Vorschlag des Gerichts waren Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingegangen. Das Urteil und der Verlauf des ersten Verhandlungstages sorgten für heftige Kritik, auch weil die politische Dimension des Überfalls für das Gericht keine Rolle gespielt hatte.

Die Vorgeschichte

Der Prozess befasst sich mit einem Vorfall, der die Fanszene des Vereins entscheidend geprägt hat: Vor mehr als vier Jahren, am 20. Januar 2007, wurde eine Jubiläumsfeier der Ultragruppe „Racaille Verte“ überfallen. Der Vorfall ereignete sich im Stadion, in den Räumen des Bremer Fanprojekts, das sozialpädagogische Arbeit mit jungen Fußballfans leistet. Die Täter, die von den jungen Ultras teilweise erkannt wurden, stammten aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppen „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“, die für ihre Verstrickungen in die rechte Szene bekannt sind. Mehrere Gäste der Feier erlitten leichte Verletzungen, zwei Fans mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Deutlich war bereits im Januar 2007: Die Tat hatte einen politischen Hintergrund, es ging um die Einschüchterung einer noch jungen Fangruppierung, die sich klar gegen Rassismus und Diskriminierung positionierte. Die von den rechtsextrem Gruppen provozierte „Machtprobe“ um die politische Vorherrschaft in der Bremer Fanszene und die daraus folgenden öffentlichen und internen Diskussionen entwickelten sich jedoch zugunsten der jungen, antirassistisch engagierten Ultras.

„Nach dem Überfall hat es bei vielen Fans ein Umdenken gegeben“, sagt rückblickend Thomas Hafke vom Fanprojekt Bremen. „‘Das sind auch Werder-Fans, ist doch egal, wie die politisch drauf sind, solange es im stillen Kämmerlein bleibt‘. Der Überfall auf den Ostkurvensaal war aber eben keine Privatsache mehr.“ Heute arbeitet in Bremen eine breite Antidiskriminierungskampagne mit Beteiligung des Dachverbands der Fanklubs, des Fanprojekts und vor allem auch der Ultragruppen zusammen. Die Arbeitsgruppe „Werder-Fans gegen Diskriminierung“ erhielt im Herbst 2008 für ihren Einsatz den Julius-Hirsch-Preis des Deutschen Fußball-Bundes. Auch der Verein verstärkte sein Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Fans und Verein unterstützen zudem die Neuauflage der Ausstellung „Tatort Stadion 2“, die im April 2010 in Bremen Premiere feierte.

Prozesseröffnung und ein schneller Deal

Die juristische Bearbeitung des Vorfalls stand jedoch noch aus. Der Prozess gegen sieben Angeklagte wurde erst nach mehr als vier Jahren vor dem Amtsgericht Bremen – nicht wie ursprünglich geplant vor dem Landgericht – eröffnet. Als Grund für die lange Ermittlungsdauer wurde die Verzögerung der Aussagen von Zeuginnen und Zeugen genannt. Unsinn, wie die Ultras von Racaille Verte und das Fanprojekt Bremen in einer Erklärung feststellen – die Aussagen hätten der Staatsanwaltschaft nach etwa drei Monaten vorgelegen.

Das Weserstadion in Bremen, Spielstätte des SV Werder Bremen, von Südwesten her gesehen. (Foto: Daniel FR)

Es sind jedoch vor allem der erwartete Ausgang des Prozesses und seine Begleiterscheinungen, die Fans und Fanprojekt in Bremen große Sorgen machen. Zum Auftakt am Donnerstag schlug das Amtsgericht – auch wegen der Länge der Ermittlungen – die Beendigung des Verfahrens gegen die Angeklagten gegen Bußgeld und ein Geständnis vor. Ein Angebot, dem die Angeklagten nur noch zustimmen mussten und das ihnen sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis erspart. Auch die Staatsanwaltschaft war einverstanden, und Nebenkläger gab es in diesem Prozess nicht.

„Das Fanprojekt konnte aus juristischen Gründen nicht als Nebenkläger auftreten“, sagt Thomas Hafke vom Fanprojekt. „und die Fans hatten schlicht Angst, als Einzelpersonen noch angreifbarer zu werden.“ Die jungen Fans dazu zu bewegen, als Zeugen auszusagen, war für viele schon eine große Hürde. Nicht zuletzt aus Angst vor weiteren Angriffen.
Die dürften durch das selbstbewusste und siegessichere Auftreten der Angeklagten und ihrer Unterstützer im Gerichtssaal nicht zerstreut worden sein. „Es waren etwa 20 Neonazis anwesend, ein Teil davon sogar vermummt“, berichtet Thomas Hafke, der den Prozess beobachtet hat. „Ich durfte keinen Fotoapparat mit hineinbringen, bin aber selbst von ihnen mit dem Handy fotografiert worden. Auf meine Beschwerde hat der Gerichtsdiener nicht reagiert, einer der Anwälte hat mich dann beschuldigt, Öl ins Feuer zu gießen. Also eine komplette Verdrehung der Tatsachen.“

Neben Hafke berichteten auch andere Beobachter, dass anwesende Unterstützer der Angeklagten im Gerichtsgebäude ungestört Prozessbesucher und Presse fotografieren konnten, auch gegen deren Willen. Auch die Ultras von Racaille Verte wurden von ihrerseits vermummten Hooligans gefilmt, ohne dass Polizei oder Gerichtsordner einschritten.

