In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit.

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. November 2011 die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom …

NPD-Chef Udo Voigt ist mit seiner Klage auf ein Wohlfühlerlebnis in einem Hotel erneut gescheitert. Voigt war im brandenburgischen Bad Saarow aus einem Hotel ausgeladen und mit einem Hausverbot belegt worden, dieses ist rechtmäßig – das entschied nun das brandenburgische Oberlandesgericht. Ein Hotelbetreiber könne frei darüber entscheiden, wem er zu …

Der für den 1. Mai groß angekündigte „Sozialkongress“ der rechtsextremen NPD in Bremen findet nicht statt. Er wurde um einen Tag vorverlegt – auf Sonnabend den 30. April. Das belegen parteiinterne Mails, die NDR Info vorliegen. Die NPD begründet die Verschiebung damit, dass die Versammlungsbehörde die Demonstrationsroute „in weit abgelegene Gebiete abschieben“ wolle, heißt es in der Mail. Bei den Behörden in Bremen ist der Vorgang nach Informationen von NDR Info bereits bekannt.

Am 01. Mai 2011 wollen erneut Neonazis in mehreren Städten aufmarschieren. Dass Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu. Großereignisse, bei denen die „Volksgemeinschaft“ zu demonstrativen Zwecken inszeniert wurde, planten die Nationalsozialisten stets sehr genau.

Die Landsmannschaft Schlesien soll gegenüber Bundesinnenminister Friedrich eine Stellungnahme zu den rechtsextremen Umtrieben der “Schlesischen Jugend” abgeben. Eine interessante Rolle nimmt dabei der Vorsitzende der Landsmannschaft, Pawelka, ein. Immerhin bedankte er sich 2003 bei der SJ angeblich für eine illegale Aktion in Polen und veröffentlichte zuletzt einen Artikel auf der rechtsradikalen Internet-Seite kreuz.net. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 sorgte der Vertriebenen-Funktionär immer wieder für Streit und Kopfschütteln. Die SZ schrieb von “Pawelka und seinen Unverbesserlichen”.

Dass zurzeit in der arabischen Welt Diktaturen zusammenbrechen, ist ein Grund zur Freude. Die “Junge Freiheit“ sieht das jedoch anders: Das Blatt hat Angst, dass durch die Umbrüche Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Ihre Sorgen verbreitet die JF insbesondere durch dieses Szenario: Deutschland und Europa müssten mit riesigen Flüchtlingsströmen rechnen. Folglich drohe eine unzumutbare Verringerung des deutschen Wohlstands. Außerdem sei Deutschland durch die zu erwartende Massenzuwanderung von Menschen mit muslimischem Glauben in seiner kulturellen Existenz gefährdet. In seiner Angst ruft das Blatt zur Mobilmachung auf.

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, die NPD würde eine weitere heftige Niederlage einstecken müssen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR erreicht die Neonazi-Partei bei der Sonntagsfrage nur noch drei Prozent, noch ein Prozentpunkt weniger als bei der vorherigen Meinungserhebung.

Nach der ersten Ausgabe der extrem rechten Zeitung „Stimme des Reiches“ im laufenden Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das aktuelle Verfahren der Strafverfolgungsbehörde ist nicht das erste seiner Art; bereits wegen einer früheren Ausgabe hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu den Berichten über rechtsextreme Umtriebe in der “Schlesischen Jugend” (SJ) äußern. Das forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der Organisation, die zum Bund der Vertriebenen gehört. Mögliche Konsequenzen, etwa ein Ende der Förderung durch das Ministerium, würden nach der Stellungnahme geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher der …

Seit gut zehn Jahren fördern Bund und die meisten Länder Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, bzw. gegen Rechtsextremismus, später auch Islamismus und Linksextremismus. In dieser Zeit gab es bei drei von vielen Hundert Antragstellern den Verdacht, diese kooperierten mit verfassungsfeindlichen Partnern – oder verfolgten selbst Ziele, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Trotz dieser Bilanz führte Familienminister Schröder eine Neuerung ein: Ein aktives Bekenntnis zur Demokratie wird von denen eingefordert, die sich für Demokratie engagieren wollen. Und eine “Extremismus-Klausel” muss von ihnen unterzeichnet werden, um in den Genuss kommen zu dürfen, in Deutschland für Demokratie arbeiten zu dürfen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Träger Projekte für Demokratie starten will, muss er seine Partner durchleuchten. Kein Wunder, dass Schröder mit diesem pauschalen Misstrauen einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Auch Rechtswissenschaftler zweifeln an der Extremismus-Klausel, sogar ein Wissenschaftler, der im Auftrag des Familienministeriums ein Gutachten erstellte, urteilte, die Bespitzelung von Partnern könne so ja wohl nicht gemeint sein.

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Adolf Eichmann. Bis heute gilt er als Inbegriff des subalternen Bürokraten. In einem neuen Buch rekonstruiert Bettina Stangneth die Karriere des SS-Manns und zeigt, wie er die Welt täuschte. Mit der Autorin sprach Alan Posener in der “Welt am Sonntag”. Das Gespräch behandelt …