Politische Dimension wurde ignoriert

Die Ängste der Zeugen und Opfer scheint das Gericht ebenso wenig ernst genommen zu haben wie die politische Dimension. Am ersten Prozesstag erklärte der Richter, es habe sich bei dem Überfall offenbar schlicht um eine „fantypische“ Schlägerei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen gehandelt. Belege für die politische Motivation der Tat und die Einschüchterung der Zeugen/Opfer wurden nicht zur Kenntnis genommen, keine Stellungnahmen etwa des Fanprojekts oder anderer Organisationen eingeholt, die die Verquickung von Fanszene und rechtsextremer Gruppen in Bremen beurteile könnten. Ein gänzlich falsches Signal, wie auch der Kommentar der taz feststellt: „Es geht nicht um eine Testosteron-gesteuerte Fan-Hauerei, sondern um den Überfall neonazistischer Hooligans auf ein antirassistisches Fanprojekt. Dem nicht mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten, ist gesellschaftlich fatal.“

Auch für Thomas Hafke vom Fanprojekt Bremen ist diese Argumentation eine unglaubliche Fehleinschätzung: „Das sind teilweise führende Neonazis, die hier vor Gericht standen. Es ist ein Hohn, da von einer ‚szenetypischen Auseinandersetzung‘ zu sprechen.“ Die betroffenen Fans, die ihre Aussagen teilweise nur widerstrebend gemacht haben, sehen sich, so Hafke, nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Ihr Vertrauen in die verantwortlichen Behörden ist gründlich erschüttert. „Was soll ich denen beim nächstes Mal sagen, wenn diese Sache hier so aus ausgeht?“

Demonstration gegen rechts

Dass es unter Umständen ein nächstes Mal geben könnte, ist eine Befürchtung, die in Bremen viele umtreibt. Um dem entgegenzutreten, fand sich ein breites Bündnis zusammen, um am 28. September, dem Tag vor dem erwarteten Prozessende unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut“  zu demonstrieren. Rund 1.000 Menschen kamen dabei nach Angaben der Veranstalter zusammen.

Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)

Auch Werder Bremen unterstützte die Demonstration und äußerte sich enttäuscht über den Ausgang des Prozesses. Man wolle sich nun bemühen, bereits angekündigte Stadionverbote gegen die Angeklagten umzusetzen. Auch das Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“ veröffentlichte zum Prozessende eine abschließende Pressemitteilung. Erneute gewalttätige Übergriffe seien nicht auszuschließen, heißt es darin: „Das Bündnis ‚Rechte Gewalt stoppen‘ wird zukünftige Vorfälle aufgreifen und dokumentieren. Dabei hoffen wir darauf, dass Sie dazu bereit sind, uns bei der Verbreitung und Skandalisierung eventueller Racheakte durch ihre Berichterstattung zu unterstützen.“

Dieser Beitrag ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Textes, der auf www.kos-fanprojekte.de erschienen ist.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auf der in bundesweiten Neonazi-Kreisen beliebten Homepage „Altermedia“ sollen sie außerdem rassistische Äußerungen und Beleidigungen von Politikern publiziert haben, heißt es in der Anklage. Als Administratoren sollen sie auch für die Freischaltung der inkriminierten Kommentare verantwortlich sein. Von mehreren Betroffenen liegen Strafanträge vor, darunter Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Innenminister Lorenz Caffier, Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin und der stellvertretende ver.di Geschäftsführer in Nürnberg.

Der Prozessauftakt vor dem Landgericht dauerte nur 90 Minuten, in denen der Staatsanwalt die knapp 250-seitige Anklageschrift verlas. Jede Straftat trug der Vertreter der Strafverfolgungsbehörde einzeln vor und verwies dazu auf Passagen aus dem Internetportal. Nicht nur für den Staatsanwalt war der Vortrag sichtlich schwer auszuhalten: die Textbeispiele strotzen voller Antisemitismus, Rassismus und offen neofaschistischem Gedankengut.

Während der Staatsanwalt die Anklageschrift verlas, kommentierte der 47-jährige Axel Möller die inkriminierten Stellen mit zustimmenden Sprüchen und nachdrücklichem Kopfnicken. Eine Beleidigung der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg Vorpommern bekräftigte er im Gerichtssaal mit in die Höhe gereckten Daumen.

NPD-Kader unterstützen Möller

Unterstützung erhielt Möller von dutzenden Rechtsextremen im Publikum. Neben Neonazis aus der Region waren auch Eckart Bräuniger vom NPD-Bundesvorstand und die im Frühjahr aus der Haft entlassene Holocaustleugnerin Sylvia Stolz.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Der 47-jährige Möller stand erst im Mai 2011 vor Gericht, als seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Stralsund wegen Volksverhetzung auf der Homepage verhandelt wurde. Dort hatte der Richter von einer „erdrückenden Beweislast“ gesprochen. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Möller sämtliche Artikel auf der Internetplattform über seinen Rechner mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet hatte.

Bei der Berufungsverhandlung in Stralsund hatte der ehemalige NPD-Kader Möller die Verantwortung für einige Artikel auf den jetzt mitangeklagten Robert R. geschoben, der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und anderer einschlägiger Straftaten in Haft gesessen hatte. Weil er offenbar keinen Kontakt mehr zu Möller hat, befürchten die Neonazis, dass der 30-Jährige vor Gericht aussagen könnte, um sich selbst zu entlasten.

Offenes Geheimnis

Möllers Verantwortung für die Neonazi-Plattform ist ein offenes Geheimnis. Auf eine Anfrage zur Unterstützung von Altermedia erhielt ein Journalist, der sich als Neonazis ausgegeben hatte, auf der Seite den Hinweis, er möge einen Brief mit Geld an die Adresse des 47-jährigen in Stralsund schicken. Für den Prozess in Rostock sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt, er wird am 11. Oktober fortgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der 32-köpfigen Ermittlungsgruppe „Gartenhütte“ feierten in der Nacht vom 09.04. auf den 10.04.2011 die Angeschuldigten zusammen mit ca. 70 weiteren Personen, die vorwiegend der rechten Szene zuzuordnen waren, auf einem Gartengrundstück am Engelberg, oberhalb von Winterbach, ein Geburtstagsfest. In unmittelbarer Nähe befanden sich auf einem anderen Gartengrundstück 10 junge Männer mit Migrationshintergrund, die einen Grillabend am Lagerfeuer verbringen wollten.

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Beteiligten beider Gruppen auf einem nahegelegenen Feldweg stürmten ca. 10 bis 20 Personen, unter ihnen auch die beiden Angeschuldigten, auf das benachbarte Gartengrundstück, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt 6 junge Migranten aufhielten, und riefen dabei u.a. „Scheißkanaken“. Daraufhin flüchteten 3 junge Männer in die angrenzenden Streuobstwiesen. Die anderen 3 Personen suchten Schutz in einem fensterlosen Schuppen und schlossen diesen von innen ab.

Die Gruppe um die Angeschuldigten forderte die Eingeschlossenen mit den Worten „Kommt raus, ihr Scheißkanaken, wir machen euch fertig“ auf, heraus zu kommen. Andernfalls drohten sie ihnen, den Schuppen anzuzünden. Daraufhin nahm der zur Tatzeit noch 20-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Ludwigsburg einen brennenden Ast aus dem Lagerfeuer und entzündete damit eine am Schuppen hochwachsende Kletterpflanze sowie dadurch den Schuppen selbst. Der zweite Angeschuldigte stand währenddessen neben dem anderen Angeschuldigten. Beide nahmen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – billigend in Kauf, dass sich die Männer im Schuppen nicht trauen würden, diesen zu verlassen und dadurch zu Tode kommen könnten.

Während dieser Geschehnisse näherten sich zwei der vorher geflüchteten jungen Migranten der Hütte, die ihre Verfolger hatten abschütteln können. Als sie sahen, wie der Angeschuldigte den brennenden Ast aus dem Feuer nahm, riefen sie ihm zu, dass er die anderen im Schuppen in Ruhe lassen solle. Weil sie durch ihr Rufen vom Angeschuldigten entdeckt wurden, ergriffen sie wieder die Flucht in die Streuobstwiesen. Die Gruppe um die Angeschuldigten folgte ihnen.

In der Zwischenzeit hatten sich noch zwei weitere Geschädigte in den bereits brennenden Schuppen geflüchtet. Kurz vor 2 Uhr rief einer der Geschädigten bei der Polizei an und gab einen Notruf durch, dass er sich in einer brennenden Hütte befinden würde. Nur durch intensives Zureden des Notrufsachbearbeiters konnten die Geschädigten schließlich dazu bewegt werden, die Hütte zu verlassen. Nachdem die Angeschuldigten die Anderen verfolgten und daher nicht mehr vor dem Schuppen standen, konnten die Geschädigten die Hütte nur leicht verletzt verlassen. Die Gartenhütte brannte vollständig nieder. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3.600,- Euro.

Die nicht vorbestraften Angeschuldigten leugnen die Tat. Sie befinden sich seit dem 11.05. bzw. 19.05.2011 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen die anderen insgesamt 38 Beschuldigten, darunter auch die beiden vorübergehend in Haft Genommenen, dauern noch an.

In strafrechtlicher Hinsicht werden sich die Angeschuldigten wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes mit dem Mordmerkmal niedrige Beweggründe, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht zu verantworten haben. Die 3. Große Jugendkammer hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.

In Deutschland wurde in den vergangenen 21 Jahren fast 150 Menschen von Rechtsextremen getötet. Im ersten Halbjahr 2011 gab es nach vorläufigen Angaben mehr als 400 Gewalttaten von Rechtsextremen.

Siehe auch: Täter von Pömmelte steht erneut vor Gericht,  400 rechte Gewalttaten – ein Drittel davon im Osten

Am kommenden Mittwoch, den 28.09.2011, beginnt nach Angaben der Opferberatung um 9:00 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen den heute 25-jährigen Neonazi Francesco L. sowie zwei weitere 19- und 22-jährige Rechtsextreme wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den drei Angeklagten vor, am 1. Januar 2011 gegen 4:00 Uhr gemeinsam mit mindestens einem weiteren, unbekannt gebliebenen Mann mit einem Schlagstock und Stuhlbeinen bewaffnet zu einem Döner-Imbiss in Schönebeck gegangen zu sein und dort den Inhaber sowie einen Gast angegriffen und verletzt zu haben.

Zum Hintergrund berichtet die Opferberatung:

Während einer Silvesterfeier am frühen Neujahrsmorgen diesen Jahres betritt plötzlich eine etwa siebenköpfige Gruppe Rechtsextremer einen Döner-Imbiss in Schönebeck. Nach der Ansage „Du bist kein Deutscher!“ schlagen mehrere Männer auf den Inhaber des Lokals ein. Auch zwei Gäste, die dem Betroffenen helfen wollen, werden angegriffen. Schließlich verlässt die Gruppe der Rechten den Imbiss. Alle drei Betroffenen erleiden Verletzungen und Hämatome an Kopf bzw. im Gesicht – zwei von ihnen ebenfalls am Oberkörper. Sie müssen ärztlich behandelt werden.

Die Polizei ermittelte in der Folge drei Tatverdächtige. Während die Angriffe auf den Imbiss-Besitzer und einen der Helfer im nun anstehenden Prozess verhandelt werden, wurde die Körperverletzung an dem zweiten Gast im Vorfeld des Prozesses eingestellt, weil der Täter nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte.

Weiter heißt es, der damals 24-jährige Francesco L. habe zur Tatzeit noch unter Bewährung gestanden. Der Schönebecker Neonazi war im Mai 2006 vom Amtsgericht Schönebeck wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Francesco L. hatte am 9. Januar 2006 gemeinsam mit drei weiteren Rechtsextremen einen 12-jährigen Schwarzen Deutschen in Pömmelte unter fortdauernden rassistischen Beleidigungen über eine Stunde hinweg gedemütigt und körperlich misshandelt.  Der 12-Jährige erlitt bei dem Angriff 34 Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Nasenbeinbruch, Blutergüsse und Platzwunden.

Der zur Tatzeit 19-jährige L., der damals von der Richterin als Haupttäter identifiziert worden war, hatte den Jungen mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, ihn massiv getreten und geschlagen und ihm eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedrückt. Außerdem war der 12-Jährige von der Gruppe gezwungen worden, auf Fragen mit „Jawohl, mein Führer“ zu antworten. Nach seiner Haftentlassung ist Francesco L. weiter in der Schönebecker Neonaziszene aktiv. So nahm er beispielsweise gemeinsam mit Kameraden am 15. Januar 2011 an einem Neonaziaufmarsch in Magdeburg teil und an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19.08. diesen Jahres in Schönebeck.

Rassistisches Tatmotiv

Vom Gericht erwartet der Betroffene auch eine deutliche Verurteilung des rassistischen Tathintergrunds: „Sie greifen mich an, weil ich Ausländer bin. Das verstehe ich nicht! Bei mir ist jeder willkommen – ob er nun aus Nigeria, Pakistan oder Deutschland ist. Wir sind alle Menschen!“.

Zum Prozessauftakt sind der Hauptbetroffene, der bei dem Prozess als Nebenkläger auftritt, sowie vier weitere Zeugen geladen. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 5. Oktober, ebenfalls um 9 Uhr anberaumt.

Neonazis scherzen über Tod des Jugendlichen

Das Opfer von Pömmelte ist mittlerweile nicht mehr am Leben, der Jugendliche verstarb überraschend im Jahr 2008 – allerdings nicht an den Spätfolgen des Überfalls von Neonazis. “Ein kausaler Zusammenhang ist ausgeschlossen”, sagte Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

In Neonazi-Kreisen herrschte Genugtuung darüber, dass der Jugendliche nicht an den Spätfolgen des Überfalls gestorben war. Allein die Tatsache, dass über den Tod des Jungen berichtet wurde, werteten die Rechtsextremisten bereits als einen Angriff auf sich selbst. Zudem versuchen sie immer wieder, die rassistische Motivation der Tat zu leugnen, es handele sich um “bedauerliche, aber keineswegs ungewöhnliche Gewalt unter Jugendlichen”. Die Täter hätten keiner “nationalen Organisation” angehört, zudem hätten sich organisierte Rechtsextremisten von der Tat distanziert. Dass aber genau die völkische Propaganda der Rechtsextremisten zu solchen Taten führt, will man selbstverständlich nicht einräumen. Mitgefühl oder zumindest Respekt gegenüber dem Toten und dessen Angehörigen ist den Rechtsextremisten fremd, Altermedia kalauerte in gewohnt völkischer und menschenverachtender Schenkelklopfermanier nach dem Tod des 15-Jährigen: “Klima nicht bekommen? Pömmelte-Äthiopier verstorben”.

Siehe auch: Rassisten-Opfer von Pömmelte gestorben, 400 rechte Gewalttaten – ein Drittel davon im Osten

Von Patrick Gensing 

Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung bezieht sich dabei auf Angaben des Bundeskriminalamts, dem bis zum 28. Juli für das erste Halbjahr 2011 von den Ländern insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden sei. Darunter waren genau 403 Gewalttaten und 5.273 Propagandadelikte. Angaben über Verletzte macht die Bundesregierung in dieser Antwort nicht.

"Schöneweide bleibt national": Neonazis drohen offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. (Foto: J. Wrede)

Die meisten rechtsextremen Gewalttaten gab es in NRW (85), Sachsen-Anhalt (47) und Sachsen (42). Da in NRW aber mehr als 17 Millionen Bürger leben und in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt rund 12,75 Millionen, ergibt sich ein interessanter Vergleich. In den fünf ostdeutschen Ländern wurden innerhalb der ersten sechs Monate bislang 133 Gewalttaten registriert. Außerdem wurden in Berlin auch noch 32 Gewalttaten gezählt. Auch wenn es sich beim Rechtsextremismus um ein gesamtdeutsches Problem handelt: Die Gefahr, in einem ostdeutschen Bundesland von rechten Schlägern angegriffen zu werden, ist weiterhin deutlich höher als im Westen.

Neonazis greifen in Rostock mit Reizgas Anti-NPD-Aktivisten an.

Wie immer bei diesen Zahlen verwies die Regierung darauf, dass es sich bei den genannten Zahlen um vorläufige Angaben handele, die sich aufgrund von weiteren Nachmeldungen und Korrekturen „teilweise noch erheblich verändern können“. Bis zum 31. Januar 2012 können noch Straftaten nachgemeldet werden.

Siehe auch: Als aus Schlagworten Brandsätze wurden,  Tödliche Realitäten – der Mord an Marwa El-Sherbini, Neonazi-Angriff beim Stadtfest in Zwickau, NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse , Rechtsterrorismus: Hunderte Tote in Europa und den USA , Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an , Obdachloser zu Tode getreten, Rechtsextemer verdächtig , Brandanschlag: Rechtsradikal für einen Abend, Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn 

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

tagesschau.de: Neonazis randalieren, Anwohner applaudieren, der Staat kapituliert vor dem Mob. Welche Erinnerung haben Sie an die rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren in Hoyerswerda?

Uwe-Karsten Heye: Die besonders Überraschung war, dass ausgerechnet auf dem Territorium der Ex-DDR der militante Rechtsextremismus so ausbrach. Viele hatten ganz andere Probleme bei der Vereinigung erwartet. Die DDR hatte sich antifaschistisch genannt, doch es gab einen Fundus von rechtsextremistischen Einstellungen – besonders bei Jugendlichen.

tagesschau.de: Was war ausschlaggebend für die Diskrepanz zwischen offiziellem Antifaschismus und verbreiteten rassistischen Einstellungen?

Heye: Der internationale Austausch, der im Westen ab den 1960er-Jahren selbstverständlich wurde, fehlte in der DDR. Es gab vietnamesische Arbeitskräfte, die allerdings systematisch aus dem Alltag der DDR ausgesperrt waren. Im Westen gab es eine langsame Gewöhnung daran, dass die Menschheit eben nicht nur aus deutschsprachigen, blonden und blauäugigen Menschen besteht. In der DDR hingegen wurden Hymnen gesungen, doch die Wirklichkeit war sehr abgeschirmt und von Mauern eingeengt. Eine Rolle bei den Ausschreitungen spielte sicher auch die Enttäuschung, dass nach der Vereinigung nicht sofort die schöne bunte Welt aus dem Westfernsehen da war.

tagesschau.de: Welche Rolle spielten westdeutsche Rechtsextreme?

Heye: Die Rekrutierung dieses Potenzials in der Ex-DDR geschah durch Sumpfblüten aus dem rechtsextremen Spektrums Westdeutschlands, also NPD, DVU usw. Wir haben es mit einem gesamtdeutschen Problem zu tun.

tagesschau.de: Nachdem die Bilder aus Hoyerswerda über die Bildschirme flimmerten – wie waren die Reaktionen im fernen Bonn und in der Gesellschaft?

Heye: Verblüfft und überrascht. Die Dimension des Problems wurde nicht wahrgenommen. Ich hatte den Eindruck, dass sich erst zehn Jahre später so etwas wie eine Widerständigkeit in der Zivilgesellschaft entwickelt hat. Erst nach dem Wechsel von Bonn nach Berlin wurde erkannt, dass es eine Art Normalität von rechtsextremistischem Denken und rechtsextremer Gewalt gibt – und dass man dagegenhalten muss.

tagesschau.de: Anfang der 1990er-Jahre war die “Asyl-Debatte” ein populäres Thema. Welche Rolle spielten die Medien bei der rassistischen Gewaltwelle?

Heye: Die Asyldebatte hat sicher eine Rolle gespielt. Sie hat eine bestimmte Haltung befeuert, es entstand der Eindruck, Einwanderer würden nur hierher kommen, um das Sozialsystem auszunutzen. Und wenn der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern sagt, wir sind nicht das Sozialamt der Welt, dann befördert das ein bestimmtes Denken. Alle, die sich als demokratische Partei verstehen, sollten vorsichtig sein, mit dem was sie sagen.

tagesschau.de: Vor fünf Jahren sorgten Sie für bundesweite Schlagzeilen, als Sie warnten, es “gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen”. Gibt es solche No-Go-Areas noch immer?

Heye: Ja, das gibt es noch, natürlich. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten hat eine breite und sehr blutige Spur in Deutschland hinterlassen. Wir haben seit der Wende 147 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Umso befremdlicher erscheint mir der Versuch der Bundesregierung, nicht genauer hinschauen zu wollen.

tagesschau.de: Die Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern ist nach wie vor da. Haben die 2001 aufgelegten Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus also versagt?

Heye: Die Frage ist: Was wäre ohne den zivilgesellschaftlichen Widerstand der vielen Initiativen – einschließlich des Vereins “Gesicht zeigen!”, den ich gegründet habe? Es war wichtig, die Gesellschaft und die Menschen, die aus den Weltkriegen und der NS-Zeit lernen wollten, noch einmal zu wecken und zu sagen, das Problem ist nie ganz erledigt. Jede Generation muss sich erneut die Frage beantworten, wie human die Gesellschaft sein soll, in der sie lebt. Es gibt nach wie vor gesellschaftliche Haltungen gibt, die sehr fremdenfeindlich sind. Da sind wir noch weit entfernt von einem toleranten Land.

Der rechtsextreme Mob beherrschte Anfang der 1990er Jahre in einigen Städten die Straßen, die Staatsmacht zog sich zurück. (Screenshot Youtube)

tagesschau.de: Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren verbessert?

Heye: Mittlerweile haben wir sehr fundierte Untersuchungen, was und wie Rechtsextremismus sich entwickelt. Doch die Studien bringen erschreckende Ergebnisse. Immerhin werden diese mittlerweile zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaft ist insgesamt aufmerksamer geworden.

tagesschau.de: Sie sprachen Ihren Verein “Gesicht zeigen!” an. Die Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen nun eine Demokratieerklärung unterzeichnen, wenn sie Fördergeld erhalten wollen. Wie kommt das bei Bürgern an, die sich seit Jahren für Demokratie engagieren und mutig Neonazis entgegentreten?

Heye: Das ist eine Form der Zurückweisung, die für mich völlig unverständlich ist. Da werden Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit Misstrauen überzogen, sie sollen eine Art Gesinnungs-TÜV ablegen. Aber dabei bleibt es nicht. Jedes Projekt, das wir gegen Rechtsextremismus oder Rassismus beantragen, müssen wir mit 50 Prozent gegenfinanzieren. Jedes Projekt, das gegen Linksextremismus angemeldet wird, bedarf einer Eigenfinanzierung von nur zehn Prozent. Nun kann man abwarten, bis die Projekte gegen Rechtsextremismus nicht mehr abgerufen werden, weil die Träger die Finanzierung nicht mehr stemmen können. Die Projekte gegen Linksextremismus hingegen werden alle abgefordert. Dann kann man sich ausrechnen, wie lange es noch Projektmittel geben wird, um Initiativen gegen Rechtsextremismus zu finanzieren.

tagesschau.de: Warum tut die Bundesregierung das?

Heye: Ich fürchte, das sind ideologische Positionen. Ideologie und Wirklichkeit passen nicht immer zueinander – und dann wird die Wirklichkeit an die Ideologie angepasst – und so ist das hier auch. Es wird versucht, den Linksextremismus neu zu entdecken und brennende Autos in Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Gefahr möglichst groß zu malen. Die Bundesregierung behauptet, Rechts- Links- und islamistischer Extremismus sei alles eine Soße. Das ist falsch.

Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob über mehrere Tage.

tagesschau.de: 20 Jahre nach Hoyerswerda – was muss getan werden, damit so etwas nicht wieder geschehen kann?

Heye: Wir müssen hinsehen, was in den ländlichen Räumen passiert. Die NPD will sich dort festkrallen, sie hat dort oft fast keine Gegenöffentlichkeit. Viele Bundesländer sind bei dieser Auseinandersetzung materiell überfordert, aber wir müssen diese Regionen demokratisch und kulturell zurückzuerobern. Das muss auch über Bundesmittel finanziert werden, das kann man nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern überlassen. Wir brauchen einen nationalen Plan, der alle mit einbezieht, Kulturschaffende, Parteien, Wirtschaft. Dann haben wir eine gute Chance, dieses Land vom Rechtsextremismus zu befreien. Wenn die Unterfinanzierung in der Bildung behoben würde, wäre ein riesiger Schritt getan.

tagesschau.de: Bildung ist für Sie also der Schlüssel zum Erfolg?

Heye: Wir brauchen eine Freiheit zur Bildung, die wir zurzeit nicht haben, weil eine soziale Selektion stattfindet. Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Alle Bemühungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn wir an dieser Stelle nicht eine Chancengleichheit erreichen und Menschen so in die Lage versetzen, Zusammenhänge zu erkennen – und nicht aus Unwissenheit in die falsche Richtung zu marschieren.

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung, Opferfonds veröffentlicht neue Liste von Todesopfern, Hoyerswerda: “Inglourious Basterds” nach Bombendrohung abgesetzt,

Das Interview führte Patrick Gensing für tagesschau.de

Von Michael Klarmann

In dem Beschwerdeschreiben und dem Verfahren hatte Wiens die Muslima weiter diskriminiert, sie unter anderem als Terroristin beleidigt sowie ihr und anderen Muslimen ein Lebensrecht in Europa abgesprochen.

In dem Sammelband „Tödliche Realitäten – Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini“ hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. die Bluttat und das gesellschaftliche Umfeld, auf das Wiens sich vermeintlich zu stützen glaubte, beleuchtet. Zudem wird beschrieben respektive analysiert, wie Politik und Behörden sowie Medien – auch in Ägypten – sich nach dem Mord und während des Prozesses äußerten. Problematisch an dem Fall und dessen Auslegung in Politik, Medien und Gesellschaft war, dass ein Russlanddeutscher eine Kopftuch tragende Muslima aus Ägypten erstach. Unter Rechtsextremen etwa gelten Menschen wie Wiens als Mitglieder der Volksgemeinschaft der Deutschen, für das Gros der Bürger Deutschlands indes gelten Spätaussiedler wie Wiens schlicht als Migranten.

War der Mord im Gerichtssaal also nur eine Tat unter Fremden und deswegen gar kein innerdeutsches „Thema“? War es nur die Tat eines gesellschaftlich gescheiterten Migranten (Wiens) an einer ausgebildeten Pharmazeutin, deren Ehemann in Dresden am renommierten Max-Planck-Institut promovierte (El-Sherbini)? Oder war es der Mord eines eiskalten Rassisten und Islamhassers, der vorgab, gedanklich eine Nähe zur NPD zu haben, weswegen es denn auch ein rechtextremer Mord war? Solchen und weiteren Fragen geht das Buch nach und bringt Licht ins Dunkel. Und auch, wenn der Sammelband zwar vorwiegend an Marwa El-Sherbini erinnert, wird ebenso das Schicksal weiterer Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990 geschildert.

Schwerpunkt des Bandes, an dem Journalisten, Wissenschaftler, Behördenvertreter, Opferberater und Menschen aus Initiativen mitgewirkt haben, ist zweifellos die Tat in Dresden. Beleuchtet wird aber zudem ein zuweilen problematischer Umgang der Gesellschaft, Politik und Justiz in Sachsen mit Fällen rechter Gewalt. Letztgenanntes verleiht dem Buch zwar einen lokalen bis regionalen Schwerpunkt, indes ist ein Großteil der Texte auch für Interessierte außerhalb des Bundeslandes Sachsen interessant, zumal der Fall El-Sherbini nicht nur bundes-, sondern weltweit Aufsehen erregte.

Das Buch ist kostenlos respektive gegen die Übernahme von Portokosten erhältlich. Bei Bestellung von mehr als einem Exemplar bitten die Herausgeber um Spenden. Ortskundige können das Buch in den Büros des RAA Sachsen e.V. abholen, andere es gegen Übernahme der Portokosten unter projekt@raa-sachsen.de bestellen.

Siehe auch: 

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Neben Möller wurde in Rostock auch noch gegen Robert R. ermittelt, der wegen anderer Vergehen bereits in Haft saß. Den beiden Männern würden verschiedene Delikte vorgeworfen, sagte eine Gerichtssprecherin zur Anklageerhebung. Nach Angaben von Altermedia hat Möller keinen Kontakt mehr zu R.

Möller stand erst im Mai vor Gericht, als seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stralsund verhandelt wurde. Das Amtsgericht hatte den Neonazi im März 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Dagegen hatte Möller Berufung eingelegt, diese vor Gericht aber wieder zurückgezogen.

Der Richter hatte Möller die Rücknahme nahegelegt, da er in diesem Verfahren mit einem ähnlichen Urteil hätte rechnen müssen. Der Richter habe deutlich gemacht, dass die Beweislast erdrückend sei. Der Stralsunder hatte in mehreren Fällen auf seinem Internetportal antisemitische Schriften veröffentlicht und den Holocaust geleugnet.

Siehe auch: Neonazis online: massiver Missbrauch des Web-2.0, Hintergrund: Wer hetzt auf Altermedia?, Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen, “Altermedia”-Administrator verurteilt, Interview des br mit Patrick Gensing über “Die Namen der Hetzer“

:

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

„Rechte Gewalt ist in Zwickau keine Ausnahme“, betont André Löscher von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.. „ In den zurückliegenden Monaten wurden vor allem Punks mehrfach von Neonazis körperlich angegriffen oder bedroht. Was sich die Betroffenen nun wünschten, sei eine Solidarisierung der Stadtspitze und ein schneller Ermittlungserfolg der Polizei, teilte die Opferberatungsstelle mit. Diese Gewalt sei ein Angriff auf die Vielfalt der Stadt Zwickau und damit auf alle Zwickauer Bürgerinnen und Bürger, so Löscher.

In der ersten Jahreshälfte wurden der Opferberatung bereits sechs rechtsmotivierte Angriffe und Bedrohungen gemeldet. „Diese Häufigkeit verdeutlicht, wie wichtig die Etablierung einer bunten und offenen Kultur in der Stadt Zwickau ist.“, verdeutlicht Löscher abschließend. Es gibt Jugendliche und Vereine, wie der „Rote Baum e.V.“ in der Stadt, die genau dies wollen und Unterstützung verdienen. Der Erfahrungen aus anderen Regionen Sachsens zeigen, dass eine
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements eine Stärkung der Neonazis bewirkt.

In Deutschland werden jeden Monat mehr als 60 Personen von rechten Schlägern verletzt.

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Danach wurden für Juni 2011 insgesamt 1.034 solcher Straftaten gemeldet, darunter 68 Gewalttaten und 748 Propagandadelikte. Bei 122 Straftaten wurde der Vorlage zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 200 Straftaten zugeordnet worden.

Zu den genannten 1.034 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 600 Tatverdächtige ermittelt, von denen 564 männlich waren. 33 Männer seien festgenommen und gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen worden. Den Angaben zufolge können sich die genannten Zahlen ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.

Siehe auch: NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit, Güstrow: Prozess gegen rechte Schläger eröffnet, Neonazis für rassistisch motivierte Bluttat verurteilt, Obdachloser zu Tode getreten, Rechtsextemer verdächtig

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

Die NPD präsentiert sich gerne als bürgernahe Partei - doch bei Abgeordnetenwatch ist NPD-Kandidat Lomberg nicht zu erreichen.

Das Amtsgericht Bergen hat am 19. August 2011 den NPD-Direktkandidaten Tony Lomberg aus Sassnitz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Lomberg tritt für die NPD im Wahlkreis Rügen 1 an. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, müsse der 23-Jährige zudem einem der Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. In den zwei Verhandlungstagen ging es den Angaben zufolge um die Geschehnisse in einer Gartenanlage am 8. Mai 2009. Gemeinsam mit dem zweiten Angeklagten Dennis K. (22) betrat Lomberg einen Garten in Sassnitz und schlug auf drei junge Männer ein. Hintergrund waren „angeblich eingeschlagene Scheiben im Garten von Dennis K.“, sagte die zuständige Richterin. Die Bilanz: Drei Verletzte mit Platzwunde, mehreren Rippenbrüchen und Blutergüssen im Gesicht. Eines der Opfer war fünf Wochen krankgeschrieben.

Die Ostsee-Zeitung fragt zudem, ob ein verurteilter Straftäter überhaupt für den Landtag kandidieren dürfe? „Der Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlags ist entscheidend“, sagte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes dem Blatt. Da gab es noch kein Urteil. Zudem komme es in der Regel erst bei schwereren Delikten zu einem Wahlausschluss. Noch könnte der Sassnitzer auch Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegen.

Allerdings laufen gegen Lomberg noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Das berichtete der NDR.

Vor wenigen Tagen war der Neonazi Sven Krüger zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden. Krüger saß bis vor wenigen Monaten für die NPD im Kommunalparlament in Mecklenburg-Vorpommern, erst nach der Anklage gab er das Mandat zurück. Die NPD stellte ihn auf, obwohl er bereits eine ganze Reihe von Vorstrafen auf dem Kerbholz hat. Zudem sind zahlreiche weitere NPDler in dem Bundesland vorbestraft, unter anderem Landeschef Stefan Köster, der auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten